Politik national – Seite 4

22. September 202013. Juni 2024

Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie

Es ist ja nicht so, dass 1848 die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und von Anfang an reibungslos funktionierte. Vielmehr mussten kluge Köpfe damals Grundrechte und Gewaltenteilung erkämpfen, die erste Bundesverfassung war ein Wurf.

Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Ein paar Meilensteine:

– die Einführung des fakultativen Referendums (1874);
– die Religionsfreiheit (1874);
– die Einführung der Volksinitiative (1891);
– das Proporzwahlrecht bei Nationalratswahlen (1918);
– die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (1938);
– die Schaffung des Kantons Jura (1979);
– der Beitritt zu den Vereinten Nationen (UNO; 2002).

Starke Minderheiten wurden schrittweise in den zunächst rein freisinnig-liberal dominierten Bundesrat integriert: 1891 die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), 1929 die Bauern-, Gewerbe und -Bürgerpartei (BGB; die heute SVP), 1942 schliesslich die SP.

All das waren weise Entscheidungen, die das politische System der Schweiz ausgesprochen stabil mach(t)en und dem Volk zugleich viel Verantwortung überträgt. Ebenso wichtig sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Morgen will die SVP-Fraktion im Bundeshaus einem ihrer zwölf Bundesrichter die Wiederwahl verwehren. Das ist ein Versuch, die eigenen Leute ans Gängelband zu nehmen. Diese sollen politisch entscheiden, findet die SVP, obwohl die Bundesverfassung festhält, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sein müssen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, und wir müssen resolut dagegenhalten!

Zwei Dinge sollten allerdings in den nächsten Monaten neu verhandelt werden:

– Es ist problematisch, dass die Bundesrichterinnen und -richter ihren Parteien jedes Jahr happige Abgaben entrichten müssen. Solche Mandatsabgaben – zwischen 5 und 15 Prozent des Lohns – gibt es in keinem anderen europäischen Land.

– Die Mitglieder des Bundesgerichts müssen alle sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit sind sie abhängig von ihren Parteien, wie das aktuelle Beispiel zeigt. In Deutschland werden die Richterinnen und Richter auf Lebzeiten gewählt.

Die Justizinitiative, die u.a. diese beiden Bereiche aufgreift, gibt uns Gelegenheit, Pro und Contra abzuwägen.

Über diese und andere Punkte diskutierte ich gestern in der Sendung «TalkTäglich» der «CH-Media»-Regionalsender von St. Gallen bis Bern – zusammen mit Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli.

25. März 202013. Juni 2024

In der Krise zeigt der Bundesrat Führungsstärke

Die Corona-Welle überrollt die Schweiz, viele Menschen reagieren verunsichert. Der Bundesrat steht vor seiner grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: Er muss das Land durch diese schwierige Zeit navigieren und die Leute mitnehmen. Die Kommunikation ist ihm bislang überzeugend gelungen. In der Krise zeigt die Regierung plötzlich Führungsstärke.

Die erste Welle der BAG-Informationskampagne ist kein Wurf, aber sie knallt – fürs erste in Gelb. An der Südgrenze werden Ende Februar an Bahnhöfen und Tankstellen 200’000 Flyer verteilt mit den Piktogrammen «Händewaschen», «Abstand halten» und «zu Hause bleiben». In derselben Phase treten Gesundheitsminister Alain Berset und Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein erstes Mal vor die Medien. Sie verkünden die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind ab sofort verboten. Ein Murren geht durchs Land, aber das Verständnis für die Einschränkung überwiegt.

Bis zum 20. März folgen vier weitere Medienkonferenzen, der Bundesrat ist jeweils mit bis zu vier Mitgliedern vertreten. Jedes Mal werden weitergehende Massnahmen verfügt. Als er am 16. März die «ausserordentliche Lage» bekanntgibt, spürt man am Ende vieler Sätze ein Ausrufezeichen. Es ist ein eindringlicher Appell an die Nation, und er wird verstanden. In normalen Zeiten hätte man die Landesväter und -mütter als schulmeisterlich kritisiert. In dieser Situation lauten die Prädikate: klar und führungsstark.

Am nächsten Abend, wenige Sekunden vor dem «Echo der Zeit» von Radio SRF, ertönt unverhofft eine monotone Stimme: «Empfehlung des Bundesrats: Bleiben sie zu Hause! Insbesondere wenn sie alt oder krank sind!» Würden draussen noch die Sirenen heulen, wähnte man sich im Krieg. Dieselbe Information läuft seither vor jedem Nachrichtenbulletin und auch während Spielfilmen am Fernsehen wird sie eingeblendet.

Google, Twitter und Instagram installieren in Absprache mit den Behörden ein Aufklärungstool, das User nach dem Eintippen von Schlüsselwörtern rund um das Coronavirus direkt zu den Informationen des BAG weiterleitet. Vergleichbares geschieht auf Facebook und Youtube, dort ist allerdings die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Lead. In der Informationskampagne des BAG wechselt die Signalfarbe Anfang März von Gelb auf Rot. Die Werbemittel haben nun sechs Piktogramme und werden im ganzen Land massiert eingesetzt.

Der Bundesrat informiert die Medien stetig und nutzt dabei auch seinen Youtube-Kanal, um die Bevölkerung direkt zu erreichen. Das wirkt vertrauensbildend. Bei seinen Auftritten wirken die Regierungsmitglieder entschlossen, sie kommunizieren klar und überzeugend. Keine Zweifel, die Landesregierung hat das Heft in die Hand genommen, führt top-down und setzt sich durch. In einem durch und durch föderalistischen Land passt das auch jetzt nicht allen. Wenn es sein muss, werden sogar Kantone zurückgepfiffen, wie jüngst das Tessin und Uri oder die Gemeinde Bagnes (VS). Dass die Websites der Bundesverwaltung einmal während mehreren Stunden «down» waren – vergessen. Dass Bundeskanzler André Simonazzi Twitter nicht geschickter nutzt – kein Thema. Dass das BAG laut einer Recherche der «Republik» mit einem veralteten Meldesystem arbeitet – eine Randnotiz.

Bislang hat die Regierung mit viel Fingerspitzengefühl antizipiert, was verhältnismässig ist. Sehr heikel war die Schliessung der Schulen. Diese Entscheidung wurde nicht auf der Basis von Studien getroffen, sondern war nur politisch motiviert. Weil die meisten Nachbarländer ihre Schulen bereits geschlossen hatten, war der Druck zu gross geworden. Ein anderes Beispiel ist der Ruf nach einer Ausgangssperre, der vor allem in der Westschweiz laut wurde. Der Bundesrat blieb bisher standhaft, verbot aber Ansammlungen von mehr als fünf Personen. Insgesamt zeigt der Bundesrat bislang das, was er vorab im Europadossier seit Jahren vermissen lässt: Führungsstärke.

Einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren: «Too little, too late!» Ihre Aussagen multiplizieren sich in den sozialen Medien. Aus epidemiologischer Sicht haben sie vielleicht recht. Aber nehmen wir einmal an, die Landesregierung hätte den «Lock Down» bereits Ende Februar verfügt. Weite Teile der Bevölkerung hätten die einschneidenden Massnahmen weder verstanden noch mitgetragen, von den Arbeitgebern ganz zu schweigen.

Autoritäre Staaten setzen ihre Verbote konsequent durch. Die Menschen in der Schweiz hingegen erstritten sich ihre Kultur der Eigenverantwortung und ihre Freiheitsrechte. Eine schnelle und massive Veränderung des individuellen Verhaltens ist nur möglich, wenn die Leute sie akzeptieren. Dieser Prozess wird beschleunigt, wenn der entscheidende Akteur eine hohe Glaubwürdigkeit hat. Hierzu erreicht der Bundesrat bei Umfragen seit Langem gute Werte. Noch wichtiger ist aber ein anderer Faktor: Es gibt keine Kluft zwischen der Politik und dem Volk. Die allermeisten Menschen in unserem Land verstehen sich als Teil des Staates.

Seit sich die Corona-Krise zugespitzt hat, findet in Bern täglich ein «Point de Presse» statt. Dort geben Schlüsselpersonen aus den einzelnen Departementen erschöpfend Auskunft, was wo läuft. Proaktiv zu informieren ist weise, weil so das enorme Interesse der Medien gebündelt werden kann. Zugleich verschaffen sich die Beteiligten wieder etwas Luft für andere Arbeiten.

Einen Riesenjob macht Bundesrat Berset, und man sieht ihm die Nachtübungen an. Über das Wochenende lancierte er auf seinem Instagram-Profil die «So-schützen-wir-uns»-Challenge und forderte Roger Federer, Christa Rigozzi und Stress heraus – drei populäre Stars in den drei grossen Sprachregionen. Sie zückten ihre Smartphones und multiplizierten in eigenen Worten die Botschaft. Die Aktion zog sofort weitere Kreise, längst auch auf Twitter.

Die wichtigste Figur bleibt allerdings Daniel Koch. Der ausgebildete Arzt aus dem BAG ist die Ruhe selbst. Bei den Medienkonferenzen hört er sich die Fragen geduldig an und gibt dann professionell und konzis Antwort. Manchmal scheint sein Kopf im etwas zu grossen Anzug zu verschwinden. Er könnte ein Bruder des famosen US-Schauspielers John Malkovich sein und lässt auch mal seinen trockenen Humor aufblitzen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er ihm den Konjunktiv erklären könne, den der Pharmakonzern Roche bezüglich neuer Corona-Tests verwendet habe, entgegnet er mit seiner sonoren Stimme: «Nein, ich bin nicht Sprachwissenschaftler, deshalb kann ich ihnen den Konjunktiv nicht erklären.» Die Sequenz ging viral, Koch hat Kultpotenzial. Es würde nicht überraschen, wenn auf Facebook plötzlich Fan-Seiten auftauchten, die fordern: «Koch 4 President».

Dieser Artikel ist auf Anfrage der «Medienwoche» entstanden und wurde dort zuerst publiziert. Die Fotomontage bei dieser Onlinezeitung kreierte Bildredaktor Marco Leisi – Top-Arbeit. Danke, dass wir sie übernehmen durften.

Disclaimer: Die Firma des Autors hat keine Mandate bei der Bundesverwaltung.

24. März 2020

Der demütige Diener

Ronald Reagan ist als «The Great Communicator» in die Geschichte eingegangen. Von Politik hatte der Gouverneur Kaliforniens und spätere Präsident der USA (1980 – 1988) zunächst wenig Ahnung. Dafür wusste er um die Wirkung eines souveränen Auftritts; wichtige Medienkonferenzen übte er tagelang. Als Schauspieler, der in unterschiedliche Rollen geschlüpft war, konnte er aus dem Vollen schöpfen.

Daniel Koch (Bild) hat keine Bühnenerfahrung, steht aber seit Wochen im Scheinwerferlicht. Der Arzt beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist das Gesicht geworden im Kampf gegen die Corona-Krise. Auf allen Kanälen beantwortet er zahllose Fragen professionell und selbst die bedepperten mit stoischer Gelassenheit. Seine sonore Stimme wirkt wie ein Beruhigungsmittel. Koch strahlt Glaubwürdigkeit aus, was eine zentrale Bedeutung hat in der Krisenkommunikation. Zu keinem Moment kommt der Verdacht auf, dass er die enorme Aufmerksamkeit der Medien geniessen würde. Vielmehr versteht er sich als Diener der Gesellschaft. Wir mögen solche Figuren, denken Sie nur an Franz Steinegger, oft «Katastrophen-Franz» genannt, oder Eveline Widmer-Schlumpf.

Woher nimmt der zweifache Familienvater, der zusammen mit seinem kleinen Team seit Langem 18-Stunden-Tage bewältigt, diese Kraft? Die Antwort finden wir womöglich in seiner langjährigen Tätigkeit für das Internationale Rote Kreuz (IKRK). In Lateinamerika, Sierra Leone oder Ruanda war Koch stets mit Armut und den verheerenden Folgen von Bürgerkriegen konfrontiert. Andere werden während solchen Einsätzen stumpf und zynisch. Ihn lehrten sie Demut und Bescheidenheit. Ob er Schweizer des Jahres wird, wie das immer mehr Beobachter vorschlagen, ist offen. Wir stehen erst am Anfang der Krise. Sicher ist, dass ihm dieser Titel unangenehm wäre.

*** Disclaimer: Der Autor hat kein Mandat beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Diese Kolumne wurde auf Anfrage der Wochenzeitung «Berner Bär» verfasst.

19. Dezember 201913. Juni 2024

Wermuth will an die Macht

Cédric Wermuth hat einen Plan – für die SP, die Gesellschaft und sich selber. Der Aargauer Nationalrat ist ein gerissener Stratege, dossiersicher, selbstbewusst, zuweilen arrogant und rhetorisch beschlagen. Nicht viele Politiker in Bundesbern können dem 33-Jährigen das Wasser reichen. Das wissen viele SP-Mitglieder, gute Beobachter und er selber.

