Politik national – Seite 5

2. März 201913. Juni 2024

Der laute Widerhall auf das Adieu von Chantal Galladé

**Von Rot zu Lindengrün:** Nach 30 Jahren bei der SP sucht Alt-Nationalrätin Chantal Galladé ihr Glück bei der GLP.

Kein anderes Thema wurde dieser Tage intensiver diskutiert wie Chantal Galladés Wechsel von der SP zur GLP. Die «Arena» von SRF ersetzte dafür sogar kurzfristig das Thema, verknüpft mit der Europa-Position der SP, welche für die ehemalige Nationalrätin das Fass offensichtlich zum Überlaufen gebracht hatte.

Parteiwechsel kommen in der Schweiz regelmässig vor. Auf nationaler Ebene datiert der letzte aus dem Jahr 2011: Damals liess Thomas Müller, St. Galler Nationalrat und Stadtpräsident von Rorschach, die CVP nach 40 Jahren hinter sich und wurde SVP-Mitglied. Neun Monate später schaffte er die Wiederwahl problemlos.

Für die allermeisten Leute ist etwas klar: Die Partei wechselt man nicht einfach wie ein Hemd. Die Gründe müssen tiefer gehen – eine Auswahl:

Ein Parteimitglied entfremdet sich schleichend von seiner Partei, bis es sich schliesslich fremd oder marginalisiert fühlt;
Die Partei bewegt sich in eine Richtung, die ein Mitglied nicht mehr länger mitzutragen bereit ist;
Es kommt zu einem Eklat;
Opportunismus: Das Parteimitglied stellt fest, dass es keine (weitere) Karrieremöglichkeit mehr hat und tritt enttäuscht aus.

Was Galladé zum Parteiwechsel bewog, haben wir gehört, ebenso, was ihre ehemaligen Gspändli der SP davon halten. Näher an die Wahrheit dürften wir erst in einigen Jahren herankommen, wenn die populäre Winterthurerin für ein attraktives Exekutivamt kandidiert, zum Beispiel den Regierungsrat – oder das eben nicht tut. 2015 wollte sie Regierungsrätin werden, scheiterte aber im Vorjahr in der SP-internen Ausmarchung gegen Jacqueline Fehr. Und auch das Fraktionspräsidium interessierte sie, das Rennen machte jemand anderes. Entsprechend wird spekuliert, ob Galladé noch eine Rechnung mit der SP offen hat.

Gibt es einen idealen Zeitpunkt für die Ankündigung eines Parteiwechsel? Galladé verneinte dies gestern in der «Arena». Ende letzten Jahres, kurz nach der Verabschiedung in der Bundeshausfraktion, wären die Zürcher Wahlen (vom 24. März) noch weit weg gewesen. Aber damals war für sie der Wechsel vermutlich noch nicht klar. Besonnene Figuren in der Politik raten, nach einem stillen Austritt eine Anstandsfrist verstreichen zu lassen.

Mit der Kommunikation vier Wochen vor den wichtigen Zürcher Wahlen macht Galladé der GLP ein grosses Geschenk. Der SP schadet sie so, weil sie den möglicherweise irritierten linksliberalen SP-Wählern eine Spur legt. Der klare Europa-Kurs der GLP kontrastiert sich stark dem kategorischen «So nicht!» zum Rahmenabkommen, das der dominierende Gewerkschaftsflügel der SP seit letzten Sommer proklamiert.

Kommentare vom 2. März 2019:

Republik/Daniel Binswanger: Linksliberaler Blendeffekt
Blog/Thomas Hämmerli: Warum GLP und Galladé so viel Wirbel machen. Und wo Binswanger irrt

3. Februar 201913. Juni 2024

Die Jugend ist erwacht

Klimastreik in Bern – 18. Januar 2019 © Raphael Hünerfauth – http://huenerfauth.ch

Seit Jahren habe ich mich immer mal wieder genervt: «Diese apolitische Jugend, mon Dieu!» Stets «Jolo», voll easy chillen, Mann – und jetzt das: Schülerinnen und Schüler gehen auf die Strasse, demonstrieren gegen den Klimawandel und stellen klare Forderungen auf. Was vor Weihnachten im kleinen Stil begann, wurde am Samstag gross. Die Jugend ist erwacht: In rund einem Dutzend Schweizer Städte nahmen insgesamt mehr als 50‘000 Leute teil. Dass an einem schulfreien Tag so viele Junge mitmachten, ist ein neckisches Detail.

Der Klimawandel kann zu einem Megathema werden. Die Jugendlichen haben ihr Mobilisierungspotential noch lange nicht ausgeschöpft. Demonstrieren macht ihnen Spass, das Planen und gemeinsame Erleben verbindet, der Erfolg ist ansteckend, man will dabei sein, findet es megacool. Sie haben eine Klimastreik-Bewegung aufgebaut, die sich mit Social Media und WhatsApp-Gruppen organisiert und bei Bedarf auch offline trifft. Die Gefahr, dass ihre Kampagne von etablierten Akteuren vereinnahmt werden könnte, haben sie frühzeitig erkannt. Bewusst distanziert sich die Bewegung von der institutionellen Politik, Spenden von Parteien nimmt sie nicht an.

Die Medien fahren das Thema gross, es ist in Schulzimmer und an den Familientisch geschwappt. Damit hat die Politisierung der Teenager begonnen, teilweise vielleicht sogar ihrer Eltern. Toll, wenn das eine dauerhafte Wirkung hat. Es ist allerdings auch gut möglich, dass die Klima-Bewegung bald wieder zerfällt. Wenn sich das Demonstrieren abnutzt und die Aufmerksamkeitsprämien ausbleiben, könnten viele das Interesse wieder verlieren.

