Politik national – Seite 3

30. September 202212. Juni 2024

Bundesrat Ueli Maurer geht – wer kommt? Eine erste Auslegeordnung

In den letzten Tagen hat die Gerüchtebörse einen Rücktritt von Alain Berset hoch gehandelt. Schliesslich ist es aber Ueli Maurer, der auf Ende Jahr aus dem Bundesrat zurücktritt und damit nochmals alle narrte. Dannzumal hat er genau 14 Jahre in diesem Gremium hinter sich.

Die Ersatzwahl wird am 7. Dezember stattfinden. Wie immer nach Rücktrittsankündigungen beginnt sich sofort das Nachfolgekarussell zu drehen.

Zunächst die drei wichtigsten Voraussetzungen für eine Wahl in den Bundesrat (was ja per se endlich eine Diskussion anzetteln sollte):

– das richtige Parteibuch;
– geografische Herkunft (Sprachregion bzw. Kanton);
– beliebt oder zumindest respektiert beim Wahlgremium, also bei den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Bundesversammlung.

Es steht ausser Frage, dass ein SVP-Mitglied Maurers Nachfolge antreten wird. Diese Partei ist mit Abstand die wählerstärkste, ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen wird niemand ernsthaft ein Störmanöver riskieren.

Weil die lateinische Schweiz zurzeit mit drei Bundesräten vertreten ist (Berset, Parmelin und Cassis), können wir davon ausgehen, dass das neuste Mitglied der Landesregierung aus der deutschen Schweiz kommt.

Die Kantonsklausel ist 1999, bei der letzten Revision der Bundesverfassung, gefallen. Seither ist es möglich, dass mehrere Mitglieder während derselben Phase aus demselben Kanton stammen. Zwischenhindurch ist das bereits passierte mit Maurer und Moritz Leuenberger, Zürich (2009/2010), sowie mit Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga, Bern (2010 – 2018).

Das Wahlgremium zieht Kandidatinnen und Kandidaten vor, die es kennt. Das spricht für jemanden aus dem National- oder Ständerat.

Die SVP ist zweifellos clever genug, jetzt ein Schaulaufen zu inszenieren. Davon profitiert sie und die Leute, die sich vorübergehend ins Schaufenster stellen, obwohl einige davon gar nicht gewählt werden wollen.

Namen, die in den letzten Stunden gefallen sind, notabene sind alle aus dem Nationalrat:

– Albert Rösti, Bern
– Gregor Rutz, Zürich
– Franz Grütter, Luzern
– Esther Friedli, St. Gallen
– Diana Gutjahr, Thurgau
– Monika Rüegger, Obwalden

Gehandelt wird des Weiteren Natalie Rickli. Dass sie kandidieren wird, halte ich für ausgeschlossen, weil sie als Zürcher Regierungsrätin längst auf dem Ticket ist für die Wiederwahl am 12. Februar 2023. Würde sie den Sprung in die Landesregierung versuchen, käme ihre Kantonalpartei in eine unmögliche Situation.

Wer womöglich noch in den Reigen der Papabile kommt, ist Ständerat Jakob Stark aus dem Thurgau, ein Gemässigter mit langjähriger Erfahrung in einer Kantonsregierung. Heute Nachmittag fiel auch der Name des ehemaligen Parteipräsidenten Toni Brunner (Toggenburg/SG).

Zur Kategorie «kaum mehrheitsfähig» zählen Magdalena Martullo-Blocher – sie hat inzwischen bereits abgesagt (Nachtrag von 18 Uhr) -, Roger Köppel und Fraktionschef Thomas Aeschi. Letzterer war 2015 der Favorit seiner Fraktion, das Rennen machte dann allerdings Guy Parmelin, weil ihn die Vereinigte Bundesversammlung sympathischer fand.

Abschliessend zwei Kernsätze, die zur Dynamik, die nach Rücktrittsankündigungen immer aufkommt, gelten:

-Wer sich zu früh bewegt, d.h. öffentlich Interesse für das Amt bekundet, verglüht. (Pascal Couchepin war 1998 eine der wenigen Ausnahmen.)
– Nie wird mehr gelogen als vor Bundesratswahlen.

Bei «20 Minuten» konnte ich das Thema in einem Live-Interview vertiefen – und spekulieren – volle 16 Minuten lang.

Foto Ueli Maurer: Keystone SDA

4. April 2022

Was sie macht, macht sie mit Herzblut und Haltung

Dreissig Jahre lang war Regula Rytz in der aktiven Politik – im Kantonsparlament, in der Regierung der Stadt Bern, 2011 wurde sie in den Nationalrat gewählt, kurze Zeit später übernahm sie das Präsidium der Grünen Schweiz. Gestern kündigte sie ihren Rücktritt an – eine persönliche Würdigung.

Ein milder Sonntagabend im Frühsommer 2007. Wir finden uns an einer lauschigen Stätte ein. Die Gäste freuen sich über das Ja des Stimmvolks zu Tram Bern West, dessen Abstimmungskampagne mein Team 2006 und 2007 konzipiert hatte. Es gibt Salzgebäck, kalte Getränke und gegenseitiges Schulterklopfen – endlich kann Bümpliz an das städtische Tramnetz angeschlossen werden.

