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Kategorie: Wahlkampf national

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Und wir alle irrten uns

Da soll einer noch behaupten, Politik sei nicht spannend! Der heutige Tag hat das Gegenteil bewiesen. Ob das mittel- bis langfristig gut sein wird, bleibt offen. Für den Moment scheint es, dass eine Mehrheit der interessierten Schweizer Bevölkerung eine gewisse Genugtuung empfindet. Ich habe in den letzten Stunden zahllose “Posts” in vielen Blogs und Foren gelesen, der Tenor tönt danach.

Auf einer eigens eingerichteten Website haben sich in den letzten Stunden Tausende von Schweizerinnen und Schweizern eingetragen, die Eveline Widmer-Schlumpf ermuntern, die Wahl anzunehmen.  

Die Abwahl von Christoph Blocher ist ein Eklat. Sie kam unterwartet. Ich erinnere mich an keinen Medienbericht im Vorfeld, der wirklich ernsthaft von einem solchen Szenario ausgegangen war.

Parteistrategen, Auguren, Politikwissenschaftler, Journalisten und Kafisatzleser – alle haben wir uns geirrt – mit einer Ausnahme. (Das thematisiere ich morgen, zur Abwechslung womöglich in Versform.) 

Dieser Irrtum hat auch eine positive Seite, weil: Wenn alles voraussehbar wird, kehrt die absolute Langweile ein. Allein: Gerade die Langweile und Berechenbarkeit waren es, die das politische System der Schweiz derart solide und damit erfolgreich gemacht haben.

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Egal, was Thema ist, man spricht über Christoph Blocher

Es ist so weit: der Höhepunkt der ersten Session des neuen eidgenössischen Parlaments steht unmittelbar bevor. Ich versuche, die Bundesratswahlen am Tag selber aus verschiedenen Perspektiven zu verfolgen – ein Experiment.

Als Auftakt eignet sich der gestrige “Club”. Die Sendung trug den Titel “Bundesratswahl [sic!]: Kommt es zum Aufstand?” Gesprochen wurde zu 75 Prozent über – Christoph Blocher. Seit nunmehr 15 Jahren passiert das immer wieder auf Podien, in erlauchten Runden wie am Stammtisch: Egal, welches Thema auf der Affiche steht, man spricht schon nach wenigen Minuten über Blocher.

Christoph Blocher ist fraglos eine der spannendsten Figuren im politischen Betrieb. Die bange Frage ist: Worüber reden wir, wenn er einmal nicht mehr ist?

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Die Sprengkandidatur heisst Eveline Widmer-Schlumpf, nicht Luc Recordon

stich11.jpgIm Jahr 1983 kam es letztmals zur legendenumwitterten “Nacht der langen Messer”. Damals vereinigten sich die Bürgerlichen am Vorabend der Bundesratswahlen darauf, den Solothurner Regierungsrat Otto Stich anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Liliane Uchtenhagen auf den Schild zu heben. Seither sind solche Strategien zwar versucht worden, erfolgreich waren sie nicht.

Was gestern Nacht in Bundesbern passierte, ist keine Nacht der langen Messer. Die SP wird, so wie sie es seit langem betont, Christoph Blocher nicht wählen. Sie will geschlossen die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf den Zettel schreiben. Das hat sie gestern Nacht entschieden. Widmer-Schlumpf ist übrigens die Tochter des ehemaligen Bundesrats Leon Schlumpf, der auf Ende 1987 zurücktrat.

Die Grünen wiederum haben über Nacht ihren Kandidaten Luc Recordon zurückgezogen. Er hätte bestensfalls zwei Wahldurchgänge überstanden. Stattdessen unterstützen auch die Grünen Eveline Widmer-Schlumpf. Sie wurde schon in der Vergangenheit, beispielsweise im Jahr 2000 als Adolf Ogi abtrat, als mögliche Kandidatin der SVP ins Spiel gebracht. Ihre Basis, die Bündner SVP, ist historisch anders gewachsen als die meisten anderen kantonalen Sektionen. Die SVP des Kantons Graubünden wurde erst 1971 gegründet – es war eine Fusion mit den Demokraten. Widmer-Schlumpf ist seit 1998 Regierungsrätin.

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Über die mächtige Rolle der Medien

In Ihrem ursprünglichen Verständnis waren die Medien parteiisch, jahrzehntelang funktionierten sie als verlängerte Arme der Parteien. Das nannte man Parteipresse. Zwischen den sechziger Jahren und 1992 ist die Parteipresse in der Schweiz sukzessive eingegangen. Sie wurde abgelöst durch Forumszeitungen, die in die Breite gehen und sich keiner Partei mehr verpflichtet fühlen. Das gilt inzwischen selbst für die NZZ.

Das Abbilden des politischen Geschehens ist eine hehre und zugleich komplexe Aufgabe der Medien. Sehr oft werden sie aber selber zu Akteuren. Sie haben sich machtvoll und machtbewusst zwischen die Politik und die Öffentlichkeit geschoben. Grundsätzlich ist das eine gute Entwicklung, weil: Medien sollten nicht von Parteien und Politikern als Lautsprecher missbraucht werden. Dass aber genau das im Alltag geschieht, erleben wir regelmässig.

