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Kategorie: Wahlkampf national

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Die Stärksten zeigen Schwäche

Die SVP ist mit knapp 29 Prozent die klar stärkste Kraft des Landes. Folgerichtig sollte sie aus einer Position der Stärke in die Wiederwahlen steigen können. Das Gegenteil ist der Fall. Das Mediencommuniqué von gestern Abend zeigt einmal mehr: die SVP hat immer noch Angst um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Und sie droht. Das ist auch ein klares Zeichen von Schwäche. Ein Ausschnitt aus dem Communiqué:

  1. Die SVP hält an der bestehenden Konkordanz der vier Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP fest. Die Fraktion hat beschlossen, die von diesen vier Parteien, gemäss der heutigen Sitzverteilung vorgeschlagenen Bundesratskandidaten zu wählen.
  2. Da die Konkordanz der vier Regierungsparteien nur funktionieren kann, wenn sich alle vier Parteien dazu bekennen, macht die SVP diese Unterstützung vom gleich lautenden Beschluss der anderen Bundesratsparteien abhängig. Sollte eine Bundesratspartei beschliessen, die SVP-Kandidaten nicht zu wählen, kann die SVP die Kandidaten dieser Partei nicht unterstützen.
  3. Die SVP-Fraktion bekräftigt im Weiteren – wie bereits früher beschlossen – dass sie bei der Nichtwahl vorgeschlagener SVP-Kandidaten in die Opposition gehen wird. Wer anstelle der beiden offiziellen SVP-Kandidaten Samuel Schmid und Christoph Blocher die Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der SVP-Fraktion.
  4. Wird ein von der SVP vorgeschlagener Kandidat nicht gewählt, tritt die SVP in den nachfolgenden Wahlgängen wiederum mit dem betreffenden Kandidaten an. 


Quelle: SVP-Mediendienst

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Zuerst Drehbuch, jetzt Dynamik

Hoppla, der erste Wahlgang für die Wiederwahl von Christoph Blocher bringt eine satte Überraschung:

– Eveline Widmer-Schlumpf: 116 Stimmen
– Christoph Blocher: 111 Stimmen
– Diverse: 11 Stimmen

Das absolute Mehr lag bei 120 Stimmen.

Bis zu diesem Zeitpunkt verliefen die Wahlen nach Drehbuch. Was jetzt einsetzt, ist Dynamik. Das wird unberechenbar. Beim zweiten Wahlgang stehen drei Fragen im Vordergrund:

– Wohin gehen die 11 Stimmen für diverse Namen?
– Wohin gehen die insgesamt 8 leeren und ungültigen Stimmen? 
– Fallen vereinzelte Widmer-Wähler, aufgeschreckt durch die Resultate, jetzt noch um?

Es gibt weitere Fragen:

– Wo ist Eveline Widmer-Schlumpf, tatsächlich im Intercity von Chur nach Bern?
– Würde sie eine allfällige Wahl überhaupt annehmen?

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich das Medium Fernsehen für die Live-Übertragung dieser Wahlen hervorragend eignet. Die Spannung ist greifbar, die Emotionen kommen voll herüber.  

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Widmer-Schlumpf ist gewählt

Und gleich nochmals hoppla:

Die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist gewählt. Sie holte 125 Stimmen, Christoph Blocher 115 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 122 Stimmen. Das ist die Dynamik, die ich im letzten Beitrag angeschnitten habe.

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Ob Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl auch annimmt?

Eine Rückblende: Am 3. März 1993 wählte die vereinigte Bundesversammlung Francis Matthey als Nachfolger des abtretenden Bundesrats René Felber. Die offizielle Kandidatin der SP, Christiane Brunner, wurde übergangen. In der Folge übte die SP-Fraktion heftigen Druck auf Matthey aus – bis er schliesslich die Wahl ablehnte.

Genau das kann jetzt auch mit Eveline Widmer-Schlumpf passieren. Wir dürfen davon ausgehen, dass sie jetzt am Natel ist – mit Parteipräsident Ueli Maurer. Bislang, ich wiederhole mich, hat sie nicht gesagt, wie sie sich bei einer allfälligen Wahl entscheiden würde. Das kann als Signal interpretiert werden. 

