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Kategorie: Krisen & K-Kommunikation

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Natalie Rickli im Sturm der Medien

Haben Christoph Blocher und Christoph Mörgeli nun “ein Ding gedreht”, damit ihre Favoritin Natalie Rickli doch noch ins Fraktionspräsidium gewählt werden konnte? Auch nach Ricklis Auftritt bei “Tele Züri” von heute Abend steht es in diesem Punkt weiterhin Aussage gegen Aussage. Aufschlussreich war das Interview des SVP-Medienstars dennoch.

Die Preisfrage vorweg: Kennen Sie die Fraktions-Vizepräsidentinnen und -präsidenten bei der BDP, CVP, FDP, GLP, den Grünen oder der SP? Vermutlich nicht, doch damit sind Sie nicht alleine: Selbst die Polit-Aficionados im Bundeshausperimeter hätten ihre liebe Mühe, die Namen dieser Leute aufzuzählen. In der Medienarena spielen sie keine Rolle, dort stehen die Parteipräsidenten und Fraktionschefs, ab und an die Vize-Parteipräsidenten.

Nationalrätin Natalie Rickli ist die grosse Ausnahme: Sie gehört seit wenigen Tagen zum Vize-Fraktionspräsidium der SVP. Allerdings schaffte sie die Wahl erst nachdem diese nochmals wiederholt worden war. Prompt wirbelte dieser Fall, in den Medien als “Eklat” bezeichnet, kräftig Staub auf; Fraktionschef Adrian Amstutz sah sich veranlasst, im Mediendienst der Partei Stellung zu nehmen.

Nachdem Rickli sich auf ihrer öffentlichen Facebook-Fanseite despektierlich geäussert hatte und damit einen regelrechten “Shitstorm” auslöste, war in den letzten Tagen genug Stoff vorhanden für süffige Storys. Heute schien sie wieder Tritt zu fassen. Sie sagte Ja zu einem exklusiven Auftritt in Markus Gillis “TalkTäglich”. Den Auftritt bei “Tele Züri” kündigte sie frühzeitig über Twitter und Facebook an, Kanäle, die sie regelmässig und medienbewusst bedient.

Die Wahl des Mediums und des Sendegefässes war clever: Rickli ist sehr telegen und pflegt eine einfache Sprache, damit sie von allen verstanden wird. Die 20-minütige Talksendung gibt ihr viel Raum, dank dem Live-Charakter kann sie ihre Botschaften platzieren, Botschaften, die dann von Online- und Printmedien rezipiert werden. Im Lehrbuch steht, dass man so die Kommunikationshoheit wieder zurückgewinnen kann.

Mit ihrem Auftritt von heute Abend bei Markus Gilli ist das Rickli nicht in gewohnter Manier gelungen. Mehrfach reagierte sie dünnhäutig, ja gereizt. Einmal erklärte sie: “Ich habe dieses Ämtli ja nicht nötig” – ein Schuss ins eigene Knie. Zudem verpasste sie es, sich für ihre verbale Entgleisung (“Wie krank muss ein Fraktionskollege sein?”) ) vom letzten Freitag zu entschuldigen.

Rickli hat einen kometenhaften Aufstieg hinter sich. Im Frühling 2007 wurde sie auf Anhieb in den Kantonsrat gewählt, sechs Monate später bereits in den Nationalrat. Dabei verdrängte sie Ulrich Schlüer, ein Baumeister des SVP-Erfolgs, zugleich auch so etwas wie das Gegenstück zu Rickli. Seither ist sie ein Medienstar, ominpräsent und immer gut für ein knackiges Zitat. Für die Partei ist sie Gold wert: Sie gibt der SVP ein junges attraktives Gesicht und sie kaschiert, dass der Frauenanteil in der Bundeshausfraktion nur gerade 11 Prozent beträgt.

Nun ist der “Ikarus von Winterthur” (Gilli) erstmals selber in den Sturm der Medien geraten. Damit hat Rickli nicht gerechnet und auch die Kritik aus den eigenen Reihen erwischte sie auf dem falschen Fuss. Dass sich der Neid einmal entladen musste, war klar, spätestens nachdem sie bei den Nationalratswahlen 2011 das beste Ergebnis aller Kandidierenden erzielt hatte. Dem “SVP-Engel” wurden die Flügel ein wenig gestutzt, in ein paar Tagen kehrt wieder Ruhe ein.

Mark Balsiger

 

Nachtrag vom Dienstag, 31. Januar 2012, 13.00 Uhr:

Am Morgen war Natalie Ricklis Website nicht aufrufbar, eben vermeldete sie über Twitter:

“TalkTäglich von gestern: daa.li/ubR Hiermit ist alles gesagt zu den Fraktions-Vizepräsidiumswahlen. Vielen Dank für den Support!”

Screenshot Natalie Rickli: TeleZüri/blick

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Der lange Weg zur erfolgreichen Formel

Ein historischer Abriss über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung.

Der erste Bundesrat, der am 16. November 1848 gewählt worden war.

