Der Name ist Programm: Courage Civil

Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima.

Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue Bewegung aufzubauen: Sie heisst Courage Civil Civil und steht ein für rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – courage wiederum ist vom französischen Wort cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel will die Bewegung unter anderem mit Positionspapieren, Diskussionsrunden und Kampagnen erreichen. Ihre Facebook-Seite, die sie von der Kampagne gegen «No Billag» übernehmen konnte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere Reichweite als die Facebook-Seiten der etablierten Parteien. Das macht Courage Civil als Partner für andere Akteure interessant. Allerdings: «Wir wollen mit Argumenten überzeugen, Lärm machen andere schon genug. Vermutlich wenden sich deshalb viele Leute von der Politik ab», schreiben wir auf unserer Website.

In der Schlussphase dabei im Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Courage Civil ist von heute Montag an aktiv: Im Abstimmungskampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) nutzt die Bewegung ihre reichweitenstarke Facebook-Seite sowie ihr Twitter-Konto. In den verbleibenden drei Wochen verbreitet sie dort Inhalte, die ihr die breite Allianz gegen die SBI zur Verfügung stellt. In der ersten Phase will sich Courage Civil als zuverlässige Partnerin empfehlen.

Courage Civil wird begleitet von einem Beirat. Dieser umfasst zurzeit 40 Personen aus Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft. Vertreten sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz, unterschiedliche Berufe und Lebensentwürfe. Courage Civil ist rechtlich ein Verein; er will sich vorläufig mit Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren.

Ein Newsroom und Hintergrundsendungen am Radio passen nicht zusammen

Am 18. und 19. September entscheidet der Verwaltungsrat der SRG, was mit den Redaktionen von Radio SRF in Bern geschieht. Die Unternehmensleitung ist fest entschlossen, das Gros am TV-Standort Leutschenbach in Zürich zu integrieren. Betroffen wären die Senderedaktionen «Echo der Zeit», «Rendez-vous» und «Heute Morgen», aber auch die Nachrichtenredaktion, SRF4 News sowie die Fachredaktionen Wirtschaft und Ausland, ebenso die Korrespondentinnen und Korrespondenten.

Die Entscheidung des Verwaltungsrats hat grosse Tragweite: Am Radiostandort Bern hat sich im Verlaufe der Jahrzehnte viel Know-how gebündelt. Er brachte eine Kultur hervor, die für Qualitätsjournalismus unbezahlbar ist.

In den letzten Wochen wurde die Opposition gegen die drohende Verstümmelung der Berner Radioredaktion immer lauter. Die Belegschaft wiederum hat einen Vorschlag für ein Audio-Kompetenzzentrum in Bern erarbeitet und organisiert am Donnerstagabend mit Verbündeten eine Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Im Frühling wurde das Zentralisierungsprojekt als Sparmassnahme angepriesen. Weil der Spareffekt nicht glaubwürdig vermittelt werden konnte, musste später ein neues Zauberwort her: Digitalisierung. Der Bereich «Forschung und Entwicklung» könne nur systematisch vorangetrieben werden, wenn alle Beteiligten unter einem Dach seien, erklärte SRF-Direktor Ruedi Matter in einem Interview. Das Gegenteil trifft zu: Gerade die Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten, dezentral zu arbeiten.

Natürlich, gutes Radio kann man grundsätzlich überall machen. Wenn da bloss nicht die mehrsprachige Schweiz und der ausgeprägte Föderalismus wären! Die Romands werden lautstark protestieren, wenn der Radiostandort Bern, die «Brücke» in die deutsche Schweiz, verstümmelt wird.

Föderalismus muss immer wieder neu verhandelt werden; er gibt aber auch Kitt. Auf Kitt ist die SRG, als Verein organisiert, in Zukunft erst recht angewiesen. Das zeigte die No-Billag-Abstimmung eindrücklich.
 Sie kann zurzeit auf 24’000 Mitglieder zählen, die das Unternehmen quer durch das Land tragen. Treten viele enttäuscht aus, verliert die SRG ihre Wurzeln in der Gesellschaft.

Im Leutschenbach entsteht zurzeit ein Newsroom. Dieser Schritt ist richtig – für die schnelle Information! Die SRG-Sender können sich allerdings nur halten, wenn sie auch Einordnung, Hintergrund und Analyse liefern. Das Radio ist prädestiniert dafür, TV hingegen setzt vor allem auf Themen, die sich bebildern lassen. Auch Online ist stark auf Videocontent angewiesen, zudem sind dieser Sparte enge Grenzen gesetzt, was den Umfang betrifft.

Online und TV haben eine andere Aufgabe als Radio. Das Bedürfnis nach fundierter Berichterstattung wird wachsen, zumal die privaten Medienhäuser vermehrt Clickbaiting bieten und ihre Korrespondentennetze in den Regionen und im Ausland drastisch abbauen.

Bei Erhebungen holt Radio SRF seit Jahren den Spitzenplatz, wenn es um Glaubwürdigkeit und Qualität geht. Qualitätsradio wird auch in zehn Jahren noch nachgefragt – linear, on demand, als Podcast und in Formen, die wir heute noch gar nicht kennen. Überzeugende Hintergrundbeiträge und -sendungen am Radio bedingen aber Distanz zum Newsroom und damit auch zum «Leutschenbach». Sonst droht die Verflachung. Starke Marken wie «Heute Morgen», «Rendez-vous» und «Echo der Zeit» verlören an Bedeutung, und damit würde eine unheilvolle Erosion einsetzen.