Foto: keystone
  

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Bundesrats-“Hitchcock”: Signale überall

Die Nerven sind angespannt, im Kafisatz wird gerührt und gerührt – und nochmals gerührt.

Was seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf geschehen  ist: Signale wurden gesendet und empfangen.

– Das Resultat von Hans-Rudolf Merz mit 213 Stimmen ist ein solches Signal. Seine Wiederwahl galt noch vor ein paar Stunden als nicht absolut gesichert, jetzt dieses Traumergebnis. Das hat mit der mehrfach angeschnittenen Dynamik zu tun. Und mit Psychologie.

– Die Wahl von Corina Casanova zur neuen Bundeskanzlerin ist ein ebensolches Signal.

– Das nächste Signal wird die Wahl von Pascal Couchepin zum neuen Bundespräsidenten sein. Er wird ein gutes Ergebnis machen und von Leuten Stimmen erhalten, die von ihm nicht viel halten. Das nennt man geschicktes Taktieren. Oder Zückerchen verteilen.

Wer hätte das gedacht: Unerwartet werden die Bundesratswahlen zu einem Krimi à la Hitchcock.

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Ein Bündnertag, ein Frauentag

Verschnaufpause unter der Bundeshauskuppel, währenddem die gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Bahnhof Bern einfährt. Dutzende von Journalisten dürften auf dem Perron warten, um sich auf sie zu stürzen. Als ob sie ausgerechnet dort erklären würde, ob sie die Wahl annimmt.

Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen, ganz egal wie es weitergeht. In jedem Fall ist der heutige Tag ein Bündner Tag und ein Frauentag. Die neue Bundeskanzlerin heisst Corina Casanova, eine Rätoromanin. Eveline Widmer-Schlumpf kommt ebenfalls aus dem Kanton Graubünden.

Nachdem vor vier Jahren Ruth Metzler abgewählt und Christine Beerli (BE) nicht zur neuen Bundesrätin gewählt wurde, ist der doppelte Bündner Frauenerfolg eine gute Nachricht. Da passt eine Aussage von alt Nationalrätin Josy Meier: “Frauen gehören ins Haus – ins Bundeshaus.”

Widmer-Schlumpf hat es nun in der Hand. Dass sie sich bis morgen um 7.30 Uhr Zeit für ihre Entscheidung lässt, ist weise. Viel schlafen wird sie nicht. Jetzt schlagen die Stunden der Einflüsterer, Charmeure, Droher und Intriganten. “Zeit für ein verspätetes Mittagessen?”, fragt Bürokollege Suppino. Aber klar doch.

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Widmer-Schlumpf vs Blocher: Druck der Strasse und Druck von der Berner SVP

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Wir erinnern uns: Am 10. März 1993 besammelten sich gegen 10’000 Menschen auf dem Bundesplatz. Schon vor 7 Uhr herrschte ein reges Treiben. Trillerpfeifen und Sonnenblumen allüberall.

Im Bundeshaus wurde schliesslich Ruth Dreifuss gewählt – mit den Stimmen der bürgerlichen Parlamentarier. Christiane Brunner, eine Woche zuvor die alleinige offizielle Kandidatin der SP, hatte das Nachsehen und wurde zu einer Ikone.

Morgen könnte eine ähnliche Manifestation in Szene gehen. Pro Eveline Widmer-Schlumpf, womöglich auch gleichzeitig pro Christoph Blocher. Damit würde der Bundesplatz, der am 6. Oktober mit den Ausschreitungen gegen den SVP-Alpaufzug schon einmal im Brennpunkt stand, erneut zum Schauplatz der Nation. Und so schlösse sich auch der Kreis. Wieso? Die Veranstaltung vom 6. Oktober – für viele eine Provokation – hat der SVP zum Wahlsieg verholfen. Bloss stehen jetzt die Zeichen anders.

