logo
phone 079 696 97 02 email info@border-crossing.ch

Kategorie: Wahlkampf national

Posted on

Angst über eine mögliche Blocher-Abwahl

Kenneth Angst ist jedem Verdacht enthoben, ein Linker zu sein. Er wurde bei der “Neuen Zürcher Zeitung” gross und stieg bis zum Stellvertretenden Chefredaktoren auf. Dazwischen war er persönlicher Berater bei FDP-Bundesrat Kaspar Villiger und später, für kurze Zeit, Co-Chefredaktor der “Weltwoche”. Inzwischen ist Angst als Publizist und Kommunikationsberater tätig.

In der aktuellen Ausgabe der “Wochenzeitung” schreibt Angst über “die Gefährlichkeit der SVP”. Der fast ganzseitige Aufsatz ist, wie immer bei Angst, wortgewaltig, und mündet in eine klare Forderung: die rot-grün-schwarze Mehrheit der Bundesversammlung müsse Christoph Blocher abwählen und eine Regierung ohne SVP bilden.

WOZ-Text über Blocher-Abwahl

Mit dieser Forderung ist Kenneth Angst ein einsamer Rufer in der Wüste. Seit dem Wahlerfolg der SVP bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober ist diese Option für alle Medien offensichtlich vom Tisch. Der “Bund” beispielsweise titelte tags darauf:

Blocher-Abwahl ist kein Thema mehr

Dabei hat Kenneth Angst grundsätzlich recht. Aus einer rein arithmetischen Sicht betrachtet, kann bei den Bundesratswahlen vom 12. Dezember Christoph Blocher problemlos abgewählt werden. Dafür braucht es keine einzige Stimme von SVP und FDP.

Die Kräfteverhältnisse des Parlaments:

– FDP/Liberale/SVP inkl. je einem Vertreter von EDU und Lega: 99 Sitze im Nationalrat, 19 im Ständerat; gesamthaft 118 Sitze

– SP/Grüne/CVP/Grünliberale/EVP plus je ein Vertreter von CSP und PdA: 101 Sitze im Nationalrat, 27 im Ständerat, gesamthaft 128 Sitze

Christoph Blocher muss sich als Zweitletzter der Wiederwahl stellen. Von der SP und den Grünen wird er keine Stimme erhalten, das ist seit langem bekannt. Offen ist, wie sich die Grünliberalen und die CVP entscheiden werden.

Stossen wir hier die Diskussion zum Thema an. Was meinen Sie?

Posted on

Einsichten und Zitate, die nachhallen (1)

Die freisinnige Wählerschaft im Kanton Zürich mochte den Ständeratskandidaten der SVP, Ueli Maurer, trotz Wahlpäckli nicht richtig unterstützen. Zum wiederholten Mal hatte sie ihre liebe Mühe mit einem SVP-Kandidaten. Die Einsicht eines besonnenen Freisinnigen:

“Wer jahrelang dem Krokodil die Zähne putzt, muss sich nicht wundern, wenn es ihn irgendwann auffrisst.”

Martin Vollenwyder, Finanzvorstand der Stadt Zürich, ehemaliger Kantonalpräsident der FDP Zürich

Posted on

FDP Zürich: Zurück zum aufrechten Gang

1416563282_2c3bdc4039_o.gif

Dass Parteibasis und Parteispitze nicht immer in die selbe Richtung marschieren, ist in der Schweiz nicht ungewöhnlich. Wenn es sich aber häuft oder zum Regelfall wird, stimmt der Kompass nicht mehr. Bei der FDP des Kantons Zürich dürfte das zutreffen. In knapp drei Jahren hatte die Parteibasis bei fünf Personalentscheidungen (dreimal bei Regierungsratswahlen, zwei Durchgänge für die Ständeratsvertretung) klar eine andere Präferenz als die Parteispitze. Um deutlicher zu werden: Die FDP mochte die jeweiligen SVP-Kandidaten, zuletzt Ueli Maurer, nicht einmal halbherzig unterstützen.

