Kategorie: Bundesrat

Volksinitiativen haben einen schweren Stand. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass seit 1891 nur gerade eine von zehn Initiativen angenommen wurde. Dass die Anti-Minarett-Initiative mit einem Ja endet, und das sehr deutlich, ist eine dicke Überraschung.

Normalerweise baut sich die Unterstützung für Volksinitiativen während den Abstimmungskampagnen sukzessive ab. Bei der Anti-Minarett-Initiative geschah das Gegenteil. Sie ist damit eine von drei Ausnahmen in den letzten 20 Jahren – nebst der Armeeabschaffungs-Initiative von 1989 und der Asyl-Initiative von 2002 (die allerdings trotzdem beide abgelehnt wurden).

Bei der letzten Umfrage, die vor drei Wochen gemacht wurde, standen sich 37% Ja und 53% Nein gegenüber (bei 10% Unentschlossenen). Die Befürworter haben also in der Zwischenzeit rund 20% zugelegt. Dieser Befund bringt der Demoskopie, die in der Schweiz noch immer um Anerkennung ringt, und insbesondere gfs.bern Kritik ein.

Ich plädiere für Fairness und die Einbettung in einen längeren Zeithorizont: Die allermeisten Umfragen und Hochrechnungen, die gfs.bern in den letzten Jahren gemacht hatte, waren präzis. Die hohe Trefferquote lässt sich noch heute jederzeit verifizieren. Der letzte echte “Fehltritt” liegt 10 Jahre zurück: Bei den eidgenössischen Wahlen 1999 wurde der SP noch am Abstimmungssonntag ein deutlicher Verlust prognostiziert. Schliesslich legte sie aber 0,7% zu.

Es liegt für mich auf der Hand, dass ein Teil der Befragten nicht ehrlich Auskunft gab. Man werde Nein stimmen, sagten viele im Vorfeld, warf an der Urne aber ein Ja ein. Die Demoskopen wissen um diese Problematik. Bei Wahlprognosen wird deshalb eine Gewichtung vogenommen, nicht aber bei Abstimmungsprognosen.

Die diffusen Ängste rund um den Islam, die seit Jahren vorhanden sind, konnten in den letzten Monaten nicht reduziert werden. Im Gegenteil: sie wurden noch verstärkt. Das hat viel mit dem Boden zu tun, der in der Schweiz seit Jahrzehnten regelmässig beackert und genährt wird. Den Auftakt machte die Schwarzenbach- bzw. Überfremdungs-Initiative von 1970. Es ist der Nährboden, auf dem die Saat gegen das Fremde, gegen das Andere aufgeht.

Zwei weitere Gründe, die zu diesem deutlichen Ja geführt haben:

– Erstens, die Gegner der Anti-Minarett-Initiative: Sie kämpften wenig entschlossen, die Wirtschaft stand abseits und investierte weder Zeit noch Geld in eine Nein-Kampagne. Ich erinnere mich an kaum eine bekannte Person, die in den letzten Monaten beherzt für ein Nein eingestanden wäre.

Viele Politikerinnen und Politiker wähnten die Sache “im Trockenen”, die Wobmanns und Wabers des Egerkinger Komitees wurden nicht ernst genommen, zumal Schlüsselfiguren der SVP wie z.B. Nationalrat Peter Spuhler sich für ein Nein ausgesprochen hatten. Beklemmend: die einzigen Parteien, die die Ja-Parole beschlossen hatten, erreichen zusammen einen Wähleranteil von 30,7% (SVP: 28,9%, EDU: 1,3%, Lega: 0,5%). Heute sagten aber 57% Ja zur Initiative. Da sind die Schäfchen von mehr als einer grossen etablierten Partei ausgeschert. Wir dürfen im Januar die VOX-Analysen mit Spannung erwarten.

– Zweitens, die Medien: Sie übernahmen weitgehend das Vokabular der Befürworter. Sie agierten so, wie es im Drehbuch des Egerkinger Komitees stand. Sie fuhren das umstrittene Plakatsujet während Wochen gross und brachten so die Empörungsspirale sofort in Bewegung, ohne das über den Inhalt der Initiative diskutiert worden wäre. Das war Gratis-Propaganda in Millionenhöhe, wie wir es bei einem Abstimmungskampf kaum einmal erlebt haben. Transportiert und verstärkt haben die Medien auf diese Weise vor allem die Angst vor einer angeblichen Islamisierung.

Es wird noch kälter in unserem Land.

Mark Balsiger

Zum Thema:
– Kommentar NZZ: Ein Zeichen – keins von Selbstvertrauen
– Kommentar “Schaffhauser Nachrichten”: Man haut den Sack und meint den Esel
– Augenreiberei (Blog): Schöne heile Schweiz
– Thinkabout (Blog): Schweizer gegen Minarette – wie umgehen damit?

Foto des Minaretts in Genf: Reuters