In den letzten Tagen und Wochen zeigte sich deutlich, wie die Medien bei den Bundesratswahlen auch als Akteure agieren. Sie ventilierten zuweilen Wunschdenken oder versuchten kraft ihrer Auflagen oder Einschaltquoten, neue Szenarien zu verbreiten.

Es gibt aber auch Medienschaffende, die im Hintergrund aktiv mitmischen. Eine Reminiszenz aus dem Jahre 1q95: Am Vortag der Bundesratswahlen sprach ich mit einem langjährigen Bundeshauskorrespondenten. Der Kern dieses Gesprächs: “Wir machen Werner Marti.” So kurz dieser Satz auch ist, er zeigt auf, wie wichtig sich dieser Journalist nahm: “Wir machen Werner Marti.” Das Lobbyieren im Hintergrund zugunsten des Glarners Werner Marti blieb, wie wir wissen, erfolglos. Gewählt wurde damals Moritz Leuenberger.

Ich finde Akteure, die sich derart aufblasen müssen, problematisch. Im Perimeter des Bundeshauses gibt es viele solche Akteure, die mit einem grossen Ego auffallen: Politiker, Medienschaffende, Berater.

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Die Stärksten zeigen Schwäche

Die SVP ist mit knapp 29 Prozent die klar stärkste Kraft des Landes. Folgerichtig sollte sie aus einer Position der Stärke in die Wiederwahlen steigen können. Das Gegenteil ist der Fall. Das Mediencommuniqué von gestern Abend zeigt einmal mehr: die SVP hat immer noch Angst um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Und sie droht. Das ist auch ein klares Zeichen von Schwäche. Ein Ausschnitt aus dem Communiqué:

  1. Die SVP hält an der bestehenden Konkordanz der vier Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP fest. Die Fraktion hat beschlossen, die von diesen vier Parteien, gemäss der heutigen Sitzverteilung vorgeschlagenen Bundesratskandidaten zu wählen.
  2. Da die Konkordanz der vier Regierungsparteien nur funktionieren kann, wenn sich alle vier Parteien dazu bekennen, macht die SVP diese Unterstützung vom gleich lautenden Beschluss der anderen Bundesratsparteien abhängig. Sollte eine Bundesratspartei beschliessen, die SVP-Kandidaten nicht zu wählen, kann die SVP die Kandidaten dieser Partei nicht unterstützen.
  3. Die SVP-Fraktion bekräftigt im Weiteren – wie bereits früher beschlossen – dass sie bei der Nichtwahl vorgeschlagener SVP-Kandidaten in die Opposition gehen wird. Wer anstelle der beiden offiziellen SVP-Kandidaten Samuel Schmid und Christoph Blocher die Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der SVP-Fraktion.
  4. Wird ein von der SVP vorgeschlagener Kandidat nicht gewählt, tritt die SVP in den nachfolgenden Wahlgängen wiederum mit dem betreffenden Kandidaten an. 


Quelle: SVP-Mediendienst

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Zuerst Drehbuch, jetzt Dynamik

Hoppla, der erste Wahlgang für die Wiederwahl von Christoph Blocher bringt eine satte Überraschung:

– Eveline Widmer-Schlumpf: 116 Stimmen
– Christoph Blocher: 111 Stimmen
– Diverse: 11 Stimmen

Das absolute Mehr lag bei 120 Stimmen.

Bis zu diesem Zeitpunkt verliefen die Wahlen nach Drehbuch. Was jetzt einsetzt, ist Dynamik. Das wird unberechenbar. Beim zweiten Wahlgang stehen drei Fragen im Vordergrund:

– Wohin gehen die 11 Stimmen für diverse Namen?
– Wohin gehen die insgesamt 8 leeren und ungültigen Stimmen? 
– Fallen vereinzelte Widmer-Wähler, aufgeschreckt durch die Resultate, jetzt noch um?

Es gibt weitere Fragen:

– Wo ist Eveline Widmer-Schlumpf, tatsächlich im Intercity von Chur nach Bern?
– Würde sie eine allfällige Wahl überhaupt annehmen?

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich das Medium Fernsehen für die Live-Übertragung dieser Wahlen hervorragend eignet. Die Spannung ist greifbar, die Emotionen kommen voll herüber.  

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Widmer-Schlumpf ist gewählt

Und gleich nochmals hoppla:

Die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist gewählt. Sie holte 125 Stimmen, Christoph Blocher 115 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 122 Stimmen. Das ist die Dynamik, die ich im letzten Beitrag angeschnitten habe.

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Ob Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl auch annimmt?

Eine Rückblende: Am 3. März 1993 wählte die vereinigte Bundesversammlung Francis Matthey als Nachfolger des abtretenden Bundesrats René Felber. Die offizielle Kandidatin der SP, Christiane Brunner, wurde übergangen. In der Folge übte die SP-Fraktion heftigen Druck auf Matthey aus – bis er schliesslich die Wahl ablehnte.