Ein bekannter Politiker, der schon vorher viel Alkohol getrunken hatte, wird in seiner Ansprache ausschweifend, seine Zunge immer schwerer. Im Publikum werfen wir uns versteckte Blicke zu: «Es ist gut jetzt!», sagen sie.

Zunächst unbemerkt hat sich Regula Rytz, damals die städtische Verkehrs- und Tiefbaudirektorin, ganz in die Nähe des Redners hingestellt. Als dieser nach Worten sucht, übernimmt sie fliegend und charmant, verdankt ihn, drei Minuten später ist der offizielle Teil vorbei.

Was wie einstudiert wirkte, war eine geschickte Ad-hoc-Intervention: Der Alkoholisierte wurde vor sich selber geschützt, Peinlichkeiten blieben aus, das Publikum reagierte erleichtert. Rytz hatte die Situation mit ihrem feinen Sensorium gerettet.

Eine andere Anekdote: Während eines kalten Wintermonats kam ich ins Gespräch mit Angestellten des Tiefbauamts, die im Schichtbetrieb die Strassen rund um den Bahnhof Bern sanieren mussten. Sie erzählten mir, wie Rytz eines Morgens mit einer Thermoskanne aufgetaucht sei und ihnen heissen Kaffee ausgeschenkt habe. Andere Exekutivpolitiker machen dasselbe, allerdings mit den Medien im Schlepptau.

Seit nunmehr 20 Jahre beobachte ich Regula Rytz, gelegentlich hatten wir auch beruflich miteinander zu tun. Etwa in der Phase 2018/2019, als wir zusammen mit anderen für den SRF-Radiostandort Bern und gegen die Zentralisierung in Zürich kämpften.

Sie war tief in die Medienpolitik eingetaucht und dossiersicher, an die Sitzungen kam sie gut vorbereitet. Während derjenige, der sich mit diesem Thema hätte profilieren können, wenig Ahnung und keinen Plan hatte, moderierte sie Ausgangslage und Optionen. Er schenkte seinem Smartphone viel Aufmerksamkeit, sie steuerte die Veranstaltung, ohne zu dominieren.

2012 erfolgte der Wechsel auf die nationale Bühne

Rytz mag die Menschen. Sie hört ihnen zu und nimmt sie ernst. Sie engagiert sich mit Herzblut und Haltung. Zugleich hat sie verinnerlicht, dass man in diesem Land nur mit solidem Know-how und einem pragmatischen Vorgehen etwas bewegen kann. Laut und moralinsauer wird sie nie. Seit 2012 steht sie als Nationalrätin und Parteipräsidentin (bis Sommer 2020) immer wieder auf der grossen, grell ausgeleuchteten Bühne, bleibt aber stets sie mit beiden Füssen fest auf dem Boden. Es geht ihr immer um die Sache, inhaltlich sind unsere Positionen oft nicht deckungsgleich.

Die Höhenflüge und brutal einsamen Momente der Politik kennt sie. Als die Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2015 verloren, musste sie, die ehemalige Gewerkschafterin, im Generalsekretariat Stellen abbauen. Vier Jahre später folgte der grösste Triumph, den eine Partei in der Schweiz je erreicht hat: ein Zuwachs von 6.1 Prozentpunkten. Rytz ist eine der Architektinnen dieses Erfolgs.

Auch nach 30 Jahren politisiert sie immer noch lustvoll. Dass sie sich im Frühling aus dem Nationalrat verabschiedet, überrascht mich nicht. Rytz spürt immer rechtzeitig, wenn es Zeit ist für ein neues Kapitel. Sie kehrt der Politik nicht den Rücken, sondern wird künftig hinter den Kulissen tätig sein. Eine Konstante bleibt, da bin ich mir sicher: Was sie macht, macht sie richtig.

Transparenz:
In den 20 Jahren meiner Selbständigkeit gab es einmal ein Auftragsverhältnis zwischen Regula Rytz und meiner Firma: Im Frühjahr 2013 bereiteten wir zusammen ihren Auftritt in der «Arena» vor.

Ergänzend: Was die «SonntagsZeitung» am 3. April 2022 über den Rücktritt von Regula Rytz schrieb:

Die ungekrönte Königin der Grünen tritt ab (PDF)

2. März 20224. November 2025

Demokratie braucht starke und unabhängige Medien

In Deutschland torpediert die AfD seit Jahren die Rundfunkanstalten ARD und ZDF. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC, in Österreich wurde der ORF zur Zielscheibe. Das gilt auch für die SRG, übrigens keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.

Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die Vielfalt unseres Landes. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler gestern präsentierte, nennt sie: «SRG – 200 Franken sind genug».

Um einen auf Jay Badran zu machen: Ich habe ein Déjà vu, gopfverdammi! Bei Lichte betrachtet ist diese Volksinitiative eine «No Billag 2». Für gewisse Leute ist Demokratie offenbar ein Flipperkasten. Was wir vor ein paar wenigen Jahren mühsehlig durchkauten, muss also jetzt schon wieder sein. Und die Initianten blenden natürlich aus, dass die Haushaltabgabe innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent reduziert wurde.

Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu ausgewogener und verifizierter Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort oder zumindest in der Region (Luzia Tschirky, Christof Franzen, für RTS Tristan Dessert), während mit David Nauer ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Kontext und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24/7-Service von Radio SRF4 News.

