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Kategorie: Bundesrat

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Druckversuch mit einer Inseratekampagne

Eine statt zwei Wochen Skiurlaub, der geplante Kauf eines Neuwagen wird nochmals aufgeschoben, im Ausgang sitzt der Geldbeutel weniger locker als in wirtschaftlich guten Zeiten. Kurz: Der private Konsum in der Schweiz dümpelt weiter vor sich hin. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Angst vor einem Arbeitsplatzverlust erstaunt das nicht.

Auf einem anderen Papier steht, dass genau in Phasen des dümpelnden Privatkonsums am meisten Geld auf die hohe Kante gelegt wird. Die Psychologie –  oder die schiere Angst? – verhindert offensichtlich ein antizyklisches Verhalten, welches die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer praktizieren könnte.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und zugewandte Orte lancierten dieser Tage einen “Aufruf”, um den Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer auf die Agenda zu bringen. Er manifestiert sich in einer Inseratekampagne. Die halbseitigen Inserate sind am Samstag in der “Neuen Zürcher Zeitung” und “Le Matin” und heute u.a. in der “Berner Zeitung” und im “Bund” erschienen (Bild).

Mit der Offensive soll weiter Druck auf die Reform der Mehrwertsteuer ausgeübt werden. Bundesrat und Parlament sollten “nicht auf halber Strecke” stehen bleiben, heisst es in einer Medienmitteilung von economiesuisse. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: die WAK, die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, nimmt sich in nächster Zeit erneut dem heiklen Thema Einheitssatz an. An ihrer gestrigen Sitzung wurde das Traktandum allerdings aus Zeitgründen verschoben.

Der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer soll auf 6,1% festgelegt werden. Zurzeit leisten wir uns noch drei verschiedene Sätze: 7,6%, 3,6% und 2,4% – zudem Hunderte von Ausnahmeregelungen.Wer sich im Dschungel dieser Ausnahmen einigermassen zurechtfinden will, braucht Zeit und Geduld.

Das Vorgehen von economiesuisse und Co. ist clever: Die Wirtschaftsverbände und Handelskammern – der Schweizerische Gewerbeverband ist nicht im Boot – stellen in ihrer Inseratekampagne die Kaufkraft in den Vordergrund und nicht die technisch-abstrakte Reform der Mehrwertsteuer. Das ist populär. Bloss: Bis die Reform umgesetzt werden kann, ist die rezessive Phase längst vorbei. Oder wir stecken bereits in der nächsten.

Foto: Mark Balsiger

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Roger Köppel: Draussen vor der “Arena”- Tür, und das Sägemehl stäubt

roger_koppel_1Die heutige “Arena” beim Schweizer Fernsehen findet also ohne Roger Köppel (Bild), Chefredaktor und Verleger der “Weltwoche”, statt. Das reicht offensichtlich aus, um mächtig Sägemehl aufzuwirbeln. Da fällt der Begriff  Pressezensur und Vergleiche mit Nordkorea oder Kuba werden bemüht.

Zugegeben: Zuerst jemanden in die Sendung einzuladen, dann aber wieder auszuladen, ist nicht die feine Art. Allerdings war die Einladung erst provisorisch. Und wenn dieser provisorisch Eingeladene Roger Köppel heisst, der die FDP seit Jahren systematisch schlecht und lächerlich macht, sollte man nicht überrascht sein, wenn der Generalsekretär ebendieser FDP entscheidet: Nein, unser frisch gebackene Bundesrat Didier Burkhalter muss in seiner ersten “Arena” nicht auf Köppel treffen.

Die Argumentation von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher ist klar und schlüssig: “Herr Köppel ist kein Experte, sondern ein Opponent […].” Er setzte Druck auf:  Bundesrat Burkhalter ohne Köppel, so lautete sein Angebot. Im Wissen darum, dass die “Arena”-Redaktion einlenken wird.

