Bundesrat – Seite 10 – Border Crossing

27. März 20101. August 2024

Berner Wahlen 2010: Vor Ort, hinter der Bühne, beobachtend, heavy bloggend

Morgen Sonntag wählt der Kanton Bern seine Regierung und das Parlament. Der Ausgang ist offen, die Spannung gross. Erste Hochrechnungen zu den Regierungsratswahlen dürften um etwa 15 Uhr vorliegen. Bis die definitiven Grossratsergebnisse publik sind, kann es bis Mitternacht dauern.

Ich werde am Nachmittag und Abend im Berner Rathaus arbeiten. Einerseits muss ich für die beiden Radiostationen BE1 und Canal3 aus Biel Einschätzungen und Instant-Analysen liefern. Andererseits versuche ich mich hier im Wahlkampfblog mit “heavy blogging”. Ein Experiment.

Unter “Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus” werde ich meine Beobachtungen rund um den Wahltag ins Netz stellen – kurze Häppchen, hoffentlich vielfältig und eigenständig.

Gleichzeitig hoffe ich, dass im virtuellen Berner Wahlbistro Prognosen abgegeben werden, die wiederum zu Diskussionen führen.

– Karikatur: Max Spring, BZ
– Foto: Thomas Hodel

26. März 201017. Juni 2024

Erosion im Wahlkampf, Erosion bei allen etablierten Parteien

Druckversion: Erosion im Wahlkampf, Erosion bei den Parteien (PDF)

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

25. März 201017. Juni 2024

Berner Duell zwischen BDP und SVP wirft langen Schatten aufs Wahljahr 2011

Am kommenden Sonntag blicken politisch stark Interessierte neugierig zum Berner Rathaus. Mit den Ergebnissen der Regierungs- und Grossratswahlen dürften zumindest Trends für das eidgenössische Wahljahr 2011 erkennbar werden. Die kantonalen Wahlen des zweitgrössten Standes sind für die nationalen Parteien eine Standortbestimmung, aber auch psychologisch sehr wichtig.

Die kantonalen Berner Wahlen waren noch praktisch nie richtig spannend. (Die Ausnahme stellte das Jahr 1986 dar, als es wegen einem Finanzskandal zu einem zweiten Wahlgang kam und die FDP schliesslich ganz aus der Regierung kippte. Dafür hielt die Freie Liste mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter Einzug. Das Intermezzo mit 4 SVP-, 3 SP- und 2 Freie-Liste-Sitzen hielt vier Jahre. Die Freie Liste ging später in der Grünen Freien Liste GFL auf, die in der Stadt Bern noch heute in Fraktionsstärke existiert.)

In den letzten 90 Jahren bestimmte die SVP den Kurs des Kantons, sekundiert von der FDP. Diese Vormachtsstellung ist seit wenigen Jahren infrage gestellt: 2006 verlor die Volkspartei einen Sitz in der Regierung (und besetzte damit nur noch 2 statt 3), bei den Grossratswahlen rutschte sie erstmals in ihrer Geschichte unter die 30-Prozent-Marke.

SVP-Fraktion im Grossen Rat erstmals kleiner als SP

Noch viel dicker kam es im Juni 2008: Einige prominente Parteimitglieder – unter dem Namen Gruppe Bubenberg bekannt geworden – lösten sich coup-artig von der SVP und gründeten die BDP. Konsequenz: die übermächtige SVP verlor über Nacht zwei Nationalratsmandate (Ursula Haller und Hans Grunder), ihren traditionellen Ständeratssitz (Werner Luginbühl), einen Regierungsratssitz (Urs Gasche) und 17 Grossräte. Wegen diesem Aderlass stellt sie erstmals nicht mehr die stärkste Fraktion im Kantonsparlament und darf ihre Sitzungen deshalb nicht mehr im Rathaussaal abhalten. Dieses Privileg hat die grösste Fraktion, seit Sommer 2008 ist das die SP.

Insbesondere der Verlust des Ständeratsmandates und die Tatsache, nur noch einen Vertreter in der 7-köpfigen Regierung zu stellen (Christoph Neuhaus; Foto), demütigte die Volkspartei tief. Vereinzelt sind durch die Abspaltung der BDP jahrzehntealte Freundschaften zerbrochen.