Informations- und Hintergrundsendungen sind in der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz teuer. Aber: Demokratie braucht starke und unabhängige Medien. Eine überzeugende Studie zeigt, dass Staaten mit einem starken Service Public solidere Demokratien sind.

Die Freiburger Ständeratin Isabelle Chassot bringt einen anderen Aspekt ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Medienvielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz.»

Ich will für Transparenz sorgen: Nachdem der SRG-Verwaltungsrat 2018 entschieden hatte, den Radiostandort Bern zu zerstückeln, war für mich klar: Egal, was passiert, das öffentliche Medienhaus der Schweiz kann nach diesem intelligenzfreien Beschluss nie mehr auf mich zählen. Während meiner Wanderungen im letzten Herbst kam das Thema allerdings immer wieder hoch und meine Entscheidung geriet ins Wanken. Als klar wurde, dass die «Halbierungsinitiative» lanciert wird, sagte ich mir: «So nicht!», diesem erneuten Frontalangriff auf die Vielfalt der Schweiz muss ich entgegenhalten.

Die letzten Wochen habe ich zusammen mit einer kleinen Gruppe der Bewegung Courage Civil damit begonnen, die Allianz «Pro Medienvielfalt» aufzubauen.

Sie hat einen langen Weg vor sich, aber die Debatte um Vielfalt, Relevanz und Service Public müssen wir führen. Zunächst gilt es allerdings, diesen Kahlschlag namens «No Billag 2» abzuwehren.

Auf der Website ist eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz «Pro Medienvielfalt» werden.

23. Januar 202212. Juni 2024

Medienförderung führt zu mehr Medienvielfalt

Je näher der Abstimmungstermin zum Mediengesetz rückt, desto mehr steigt der Lärmpegel. So brüllten sich im letzten «Club» von SRF drei Protagonisten von Anfang bis am Schluss immer wieder an. Sie erinnerten an Halbstarke im Schulhof, die Moderatorin versagte. Eine bizarre Sendung.

Weil noch Unsicherheiten bestehen, will ich ein paar Punkte klären.

Zunächst, was ist die Wurzel des Problems? In den letzten 14 Jahren sind die Werbeeinnahmen der Zeitungen um 75 Prozent eingebrochen. Das ist dramatisch. Weit mehr als eine Milliarde Franken fliessen inzwischen pro Jahr zu den Tech-Giganten Facebook und Google, ohne dass sie hier Steuern bezahlen würden.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien stabilisiert die Branche und kostet maximal 151 Millionen Franken pro Jahr. 70 Millionen davon gehen direkt an die Post, weil sie für die Zustellung der Zeitungen sorgt.

Das Medienpaket besteht aus insgesamt neun verschiedenen Teilen. Ausgesprochen positiv ist, dass der Presserat, aber auch die Aus- und Weiterbildung im Nachrichtenjournalismus gestärkt werden. Darüber wurde im Verlauf des Abstimmungskampfes noch kaum ein Wort verloren.

Es geht bei der Abstimmung vom 13. Februar auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken, die Zeitungen herausgeben wie das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», «Die Botschaft» (unteres Aaretal), die «Schaffhauser Nachrichten», den «Rheintaler», die zweisprachige «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura».

Diese Titel liefern die mediale Grundversorgung, gedruckt und online, aus der Region, für die Region, unspektakulär und nahe bei den Menschen.

Dass die grössten Medienhäuser ebenfalls profitieren, ist die Kröte, die wir schlucken sollten. Das Modell ist degressiv ausgestaltet, d.h. Zeitungen mit einer grossen Auflage kriegen pro Exemplar weniger Geld als Kleine. Die Kleinen profitieren überproportional von der indirekten Presseförderung. Diese wurde übrigens bereits 1849 von den Freisinnigen im Postgesetz festgeschrieben.

Dass im Sog der «Republik» neue Online-Medien entstehen, ist erfreulich und stärkt die Medienvielfalt. Die Anschubfinanzierung ist auf höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr limitiert. Das Geld wird nicht mit der Giesskanne verteilt. Vielmehr ist die Höhe der Unterstützung abhängig von den Einnahmen, die jeder Start-up aus eigener Kraft generiert. Mit einem Ja können sich die neuen Online-Medien, etwa die «Hauptstadt» in Bern, eher etablieren. Ihre direkte Förderung ist auf sieben Jahre beschränkt.

Fazit: Das Massnahmenpaket überzeugt nicht in allen Teilen, aber ein Ja ist besser für die darbenden Medienhäuser und die Randregionen. Medienförderung ermöglicht Medienvielfalt, Medienvielfalt stärkt die Demokratie, was in einem Land wie der Schweiz mit seinen vielen Abstimmungen gar nicht hoch genug gewichtet werden kann.

Bei einem Nein gewinnen die Kreise, die jetzt laut «Staatsmedien!» rufen, aber kein Problem haben damit, wenn private Financiers mit einer (verdeckten) politischen Agenda einsteigen. Auf dieser Agenda steht die Halbierungsinitiative aus dem Stall der SVP-Millonarios. Kommt diese durch, haben wir einen Kollateralschaden.

PS:
– Wer beim Abstimmen noch unschlüssig ist: Die Bewegung Courage Civil hat eine neutrale Herleitung zum Thema erarbeitet, die erst am Schluss in eine Empfehlung mündet. Dazu gibt es dort einige weiterführende Links.

