Galladé geht in die Offensive

Chantal Galladé und die SP Zürich halten sich an eine alte Fussballweisheit: Angriff ist die beste Verteidigung. Heute hat die Winterthurer Nationalrätin bekräftigt, für den zweiten Wahlgang anzutreten. Was die Grünliberalen und Verena Diener entscheiden, wird nicht abgewartet. Die Gespräche beider Parteien hat keine Einigung erzielt.

Die schnelle Ankündigung, erneut für den Ständerat zu kandidieren, ist durchaus geschickt. So wird der Druck auf Diener massiv erhöht, nun den Verzicht zu erklären. Sollte sie das nicht tun, ist der Mist geführt: Die Stimmenzersplitterung im Mitte-Links-Lager wäre zu gross, um Ueli Maurer gefährlich zu werden.

Ob Galladé allerdings auch alleine eine Chance hat, bezweifle ich – siehe auch den Beitrag von gestern (“Verheizen oder geschickt taktieren”). Es wäre ein ungleich besserer Start in vier intensive Wochen gewesen, wenn SP und Grünliberale die Grösse und Cleverness gehabt hätten, sich auf eine Kandidatin einzuschwören.

Ich bleibe dabei: Chantal Galladé hat ihr Stimmenpotential im ersten Wahlgang nahezu erreicht, viel mehr liegt nicht drin.  Und gegen einen Gegner wie Ueli Maurer reicht das bei weitem nicht. Zum derzeitigen Wahlkater der SP wird sich am 25. November noch der Katzenjammer dazukommen. Und bei Galladé ist der in diesem Jahr erkämpfte Glanz wieder weg.

Mark Balsiger

Von Hobby-Schachspielern, die Königsmörder werden möchten

Es ist eine Binsenwahrheit: Wer Schlagzeilen generieren will, muss nicht den politischen Gegner angreifen, sondern Parteikollegen. Ein paar FDP-Nationalräte üben sich darin – erfolgreich. Sie zielen mit Schrot auf ihren Bundesrat Pascal Couchepin, weil er hauptverantwortlich sei für den erneuten Aderlass des Freisinns. Otto Ineichen (LU) forderte auf Schweizer Radio DRS gar den Rücktritt des Magistraten. Starker Tobak.

Zur Erinnerung: Noch im Frühsommer hatte die FDP-Fraktion beschlossen, im Dezember ihre beiden Bundesräte Merz und Couchepin wieder zu nominieren. Was also soll das Allotria? Bürokollege Suppino kommentiert giftig: “Da blasen zwei Hobby-Schachspieler zum Angriff, haben aber keine Ahnung, wie die Züge drei und vier aussehen sollen.”

Spielen wir theoretisch einen Couchepin-Abwahlversuch durch: Ein Rechtsbürgerlicher soll ihn ersetzen, das ist für die freisinnigen Kritiker klar.

Bei Bundesratswahlen bekommt die sprachregionale Herkunft stets eine entscheidende Rolle. Vor vier Jahren wählten beispielsweise bürgerliche Parlamentarierinnen aus der Ostschweiz nicht die Bernerin Christine Beerli, sondern einen der Ihren: den Appenzeller Hans-Rudolf Merz. Couchepin müsste also durch einen Lateiner ersetzt werden. Wen hätte die FDP – oder die SVP – im Köcher? Wohlverstanden mit einem klar rechtsbürgerlichen Profil?

Wir dürfen die ganze Nacht nachdenken. Ein valabler Kandidat wird uns nicht in den Sinn kommen. Die Hobby-Schachspieler wiederum dürfen nachsitzen, so wird man nicht zum Königsmörder.

Mark Balsiger

Wo waren die Blogger am Wahlabend?

Um ein grösseres Publikum zu erreichen, sind Schweizer Polit-Blogs auf die Erwähnung in etablierten Medien angewiesen. Unverhofft schaffte es der “wahlkampfblog” – weiterhin ein Experiment -, erstmals in einer Tageszeitung genannt zu werden. Eine Journalistin der “Basler Zeitung” suchte am Wahlabend nach aktuellen Blogbeiträgen – und wurde offenbar kaum fündig. Hier ihr Artikel:
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© Basler Zeitung; 22.10.2007; Seite 4

Wo bleiben die Blogger?