Die freisinnige Grossfamilie mit ihren unterschiedlichen Strömungen beherrschte den modernen Bundesstaat in den ersten Jahrzehnten. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und hatte dank dem Majorzwahlrecht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 1874 gab den Katholisch-Konservativen, der heutigen CVP, eine starke Waffe in die Hand. Die konservativen Referendumsstürme zwangen die Freisinnigen dazu, ihre übermächtige Position zu überdenken.

In einer ersten Konsequenz wurde 1891 mit dem Luzerner Josef Zemp ein erster Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. 1919 folgte ein zweiter Sitz. Das war keine grossherzige, sondern eine pragmatische Entscheidung. Mit der Einführung des Proporzwahlsystems – einem zentralen Anliegen des Landesstreiks von 1918 – verloren die Freisinnigen die Mehrheit im Nationalrat und waren auf Partner angewiesen. In dieser Phase wurde das der Kampfbegriff „bürgerlich“ gezimmert, um die nach dem Ersten Weltkrieg erstarkten Sozialdemokraten in die Schranken zu weisen.

Berner waren jahrzehntelang auf den SVP-Sitz abonniert

Zur selben Zeit verlor der Freisinn einen Teil seiner bäuerlich und gewerblich geprägten Klientel, die vorerst kantonal strukturierte Parteien gründete. So wurde beispielsweise im Kanton Bern die Bauernpartei 1919 auf Anhieb stärkste Kraft. Der legendäre Berner Bauernführer Rudolf Minger führte im eidgenössischen Parlament alsbald eine Fraktion der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, die Vorläuferpartei der heutigen SVP) und wurde 1929 in den Bundesrat gewählt. Auf diesen Sitz war die Berner SVP bis zum Rücktritt von Samuel Schmid vor drei Jahren abonniert – mit einer Pause von 1980 bis 1987, die der Bündner Leon Schlumpf, der Vater der heutigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, füllte.

Die Sozialdemokraten mussten ungleich länger kämpfen, bis sie zu ihrem ersten Bundesratssitz kamen. Mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti schickten sie 1929 erstmals einen Kampfkandidaten ins Rennen. Es brauchte aber insgesamt 20 Anläufe, bis die SP reüssierte. Bei den eidgenössischen Wahlen 1943 wurde sie zur stärksten Kraft. Die freisinnige Presse kam zum Schluss, dass dem sozialdemokratischen Anspruch auf eine Bundesratsbeteiligung stattzugeben sei.

Im Zweiten Weltkrieg wurde SP als bundesratstauglich erklärt

Im Dezember 1943 wurde Ernst Nobs, Klötis Nachfolger im Zürcher Stadtpräsidium, in die Landesregierung gewählt. Dass die SP den Sprung in den Bundesrat schaffte, lag auch an ihren milderen Positionen. so strich sie in den Dreissigerjahren die „Diktatur des Proletariats“ aus dem Parteiprogramm und bekannte sich unter dem Eindruck des Frontenfrühlings zur militärischen Landesverteidigung. Damit war die SP in den Augen der bürgerlichen Parteistrategen bundesratstauglich geworden.

Mit dem Einzug von Nobs in den Bundesrat war für die SP die Phase der parlamentarischen Opposition zu Ende. Es dauerte allerdings bis 1959, bis sie einen zweiten Sitz ergattern konnte. Erst dann war der Verteilschlüssel, der grosso modo die Wähleranteile widerspiegelt, geboren. Die Entwicklung der Zauberformel, die 1891 ihren Anfang nahm, brauchte 68 Jahre.

Dieser chronologische Abriss zeigt, wie alle oppositionellen Kräfte in die ursprünglich rein freisinnige Landesregierung integriert werden konnten. Dass eine Regierung seit 1959 aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die alle grossen Parteien einbindet, ist weltweit einzigartig. Diese Konstellation hat viel zur politischen Stabilität der Schweiz beigetragen. Die Landesregierung, die in dieser Woche in einer leicht veränderten Zusammensetzung ihre Arbeit aufnimmt, ist die erste in der Geschichte des modernen Bundesstaats, die auch Platz für eine Kleinpartei bietet.

Mark Balsiger

Foto Bundesrat: wikipedia

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Die zweite Chance für Hansjörg Walter

Die SVP-Rennleitung wechselt das Pferd, aber nicht die Strategie. Nach einem turbulenten Tag zauberte sie am frühen Abend Hansjörg Walter als neuen Bundesratskandidaten aus dem Hut. Dieser ist im Parlament wohlgelitten und hat Wahlchancen. Vor allem wenn er über seinen eigenen Schatten springt.

Hansjörg Walter ist ein Deus ex machina. Und für die SVP ein Glücksfall. Er ist bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Couleur beliebt. Sie wählten ihn am Montag mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Nationalrats. Statt am kommenden Mittwoch die Vereinigte Bundesversammlung zu leiten, wird er dann als Kandidat im Scheinwerferlicht stehen.

Die NZZ bezeichnet Walter schnöde als “Lückenbüsser” – eine Fehleinschätzung. Er ist neben Peter Spuhler das beste Pferd im Stall, sofern die SVP-Fraktion tatsächlich einen zweiten Bundesratssitz erringen will. Dass sie dieses Primärziel anvisiert, ist inzwischen klar geworden.