Greta Thunberg gab im letzten Sommer die Initialzündung für die Kundgebungen, die inzwischen weltweit stattfinden. Zu Beginn demonstrierte die 16-jährige Schwedin alleine, Freitag für Freitag marschierte sie mit ihrem selbstgebastelten Plakat zum Regierungsgebäude in Stockholm. An der UNO-Klimakonferenz im Dezember las sie den Politikern vor der Weltpresse die Leviten. Spätestens seit ihrer Zugreise ans WEF in Davos kennen sie alle. In den sozialen Medien erfährt sie viel Zuspruch, wird aber auch mit Häme und Hass eingedeckt.

Die Prognose sei gewagt: Greta bleibt dran. Lange bevor sie sich übrigens öffentlich engagierte, setzte sie in ihrer Familie einen Sinnes- und Verhaltenswandel durch. Das sollte Schule machen. Demonstrieren ist gut, sein eigenes Verhalten dauerhaft verändern auch. Dafür braucht es allerdings eine enorme Selbstdisziplin. Nur ein Beispiel: Keine Altersgruppe in der Schweiz fliegt mehr als die 18- bis 24-Jährigen (siehe Grafik). Seit sich Easyjet & Co. durchgesetzt haben, kosten viele Destinationen noch zwei oder drei Drinks. Nach Barcelona für 20 Stutz, eine hippe Metropole, ist alleweil cooler als ein paar Tage Bergün zu verbringen.

Greta würde sich für Bergün entscheiden, und das führt uns zur zentralen Frage: Wieviel Greta steckt in uns?

P.S.
Simone Meier vom Online-Portal «Watson» war bei der Klimademo in Zürich dabei. Sie schreibt: «Wenn wir alle Glück haben, dann gelingt es vielleicht, aus einem Protest Politik zu machen. Es wäre nicht das erste Mal. Aber es wäre eins der ersten Male, dass sie von einer Seite initiiert worden wäre, mit der weder Wirtschaft noch Politik gerechnet haben. Gewissermassen aus der Zukunft.»

Ihren kompletten Kommentar gibt es hier.

22. November 201813. Juni 2024

Nicht noch ein zweites Mal ein 49.7%-Fiasko

Vor fünf Jahren stritten wir lange und heftig über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI). 50.3 Prozent stimmten ihr am 9. Februar 2014 schliesslich zu. Dieser Abstimmungstermin brannte sich bei vielen Menschen ins Gedächtnis ein. «Never again!» haben sie sich damals im «49.7-Lager» vorgenommen.

Tausende entschuldigten sich noch am Abstimmungssonntag auf Facebook bei ihren internationalen «friends», empört, wortreich und weinerlich, oft in englischer Sprache. Wie viele von ihnen die Abstimmung verpennt haben, ist nicht bekannt.

Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) ist eine Art Zwillingsschwester der MEI: Auch die SBI ist schwammig formuliert, sie setzt Bewährtes aufs Spiel und schadet der Exportnation Schweiz enorm. Zudem beschneidet sie Grundrechte, die für Minderheiten und Einzelpersonen von zentraler Bedeutung sind.

Am 9. Februar 2014 betrug die Differenz gerade einmal 19’300 Stimmen. Am nächsten Sonntag geht es wieder knapp aus: Ich schätze, dass die Stimmbeteiligung zwischen 52 und 55 Prozent beträgt. Die Kernstädte werden die SBI sehr deutlich ablehnen, auf dem Land hingegen ist die Zustimmung gross. Matchentscheidend könnte die Agglomeration werden: Drehen Arlesheim, Dietikon, Emmen, Zollikofen, Gossau (SG) usw. ins Ja- oder ins Nein-Lager? Ein zweites Mal bei einem Nein-Anteil von 49.7 Prozent steckenbleiben, wäre ein Fiasko. Wir haben es in der Hand.

Die Umsetzung der MEI wurde begleitet von einer dreijährigen Knatschphase. Sie kann auf zwei Hauptsätze eingedampft werden: «Der Volkswille wird nicht umgesetzt!», lärmten die Initianten. «Sagt endlich, wie viele Leute pro Jahr einwandern dürfen!», konterte die Gegenseite. Das hat Risse in unserer Gesellschaft hinterlassen.

Ein letzter Punkt betrifft den Stil: Kritik sollte sich meiner Meinung nach stets auf die Vorlage konzentrieren, nicht auf die Absender. Gerade in diesem Abstimmungskampf zeigt sich allerdings, dass die Supporter der SBI immer wieder als «dumm», «ewiggestrig», «Nazis» usw. betitelt werden. In gewissen Fällen kommt das der Realität vielleicht nahe, ist aber überheblich und ausgrenzend. Wer jetzt einwendet, die Anderen hätten angefangen – was zwar stimmt -, erinnert sich hoffentlich an die tränenreichen Streitereien im Sandkasten.

Auge um Auge, Zahn um Zahn – wer Auseinandersetzungen so durchzieht, macht die politische Kultur kaputt. Als Teil der neuen Bewegung Courage Civil werde ich mich stets für Anstand und Respekt starkmachen. Gerade bei hart umkämpften Abstimmungsvorlagen.

5. November 201813. Juni 2024

Der Name ist Programm: Courage Civil

Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima.

Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue Bewegung aufzubauen: Sie heisst Courage Civil Civi l und steht ein für rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – courage wiederum ist vom französischen Wort cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel will die Bewegung unter anderem mit Positionspapieren, Diskussionsrunden und Kampagnen erreichen. Ihre Facebook-Seite, die sie von der Kampagne gegen «No Billag» übernehmen konnte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere Reichweite als die Facebook-Seiten der etablierten Parteien. Das macht Courage Civil als Partner für andere Akteure interessant. Allerdings: «Wir wollen mit Argumenten überzeugen, Lärm machen andere schon genug. Vermutlich wenden sich deshalb viele Leute von der Politik ab», schreiben wir auf unserer Website.

In der Schlussphase dabei im Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Courage Civil ist von heute Montag an aktiv: Im Abstimmungskampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) nutzt die Bewegung ihre reichweitenstarke Facebook-Seite sowie ihr Twitter-Konto. In den verbleibenden drei Wochen verbreitet sie dort Inhalte, die ihr die breite Allianz gegen die SBI zur Verfügung stellt. In der ersten Phase will sich Courage Civil als zuverlässige Partnerin empfehlen.

Courage Civil wird begleitet von einem Beirat. Dieser umfasst zurzeit 40 Personen aus Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft. Vertreten sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz, unterschiedliche Berufe und Lebensentwürfe. Courage Civil ist rechtlich ein Verein; er will sich vorläufig mit Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren.

29. August 201813. Juni 2024

Ein Newsroom und Hintergrundsendungen am Radio passen nicht zusammen

Am 18. und 19. September entscheidet der Verwaltungsrat der SRG, was mit den Redaktionen von Radio SRF in Bern geschieht. Die Unternehmensleitung ist fest entschlossen, das Gros am TV-Standort Leutschenbach in Zürich zu integrieren. Betroffen wären die Senderedaktionen «Echo der Zeit», «Rendez-vous» und «Heute Morgen», aber auch die Nachrichtenredaktion, SRF4 News sowie die Fachredaktionen Wirtschaft und Ausland, ebenso die Korrespondentinnen und Korrespondenten.

Die Entscheidung des Verwaltungsrats hat grosse Tragweite: Am Radiostandort Bern hat sich im Verlaufe der Jahrzehnte viel Know-how gebündelt. Er brachte eine Kultur hervor, die für Qualitätsjournalismus unbezahlbar ist.

In den letzten Wochen wurde die Opposition gegen die drohende Verstümmelung der Berner Radioredaktion immer lauter. Die Belegschaft wiederum hat einen Vorschlag für ein Audio-Kompetenzzentrum in Bern erarbeitet und organisiert am Donnerstagabend mit Verbündeten eine Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Im Frühling wurde das Zentralisierungsprojekt als Sparmassnahme angepriesen. Weil der Spareffekt nicht glaubwürdig vermittelt werden konnte, musste später ein neues Zauberwort her: Digitalisierung. Der Bereich «Forschung und Entwicklung» könne nur systematisch vorangetrieben werden, wenn alle Beteiligten unter einem Dach seien, erklärte SRF-Direktor Ruedi Matter in einem Interview. Das Gegenteil trifft zu: Gerade die Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten, dezentral zu arbeiten.

Natürlich, gutes Radio kann man grundsätzlich überall machen. Wenn da bloss nicht die mehrsprachige Schweiz und der ausgeprägte Föderalismus wären! Die Romands werden lautstark protestieren, wenn der Radiostandort Bern, die «Brücke» in die deutsche Schweiz, verstümmelt wird.

Föderalismus muss immer wieder neu verhandelt werden; er gibt aber auch Kitt. Auf Kitt ist die SRG, als Verein organisiert, in Zukunft erst recht angewiesen. Das zeigte die No-Billag-Abstimmung eindrücklich.  Sie kann zurzeit auf 24’000 Mitglieder zählen, die das Unternehmen quer durch das Land tragen. Treten viele enttäuscht aus, verliert die SRG ihre Wurzeln in der Gesellschaft.

Im Leutschenbach entsteht zurzeit ein Newsroom. Dieser Schritt ist richtig – für die schnelle Information! Die SRG-Sender können sich allerdings nur halten, wenn sie auch Einordnung, Hintergrund und Analyse liefern. Das Radio ist prädestiniert dafür, TV hingegen setzt vor allem auf Themen, die sich bebildern lassen. Auch Online ist stark auf Videocontent angewiesen, zudem sind dieser Sparte enge Grenzen gesetzt, was den Umfang betrifft.

Online und TV haben eine andere Aufgabe als Radio. Das Bedürfnis nach fundierter Berichterstattung wird wachsen, zumal die privaten Medienhäuser vermehrt Clickbaiting bieten und ihre Korrespondentennetze in den Regionen und im Ausland drastisch abbauen.

Bei Erhebungen holt Radio SRF seit Jahren den Spitzenplatz, wenn es um Glaubwürdigkeit und Qualität geht. Qualitätsradio wird auch in zehn Jahren noch nachgefragt – linear, on demand, als Podcast und in Formen, die wir heute noch gar nicht kennen. Überzeugende Hintergrundbeiträge und -sendungen am Radio bedingen aber Distanz zum Newsroom und damit auch zum «Leutschenbach». Sonst droht die Verflachung. Starke Marken wie «Heute Morgen», «Rendez-vous» und «Echo der Zeit» verlören an Bedeutung, und damit würde eine unheilvolle Erosion einsetzen.

Eines ist gewiss: Die nächste Schlacht um die SRG wird nur gewonnen, wenn die Sender in der Sparte Information überzeugen. Das ist eine Erkenntnis, die man aus der No-Billag-Schlacht ziehen könnte. Der Verwaltungsrat der SRG erinnert sich bei seiner Entscheidungsfindung hoffentlich daran. Ein Bekenntnis zur Qualität wäre der Anfang einer brauchbaren Strategie. Es braucht mehr «idée suisse» und weniger Zentralisierung!