Im Internet bleiben die Kommentare zu den Wahlen spärlich

BARBARA STÄBLER

Die baz wollte wissen, wie stark die Schweizer Bloggerszene die Wahlen verfolgt und kommentiert.

Dank den Weblogs oder auch Blogs genannt, kann der Bürger seine Meinung zur aktuellen Politik und sein Wissen mit anderen schnell und ungefiltert teilen. Blogs, so die Meinung in der Bloggerszene, führten damit zu einer Demokratisierung der Information; die Medien aber verlören dadurch ihre Bedeutung.

Ein Blick ins Internet am Abend der Eidgenössischen Wahlen ist ernüchternd, die Bloggerszene verhält sich ruhig. Zu kommentieren und zu spekulieren gäbe es genügend: die erneute Erstarkung der SVP, den Erfolg der Grünen oder den Absturz der SP.

Doch als Polit-Blogs aufgeführte Weblogs wie edemokratie.ch, ignoranz.ch oder freilich.ch bleiben am Wahlsonntag stumm. Der Blog wahlkampfblog.ch einer Berner PR-Agentur publiziert am Sonntagabend wenigstens einen Kurzbeitrag. «Die Grünen machten vor, wie man faktisch ohne Budget stark zulegen kann. Ein klares Profil macht den Unterschied und wirkt, wenn wenige Themen auf Jahre hinaus konsequent bewirtschaftet werden», wird der Sieg der Grünen kommentiert.
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Gebloggt wurde selbstverständlich auch am Wahlabend – Blogger sind vor allem am Abend und in der Nacht aktiv. Man hätte etwas länger suchen müssen – oder später damit beginnen. Aber zu diesem Zeitpunkt war die “Basler Zeitung” wahrscheinlich bereits im Druck. Das ist der erschlagende Vorteil der Weblogs. Ich werde das Experiment darum vorläufig weiterführen, auch wenn die eidgenössischen Wahlen nun vorüber sind.

Mark Balsiger

Adrian Amstutz: Tanz auf drei Hochzeiten

Zwei auflagenstarke Zeitungen befassen sich heute ausgiebig mit dem Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Für die “Berner Zeitung” ist er in der “Poleposition” für den Regierungsratssitz, der durch Werner Luginbühls Wechsel in den Ständerat frei wird. Amstutz erzielte am Sonntag rund 124’000 Stimmen – ein Glanzresultat, an das niemand der 25 anderen Berner Nationalratsmitglieder nur annährend herankam.

Der “Blick” wiederum sieht den “smarten Adrian” als möglichen Nachfolger von Bundesrat Samuel Schmid. Gegen diesen braut sich offenbar etwas zusammen. In der “Elefantenrunde” vom letzten Sonntag hatte SVP-Chef Ueli Maurer die Idee Fulvio Pellis aufgenommen, die drei amtsältesten Bundesräte, also Leuenberger, Couchepin und Schmid, auszuwechseln. Nicht irgendwann, sondern bald. Damit war die Lunte gelegt.

“Wenn Samuel Schmid weiss, zu welcher Partei er gehört, gibt es keinen Grund, ihn auszuwechseln”, sagt Amstutz im “Blick”. Keine Zweifel, da wird Druck aufgebaut. Wie schon bei Adolf Ogi versucht die Spitze der Volkspartei, Schmid auf ihre Linie zu bringen. Sonst droht mehr als nur Liebesentzug.

Amstutz wäre für die Parteioberen eine ideale Neubesetzung. Er politisiert auf dem rechten Parteiflügel, ist ehrgeizig, gut aussehend, umtriebig und im Volk gleichwohl beliebt. Wenn er spricht, nimmt er kein Blatt vor den Mund. Sein Aufstieg verlief schnell: 1998 wurde er in den Grossen Rat gewählt, seit 2003 ist er im Nationalrat und schon bald eine tonangebende Figur innerhalb der SVP Schweiz.