– Ein beachtlicher Teil der Nein-Kampagne wird mit dem Schlagwort «Staatsmedien» bestritten. Es ist ideologisch aufgeladen, beim näheren Hinsehen allerdings irreführend. Matthias Zehnder, auch er ein unabhängiger Beobachter der Medienszene, seziert das Thema. Es sind gut investierte acht Minuten, die es für die Lektüre seiner Analyse braucht.

6. Dezember 202113. Juni 2024

Die «Aufrechten» stehen vor hohen Hürden

Im Verlauf der Pandemie sind neue Gruppierungen entstanden, die gegen die Coronapolitik der Behörden opponieren. Es sind mehr als ein halbes Dutzend an der Zahl, von «mass-voll» über das «Aktionsbündnis Urkantone» bis zu den «Freiheitstrychlern». Die «Freude der Verfassung» zählen nach eigenen Angaben 25’000 Mitglieder und sind damit grösser als die Grünen oder die Grünliberale Partei.

Mehreren Gruppierungen haben inzwischen die Plattform «Aufrecht Schweiz» gegründet. Erklärte Absicht dieser Dachorganisation ist es, bei kommunalen und kantonalen Wahlen eigene Leute ins Rennen zu schicken. Die nächsten möglichen Termine sind die Wahlen in der Stadt Zürich (13. Februar 2022), sowie die kantonalen Wahlen in Nidwalden (13. März 2022) und Bern (27. März 2022).

Inzwischen steht auf der Website von «Aufrecht Schweiz». «Die Wahlen im Kanton Bern sind die perfekte Gelegenheit, um Erfahrungen für die nationalen Wahlen zu sammeln und auch auf kantonaler Ebene Einfluss zu gewinnen.» (Nachtrag vom 10. Januar 2022, die Red.)

Was sind die Erfolgsaussichten für die «Aufrechten» im Kanton Bern?

Als Rechenbeispiel drängt sich der Verwaltungs- bzw. Wahlkreis Jura bernois auf. Aus mehreren Gründen:

1. Er ist deckungsgleich, Vergleiche zwischen den Covid-19-Abstimmungen mit den letzten Parlamentswahlen 2018 (Grosser Rat) sind also auf einfache Weise möglich.

2. Die Nein-Stimmen-Anteile zum Covid-19-Gesetz waren dort zweimal überdurchschnittlich hoch. Entsprechend ist die Skepsis gegenüber der offiziellen Coronapolitik und den Behörden als überdurchschnittlich hoch zu werten. Das macht diesen Wahlkreis zu einem guten Boden für Massnahmen-Kritiker.

3. Der Jura bernois gehört zum «Bible Belt», der sich über das Emmental bis ins Oberland erstreckt. Es gibt dort überdurchschnittlich viele Freikirchler und Sekten, die wiederum eine Nähe zu den massnahmen-kritischen Gruppierungen haben oder Teil davon sind.

Dieselbe Zusammenstellung gibt es hier als PDF zum Herunterladen.

Dieses Rechenbeispiel zeigt, dass im Jura bernois die Hürden für das Erringen eines einzelnen Sitzes im Kantonsparlament ziemlich hoch sind.

Wenn bei den Parlamentswahlen im März 2022 mehr Listen und mehr Kandidierende als 2018 zur Verfügung stehen, ist die Konkurrenz noch stärker, was die Erfolgsaussichten für die «Aufrechten» weiter schmälert. Natürlich ist es möglich, dass sie eine Listenverbindung anstreben, um so ihre Chancen zu verbessern. Als natürliche Partnerin könnte die EDU betrachtet werden. Diese wird, so meine Hypothese, nur dann ein Mitmachen in Betracht ziehen, wenn sie sicher ist, besser als die «Aufrechten» abzuschneiden und mit deren Hilfe selber ein Grossratsmandat zu erringen. So würde die EDU allerdings die EVP düpieren und diese ihren Sitz im Kantonsparlament verlieren.

Fazit: In jedem Fall ist es positiv zu werten, dass «Aufrecht Schweiz» den demokratischen Weg einschlägt, um in der Politik mitzuwirken. Noch im November äusserte sich Michael Bubendorf, der Sprecher der «Freunde der Verfassung» deutlich anders: Es sprach davon, die Nase voll zu haben von den «Faschos» und lieber ein neues System mit eigenen Strukturen aufbauen möchte.

Die Massnahmen-kritischen Gruppierungen brachten es ohne Erfahrung zweimal problemlos hin, mehr als genügend Unterschriften für die beiden Covid-19-Referenden einzureichen. Das verdient Respekt. Sie verschafften sich die letzten eineinhalb Jahre viel Publizität und generierten so viele Mitglieder und Spenden. Jetzt im Winter in den rauhen Wind von Wahlen zu stehen, gegen viele grosse und kleine etablierte Parteien, ist anspruchsvoll. Der Wahlkampf bis Ende März ist dabei nur die erste Etappe.

28. November 20211. August 2024

Die Schweizer Demokratie besteht den Stresstest

Demokratie ist anspruchsvoll. Die Leute, die in der Schweiz stimmberechtigt sind, können bei jeder Vorlage abwägen: Sie haben rationale, emotionale, persönliche und übergeordnete Argumente zur Auswahl.

