Hauptsache provozieren

Nackte Haut provoziert. Das war in den prüden Achtzigerjahren so, als Regisseure an den Schauspielhäusern immer mal wieder eine Frau nackt über die Bühne huschen liessen. Die regionalen Medien fanden nach der Première: “Skandal!, Skandal!” In den Städten wurde getuschelt und diskutiert, die weiteren Vorführungen waren gut besucht, manchmal fielen die Stücke beim Publikum auch durch.

Das ist immer noch so. Seit gestern kursiert in den sozialen Medien das Foto von Juso-Präsidentin Tamara Funiciello (links) und ein paar ihrer Kolleginnen. Die jungen Frauen verbrennen ihre BHs. Das haben womöglich schon ihre Mütter getan, die den BH als Symbol der Unterdrückung empfanden.

Weshalb posieren Funiciello & Co. mit viel nackter Haut? Ist es Selbstironie? Kritik gegenüber den weiblichen Influencern auf Instagram, die dort viel Haut zeigen? Ein Versuch, Femen nachzuahmen? Nein, sie wollen mit diesem Foto für den “Women’s March”, der heute Nachmittag in Zürich stattfindet, werben.

Mit Verlaub, aber das Sujet ist nur etwas: eine Provokation um der Provokation willen. Den Frauenmarsch mit nackter Haut befeuern – diese Verknüpfung klappt nicht, die Aktion erweist den Anliegen der Frauen einen Bärendienst.

Mit der Kundgebung wollen die Organisatorinnen auf Themen wie Lohnungleichheit, Diskriminierung, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen oder sexuelle Gewalt aufmerksam machen. Das ist wichtig und hoffentlich gelingt es, viele Frauen und Männer für einen eindrücklich-grossen und zugleich friedlichen Marsch zu mobilisieren.

Tamara Funiciello verliert mit dieser Aktion viel Glaubwürdigkeit. Sie dürfte in den nächsten Jahren immer wieder mit diesem Sujet in Verbindung gebracht werden. Claudine Esseiva, der Generalsekretärin der FDP-Frauen, geht es seit Jahren so. Im Sommer 2011 lancierte sie ihr “Oben-ohne”-Plakat, um auf die tiefe Frauenquote in Kaderstellen aufmerksam zu machen. Doch die Diskussion drehte sich nur um sexistische Werbung. Seither klebt das an ihr wie eine zweite Haut.

Provokation gehört zur der Politik. Es gibt Akteure, die mit Souplesse provozieren, andere plump.

Nachtrag vom 23. März 2017:

Das Foto der Juso-Frauen hat in Social-Media-Kanälen zu viel Häme und hässlichen Kommentaren geführt. Ein Verein will laut der WOZ gegen die “Hate-Speecher” rechtlich vorgehen.

Reflexe und Rituale rund um die Reitschule

 

Volkes Seele kocht, man zeigt mit dem Finger auf Bern, vor allem: auf den “Schandfleck”. Nach drei Ausschreitungen binnen weniger Tage haben die Kommunalpolitiker reflexartig abgesondert, was sie schon früher x-fach von sich gaben:

– Die Nationalkonservativen fordern: „Reitschule schliessen!“
– Aus der grünen Ecke findet jemand: „Die Polizei war repressiv!“
– Ein Rechtsfreisinniger: „Die rot-grüne Regierung hat total versagt!“

Die parteipolitisch motivierten Statements sind Rituale, inhaltlich so absehbar wie das Lächeln der Wetterfee. Wer von „Krieg“ und „einer Hundertschaft Terroristen“ spricht, überspannt den Bogen.

Doch wenden wir uns den zentralen Akteuren zu: Wer liefert den Polizisten wüste Strassenschlachten, setzt Laserpointer ein, zündet Lieferwagen an und zerlegt ein Bushäuschen von Bernmobil komplett? Was sind das für Leute? Der Haufen ist heterogen, aber es gibt ein Muster:

– Die meisten militanten Chaoten, die in den letzten Tagen aufmarschierten, stammen nicht aus der Hausbesetzerszene. Aber sie haben sich das Thema sofort gekrallt, nachdem die Polizei ein illegal besetztes Haus an der Effingerstrasse (Effy29) räumen musste. Beteiligt ist die Revolutionäre Jugend Bern; es handelt sich um Anarchisten, die sich den Kampf gegen den Kapitalismus auf die Fahnen geschrieben haben.

Diese Gruppe demonstriert seit vielen Jahren gegen Faschismus – bekannt sind ihre Antifa-Spaziergänge –, die SVP oder die Globalisierung. Bei vielen ihrer Demonstrationen sind nur ein paar Dutzend Mitwirkende dabei. Vor vier Jahren erkämpften sie sich die Deutungsmacht über „Tanz dich frei 3“. 10’000 Junge machten damals auf den Strassen friedlich Party, 100 Chaoten nutzten die Masse für ihre Übergriffe auf Polizei, Sanität und Gebäude.