Bei den Wahlen vom 28. März geht es zunächst einmal um das Abschneiden der BDP. Erstmals in ihrer jungen Geschichte muss sie sich in einem für sie strategisch wichtigen Kanton einer Volkswahl stellen. Sie will ihre 17 Mandate, die sie dank dem Parteiwechsel von 17 Grossräten innehat, mindestens verteidigen. Das bedingt ungefähr 10 Prozent der Wählerstimmen. Zudem versucht die BDP, ihren Sitz in der Regierung mit Parteipräsidentin Beatrice Simon (Foto) zu verteidigen.

Um die Basis wachzurütteln, ja einzuschwören, erklärte Hans Grunder, Parteipräsident der BDP Schweiz, die Berner Ausmarchung zu “Schicksalswahlen für die BDP”. Schneidet sie gut ab, gibt ihr das Schub. Etwa in Kantonen, in denen unlängst neue Sektionen gegründet wurden. Aber auch für den zweiten „Stronghold“ der Partei, den Kanton Graubünden, wo im Juni Regierungs- und Parlamentswahlen stattfinden werden.

Auch Grunders Antipode, Nationalrat Rudolf Joder, trommelt als Präsident der kantonalen SVP denselben Rhythmus. Er fordert unentwegt den totalen Wahlkampf. Im Visier sind zwei Sitze in der Regierung und eine 40-köpfige Deputation im Grossen Rat (nach den letzten Wahlen 2006 waren es 47 Grossräte). Auffällig ist, wie viel Geld die Volkspartei seit letztem September in ihre Kampagnen pumpen konnte.

Amtierende und ehemalige Bundesräte machen aktiv Wahlkampf

BDP und SVP ist gemeinsam, dass sie bei ihren Anlässen und Massnahmen auf die Unterstützung amtierender und ehemaliger Bundesratsmitglieder bauen können. Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid auf Seiten der BDP, Ueli Maurer und Adolf Ogi für die SVP.

Die bernische BDP ist derzeit sieben Mal kleiner als die SVP: Sie zählt 2600 Parteimitglieder, die SVP 18’000. Beachtlich sind die Wählerprozente der BDP bei kommunalen Wahlen. Vier Beispiele: Stadt Bern 7,8%, Burgdorf 16,7%, Langnau 18,1% und Lyss 15,8%. Schwergewichtig graste sie nicht bei der SVP, sondern auf dem Terrain der FDP.

Bei dem intensiv ausgetragenen Duell der verfeindeten Schwesterparteien SVP und BDP mussten in den letzten Monaten die FDP und die SP aufpassen, nicht zu stark in den Hintergrund gedrängt zu werden. Auch bei ihnen steht am nächsten Sonntag viel auf dem Spiel. Beide haben in den letzten Jahren bei Parlamentswahlen zum Teil massiv verloren. Sie wollen diesen Abwärtstrend stoppen.

Die Logik der Massenmedien will Sieger und Verlierer. Wer am nächsten Sonntag in Bern verliert oder gar eine Schlappe kassiert, steigt mit einem grossen Handicap in das eidgenössische Wahljahr 2011. Das Image wird zum zentralen Faktor; ein Verliererimage lässt sich in 18 Monaten nicht mehr abstreifen. Darum sind im Vorfeld der Berner Wahlen auch die nationalen FDP- und SP-Strategen nervös.

Die Wähleranteile der grössten Berner Parteien im Jahr 2006: (in Klammern die Ergebnisse der kantonalen Wahlen 2002)

– SVP 27,4% (31,8)
– BDP —- (—-)
– FDP 16,4% (17,5)
– SP 24,0% (26,4)
– Grüne 12,9% (9,2)
– EVP 7,3% (6,0)

Hintergründiges zum Thema:

– Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte (Zoon Politicon, 25.03.2010)
– Die Stunde der Wahrheit für die BDP (Zoon Politicon, 23.03.2010)
– Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten Nagelprobe für die BDP (wahlkampfblog, 05.08.2009)
– Abtrünnige Berner SVPler haben wieder eine politische Heimat (wahlkampfblog, 21.06.2008)

P.S. Eine Prognose zu den Berner Regierungs- und Grossratswahlen wird hier am kommenden Samstag um etwa 17.00 Uhr publiziert.