Dieser Meinungstext ist auf Wunsch des Branchenportals «Persönlich» entstanden und wurde dort auch zuerst aufgeschaltet.

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Transparenz:
Ich unterstütze sein Anfang April pro bono die Belegschaft am Radiostandort Bern bei ihrem Kampf gegen die Zentralisierung. Gegen die No-Billag-Initiative war ich als Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss» tätig.

10. Juni 201813. Juni 2024

Jackpot-Demokratie mit Geld aus dem Ausland

Das neue Geldspielgesetz ist kein gutes Gesetz. Aber es ist besser als der Status Quo. Vor diesem Hintergrund ist das Ja von heute positiv. 72,9 Prozent der Stimmberechtigten entschieden pragmatisch.

Auch ich stimmte Ja. Zudem wurde meine Agentur Mitte April vom Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz Ja!» an Bord geholt. Weil keine Partei den Lead übernehmen wollte, übernahm ich diese Aufgabe. Ich wurde also quasi in der 75. Spielminute als Joker eingewechselt.

Mein Engagement hat in meinem beruflichen und privaten Umfeld viele Rückfragen ausgelöst. Es gibt zwei eminent wichtige Gründe, weshalb ich für ein Ja kämpfte und diese will ich hier erläutern.

1. Politik ist kein Game

Es muss möglich sein, dass so genannte Behördenvorlagen auch die Volksabstimmung überstehen. Sonst droht der Stillstand und das Parlament verliert an Gewicht. Das Geldspielgesetz war nach sechs Jahren Arbeit austariert. Der Ständerat stimmte ihm mit 43 Ja gegen 1 Nein zu, der Nationalrat mit 124 Ja gegen 61 Nein (bei 9 Enthaltungen). Eine klare Sache, wie man damals dachte.

Die Hürden für Volksinitiativen und Referenden sind tief, selbst ungeübte Akteure schaffen es oft, genügend Unterschriften zu sammeln. Beim Referendum gegen das Geldspielgesetz pumpten ausländische Online-Casinos eine erkleckliche Summe in die Schweiz. Ein paar bürgerliche Jungpolitiker packten die Chance, um sich zu profilieren.

Das einzige Thema, das die Referendumsführer und später auch die linken Jungparteien einte, hiess Netzsperren. In der Vernehmlassungsantwort der Jungfreisinnigen (jf) sucht man dieses Schlagwort allerdings vergeblich, ihr wichtigstes Argument existierte noch gar nicht.

Fazit: Ein paar Jungpolitiker sind als opportunistische Spieler aufgeflogen. Politik ist aber kein Game. In der Politik haben Spielernaturen nichts zu suchen!

2. Referenden und Abstimmungen sind nicht käuflich!

Der Referendumskampf von jf, Junger SVP und Junger GLP wurde von ausländischen Online-Casinos mit 500’000 Franken alimentiert. Was für ein Gewicht hat diese Summe? Eine Faustregel besagt, dass ein Referendum in der Schweiz zwischen 150’000 und 300’000 Franken «kostet». Als im März die Finanzierung aus dem Ausland ruchbar wurde und die Medien ihren Job machten (siehe «Tages-Anzeiger» vom 23. März, PDF), traten die Jungpolitiker die Flucht nach vorne an. Das Wort «Transparenz» brauchten sie von da an regelmässig. Mehrere Schlüsselfiguren erklärten zudem, man nehme aus dem Ausland kein Geld mehr an.

Ende Mai wurde publik, dass ausländische Online-Casinos auch die Abstimmungskampagne finanziert haben – Jackpot-Demokratie. Wie hoch die Spende war, wollen die Jungpolitiker aber bis heute nicht sagen. Das schöne Wort «Transparenz» verschwand flugs im dunklen Keller. Wer die «Arena» vom 25. Mai jetzt schaut, ist erschüttert, wie in dieser Sendung gelogen wird! (Die entscheidende Sequenz beginnt ab Minute 42, rund um den «Prüfstand».)

Laut groben Schätzungen hatte das bürgerlichen Nein-Komitee zwischen einer und zwei Millionen Franken zur Verfügung. Die Ja-Allianz wiederum konnte drei Millionen in die Abstimmungskampagne investieren. Diese Summe machten die Befürworter schon vor langer Zeit öffentlich. Das Geld stammte je zur Hälfte von den Schweizer Casinos und der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese finanzierte ihren Anteil übrigens mit Erträgen aus Immobilien. jf-Präsident Andri Silberschmidt sagte am Abstimmungssonntag in jedes Mikrofon, die Befürworter hätten nie Transparenz hergestellt. Das nennt man lügen.

Fazit: Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Schweizer Demokratie wurde versucht, ein Referendum und eine Abstimmung mit viel Geld aus dem Ausland zu kaufen. Es handelt sich um Firmen, die von Steueroasen wie Malta oder Gibraltar aus operieren, in der Schweiz keine Steuern bezahlen und sich um nationale Gesetze foutieren. Diese Einmischung finde ich ungeheuerlich.

So, jetzt dürfen Sie mich einen «digitalen Analphabeten» schelten. Über «Netzsperren» und dergleichen mag ich hier aber nicht diskutieren, sorry. Dieses Thema drehte zwei Monate lang in einer Endlos-Schleife – unflätig und mit viel Lärm!