Wichtig bei der Bundesratsfrage: Amstutz ist Berner. Von zwei Ausnahmen abgesehen (Leon Schlumpf, Graubünden, sowie Christoph Blocher, Zürich) waren bislang alle SVP-Bundesräte aus dem Kanton Bern. Den Auftakt machte anno 1929 der legendäre Bauernführer Rudolf Minger. Die Berner SVP-Sektion ist nicht nur die traditionsreichste – hier entstand im November 1917 die Bernische Bauern- und Bürgerpartei als eine Abspaltung des Freisinns -, sondern weiterhin auch die grösste. Als Berner hätte Adrian Amstutz eine grosse Hausmacht hinter sich und er profitiert alleine schon davon, nicht zu den von vielen verachteten Zürchern zu gehören.

Amstutz tanzt noch auf einer dritten Hochzeit: Er wird auch als Nachfolger von Ueli Maurer gehandelt – zusammen mit Toni Brunner (SG). Der Berner Oberländer wird gut abwägen müssen, ob er als Parteipräsident der SVP Schweiz dereinst bessere Chancen hat, Bundesrat zu werden. Dass er Regierungsrat werden will, kann ich mir nicht vorstellen. (Er wäre auch der Favorit von Hermann Weyeneth als Präsident der SVP des Kantons Bern gewesen, sagte aber ab.) Statt sofort abzuwinken, hält er sich vorerst im Gespräch. Das ist geschickt, und er wird in der Öffentlichkeit an Statur gewinnen, wenn er einer Frau den Vortritt lässt.

Und weil es in der eidgenössischen Politik kaum mehr Tabus gibt, könnte auch urplötzlich ein Powerplay aufgezogen werden, genauso wie vor vier Jahren (“Blocher oder Opposition”). Die SVP beantsprucht einen dritten Sitz im Bundesrat. Mit einem fast doppelt so hohen Wähleranteil wie die FDP könnte die SVP-Führungsriege versucht sein, ihren Anspruch als legitimiert zu bezeichnen. Am 12. Dezember schlägt allenfalls die grosse Stunde von Adrian Amstutz – wenn er als Kampfkandidat gegen Pascal Couchepin antritt.

Mark Balsiger

Verheizen oder geschickt taktieren?

Den aufwändigsten Wahlkampf hat wie gewohnt der Stand Zürich erlebt. Das Buhlen um die beiden gleichzeitig frei werdenden Ständeratssitze stellte alles andere in den Schatten.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob die Links- und Mitte-Links-Parteien zu einer gemeinsamen, kohärenten Strategie fähig sind. Alle gegen Ueli Maurer, lautet die Devise. Der Parteipräsident der SVP Schweiz holte hinter dem gewählten Felix Gutzwiller (fdp) den zweiten Platz. Die heiss diskutierte Frage: Wer kann Maurer im zweiten Wahlgang echt herausfordern, Chantal Galladé (sp, 3.) oder Verena Diener (Grünliberale, 4.)?

Blenden wir kurz zurück: Galladé war vorerst die Verlegenheitskandidatin der SP. Der Kronfavorit Markus Notter wollte nicht, später winkten die beiden populären Stadtpräsidenten, Ernst Wohlwend, Winterthur, und Elmar Ledergerber, Zürich, ab. Und auch Jacqueline Fehr, die profilierteste unter den national bekannten Zürcher SP-Persönlichkeiten, verspürte keine Lust, ein zweites Mal für das “Stöckli” anzutreten.

Chantal GalladéChantal Galladé ist im Verlaufe des Wahlkampfs über sich hinaus gewachsen. Sie fiel nicht nur mit Frische und Jugendlichkeit auf, sie rührte auch keck an einem Tabu der Linken. Mit ihrem “12-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Jugendgewalt” lancierte sie geschickt ein Thema, das dank der Unterstützung von Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch noch zusätzlich Relevanz erhielt. Damit erreichten beide während Wochen grosse mediale Aufmerksamkeit.

