Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!”
Ihr Verhalten ist vergleichbar mit demjenigen national-konvervativer Kreise, und das wirft eine zentrale Frage auf: Wie ist es um die politische Kultur in diesem Land bestellt? Die Aussage, dass “die Anderen” mit Populismus begonnen hätten, finde ich billig.
Der Auftritt des Filmemachers Samir im “Club” ist einer der Tiefpunkte im Nachgang des Abstimmungsdebakels. In der chaotischen und teilweise absurden Diskussionssendung pöbelte er dumpf gegen “Blocher und andere Millionäre”. Samir verpasste es, als besonnener und voll integrierter Secondo, der akzentfrei Mundart spricht, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er, der wie schätzungsweise 85 Prozent der anderen Muslime in der Schweiz auch areligiös ist.
SVP hat weder geschlossen noch entschlossen gekämpft
Halten wir es hier fest, bevor unpräzise Vermutungen zu Tatsachen verdreht werden: Die SVP hat weder geschlossen noch entschlossen für ein Ja gekämpft. Sie steuerte keinen roten Rappen an die Ja-Kampagne bei. Ebendiese Kampagne wurde nur deshalb während Wochen zum Thema Nummer eins, weil vereinzelte Städte den Aushang des Plakatsujets verboten hatten. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wollte die Initiative ursprünglich gar nicht mittragen, genausowenig wie etliche andere Schlüsselfiguren der Volkspartei.
Dass die SVP den Abstimmungssieg für sich reklamiert, ist bis zum heutigen Tag nicht zu überhören. Die Knochenarbeit für das Ja haben allerdings Dutzende von rechts-nationalen Organisationen geleistet, von der Auns bis zum Pikom. Dieses Beispiel zeigt, dass die ohnehin schon bescheidene Macht der Parteien weiter unterminiert wird.
Der 29. November 2009 wird zu einer Landmarke in der Geschichte der Schweiz. Wir werden uns noch in vielen Jahren an die Anti-Minarett-Initiative erinnern, noch selten wurde das Land so heftig durchgeschüttelt wie nach dieser Abstimmung. Womöglich wird der 29. November 2009 sogar zur Wasserscheide der Schweizer Gesellschaftspolitik. Zur Debatte steht der Umgang mit Minoritäten.
Mark Balsiger
Nachtrag vom 16. Januar 2010:
Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann hat sich in die Debatte um die Selbständigkeit der Schweiz eingeschaltet, die nach der Minarettabstimmung aufgebrochen ist. Er tut dies mit einem Essay, der heute in der “Berner Zeitung” erschienen ist. Pointiert. Und hier zum Herunterladen:




Inzwischen weiss es vermutlich jeder Teenager im Umkreis von 200 Kilometern: Am Samstag ist Demotag in Bern. Seit vier Wochen wird in den Medien fast unablässig darüber berichtet, das Klima ist aufgeheizt. Mehr als 60 Organisationen wollen sich an der unbewilligten Contra-Demonstration beteiligen.