Eine Auswahl möglicher Szenarien:

– Widmer-Schlumpf nimmt ihre Wahl an, Blocher ist draussen, die SVP geht in die Opposition, obwohl sie bislang noch nicht ausgeführt hat, was sie darunter versteht
– die SVP spaltet sich
– die Weisheit nimmt überhand, und man arrangiert sich bei der SVP-Bundeshausfraktion mit den beiden gewählten Bundesratsmitgliedern. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass bei allen Parteien schon oft nicht die offiziellen Kandidaten das Rennen gemacht hatten. Bei der SVP beispielsweise Samuel Schmid
– Widmer-Schlumpf beugt sich dem parteiinternen Druck und lehnt ab

Gefordert ist jetzt vor allem auch die SVP des Kantons Bern. Sie, die mitgliederstärkste und traditionsreichste Sektion, muss subito entscheiden, was sie mit dem Bundesrat aus den eigenen Reihen will. Soll sie Samuel Schmid die Stange halten oder müsste er ebenfalls abtreten? Das ist die Gretchenfrage.

Dass die Berner SVP-Delegation im Nationalrat nicht gleicher Meinung ist wie die Basis der Kantonalberner SVP, ist bekannt. Auch hier droht eine Zerreissprobe. Rudolf Joder, übernehmen Sie Führungsverantwortung!

Laut SVP-Parteipräsident Ueli Maurer ist Samuel Schmid ab sofort Bundesrat ohne Fraktion im Rücken. Wie der neue Berner Ständerat Werner Luginbühl gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, hält er weiterhin zu Samuel Schmid. 

Fotomontage: rue/espacemedia (Danke, Kollegen!)

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Der strategische Fehler mit Casanova

Die Sonntagspresse hat gestern nochmals einige Anstrengungen unternommen, um so etwas wie Spannung für die Bundesratswahlen herbeizuschreiben. Mehr als eine eigentliche Service-Public-Leistung ist es aber nicht geworden. Immerhin wissen jetzt ein paar Leute mehr, dass am Mittwoch Morgen die Landesregierung wieder gewählt wird.

Auch wenn heute Abend und morgen nochmals Manöver vorbesprochen werden sollten: Es bleibt alles beim Alten. Passé die Zeiten, als man in der Nacht vor dem Wahltag in der “Bellevue”-Bar oder im “Fédéral” Bundesräte “gemacht” wurden. Das ist lange, sehr lange her, und die Legenden aus dieser Zeit wachsen weiter.

Die vier Bundesratsparteien haben alle etwas zu verlieren, sie operieren alle sehr vorsichtig aus der Defensive. Die CVP hätte es zwar in der Hand gehabt, mit ihrer besten Figur, Fraktionschef Urs Schwaller, anzutreten – und zu gewinnen. Gegen Christoph Blocher. Weil damit der latente Unruheherd der Schweizer Politik in Pension geschickt werden könnte. Allein: Die Furcht vor seinem Gang in die Opposition – ohne Mandat – ist zu gross.

Gäbe es in der Schweiz so etwas wie Fraktionsdisziplin, wäre der Zweikampf bereits gelaufen: 128 Stimmen für Schwaller aus dem schwarz-rot-grünen Lager, maximal 118 Stimmen von FDP und SVP für Blocher. Ein Wahlgang würde reichen. So einfach ginge das.

Die CVP machte einen strategischen Fehler: Sie nominierte Vizekanzlerin Corina Casanova für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Casanova ist in der Pole-Position. Wird sie gewählt, hat ihre Partei bei der nächsten Bundesratswahl ein Handicap. Das Amt der Bundeskanzlerin mag heute weniger politisch interpretiert und ausgeübt werden wie zu Zeiten von Walter Buser (bis 1991 “der achte Bundesrat”). Es bedeutet aber weiterhin Macht. Und darum wird es für die CVP dannzumal schwierig(er) werden, einen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat zu legitimieren.  