Seit Jahren liegt in der Luft, dass Wermuth Parteipräsident der SP Schweiz werden will. Allerdings gilt als ausgemacht, dass nach der 12-jährigen Ära Levrat eine Frau folgen sollte. Der Vorschlag, der gestern Abend mit wohlwollender Unterstützung der «Wochenzeitung» lanciert wurde, ist ein Co-Präsidium: Wermuth zusammen mit der Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer. Beide kennen sich schon lange: Meyer war früher seine Assistentin, ihr Lebenspartner Marco Kistler wiederum der Mastermind der 1:12-Initiative und von Wermuths Ständeratskampagne.

Auf Twitter schrieb ich, dass schon seit Jahren die verdeckte «Operation Occupy SP» durch ehemalige Juso im Gang sei – eine Provokation. Natürlich sind viele Mitglieder der Bundeshausfraktion ehemalige Juso; das hat Tradition. Auffällig ist hingegen, wie homogen sie sich diese präsentiert. Laut der Verortung von Smartvote besteht der sozialliberale Flügel noch aus einer Person: Ständerat Daniel Jositsch (ZH). Die wenigen anderen Vertreter verabschiedeten sich inzwischen von der Politik (Pascale Bruderer, AG) oder wechselten zu den Grünliberalen (Chantal Galladé, Daniel Frei, beide ZH).

Grautöne gibt es keine, Feindrhetorik aber zuhauf

Die inhaltliche Homogenität der SP-Fraktion ist ein zentraler Punkt, der andere ist die Rhetorik der Leute, die je länger, desto mehr den Ton angeben. Im Auftritt sind Wermuth, Meyer, Fabian Molina (ZH), Samira Marti (BL), Tamara Funiciello (BE) & Co. gleich: kompromisslos und fundamentalistisch. Für sie gibt es nur Schwarz oder Weiss, richtig oder falsch. Die Grautöne, die die Schweizer Politik seit vielen Jahrzehnten prägen, halten sie für überholt. Sie wollen Staat und Gesellschaft umbauen.

Die neuen Wortführerinnen und Wortführer sind ideologisch beinhart. Sie zweifeln nie an ihren Überzeugungen, vielmehr stehen die anderen im Schilf oder sind zu dumm. Man ist entweder auf der richtigen Seite oder ein Feind. Dass politische Projekte nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen des Absenders scheitern können, scheinen sie ausgeblendet zu haben.

Der Plan «Präsidium» wird im April nächsten Jahres verwirklicht: Ich zweifle keinen Moment daran, dass Wermuth am Parteitag gewählt wird. Die Sache ist von langer Hand geplant, er kann auf das Payback seiner jahrelangen Basisarbeit zählen. Einen anderen Plan setzte Wermuth am 20. Oktober in den Sand: seine eigene Ständeratskandidatur. Er hatte sich Chancen ausgerechnet, den farblosen SVP-Konkurrenten Hansjörg Knecht abzufangen. Das wollen wir näher betrachten.

Frauen predigen, selber kandidieren

Zunächst setzte Wermuth sich parteiintern gegen Nationalrätin Yvonne Feri durch, die vermutlich bessere Chancen gehabt hätte, weil sie im Gegensatz zu Wermuth nicht polarisiert. Doch das Thema Frauenförderung pausierte gerade, was das Alphatier mit einer kommunikativen Meisterleistung zu kaschieren vermochte. Einzig der junge Journalist Hannes von Wyl schaffte es, «Feminist Wermuth» zu überführen.

Die Maschinerie kam nach der Nomination erst recht auf Touren: Wermuth stellte zwei Profi-Campaigner an, baute ein Netzwerk mit mehr als 5000 Supportern auf (mehrheitlich ausserhalb der SP-Strukturen), investierte nach eigenen Angaben mehr als 300‘000 Franken, akzentuierte sein linkes Profil und lieferte den professionellsten Wahlkampf des Jahres 2019. Die Aargauerinnen und Aargauer belohnten das nicht: Wermuth erreichte 29 Prozent und lag damit weit hinter Thierry Burkart (FDP, 43%) und Knecht (SVP, 38%). Das Resultat ist schlecht und muss eine herbe Enttäuschung sein für ihn, obwohl er öffentlich das Gegenteil sagte.

Mit diesen 29 Prozent holte Wermuth gerade einmal das linke Lager ab. Zwei Tage später gab er forfait, verkaufte das aber als Frauenförderung – eine weitere kommunikative Meisterleistung.

Er fürchtete das Verlierer-Image

In den zweiten Wahlgang wurde die grüne Grossrätin Ruth Müri geschickt, während sich SP und Grüne auf die gemeinsame Regierungsratskandidatur von Yvonne Feri verständigten. (Es fand zum selben Zeitpunkt eine Ersatzwahl statt, Feri scheiterte knapp.) Dass Wermuth seine chancenlose Kandidatur zurückzog, weil er das «Verlierer»-Image fürchtete, ist die unbequeme Wahrheit.

Wie man als SP-Mitglied im stockbürgerlichen Aargau den Sprung in den Ständerat schafft, zeigte Pascale Bruderer vor acht Jahren. Die Realpolitik mitgestalten (wie Bruderer es tat) versus 100-prozentige Linientreue, das ist eine Frage, welche die hiesige Sozialdemokratie umtreibt.

Für die neuen Leader, so scheint es, ist die reine Lehre wichtiger. Sie jubeln Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zu, zwei alten weissen Männern – pardon, aber der musste sein! Beide konnten in den letzten Jahren die Positionen ihrer Parteien verschieben. Indessen haben sie keine Chance, US-Präsident bzw. Premierminister in Grossbritannien zu werden. So stürzte Corbyns Labour-Partei, die u.a. mit einem Verstaatlichungsprogramm punkten wollte, jüngst mit einem Minus von 7.8 Prozentpunkten ab.

Zurück zur SP. Sie ist eine Volkspartei und vereint die 22-jährige Ethnologiestudentin in Genf und den pensionierten Eisenbahner in Erstfeld, die selbständige Treuhänderin in Muttenz und den Heilpädagogen im Toggenburg. Wie die Basis auf die inhaltliche Neupositionierung (à la Corbyn?) und die kompromisslose Rhetorik reagieren wird, ist offen.

Mit 16.8 Prozentpunkten hat die SP im Herbst das schlechteste Resultat in ihrer Geschichte erzielt. Die nächste Bilanz wird am 22. Oktober 2023 gezogen.