28. Mai 201813. Juni 2024

SRG braucht mehr «idée suisse», weniger Zentralisierung

Die Schweiz ist durch und durch föderalistisch strukturiert – ein Segen für das Land. Genauso föderalistisch strukturiert ist die SRG. Seit jeher sendet sie aus allen vier Landesteilen. Dazu kommen beispielsweise in der deutschen Schweiz sechs verschiedene Regionaljournale, die morgens, mittags und abends das Wichtigste aus ihren Regionen thematisieren.

Doch die föderalistische Struktur des Unternehmens ist in Gefahr.

In der heissen Phase des «No-Billag»-Abstimmungskampfs, während der die Leistungen von Radio SRF täglich gelobt wurden, begann eine Arbeitsgruppe der SRG ein Zentralisierungsprojekt zu entwickeln. Es heisst «Bern Ost». Konkret soll die Abteilung Information des Radiostudios Bern nach Zürich ziehen. (Die Grafik gibt Aufschluss, was diese Abteilung umfasst.) Zu Beginn wurde das Projekt mit der Begründung legitimiert, man müsse sparen. Im Verlaufe der letzten Wochen schmolz das Sparpotential von 10 Millionen Franken zuerst auf 3,5 Millionen, inzwischen beträgt es noch knapp 1 Million. (So viel zur Seriosität der Berechnungen.) Ich sprach mit mehreren Immobilienspezialisten. Sie erklärten unisono, dass eine seriöse Berechnung einige Monate Zeit brauche.

Weil «Sparen» nicht mehr glaubwürdig ist, darf jetzt ein neues Zauberwort her: Digitalisierung. Der Bereich «Forschung und Entwicklung» könne nur systematisch vorangetrieben werden, wenn alle unter einem Dach seien, sagte SRF-Direktor Ruedi Matter sinngemäss in einem Interview mit der Zeitung «Der Bund“. Damit hat er indirekt alle SRF-Regionalstudios, die aus Aarau, Luzern, St. Gallen und Chur senden, abgeschossen.

Der «Leutschenbach» ist eine Fernsehfabrik am Stadtrand Zürichs mit mehr als 1000 Angestellten. Wer dort arbeitet, trifft vom frühen Morgen bis am späten Abend nur Journalisten, Regisseurinnen, Cutter, Kameraleute… – er ist eine Art Trabantenstadt. Das Medium Fernsehen ist übermächtig, Online am Wachsen, Radio hat daneben keine Chance.

Dazu drängt sich ein Vergleich auf: Was passiert, wenn man ein paar Orchideen in ein grosses Feld mit Löwenzahn setzt? Zu Beginn fallen die Orchideen auf, in einer zweiten Phase werden sie überwuchert, schliesslich verschwinden sie. Der Löwenzahn ist stärker.

Radio funktioniert nach anderen Kriterien als Fernsehen und online. Entsprechend sollte man vorsichtig sein beim Verschmelzen aller drei Gattungen. Der Preis der Vollkonvergenz wäre eine Verflachung der Information. Genau das, was die starken Marken bei Radio SRF, «Echo der Zeit», «Rendez-vous» (inkl. Tagesgespräch) und «Heute Morgen» so unverwechselbar und wichtig macht, ginge verloren: Einordnung, Vertiefung und Analyse.

Bei Erhebungen holt Radio SRF seit Jahren immer den Spitzenplatz, wenn es um Glaubwürdigkeit und Qualität geht. Der beste Trumpf der SRG ist die Qualität der Radiosendungen. Qualitätssradio wird auch in zehn Jahren noch nachgefragt – linear, als Podcast und in einer Form, die wir heute gar noch nicht kennen. Ein Bekenntnis zur Qualität wäre der Anfang einer brauchbaren Strategie. Es braucht mehr «idée suisse» und weniger Zentralisierung!

Die Vorentscheidung im SRG-Regionalrat und im Verwaltungsrat fällt bereits im Juni.

Transparenz:
Ich unterstütze die Radiocrew des Studios Bern bei ihrem Kampf gegen die Zentralisierung – pro bono. Und ich wirke als Scharnier zur Hauptstadtregion Schweiz, die heute Mittag vor den Medien ausführte, weshalb Bern ein wichtiger Brückenkopf zwischen beiden grossen Sprachregionen ist.

6. Mai 201813. Juni 2024

Tschou, «Tschäppu»

Zum ersten Mal habe ich Alex «Tschäppu» Tschäppät auf einem Podium in Baden erlebt, Anfang der Neunzigerjahre war’s. Es ist kein Zufall, dass ich mich weder an das Thema noch die anderen Teilnehmer auf der Bühne erinnern kann. Aber Tschäppät sehe ich noch heute vor mir, wie er dort sitzt, aufrecht, mit akkurat geschnittenem Bart und schlecht gebundener Krawatte. Er hört konzentriert zu. Wenn er spricht, sind seine Voten stringent, bildlich, er setzt Zäsuren, um Spannung aufzubauen, zerpflückt die Argumente seiner Kontrahenten, ohne zu verletzen, und holt so Punkt für Punkt. Eine Show ist es trotzdem nicht, dieser Verlockung kann er widerstehen. Pointen bringt er keine, das Thema ist zu ernst.

Tschäppät ist ein Riesentalent.

1991 war er in den Nationalrat gewählt worden, im Jahr 2000 folgte der Sprung in die Stadtberner Exekutive, vier Jahre später erreichte er das Ziel seiner Träume: Stadtpräsident. Endlich in den Fussstapfen seines Vaters! Der legendäre Reynold Tschäppät verstarb 1979, im Amt. Jetzt ist Alex, sein zweiter Sohn, bei ihm. Am Freitag wurde er, 66-jährig und 16 Monate nach seinem Rücktritt als Stadtpräsident, abberufen. Der Krebs war stärker. «Jede chunnt u jede geit», sang Tinu Heiniger einmal.