Walter ist populär, er gilt als angenehm und besonnen. Mit ihm hat die SVP drei Trümpfe in der Hand:

–  Als Thurgauer kommt er aus der richtigen Region. Seit sich Hans-Rudolf Merz vor rund zwei Jahren davonmachte, ist die Ostschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten. Als Bündnerin geht Eveline Widmer-Schlumpf nur mit gutem Willen auch als Ostschweizerin durch. Die regionale Vertretung hat bei Bundesratswahlen fast immer viel Gewicht.

–  Als Präsident des Bauernverbands gehört Walter zu einem mächtigen Netzwerk. In den verbleibenden fünf Tagen werden viele Supporter im Hintergrund für ihn weibeln. Es sind nicht die Hearings der Fraktionen, die den Unterschied ausmachen, sondern die Einzelgespräche.

–  Vor genau drei Jahren war Walter schon einmal Bundesratskandidat. Damals allerdings wider Willen. Bei der Ersatzwahl, die nach Samuel Schmids Abgang nötig geworden war, wurde Walter über Nacht zum Sprengkandidaten der Linken. Diese wollten den Coup der Blocher-Abwahl im Dezember 2007 wiederholen und versuchte, die offiziellen Kandidaturen der SVP zu hintertreiben. Zur Erinnerung: Auf dem Ticket der Volkspartei waren Christoph Blocher und Ueli Maurer.

Im entscheidenden dritten Wahlgang erreichte Maurer 122 Stimmen, Walter 121. Wie der Thurgauer später bekannte, hatte er darauf verzichtet, seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben. Walter ist auch dieses Mal für die allermeisten Mitte- und Links-Parlamentarier wählbar.

SP und Grüne können arithmetische Konkordanz retten

Mit der neuen Ausgangslage sind vorab die SP und die Grünen herausgefordert. Sie müssen sich entscheiden, ob sie mit Walter ihren Sprengkandidaten von damals erneut unterstützen und damit die arithmetische Konkordanz retten. Walter machte vor den Medien klar, dass er nur gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten werde. Ein Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz komme für ihn nicht infrage.

Als Option könnten die Linken an Eveline Widmer-Schlumpf festhalten und deren Wiederwahl sichern. Die Mitte-links-Allianz kommt auf 142 Stimmen; es wären also sogar maximal 19 Abweichler verkraftbar.  (Am 14. Dezember besteht die Vereinigte Bundesversammlung nicht aus 246, sondern aus 245 Mitgliedern. Der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn ist nicht präsent, weil er zur selben Zeit vor dem heimischen Kantonsparlament vereidigt werden muss. Wenn keine leeren und ungültigen Wahlzettel abgegeben werden, beträgt das absolute Mehr also 123 Stimmen.)

Es ist möglich, dass SP und Grüne am nächsten Mittwoch “de Föifer und s’Weggli” ergattern möchten. Das heisst im Klartext:

–  2. Durchgang: Wiederwahl von Widmer-Schlumpf
–  6. Durchgang: Angriff auf Schneider-Ammann (fdp)

Hansjörg Walter (svp) wäre bei diesem Szenario erneut Sprengkandidat. Liegt er gegen Schneider-Ammann gut im Rennen, stellt sich für ihn zum zweiten und letzten Mal in seinem Leben die Frage: Soll ich es packen? Falls er es packen will, müsste Walter über seinen eigenen Schatten springen, lies: wortbrüchig werden.

Die CVP-Fraktion müsste bis dann erkennen, dass sie am 14. Dezember für die nächsten Jahre vorspuren kann. Sie hält den Schlüssel für die neue Zusammensetzung der Landesregierung in ihren Händen.

Mark Balsiger


P.S.  Wie professionell Walter und sein Wahlkampfteam unterwegs ist, zeigt ein Detail: Schon kurz nach seiner Kür zum Kandidaten aktualisierte er seine Website und schaltete prominent eine kurze Erklärung auf (siehe Printscreen oben).


Foto Hansjörg Walter: anzeiger.ch
Printscreen Website: hansjoerg-walter.ch

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Bruno Zuppiger ist weg vom Fenster

Jede politische Karriere ist auf Sand gebaut. Diese Erfahrung macht Bundesratskandidat Bruno Zuppiger seit ein paar Stunden. Eine “Erbsünde” holte ihn ein. Ob es sich um einen Skandal oder ein laues Lüftchen handelt, spielt dabei keine Rolle. Die Integrität des leutseligen SVP-Mannes ist beschädigt, die Chancen auf eine Wahl dahin.

 

Erinnerungen an den Fall Kopp 1988/89 werden wach. Nachdem der ersten Bundesrätin der Schweiz schon seit Monaten ein steifer Wind ins Gesicht geblasen hatte, fragte Fraktionschef Ulrich Bremi am Ende der entscheidenden Sitzung: “Ist da noch etwas?” Elisabeth Kopp verneinte. Kurz darauf flog das Telefongespräch auf, das sie mit ihrem Mann Hans W. Kopp, Verwaltungsrat der Handelsfirma Shakarchi, geführt hatte. Gegen Shakarchi war wegen Geldwäscherei ermittelt worden; Elisabeth Kopp konnte ihren Kopf nicht mehr retten.