Genau das kann jetzt auch mit Eveline Widmer-Schlumpf passieren. Wir dürfen davon ausgehen, dass sie jetzt am Natel ist – mit Parteipräsident Ueli Maurer. Bislang, ich wiederhole mich, hat sie nicht gesagt, wie sie sich bei einer allfälligen Wahl entscheiden würde. Das kann als Signal interpretiert werden. 

Foto: keystone
  

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Bundesrats-“Hitchcock”: Signale überall

Die Nerven sind angespannt, im Kafisatz wird gerührt und gerührt – und nochmals gerührt.

Was seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf geschehen  ist: Signale wurden gesendet und empfangen.

– Das Resultat von Hans-Rudolf Merz mit 213 Stimmen ist ein solches Signal. Seine Wiederwahl galt noch vor ein paar Stunden als nicht absolut gesichert, jetzt dieses Traumergebnis. Das hat mit der mehrfach angeschnittenen Dynamik zu tun. Und mit Psychologie.

– Die Wahl von Corina Casanova zur neuen Bundeskanzlerin ist ein ebensolches Signal.

– Das nächste Signal wird die Wahl von Pascal Couchepin zum neuen Bundespräsidenten sein. Er wird ein gutes Ergebnis machen und von Leuten Stimmen erhalten, die von ihm nicht viel halten. Das nennt man geschicktes Taktieren. Oder Zückerchen verteilen.

Wer hätte das gedacht: Unerwartet werden die Bundesratswahlen zu einem Krimi à la Hitchcock.

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Der strategische Fehler mit Casanova

Die Sonntagspresse hat gestern nochmals einige Anstrengungen unternommen, um so etwas wie Spannung für die Bundesratswahlen herbeizuschreiben. Mehr als eine eigentliche Service-Public-Leistung ist es aber nicht geworden. Immerhin wissen jetzt ein paar Leute mehr, dass am Mittwoch Morgen die Landesregierung wieder gewählt wird.

Auch wenn heute Abend und morgen nochmals Manöver vorbesprochen werden sollten: Es bleibt alles beim Alten. Passé die Zeiten, als man in der Nacht vor dem Wahltag in der “Bellevue”-Bar oder im “Fédéral” Bundesräte “gemacht” wurden. Das ist lange, sehr lange her, und die Legenden aus dieser Zeit wachsen weiter.

Die vier Bundesratsparteien haben alle etwas zu verlieren, sie operieren alle sehr vorsichtig aus der Defensive. Die CVP hätte es zwar in der Hand gehabt, mit ihrer besten Figur, Fraktionschef Urs Schwaller, anzutreten – und zu gewinnen. Gegen Christoph Blocher. Weil damit der latente Unruheherd der Schweizer Politik in Pension geschickt werden könnte. Allein: Die Furcht vor seinem Gang in die Opposition – ohne Mandat – ist zu gross.

Gäbe es in der Schweiz so etwas wie Fraktionsdisziplin, wäre der Zweikampf bereits gelaufen: 128 Stimmen für Schwaller aus dem schwarz-rot-grünen Lager, maximal 118 Stimmen von FDP und SVP für Blocher. Ein Wahlgang würde reichen. So einfach ginge das.

Die CVP machte einen strategischen Fehler: Sie nominierte Vizekanzlerin Corina Casanova für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Casanova ist in der Pole-Position. Wird sie gewählt, hat ihre Partei bei der nächsten Bundesratswahl ein Handicap. Das Amt der Bundeskanzlerin mag heute weniger politisch interpretiert und ausgeübt werden wie zu Zeiten von Walter Buser (bis 1991 “der achte Bundesrat”). Es bedeutet aber weiterhin Macht. Und darum wird es für die CVP dannzumal schwierig(er) werden, einen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat zu legitimieren.  

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Einsichten und Zitate, die nachhallen (3)

Die Basler lieben es, sich während den “drey scheenste Dääg” mit den Zürchern auseinandersetzen. Üblicherweise schwappen die liebevollen Reime nur dann über die Nordwestschweiz hinaus. Dieser Tage gabs eine Ausnahme: Martin Hug, seines Zeichens Zunftmeister der “Akademischen Zunft Basel”, befasste sich eingehender mit der Stichwahl für den zweiten Ständeratssitz im Kanton Zürich, bei der sich Ueli Maurer (svp) und Verena Diener (Grünliberale) gegenüberstanden:

In Zürich nach dem Streik der Bauarbeiter,
geht die Verwirrung noch vier Wochen weiter;
just grad ein Maurer soll für Ordnung sorgen,
doch gibt’s für ihn im Ständerat kein Morgen;
denn statt des treuen Dieners seines Herrn
vertritt die Dienerin die Zürcher jetzt in Bern.

(Quelle: NZZ am Sonntag, 02.12.2007)

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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