Demokratie ist anstrengend, wenn der Abstimmungskampf laut, irrational und hysterisch geführt wird. Das war beim Covid-19-Gesetz ausgeprägt der Fall. Während Monaten lag der Fokus bei den Gegnern, ihrer Wut und ihrem Egoismus. Jeder Pups wurde verstärkt und tönte alsbald wie ein Donnergrollen.

Es ist umso bemerkenswerter, wie abgeklärt eine stille Mehrheit dem Covid-19-Gesetz zustimmte. Der Ja-Anteil beträgt 62 Prozent, liegt also noch etwas höher als beim ersten Referendum im Juni, als er 60.2 Prozent erreichte. Stimmten damals noch acht Kantone Nein, trifft das dieses Mal nur noch auf Schwyz und Appenzell Innerrhoden zu. Von einer Ausnahme abgesehen kippten also die Ur-Kantone von einem Nein im Juni zu einem Ja im November.

Eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten entschied sich für ein Ja aus Vernunft, rationale und übergeordnete Argumente hat sie höher gewichtet. Es geht ihr um einen gemeinsamen Weg aus der Pandemie. Die Stimmbeteiligung kletterte auf 65.7 Prozent, den vierthöchsten Wert seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971, was das Resultat noch stärker abstützt.

Eine deutliche Mehrheit glaubt daran, dass mit einer gesetzlichen Grundlage, mit Impfen statt Schimpfen und einem Covid-Zertifikat die Basis gelegt wird, um die Pandemie zurückzudrängen und schliesslich zu kontrollieren. Die Coronapolitik der Behörden wurde zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten direktdemokratisch legitimiert, die Schweizer Demokratie hat einen Stresstest bestanden.

Dass das Krisenmanagement von Bund und Kantonen keine guten Noten verdient, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Es hat Tradition, dass Entscheidungen an der Urne respektiert werden. Dass nun eine junge Organisation das Abstimmungsergebnis als «nicht legitim und für uns nicht bindend» bezeichnet, zeigt auf, wie masslos und unschweizerisch sie ist.

Trotz allem ist es wichtig, dass die Verlierer von heute nicht ausgegrenzt werden. Längst nicht alle, die Nein stimmten, sind Corona-Leugnerinnen und Verschwörungstheoretiker. Unsere Gesellschaft muss die Kraft und den Willen haben, sich zusammenzurotten und den Feind zu bekämpfen. Der Feind ist das Virus.

1. November 202113. Juni 2024

Die stille Mehrheit hat es in der Hand, die Pandemie früher zu beenden

Schon seit Monaten macht eine kleine Minderheit viel Lärm. «Liberté, Liberte!» schallt es uns entgegen. Das Covid-Zertifikat sei «Scheisse», ja des Teufels. Anstatt sich weiter an diesem einen Punkt abzuarbeiten, sollten wir unseren Blick auf das «Big Picture» richten. Meine Abstimmungsempfehlung.

Grundrechte sind eine grosse Errungenschaft. Frühere Generationen mussten sie sich hart erkämpfen, vorab Mitte des 19. Jahrhunderts, längst sind sie in der Bundesverfassung verankert. Das Covid-19-Gesetz, über das wir am 28. November abstimmen, tangiert, ja verletzt die Grundrechte.

Tatsache ist aber, dass die Gegner des Covid-Gesetzes immer wieder die Möglichkeit hatten, für ihre Überzeugungen auf die Strasse zu gehen. Viele Demonstrationen wurden bewilligt, etwa in Liestal, Bern, Baden und Rapperswil. Sie durften sagen oder schreien, was sie wollten. Die Meinungsäusserungsfreiheit und das Demonstrationsrecht waren also gewährleistet.

Tatsache ist, dass es allen Schweizerinnen und Schweizern frei steht, am 28. November Nein zu stimmen. So viel zum Thema «Diktatur».

Der Diskurs wird von einzelnen Leuten und Gruppierungen aus beiden Lagern fanatisch geführt, zuweilen ist er sogar hysterisch.

Tatsache ist, dass die Impfung eine deutliche Entspannung der Lage gebracht hat.

Tatsache ist, dass dank Impfungen andere Infektionskrankheiten wie Kinderlähmung, Maser oder Pocken unter Kontrolle gebracht oder sogar ausgerottet wurden.

Tatsache ist, dass uns das Covid-Zertifikat viele Freiheiten zurückgebracht hat. Wir dürfen seit zwei Monaten wieder an Konzerte, Theatervorstellungen und ins Kino. Die Muckibuden und Tanztempel sind wieder offen.

Bei der Abstimmung vom 28. November geht es längst nicht nur um das Covid-Zertifikat. Es geht auch um:

Geld für freischaffende Künstlerinnen und Künstler;
Unterstützung von privaten und öffentlichen Kitas;
Erwerbsersatz für Selbständige;
Kurzarbeit in diversen Branchen;
Finanzhilfen für Sport und Tourismus;
Kulturhäuser, die wieder offen sein dürfen. Der Dachverband Suisseculture wirbt mit dem treffenden Slogan «Ja sagen statt absagen».

Sie gehören zur stillen Mehrheit. Am 28. November haben Sie es in der Hand, Teil der Lösung zu sein und damit die Pandemie früher zu beenden. So lassen wir den «Scheiss» früher hinter uns.