Eines ist gewiss: Die nächste Schlacht um die SRG wird nur gewonnen, wenn die Sender in der Sparte Information überzeugen. Das ist eine Erkenntnis, die man aus der No-Billag-Schlacht ziehen könnte. Der Verwaltungsrat der SRG erinnert sich bei seiner Entscheidungsfindung hoffentlich daran. Ein Bekenntnis zur Qualität wäre der Anfang einer brauchbaren Strategie. Es braucht mehr «idée suisse» und weniger Zentralisierung!


Dieser Meinungstext ist auf Wunsch des Branchenportals «Persönlich» entstanden und wurde dort auch zuerst aufgeschaltet.

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Transparenz:
Ich unterstütze sein Anfang April pro bono die Belegschaft am Radiostandort Bern bei ihrem Kampf gegen die Zentralisierung. Gegen die No-Billag-Initiative war ich als Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss» tätig.

Jackpot-Demokratie mit Geld aus dem Ausland


Das neue Geldspielgesetz
ist kein gutes Gesetz. Aber es ist besser als der Status Quo. Vor diesem Hintergrund ist das Ja von heute positiv. 72,9 Prozent der Stimmberechtigten entschieden pragmatisch.

Auch ich stimmte Ja. Zudem wurde meine Agentur Mitte April vom Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz Ja!» an Bord geholt. Weil keine Partei den Lead übernehmen wollte, übernahm ich diese Aufgabe. Ich wurde also quasi in der 75. Spielminute als Joker eingewechselt.

Mein Engagement hat in meinem beruflichen und privaten Umfeld viele Rückfragen ausgelöst. Es gibt zwei eminent wichtige Gründe, weshalb ich für ein Ja kämpfte und diese will ich hier erläutern.

1. Politik ist kein Game

Es muss möglich sein, dass so genannte Behördenvorlagen auch die Volksabstimmung überstehen. Sonst droht der Stillstand und das Parlament verliert an Gewicht. Das Geldspielgesetz war nach sechs Jahren Arbeit austariert. Der Ständerat stimmte ihm mit 43 Ja gegen 1 Nein zu, der Nationalrat mit 124 Ja gegen 61 Nein (bei 9 Enthaltungen). Eine klare Sache, wie man damals dachte.

Die Hürden für Volksinitiativen und Referenden sind tief, selbst ungeübte Akteure schaffen es oft, genügend Unterschriften zu sammeln. Beim Referendum gegen das Geldspielgesetz pumpten ausländische Online-Casinos eine erkleckliche Summe in die Schweiz. Ein paar bürgerliche Jungpolitiker packten die Chance, um sich zu profilieren.

Das einzige Thema, das die Referendumsführer und später auch die linken Jungparteien einte, hiess Netzsperren. In der Vernehmlassungsantwort der Jungfreisinnigen (jf) sucht man dieses Schlagwort allerdings vergeblich, ihr wichtigstes Argument existierte noch gar nicht.

Fazit: Ein paar Jungpolitiker sind als opportunistische Spieler aufgeflogen. Politik ist aber kein Game. In der Politik haben Spielernaturen nichts zu suchen!

2. Referenden und Abstimmungen sind nicht käuflich!

Der Referendumskampf von jf, Junger SVP und Junger GLP wurde von ausländischen Online-Casinos mit 500’000 Franken alimentiert. Was für ein Gewicht hat diese Summe? Eine Faustregel besagt, dass ein Referendum in der Schweiz zwischen 150’000 und 300’000 Franken «kostet». Als im März die Finanzierung aus dem Ausland ruchbar wurde und die Medien ihren Job machten (siehe «Tages-Anzeiger» vom 23. März, PDF), traten die Jungpolitiker die Flucht nach vorne an. Das Wort «Transparenz» brauchten sie von da an regelmässig. Mehrere Schlüsselfiguren erklärten zudem, man nehme aus dem Ausland kein Geld mehr an.

Ende Mai wurde publik, dass ausländische Online-Casinos auch die Abstimmungskampagne finanziert haben – Jackpot-Demokratie. Wie hoch die Spende war, wollen die Jungpolitiker aber bis heute nicht sagen. Das schöne Wort «Transparenz» verschwand flugs im dunklen Keller. Wer die «Arena» vom 25. Mai jetzt schaut, ist erschüttert, wie in dieser Sendung gelogen wird! (Die entscheidende Sequenz beginnt ab Minute 42, rund um den «Prüfstand».)

Laut groben Schätzungen hatte das bürgerlichen Nein-Komitee zwischen einer und zwei Millionen Franken zur Verfügung. Die Ja-Allianz wiederum konnte drei Millionen in die Abstimmungskampagne investieren. Diese Summe machten die Befürworter schon vor langer Zeit öffentlich. Das Geld stammte je zur Hälfte von den Schweizer Casinos und der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese finanzierte ihren Anteil übrigens mit Erträgen aus Immobilien. jf-Präsident Andri Silberschmidt sagte am Abstimmungssonntag in jedes Mikrofon, die Befürworter hätten nie Transparenz hergestellt. Das nennt man lügen.

Fazit: Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Schweizer Demokratie wurde versucht, ein Referendum und eine Abstimmung mit viel Geld aus dem Ausland zu kaufen. Es handelt sich um Firmen, die von Steueroasen wie Malta oder Gibraltar aus operieren, in der Schweiz keine Steuern bezahlen und sich um nationale Gesetze foutieren. Diese Einmischung finde ich ungeheuerlich.

So, jetzt dürfen Sie mich einen «digitalen Analphabeten» schelten. Über «Netzsperren» und dergleichen mag ich hier aber nicht diskutieren, sorry. Dieses Thema drehte zwei Monate lang in einer Endlos-Schleife – unflätig und mit viel Lärm!