Der Vergleich mit dem Fall Zuppiger, den die “Weltwoche” heute Nachmittag publik machte, ist natürlich konstruiert. In der Mechanik ist er aber ähnlich: Ein Spitzenpolitiker muss intuitiv spüren, wann es Zeit ist, die Hosen runterzulassen. Ohne zu zögern und ohne noch irgendetwas verstecken zu wollen. Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler war vor zweieinhalb Wochen ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man es macht. Nach seinem pro-aktiven Outing (Fiaz, Familienverhältnisse) hat er sogar an Statur gewonnen.

Bruno Zuppiger hat es verpasst, sich rechtzeitig und vor einer breiteren Öffentlichkeit zu erklären. Nur die SVP-Spitze zu informieren reicht nicht, der Verweis auf eine Stillschweigevereinbarung hat etwas hilfloses. Die Story, die uns “Weltwoche”-Autor Urs-Paul Engeler auftischt, ist möglicherweise nicht annährend so brisant, wie sie sich liest. Der Fall konnte rechtlich vor einem Jahr abgeschlossen werden, moralische Aspekte lösen sich aber nicht einfach in Luft auf. Zuppiger steht in einem diffusen Licht, seine Integrität ist in Frage gestellt.

Es sind die einfachen Fragen, die den Mann auf der Strasse beschäftigen. Sie bringen den Bundesratskandidaten in die Bredouille:

– Rechtfertigte dieses Mandat einen Ansatz von CHF 350.00 in der Stunde?
– Wie kommt es, dass für erfolglose Nachforschungen nach Verwandten in Deutschland mehr als 500 Stunden fakturiert werden konnten?
– Weshalb wurde ein Betrag von rund CHF 100’000.00 Bruno Zuppigers Privatkonto gutgeschrieben?
– Wieso hat Zuppiger bei der Nomination durch die SVP-Fraktion den Fall nicht selber aufs Tapet gebracht?

Im Medienhype, der nun losbricht, werden aus Gerüchten binnen 24 Stunden Fakten. Zuppiger hat keine Chance, die Kommunikation aktiv zu gestalten. Er kommt nicht mehr aus seiner defensiven Position heraus. Der Fall, so wie wir ihn im Moment kennen, reicht vollkommen aus, um in der Bevölkerung ernsthafte Zweifel an seiner Person zu sähen. Es reicht auch in Sachen Bundesratskandidatur: Zuppiger ist weg vom Fenster.

Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung, die auf die Verhinderung eines zweiten SVP-Bundesrats hinarbeiten, sind noch deutlicher im Vorteil. Sie haben einen Trumpf zugespielt erhalten, der ihre Strategie weiter stärkt. Sie lautet: Die sechs bisherigen Bundesräte wiederzuwählen und im siebten Durchgang die SP-Vakanz mit einem offiziellen SP-Kandidaten zu besetzen. Einen Bundesrat mit einer angeschlagenen Integrität dürfe man sich nicht leisten, wird es heissen. Und verwiesen wird auf den Fall Kopp. Die SVP bleibt demnach am 14. Dezember aussen vor.

Gut möglich, dass hinter dem Fall Zuppiger ein Komplott steckt. Für Medien und Publikum ist das einerlei, das Trommelfeuer hat begonnen. Die Blicke richten sich auf Parteipräsident Toni Brunner: Wie lange dauert es, bis die SVP-Spitze einknickt und Zuppiger zurückzieht? Oder hält sie demonstrativ an diesem Kandidaten fest, weil sie den zweiten Bundesratssitz eigentlich gar nicht will? Es ist Zeit für Verschwörungstheorien.

 

Mark Balsiger

P.S.  Einen Teil meiner beruflichen Tätigkeit besteht darin, Politikerinnen und Politiker zu beraten. Beim Erstgespräch kommt stets derselbe Fragenraster zum Zug. Ein Punkt heisst “Hosen runter”. Aussereheliche Affären, laufende und ehemalige Rechtshändel, Leichen im Keller – alles müsse auf den Tisch, sage ich jeweils mit einem Verweis auf den Fall Aliesch (2001, die sogenannte Pelzmantel-Affäre in Graubünden), den Fall Borer (2002, der zwar später zu einem Fall Ringier drehte), den Fall Nef, der sich auch zu einem Fall Schmid auswuchs. In allen Fällen konnten die Schlüsselfiguren ihren Kopf nicht mehr retten.

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Von politischem Lärm und echter Wirkung

FDP und CVP gewinnen mit Abstand am meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament. Das ist bekannt und kann mit Fleiss jederzeit nachgeprüft werden. Neu hingegen ist, dass die oft beklagte Polarisierung medial komplett überzeichnet wird. Eine Untersuchung über die letzten zehn Jahre zeigt nämlich auf, dass die Wirkung des Parlaments im Gesetzgebungsprozess konstant geblieben ist.

Lesebeispiel: Die SVP (dunkelgrün) erzielte im Jahr 2001 von 100% erfassten indexierten Punkten 18%, im Jahr 2010 waren es 17%.