Weitere Einschätzungen und Interviews:

– Cédric Wermuth, ein Geschenk für die Grünen (21. Dezember)
Blick, Christian Dorer

– Der Parteipräsident*in (22. Dezember)
SonntagsBlick, Frank A. Meyer

– Interview mit dem neuen SP-Nationalrat Jon Pult (23. Dezember)
Republik, Dennis Bühler

– Das Interview mit Mattea Meyer (Abo, 7. Januar 2020)
Tamedia, Raphaela Birrer, Markus Häfliger

8. Dezember 20191. August 2024

Plädoyer für eine neue Zauberformel

Im Vorfeld von Bundesratswahlen beginnt ein Satz immer gleich: «Wir haben Anspruch auf…» Er fällt seit 1999 mit penetranter Häufigkeit. Die Bundesverfassung hingegen hält nur fest, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein sollten.

Den Anspruch auf Bundesratssitze begründen Politikerinnen und Politiker rechnerisch auf unterschiedlichste Weise, beispielsweise abgestützt auf die

– aktuelle Parteistärke in Prozentpunkten;
– Anzahl Sitze im National- und Ständerat;
– Stärke der Lager Rechts/Mitte/Links.

Je nach Konstellation wird auch die Zauberformel ins Feld geführt. Demnach erhalten die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze in der Landesregierung, die vierstärkste schliesslich noch einen Sitz. Diese Formel hat seit 1959 Gültigkeit, wurde allerdings in der Phase von 1999 bis 2003 sowie während der Wirren um Eveline Widmer-Schlumpf zwischen 2008 und 2015 unterlaufen (Parteiausschluss, danach Übertritt zur BDP, Samuel Schmid folgte).

Offen gestanden ermüdet mich die «Wir-haben-Anspruch»-Diskussion schon lange. Wie die Mitglieder der Landesregierung gewählt werden, ist ohnehin ein Anachronismus: Die wichtigsten Kriterien sind Parteibuch, Konstellation und (sprach-)regionale Herkunft.

Tabelle: NZZ am Sonntag

Würde das Parlament am kommenden Mittwoch der Zauberformel treu bleiben, müsste die CVP den Sitz von Viola Amherd räumen und der Kandidatin der Grünen, Regula Rytz, überlassen (siehe Tabelle oben). Das wollen allerdings auch die Grünen nicht, zumal Amherd im VBS einen guten Start hinlegte. Der Angriff gilt vielmehr FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Doch damit stürzen sie einige Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung ins Dilemma: Grün oder Tessin – das ist die Gretchenfrage.

Dass Rytz’ Angriff auflaufen wird, thematisierte ich schon in zwei früheren Postings, am 6. September und dann am 21. November.

Wichtig wäre, dass in Zukunft ein Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, der den Willen der Wählerinnen und Wähler besser abbildet. In der aktuellen Zusammensetzung, 2 SVP, 2 FDP, 2 SP und 1 CVP, werden noch 69 Prozent des Wahlvolks repräsentiert; der Stuhl hat nicht mehr vier solide Beine und verliert deshalb an Stabilität (Bild). Ein solcher Wert ist für Schweizer Verhältnisse tief, früher hatte er sich bei etwa 80 Prozent eingependelt (Ausnahme 1991 – 1995).

Die SVP wuchs gemäss einer Hypothese auch deswegen so robust, weil man ihr die Doppelvertretung im Bundesrat mehrmals verweigerte. Es ist möglich, dass nun auch die Grünen von ihrer Quasi-Oppositionsrolle profitieren können und 2023 nochmals zulegen.

Was geschieht dann? Räumt die CVP ihren einzigen Sitz, so sie wiederum als fünfstärkste Partei ins Ziel kommt? Oder gibt die FDP bzw. die SP freiwillig einen Sitz ab?

Vergessen Sie es! In der Politik geht es um Macht, und ein Sitz im Bundesrat bedeutet viel Macht. Ohne eine klare gesetzliche Regelung wird das Machtkartell der vier Bundesratsparteien ihre Sitze immer wieder zu verteidigen wissen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister machte in der «Schweiz am Wochenende» einen kreativen Vorschlag: Die Amtsdauer der Bundesrätinnen und Bundesräte soll auf acht Jahre beschränkt werden. Die Amtszeit aller Bundesräte seit 1848 beträgt im Durchschnitt zehn Jahre, seit dem Zweiten Weltkrieg sind es elf Jahre. Das Amt laugt aus, die Belastung ist enorm, viele Bundesräte haben es nicht geschafft, ihre Rücktritt auf einem Höhepunkt anzukündigen.

Es gäbe nichts mehr zu dealen und zu powern

Klar, Amtszeitbeschränkungen sind ein Eingriff in die Freiheit und deshalb nicht populär. Dennoch sollte man über diesen Vorschlag diskutieren und prüfen, egal ob er acht, zehn oder zwölf Jahre beinhaltet: Starke Figuren, die in der Landesregierung schnell Fuss fassen, können weiterhin einiges bewirken. Zugleich wissen sie stets, dass sie nach einer fix definierten Anzahl Jahre wieder abtreten werden. So könnten sie während dieser Zeitspanne ihre Energie gezielt freisetzen.

Eine Amtszeitbeschränkung würde im Weiteren die taktischen Spielchen um die Nachfolge reduzieren, politische Karrieren wären plan- und berechenbar.

Der zweite Teil der Regelung umfasst eine Formel für die Verteilung der sieben Bundesratssitze. Eine Partei, die in beiden Kammern 35 Sitze holt, hat einen Bundesratssitz auf sicher. Die «Restmandate» gehen an die Parteien mit dem grössten Überhang.

Im aktuellen Fall präsentierte sich die Sitzverteilung wie folgt: Die SVP könnte zwei Bundesratssitze beanspruchen (mit 59 Mandaten im Parlament), währenddessen SP (48), FDP (41), CVP (38), Grüne (33) und Grünliberale (16) je einen Sitz erhielten.

Mit einer solchen Formel wären die Spekulationen und Winkelzüge im Vorfeld von Bundesratswahlen obsolet, das Machtkartell würde zerbrechen. Es gäbe schlicht nichts mehr zu dealen und zu powern! Die Sitzverteilung muss demokratisch wieder besser legitimiert werden. Gute Köpfe im Parlament haben es in der Hand, eine Reform zu erarbeiten, die in vier, spätestens aber in acht Jahren erstmals zur Anwendung kommt.

Man solle «mehr Demokratie wagen», sagte Willy Brandt einmal. Das Schweizer Volk hat Anspruch (ha!) darauf, dass seine Präferenzen sich in der Zusammensetzung der Landesregierung widerspiegeln.

21. November 201913. Juni 2024

Weshalb die CVP beim Rytz-Poker nicht mitmacht

Rund vier Wochen nach dem historischen Wahlerfolg herrscht Klarheit: Grünen-Präsidentin Regula Rytz kandidiert für den Bundesrat. Ihr erster Satz vor den Medien heute Nachmittag lautete: «Ich bin bereit.»