13. Juni 202113. Juni 2024

Wie das Ja zum CO2-Gesetz vergeigt wurde

Am «Super Sunday» im Herbst letzten Jahres triumphierte die urban-fortschrittliche Schweiz: Nein zur Kündigungsinitiative und zum Jagdgesetz, Ja zum Vaterschaftsurlaub. Heute war die ländlich-konservative Schweiz an der Reihe und versenkte die beiden Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz. Letzteres ist bitter und selbstverschuldet. Der breiten Ja-Allianz, die vom WWF bis zum TCS und von den Grünen bis zu economiesuisse reichte, fehlten strategisches Geschick und Leidenschaft. Ein Abstimmungskommentar.

Das Nein zum CO2-Gesetz brennt wie eine Ohrfeige. Es ist ein Desaster für Bundesrat und Parlament. Jetzt die laute und irreführende Kampagne der Gegner als Grund ins Feld zu führen, wäre billig. Die grossen Fehler unterliefen nämlich der breiten Ja-Allianz. Ich erwähne sechs Gründe, die zum Nein führten.

Die Terminierung:
Der Bundesrat hat Spielraum, welche Vorlage an welchem Tag zur Abstimmung kommt. Die beiden Agrarinitiativen auf denselben Tag wie das CO2-Gesetz festzulegen, war ein kapitaler strategischer Fehler. Weshalb? Beide Initiativen waren von Anfang an chancenlos, auch weil sie schlecht formuliert sind. Dass sie die ländlich-konservative Schweiz weit überdurchschnittlich mobilisieren, war klar. Der Bauernstand ist dort gut verwurzelt, mental stehen wir ihm nahe. Die Agrarinitiativen wurden auf dem Land (und in der Agglomeration) geschickt mit dem CO2-Gesetz verzurrt. Daraus bildete sich ein kompakter Nein-Block zu diesem «Zeugs aus der links-grünen Ecke».

Die Bundesrätin:
Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Landesregierung hat Simonetta Sommaruga einen Kompass. Sie weiss, was sie will und sie arbeitet hart dafür, diese Ziele auch zu erreichen. Seit Langem war klar, dass die Abstimmung über das CO2-Gesetz in der bürgerlichen Mitte und von den Parteiunabhängigen entschieden wird. Eine Bundesrätin der FDP oder der Mitte (ex CVP bzw. BDP) hätte mit dieser Vorlage weniger Abwehrreflexe ausgelöst als SP-Umweltministerin Sommaruga.

Die Klimajugend:
Anfang 2019 hatte es die Klimajugend geschafft, die Klimakrise zum Thema Nummer 1 zu machen, was die Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit und damit die Wahlen im Herbst desselben Jahres stark beeinflusste. Nachdem das Parlament im Herbst 2020 das komplett revidierte CO2-Gesetz mit überwältigendem Mehr guthiess, sprangen beim Referendum allerdings ein paar Regionalsektionen der Klimajugend auf. Dies, weil ihnen das Gesetz zu wenig weit geht. Sie machten sich damit zu nützlichen Idiotinnen von SVP, Hauseigentümerverband (HEV), Automobil Club der Schweiz (ACS), Auto Schweiz und Avenergy (vormals Erdölvereinigung). Für Behördenvorlagen ist ein Zangengriff – von rechts und links – Gift.

Am 21. Mai fand der internationale Aktionstag «Strike for Future» statt, also drei Wochen vor der Abstimmung. In der Schweiz konnte er an rund 100 verschiedenen Veranstaltungen 30’000 Menschen mobilisieren. Sie demonstrierten und disktutierten für eine bessere Welt. Im Manifest findet man aber keinen Hinweis auf die bevorstehende Abstimmung zum CO2-Gesetz. Institutionelle Politik mag langsam, abgeschliffen und langweilig sein, bislang ist es der einzige Weg, um Veränderungen in Gesetze und die Bundesverfassung zu schreiben. Die Klimajugend fordert nicht nur viel mehr Tempo beim Klimawandel, sondern auch einen radikalen Umbau der Gesellschaft. Das ist legitim, bloss muss sie sich jetzt vorwerfen lassen, zu wenig für ein Ja getan zu haben, ja dem Klima gar einen Bärendienst erwiesen zu haben.

Die FDP:
Im Dezember 2018 war die FDP-Fraktion dafür verantwortlich, dass das erste CO2-Gesetz im Parlament abstürzte. Ein Aufschrei ging durch das Land, was der Kabarettist Michael Elsener flugs in einen Slogan goss: «FDP – Fuck the Planet.» Während der Tür-zu-Tür-Befragung der freisinnigen Basis im Frühjahr 2019 wurde Parteipräsidentin Petra Gössi bewusst, dass der Klimawandel enorm bewegt. Es folgte die Kurskorrektur: Während des Wahljahres verpasste sich die FDP, von den Delegierten abgesegnet, einen grünen Anstrich.

Das neue CO2-Gesetz ist umfassend und reglementiert in Teilen staatlich, kommt aber ohne Verbote aus. Vielmehr setzt es auf Anreize, Lenkungsabgaben und das Verursacherprinzip. Umfragen zeigen, dass die Basis des Freisinns bis am Schluss skeptisch blieb. Bloss mit einem «Fifty-fifty» der FDP war diese Abstimmung kaum zu gewinnen.