Viele Freunde und Feinde der SVP sind überzeugt, dass diese Partei die Deutungshoheit über alle Politikfeldern erlangt hat. Tatsache ist, dass sie zwischen 1991 und 2007 ihren Wähleranteil um satte 17 Prozentpunkte heraufschrauben konnte. Für Schweizer Verhältnisse waren die Wahlerfolge der SVP von 2003 und 2007 spektakulär.

Dass die SVP in der Medienarena den Ton angibt, ist seit der EWR-Abstimmungsschlacht von anno 1992 nicht zu überhören. Mehrere Studien kamen in den letzten Jahren zum Schluss, dass die Volkspartei am meisten mediale Beachtung erhält. Dabei ist der Tenor in den Kommentaren zwar meistens negativ, was zur Küchentisch-Hypothese führt: Es ist egal, ob positiv oder negativ über die SVP berichtet wird, Hauptsache: sie ist Thema.

Die Forscher von gfs.bern haben nun die Wirkung des Parlaments der Jahre 2000 bis 2010 untersucht. Berücksichtigt wurden alle 98 Volksabstimmungen in dieser Zeitspanne sowie 114 relevante Geschäfte, mit denen sich National- und Ständerat auseinandergesetzt hatten. Die Vermutungen, dass die Polarisierung zugenommen und selbst die Arbeit in den Kommissionen erfasst hat, konnte dabei nicht bestätigt werden. Kurz: Die Wirkung, die das Parlament in den Gesetzgebungsprozessen erreichte, ist so gut wie eh und je.

Verblüffend: Die Jahre 2008 und 2009 gehörten aus “gesetzgeberischer Sicht zu den produktivsten”, heisst es in der Forschungsarbeit von gfs.bern. Das ist angesichts des Furors von damals eine Überraschung. Wir erinnern uns: Christoph Blocher wurde als Bundesrat abgewählt, die Hexenjagd auf seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf begann, die SVP Schweiz schloss ihre Bündner Kantonalsektion aus, die “netten SVPler” spalteten sich zur BDP ab, das Trommelfeuer zermürbte schliesslich Samuel Schmid, zuerst halber SVP-, dann noch für ein paar Monate BDP-Bundesrat.

Just in dieser Phase der selbstdeklarierten “Opposition” der SVP und dem Lärm, der damals veranstaltet wurde, erreichte das Parlament überdurchschnittlich viel Konstruktives. Die gescheiterte 11. AHV-Revision, die immer wieder als Beispiel der totalen Polarisierung erwähnt wird, war eine spektakuläre und medial aufgebauschte Ausnahme. (Eine unheilige Allianz von SVP, SP und Grünen versenkte im Herbst 2010 die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung aus taktischen Gründen.)

Lesebeispiel: Insgesamt ist die FDP die Partei, die mit 475 Punkten knapp vor der CVP die stärkste Kraft beim Gesetzgebungsprozess in den letzten zehn Jahren war. SP und SVP folgen auf den weiteren Rängen.

 

Spannend ist im Weiteren, dass CVP und FDP bei der gesetzgeberischen Arbeit eine konstant hohe Wirkung erzielen – obwohl ihre Wähleranteile und Sitze seit vielen Jahren sukzessive schwinden. Die SVP wiederum kann ihren elektoralen Erfolg in keiner Weise in eine verstärkte Wirkung umsetzen. Veranschaulicht: Die FDP.Liberalen erreichen mit einem Wähleranteil von 17.7 Prozent 548 indexierte Wirkungspunkte. Die SVP mit 28.9 Prozent hingegen nur 361 Punkte. Befunde, die beruhigen – oder beunruhigen.

Mark Balsiger

Der gesamte Bericht sowie die hochauflösenden Grafiken von gfs.bern zum Herunterladen:

– Bericht: Parlamentswirkung 2000 bis 2010 (PDF)
– Grafik: Parteien pro Jahr (JPG)
– Grafik: Parteien summiert (JPG)

 

Grafiken: gfs.bern

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Der Fall von Anita Thanei

Ein Drama in fünf Akten bei der Zürcher SP. Erster Akt: Die Jungsozialisten agitieren gegen die altgedienten Nationalratsmitglieder; diese sollen ihre Sitze räumen. Zweiter Akt: An der Nominationsversammlung schafft Anita Thanei den Sprung nicht mehr auf die Nationalratsliste. Statt Blumen und präsidialen Dankesworten gibt es Tränen. Dritter Akt: Teile der SP-Basis solidarisieren sich mit Thanei und verlangen, dass ihr die Partei eine zweite Chance gibt. Vierter Akt: Die Parteispitze willigt schliesslich ein. Fünfter Akt (Stand heute): Thanei verzichtet nun doch darauf, beim zweiten Anlauf nominiert zu werden.

Der Fall sorgt bei den Sozialdemokratinnen für rote Köpfe und mehr. Ich rolle ihn auf eine andere Art auf. In Form eines Interviews, das bereits vorliegt, aber nur teilweise verwendet wurde. Die Fragen stammen von “Newsnetz”-Redaktorin Tina Fassbind, die Antworten von mir.

Rund fünf Wochen lang dauerte das Gezerre um den Listenplatz von Frau Thanei. Wie gross ist der Flurschaden für das Image der Partei?