Zu ergänzen ist: Rytz musste bereit sein.

Ihre Partei legte am 20. Oktober um 6.1 Prozentpunkte zu, sie überholte die CVP und ist neu die viertstärkste Kraft. Das weckt Erwartungen. Der Anspruch ist legitim und so ist er nur logisch, dass jemand ins Bundesratsrennen steigt. Klar, dass es nach Möglichkeit eine Frau sein soll. Der Kreis an bekannten und profilierten Politikerinnen ist allerdings sehr klein.

Aus diesem Grund liegt die Kandidatur von Rytz auf der Hand. Sie repräsentiert die beiden grossen Themen dieses Jahres, den Klimawandel und den Frauenstreik. Sie ist das sympathische und glaubwürdige Gesicht der Grünen. Rytz hat massgeblichen Anteil am Wahlerfolg ihrer Partei und sie hätte das Zeug, um eine gute Bundesrätin zu werden. Sie verfügt über mehr Führungserfahrung als die meisten Mitglieder der Landesregierung, bevor diese gewählt wurden. Des Weiteren hat Rytz eine hohe Sozialkompetenz, sie ist klug, enorm fleissig und pragmatisch.

Solche Faktoren spielen bei Bundesratswahlen keine zentrale Rolle. Wichtig sind hingegen die Konstellation, das Parteibuch und die regionale Herkunft.

Rytz’ Kampfkandidatur richtet sich gegen Aussenminister Ignazio Cassis, den die Linken nicht mögen und andere hinter vorgehaltener Hand kritisieren. Seine Basis in der Vereinigten Bundesversammlung ist allerdings gross: FDP und SVP haben sich bislang 101 Sitze gesichert. (Am kommenden Sonntag finden noch zweite Wahlgänge in AG, BL und SZ statt; insgesamt sind noch vier Sitze zu vergeben.) Dazu kommt, dass die Abwahl eines amtierenden Bundesrats nicht zur Konsenskultur der Schweiz passt. In den letzten 171 Jahren wurden nur drei Bundesratsmitglieder nicht mehr gewählt (Ulrich Ochsenbein, 1854, Ruth Metzler, 2003, Christoph Blocher, 2007.) Die Verwerfungen von 2003 und 2007 sind bis heute spürbar, und das schreckt ab.

Für eine Wahl bräuchte Rytz eine solide Allianz von Grünen, SP, GLP sowie mindestens der Hälfte der CVP-EVP-BDP-Fraktion. Ob die Grünliberalen mitziehen, ist komplett offen. Bei der CVP könnten einige Mitglieder Gefallen daran finden, den Freisinnigen «einen hineinzubremsen» und noch mächtiger zu werden. Die CVP ist das Zünglein an der Waage im Ständerat und in der neuen Legislatur auch im Nationalrat. Mit einer grünen Bundesrätin wäre Viola Amherd die starke Figur in der Mitte, die fallweise mit links oder rechts umstrittenen Geschäften zum Durchbruch verhelfen könnte.

Die CVPler werden diesen Verlockungen aus guten Gründen widerstehen: Im Frühling 2020 finden in Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Uri kantonale Wahlen statt. In allen vier Kantonen hat die CVP kräftige Strukturen und viele Sitze zu verteidigen. Ein Schwenk der Bundeshausfraktion zur grünen Kandidatin würde in diesen konservativ-bürgerlich geprägten Kantonen zu einer Abstrafung an der Urne führen. Das kann sich Gerhard Pfisters Partei, die gerade noch 11.4 Prozentpunkte auf sich vereint, nicht leisten. Entsprechend macht die CVP beim Poker der Grünen nicht mit, die Kampfkandidatur der Grünen wird am 11. Dezember auflaufen.

Die Kampfansage von Rytz ist allerdings für die Grünen und ihre Basis sehr wichtig. Das hält deren Themen im Gespräch und die Nichtwahl gibt ihnen in den kommenden vier Jahren die Möglichkeit, immer wieder Druck zu machen. Wenn sie bei den eidgenössischen Wahlen 2023 ihr Ergebnis bestätigen und ein Rücktritt aus dem Bundesrat vorliegt, wird es sehr schwierig werden, ihnen den Zugang in die Landesregierung zu verwehren.

Die SVP liebäugelt angeblich damit, Rytz anstelle von Simonetta Sommaruga zu wählen. Ein solches Manöver hat keine Chance, zumal Rytz bereits klarmachte, dass sie bei diesem Spiel die Wahl nicht annehmen würde. Dazu muss man die Reihenfolge der Bundesratswahlen am 11. Dezember in Betracht ziehen. Diese wird nach dem Amtsalter abgewickelt, dem sogenannten Ancienitätsprinzip:

– 1. Ueli Maurer (SVP)
– 2. Simonetta Sommaruga (SP)
– 3. Alain Berset (SP)
– 4. Guy Parmelin (SVP)
– 5. Ignazio Cassis (FDP) >>> Angriff Regula Rytz (Grüne)
– 6. Viola Amherd (CVP)
– 7. Karin Keller-Sutter (FDP)

Schliesslich: was sagt eigentlich die Bundesverfassung zu den «Ansprüchen» auf Bundesratssitze:

12. November 201913. Juni 2024

Die Fussstapfen von Christian Levrat sind gross

Jede Bundesrätin, jeder Parteipräsident möchte die Ankündigung des eigenen Rücktritts mit einem aktuellen Erfolg verknüpfen. Das ist SP-Chef Christian Levrat nicht gelungen. Er hat zwar die Wiederwahl als Ständerat in Fribourg im zweiten Wahlgang geschafft, für die Schlappe seiner Partei – minus 2 Prozentpunkte, erstmals seit 100 Jahren weniger als 40 Sitze im Nationalrat, mindestens 4 Verluste im Ständerat (AG, BL, NE, VD) – wird er aber mitverantwortlich gemacht.

Es ist zu billig, Levrat die Schuld für die Wahlniederlage in die Schuhe zu schieben. Damit hat er nichts zu tun. Vielmehr konnte er mit taktischem Gespür und seinem selbstbewussten Auftritt die Partei über all die Jahre zusammenhalten. Angesichts der unterschiedlichen Strömungen, Agenden und grossen Egos ist das eine riesige Aufgabe. Andere wären daran gescheitert.