SRG braucht mehr «idée suisse», weniger Zentralisierung

Die Schweiz ist durch und durch föderalistisch strukturiert – ein Segen für das Land. Genauso föderalistisch strukturiert ist die SRG. Seit jeher sendet sie aus allen vier Landesteilen. Dazu kommen beispielsweise in der deutschen Schweiz sechs verschiedene Regionaljournale, die morgens, mittags und abends das Wichtigste aus ihren Regionen thematisieren.

Doch die föderalistische Struktur des Unternehmens ist in Gefahr.


In der heissen Phase des «No-Billag»-Abstimmungskampfs, während der die Leistungen von Radio SRF täglich gelobt wurden, begann eine Arbeitsgruppe der SRG ein Zentralisierungsprojekt zu entwickeln. Es heisst «Bern Ost». Konkret soll die Abteilung Information des Radiostudios Bern nach Zürich ziehen. (Die Grafik gibt Aufschluss, was diese Abteilung umfasst.) Zu Beginn wurde das Projekt mit der Begründung legitimiert, man müsse sparen. Im Verlaufe der letzten Wochen schmolz das Sparpotential von 10 Millionen Franken zuerst auf 3,5 Millionen, inzwischen beträgt es noch knapp 1 Million. (So viel zur Seriosität der Berechnungen.) Ich sprach mit mehreren Immobilienspezialisten. Sie erklärten unisono, dass eine seriöse Berechnung einige Monate Zeit brauche.

Weil «Sparen» nicht mehr glaubwürdig ist, darf jetzt ein neues Zauberwort her: Digitalisierung. Der Bereich «Forschung und Entwicklung» könne nur systematisch vorangetrieben werden, wenn alle unter einem Dach seien, sagte SRF-Direktor Ruedi Matter sinngemäss in einem Interview mit der Zeitung «Der Bund“. Damit hat er indirekt alle SRF-Regionalstudios, die aus Aarau, Luzern, St. Gallen und Chur senden, abgeschossen.

Der «Leutschenbach» ist eine Fernsehfabrik am Stadtrand Zürichs mit mehr als 1000 Angestellten. Wer dort arbeitet, trifft vom frühen Morgen bis am späten Abend nur Journalisten, Regisseurinnen, Cutter, Kameraleute… – er ist eine Art Trabantenstadt. Das Medium Fernsehen ist übermächtig, Online am Wachsen, Radio hat daneben keine Chance.

Dazu drängt sich ein Vergleich auf: Was passiert, wenn man ein paar Orchideen in ein grosses Feld mit Löwenzahn setzt? Zu Beginn fallen die Orchideen auf, in einer zweiten Phase werden sie überwuchert, schliesslich verschwinden sie. Der Löwenzahn ist stärker.

Radio funktioniert nach anderen Kriterien als Fernsehen und online. Entsprechend sollte man vorsichtig sein beim Verschmelzen aller drei Gattungen. Der Preis der Vollkonvergenz wäre eine Verflachung der Information. Genau das, was die starken Marken bei Radio SRF, «Echo der Zeit», «Rendez-vous» (inkl. Tagesgespräch) und «Heute Morgen» so unverwechselbar und wichtig macht, ginge verloren: Einordnung, Vertiefung und Analyse.

Bei Erhebungen holt Radio SRF seit Jahren immer den Spitzenplatz, wenn es um Glaubwürdigkeit und Qualität geht. Der beste Trumpf der SRG ist die Qualität der Radiosendungen. Qualitätssradio wird auch in zehn Jahren noch nachgefragt – linear, als Podcast und in einer Form, die wir heute gar noch nicht kennen. Ein Bekenntnis zur Qualität wäre der Anfang einer brauchbaren Strategie. Es braucht mehr «idée suisse» und weniger Zentralisierung!

Die Vorentscheidung im SRG-Regionalrat und im Verwaltungsrat fällt bereits im Juni.

Transparenz:
Ich unterstütze die Radiocrew des Studios Bern bei ihrem Kampf gegen die Zentralisierung – pro bono. Und ich wirke als Scharnier zur Hauptstadtregion Schweiz, die heute Mittag vor den Medien ausführte, weshalb Bern ein wichtiger Brückenkopf zwischen beiden grossen Sprachregionen ist.

 

Tschou, «Tschäppu»

Zum ersten Mal habe ich Alex «Tschäppu» Tschäppät auf einem Podium in Baden erlebt, Anfang der Neunzigerjahre war’s. Es ist kein Zufall, dass ich mich weder an das Thema noch die anderen Teilnehmer auf der Bühne erinnern kann. Aber Tschäppät sehe ich noch heute vor mir, wie er dort sitzt, aufrecht, mit akkurat geschnittenem Bart und schlecht gebundener Krawatte. Er hört konzentriert zu. Wenn er spricht, sind seine Voten stringent, bildlich, er setzt Zäsuren, um Spannung aufzubauen, zerpflückt die Argumente seiner Kontrahenten, ohne zu verletzen, und holt so Punkt für Punkt. Eine Show ist es trotzdem nicht, dieser Verlockung kann er widerstehen. Pointen bringt er keine, das Thema ist zu ernst.

Tschäppät ist ein Riesentalent.

1991 war er in den Nationalrat gewählt worden, im Jahr 2000 folgte der Sprung in die Stadtberner Exekutive, vier Jahre später erreichte er das Ziel seiner Träume: Stadtpräsident. Endlich in den Fussstapfen seines Vaters! Der legendäre Reynold Tschäppät verstarb 1979, im Amt. Jetzt ist Alex, sein zweiter Sohn, bei ihm. Am Freitag wurde er, 66-jährig und 16 Monate nach seinem Rücktritt als Stadtpräsident, abberufen. Der Krebs war stärker. «Jede chunnt u jede geit», sang Tinu Heiniger einmal.