Die rhetorische Brillanz von Alex Tschäppät führte oft zur Einschätzung, sie sei seine einzige echte Kompetenz. Ich hatte die letzten 15 Jahre ab und an beruflich mit ihm zu tun, eine Geschäftsbeziehung gab es allerdings nie. In meiner Beobachtung war er schnell im Kopf, er wusste sofort, wie das Spiel läuft, zog wie ein Mittelfeldregisseur die Fäden und konnte sich auf seinen Instinkt verlassen. Übersetzt in die Politik heisst das: Er spürte sofort, wie ein Gremium tickt und konnte die Stimmung im Raum präzis einschätzen. Diese Eigenschaften machten ihn zu einem erfolgreichen Verhandler. Er war einer der gewieftesten Politiker der letzten 25 Jahre, der hartnäckig und mit Raffinesse für seine Anliegen und seine Stadt, die er über alles liebte, kämpfte.

Bern hat ihm viel zu verdanken. Erst in ein paar Jahren wird uns bewusst sein, was wir an ihm als Stapi verloren haben.

Alex Tschäppät liebte das Leben, und wenn seine Zunge gut geölt war, was wir in Bern, halt doch ein Dorf, regelmässig mitkriegten, schauten wir indigniert weg. Auch sein offensiver Charme gegenüber Frauen wurde immer wieder Thema. All die Jahre diskutierten wir leidenschaftlich über «Tschäppu», wie Christof Gertsch in einem wunderbaren «Magazin»-Porträt Ende 2016 aufzeigt (am Schluss dieses Postings verlinkt). Vermutlich alle Menschen in dieser Stadt könnten eine Anekdote mit ihm erzählen – an der Tramhaltstelle, in der Beiz, am YB-Match. Er liess niemanden kalt.

Die meisten Politiker sind auch Schauspieler. Tschäppät aber spielte keine Rollen: Er war einfach Tschäppät. Wenn er beispielsweise hässig war, zeigte er es auch. Das machte ihn berührbar, verletzlich, unverwechselbar, und deshalb mochten ihn die Menschen. Und er mochte sie. Er war «üse Stapi».

Mensch, Alex (Porträt über Alex Tschäppät, Das Magazin, 12. November 2016 – von Christof Gertsch (PDF – Lauftext)

5. März 20181. August 2024

Die Wir-Schweiz bleibt stärker als die Ich-Menschen

Der Abstimmungskampf dauerte fünf Monate, war ausgesprochen intensiv und leider oftmals gehässig. In der Schweizer Mediendatenbank werden vom 1. Oktober letzten Jahres bis am 28. Februar rund 7500 verschiedene Artikel referenziert. Pro Tag erschienen über dieses Thema also durchschnittlich 50 Texte. Das ist rekordverdächtig. «No Billag» liess kaum jemanden kalt, es ging faktisch nur um die SRG, die Vorlage spaltete das Land. Umso wichtiger ist das klare Resultat: Das Volk sagte mit 71,6 Prozent wuchtig Nein zur Verstümmelung bestehender Radio- und TV-Sender.

Über Monate hinweg arbeiteten sich Zehntausende von Menschen an der SRG und ihren Angestellten ab – von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer bis zur Wutbürgerin in der hinterfinstersten Gasse in Klein-Basel. Er war eine Abrechnung, unversöhnlich, demagogisch, mitunter sogar hasserfüllt. Das Reizwort «Flüchtlinge» wurde ersetzt durch «SRG» und sie musste für alles hinhalten, am Schluss sogar für die sibirische Kälte der letzten Wochen. In ihren Kommentaren liessen allerdings auch viele «No Billag»-Gegner Anstand und Respekt vermissen.

Es gibt Parallelen zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren: Auch damals machte die Zivilgesellschaft den Unterschied. (Okay, der Begriff wurde in den letzten Jahren sehr oft verwendet.) Zehntausende von Einzelpersonen haben sich erneut für ein Nein stark gemacht. Dazu kamen die Efforts von Künstlerinnen, Comedians wie Giacobbo/Müller, Schauspielern, Volksmusik- und Sportverbänden. Operation Libero ist inzwischen auf derselben Flughöhe wie die grossen Parteien, das Komitee «Nein zum Sendeschluss» wiederum konnte 1,5 Millionen Franken an Spenden generieren. Zudem erhielt es von den Kreativen unentgeltlich rund hundert Videos zur Verbreitung, viele davon waren hochwertig produziert. Die Reichweite war mit 200’000 Leuten pro Tag so gross wie nie zuvor.

Die Wir-Schweiz bleibt also deutlich stärker als die Gruppe von Menschen, deren immergleiche «Ich-ich-ich»-Voten wir die letzten Monate gehört haben. Sie blenden aus, das Gemeinsinn unser Land stark gemacht hat.
Die Schlacht ist geschlagen, das Wasser bleibt unruhig, die SRG geht aber gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Sie sollte dem Kredit, den sie mit diesem Plebiszit erhalten hat, mit Demut und Offenheit begegnen. Es muss ihr gelingen, das Gärtchendenken, das sich mit der Konvergenz noch verstärkte, zu beenden. Die Arbeit der Leute in den Online-Abteilungen ist genauso wichtig wie bei Radio und Fernsehen. Ebenso wichtig ist ein Kulturwandel: Es reicht nicht mehr, wenn die Angestellten des Rundfunks einen guten Job machen. Die Programmschaffenden müssen in einen stetigen Austausch mit dem Publikum treten, zuhören, Inputs aufnehmen und vor allem: berührbar werden. Das kann in Schulen, Beizen und bei Service Clubs passieren, in der Stadt und auf dem Land. Mit Anbiederung hat das nichts zu tun. Die «Republik» zeigt, wie dieser Dialog funktionieren soll: «Wir wollen Gastgeber sein, nicht nur digital, auch physisch.»