Köppels Reaktion führt uns einmal mehr vor Augen: dieser Mann ist verletzt, er gefällt sich in der Rolle des grossen Aufklärers und Denkers und kriegt trotzdem stets zu wenig Streicheleinheiten und Anerkennung. Also braucht es noch mehr Gift, noch mehr Zynismus, noch mehr Überheblichkeit.

Der “Weltwoche”-Chef – belesen, gescheit und scharfzüngig – ist praktisch Stammgast in der “Arena”, er ist regelmässig im “Club” und anderswo. Von ihm weiss man, was man hat. Ausgerechnet heute Abend einmal etwas Neues von ihm zu erwarten, wäre vermessen. Vor diesem Hintergrund wird die Sendung ohne ihn ebenso gut oder vielleicht auch ebenso schlecht über die Bühne gehen.

Die “Arena”-Redaktion darf im stillen Kämmerlein einmal über die Bücher: Sie sollte die Kartei der Medienleute bzw. Experten erweitern. Immer wieder Köppel, immer wieder Schawinski, immer wieder Rothenbühler. Das ist ähnlich einfallslos, wie Köppel auf der FDP herumtrampelt.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Samstag, 19. September, 17 Uhr: Blogger Ronnie Grob findet, dass die “Arena”-Redaktion zu leicht beeinflussbar ist. Sein Posting finden Sie hier:

http://blog.ronniegrob.com/2009/09/19/leicht-zu-beeinflussen-marianne-gilgen/

Foto Roger Köppel: keystone

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Wer mit der Wahl von Didier Burkhalter auch noch gewonnen hat

Seit Monaten wurde der heutige Morgen unter der Bundeshauskuppel als Wahlkrimi apostrophiert, man hoffte auf Spektakel. Daraus wurde nichts, und das ist gut so.

Nicht nur Didier Burkhalter und die FDP haben heute gewonnen. Es gibt weitere Gewinner:

– Die 245 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung (der Sitz des verstorbenen Solothurner Ständerats Ernst Leuenberger ist derzeit noch verwaist) zeigten sich diszipliniert, keine verbalen Ausrutscher, keine riskanten Spielchen, kaum Seitenhiebe am Rednerpult. Damit verdienten sie sich Punkte und Glaubwürdigkeit.

– Die Kohäsion der Schweiz bleibt gewährleistet, nur noch ein Bundesratsmitglied mit welscher Zunge hätte zu wüsten Reaktionen geführt.

– Mit dieser Wahl werden die politischen Institutionen und das System gestärkt. Der Bundesrat verliert einen Provokateur und gewinnt einen Teamplayer.

– Die arithmetische Konkordanz, die 1959 eingeführt wurde, bleibt bestehen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gilt für mich weiterhin als SVP-Politikerin, weil sie als solche gewählt wurde. (Inhaltlich geht sie weiterhin als SVPlerin durch.)

– Die SP, die einige Stimmen zur Wahl von Burkhalter beigesteuert hat. Damit reduziert sie die Gefahr, im Dezember 2011 bei den Gesamterneuerungswahlen von der FDP im Stich gelassen zu werden. Und das wiederum lässt weit vor diesem Termin auf eine Fortführung der stabilen Verhältnisse hoffen.

Es gibt zweifellos auch Verlierer am heutigen Tag und weit darüber hinaus. Ich will sie bewusst nicht benennen, das tun andere schon zur Genüge. Die Betonung des Negativen, der weit verbreitete Zynismus und das Bashing, das an Stammtischen und in virtuellen Foren zum Courant normal geworden ist, widern mich an.

Mark Balsiger

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Didier Burkhalter macht das Rennen

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Es brauchte vor 19 Tagen weder ein Orakel noch einen langen Blick in die Kristallkugel. Ich traute mir lediglich zu, einschätzen zu können, wie die Fraktionen ticken. So liess sich schon damals der Ausgang der Couchepin-Ersatzwahl erkennen. Ein paar Additionen stützten meine Annahme.