Die rhetorische Brillanz von Alex Tschäppät führte oft zur Einschätzung, sie sei seine einzige echte Kompetenz. Ich hatte die letzten 15 Jahre ab und an beruflich mit ihm zu tun, eine Geschäftsbeziehung gab es allerdings nie. In meiner Beobachtung war er schnell im Kopf, er wusste sofort, wie das Spiel läuft, zog wie ein Mittelfeldregisseur die Fäden und konnte sich auf seinen Instinkt verlassen. Übersetzt in die Politik heisst das: Er spürte sofort, wie ein Gremium tickt und konnte die Stimmung im Raum präzis einschätzen. Diese Eigenschaften machten ihn zu einem erfolgreichen Verhandler. Er war einer der gewieftesten Politiker der letzten 25 Jahre, der hartnäckig und mit Raffinesse für seine Anliegen und seine Stadt, die er über alles liebte, kämpfte.

Bern hat ihm viel zu verdanken. Erst in ein paar Jahren wird uns bewusst sein, was wir an ihm als Stapi verloren haben.

Alex Tschäppät liebte das Leben, und wenn seine Zunge gut geölt war, was wir in Bern, halt doch ein Dorf, regelmässig mitkriegten, schauten wir indigniert weg. Auch sein offensiver Charme gegenüber Frauen wurde immer wieder Thema. All die Jahre diskutierten wir leidenschaftlich über «Tschäppu», wie Christof Gertsch in einem wunderbaren «Magazin»-Porträt Ende 2016 aufzeigt (am Schluss dieses Postings verlinkt). Vermutlich alle Menschen in dieser Stadt könnten eine Anekdote mit ihm erzählen – an der Tramhaltstelle, in der Beiz, am YB-Match. Er liess niemanden kalt.

Die meisten Politiker sind auch Schauspieler. Tschäppät aber spielte keine Rollen: Er war einfach Tschäppät. Wenn er beispielsweise hässig war, zeigte er es auch. Das machte ihn berührbar, verletzlich, unverwechselbar, und deshalb mochten ihn die Menschen. Und er mochte sie. Er war «üse Stapi».

 

Mensch, Alex (Porträt über Alex Tschäppät, Das Magazin, 12. November 2016 – von Christof Gertsch (PDF – Lauftext)

Die Wir-Schweiz bleibt stärker als die Ich-Menschen

Der Abstimmungskampf dauerte fünf Monate, war ausgesprochen intensiv und leider oftmals gehässig. In der Schweizer Mediendatenbank werden vom 1. Oktober letzten Jahres bis am 28. Februar rund 7500 verschiedene Artikel referenziert. Pro Tag erschienen über dieses Thema also durchschnittlich 50 Texte. Das ist rekordverdächtig. «No Billag» liess kaum jemanden kalt, es ging faktisch nur um die SRG, die Vorlage spaltete das Land. Umso wichtiger ist das klare Resultat: Das Volk sagte mit 71,6 Prozent wuchtig Nein zur Verstümmelung bestehender Radio- und TV-Sender.

Über Monate hinweg arbeiteten sich Zehntausende von Menschen an der SRG und ihren Angestellten ab – von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer bis zur Wutbürgerin in der hinterfinstersten Gasse in Klein-Basel. Er war eine Abrechnung, unversöhnlich, demagogisch, mitunter sogar hasserfüllt. Das Reizwort «Flüchtlinge» wurde ersetzt durch «SRG» und sie musste für alles hinhalten, am Schluss sogar für die sibirische Kälte der letzten Wochen. In ihren Kommentaren liessen allerdings auch viele «No Billag»-Gegner Anstand und Respekt vermissen.

Es gibt Parallelen zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren: Auch damals machte die Zivilgesellschaft den Unterschied. (Okay, der Begriff wurde in den letzten Jahren sehr oft verwendet.) Zehntausende von Einzelpersonen haben sich erneut für ein Nein stark gemacht. Dazu kamen die Efforts von Künstlerinnen, Comedians wie Giacobbo/Müller, Schauspielern, Volksmusik- und Sportverbänden. Operation Libero ist inzwischen auf derselben Flughöhe wie die grossen Parteien, das Komitee «Nein zum Sendeschluss» wiederum konnte 1,5 Millionen Franken an Spenden generieren. Zudem erhielt es von den Kreativen unentgeltlich rund hundert Videos zur Verbreitung, viele davon waren hochwertig produziert. Die Reichweite war mit 200’000 Leuten pro Tag so gross wie nie zuvor.

Die Wir-Schweiz bleibt also deutlich stärker als die Gruppe von Menschen, deren immergleiche «Ich-ich-ich»-Voten wir die letzten Monate gehört haben. Sie blenden aus, das Gemeinsinn unser Land stark gemacht hat.
Die Schlacht ist geschlagen, das Wasser bleibt unruhig, die SRG geht aber gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Sie sollte dem Kredit, den sie mit diesem Plebiszit erhalten hat, mit Demut und Offenheit begegnen. Es muss ihr gelingen, das Gärtchendenken, das sich mit der Konvergenz noch verstärkte, zu beenden. Die Arbeit der Leute in den Online-Abteilungen ist genauso wichtig wie bei Radio und Fernsehen. Ebenso wichtig ist ein Kulturwandel: Es reicht nicht mehr, wenn die Angestellten des Rundfunks einen guten Job machen. Die Programmschaffenden müssen in einen stetigen Austausch mit dem Publikum treten, zuhören, Inputs aufnehmen und vor allem: berührbar werden. Das kann in Schulen, Beizen und bei Service Clubs passieren, in der Stadt und auf dem Land. Mit Anbiederung hat das nichts zu tun. Die «Republik» zeigt, wie dieser Dialog funktionieren soll: «Wir wollen Gastgeber sein, nicht nur digital, auch physisch.»