26. Januar 20101. August 2024

Die gesellschaftspolitische Debatte zur Minarett-Abstimmung bleibt aus

Vielleicht ist Julia Onken insgeheim erleichtert über die Ergebnisse der Vox-Analyse. Diese zeigt auf, dass die linken Frauen für den Umschwung bei der Anti-Minarett-Initiative nicht mitverantwortlich waren. Am 29. November 2009 resultierte, wir erinnern uns, mit 57,5 Prozent ein sattes Ja.

Onken wurde über Nacht zur prominenten Vorkämpferin für die Initiative im feministischen Lager und sorgte damit für Irritationen. In einer Mail an 3000 Frauen legte sie ihre Argumente für ein Ja dar, später tat sie das in vielen Medienauftritten. Wie sie argumentierte, zeigt dieses Beispiel exemplarisch.

Doch zurück zur Vox-Analyse: Nur gerade 16 Prozent der linken Frauen stimmten für die Initiative. Das Ja wurde möglich, weil zwei von drei Stimmbürgern der politischen Mitte für ein Minarettverbot stimmten. Die Basis von CVP und FDP folgten den Parolen der Delegiertenversammlungen nicht. Bei der CVP stimmten 54 Prozent Ja, bei der FDP sogar 60 Prozent.

Die Beweggründe und Zahlen liegen auf dem Tisch. So weit, so gut. Die Debatte, die seit dem Abstimmungssonntag im Gang ist, dreht sich vor allem um Rechtsstaat und direkte Demokratie. Über den Umgang mit Minoritäten und andere gesellschaftspolitische Aspekte wurde bislang kaum debattiert. Eine verpasste Chance.

Die Arbeit der Politikwissenschaftler der Universität Bern zum Herunterladen:

Vox-Analyse zur Anti-Minarett-Initiative (PDF)

Nachtrag vom 31. Januar 2010:

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat bislang 53 Abstimmungsumfragen gemacht. In 95 Prozent aller Fälle stimmten die Prognosen (gfs.bern spricht jeweils von Momentaufnahmen) mit dem Abstimmungsergebnissen überein. Soweit zu den Fakten.

Nach dem Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom 29. November 2009, das gfs.bern nicht voraussagte, prasselte heftige Kritik auf die Forscher ein. Institutsleiter Claude Longchamp selber sagt, er habe als “Blitzableiter der Nation” herhalten müssen. Die “Berner Zeitung” nähert sich Longchamp und diesem Fall an.

Longchamp erklärt (30.01.2010; PDF)

5. Januar 2010

Schnappschuss des Tages (1) – heute: Pascal Couchepin, designierter Kolumnist

Das Wahlkampfblog fokussiert seit jeher auf politische Themen, die selten leicht verdaulich sind, auch wenn ich mich bemühe, nicht alles tierisch ernst auszubreiten. Ab und an ein Häppchen “light” könnte also nichts schaden. Beim Fussmarsch durch die wirbelnden Schneeflocken kam mir eben die Idee: eine neue leichte Rubrik muss her.

Sie heisst Schnappschüsse. Inspiriert wurde ich nicht nur vom Schnee, sondern auch von Frau Chnübli. Sie pflegt einen süffigen Schreibstil und geizt nicht mit privaten Details – offensichtlich die richtige Mixtur für ein erfolgreiches Blog. Ihre Erkenntnis: Die Besucherinnen und Besucher wollen “vor allem Föteli aaluege”.

Hier sollen es originelle Fotos sein. Der Schnappschuss von Pascal Couchepin ist ein würdiger Auftakt für diese Rubrik. Der Alt-Bundesrat aus Martigny wird Kolumnist im “Forum” von Radio Suisse Romande. Jede zweite Woche ist er von nun an auf diesem Sender zu hören.

Couchepin war nicht nur ein “animal politique” und Machtmensch, er ist vor allem auch ein Denker mit einem grossen Hinterland. Dass er diese Seite nach seiner langen politischen Laufbahn jetzt vermehrt und in der Öffentlichkeit anklingen lassen kann, ist nicht nur gut für ihn, sondern auch eine Bereicherung für die Westschweizer. Sie sind zu beneiden.

20. Dezember 20091. August 2024

Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!”