In meinem Posting vom 28. August schrieb ich, dass “Didier Burkhalter bereits im Vorzimmer” des Bundesrats angelangt sei. Am letzten Freitag schliesslich vertrat ich hier die Meinung, dass Hearings bloss Rituale seien und keinen Einfluss auf die Wahlempfehlungen hätten.

In etwa neun Stunden wissen wir, ob meine Burkhalter-Prognose eingetroffen ist. Ich verfeinere sie: Didier Burkhalter schafft es im 5. Wahlgang, er erreicht 125 Stimmen.

Burkhalter wird gewählt, weil

– die sprachregionale Zugehörigkeit ein entscheidender Faktor darstellt
– er im Gegensatz zu Urs Schwaller ein echter Romand ist
– die SP ihre Basis in der Romandie nicht verärgern will
– die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung die FDP als drittstärkste Partei nicht düpieren und an der arithmetischen Konkordanz festhalten will
– weit und breit keine glaubwürdige Kampfkandidatur lanciert werden kann
– keine Fraktion ernsthaft an “Games” denkt, zumal ihr der Spielraum dazu schlicht fehlt und sonst die Unfallgefahr akut wäre
– die SP ihrer starken welschen Persönlichkeit Alain Berset (FR) durch die Wahl des Deutschfreiburgers Urs Schwaller nicht den Weg in den Bundesrat (als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey) verbauen will (Obwohl die Kantonsklausel 1999 gefallen ist, sind zwei Bundesräte aus dem Kanton Fribourg kaum denkbar)
– Christian Lüscher ausserhalb von FDP und SVP keine Stimmen ergattert
– die SVP-Mitglieder Wort halten und nicht vereinzelt “Schwaller” auf ihren Zettel schreiben (Nach der Wahl Schwallers könnten sie die angebliche Mitte-Links-Regierung permanent angreifen, was sich elektoral positiv auswirken würde)

Mark Balsiger

Foto Didier Burkhalter: keystone

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Die Mär von der Mitte-Links-Regierung

Die Posauenstösse aus dem Toggenburg ertönen so laut, dass sie selbst im lieblichen Genfer Stadtteil Carouge gehört werden. SVP-Chef Toni Brunner erklärt seit geraumer Zeit, dass der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller zum Couchepin-Nachfolger erkoren wird. Seit wenigen Tagen sagt er ebenso deutlich, dass Schwaller am nächsten Mittwoch keine einzige Stimme aus der SVP-Fraktion erhalten werde.

Brunners Posaunenstösse haben strategische Gründe: sie sollen die eigenen Mannen und Frauen, ebenso die FDP, wachrütteln und auf Linie bringen. Bei der zweiten Aussage handelt es sich um einen frommen Wunsch: Brunner weiss so gut wie alle anderen eidgenössischen Parlamentarier, dass bei Bundesratswahlen kaum je eine Fraktion geschlossen stimmt.

– Erstens erfolgt die Stimmabgabe geheim
– zweitens ist kein Mitglied der Vereinigten Bundesversammlung weisungsgebunden
– drittes zählt für einige die Frage der regionalen Vertretung mehr als die Entscheidung der eigenen Fraktion
– viertens käme der SVP ein Schwaller-Sieg entgegen. So könnte sie die nächsten zwei Jahre die angebliche “Mitte-Links-Regierung” anschwärzen mit dem strategischen Ziel, im Dezember 2011 wieder je 2 FDP- und SVP-Vertreter in den Bundesrat zu hieven.

Das oft bemühte “Päckli” von SP, CVP und Grüne werde sich am Mittwoch erneut durchsetzen, prophezeit Brunner, genauso wie im Dezember 2007, als Christoph Blocher abgewählt wurde. Dabei unterschlägt Brunner, dass damals einerseits mehr als ein Dutzend FDP’ler bei der Blocher-Abwahl mitmachten, andererseits die CVP alles andere als einstimmig gegen SVP-Volkstribun votierte.