Die Basis lässt sich nicht auswechseln, auch wenn sie schmilzt wie Schnee an der Sonne. Der Parteispitze bleiben zwei Möglichkeiten: Sie kann sich an der Mehrheit orientieren oder abtreten. Doris Fiala hat mit Überzeugung den aus ihrer Sicht richtigen Kurs eingeschlagen, um ihre FDP wieder auf Vordermann zu bringen. Sie nahm ihre Leute oft hart ins Gebet. Allein, die Nähe zur SVP, die sie konsequent suchte, wurde nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil, gerade bei den Wahlen wurde Doris Fiala von den eigenen Parteigängern im Regen stehen gelassen. Darum wird sie vermutlich heute die Konsequenzen ziehen. Wir können ausschliessen, dass jemand “Stay, Fiala, stay!” skandieren wird.

Spott oder sogar Häme sind mir weitgehend fremd. Es ist ungut, wenn die einst einflussreichste Sektion des Freisinns einen solchen Krebsgang macht. Die FDP nähert sich mit ihrem Wähleranteil von 13,2 Prozent dem europäischen Durchschnitt der liberalen Parteien an. Eine alarmierende Entwicklung.

Schliesslich aber noch eine kritische Anmerkung: Die Gefolgschaft und Disziplin, die Doris Fiala von ihren Zürcher Freisinnigen immer wieder einforderte, lebte sie selber nicht vor. Seit Jahren kritisierte sie immer wieder laut und via Medien den Kurs von Parteipräsident Fulvio Pelli. Das garantiert zwar Schlagzeilen und erhöht den Bekanntheitsgrad, ist für eine Partei aber desaströs.

Doris Fiala ist ausgebildete PR-Assistentin und weiss um die Bedeutung von Marken. Die Marke Fiala hat sie in den letzten Jahren strategisch und mit viel Engagement aufgebaut. Dasselbe gilt aber nicht für die Marke FDP. Für Fiala persönlich ist die Rechnung aufgegangen. Auch dank ihrer harschen Pelli-Kritik schaffte sie den Sprung nach Bern. Die Scherben wischen in den nächsten Jahren andere auf – und danach können sie sich wieder im von Freisinnigen viel zitierten Ziel, einem “aufrechten Gang”, üben. Das wird nur möglich, wenn sich die Zürcher FDP als geeinte Mannschaft und nicht als Gruppe von Individualisten formiert.

Posted on

Die Renaissance der politischen Mitte

Acht Tage bevor das neue Parlament sich erstmals in Bern einfindet, haben drei Parteien einen bemerkenswerten Schulterschluss bekanntgegeben. CVP, EVP und Grünliberale (glp) bilden in Zukunft eine Fraktion. Sie umfasst 36 Mitglieder und ist damit die drittgrösste Fraktion.

Das ist zunächst für die CVP psychologisch wichtig: Sie überholt mit der FDP den früheren Feind aus der Epoche des Kulturkampfs. Fraktionschef Urs Schwaller (FR) spricht selbstbewusst von einem Führungsanspruch, den die CVP-EVP-glp-Fraktion wahrnehmen wolle: “Es gibt nur eine Mitte, und das sind wir.” In der Tat darf von einer Renaissance der Mitte gesprochen werden. Bei den Nationalratswahlen hat die CVP erstmals seit 1979 nicht mehr an Terrain verloren.

Die Zusammenarbeit der drei Parteien schlägt sich in mehr Kommissionssitzen nieder. Die neue Fraktion erhält drei Sitze mehr als wenn nur die EVP und glp zusammen eine Fraktion gebildet hätten. Gut ist, dass alle drei Parteipräsidenten – Christophe Darbellay (cvp), Ruedi Aeschbacher (evp) und Martin Bäumle (glp) – in der Fraktion vertreten sind. Das stärkt sie und stellt sicher, dass die Stimmungen aus den drei Parteibasen auch “oben in Bern” besser gespürt werden. 

Die neue Konstellation wird sich auf die politische Arbeit auswirken. Bereits in der abgelaufenen Legislatur hatte sich die CVP ab und an vom Bürgerblock emanzipiert und so ein eigenständigeres Profil erhalten. Die neuen Fraktionskollegen sind keine “nonvaleurs”: Ruedi Aeschbacher (evp/ZH) beispielsweise ist ein Mann des Ausgleichs, weitherum geschätzt und in seinen Dossiers sattelfest. Er und die drei Grünliberalen werden das ökologische Bewusstsein der CVP weiter schärfen. Sie bringen viel berufliches Know-how aus dem Umwelt- und Klimabereich ein und werden darum, wo nötig, fraktionsintern mit Vehemenz und viel Gewicht für grüne Anliegen kämpfen.