Ihr Verhalten ist vergleichbar mit demjenigen national-konvervativer Kreise, und das wirft eine zentrale Frage auf: Wie ist es um die politische Kultur in diesem Land bestellt? Die Aussage, dass “die Anderen” mit Populismus begonnen hätten, finde ich billig.

Der Auftritt des Filmemachers Samir im “Club” ist einer der Tiefpunkte im Nachgang des Abstimmungsdebakels. In der chaotischen und teilweise absurden Diskussionssendung pöbelte er dumpf gegen “Blocher und andere Millionäre”. Samir verpasste es, als besonnener und voll integrierter Secondo, der akzentfrei Mundart spricht, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er, der wie schätzungsweise 85 Prozent der anderen Muslime in der Schweiz auch areligiös ist.

SVP hat weder geschlossen noch entschlossen gekämpft

Halten wir es hier fest, bevor unpräzise Vermutungen zu Tatsachen verdreht werden: Die SVP hat weder geschlossen noch entschlossen für ein Ja gekämpft. Sie steuerte keinen roten Rappen an die Ja-Kampagne bei. Ebendiese Kampagne wurde nur deshalb während Wochen zum Thema Nummer eins, weil vereinzelte Städte den Aushang des Plakatsujets verboten hatten. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wollte die Initiative ursprünglich gar nicht mittragen, genausowenig wie etliche andere Schlüsselfiguren der Volkspartei.

Dass die SVP den Abstimmungssieg für sich reklamiert, ist bis zum heutigen Tag nicht zu überhören. Die Knochenarbeit für das Ja haben allerdings Dutzende von rechts-nationalen Organisationen geleistet, von der Auns bis zum Pikom. Dieses Beispiel zeigt, dass die ohnehin schon bescheidene Macht der Parteien weiter unterminiert wird.

Der 29. November 2009 wird zu einer Landmarke in der Geschichte der Schweiz. Wir werden uns noch in vielen Jahren an die Anti-Minarett-Initiative erinnern, noch selten wurde das Land so heftig durchgeschüttelt wie nach dieser Abstimmung. Womöglich wird der 29. November 2009 sogar zur Wasserscheide der Schweizer Gesellschaftspolitik. Zur Debatte steht der Umgang mit Minoritäten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 16. Januar 2010:

Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann hat sich in die Debatte um die Selbständigkeit der Schweiz eingeschaltet, die nach der Minarettabstimmung aufgebrochen ist. Er tut dies mit einem Essay, der heute in der “Berner Zeitung” erschienen ist. Pointiert. Und hier zum Herunterladen:

Der Traum von der schrankenlosen Souveränität (PDF)

10. Dezember 200917. Juni 2024

Auch als Bundesrat überrascht Ueli Maurer erneut fast alle – und wartet auf das Uvek

Exakt heute vor einem Jahr wurde Ueli Maurer (svp) in den Bundesrat gewählt. Er setzte sich im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen durch. Sein letzter Kontrahent – SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG) – erhielt 121 Stimmen. Das absolute Mehr betrug – 122 Stimmen. Im Bundeshaus war am 10. Dezember 2008 die Lage sehr angespannt, Walter stand eigentlich gar nicht zur Verfügung, sondern wurde von der politischen Linken als Sprengkandidat lanciert.

Nur hauchdünn schlitterte die Schweiz damals an einem neuen Zerwürfnis mit ungewissem Ausgang vorbei. Es ging ja vorab darum, dass die SVP nach einem kurzen Intermezzo wieder in der Landesregierung vertreten sein wollte. Dass ihr Kandidat Nummer 1, Übervater Christoph Blocher, in der vereinigten Bundesversammlung kaum Chancen haben würde, war bereits im Vorfeld klar.

Doch zurück zu Maurer: Die allermeisten Politiker und Beobachter trauten ihm vor Jahresfrist nicht zu, das Amt eines Bundesrats auszufüllen. Längst sind diese Stimmen verstummt. Damit wiederholt sich die Geschichte: Als Maurer 1996 das Präsidium der SVP Schweiz übernahm, spotteten alle, niemand nahm ihn ernst. Der damalige SP-Präsident Peter Bodenmann nannte Maurer einen “Suppenkaspar”.