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Einsichten und Zitate, die nachhallen (3)

Die Basler lieben es, sich während den “drey scheenste Dääg” mit den Zürchern auseinandersetzen. Üblicherweise schwappen die liebevollen Reime nur dann über die Nordwestschweiz hinaus. Dieser Tage gabs eine Ausnahme: Martin Hug, seines Zeichens Zunftmeister der “Akademischen Zunft Basel”, befasste sich eingehender mit der Stichwahl für den zweiten Ständeratssitz im Kanton Zürich, bei der sich Ueli Maurer (svp) und Verena Diener (Grünliberale) gegenüberstanden:

In Zürich nach dem Streik der Bauarbeiter,
geht die Verwirrung noch vier Wochen weiter;
just grad ein Maurer soll für Ordnung sorgen,
doch gibt’s für ihn im Ständerat kein Morgen;
denn statt des treuen Dieners seines Herrn
vertritt die Dienerin die Zürcher jetzt in Bern.

(Quelle: NZZ am Sonntag, 02.12.2007)

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Angst über eine mögliche Blocher-Abwahl

Kenneth Angst ist jedem Verdacht enthoben, ein Linker zu sein. Er wurde bei der “Neuen Zürcher Zeitung” gross und stieg bis zum Stellvertretenden Chefredaktoren auf. Dazwischen war er persönlicher Berater bei FDP-Bundesrat Kaspar Villiger und später, für kurze Zeit, Co-Chefredaktor der “Weltwoche”. Inzwischen ist Angst als Publizist und Kommunikationsberater tätig.

In der aktuellen Ausgabe der “Wochenzeitung” schreibt Angst über “die Gefährlichkeit der SVP”. Der fast ganzseitige Aufsatz ist, wie immer bei Angst, wortgewaltig, und mündet in eine klare Forderung: die rot-grün-schwarze Mehrheit der Bundesversammlung müsse Christoph Blocher abwählen und eine Regierung ohne SVP bilden.

WOZ-Text über Blocher-Abwahl

Mit dieser Forderung ist Kenneth Angst ein einsamer Rufer in der Wüste. Seit dem Wahlerfolg der SVP bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober ist diese Option für alle Medien offensichtlich vom Tisch. Der “Bund” beispielsweise titelte tags darauf:

Blocher-Abwahl ist kein Thema mehr

Dabei hat Kenneth Angst grundsätzlich recht. Aus einer rein arithmetischen Sicht betrachtet, kann bei den Bundesratswahlen vom 12. Dezember Christoph Blocher problemlos abgewählt werden. Dafür braucht es keine einzige Stimme von SVP und FDP.

Die Kräfteverhältnisse des Parlaments:

– FDP/Liberale/SVP inkl. je einem Vertreter von EDU und Lega: 99 Sitze im Nationalrat, 19 im Ständerat; gesamthaft 118 Sitze

– SP/Grüne/CVP/Grünliberale/EVP plus je ein Vertreter von CSP und PdA: 101 Sitze im Nationalrat, 27 im Ständerat, gesamthaft 128 Sitze

Christoph Blocher muss sich als Zweitletzter der Wiederwahl stellen. Von der SP und den Grünen wird er keine Stimme erhalten, das ist seit langem bekannt. Offen ist, wie sich die Grünliberalen und die CVP entscheiden werden.

Stossen wir hier die Diskussion zum Thema an. Was meinen Sie?

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Einsichten und Zitate, die nachhallen (1)

Die freisinnige Wählerschaft im Kanton Zürich mochte den Ständeratskandidaten der SVP, Ueli Maurer, trotz Wahlpäckli nicht richtig unterstützen. Zum wiederholten Mal hatte sie ihre liebe Mühe mit einem SVP-Kandidaten. Die Einsicht eines besonnenen Freisinnigen:

“Wer jahrelang dem Krokodil die Zähne putzt, muss sich nicht wundern, wenn es ihn irgendwann auffrisst.”

Martin Vollenwyder, Finanzvorstand der Stadt Zürich, ehemaliger Kantonalpräsident der FDP Zürich

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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