Die SRG hat eine privilegierte Position. Als gebührenfinanziertes Medienhaus muss sie für die Menschen in unserem Land ein Anker im Sturm sein. Das ist möglich mit überzeugenden Inhalten, mit Dialog und mit Chefs, die intern geschätzt und extern glaubwürdig und empathisch sind. Das neue Generaldirektorengespann Gilles Marchand und Ladina Heimgartner kann diese Erwartungen hoffentlich einlösen.
Der US-Präsidentschaftskampf 2016 hat uns vor Augen geführt, wie mächtig Facebook, Algorithmen, russische Trollarmeen und Fake-News sind. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist anfällig auf eine ähnliche Entwicklung. Umso wichtiger ist die Rolle starker und unabhängiger Medien. Fakt ist: Die privaten Medien stecken in einer tiefen Finanzierungskrise. Die Presse hat von 2011 bis 2016 satte 37 Prozent ihrer Werbeeinnahmen eingebüsst. Das ist dramatisch. Insgesamt generierten sie 2016 noch 1,26 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Der Erlös der Online-Werbung in der Schweiz betrug 2016 bereits 1,09 Milliarden Franken. Der Löwenanteil dieser Summe fliesst zu den IT-Giganten im Silicon Valley, Apple, Amazon, Facebook und Google. Dort sitzt der Feind, nicht im Leutschenbach.

Ende der Neunzigerjahre führten die privaten Medienhäuser ohne Not die Gratiskultur ein. Damit haben sie sich selbst an die Klippen manövriert. Die Medienmanager glauben inzwischen nicht mehr daran, dass man mit Journalismus Geld verdienen kann. Entsprechend bauen sie die Portfolios um. Es geht darum, wer im kommerziellen Digitalgeschäft überlebt. Das Kerngeschäft von früher – die Information – wird dabei komplett marginalisiert. Nach 20 Jahren Gratiskultur ist die Bereitschaft, für Inhalte zu bezahlen, sehr bescheiden.

Übernahmen und Entlassungen werden auch die nächsten Jahre den Medienplatz Schweiz prägen. Das Trauerspiel um die Schweizerische Nachrichtenagentur sda ist ein aktuelles Beispiel. Umso wichtiger ist es, wenn sich das öffentliche Medienhaus SRG behaupten kann. Es hat eine Chance, wenn seine Vorgesetzten nun vieles richtigmachen.

Mark Balsiger

Disclaimer:
Ich war bei dieser Volksabstimmung Kampagnenleiter des Komitees «Nein zum Sendeschluss», also Partei.


Weitere Abstimmungskommentare:

– Die «Aber» der schlechten Demokraten (Matthias Zehnder, privater Blog)
– Die SRG kann nicht bleiben, wie sie ist (Patrick Feuz, Der Bund)
– Es braucht dennoch eine SRG-Reform (Rainer Stadler, NZZ)
– Was für ein Signal! (Kasper Surber, WOZ)
– Volk beerdigt No Billag – Bürgerliche wursteln weiter
(Gabriel Brönnimann, Tageswoche)
– Warum der No-Billag-Streit der Schweiz gut getan hat
(Jacqueline Büchi, Watson)
– Nach der Schlacht ist vor der Schlacht (Dennis Bühler, Norwestschweiz)
– Jubeltag für die SRG – Reformen sind dennoch nötig
(Claudia Blumer, Tages-Anzeiger)
– Die Medienrevolution kommt sowieso (Dominik Feusi, Basler Zeitung)
– SRG-Demut ist deplatziert (Erich Gysling, Infosperber)

Ein Rush Limbaugh wäre Gift für die Schweiz

Die Libertären wollen die AHV abschaffen, das Gesundheitswesen privatisieren und unrentable Postautolinien stilllegen. Für sie gibt es eine Maxime: „Der Markt soll es richten.“ Mit No Billag führen sie derzeit einen verdeckten Kreuzzug gegen die SRG. Tatsache ist: Der Markt richtet zuweilen hin, beispielsweise wenn in der kleinräumigen Schweiz Radio- und TV-Sender ohne Gebühren auskommen müssten. Eine Abstimmungsempfehlung gegen die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen.  

Die Volksinitiative ist eine grossartige Errungenschaft und ein Motor der Demokratie. Seit ihrer Einführung vor bald 130 Jahren haben Volksinitativen viele Themen angestossen, innovativen Ideen zum Durchbruch verholfen und uns zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Die No-Billag-Initiative hingegen ist nicht innovativ, wie der Staatsrechtler und SRG-Kritiker Urs Saxer Ende Dezember in einem NZZ-Gastbeitrag monierte. Im Gegenteil, sie ist destruktiv. Sie schafft nicht Neues, sondern zerschlägt mit ihrer radikalen Formulierung die Medienvielfalt, die seit 1983 im audio-visuellen Bereich entstanden ist.

«No Billag» klingt beim ersten Hinhören attraktiv, ist aber irreführend. Ohne Radio- und TV-Empfangsgebühren verschwindet auf den 1. Januar 2019 auch die Finanzierungsgrundlage der SRG und von 34 privaten Radio- und Regional-TV-Sendern. Natürlich würden nach einem Ja einige Private versuchen, mit noch weniger Personal und noch tieferen Löhnen ein noch dünneres Programm anzubieten. Das Bundesparlament wiederum würde alles unternehmen, damit eine verstümmelte SRG wenigstens noch eine Informationssendung pro Tag produzieren könnte. Die Demokratie geht deswegen nicht unter, aber: Was einmal kaputt ist, ist kaputt. Die angepasste Bundesverfassung würden einen Wiederaufbau verunmöglichen.