Posted on

Stephan Hügli abserviert – alles im Lot?

Stephan Hüglis Tage als Gemeinderat in der Stadt Bern sind gezählt. Seine Partei will es so. Die Mehrheit der FDP favorisiert eine gemeinsame bürgerliche Liste mit je einer Vertretung von CVP, FDP und SVP. Seitens der FDP ist Barbara Hayoz die klare Nummer eins, bei der SVP heisst der Kronfavorit Beat Schori. Mit diesem Entscheid ist FDP-Parteipräsident Thomas Balmer desavouiert. Er hatte noch vor kurzem vermeldet, dass die beiden amtierenden FDP-Gemeinderatsmitglieder gesetzt seien.

Was die FDP gestern Abend via Medienmitteilung verbreitete, ist mehr als eine Vorentscheidung. Faktisch hat sie damit Hügli abserviert. Eine Kehrtwendung am Nominationsparteitag von Ende Januar wäre unglaubwürdig. Der Entscheid ist hart, aber unvermeidbar. Hügli war zu einer Hypothek geworden. Im Nachgang des Krawall-Samstags vom 6. Oktober kommunizierte er zuweilen mit einer lockeren Flapsigkeit, die ihn viele Sympathien kostete. Ihn deswegen zur Persona non grata oder gar zum “Buhmann der Nation” zu stempeln ist aber unfair und zeugt von einem schlechten Stil.  

Stephan Hügli mag jetzt nicht aufgeben: Ende Januar kämpft er parteiintern für seine Nomination. Wird sie ihm von der FDP verwehrt, hätte er noch eine Option: eine wilde Kandidatur. Das wäre zwar ein chancenloses Unterfangen, weil in der Stadt Bern das Proporzwahlsystem gilt, würde aber die Stimmen im bürgerlichen Lager zersplittern.

Die Sache ist also weiterhin nicht im Lot, die bisherige Kommunikation verdient keine Bestnoten. Kommt dazu, dass die CVP offenbar nichts wusste von der Idee des Freisinns, auf der bürgerlichen Liste einen allfälligen Quereinsteiger einzubinden. Affaire à suivre.

Posted on

Zürcher Prestigeduell Verena Diener vs Ueli Maurer: Der “bandwagon” rollt

Der Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich hat in diesem Wahljahr eine Sonderstellung:

– Zum ersten Mal seit Menschengedenken wurden beide Sitze gleichzeitig frei.
– Zürich ist die Medienmetropole des Landes, entsprechend gross ist die mediale Aufmerksamkeit.
– Das Rennen um den zweiten Sitz nebst dem praktisch von Anfang an gesetzten Felix Gutzwiller (fdp) war relativ offen.
– Keine andere Ausmarchung war so finanzintesiv. Chantal Galladé beispielsweise, die Kandidatin der SP, hatte für ihre Kampagne 900’000 Franken zur Verfügung.

Nach den Querelen zwischen der SP und den Grünliberalen bzw. den beiden Kandidatinnen Galladé und Verena Diener ging man davon aus, dass Ueli Maurer (svp) am 25. November den Sieg locker nach Hause tragen würde. Die Umfrage von Isopublic zeigt nun Überraschendes: Diener würden 45,7 % der Befragten wählen, Maurer 41,4%, 7,3% wollen andere Namen auf ihren Wahlzettel schreiben. 5,6% der Befragten wiederum wissen noch nicht, wen sie wählen wollen.

Dieners Vorsprung ist überraschend, aber knapp, berücksichtigt man den so genannten Stichprobenfehler von 3,1%.

Das Ergebnis dieser repräsentativen Umfrage, bei der 1070 Stimmberechtigte mitgemacht haben, schliesst nun vermutlich die Reihen in beiden Lagern. In der Bevölkerung kann es zum “bandwagon effect” führen, der in der Politkwissenschaft schon seit langem diskutiert wird. Es gibt, ganz einfach erklärt, zwei Möglichkeiten:

a) Der Wähler will zu den Siegern gehören, folglich wählt er Verena Diener.

b) Des Wählers Kampfgeist wird durch das Zwischenergebnis aufgeschreckt, und das mobilisiert. Folglich wählt er Ueli Maurer.