Es sollte anders kommen: Maurer lernte schnell, arbeitete hart und wuchs in seinem Amt über sich hinaus. Unermüdlich trieb er seine Mannschaft vorwärts und war sich nicht zu schade, pro Jahr an 250 Abendveranstaltungen teilzunehmen. Bei Elephantenrunden zog er jeweils vom ersten Moment an ein Powerplay auf, dem die anderen Parteipräsidenten selten etwas entgegenhalten konnten. Maurer ist der erfolgreichste Parteipräsident der letzten Jahrzehnte und zusammen mit Christoph Blocher, Hans Fehr, Ulrich Schlüer und den beiden Generalsekretären Martin Baltisser (1996 – 1999, und seit 2008 wieder) und Gregor Rutz (2001 – 2008) der Baumeister für den Aufstieg der Volkspartei.

Was dabei stets ausgeblendet wurde: Ueli Maurer spielte als Parteipräsident eine Rolle, und er spielte sie meistens perfekt. Als Politiker war er inhaltlich und rhetorisch ein harter Hund, als Mensch blieb er harmoniebedürftig und anständig. Diese Diskrepanz kam kaum je zum Vorschein.

Der Wechsel vom “Oppositionsführer” zum Bundesrat gelang ihm problemlos. Er zeigt sich seit Amtsantritt kollegial und fiel bislang weder mit Fettnäpfchen noch Abstürzen auf. Generell war er kaum in den Schlagzeilen. Ich behaupte: bewusst. Maurer wollte und will “low profile” arbeiten, den grossen Auftritt überlässt er anderen. Vereinzelte Kritiker sagen heute, er sei farblos. Das mag stimmen, passt allerdings in eine lange Tradition: Die meisten Bundesräte waren farblos, zurückhaltend, typische Konkordanzpolitiker halt. Für die Landesregierung und die Schweiz waren – und sind – solche Eigenschaften allerdings kein Nachteil.

Dass das VBS ein B-Departement ist, spielt bei der Einschätzung von Maurers Performance natürlich auch eine Rolle. Wir dürfen davon ausgehen, dass er auf einen Wechsel spekuliert, lies: geduldig auf seine Chance wartet. Bis in spätestens zwei Jahren werden drei Bundesräte ausgewechselt (Moritz Leuenberger, Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf) – das gibt Möglichkeiten für eine Rochade. Sollte Doris Leuthard nicht ins Uvek wechseln wollen, wird Ueli Maurer zuschlagen. Und dann ist fertig mit “low profile”.

Foto Ueli Maurer: churfirstenclub.ch

Nachtrag vom 29. Dezember 2009:

Patrick Feuz resümiert das erste Jahr von Ueli Maurer als Bundesrat:

Der Härtetest für Maurer kommt erst noch (29.12.2009; PDF)

1. Dezember 20091. August 2024

Minarett-Nachbeben: Ko-Initiantin räumt ein, dass es nicht um Betontürmchen ging

Ehrlichkeit ist nicht die ständige Begleiterin der Politik. Umso bemerkenswerter, was Barbara Steinemann, Zürcher Kantonsrätin (svp), heute mit verblüffender Offenheit preisgab. (Präziser: sie bestätigte, was seitens der Initiativ-Gegner schon lange ins Feld geführt wurde.)

Steinemann hatte im April 2006 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel “Bauverbot von Minaretten” eingereicht. Der Kantonsrat lehnte ihren Vorstoss im Juni 2008 mit einem Verhältnis von 2:1 ab. Er legte aber den Grundstein für die nationale Volksinitiative, die das Egerkinger Komitee lancierte.

Aber zurück zur verblüffenden Ehrlichkeit. Barbara Steinemann, Ko-Initiantin der Volksinitiative, deren Ausgang seit Sonntag die Wogen hoch gehen lässt, sagte heute im “Tages-Anzeiger”:

“Uns ging es gar nicht um die Minarette, das sind bloss Betontürmchen.” Man habe bewusst versucht, eine Stellvertreterdiskussion anzustossen, einen Islamdiskurs anzuregen. “Wir konnten ja keine Initiative einreichen mit dem Titel: keine Extrawürste für Muslime.”