Die Kampagnen:
Mehreren Komitees standen mehrere Millionen Franken für ein Ja zur Verfügung. Die Absprachen innerhalb des Ja-Lagers waren ungenügend, den Kampagnen fehlte die Leidenschaft.

Stringente Kampagnen entstehen, wenn auf Basis von Meinungsumfragen und Fokusgruppen die besten Argumente herausgefiltert werden. Diese werden dann während Monaten mit einer überzeugenden Bildsprache vermittelt. Das blieb aus. Vielmehr wurde der Bevölkerung ein buntes Potpourri mit x verschiedenen Argumenten serviert, was zu Irritationen führte. Als der Fokus der Abstimmung schliesslich bei den Kosten angelangt war, war es zu spät. So hatte sich beispielsweise die Mär, dass die Landbevölkerung geschröpft wird, festgesetzt.

Die Kosten:
Die Strippenzieher im Hintergrund glaubten lange Zeit, dass diese austarierte Vorlage problemlos durchkommt. Die Allianz ist breit, die SVP von der Rolle, so glaubten sie. Dabei gab es drei Warnschüsse: In den Kantonen Solothurn, Bern und Aargau wurden in den letzten Jahren die kantonalen Energiegesetze abgelehnt: zweimal äusserst knapp (BE: 50.6%, AG: 50.9% Nein) einmal sehr deutlich (SO: 70.5% Nein). Von diesen Abstimmungsniederlagen hätte man lernen müssen, dass es in der Umsetzung, wenn es um die Kosten geht, eng wird. Man hätte darauf vorbereitet sein müssen, denn: Energiethemen und Klimaschutz werden vom Volk gleich beurteilt.

Fazit:
Für 51.6 Prozent der Stimmenden* liegt der eigene Geldbeutel näher als ein solides CO2-Gesetz. Die bittere Erkenntnis dieses Abstimmungssonntags kennt die Politikwissenschaft schon lange: Der Ansatz nennt sich «Rational Choice». Allerdings war es eine Niederlage mit Ansage. Das Ja-Lager hat diese Abstimmung am Anfang zu wenig ernst genommen und schliesslich vergeigt. Bedenklich ist, dass damit einmal mehr eine Behördenvorlage scheiterte. Bis der dritte Entwurf eines CO2-Gesetzes vorliegen wird, verstreicht wieder wertvolle Zeit. Industrie und Wirtschaft traue ich zu, die Klimaziele zu erreichen. Beim Verkehr hingegen sieht es düster aus.

* Die Differenz Nein/Ja liegt bei 103’114 Stimmen. Die Stimmbeteiligung ist mit 59.7 Prozent sehr hoch.

Nachtrag am Abstimmungssonntag von 16.30 Uhr:
Der hochgeschätzte Politbeobachter Claudio Kuster brachte auf Twitter eben einen siebten Grund ins Spiel: Hätten sich SP, Grüne, Junge GLP und Operation Libero ebenso engagiert für das CO2-Gesetz engagiert, wie gegen das «vergleichweise belanglose» PMT-Gesetz, wäre es anders ausgegangen.

Nachtrag vom 14. Juni 2021:
Das Politologen-Duo LeeWas macht schon seit Jahren Nachabstimmungsbefragungen. Ihr Befund zum CO2-Gesetz kommt überraschend: 58 Prozent der 18- bis 34-Jährigen, zuweilen auch Generation Easyjet genannt, lehnten das Gesetz ab. Der höchste Ja-Anteil wiederum kommt von den Altersgruppe der über 65-Jährigen (mit 54 Prozent). Der komplette Bericht ist hier als PDF verlinkt.

Die Grafik aus den Tamedia-Zeitungen:

27. Mai 202113. Juni 2024

So wird der Bundesrat zum Bittsteller

Das nationale Parlament stimmt laufend über Kleinkram ab, das Schweizer Volk tut dasselbe regelmässig. Aber ausgerechnet beim seit Jahren wichtigsten Thema, dem Rahmenabkommen, können weder das Parlament noch das Volk mitreden, und auch die Kantone bleiben aussen vor. Das ist ein Affront.

Der Bundesrat hat gestern entschieden, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, die Art und Weise ist allerdings brüsk. Der Bundesrat schlägt die Türe ohne Not zu. Das hat einen Vertrauensverlust und eine Verhärtung zur Folge.

Eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen sei nicht zu gewinnen, behauptet ein vielstimmiger Chor seit Jahren. Viele Sänger behaupteten das bereits, als die Verhandlungen noch im Gange waren. Andere wiederum machen seit Langem Stimmung gegen das Rahmenabkommen, ohne sich darum zu kümmern, was in diesem 30 Seiten umfassenden Vertrag steht. Wer es als tauglich bezeichnet, wird als «EU-Turbo» etikettiert. Das Niveau der Debatte: jämmerlich.

Tatsache ist, dass das Volk in den letzten 20 Jahren 12 Mal für ein geregeltes Verhältnis mit der EU gestimmt hat, vom Ja zu den Bilateralen I im Mai 2000 (67.2 Prozent) bis zum Nein zur Begrenzungsinitiative im September 2020 (61.7 Prozent). Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat ein pragmatisches Verhältnis zu europapolitischen Vorlagen entwickelt, sie anerkennen die vielen Vorteile und blenden die Nachteile nicht aus.