– Wenn es knallt, ist die Gang „031“ (sprich „Null, drei, eins“) oft auch dabei, meistens agiert sie aus dem Schutz der Reitschule. Sie kämpft gegen das System, ihre Graffitis – meistens sind es Tags mit der Zahl „031“ – fallen im Grossraum Bern seit mehr als zehn Jahren auf.

– Am letzten Samstag waren auch Krawalltouristen dabei, die zum Teil von weit her anreisten. Sie kommen regelmässig. Ad hoc beteiligten sich erneut sehr junge Trittbrettfahrer, die auch einmal Polizisten vorführen und Scheiben einschlagen wollten. Es geht um den Adrenalinkick – kein Vergleich mit Snowboarden oder Ballern auf der Playstation.


Ich konnte mich
einmal länger mit ein paar jungen Berner Anarchos unterhalten. Nicht bei allen waren die ideologischen Überzeugungen gefestigt und die Argumente stringent. Klar wurde aber bald, dass sie am Staat „alles Scheisse“ finden, und ja, die Bullen, die Bullen nannten sie sogar „verdammte Scheissbullen“. Die Polizisten stehen stellvertretend für den verhassten Staat im Fadenkreuz.

Die jungen Anarchisten haben noch nie selber Geld verdient, ihre Wäsche macht Mutti, und bei Minustemperaturen bleiben sie lieber zuhause, statt für ihre Revolution auf die Strasse zu gehen. Ich weiss nicht, ob sie noch aktiv sind oder schon von der nächsten Generation abgelöst wurden, aber ich erinnere mich, dass das Gespräch mit ihnen schwierig war.

Die Statistik zeigt: In den letzten 15 Jahren haben sich die Gewaltdelikte gegen Polizisten und Beamte mehr als verdreifacht. 2015 wurden rund 2800 Fälle gezählt (siehe Grafik). Das ist eine alarmierende Entwicklung! Die Polizistinnen und Polizisten werden zermürbt, sie, die das Gewaltmonopol haben und insgesamt einen guten Job machen. Klar, in jedem Korps gibt es ein paar Übermotivierte, womöglich sogar Möchtegern-Rambos.

Was ist zu tun? Strafen wirken nur, wenn sie schmerzen. Der Ständerat lehnte es heute Abend ab, das Strafgesetzbuch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis zu ergänzen. Das hat eine eigene Logik. Es läge aber seit Langem im Spielraum der Gerichte, harte Urteile zu fällen. Würden Gewaltexzesse mit drakonischen Strafen geahndet, hätte das eine abschreckende Wirkung. 350 Franken Busse und zwei Tage gemeinnützige Arbeit sind eine Lachnummer.

Über die Bücher müssten – endlich – auch die Reitschüler. Sich stets nur halbwegs von der Gewalt vor ihren selbstverwalteten Toren zu distanzieren, untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Sie hätten es in der Hand, einen hauseigenen Sicherheitsdienst aufzuziehen, der die Chaoten daran hindert, in der Reitschule abzutauchen. Doch genau das wollen die Reitschüler partout nicht. Diese Haltung kann sich irgendeinmal rächen.

Alec von Graffenried, der neue Stadtpräsident Berns, hat mit der Reitschule das heikelste Dossier von seinem Vorgänger geerbt. Dass der Stapi viel Zeit und noch mehr Energie in das rechtsfreie Kulturzentrum investieren muss, darf man als Anachronismus bezeichnen. Die Institution scheint in der Phase der Pubertät stecken geblieben zu sein.

 

Als Ergänzung:

– Die Einschätzung von Sachverständigen, ich bin nur seit vielen Jahren Beobachter:
(Bund, 28. Februar, Markus Dütschler, Martin Erdmann)

– Was die Autorin des “Tages-Anzeigers” diagnostiziert:
Die Chaoten trötzeln, und Bern bleibt das nette Mami (Tagi, 28. Februar, Michèle Binswanger)

Roger Köppels Attacke wird Schule machen

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Beide sind belesen und klug, aber sie mögen sich nicht. „Weltwoche“-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel nimmt jede Gelegenheit wahr, in seinen Editorials gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu schiessen. Mehrfach wurde sie und das Asyldossier, das sie verantwortet, zur Titelgeschichte. Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun, es ist eine gehässige Kampagne, die das Heft schon seit Monaten gegen die Justizministerin reitet.