In Toni Brunners Argumentation wird der Begriff Mitte-Links-Regierung oft verwendet. Damit ist er inzwischen in guter Gesellschaft: Zum Beispiel von Felix E. Müller, Chefredaktor der “NZZ am Sonntag”. Es stünde einiges auf dem Spiel, schreibt Müller gestern in seinem Kommentar:

“Es geht erstens um die Frage, ob der Freisinn, Schöpfer der modernen Schweiz […] auf die Minimalvertretung von einem einzigen Bundesrat reduziert werden soll. Und es geht zweitens darum, ob die Landesregierung künftig Mitte-Links agiert oder Mitte-Rechts.”

Für Müller und andere Meinungsmacher geht es also um eine Richtungswahl. Ich widerspreche, aus zwei Gründen:

1.  Urs Schwaller ist wertkonservativ, ein solider Bürgerlicher. Das zeigt sein Smartspider, das zeigen seine Aussagen. Wäre der Freiburger Schwaller 25 Kilometer weiter östlich und protestantisch aufgewachsen, hätte er ein Freisinniger oder sogar ein SVPler werden können.

2.  Die Richtungswahl-These suggeriert, dass Doris Leuthard (cvp) im Bundesrat jeweils mit den beiden SP-Mitglieder Calmy-Rey und Leuenberger stimmt. Das trifft nicht zu. Wenn es in der Landesregierung zu umkämpften Abstimmungen kommt, dominiert weiterhin eine Konfliktlinie: bürgerlich vs links. Bei kontroversen Abstimmungen im Bundesrat lautet das Ergebnis mehrheitlich 5 zu 2.

Der Begriff “Mittepartei” wird erst seit Ende der Neunziger Jahren regelmässig verwendet. In der Diktion der Medien sind CVP und FDP Mitteparteien, obwohl FDP-Präsident Fulvio Pelli seit mehreren Jahren immer betont, seine Partei sei rechts der Mitte positioniert.

Die Verwendung des Begriffs Mittepartei hat viel mit dem Umbau der SVP zu tun. Aus der 11-Prozent-Partei mit einer Verwurzelung in Gewerbe und Landwirtschaft (1987) wurde eine Volksbewegung mit einer charismatischen Führerperson an der Spitze und einem Wähleranteil von 28,9% (2007). Die SVP saugte in dieser Zeitspanne die rechtsbürgerlichen Kleinparteien weitgehend auf und verschärfte ihre Rhetorik – gerade auch, um sich von den anderen bürgerlichen Parteien CVP und FDP abzugrenzen.

 

Mark Balsiger

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Bundesratswahlen: Hearings sind Rituale

Königsmacherin am nächsten Mittwoch ist die SP, wenn es darum geht, den Nachfolger von Pascal “le roi” Couchepin zu bestimmen. Das wissen wir seit drei Monaten, und die SP-Spitze spielte mehrheitlich gekonnt mit den Muskeln.

Seit geraumer Zeit sagt Fraktionschefin Ursula Wyss (BE), dass aufgrund des praktisch gleich grossen Wähleranteils von FDP und CVP nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Persönlichkeit im Vordergrund stünde. Die SP-Fraktion wird am Vorabend der Wahlen, also am Dienstag, 15. September, entscheiden, wenn sie offiziell unterstützt.

Die Entscheidung fällt unmittelbar nach den Hearings mit den offiziellen Kandidaten. Diese Hearings sind seitens des einladenden Gremiums – bei diesem Beispiel also die SP-Fraktion – nicht zu vergleichen mit einem gut vorbereiteten Stellenbewerbungsgespräch oder gar einem Assessment. Gute Fragen wechseln sich mit eher belanglosen ab, die Befragung dauert meistens nicht einmal eine Stunde. Alle wissen: die Antworten sind nicht verbindlich, im realpolitischen Alltag nach dem Wahlen haben sie kein Gewicht mehr.