Wie in jedem anderen europäischen Land wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Schweiz von der Allgemeinheit finanziert. Drei Viertel des SRG-Budgets kommen aus dem Billag-Topf, bei den privaten Regional-TV-Sendern macht der Gebührenanteil durchschnittlich 53 Prozent aus. Es wäre illusorisch, den Ausfall mit Bezahlmodellen und noch mehr Werbung kompensieren zu können. Genau das fordert aber der wirre «Plan B» des Gewerbeverbands. Die Initianten wiederum präsentierten vor wenigen Wochen ihre Vorschläge, die jährlich bis zu 300 Millionen Franken Subventionen vorsehen, also Steuergelder. Damit zerlöchern sie ihre eigene Volksinitiative.

Beide Akteure blenden drei Realitäten aus:

– Das Werbevolumen für Radio und TV ist ausgeschöpft;
– Das TV-Publikum ist nur bereit, für Serien, Spielfilme, Porno sowie ein paar wenige Sportarten (insbesondere Fussball, Tennis, Boxen und Formel 1) zu bezahlen;
– Für das Medium Radio gibt es technisch noch keine Möglichkeiten, um Inhalte nur für Abonnenten bereitzustellen.

Natürlich, die SRG hat in der Vergangenheit Fehler gemacht; natürlich, ein paar ihrer Repräsentanten sind nicht volksnah; natürlich, das Medienhaus muss reformiert werden. Aber man kann nur eine SRG reformieren, die Substanz hat. Laut Wirtschaftsführern ist es nicht möglich, ein Unternehmen mit 6000 Angestellten innerhalb weniger Monate komplett neu auszurichten. Deshalb hinkt der Vergleich mit der Swisscom, die ab Ende der Neunzigerjahre schrittweise in den freien Markt entlassen wurde.

Was passiert, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Investoren träten auf den Plan, womöglich haben sie eine politische Agenda und verbreiten ihre Meinung ungefiltert. Mit Sicherheit sind sie gewinnorientiert, ihr Programm orientiert sich ausschliesslich an kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote bringt. Die Sparten Information und Kultur bringen keine guten Quoten und sind teuer; am Markt lassen sie sich nicht refinanzieren. Das ist in allen Ländern so. Eine solide Demokratie braucht aber unabhängige Medien.

Was im emotional geführten Abstimmungskampf untergeht: No Billag würde auch Radio SRF treffen. Gerade seine Programme sind aber beim Publikum sehr beliebt und erreichen täglich 2,6 Millionen Menschen, die im Durchschnitt 105 Minuten zuhören. Radio SRF und seine Pendants in den anderen Sprachregionen liefern in den Sparten Information, Kultur und Unterhaltung seit jeher hohe Qualität. Bei Befragungen belegen Radio SRF, RTS, RSI und RTR nach den Kriterien Glaubwürdigkeit, Vielfalt und Professionalität Jahr für Jahr den ersten Platz.

Das komplette Medienangebot kostet ab 2019 jeden Privathaushalt nur noch einen Franken pro Tag. Die Abgabe von 365 Franken pro Jahr muss man in ein Verhältnis stellen: In jedem Haushalt werden für den Medienkonsum im Durchschnitt 2770 Franken jährlich ausgegeben. Die Radio- und TV-Empfangsgebühr entspricht also etwa 14 Prozent.

Richten wir unser Augenmerk abschliessend auf die Bundesverfassung: Bei einer Annahme der Initiative würden im Artikel 93 zwei zentrale Absätze gestrichen:

2   (…) Radio und Fernsehen stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

5   Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Was bedeutet das konkret? Radio- und TV-Sender müssen sich nicht mehr an Minimalstandards halten. Sie können ausgrenzen, lügen und nur noch Protagonisten, die ihnen passen, einladen. Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) gibt es nicht mehr, das kostenlose Beschwerdeverfahren ist abgeschafft. Ombudsmann Roger Blum spricht von Wild-West-Verhältnissen, die drohen würden.

Wohin die Reise gehen könnte, zeigt die «Rush Limbaugh Show» in den USA. Diese Radio-Talksendung erreicht wöchentlich bis zu 20 Millionen Leute, Gastgeber Limbaugh pöbelt und hetzt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Seit Ronald Reagan 1987 die «Fairness Doctrine» abgeschafft hat, sind die amerikanischen Medien nicht mehr auf Ausgewogenheit verpflichtet.

Roger Köppel stünde zwar bereit, eine Show nach Limbaughs Vorbild wäre allerdings Gift für den Zusammenhalt in der Schweiz. Mit einem Nein am 4. März können wir eine Entwicklung in diese Richtung verhindern.

Mark Balsiger


Ergänzend:

Ich zahle nur, was ich brauche (Die Zeit, 3. Februar 2018, Matthias Daum/Aline Wanner)
Wie das Gedankengut der Libertären in der Mitte der Gesellschaft landen konnte.

Transparenz:
Ich bin Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft.

Eine «Institution» geht in Pension

Seit ich mich erinnern kann, berichtet Hanspeter Trütsch für das Schweizer Fernsehen SRF aus dem Bundeshaus. Vor zwei Tagen hatte er dort seinen letzten Arbeitstag, jetzt ist er Pensionär.

Trütsch war ein ausgezeichneter Beobachter, seine Sprache schnörkellos, die Analyse scharf. Wenn es die Situation erforderte, übersetzte der Sankt Galler mit Igelfrisur wichtige Medienkonferenzen oder Bundesratswahlen simultan aus anderen Landessprachen.