In jedem Fall wird es spannend, ob und wie die beiden Lager und Kandidierenden in den verbleibenden zehn Tagen noch nachlegen können.

Der Besuch auf den Websites verenadiener.ch und zuerichgewinnt.ch zeigte eben, dass die Isopublic-Ergebnisse noch nicht aufgenommen wurden. Bürokollege Suppino schüttelt den Kopf und empfiehlt: “Schick’ denen doch je eine Packung Vitamin C!”

Mark Balsiger

Posted on

Zürich: Verena Diener vor Ueli Maurer

Hoppla, diese Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) ist eine fette Überraschung. Darum im Wortlaut:

21:00 | 13.11.2007

ZÜRICH – Würde heute gewählt, würde Verena Diener den zweiten Zürcher Ständeratssitz besetzen. Weil viele FDP-Wähler SVP-Maurer nicht mögen.

Das Rennen zwischen Ueli Maurer (SVP) und der grünliberalen Verena Diener um den zweiten Zürcher Ständeratssitz wird spannend. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic. Demnach wollen 45,7 Prozent der gut 1000 Befragten Diener und 41,4 Prozent Maurer wählen.

Das sei knapper, als es aussehe, sagt Isopublic-Geschäftsführer Mathias Kappeler. Die Zahlen machten klar, dass das Rennen um den zweiten Zürcher Sitz noch offen sei.

Die Umfrage zeigt, dass die FDP für den Wahlausgang entscheidend sein könnte. So haben sich laut Kappeler 14 Prozent der angefragten FDP-Wähler noch nicht entschieden. Von jenen, die eine Angabe machten, wollten 41,7 Prozent Diener und lediglich 32,5 Prozent Maurer wählen. Das ist eine Überraschung. Denn FDP-Politiker Felix Gutzwiller ist auch mit SVP-Stimmen ins «Stöckli» gewählt worden. Und die FDP Zürich unterstützt Maurer offiziell. (SDA)

Posted on

Die SP – bald schon eine bürgerliche Partei?

Zweifellos eines der spannendsten Themen unter Medienschaffenden, SP-Mitgliedern und Politbeobachtern: die Positionierung der SP nach dem Wahldebakel. Die Debatte ist Paul Rechsteinervoll entbrannt. Noch pronocierter nach links vs. eine Kurskorrektur Richtung Mitte – das sind prima vista die beiden Optionen.

Gewisse Medien versuchten, die Gewerkschaften in die Ecke der Ewiggestrigen zu drängen, sagte gestern Paul Rechsteiner (Foto), der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Der “Tages-Anzeiger” zitiert ihn so: “In der Schweiz gibt es schon genug bürgerliche Parteien. Es braucht nicht noch eine weitere.”

Rechsteiners Votum markiert den Auftakt einer Debatte, die ich mir auf diesem parteipolitisch nicht gefärbten Blog erhoffe.

Mark Balsiger

Posted on

Die Grenzen des Milizsystems

Eine weitere Rücktrittsmeldung: Nach Ueli Maurer (svp) und Hans-Jürg Fehr (sp) wird im Frühjahr 2008 auch Ruth Genner (grüne) das Parteipräsidium abgeben. Sie machte die Grünen zur stärksten Nicht-Regierungspartei, die es in der Schweiz seit der Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 je gab.

Die Häufung der Rücktritte ist zufällig.

Vom Pensum her ist das Präsidium bei den fünf grössten Parteien ein Fulltime-Job. Vermutlich sogar einiges mehr. Ueli Maurer sagte einmal, er seit pro Jahr durchschnitlich 250 Abende unterwegs. Auf diese Weise sind Hunderte von neuen SVP-Sektionen gegründet worden.

Schleichend hat sich das Arbeitspensum und die Belastung der Parteipräsidenten erhöht. Bei gewissen Parteien ist dieses Amt schlecht entlöhnt, was es noch weniger attraktiv macht. Kommt dazu, dass man parteiintern, von politischen Gegnern usw. regelmässig “angepflaumt” wird und den Medien immer zur Verfügung stehen sollte.