Dass die SP sich nicht wieder in Richtung der 20-, sondern näher zur 15-Prozent-Marke bewegt (siehe Grafik unten), liegt an der Grosswetterlage und einer vertrackten Positionierung in der Europa-Frage. Die Grünen sind seit nunmehr drei Jahren im Hoch, sie präsentierten sich im Wahljahr nicht nur als frische Alternative, sondern profitierten auch enorm von der Klimawahl. Obwohl die SP in der Umweltpolitik praktisch deckungsgleich verortet ist, holte die kleinere Schwesterpartei die Neu-, Erst- und Wechselwählerinnen ab. Das sorgt bei den Sozialdemokraten für Frust.

Gerade im urbanen Raum hat die SP eine weitere Konkurrentin erhalten: die GLP. Sie führt das «Grün» im Namen und hat in der Europapolitik von Anfang an eine klare Position eingenommen. Sie ist die einzige Kraft, die sich von Anfang an für das Rahmenabkommen stark gemacht hat. Die SP hingegen meldete Vorbehalte an und die Gewerkschaften gingen anfänglich auf die Barrikaden. Damit haben sie sozialliberale Linke verprellt, gerade im Kanton Zürich. Die Wählerstromanalysen zeigen, dass nur ein sehr bescheidener Teil der SP-Wählerinnen zur GLP abgewandert ist. Das Problem geht tiefer: Die Grünlilberalen haben eine klare Positionierung, haarscharf links der Mitte, und damit ist für die SP dort nichts mehr zu holen. Wie soll sie jemals wieder die psychologisch so wichtige 20-Prozent-Marke nehmen?

Die Neubesetzung des Parteipräsidiums dürfte nun eine intensive Debatte über die Ausrichtung der SP auslösen. Im Idealfall ist sie befruchtend, sie kann aber auch lähmen. Mit der Wahl eines «jungen weiblichen Gesichts» ist es jedenfalls nicht getan. Die neue Präsidentin muss integrierend wirken.

Was auch klar ist: Die Fussstapfen von Levrat sind gross. Was der gerissene Schachspieler im Parlament und bei einzelnen zentralen Volksabstimmungen wie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) erreichte, ist angesichts der Kräfteverhältnisse bemerkenswert. Daran wird man die neue Person an der Spitze der SP – oder das Co-Präsidium – messen.

Nachgereicht:
Kritischer mit Levrat und der SP geht NZZ-Inlandchef Michael Schönenberger um – sein Kommentar.

Die Entwicklung der Parteistärke seit der Einführung des Proporzwahlrechts 1919: Mit 16.8 Prozent und 39 Sitzen im Nationalrat ist die SP auf einem historischen Tief angelangt. Grafik: SRF/10vor10

21. Oktober 201913. Juni 2024

Über die Performances des Parteien

Bei Nationalratswahlen in der Schweiz fand einmal eine Revolution statt. Das geschah 1919 bei der Einführung des Proporzwahlsystems. Die zuvor allmächtigen Freisinnigen verloren damals die absolute Mehrheit in der grossen Kammer (minus 43 Sitze, neu noch 60), die SP konnte ihre Deputation auf einen Schlag fast verdoppeln (neu 41), die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, die heutige SVP) holte 27 zusätzliche Sitze.

Der Ausgang der gestrigen Wahlen hat die Schweiz parteipolitisch umgepflügt, das Wort «historisch» ist schon oft gefallen. Es ist zugleich eine Klimawahl und eine Frauenwahl. Der Frauenanteil im Nationalrat stieg markant und knackte erstmals die 40-Prozent-Grenze. Dieses Plus von 10 Prozent ist grossartig!

Die grüne Welle wurde grösser als vorhergesagt, viel grösser: Die Grünen legen um 6.1 Prozentpunkte und 17 Nationalratssitze zu – Zweiteres ist ein neuer Rekord in 100 Jahren Proporzwahlrecht. Die Grünliberalen wiederum gewinnen 3.2 Prozentpunkte bzw. 9 Sitze hinzu.

Verloren haben alle Bundesratsparteien, aber auch die BDP und die Demoskopen. Betrachten wir die Resultate und Performances der einzelnen Parteien etwas genauer. Zunächst aber eine Grafik, die die Parteistärken in Prozentpunkten inkl. den Verschiebungen zu 2015 zeigt:

Die SVP bleibt in einem Formtief. Was sich seit fast drei Jahren bei kantonalen Wahlen zeigt, akzentuierte sich gestern. Sie verlor mit 3.8 Prozentpunkten mehr, als sie 2015 zugelegt hatte. Die Themenkonjunktur spielte nicht für sie, viele Supporter blieben der Urne fern, was auch Demobilisierung genannt wird. Die Volkspartei bleibt aber mit Abstand die stärkste Kraft.

Die SP verliert 2 Prozentpunkte, was sich aufgrund der Umfragen nicht abgezeichnet hatte. Statt der 20-Prozent-Marke wieder näher zu kommen, ist die Partei auf einem historischen Tiefststand gelandet. Noch nie seit der Einführung des Proporzwahlsystems schnitt sie so schlecht ab, noch nie zuvor hat sie weniger als 40 Sitze erobert. Was Öko-Themen betrifft, ist die SP praktisch deckungsgleich mit den Grünen positioniert. Aber die Wählerschaft belohnt sie nicht dafür, sondern wählt das grüne Original. Noch liegt die Wählerstromanalyse nicht vor. Für mich ist aber klar, dass die SP nicht nur an die Grünen verlor, sondern auch an die Grünliberalen.

Im letzten Winter wechselten die beiden Zürcher Nationalratsmitglieder Chantal Galladé und Daniel Frei von der SP zur GLP, was in den Medien grosse Welle schlug und intern für böses Blut sorgte. Offensichtlich machten ihnen das gestern auch viele Wähler nach, nicht zuletzt wegen des Rahmenabkommens, das die GLP in der vorliegenden Form begrüsst, während die SP herumeiert.

Vor vier Jahren schaffte es die FDP, den Abwärtstrend, der 1983 eingesetzt hatte, zu stoppen. Bei den kantonalen Wahlen legte sie drei Jahre lang fast überall kräftig zu. Im letzten Januar setzte der Richtungsstreit zur Klimapolitik ein und es dauerte bis im Sommer, bis die neue Position konsolidiert war. Offene Konflikte während eines Wahljahres sind ein Horrorszenario für jede Partei, die FDP bezahlte gestern den Preis dafür. Ihr Wähleranteil ist so tief wie nie zuvor. Sie dürfte Wählerinnen und Wähler an die GLP wie an die SVP verloren haben.