Mit ihrem Resultat von rund 110’000 Stimmen und dem klaren dritten Platz darf Galladé mehr als zufrieden sein. Ohne die Ständeratskandidatur hätte sie um die Wiederwahl als Nationalrätin zittern müssen. Die Rechnung ist für sie und ihre Partei vorerst aufgegangen. Es wäre ein krasser Fehler, auf Grund dieser Ausgangslage für den zweiten Wahlgang anzutreten. Galladé, die ein pointiert linkes Profil hat, schöpfte ihr Stimmenpotential weitgehend aus. Sie kann im zweiten Wahlgang nur verlieren, und damit wäre der Glanz wieder weg. Und genau das kann sich die SP des Kantons Zürich nicht mehr leisten, ist sie doch die einzige Junge unter den Bisherigen. Die Partei tut gut daran, die 34-Jährige nicht zu verheizen. (Sie wiederum würde gut daran tun, ihre Website zu aktualisieren – kleiner Wink mit dem Zaunpfahl…)

Verena DienerBei Lichte betrachtet kann für die vereinte Linke nur Verena Diener die Kastanien aus dem Feuer holen. Sie geniesst bis weit in bürgerliche Kreise Sympathien und könnte einen bedeutend grösseren Teil des Elektorats mobilisieren; sie hat in harten Wahlkämpfen viel Erfahrung gewonnen; sie könnte als moderate Politikerin im Ständerat etwas bewirken; sie steht im Herbst einer langen politischen Laufbahn und hat deshalb nichts mehr zu verlieren. Man darf getrost davon ausgehen, dass viele FDP-Wähler am 25. November nicht mehr an die Urne gehen. Sie haben ihren Kandidaten im ersten Anlauf ins Ziel gebracht. Dass die Freisinnigen für Ueli Maurer, der sie während Jahren verhöhnt hat, Stricke zerreissen werden, dürfen wir ausschliessen. So weit geht die Bruderliebe nicht, auch wenn offiziell das Gegenteil behauptet wird.

Die vereinte Linke hätte die Chance, einen psychologisch wichtigen Sieg zu landen. Wenn sie dieses Ziel ins Zentrum stellt und interne Animositäten, die es zwischen SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und EVP gibt, (vorübergehend) begräbt, liegt eine Überraschung drin. Die Parteispitzen haben jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass sie strategisch etwas auf dem Kasten haben.

Mark Balsiger

Es geht auch ohne viel Geld

Wahltage in diesem Land haben etwas bizarres: Das Medienzentrum in Zürich mutierte zu einem Bienenhaus, die Mehrheit des Schweizer Volkes machte wohl einen entspannten Spaziergang durchs Herbstlaub. Eidgenössische Wahlen sind ebenso bizarr: Die Verschiebungen sind in aller Regel marginal, wenn eine Partei fünf oder sechs Sitze verliert bzw. gewinnt, gilt das als Erdrutsch.

Fazit nach sechs Stunden multimedialer Bestrahlung: hinten links flimmert SF, auf der Seite Radio DRS und diverse private Stationen, direkt vor den Augen zahllose Online-Portale – klick-klick-klick, und weiter, manchmal Serverprobleme. Die Leistungen der Medien ist gut, die allermeisten Fehler entschuldbar. Das Schweizer Fernsehen macht aus dem Wahltag eine gigantische “Kiste” – beeindruckend.

Unter den Instant-Kommentaren vernimmt man Kluges, Unreflektiertes, Selbstkritisches – und manchmal schlicht Dummes.

Eine Aussage, die, wie schon in den letzten Tagen, oft gefallen ist: Die SVP habe 15 oder sogar 20 Millionen Franken in ihren nationalen Wahlkampf gepumpt. Keine Frage, die Volkspartei hatte so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor, Transparenz wäre indessen wünschbar. Aber die Grünen machten vor, wie man faktisch ohne Budget stark zulegen kann. Ein klares Profil macht den Unterschied und wirkt, wenn wenigen Themen auf Jahre hinaus konsequent bewirtschaftet werden. Der allererste Blogeintrag hier, datiert vom 22. Januar 2007, thematisiert, weshalb Grüne und SVP die Nase vorne haben werden.

Mark Balsiger, 18.40 Uhr

Und das Personal-Karussell dreht sich schon

Wir haben den Wahlkampf, der am stärksten personalisiert war, hinter uns. Wer aber glaubt, dass ab jetzt wieder Themen im Vordergrund stehen, glaubt an den Storch.