Mit anderen Worten: Hearings sind ein Ritual. Im Falle von Didier Burkhalter (fdp, NE) und Urs Schwaller (cvp, FR) wissen die Mitglieder der SP-Fraktion genau, wenn sie vor sich haben. Beide Kronfavoriten wurden 2003 ins eidgenössische Parlament gewählt. Sie bestritten seither mehr als 300 Sessionstage und zweifellos noch mehr Kommissionssitzungen.

In dieser Zeitspanne wurden mit ihnen Kompromisse geschmiedet und zahllose Gespräche in der Wandelhalle geführt, man scherzte und trank gemeinsam Kaffee. Die Parlamentarier wissen, wie Burkhalter und Schwaller positioniert sind, sie kennen ihre Stärken und Schwächen. An den Hearings kann nur etwas geschehen: die gemachten Meinungen werden bestätigt. Eine gute Tagesform oder ein gelungener, lies: authentischer Auftritt kann den Kandidaten “feinstoffliche” Pluspunkte einbringen – mehr nicht.

Auf die Wahlempfehlungen hat das in der Regel keinen Einfluss. Die Fraktionen entscheiden taktisch. Sie sind sich bewusst, was ihre offizielle Unterstützung auslöst und wägen entsprechend sorgsam ab. Mehrheitsfähig wird nicht, was für den Moment am besten wäre, sondern was der eigenen Partei mittel- und langfristig am meisten nützt.

Ein aktuelles Beispiel: Sollte sich die SP-Fraktion für den Deutschfreiburger Urs Schwaller aussprechen und ihn tags darauf auch wählen, muss sie damit rechnen, dass ihre Basis in der Westschweiz verägert reagiert. Diese gewichtet die sprachregionale Vertretung vermutlich höher.

Zudem würde die Fraktion ihren welschen Aushängeschildern, Ständerat Alain Berset und SP-Parteipräsident Christian Levrat, die Chancen verbauen, einmal Micheline Calmy-Rey (GE) zu ersetzen. Zwei Freiburger im Bundesrat, das ist unrealistisch, auch wenn die Kantonsklausel inzwischen abgeschafft wurde.

Wenn die Hearings als entscheidendes Momentum bezeichnet werden, ist das also vor allem etwas: eine gut getarnte Entschuldigung, die Katze so lange wie möglich im Sack zu behalten. Schliesslich will man sich möglichst lange alle Optionen offenhalten. Bleibt die Vermutung, dass es bei Bundesratswahlen primär um “Games” geht.

Mark Balsiger

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Diplomatie kommt vor Medienfreiheit

calmy_rey_merz_small_nzzViele Bundeshausjournalisten waren zunächst verärgert. An der gestrigen “Medienkonferenz” verzichteten Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz darauf, Fragen zu beantworten. Es wurde lediglich eine sorgsam ausformulierte Erklärung vorgelesen, danach verliessen die beiden Magistraten das Medienzentrum wieder, von Bodyguards abgeschirmt.

Keine Frage, die Veranstaltung verdient den Namen Medienkonferenz nicht. Usus ist, dass nach Medienkonferenzen Fragen gestellt werden dürfen. Auch bei Auftritten von Bundesräten wird das so gehandhabt, auch wenn in der Regel zeitliche Limiten gesetzt oder die Anzahl Fragen pro Medium auf zwei limitiert werden.

Calmy-Reys und Merz’ gemeinsamer Kurzauftritt war Einwegkommunikation – mit zwei Zielen:

– aussenpolitisch: ein deutliches Signal nach Tripolis, dass der Vertrag, den Merz unterzeichnete, eingehalten wird und dass man von Libyen dasselbe erwartet.
– innenpolitisch: der Bundesrat hat diesen Fall an das Departement delegiert, das sich auch aufgrund seiner Ressourcen und Erfahrungen darum kümmern sollte; die törichte Soloaktion von Merz ist zu Ende.

