Kategorie: Politik national

Viele Leuten können das Wort Klimawandel nicht mehr hören. Die schlechte Botschaft: Wir werden dieses Problem mit dem Weghören nicht los. Die gute Botschaft: Wir Schweizerinnen und Schweizer können am 18. Juni etwas unternehmen: abstimmen. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt, um von der Abhängigkeit von Öl und Gas wegzukommen. Für den Umbau der Energieversorgung braucht es viel Geld, allerdings sollten wir unterscheiden zwischen Investitionen und Kosten. Ein Abstimmungskommentar. 

In den letzten Tagen glaubte ich mehrmals, dass mich der Affe laust. So sagte in der letzten SRF-«Arena» Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP), der Klimawandel habe auch Vorteile. «Zum Beispiel für den Sommertourismus in Graubünden.»

Wie bitte?

Ein Flugblatt eines zunächst anonymen Komitees «Rettung Werkplatz Schweiz» sorgte zuvor für viel Wirbel. In diesem Pamphlet steht, dass der Mensch keinen Einfluss auf die Erderwärmung habe. Weiter wird die Wissenschaft per se an den Pranger gestellt. Inzwischen ist bekannt, dass hinter diesem Komitee ein SVP-Mitglied aus Stäfa (ZH) steht. Der Vollversand an alle 4 Millionen Haushaltungen unseres Landes kostete rund 800’000 Franken.

Die Absicht hinter dieser faktenfreien Desinformation ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen verunsichert werden. Wer am Nutzen des Klimaschutzgesetzes zweifelt, nimmt womöglich an der Abstimmung vom 18. Juni gar nicht teil oder sagt Nein.

Also zurück auf Feld eins. Klimaforscher Thomas Stocker, der seit Jahrzehnten zu diesem Thema forscht, fasst in einfachen Worten zusammen, worum es geht:

«CO2 ist ein Treibhausgas. Der Anstieg von CO2 wird durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie durch die Abholzung verursacht – ist also zu 100 Prozent menschgemacht. Millionen von Messungen zeigen die weltweite Erwärmung seit 1900. Jedes weitere Jahr mit Emissionen führt zu einer weiteren globalen Erwärmung mit lokalen Auswirkungen. Gehen die Emissionen nicht zurück, führt das zu einer globalen Erwärmung um 4 bis 5 Grad, in der Schweiz um 7 bis 8 Grad.»
(Stockers Aussage wird hier leicht gekürzt wiedergegeben.)

Die meisten Staaten entschieden 2015 mit dem Klimaabkommen von Paris, den Ausstoss von CO2 bis 2050 auf Netto-Null senken zu wollen. So steigt die Temperatur global um weniger als 2 Grad.

Die Abstimmungskampagne des Nein-Lagers dreht sich um alles mögliche, vor allem um die Kosten. Doch darüber stimmen wir am 18. Juni gar nicht ab. Vielmehr geht es beim Klimaschutzgesetz um vier Punkte:

– Es definiert die Ziele für den schrittweisen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl und Gas bis 2050;

– es schafft Planungssicherheit, was für die Wirtschaft zentral ist;

– es unterstützt Hauseigentümer, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizungen ersetzen. Dasselbe gilt für Besitzerinnen von Elektroheizungen, die auf klimafreundliche Systeme umsteigen;

– Innovationen werden gefördert.

Das Gesetz beinhaltet keine Verbote und keine neuen Abgaben oder Steuern. Das anerkennt selbst Albert Rösti, bis Ende letzten Jahres noch Nationalrat und Mitglied des «Stromfresser»-Referendumskomitees.

Nach einem Ja werden in den nächsten zehn Jahren 3,2 Milliarden Franken an Subventionen zur Verfügung gestellt. Klar, das ist viel Geld, doch ein Vergleich relativiert: Der Landwirtschaftssektor wird seit Langem mit etwa 3,5 Milliarden Franken pro Jahr subventioniert, wovon Direktzahlungen 2,8 Milliarden ausmachen.

Klar, der Umbau der Energieversorgung zu Netto-Null geht ins grosse Tuch. Klar, Lenkungsabgaben wären eleganter gewesen, aber davor fürchtete sich das Parlament.

Drei Punkte, die den Faktor «Geld» in einen grösseren Kontext stellen:

– Man muss unterscheiden zwischen Investitionen und Kosten;

– bislang fliessen jedes Jahr rund 8 Milliarden Franken für Erdöl und Gas an Saudis und Schurken. In der Schweiz investiert, schafft das viele neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze;

– Die Folgekosten des Klimawandels würden horrend hoch, gerade in der gebirgigen Schweiz.

Natürlich rettet die Schweiz das Weltklima nicht mit einem Ja am 18. Juni. Aber sie macht einen wichtigen Schritt, damit der Ausstoss von Treibhausgas reduziert wird, so wie das in mehr als 190 anderen Ländern auch geschieht.

Zur breiten Ja-Allianz gehören fast alle Parteien, die meisten Wirtschaftsverbände, namentlich die Industrie, zahllose NGO sowie die Bäuerinnen und Bauern. Gerade letztere wissen, welche Auswirkungen deutlich höhere Temperaturen für Natur und Umwelt haben.

Es gibt weiterhin Leute, die den Klimawandel leugnen oder als Pipifax bezeichnen, und es gibt solche, die mit einer «Fuck the planet»-Einstellung auffallen. Das muss eine liberale Gesellschaft ertragen. Ich schätze, dass bloss 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung eigenverantwortlich handelt. Dass dieser Wert so tief liegt, lässt mich meine Backenzähne zermalmen. Ich verstehe es nicht!

Alarmismus und apokalyptische Erzählungen halte ich für kontraproduktiv. Gleichzeitig mögen viele Leute das Wort Klimawandel nicht mehr hören. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass der Klimawandel keine Sommergrippe ist. Man kann ihn verdrängen, verharmlosen oder verfluchen – das Problem bleibt.