Die SP erlitt bei den Nationalratswahlen vor vier Jahren eine historische Schlappe: Minus 3,8 Prozentpunkte schweizweit, sogar minus 5,8 Prozent im Kanton Zürich. Umso wichtiger wäre es nun für die Partei, dass sie die Erosion stoppen kann. Das Hüsch und Hott in der Causa Thanei erinnert an die Dramen von Shakespeare. Die potenzielle Wählerschaft kriegt den Eindruck, dass die SP sich vor allem mit sich selbst beschäftigt – wenige Monate vor den Wahlen.

Wie wird sich dieses Hickhack auf die Basis auswirken?

Es hinterlässt Blessuren, womöglich wurden dieser Tage auch langjährige Freundschaften beendet. Das Absingen wüster Lieder kann Teile der Basis demotivieren, die breite Bevölkerung ist irritiert.

Die Parteileitung wurde frontal angegriffen. Sind die Angriffe gerechtfertigt?

Kritiker sagen, es mangle ihr an Leadership. Die Spielregeln für die Nomination wurden weit im Voraus festgelegt. Zuweilen benehmen sich langjährige Spitzenpolitiker wie kleine Könige – oder Königinnen –, das Wohl der Partei stellen sie hinter ihre eigenen Interessen. Entsprechend bräuchte es Autoritäten in der Parteispitze. Kantonalpräsident Stefan Feldmann hat diese Durchsetzungskraft vermutlich nicht.

Hat sie auf die Angriffe richtig reagiert?

Nein, während dem Spiel ändert man die Regeln nicht mehr, auch wenn Teile der Parteibasis aufheulen. Die Parteileitung hätte den demokratisch gefällten Entscheid nicht mehr infrage stellen dürfen. Eine Nicht-Nomination ist eine Nicht-Nomination.

Was muss die Partei tun, um dieses Kapitel mit Würde zu beenden?

Der Schaden ist angerichtet, er ist gross, und ich sehe keine prima vista keine Option, wie dieser Fall ein gutes Ende nehmen könnte. Die SP sollte sich stattdessen mit ihren Kernthemen profilieren, Personaldiskussionen und -knatsch sind Gift.

Thanei sagt, sie wolle mit diesem Entscheid dem Debakel ein Ende setzen, damit die Partei wieder weiterkommt. Was sagen Sie dazu?

Diese Einsicht kam spät, aber immerhin: sie kam.

Sie meint auch, dass der Schaden für die Partei nicht gross sei. Teilen Sie diese Meinung?

Gerade in einem Wahljahr wäre es essentiell, dass eine Partei selbstbewusst, geeint und mit zugkräftigen Themen auf sich aufmerksam macht. Der Knatsch der letzten Monate, den sich die SP leistet, dürfte bei vielen Leuten haften bleiben.

Thanei meint, dass sie nur mit einem Listenplatz in der oberen Hälfte (Platz 17 und drüber) eine Wahlchance hätte. Ist das so?

Im Kanton Zürich ist es vorentscheidend für die Wahl, einen guten Listenplatz zu haben. Es wäre ein merkwürdiges Signal gewesen, die anderen Bisherigen vorne aufzulisten, Thanei aber auf Platz 17, 28 oder sogar 34.

Anita Thanei wollte sich nach 16 Jahren Politik nicht so einfach abservieren lassen. Was meinen sie dazu?

Diese Kaltstellung ist in der Tat unschön. Thanei ist eine bekannte Politikerin, die in den ersten Jahren als Nationalrätin enorm populär war. Wegen ihrem Bisherigenbonus hätte man sie erneut nominieren müssen. Gleichzeitig hätte die SP-Spitze die Vereinbarung mit ihr treffen müssen, dass sie nach zwei Jahren ihren Sitz abgibt und neuen Kräften Platz macht. Eine Partei, die mit dem Rücken zur Wand steht, sollte alles unternehmen, ihren Wähleranteil zu konsolisieren. Dazu gehört, Bisherige diskussionslos wieder zu nominieren. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch mit der Überzeugung, dass eine demokratisch entschiedene Nicht-Nomination nicht mehr verhandelbar sein sollte.

Mark Balsiger

Foto Anita Thanei: 20min

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Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (I) – heute: die SP

Heute in genau sechs Monaten muss sich der Bundesrat einer Gesamterneuerungswahl stellen. Nebst dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey), der absehbar ist, geht es dann vor allem um Eveline Widmer-Schlumpf (bdp). An ihrer Zukunft wird sich die Debatte entzünden, unter Umständen könnte es sogar zu einem Systemwechsel kommen. Höchste Zeit für eine erste Auslegeordnung in mehreren Folgen. Heute fokussieren wir auf Calmy-Rey und die SP.

Die Strategen der bedrängten Parteien BDP, FDP und SP wollen den Ball flach halten. Das ist verständlich: Zuerst sollen die eidgenössischen Wahlen über die Bühne gehen, aufgrund der Ergebnisse kann danach die Strategie für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember festgelegt werden.