Die SRG hat eine privilegierte Position. Als gebührenfinanziertes Medienhaus muss sie für die Menschen in unserem Land ein Anker im Sturm sein. Das ist möglich mit überzeugenden Inhalten, mit Dialog und mit Chefs, die intern geschätzt und extern glaubwürdig und empathisch sind. Das neue Generaldirektorengespann Gilles Marchand und Ladina Heimgartner kann diese Erwartungen hoffentlich einlösen.
Der US-Präsidentschaftskampf 2016 hat uns vor Augen geführt, wie mächtig Facebook, Algorithmen, russische Trollarmeen und Fake-News sind. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist anfällig auf eine ähnliche Entwicklung. Umso wichtiger ist die Rolle starker und unabhängiger Medien. Fakt ist: Die privaten Medien stecken in einer tiefen Finanzierungskrise. Die Presse hat von 2011 bis 2016 satte 37 Prozent ihrer Werbeeinnahmen eingebüsst. Das ist dramatisch. Insgesamt generierten sie 2016 noch 1,26 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Der Erlös der Online-Werbung in der Schweiz betrug 2016 bereits 1,09 Milliarden Franken. Der Löwenanteil dieser Summe fliesst zu den IT-Giganten im Silicon Valley, Apple, Amazon, Facebook und Google. Dort sitzt der Feind, nicht im Leutschenbach.

Ende der Neunzigerjahre führten die privaten Medienhäuser ohne Not die Gratiskultur ein. Damit haben sie sich selbst an die Klippen manövriert. Die Medienmanager glauben inzwischen nicht mehr daran, dass man mit Journalismus Geld verdienen kann. Entsprechend bauen sie die Portfolios um. Es geht darum, wer im kommerziellen Digitalgeschäft überlebt. Das Kerngeschäft von früher – die Information – wird dabei komplett marginalisiert. Nach 20 Jahren Gratiskultur ist die Bereitschaft, für Inhalte zu bezahlen, sehr bescheiden.

Übernahmen und Entlassungen werden auch die nächsten Jahre den Medienplatz Schweiz prägen. Das Trauerspiel um die Schweizerische Nachrichtenagentur sda ist ein aktuelles Beispiel. Umso wichtiger ist es, wenn sich das öffentliche Medienhaus SRG behaupten kann. Es hat eine Chance, wenn seine Vorgesetzten nun vieles richtigmachen.

Mark Balsiger

Disclaimer:
Ich war bei dieser Volksabstimmung Kampagnenleiter des Komitees «Nein zum Sendeschluss», also Partei.

Weitere Abstimmungskommentare:

– Die «Aber» der schlechten Demokraten (Matthias Zehnder, privater Blog)
– Die SRG kann nicht bleiben, wie sie ist (Patrick Feuz, Der Bund)
– Es braucht dennoch eine SRG-Reform (Rainer Stadler, NZZ)
– Was für ein Signal! (Kasper Surber, WOZ)
– Volk beerdigt No Billag – Bürgerliche wursteln weiter
(Gabriel Brönnimann, Tageswoche)
– Warum der No-Billag-Streit der Schweiz gut getan hat
(Jacqueline Büchi, Watson)
– Nach der Schlacht ist vor der Schlacht (Dennis Bühler, Norwestschweiz)
– Jubeltag für die SRG – Reformen sind dennoch nötig
(Claudia Blumer, Tages-Anzeiger)
– Die Medienrevolution kommt sowieso (Dominik Feusi, Basler Zeitung)
– SRG-Demut ist deplatziert (Erich Gysling, Infosperber)

19. Februar 201812. Februar 2026

Ein Rush Limbaugh wäre Gift für die Schweiz

Die Libertären wollen die AHV abschaffen, das Gesundheitswesen privatisieren und unrentable Postautolinien stilllegen. Für sie gibt es eine Maxime: „Der Markt soll es richten.“ Mit No Billag führen sie derzeit einen verdeckten Kreuzzug gegen die SRG. Tatsache ist: Der Markt richtet zuweilen hin, beispielsweise wenn in der kleinräumigen Schweiz Radio- und TV-Sender ohne Gebühren auskommen müssten. Eine Abstimmungsempfehlung gegen die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen.

Die Volksinitiative ist eine grossartige Errungenschaft und ein Motor der Demokratie. Seit ihrer Einführung vor bald 130 Jahren haben Volksinitativen viele Themen angestossen, innovativen Ideen zum Durchbruch verholfen und uns zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Die No-Billag-Initiative hingegen ist nicht innovativ, wie der Staatsrechtler und SRG-Kritiker Urs Saxer Ende Dezember in einem NZZ-Gastbeitrag monierte. Im Gegenteil, sie ist destruktiv. Sie schafft nicht Neues, sondern zerschlägt mit ihrer radikalen Formulierung die Medienvielfalt, die seit 1983 im audio-visuellen Bereich entstanden ist.

