Seit der Veröffentlichung des GPK-Berichts vor ein paar Tagen gehen die Wogen hoch. Die Tonalität, die in diesen 370 Seiten zur UBS-Affäre angeschlagen wird, ist untypisch schweizerisch: direkt, zuweilen scharf. Natürlich: Der Lärm wird zum Teil aus parteipolitischen Überlegungen produziert und von vielen Medien noch so gerne verstärkt.
Es ist “en vogue” geworden, den Bundesrat zu kritisieren, ja durch den Kakao zu ziehen. Das siebenköpfige Gremium trägt allerdings eine Mitschuld an dieser Entwicklung, zeigt es doch zuweilen Schwächen.
Der Bundesrat kämpft aus meiner Sicht mit drei Hauptproblemen:
1. Kapazitätsgrenzen
2. Kollegialität
3. Strategiedefizite
Zu 1.) Die Schweiz wird seit 1848 stets von sieben Bundesräten geführt. Sie stehen Departementen vor, die zwischen 1800 und knapp 12’000 Angestellte und vielfältige Aufgaben haben. Die Departemente Ozeandampfer, die auf der Kommandobrücke einen souveränen und erfahrenden Kapitän bräuchten. Mindestens zwei dieser Ozeandampfer (UVEK, EDI) sind schlicht zu gross, um strategisch nur von nur je einer Person geführt zu werden. Die Departemente müssten neu gegliedert werden.
In Ländern, die mit der Schweiz vergleichbar sind, wird die Regierungsführung von mehr Personal wahrgenommen: in Schweden sind es 22 Minister, in den Niederlanden 16, in Österreich 14. Kurz: Die Bundesräte sind allesamt über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus überlastet. Eine moderate Vergrösserung der Landesregierung wäre deshalb nicht vermessen.
Zu 2.) Im Bundesrat funktioniere die Zusammenarbeit kaum, es herrsche ein Klima des Misstrauens, hält der GPK-Bericht fest. Womöglich ist diese Kritik überzeichnet. Im Kern dürfte der Befund allerdings der Wahrheit nahekommen. Die Bundesratsmitglieder funktionieren vor allem als Köpfe ihrer Departemente und versuchen nicht selten mit beträchtlichem Aufwand, sich als Einzelpersonen zu profilieren. Als Kollektiv- und Kollegialbehörde wird der Bundesrat hingegen kaum mehr wahrgenommen.
Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind die wichtigsten Schlachtrösser für den Wahlkampf der Parteien geworden. Bis Anfang der Neunzigerjahre deponierten sie, kaum gewählt, ihr Parteibuch im Kühlschrank. Die Herausforderungen wurden mit dem Blick auf das Gesamte angegangen, parteipolitisch motivierte Winkelzüge waren selten. Was in Erinnerung gerufen werden muss: Bis Ende der Achtzigerjahre fielen die meisten Entscheidungen im Bundesrat einstimmig.
Zu 3.) Institutionell funktioniert der Bundesrat immer noch gleich wie in den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des modernen Bundesstaats. Bis zum Ende des Kalten Kriegs schuf das in der Regel keine Probleme. Von den Fünfzigerjahren bis 1990 gab es praktisch jedes Jahr ein robustes Wirtschaftswachstum und keine Arbeitslosigkeit (und falls doch, wie zum Beispiel während der Ölkrise 1973, griff das Saisonierstatut als Konjunkturpuffer), breite Schichten der Bevölkerung kamen zu Wohlstand. Kurz und salopp: die Politikerinnen und Politiker konnten jährlich etwas mehr Geld verteilen, längere Schlechtwetterperioden musste der Bundesrat nie meistern.
Ab Anfang der Neunzigerjahre wurden die Probleme grösser und herausfordernder: Sockelarbeitslosigkeit, Familiennachzug von ehemaligen Saisoniers und generell stärkere Zuwanderung, wirtschaftliche Stagnation, EWR-Nein und jahrelange Paralysierung im Europa-Dossier, gigantischer Druck wegen den nachrichtenlosen Vermögen von jüdischen Opfern während des Zweiten Weltkriegs, Swissair-Grounding, Globalisierung, demografische Entwicklung. Krisenmanagement war gefragt.
Jahrzehntelang konnte der Bundesrat verwalten, seit Anfang der Neunzigerjahre müsste er regieren. Das scheint nicht so recht zu gelingen. Es gibt erhebliche Defizite bei der Strategie, die Kohärenz innerhalb der Landesregierung fehlt ohnehin. Das liegt am Personal, vor allem aber an der institutionell längst nicht mehr zeitgemässen Struktur des Bundesrats.
Einen radikalen Vorschlag für die Regierungsreform gibt es hier, im nächsten Posting.
Andere Gedanken zum selben Thema:
– Die Regierungsreform tut not! (Zoon Politicon, Blog, 5. Juni)
– Führungskrise? Aber es geht der Schweiz doch gut (NZZ am Sonntag, 6. Juni; PDF)
Foto Bundesratszimmer: südostschweiz.ch/keystone
Micheline Calmy-Rey wurde mit nur 106 Stimmen zur neuen Bundespräsidentin gewählt. Dass sie ein schlechtes Ergebnis einfahren würde, war schon im Vorfeld klar. Nun wurde ihr sogar ein “Denkzettel” verpasst, den sie verdient habe. Calmy-Rey müsse in diesem neuen Amt “runder” werden, sagte ihre Parteikollegin, die Genfer Nationalrätin Maria Roth Bernasconi, über Mittag auf Schweizer Radio DRS.