Vordergründig wird den Leuten suggeriert, es gehe am 23. Oktober um eine Richtungswahl. Dies in der Hoffnung, so möglichst viele Sympathisanten der eigenen Partei an die Urnen zu bringen. Das ist legitim. Bloss werden die Verschiebungen nicht so gravierend sein, dass sie am Wahlabend aufzeigen, wie der Bundesrat zusammengesetzt werden muss.

Seit der Einführung der Zauberformel im Jahr 1959 brauchte es für einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat stets mindestens 10 Wählerprozente. Die drei grössten Parteien beanspruchten immer je zwei Sitze für sich, die viertgrösste erhielt einen Sitz. Mehr als 40 Jahre lang blieb die Zusammensetzung stets dieselbe: 2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP. Bei den Wahlen 1999 rutschte die CVP allerdings auf Platz 4 ab, am 10. Dezember 2003 eroberte Christoph Blocher nach einem regelrechten Krimi den zweiten Sitz für die SVP; Ruth Metzler (cvp) wurde nicht wieder gewählt.

Auf der Hand liegt, dass Micheline Calmy-Rey (Foto) auf Ende dieses Jahres zurücktritt. So kann sie ihr Präsidialjahr ordentlich beenden und hat, dannzumal 66-jährig, acht Jahre in der Landesregierung hinter sich. Dass sie der SP zuliebe länger bleibt, wie ich im letzten Herbst einmal mutmasste, dürfte kaum eintreffen. Sie erzielte im letzten Dezember für das Präsidium nur gerade 106 Stimmen – ein blamables Resultat. Die Botschaft dieses Warnschusses: “Es reicht. Eine nochmalige Kandidatur würden wir nicht mehr goutieren.”

Ein vorzeitiger Rücktritt – im Stil von Otto Stichs Husarenstück im Spätsommer 1995, der der SP einen famosen Wahlsieg ermöglichte -, liegt nicht in der Luft. Seine unmittelbaren Folgen wären vermutlich sogar kontraproduktiv: Der Calmy-Rey-Nachfolger müsste damit rechnen, nach seiner Wahl Ende September zweieinhalb Monate später bereits wieder abgewählt zu werden.

Die Grosswetterlage, eine Mitte-Rechts-Allianz sowie eine Wahlschlappe, die die SP am 23. Oktober einfahren müsste, wären die drei entscheidenden Kriterien, um den Sozialdemokraten den zweiten Sitz streitig zu machen.

Als ausgemacht gilt bei der SP, dass ein Mann aus der Romandie die Nachfolge von Calmy-Rey antreten soll. Gehandelt werden die Namen von Alain Berset (SR, FR), Christian Levrat (NR, FR) sowie Pierre-Yves Maillard (Regierungsrat, VD, 1999 bis 2004 NR).

Mark Balsiger

Ergänzung vom 15. Juni: Auch die “Aargauer Zeitung” spekuliert über einen Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey:

Calmy-Rey entscheidet nach den Ferien (15. Juni; PDF)

Fotos:
– Sesseltanz: brg14.at
– Micheline Calmy-Rey: kim88

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Vom Güllengraben, dem Dorf als Mythos, und der Agglomeration als neue Kampfzone

Der Ausgang der Waffenschutz-Initiative, über die wir vor Wochenfrist abgestimmt haben, löste eine neue Debatte aus.  Es geht um den Stadt-Land-Graben – die älteste Konfliktlinie der Schweiz. Eigentlich wollte ich mir dazu in Ruhe Gedanken machen. Doch die Zeit fehlt, meine Agenda ist voll – zusammenfassend die Links zu den Überlegungen von ein paar Denkern.


Die Schweiz zeigt sich in ihrer Zerrissenheit, vereinzelt wird vom Güllengraben gesprochen. Politikwissenschaftler Lukas Golder konstatiert in einem Interview, dass sich “zwischen den Grossstädten und der restlichen Deutschschweiz zunehmend ein Graben auftut”. Martin Senti von der NZZ präzisiert, dass die Grenzen zwischen Stadt und Land unscharf seien. “Zwischen die Metropolen und den ländlichen Raum hat sich aber längst ein breiter Agglomerationsgürtel geschoben, der soziodemografisch mehr und mehr zum eigenständigen Siedlungstyp wird.”

In diese Debatte hat sich auch Benedikt Loderer, Architekt und Gründer der Zeitschrift “Hochparterre”, eingeschaltet. In einem Essay in “Bund” und “Tages-Anzeiger” hält er fest, dass die Zersiedelung der Schweiz das Dorf zum Mythos gemacht habe. Bis um 1950 lebte man in der Guisan-Schweiz. Danach “brach der Wohlstand aus” und die neuen Mittelständler seien in ländliche Regionen ausgeschwärmt.

Jean-Martin Büttner, Edelfeder am “Tages-Anzeiger”, findet, dass die Agglomerationen die neuen Städte der Schweiz seien. Er definiert die Agglomeration als politische Kampfzone. Und: “Die Schweiz verstädtert, die Politik bleibt ländlich.”

Schriftsteller Pedro Lenz schliesslich schreibt in der Wochenzeitung WOZ von einem Überhosengefühl. Einem Gefühl, das besage, die Stadtbevölkerung sitze im Stadttheater an der Wärme, während die Landbevölkerung die Überhosen anzieht, die Ärmel hochkrempelt und irgendwelche Werte verteidigt, die von den Rechtspopulisten als Werte der Schweiz definiert worden seien.