Inzwischen existieren rund 140 verschiedene bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Das Rahmenabkommen hätte fünf Verträge und alle künftigen tangiert. Angesichts solcher Zahlen ist es unverfroren, von einem «Unterwerfungsvertrag» zu reden. Die EU und die Schweiz pflegen unterschiedliche Traditionen, wie sie Streitpunkte klären. «Brüssel» tut es juristisch, die Schweiz politisch.

Der Bundesrat hat also den roten Knopf gedrückt. Seit 2008, als die einheitliche Rechtsauslegung erstmals auf Tapet kam, hat er es nicht geschafft, in der Europapolitik eine Strategie zu entwickeln. Stets waren drei oder sogar vier verschiedene Positionen am Bundesratstisch vertreten. Die Landesregierung besteht aus sieben Einzelkämpfern, die Angst vor Abstimmungsniederlagen und der eigenen Abwahl haben. Was klar ist:

1.) Es gibt keine neuen bilateralen Verträge mehr, die alten setzen Rost an. So bleibt beispielsweise das seit Langem geplante Stromabkommen liegen, der Wirtschaftsstandort Schweiz verliert schleichend an Attraktivität.

2.) Wenn irgendeinmal wieder Bewegung in das Verhältnis Schweiz-EU kommen soll, muss der Bundesrat den ersten Schritt machen. Er tritt dann als Bittsteller in Brüssel auf. Diese Position wird ungleich schwächer sein, als diejenige, die er in den letzten Jahren hatte. Ob das dereinst als «Reset» bezeichnet werden kann, ist offen.

3.) Das Narrativ «souverän seit 1291» ist in unserem Land weiterhin ungemein stark. Nicht die drei Eidgenossen haben die Neutralität der Schweiz erfunden, sondern der Wiener Kongress 1815. (Ein Schweizer sass damals übrigens nicht am Verhandlungstisch.)

Wichtig wäre jetzt, dass man die europäische Idee wieder in den Vordergrund rückt. (Mit «EU-Turbo» hat das nichts zu tun.) Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zusammen mit der Wirtschaft und der Forschung zu einer soliden Allianz formieren, könnten eine ernsthafte Debatte anstossen und so eine Deblockierung der Europapolitik erreichen.

Ergänzende Leseempfehlung:

– Das Interview in der NZZ vom 26. Mai 2021 mit Historiker André Holenstein und Europarechter Thomas Cottier – hier als PDF verlinkt.
Holenstein und Cottier über die Souveränität der Schweiz (PDF)

– Das Interview in den Tamedia-Zeitungen vom 29. Mai mit Historiker Thomas Maissen:
«Die Eidgenossenschaft hat sich fürs Durchwursteln entschieden» (PDF)

11. Mai 202113. Juni 2024

Ein Sieg für die Satire

Gestern hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) einen wichtigen Fall entschieden: Sie wies eine Beschwerde gegen die SRF-«Late-Night-Show» von Dominic Deville vom 22. November letzten Jahres ab.

Damals setzte sich die Sendung praktisch über die ganze Länge mit den Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Deville sparte nicht mit irren Übertreibungen und beissendem Spott – Satire eben.

Eine Woche vor der Abstimmung war deren Ausgang offen, die Nerven lagen blank, beide Lager hatten sich schon seit Monaten eine wüste Abnützungsschlacht geliefert. Devilles Satire-Sendung lieferte neue Munition.

Die Gegner schossen aus allen Rohren, SRF erhielt eingeschriebene Briefe, man wollte die Chefs im «Leutschenbach» an die Kandare nehmen und Satire reglementieren, jawohl, reglementieren! Der Fernsehfabrik am Stadtrand Zürichs drohte noch mehr Bürokratie.

Die «Late-Night-Show» sei Propaganda und werde das Abstimmungsergebnis beeinflussen, wurde wütend proklamiert. Das ist absurd: Zum einen ist das Publikum am Sonntagabend mündig, um dieses Satire-Format richtig einschätzen zu können. Zum anderen ist der Meinungsbildungsprozess bei Abstimmungsvorlagen ausgesprochen komplex – ein paar derbe Nummern bringen die Leute nicht dazu, statt einem Nein ein Ja auf ihren Stimmzettel zu schreiben. Zudem ist Dominic Deville eine Kunstfigur, wie jetzt auch die UBI feststellte, und kein Journalist, der ein News- oder Hintergrundformat moderiert.

Satire darf nicht alles, klar. Sie muss aber weder sachgerecht, noch ausgewogen sein. Vielmehr muss sie wehtun – richtig wehtun. Ihr kennt den Schmerz, wenn man mit Merfen eine offene Wunde desinfiziert. Genau so.

Es geht bei der Beurteilung nicht darum, ob man Dominic Deville und seine Sendungen gut oder schlecht findet. Es geht auch nicht darum, ob man für oder gegen die Konzernverantwortungsinitiative war. Es geht lediglich um diese eine Sendung. Punkt.

Die einstimmige Entscheidung der achtköpfigen UBI ist ein Sieg für die Satire. Sie stärkt Deville und andere Satiriker in diesem Land. Dass Realsatire die Satire längst überholt hat, ist eine andere Geschichte.

Zum Nachschauen: Die Sendung vom 22. November 2020.

Kategorie: Politik national