«No Billag» klingt beim ersten Hinhören attraktiv, ist aber irreführend. Ohne Radio- und TV-Empfangsgebühren verschwindet auf den 1. Januar 2019 auch die Finanzierungsgrundlage der SRG und von 34 privaten Radio- und Regional-TV-Sendern. Natürlich würden nach einem Ja einige Private versuchen, mit noch weniger Personal und noch tieferen Löhnen ein noch dünneres Programm anzubieten. Das Bundesparlament wiederum würde alles unternehmen, damit eine verstümmelte SRG wenigstens noch eine Informationssendung pro Tag produzieren könnte. Die Demokratie geht deswegen nicht unter, aber: Was einmal kaputt ist, ist kaputt. Die angepasste Bundesverfassung würden einen Wiederaufbau verunmöglichen.

Wie in jedem anderen europäischen Land wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Schweiz von der Allgemeinheit finanziert. Drei Viertel des SRG-Budgets kommen aus dem Billag-Topf, bei den privaten Regional-TV-Sendern macht der Gebührenanteil durchschnittlich 53 Prozent aus. Es wäre illusorisch, den Ausfall mit Bezahlmodellen und noch mehr Werbung kompensieren zu können. Genau das fordert aber der wirre «Plan B» des Gewerbeverbands. Die Initianten wiederum präsentierten vor wenigen Wochen ihre Vorschläge, die jährlich bis zu 300 Millionen Franken Subventionen vorsehen, also Steuergelder. Damit zerlöchern sie ihre eigene Volksinitiative.

Beide Akteure blenden drei Realitäten aus:

– Das Werbevolumen für Radio und TV ist ausgeschöpft;
– Das TV-Publikum ist nur bereit, für Serien, Spielfilme, Porno sowie ein paar wenige Sportarten (insbesondere Fussball, Tennis, Boxen und Formel 1) zu bezahlen;
– Für das Medium Radio gibt es technisch noch keine Möglichkeiten, um Inhalte nur für Abonnenten bereitzustellen.

Natürlich, die SRG hat in der Vergangenheit Fehler gemacht; natürlich, ein paar ihrer Repräsentanten sind nicht volksnah; natürlich, das Medienhaus muss reformiert werden. Aber man kann nur eine SRG reformieren, die Substanz hat. Laut Wirtschaftsführern ist es nicht möglich, ein Unternehmen mit 6000 Angestellten innerhalb weniger Monate komplett neu auszurichten. Deshalb hinkt der Vergleich mit der Swisscom, die ab Ende der Neunzigerjahre schrittweise in den freien Markt entlassen wurde.

Was passiert, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Investoren träten auf den Plan, womöglich haben sie eine politische Agenda und verbreiten ihre Meinung ungefiltert. Mit Sicherheit sind sie gewinnorientiert, ihr Programm orientiert sich ausschliesslich an kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote bringt. Die Sparten Information und Kultur bringen keine guten Quoten und sind teuer; am Markt lassen sie sich nicht refinanzieren. Das ist in allen Ländern so. Eine solide Demokratie braucht aber unabhängige Medien.

Was im emotional geführten Abstimmungskampf untergeht: No Billag würde auch Radio SRF treffen. Gerade seine Programme sind aber beim Publikum sehr beliebt und erreichen täglich 2,6 Millionen Menschen, die im Durchschnitt 105 Minuten zuhören. Radio SRF und seine Pendants in den anderen Sprachregionen liefern in den Sparten Information, Kultur und Unterhaltung seit jeher hohe Qualität. Bei Befragungen belegen Radio SRF, RTS, RSI und RTR nach den Kriterien Glaubwürdigkeit, Vielfalt und Professionalität Jahr für Jahr den ersten Platz.

Das komplette Medienangebot kostet ab 2019 jeden Privathaushalt nur noch einen Franken pro Tag. Die Abgabe von 365 Franken pro Jahr muss man in ein Verhältnis stellen: In jedem Haushalt werden für den Medienkonsum im Durchschnitt 2770 Franken jährlich ausgegeben. Die Radio- und TV-Empfangsgebühr entspricht also etwa 14 Prozent.

Richten wir unser Augenmerk abschliessend auf die Bundesverfassung: Bei einer Annahme der Initiative würden im Artikel 93 zwei zentrale Absätze gestrichen:

2 (…) Radio und Fernsehen stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Was bedeutet das konkret? Radio- und TV-Sender müssen sich nicht mehr an Minimalstandards halten. Sie können ausgrenzen, lügen und nur noch Protagonisten, die ihnen passen, einladen. Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) gibt es nicht mehr, das kostenlose Beschwerdeverfahren ist abgeschafft. Ombudsmann Roger Blum spricht von Wild-West-Verhältnissen, die drohen würden.

Wohin die Reise gehen könnte, zeigt die «Rush Limbaugh Show» in den USA. Diese Radio-Talksendung erreicht wöchentlich bis zu 20 Millionen Leute, Gastgeber Limbaugh pöbelt und hetzt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Seit Ronald Reagan 1987 die «Fairness Doctrine» abgeschafft hat, sind die amerikanischen Medien nicht mehr auf Ausgewogenheit verpflichtet.

Roger Köppel stünde zwar bereit, eine Show nach Limbaughs Vorbild wäre allerdings Gift für den Zusammenhalt in der Schweiz. Mit einem Nein am 4. März können wir eine Entwicklung in diese Richtung verhindern.

Mark Balsiger

Ergänzend:
Ich zahle nur, was ich brauche (Die Zeit, 3. Februar 2018, Matthias Daum/Aline Wanner)
Wie das Gedankengut der Libertären in der Mitte der Gesellschaft landen konnte.

Transparenz:
Ich bin Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft.

Kategorie: Politik national