Foto: vaterland.li

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Calmy-Rey bleibt über 2011 hinaus

Micheline Calmy-Rey wurde mit nur 106 Stimmen zur neuen Bundespräsidentin gewählt. Dass sie ein schlechtes Ergebnis einfahren würde, war schon im Vorfeld klar. Nun wurde ihr sogar ein “Denkzettel” verpasst, den sie verdient habe. Calmy-Rey müsse in diesem neuen Amt “runder” werden, sagte ihre Parteikollegin, die Genfer Nationalrätin Maria Roth Bernasconi, über Mittag auf Schweizer Radio DRS.

Eveline Widmer-Schlumpf erzielte als neue Vizepräsidentin mit 146 Stimmen ein überraschend gutes Resultat. Daraus Schlüsse für die Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr zu ziehen, wäre kühn. Am Mittwoch, 14. Dezember 2011 geht es um parteistrategische Machtpolitik. Bis dann wird die SVP weiterhin mit Artillerie und Kavallerie auf Widmer-Schlumpf feuern. Ihr Sitz wackelt.

Die SP wiederum hat dereinst wenig Spielraum, um ihren zweiten Bundesratssitz zu sichern. Tritt Calmy-Rey in einem Jahr zurück, steht ihr Sitz erst an siebten und letzter Stelle zur Disposition. Das kann brenzlig werden: Je nach Dynamik der vorherigen Wahlgänge  könnte sich die bürgerliche Mehrheit des Parlaments darauf verständigen, den offiziellen SP-Kandidaten aus der Romandie (mutmasslich den Fribourger Ständerat Alain Berset) nicht zu wählen.

Dieses Szenario wird realistischer, wenn Widmer-Schlumpf die Wiederwahl schaffen sollte. Dann käme es beim siebten Umgang zu einem Angriff des SVP-Kandidaten – vermutlich erneut Jean-François Rime -, auch er ein Fribourger.

Die SP-Spitze ist sich der Gefahren bewusst. Sie wird alles daran setzen, die wenig geliebte Calmy-Rey auf ein Ausharren in der Landesregierung bis 2012 oder sogar 2013 einzuschwören.

Foto Micheline Calmy-Rey: schweizer-illustrierte.ch

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Die Zeichensetzer marschieren durch

Jetzt schämen sie sich wieder – auf Facebook, in Onlineforen und auf der Strasse: Vor drei Stunden versammelte sich beim Bahnhof Bern eine Horde Demonstranten (siehe Bild unten), skandierte Anti-SVP-Parolen, brannte Pyros ab und blockierte – zum Teil vermummt – den öffentlichen Verkehr. Ich nahm vor Ort einen Augenschein. Ob es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gekommen ist, wissen wir morgen.

Die schüchterne Frage sei erlaubt: Gingen die Fremdschämerinnen und Protestierenden auch allesamt abstimmen? Mich übermannen Zweifel. Aber gegen die Volkspartei ein wenig Radau zu machen ist “voll geil” – Volkssport für zwei Stunden. Und dann wieder nach Hause an die Wärme, die Spielkonsole wartet.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich finde das Ja zur Ausschaffungsinitiative hoch problematisch und habe mich auch klar gegen sie ausgesprochen. Vereint dagegen anzukämpfen wäre die Aufgabe der staatstragenden Parteien gewesen. Stattdessen leisteten sie sich entweder einen Zweifronten-Konflikt oder ihr Engagement war lau. Der Kitt, der unserere Gesellschaft zusammenhält, löst sich weiter auf.

Symbolpolitik ist en vogue. Es ging bei dieser Volksinitiative darum, ein Zeichen zu setzen. Das haben die Schweizerinnen und Schweizer heute getan. Viele aus Verunsicherung. Diese Vorlage war erneut ein Ventil, die Zeichensetzer marschierten durch.

Das Ja markiert den Startschuss für einen langen und beschwerlichen Weg, bis eine einigermassen praktikable Lösung errungen werden kann. Die Sieger von heute sind eingeladen, bei diesem Prozess konstruktiv mitzuwirken. Ob sie das überhaupt können? Oder wollen? Wahrscheinlicher ist, dass sie bereits im Wahljahr 2011 die nächste Volksinitiative lancieren werden. Asyl, Einbürgerung, Personenfreizügigkeit – es gibt verschiedene Stossrichtungen. Das Agendasetting beherrscht die SVP.

Der Abstimmungskampf zeigte es erschreckend deutlich: Die Stärke der SVP ist die Schwäche aller anderen Parteien. Elf Monate vor den eidgenössischen Wahlen lässt das nichts Gutes erahnen. Die Zeichensetzer sind gut unterwegs; das Potenzial des nationalkonservativen Lagers liegt bei 35 Prozent. Die SVP erreichte 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent. Vorab in der Zentralschweiz und der Romandie kann sie noch weiter wachsen.

– Sujet: julis-diepholz.com
– Foto: Demonstration Bern: keystone (ergänzt am 29.11. um 11 Uhr)

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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