Die Grünen feiern einen epochalen Sieg; sie sind die neue Nummer 4 und lassen die CVP hinter sich. Das gibt Schwung, gerade auch für die zweiten Wahlgänge im Ständerat. Klar ist auch, dass die Zusammensetzung des Bundesrats wieder aufs Tapet kommt. Nach der gängigen Zauberformel könnten die Grünen den Sitz der CVP übernehmen, allein: Neo-Bundesrätin Viola Amherd wollen sie nicht angreifen. Dafür vielmehr den ungeliebten Ignazio Cassis.

Nachdem die Grünen in den letzten drei Jahren vor allem in der Romandie massiv zulegten, ritten sie die Klimawelle geschickt. Sie holten zweifellos am meisten Erst- und Neuwählerinnen ab. Diese wählten ein Gefühl. Das Gefühl, etwas für den Klimawandel zu tun. Dass die Grünen wieder zulegen, sagte ich schon am Tag nach den Wahlen 2015, wie der Schlussabschnitt aus den Tamedia-Zeitungen vom 19. Oktober 2015 zeigt:

In den letzten 40 Jahren hat sich das Elektorat der CVP fast halbiert. Dass die Christlichdemokraten auch dieses Mal verlieren würden, galt allseits als klar, die psychologisch wichtige 10-Prozent-Marke drohte zu fallen. Das Minus von 0.2 Prozentpunkten bzw. 2 Sitzen ist eine der grossen Überraschungen des gestrigen Tages (Zählt man die CSP Obwalden hinzu, sind es 3 Sitze.) Die Strategie der CVP, in ihren ehemaligen Hochburgen wieder zuzulegen – zulasten der SVP, die das konservative Klientel in den Neunzigerjahren eroberte hatte –, ging nicht auf. Tröstlich ist, dass die Partei von Gerhard Pfister in den nächsten vier Jahren wieder die Rolle der Mehrheitsbeschafferin übernehmen kann. Rechts sind FDP und SVP auf die CVP angewiesen, für Mitte-links-Allianzen braucht es ihre Stimmen genauso, wie die nachfolgende Grafik zeigt:

Die Grünliberalen sind die zweiten Sieger des gestrigen Tages. Die Partei positioniert sich als radikalliberale Kraft, die vor allem im urbanen Raum viel Zulauf hat. Die Kombination von Öko-Themen und europapolitischer Offenheit kommt bei vielen gut Ausgebildeten an. Die GLP dürfte aber auch Wechselwähler von FDP und SP abgeholt haben. 7.8 Prozentpunkte ist für sie ein neuer Höchststand. In den Kantonen Basel-Stadt und Genf holte sie zum ersten Mal ein Nationalratsmandat, in St. Gallen und Luzern eroberte sie sich das Mandat, das sie 2015 verloren hatte, wieder zurück.

Die BDP hatte ihre kurze Blütezeit in den Jahren 2011 und 2012. Seither geht es abwärts, die Neupositionierung als progressive Kraft bemerkte kaum jemand, Ende 2015 trat schliesslich ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zurück. Ohne deren Kopf und Einfluss wurde es für sie noch schwieriger, auf dem Wählermarkt um Aufmerksamkeit zu buhlen. Mit der Abwahl ihrer Nationalräte in den Kantonen Aargau (Bernhard Guhl), Bern (Heinz Siegenthaler), Graubünden (Duri Campell) und Zürich (Rosmarie Quadranti) schrumpft ihre Deputation auf drei Nationalräte. Damit verpasst sie die Fraktionsgrösse (mindestens fünf Mitglieder in einer Kammer), die Geld, Kommissionssitze, Einfluss und damit Profilierungsmöglichkeiten bringt. Die BDP dürfte 2023 auf der nationalen Ebene verschwinden. Die nächsten vier Jahre werden die drei verbleibenden BDP-Nationalräte in der CVP-Fraktion Unterschlupf finden – genauso wie das Trio der EVP.

Ein Blick ins Wahljahr 2023: Dass die Parteien, die das Wort «grün» im Namen tragen, ihre Erfolge bestätigen können, glaube ich nicht. Es braucht viel Zeit und Energie, um Parteistrukturen auszubauen und Macht zu binden. Einige ihrer Kandidatinnen und Kandidaten wurden gestern von der grünen Welle ins Parlament gespült. Ihnen fehlen die Verankerung und die politische Erfahrung, um sich dort halten zu können. Es ist aber möglich, ja zu hoffen, dass das Parlament viele ihre Themenschwerpunkte systematisch vorantreibt. Die dramatische Entwicklung des Klimas lassen keine weiteren verlorenen Jahre mehr zu.

Und damit wende ich mich den Berichten und Kommentaren der Tageszeitungen zu – die Kanne Kaffee steht auch bereit. Ein Ritual nach Wahltagen.

Mark Balsiger

18. Juni 2019

Das Zentralisierungsprojekt der SRG ist vorerst gestoppt

Dieses Signal ist überdeutlich: Der Nationalrat entschied heute mit 120 zu 54 Stimmen, sich gegen die Verstümmelung des SRF-Radiostudios Bern zu wehren. Das ist eine Watsche für die SRG-Führungsriege – gemeint ist nicht der Verwaltungsrat! -, die vor 14 Monaten die Zentralisierung am Standort Zürich-Leutschenbach ankündigte und seither um jeden Preis durchboxen will.

Seit 14 Monaten wiederhole ich immer wieder dasselbe:

> Nein, es geht nicht um Lokalpatriotismus!
> Ja, die SRG soll sparen – sie kann es auch. Bei diesem Zentralisierungsprojekt konnte sie allerdings bis heute nicht überzeugend belegen, dass es einen Spareffekt gibt. Vielmehr wurde versucht, den Umzug als alternativlos darzustellen.

Es ist entscheidend für die Qualität der SRF-Informationssendungen, dass TV und Radio nicht unter demselben Dach und von denselben Entscheidungsträgern im gemeinsamen Newsroom produziert wird. Die Folge wäre eine Verwässerung und Angleichung der Programme. Das darf sich ein Medienhaus, das zur Hauptsache von öffentlichen Geldern finanziert wird, nicht leisten.

Die undurchdachte Hauruckübung ist auch ein Desaster in Sachen Kommunikation und hat einen erheblichen Reputationsschaden für die SRG zur Folge – selbstverschuldet. Jetzt liegt es am Ständerat, also den Herren, die den Föderalismus hochhalten, auf die Position des Nationalrats einzuschwenken. Klar ist: Mit der Entscheidung des Nationalrats kommen die Umzugs- und Zentralisierungspläne ins Stocken. Wenn die Führungsriege der SRG die Zeit nutzt, um dieses Projekt in Ruhe zu überdenken, kommt sie vielleicht doch noch zum richtigen Schluss.