Foto Barbara Steinemann: zh.ch

29. November 20091. August 2024

Anti-Minarett-Initiative: Dank Nährboden, Medien und schwachen Gegnern gewonnen

Volksinitiativen haben einen schweren Stand. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass seit 1891 nur gerade eine von zehn Initiativen angenommen wurde. Dass die Anti-Minarett-Initiative mit einem Ja endet, und das sehr deutlich, ist eine dicke Überraschung.

Normalerweise baut sich die Unterstützung für Volksinitiativen während den Abstimmungskampagnen sukzessive ab. Bei der Anti-Minarett-Initiative geschah das Gegenteil. Sie ist damit eine von drei Ausnahmen in den letzten 20 Jahren – nebst der Armeeabschaffungs-Initiative von 1989 und der Asyl-Initiative von 2002 (die allerdings trotzdem beide abgelehnt wurden).

Bei der letzten Umfrage, die vor drei Wochen gemacht wurde, standen sich 37% Ja und 53% Nein gegenüber (bei 10% Unentschlossenen). Die Befürworter haben also in der Zwischenzeit rund 20% zugelegt. Dieser Befund bringt der Demoskopie, die in der Schweiz noch immer um Anerkennung ringt, und insbesondere gfs.bern Kritik ein.

Ich plädiere für Fairness und die Einbettung in einen längeren Zeithorizont: Die allermeisten Umfragen und Hochrechnungen, die gfs.bern in den letzten Jahren gemacht hatte, waren präzis. Die hohe Trefferquote lässt sich noch heute jederzeit verifizieren. Der letzte echte “Fehltritt” liegt 10 Jahre zurück: Bei den eidgenössischen Wahlen 1999 wurde der SP noch am Abstimmungssonntag ein deutlicher Verlust prognostiziert. Schliesslich legte sie aber 0,7% zu.

Es liegt für mich auf der Hand, dass ein Teil der Befragten nicht ehrlich Auskunft gab. Man werde Nein stimmen, sagten viele im Vorfeld, warf an der Urne aber ein Ja ein. Die Demoskopen wissen um diese Problematik. Bei Wahlprognosen wird deshalb eine Gewichtung vogenommen, nicht aber bei Abstimmungsprognosen.

Die diffusen Ängste rund um den Islam, die seit Jahren vorhanden sind, konnten in den letzten Monaten nicht reduziert werden. Im Gegenteil: sie wurden noch verstärkt. Das hat viel mit dem Boden zu tun, der in der Schweiz seit Jahrzehnten regelmässig beackert und genährt wird. Den Auftakt machte die Schwarzenbach- bzw. Überfremdungs-Initiative von 1970. Es ist der Nährboden, auf dem die Saat gegen das Fremde, gegen das Andere aufgeht.

Zwei weitere Gründe, die zu diesem deutlichen Ja geführt haben:

– Erstens, die Gegner der Anti-Minarett-Initiative: Sie kämpften wenig entschlossen, die Wirtschaft stand abseits und investierte weder Zeit noch Geld in eine Nein-Kampagne. Ich erinnere mich an kaum eine bekannte Person, die in den letzten Monaten beherzt für ein Nein eingestanden wäre.

Viele Politikerinnen und Politiker wähnten die Sache “im Trockenen”, die Wobmanns und Wabers des Egerkinger Komitees wurden nicht ernst genommen, zumal Schlüsselfiguren der SVP wie z.B. Nationalrat Peter Spuhler sich für ein Nein ausgesprochen hatten. Beklemmend: die einzigen Parteien, die die Ja-Parole beschlossen hatten, erreichen zusammen einen Wähleranteil von 30,7% (SVP: 28,9%, EDU: 1,3%, Lega: 0,5%). Heute sagten aber 57% Ja zur Initiative. Da sind die Schäfchen von mehr als einer grossen etablierten Partei ausgeschert. Wir dürfen im Januar die VOX-Analysen mit Spannung erwarten.

– Zweitens, die Medien: Sie übernahmen weitgehend das Vokabular der Befürworter. Sie agierten so, wie es im Drehbuch des Egerkinger Komitees stand. Sie fuhren das umstrittene Plakatsujet während Wochen gross und brachten so die Empörungsspirale sofort in Bewegung, ohne das über den Inhalt der Initiative diskutiert worden wäre. Das war Gratis-Propaganda in Millionenhöhe, wie wir es bei einem Abstimmungskampf kaum einmal erlebt haben. Transportiert und verstärkt haben die Medien auf diese Weise vor allem die Angst vor einer angeblichen Islamisierung.