Das Milizsystem stösst an Grenzen: Augenfällig wird es bei den Präsidien, die zeitliche Belastung von Nationalratsmitgliedern liegt heutzutage bei 50 bis 70 Prozent, bei Ständeräten ist sie oftmals noch höher. Da drängen sich echte Reformen auf, auch wenn das Volk dafür bislang wenig Verständnis hatte.

Seit Jahren beobachte ich Parlamentarier – teilweise arbeite ich auch mit ihnen -, die jahrein, jahraus ihrer übervollen Agenda nachrennen. Das wirkt sich nicht positiv aus auf die Qualität der parlamentarischen Arbeit.

Wir belügen uns selber, wenn wir weiterhin am Milizsystem festhalten wollen.

Mark Balsiger

Posted on

SP: Flügelkämpfe im Lazarett

Hans-Jürg FehrHans-Jürg Fehr (Foto) war ein guter Präsident für die SP Schweiz. Er ist klug, ein aufmerksamer Zuhörer und gewiefter Debattierer, authentisch, bescheiden und fair. Er wirkte integrierend, was in einer heterogenen Partei wie der SP sehr wichtig ist. Er war aber im Gegensatz zu Ueli Maurer kein starker Präsident. Fehr stand seinen eigenen Leuten, unter denen es viele Gockel – auch weibliche – hat, nie auf die Zehen. Vermutlich würde die SP auch keinen starken Präsidenten, wie Helmut Hubacher das von 1975 bis 1990 noch war, mehr zulassen.

Was Fehr weitgehend abgeht, ist die Spritzigkeit. Er wirkt trocken und mitunter lehrerhaft. Dass er anständig sei, wurde ihm oft vorgeworfen. Ein merkwürdiger Vorwurf. Ist es negativ, anständig zu sein? Oder muss ein Spitzenpolitiker heute ständig irgendwelche Rüppeleien und “Görpsli” von sich geben? Dank der Verstärkung durch Mikrofone tönen diese “Görpsli” dann wie Rülpser. Das führt zu fetten Schlagzeilen, tags darauf ist alles wieder vergessen – und das Land kommt kein Schrittchen weiter.

Zurück zur SP: Für die Nachfolge geht es nicht nur um Personen, sondern vor allem um die Positionierung der Partei. Man darf davon ausgehen, dass nun die Grabenkämpfe offen ausbrechen werden. Die grossen Wahlverlierer vom letzten Sonntag werden sich im Lazarett bekämpfen statt wieder zu Kräften zu kommen.

Christian LevratDie SP in der Romandie fährt einen pointierten Linkskurs und ist stark gewerkschaftlich geprägt. Eines ihrer Aushängeschilder ist Christian Levrat (NR, FR, Foto), Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Levrat ist jung, dynamisch, clever, eloquent, und er spricht ausgesprochen gut Deutsch. Er dürfte in den Startblöcken sein.

In der deutschen Schweiz drängen sich Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH, Foto unten) auf. Wyss hat als Fraktionschefin an Statur gewonnen, Fehr ist eine begabte Machtmechanikerin. Beiden ist dieses Amt zuzutrauen.

Javqueline FehrEinige valable NachfolgerInnen haben sich sofort aus dem Rennen genommen, was das Dilemma der Partei andeutet: fast niemand will diesen Job. Urs Hofmann (AG), Simonetta Sommaruga (BE) oder Claude Janiak (BL) brächten die Fähigkeit mit, die Sozialdemokraten wieder auf Kurs zu bringen.

Der Wähleranteil der SP bewegt sich seit Jahrzehnten zwischen 18 und 24 Prozent. Entscheidet sich die Partei, ihren Linkskurs beizubehalten oder noch zu akzentuieren, wird sie weiter verlieren und unter die 18-Prozent-Marke fallen. Lachende Erben im Mitte-Links-Spektrum dürften die Grünliberalen sein. In Deutschland zeigt die SPD seit zwei Jahren, wie man es nicht machen sollte. Generell ist die Sozialdemokratie europaweit in der Krise, auch weil sie vielfach am Gängelband der Gewerkschaften ist.

Entscheidet sich die SP, eine echte Reformpartei zu werden und sich auch in der Sozialpolitik aus ihrer konservativen Haltung zu lösen, wird es wieder aufwärts gehen.

Mark Balsiger

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

Blogpostings abonnieren