Nur wenige kennen die Feinmechanik der Bundespolitik so gut wie er. Er war freundlich, aber nie jovial, professionell, aber nie geschmeidig. Er machte seinen Job, und das bis ganz am Schluss mit Neugierde, Offenheit und Leidenschaft. Sich selber nahm er nie wichtig, aus seinem Gesichtsausdruck konnte man feine Selbstironie lesen, Trütsch blieb bescheiden und zurückhaltend.

Gerade in der schwierigsten Disziplin eines Fernsehkorrespondenten, den Duplex-Interviews, die von der «Tagesschau» wie von «10vor10» seit Jahren oft – zu oft – eingebaut werden, spielte Trütsch seine Qualitäten aus: konzentriert, klar, klug.

In den letzten 15 Jahren hatte ich ab und an mit ihm zu tun. Er war stets fair und verlässlich, behielt die professionelle Distanz zu allen Akteuren – und er blieb mit ihnen auch per Sie. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundeshauskorrespondenten erlag Trütsch nie den Verlockungen der Macht, er wollte nie mitmischeln. Seine Rolle war eine andere: Er beobachtete, rapportierte, ordnete ein und wurde so zu einer «Institution».

Jenseits von digitaler Disruption und Ausdünnung von Redaktionen: Gäbe es mehr Hanspeter Trütschs, stünde es besser um den Journalismus in der Schweiz.

Mark Balsiger 

Unser Land braucht solide Brücken

Heute vor zwanzig Jahren stand ich am Fuss des guatemaltekischen «Volcán de Agua» (Wasservulkan), tags darauf kletterten wir auf seinen Gipfel (3760 Meter über Meer). An den Abstieg erinnere ich mich noch heute – wegen den Schmerzen an meinem «Chassis». Ich lebte damals in Guatemala, lernte fleissig Spanisch, unterrichtete Englisch, bereiste das Land in den kunstvoll bemalten «Chicken Busses» (mehrheitlich ausrangierte Schulbusse aus den USA) und versuchte mich beim Tortillas Backen und Salsatanzen. Beides sorgte für Erheiterung, aber das ist eine andere Geschichte.

Mein Bedürfnis nach gut aufbereiteter Information war auch in jener Phase gross. Die Zeitungen Guatemalas taugten nichts, die internationale Presse war nicht greifbar, das Internet hatte sich noch nicht durchgesetzt. Zum Glück hatte ich einen Weltempfänger dabei, der auf der ausgestreckten Hand Platz fand. Dank diesem Gerät konnte ich auf Kurzwelle die Sendungen von Schweizer Radio International (SRI) empfangen. Heute heisst dieser Dienst übrigens Swissinfo – er ist längst eine Onlineplattform, die übrigens gut und unaufgeregt über die Schweiz berichtet.

Damals hörte ich mir alle zwei, drei Tage zu fixen Zeiten die Sendungen von SRI an und blieb so informiert, was in der Schweiz passiert. Es war eine Brücke in die Heimat.

An diese Phase meines Lebens dachte ich über die Weihnachtstage oft zurück, weil mich das Welt-Mikrofon des «Echo der Zeit» (siehe oben) daran erinnert. Aus diesem Foto wurde schliesslich eines der Sujets für die Abstimmung gegen die No-Billag-Initiative, die wir vorgestern fertigstellten. Hintergrundsendungen wie das «Echo der Zeit» (täglich) oder «International» (wöchentlich) von Radio SRF kosten Geld, sie sind am Markt nicht zu finanzieren, weil er viel zu klein ist. Nach einem Ja zu No Billag am 4. März würden sie verschwinden.

Unser Kleinstaat hat zwar keine Ressourcen, leistet sich aber seit 1992 allerhand Isolations-Klamauk. Dabei geht vergessen, dass die Schweiz zusammen mit Grossbritannien das erste globalisierte Land der Welt war. Gerade aus wirtschaftlichen Gründen ist für uns eine stetige Auslandberichterstattung unerlässlich, wir müssen wissen, was in anderen Ländern geschieht. Die Beschränkung auf «Regierungsputsch, Hungersnot, Krieg und Erdbeben», wie das Syndrom seit zwanzig Jahren diskutiert wird, wäre fatal. Die privaten Medien bauen ihre Auslandberichterstattung schon seit Langem schrittweise ab. Die Leute hier seien «am Ausland» zu wenig interessiert, heisst es aus den Chefredaktionen. Ich halte dagegen: Wir brauchen eine solide Brücke ins Ausland.

Die Kampagnensujets hat übrigens Steven Götz kreiert. Wer einen hervorragenden Grafiker braucht: he’s the one.

Mark Balsiger

Disclaimer:
Ich bin Kampagnenleiter des Komitees «NEIN zum Sendeschluss», um den Kampf gegen No Billag zu unterstützen.

P.S.
Klar, über den Claim könnten wir abendfüllend diskutieren. Die Negation ist umstritten, andere Leute in unserem Komitee votierten für ein Fragezeichen. Am Schluss landeten wir bei einem Kompromiss – genauso, wie die Politik in diesem Land, wenn sie pragmatisch bleibt. Eines ist gewiss: «Der Bestatter» beginnt am 2. Januar mit der sechsten Staffel, unser Sujet mit Mike Müller sorgte schon gestern für Wirbel.

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NZZ-Chefredaktor Eric Gujer im No-Billag-Modus

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer brachte am Samstag die Schrotflinte in Anschlag – zum wiederholten Mal. Schon der Titel seines Leitartikels knallt: «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien». Gujer schiesst scharf auf die SRG. Kritik ist legitim und wichtig: Die SRG hat in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht, klar. Ein paar Schlüsselfiguren wünschte man mehr Empathie und Demut. Doch darum geht es hier nicht.