Es wird noch kälter in unserem Land.

Mark Balsiger

Zum Thema:
– Kommentar NZZ: Ein Zeichen – keins von Selbstvertrauen
– Kommentar “Schaffhauser Nachrichten”: Man haut den Sack und meint den Esel
– Augenreiberei (Blog): Schöne heile Schweiz
– Thinkabout (Blog): Schweizer gegen Minarette – wie umgehen damit?

Foto des Minaretts in Genf: Reuters

27. November 20091. August 2024

Fraktionsbeiträge sind kein Geldregen, sondern gut investiert

Parteien sind in der Schweiz keine mächtigen Akteure. Ihre untergeordnete Stellung lässt sich mit einem nüchternen Fakt aufzeigen: Erst in der 1999 revidierten Bundesverfassung fand der Begriff “Partei” Unterschlupf, zuvor gab es ihn in der “Bibel der Schweizer Politik” 151 Jahre lang gar nicht.

Auch auf nationaler Ebene verfügen die Parteizentralen, die 1972 geschaffen wurden, nur über sehr bescheidene personelle Ressourcen. Die Generalsekretariate der vier grössten Parteien (SVP, SP, FDP, CVP) können je zwischen 8 und etwa 12 Vollzeitstellen besetzen. Aufgrund der Krise mussten in diesem Jahr zwei Generalsekretariate nach eigenen Angaben sogar Stellen abbauen.

Die Parteien in der Schweiz finanzieren ihren Betrieb hauptsächlich über vier Kanäle:

– Mitgliederbeiträge
– Spenden
– Abgaben von Mandatsträgern
– Fraktionsbeiträge

Die Fraktionsbeiträge wurden in den letzten Jahren für die Parteien existenziell. Fast alle sind überaltert – die Mitglieder sterben weg und es fliessen weniger Spenden. So beschloss der Nationalrat gestern abschliessend, die Fraktionsbeiträge zu erhöhen. Die mediale Verkürzung, dass neu rund 7,5 Millionen statt 5 Millionen Franken flössen, führt zu einer verzerrten Wahrnehmung. Teilweise war das zweifellos gewollt. Doch “langen” die Räte “schamlos” zu, wie vereinzelt kritisiert wurde, kann man wirklich von einem Geldregen sprechen?

Jede der insgesamt sechs Fraktionen erhält einen Fixbeitrag von jährlich 144’500 (bislang 94’500) Franken. Zudem werden pro Fraktionsmitglied in Zukunft 26’800 Franken (bisher 17’500) Franken überwiesen. Dieses Geld fliesst aber nicht in die Taschen der Politiker, sondern es geht an die Fraktionen.

Der Umgang mit dieser staatlichen Subvension ist unterschiedlich: Es gibt Fraktionen, die den gesamten Betrag an die Parteizentralen weiterleiten. Andere wenden einen Verteilschlüssel an und behalten einen Teil für die Aufwendungen des Fraktionssekretariats. Für eine Vollzeitstelle (Fraktionssekretär, wissenschaftliche Mitarbeiterin) werden insgesamt etwa 150’000 Franken pro Jahr eingesetzt. In jedem Fall können die Parteien so wenigstens einen Minimalbetrieb sicherstellen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik und die angedrohte Volksinitiative der SVP nur schwer verständlich. Im internationalen Vergleich wird der parlamentarische Betrieb der Schweiz nur mit Almosen unterstützt. Die Überzeugung, dass er auch auf antionaler Ebene weiterhin im Milizsystem funktionieren müsse, hält sich hartnäckig. Was Wunder, verliert das Parlament kontinuierlich an Einfluss, ja es ist oftmals heillos überfordert.

Auflistung der Summen, die die Fraktionen erhalten:

– SVP:   1,91 Mio. Franken (bislang 1,25 Mio.)
– CVP/EVP/glp:   1,54 Mio. (bislang 1 Mio.)
– SP:   1,51 Mio. (bislang 987’000 Franken)
– FDP.Die Liberalen:   1,4 Mio. (bislang 917’000)
– Grüne:   787’000 (514’000)
– BDP:   305’000 (—-)

Bild: image-schweiz.ch

Kategorie: Bundesrat