Jetzt geht es um den Bundesrat, allerdings nicht primär die parteipolitische oder personelle Zusammensetzung. Mit dem heutigen Wahlergebnis ist Christoph Blocher am 12. Dezember wieder gewählt. FDP und CVP werden keine Lust verspüren, mit der schwächelnden SP eine Mitte-Links-Regierung anzustreben. Es wäre zudem das Ende der Konkordanz, wenn die wählerstärkste Partei nicht mehr zur Regierung gehören würde.
In der “Elefantenrunde” liess SVP-Präsident Ueli Maurer durchblicken, dass die drei amtsältesten Mitglieder der Landesregierung ausgewechselt werden könnten: Samuel Schmid, Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger. Damit hat Maurer eher beiläufig ein neues Thema lanciert, und das geschah nicht zufällig.

Des Pudels Kern: Die SVP hat es auf Leuenbergers Departement, das Uvek, abgesehen. Das ist wahrlich nicht neu, aber die Strategie ist es allemal. Man stösst das Personal-Karussell an – bewusst mit mehreren Beteiligten -, um so Christoph Blocher im Uvek zu installieren.
Die klar wählerstärkste Partei soll die Departementsverteilung vorbestimmen. Das gibt noch viel zu reden. Auffallend auch, wie mit Bundesräten wie auf einem Basar “gehandelt” wird.

Mark Balsiger, 21.55 Uhr

Grünliberale: Das Flirten beginnt

Auf Anhieb holten die Grünliberalen im Kanton Zürich drei Sitze. Das ist beachtlich und erklärt zu einem Teil die Schlappe der SP.

Drei Nationalratsmandate im eidgenössischen Parlament helfen aber gar nichts, die Grünliberalen wären Einzelmasken, ohne Möglichkeit, in Kommissionen Einsitz zu erhalten, ohne Fraktionsbeiträge, ohne Einfluss. Entsprechend werden sie sich nach einer Partnerin umschauen. Nur mit mindestens fünf Sitzen kann eine Fraktion gebildet werden. Es gibt nur drei Varianten:

a) Mit der EVP, die nur noch zwei Sitze hat und mit ihrer bisherigen Partnerin, der EDU, die Fraktionsstärke nicht mehr erreichen würde

b) Mit EVP und EDU zusammen, was ich als unwahrscheinlich erachte, weil die EDU zu konservativ positioniert ist

c) Eine Aufnahme bei der CVP, die ihre Avancen schon formuliert hat

Dass die Grünliberalen in den Schoss der Grünen zurückkehren könnten, ist auszuschliessen. Vor drei Jahren trat Martin Bäumle unter lautem Getöse aus und Verena Diener sistierte ihre Parteimitgliedschaft vorerst.

Die Grünliberalen werden also ab sofort umschwärmt wie eine Braut. Gleichzeitig sind aber auch bereits am Flirten. In den äusserst labilen Mehrheitsverhältnissen können sie in der kommenden Legislatur eine überproportional wichtige Rolle spielen.

Mark Balsiger, 23.30 Uhr

P.S. Wären die Grünliberalen forscher an die Gründung von kantonalen Sektionen gegangen, hätten sie aus eigener Kraft Fraktionsstärke erreicht. Selber Schuld.

Wahlen 2007: eine erste Einordnung

Der Begriff “Analyse” wurde heute inflationär gebraucht. Ich versuche lediglich, eine knappe Einordnung zu machen:

Ich habe erwartet, dass die SVP nochmals zulegen kann, gerade in der Zentralschweiz und in der Romandie hatte sie ihr Potential noch nicht ausgeschöpft. Dass sie auf über 28 Prozent kommt, ist die grösste Überraschung des Tages. Schon jetzt wissen wir auf Grund einer ersten Nachwahlbefragung: die Volkspartei hat am besten mobilisiert. Das ist nicht neu, hat aber möglicherweise den entscheidenden Unterschied ausgemacht.