Ergänzend: –
der Kommentar von «Bund»-Chefredaktor Patrick Feuz.

18. April 201913. Juni 2024

Im Schweizer Wahlkampf ist nicht «Big Money» im Spiel

Seit Jahrzehnten wabert eine Hypothese durch unser Land. Sie lautet:

Mit Geld lässt sich ein Sitz im eidgenössischen Parlament kaufen.

Bemüht wird sie von Politikerinnen und Politikern, deren persönliche Ambitionen nicht von Erfolg gekrönt wurden. Die Medien greifen das Thema in Wahljahren regelmässig und gerne auf, und womöglich untermauert PR-Altmeister Rudolf Farner den Plot. Er sagte vor mehr als 50 Jahren einmal: «Mit einer Million Franken mache ich aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat.» Seither wird dieses Bonmot von Hinz und Kunz rezitiert, bei zahllosen Podien kommt es zur Sprache.

Würde die Hypothese stimmen, müsste das Parlament hauptsächlich mit FDP- und SVP-Mitgliedern besetzt sein. Das ist allerdings nicht der Fall. In der aktuellen Legislaturperiode haben die beiden genannten Parteien 46 Prozent der Sitze inne. Die Hypothese zerfällt also wie Staub. Auch wissenschaftlich konnte bis heute der Nachweis nicht erbracht werden, dass man mit Geld einen Sitz im National- oder Ständerat kaufen kann.

Dessen ungeachtet hat die Hypothese immer wieder Konjunktur. Dieser Tage wurde sie von der NZZ aufgegriffen, was mich zu dieser Replik herausfordert.

**It’s the title, stupid!** So riss die NZZ am 15. April ihren Artikel über Wahlkampfkosten im Allgemeinen und Rogel Köppel im Speziellen an.

Zerlegen wir Titel und Lead dieses Artikels.

1. Die Situation im Kanton Bern:

Einer der beiden Ständeratssitze wird durch den ordentlichen Rücktritt von Werner Luginbühl (BDP) frei, was zu mehr Dynamik führt. Dass die Wahlkampagnen der sieben Kandidierenden insgesamt etwa eine Million Franken kosten werden, ist plausibel. Die Aussage im Titel, dass «die Parteien für einen Sitz im Ständerat immer mehr Geld ausgeben», wird aber nirgendwo belegt. Ein Vergleich mit früheren Wahlen fehlt, sei es 2015, 2011 oder noch früher.

Die «Kriegskasse» eines Ständeratswahlkampfs wird alimentiert durch

– einen Beitrag der Partei;
– Spenden von Verbänden, Firmen und Privaten;
– eigene Mittel.

Der Blick auf die Berner Ständeratswahlen zeigt exemplarisch: Was die Kantonalparteien an die Kampagnen ihres Spitzenpersonals beisteuern, ist sehr bescheiden, liegt es gemäss einer Erhebung der «Berner Zeitung» doch bei weniger als 200’000 Franken. Wie kommt die NZZ darauf, von «immer mehr Geld» zu schreiben?

2. Insider schätzen die Kosten von Roger Köppels Wahlkampagne auf mindestens eine halbe Million Franken:

Keine Frage, 500’000 Franken sind eine erkleckliche Summe. Damit kann man eine robuste Wahlkampagne fahren, die allerdings vor allem wegen den Medien, die jedes Augenzwinkern Köppels thematisieren, druckvoll wird. Dass sein Budget eine neue Höchstmarke bedeutet, wie der Titel insinuiert, ist allerdings schlicht falsch. Die Ausmarchungen um die beiden Zürcher Sitze sind schon lange ausgesprochen kompetitiv, was während der Offline-Wahlkämpfe der Achtziger-, Neunziger- und zu Beginn der Nullerjahre ins Geld ging. (Ich machte 2003 eine Erhebung von rund 1400 Wahlkämpfen in der Schweiz und kenne deshalb auch die Budgets aus dem Kanton Zürich.)

Betrachten wir das grosse Ganze: Die Realität in den USA zeigt, wie Partikularinteressen und Geld die Politik deformiert hat. Political Action Commitees (PAC) und Super-Pacs beherrschen die Szene, weil sie immens viel Geld für die Wahlkämpfe ihrer Favoriten generieren können. Die Schweizer Parteien hingegen sind arm wie Kirchenmäuse, bei uns ist nicht «Big Money» im Spiel. Trotzdem erachte ich es als wertvoll, dass die Transparenz-Initiative bald eine vertiefte Debatte über die Parteien- und Wahlkampffinanzierung ermöglicht.

«Wenn weder die politische Grosswetterlage stimmt, noch das Framing durchschlägt, erzielt Wahlwerbung auch bei einem Budget von 500’000 Franken keine Wirkung.»
Mark Balsiger

Wissen Sie, was einzelne Posten im Wahlkampf kosten? Vermutlich nicht. Bloss ein Beispiel: Für ein halbseitiges Inserat im «Tages-Anzeiger», schwarz-weiss, bezahlt man 14’520 Franken, für eines mit Textanschluss übrigens bereits 24’288 Franken. Man kann unendlich viel Geld in die Wahlwerbung buttern. Die Kreativwirtschaft, die gebeutelten Medienverlagen und die Tech-Giganten Google, Facebook & Co. freut’s. Etwas darf man dabei nicht vergessen: Wenn weder die politische Grosswetterlage stimmt, noch das Framing durchschlägt, erzielt Wahlwerbung auch bei einem Budget von 500’000 Franken keine Wirkung. Und wer glaubt im Ernst, dass wegen ein paar Inseraten, Plakaten, gesponserten Facebook-Ads und einer 20-Sekunden-Interaktion an einem Öpfeli-Flugblätter-Stand auf dem Bahnhofplatz plötzlich viele Nichtwähler zu Wählern werden?

Die Fixierung auf die Wahlwerbung halte ich ohnehin für unzureichend. Wenn ein Dutzend Supporter einer ambitionierten Kandidatin während Monaten ihre Freizeit für sie opfern, sei es beim Adressen Generieren, beim Haustür-Wahlkampf usw., so müsste diese Unterstützung ein Preisschild haben. Wenn Profi-Campaigner mitwirken, wie das bei Cédric Wermuths Ständeratskandidatur der Fall ist (sie wechselten vom Generalsekretariat der SP Schweiz zum Aargauer), hat das mehr Wert als viele Werbefranken.

Geld ist zwar wichtig im Wahlkampf, das 26-Erfolgsfaktoren-Modell, das ich 2006 entwickelt hatte, zeigt aber, dass die Anker-Faktoren wichtiger sind:

Kategorie: Politik national