Gujer übernimmt in seinem Text weitgehend Rhetorik und Logik der No-Billag-Initianten. Aus staatspolitischer und publizistischer Sicht ist das bedenklich. Er suggeriert, das Volk könne am 4. März nächsten Jahres Ja stimmen, das Parlament fände hernach einen kreativen Weg, die Initiative umzusetzen. Entweder hat Gujer den Initiativtext nicht gelesen oder er pokert.

Als Ergänzung zum Blog-Posting von Diego Yanez, dem Direktor der Schweizer Journalistenschule, bringe ich hier eine Replik zu vier Punkten aus Gujers Elaborat.

1. Die SRG ist ein Staatssender

Gujer war einmal Korrespondent in Moskau. Er weiss also genau, dass Staatssender zensurieren und nur die genehme Meinung verbreiten. Schweizer Radio und Fernsehen hingegen hat keine Abhängigkeiten. Die Vereinsstruktur der SRG mit ihren 24’000 Mitgliedern ist typisch für unser Land: Das Unternehmen gehört dem Volk, zwei von neun Verwaltungsratsmitgliedern werden vom Bundesrat bestimmt.

Die SRG-Journalisten beobachten die Arbeit der Behörden in der Regel genau und mitunter kritisieren sie hart. Als Beispiel dient der investigative Journalismus der Magazine «Espresso», «Kassensturz» und «Rundschau». Zudem zeigt die «Samstagsrundschau» von Radio SRF1 Woche für Woche, wie man den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gut vorbereitet und professionell auf den Zahn fühlt. Wir merken: Schweizer Radio und Fernsehen bietet unabhängigen Journalismus.

2. Die SRG ist ein Dinosaurier und verändert sich nicht

SRF4 News ist nur eine von vielen Innovationen des Hauses. Der Sender bringt rund um die Uhr gut aufbereitete Nachrichten. Morgens von 6 bis 9 Uhr wird im Halbstundentakt «Heute Morgen» ausgestrahlt, ein zehnminütiges Journal auf vergleichbarem Niveau wie das «Echo der Zeit». Die SRG befindet sich im Wandel zu einem digitalen Medienunternehmen: Inhalte werden dort angeboten, wo ein Teil des Publikums heute ist – auf Instagram, Youtube, Facebook und Twitter. Die App «Politbox», für Junge konzipiert, holte 2015 einen internationalen Preis. Unlängst kreuzten bei Radio SRF1 Befürworter und Gegner der No-Billag-Initiative für eine Stunde die Klingen. Das Publikum brachte sich ein – via Telefon und Social Media. Wir merken: Die SRG ist unterwegs und macht publikumsnahe Sendungen.

3. Die SRG verzerrt den TV-Markt Schweiz

Trotz neuer Technologie: In der kleinen Schweiz mit ihren vier Sprachregionen spielt der TV-Markt nicht. Die Fixkosten für eine Informationssendung oder einen Spielfilm sind ähnlich hoch, ob sie nun für 5,5 Millionen Menschen in der deutschen Schweiz gemacht werden oder für 82 Millionen in Deutschland.

Rainer Stadler, seit mehr als 25 Jahren Medienredaktor bei der NZZ, ist ein genauer und unbestechlicher Beobachter – und ein Kritiker der SRG. Am letzten Freitag schrieb er: «Es verwundert, dass einige Exponenten weiterhin behaupten, eine private SRG könne sich künftig als Abonnementssender behaupten. Wer solches sagt, ist unredlich, oder er hat keine Ahnung von medienökonomischen Zusammenhängen. Ein Blick in die Nachbarländer genügt, um zu erkennen, dass das nicht funktioniert.» Wir merken: Bei der NZZ wird nicht der profunde Kenner konsultiert, wenn es um Medienthemen geht.

4. Das «Lagerfeuer» Fernsehen gibt es nicht mehr

Als Gujer noch ein Teenager war, lud Kurt Felix jeweils zur grossen Unterhaltungsshow «Teleboy». Strassenfeger gibt es heute noch: Den Dokumentarfilm über Bernhard Russi – ein berührendes Porträt – schauten 850’000 Menschen, die neue Krimiserie «Wilder» brachte Quote und gute Kritiken im Feuilleton, wichtige Spiele der Schweizer Fussballnationalmannschaft, das Lauberhornrennen oder der Historienfilm «Gotthard» kratzten an der 1-Millionen-Grenze. Die Hauptausgabe der «Tagesschau» verfolgen im Durchschnitt 620’000 Leute, und zwar linear. Wir merken: Das Fernsehen ist weiterhin ein Massenmedium.

Fazit: Gujers Leitartikel ist unrecherchiert, faktenfremd und teilweise demagogisch. Viele seiner Arbeitskollegen an der Falkenstrasse werden sich fremdschämen. Es ist nicht das erste Mal. Um es auch mit Polemik zu versuchen: Ohne starken Kaffee am Samstagmorgen hätte ich womöglich geglaubt, Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» und nicht die NZZ vor mir zu haben. Was Gujer (Pressefoto unten) mit diesem Stück Konzernjournalismus bewirken will, bleibt sein Geheimnis. Wir erinnern uns aber, was er bei seiner Ernennung im März 2015 sagte: «Das, was wir machen, versuchen wir besonders gut zu machen.»

Dieses Posting erschient zuerst bei «Persönlich», dem Portal der Kommunikationsbranche.

Interessenbindungen des Autors: Mark Balsiger ist Kampagnenkoordinator des Komitees «NEIN zum Sendeschluss», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft. Mandate der SRG hat er keine.