Das EDA kann und soll nun mit den Instrumenten der Diplomatie arbeiten. Dazu braucht es den Druck der Öffentlichkeit nicht, im Gegenteil: dieser könnte die Bemühungen des EDA bloss gefährden.

Vereinzelte Medien und Kommentatoren bezeichneten die “Medienkonferenz” als “absurd”. Dieser Vorwurf geht zu weit. Die Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie, mit der Libyen-Affäre wird sie aber nicht ausgehebelt. Für einmal kommt Diplomatie vor Medienfreiheit – im Sinne der Sache.

Bei den Medien wären vermehrt Selbstkritik und Reflexion vonnöten. Wenn sie Schlagzeilen wie “Rambo, bitte übernehmen Sie!” ins WWW pfeffern, passiert nämlich nur etwas: ihre Glaubwürdigkeit wird unterspült.

Mark Balsiger

Foto: Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz: nzz.ch

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Luigi Pedrazzini rettet die Ehre des Tessins – und empfiehlt sich für später

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Gestern lief bei der CVP die Anmeldefrist ab. Gerade noch rechtzeitig sprang Luigi Pedrazzini aufs Kandidatenkarussell der Bundesratswahlen. Der Tessiner Regierungsrat beweist damit einen sicheren Instinkt für Stimmungen.

Über der Sonnenstube hängen nämlich seit Samstag dunkle Gewitterwolken. Das Tessin schrie kollektiv auf, als die FDP-Fraktion am Freitagabend ihren Fulvio Pelli nicht auf das Zweierticket für die Bundesratswahlen setzte. Allgemein wurde das als ausgemachte Sache betrachtet.

Staubtrocken ist festzuhalten: Pelli selbst wurde nicht müde zu betonen, er sei nicht Kandidat. Erst gegen Schluss dieser langen Phase der Dementis, die ihm niemand abnahm, korrigierte er seine Phrase: Falls die Fraktion das ausdrücklich wünsche, stünde er zu Verfügung.

Während die vier welschen Kandidaten (Martine Brunschwig-Graf und Christian Lüscher, beide GE, Didier Burkhalter, NE sowie Pascal Broulis, VD) eine ordentliches Nominationsverfahren in ihren Kantonen durchlaufen mussten, erachtete das die Tessiner FDP mit Pelli als nicht notwendig. Hier regen sich Vorbehalte in Bezug auf das innerparteiliche Demokratieverständnis. Der Zorn der Ticinesi richtet sich gegen die Romands und die Deutschschweizer. Dabei verschuldet Pelli seine Nichtnomination selbst.

Pedrazzini reagierte fix: In einem Interview am Sonntag tönte er an, zur Verfügung zu stehen. Tags darauf liess er sich von der CVP Tessin nominieren. Politbeobachter Iwan Rickenbacher wird in einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) so zitiert, dass “Pedrazzini durchaus Chancen” habe.

Ich widerspreche: Nachdem viele Mitglieder der CVP/EVP/glp-Fraktion Urs Schwaller (FR) schon seit vielen Wochen als ihren Kronfavoriten bezeichnen, wäre unglaubwürdig, jetzt die Präferenzen zu wechseln. Die CVP entschied am letzten Freitag, mit einer Einerkandidatur den frei werdenden FDP-Sitz von Pascal Couchepin anzugreifen. Eine reele Wahlchance hat nur Schwaller.

Die Nomination von Luigi Pedrazzini bringt aber ein neues Gewürz in die Wahlsuppe. Zudem ist er es, der die verletzte Ehre der Tessiner rettet. Er tut es auch für sich, zu verlieren hat er nichts. Pedrazzini macht sich mit diesem geschickten Zug schweizweit bekannt(er) und empfiehlt sich so für später. Im Jahr 2011 steht womöglich der Ständeratssitz von Filippo Lombardi zur Disposition – oder Pedrazzini wird dann als Kampfkandidat ins Bundesratsrennen geschickt.

Mark Balsiger

Foto Luigi Pedrazzini: cdt.ch

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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