Die letzten zwei Wochen waren wichtiger als bei früheren Wahlen. Das Elektorat wird volatiler, die Entscheidung fiel bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erst wenige Tage vor dem Wahltermin. Der Krawallsamstag in Bern vom 6. Oktober erwies der politischen Linken einen Bärendienst.

Das links-grüne Lager geht leicht geschwächt in die nächste Legislaturperiode. Die Polarisierung, die in den letzten 12 Jahren die Politik dominiert hat, ist weiterhin nicht überwunden. Das Parlament wird farbiger, die Mehrheiten finden sich noch weniger entlang den üblichen Linien als bisher.

Das dümmste, was die FDP jetzt tun könnte, wäre eine Richtungsdiskussion lostreten. Sie ist auf dem richtigen Weg, mit dem richtigen Präsidenten, aber: Sie muss sich gedulden, bis sie ernten kann, was sie die letzten knapp zwei Jahre gesät hat.

Zur SP: Die Fraktion, die von 1987 bis 1991 wirkte, war personell auch reduziert, aber überdurchschnittlich erfolgreich. Und sie brachte neue starke Köpfe hervor, die sich von der legendären und übermächtigen “Viererbande” (Helmut Hubacher, BS, Liliane Uchtenhagen, ZH, Walter Renschler, ZH, Andreas Gerwig, BS) emanzipierten, beispielsweise Ursula Mauch, AG, Peter Bodenmann, VS, Elmar Ledergerber, ZH, und Paul Rechsteiner, SG. Das mag die Genossinnen und Genossen etwas trösten.

Die SP muss sich aber überlegen, ob sie mit ihrem pointierten Linkskurs auf dem richtigen Weg ist. Fast alle Parteien in Europa – gerade auch die sozialdemokratischen – positionierten sich als so genannte “catch-all-parties” in der Mitte. Eine Entwicklung in Richtung Mitte, so wie sie die SP schon zu Beginn der Neunzigerjahre einmal machte, wäre erfolgreich.

Mark Balsiger, 00:27 Uhr (und jetzt ist Lichterlöschen….)

Der “Messerstecher” will zurück

Kennen Sie Hans-Rudolf Abächerli?

 

Vermutlich nicht.

Mit Sicherheit kennen Sie aber seine Handschrift. Abächerli ist der Wegbereiter des umstrittenen Schaf-Sujets mit dem die SVP seit Monaten auf Stimmenfang geht.

Abächerli hatte 1993 das Messerstecher-Inserat in die Welt gesetzt, später folgen Kreationen gegen die „Linken und Netten“, das Stiefel-Inserat usw. usf. Hans-Rudolf Abächerli war von 1977 bis 1994 verantwortlich für alle Kampagnen der Zürcher SVP, und zwar für die Stadt- wie und die Kantonalsektion. 1977 begann übrigens auch der Aufstieg der Zürcher SVP, die damals einen Wähleranteil von nicht einmal 12 Prozent erreichte (seit Ende der 90er-Jahre hat sie mehr als 30 Prozent). 1977 wurde als Kantonalparteipräsident ein gewisser Christoph Blocher gewählt.

Doch zurück zu Abächerli: Nach seiner Pensionierung 1994 wanderte er aus. Auf eine Karibikinsel. Jetzt möchte der 79-jährige zurück und kandidiert auf der Auslandschweizer-Liste der SVP.

Das Schaf-Sujet hat nicht nur UNO und Dutzende von ausländischen Medien aufgeschreckt. Es wurde in Deutschland auch von der NDP kopiert. Die Kreativen der SVP Schweiz bedienten sich im Ausland. Wie der Frog-Blog berichtet, stammt das Original von einem englischen Illustrator.

Schockierende Plakate und Inserate sind in der Schweizer Politwerbung keine Erfindung der SVP. Zwischen den beiden Weltkriegen, insbesondere in den 30er-Jahren, griffen sich die Kommunisten und Faschisten oftmals heftig an. Die Bildsprache der damaligen Sujets zeigte beispielsweise die furchterregende Fratze von Stalin, der ein Messer zwischen den Zähnen hat.

Diesen Stil hat die SVP 1993 wieder aufgenommen. Einen Teil ihres Erfolgs verdankt sie Hans-Rudolf Abächerli.

Mark Balsiger