Gestern trug Köppel diese Kampagne unter die Bundeshauskuppel. Als es um das Kroatien-Protokoll ging, machte er aus seinem allerersten Auftritt als Nationalrat gleich einen Frontalangriff. In seinem fünfminütigen Votum sprach er nicht zum eigentlichen Geschäft, sondern über Flüchtlinge und Asyl. Und immer wieder nannte er Sommaruga beim Namen, spitzte zu, als ob sie irgendetwas alleine entscheiden könnte. Sie habe “Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea ins Land geholt”, wetterte Köppel. Eine Unterstellung, die typisch ist für seine Rhetorik, die er schon seit Jahren pflegt.

Diese Aussage war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Sommaruga stand auf und verliess wortlos den Saal. Ihre Reaktion ist menschlich – auch Bundesräte sind nur Menschen! –, aber nicht souverän. Gerade weil sie davonlief und die SP-Fraktion ihr folgte, stärkt sie Köppel, und diese Episode wird nun vermutlich zum grössten Thema der Woche.

Im Nationalratssaal gibt es seit jeher immer mal wieder Entgleisungen und hässliche Voten. In den ersten Jahrzehnten des modernen Bundesstaates zogen Politiker schon mal ihre Hosen runter und zeigten ihrem politischen Gegner den Hintern (der in der Regel von einem langen Hemd bedeckt war) und damit ihre Verachtung.

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Die Attacke Köppels als polemische Posse eines Flegels oder als Zynismus abzutun, greift zu kurz. Sie hat eine andere Tragweite: Was Köppel sagte, triefte vor Häme und Verachtung. Er kritisierte nicht die Sache, sondern die Person – sein Feindbild. Damit beschädigt er die politische Kultur unseres Landes. Im Zeitalter von Clickbait-Journalismus und Social Media dreht eine solche Story sofort auf hohen Touren. Bis am Sonntag werden noch Dutzende von Texten zum Thema erscheinen. Der linke Mob springt auf und hasst Köppel noch mehr als früher, der rechte Mob fühlt sich bestärkt und prügelt auf Sommaruga ein.

Köppels Attacke wird Schule machen, in TV-Debatten und Schulzimmern, an Versammlungen und Podien. Der schnelle Denker, Spieler und gerissene Provokateur wird zum Vorbild. Wenn ein Chefredaktor und Nationalrat sich so verhält, geht ein Ventil auf: Andere wollen auch. Dabei geht es nur noch um etwas: Den Gegner auf einer persönlichen Ebene angreifen, ihn respektlos zu Boden knütteln und mit Häme überschütten. Die Prämie: das Geheul der Meute. Nur: So zu politisieren ist unschweizerisch.

Mit solchen Auftritten riskiert Köppel im Weiteren, ein zweiter Mörgeli zu werden. Dieser war zu Beginn seiner politischen Karriere ein gefürchteter Debattierer. Weil er über Jahre hinweg und dauergrinsend die ewig gleichen Giftpfeile in alle Richtungen schoss, wurde er aber irgendeinmal von niemandem mehr Ernst genommen. Bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 war das Parteivolch seiner überdrüssig und strich ihn von der eigenen Liste. Die Zürcherinnen und Zürcher waren mörgelimüde geworden. Er wurde abgewählt – ein Sturz ins Bodenlose.

Mark Balsiger

 

Nachtrag vom 30. April 2016:

Roger Köppel legt nach: Gegenüber “TeleZüri” verglich er Bundesrätin Sommaruga mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Anderen Medien gegenüber gab er zu Protokoll, Sommarugas Verhalten ihm gegenüber sei “respektlos”.

Der “Blick” liefert heute einen Faktencheck zu Roger Köppels Rede.

Andere Kommentare:

Sommarugas Abgang hilft einzig Köppel (Berner Zeitung, Bernhard Kislig)
Politik ist keine Aromatherapie (Tages-Anzeiger, Jean-Martin Büttner)
Einmal kräftig spülen, bitte (NZZ, Heidi Gmür)
Eklat im Parlament: Hört auf mit dem Klamauk! (Aargauer Zeitung, Christian Dorer)
Die Wiedergeburt der Politik (Basler Zeitung, Markus Somm)

Mit quälender Hartnäckigkeit (Die Zeit; Mathias Daum, 16.05.2016)
Weshalb Bundesrätin Sommaruga die Erzfeindin der SVP ist.

 

Was man von Bundespräsident Johann Schneider-Ammanns TV-Auftritt lernen könnte

Seit fünfeinhalb Jahren ist Johann Schneider-Ammann inzwischen im Bundesrat. So viel Aufmerksamkeit wie dieser Tage wurde ihm noch nie zuteil. Seine vierminütige TV-Ansprache zum Tag der Kranken ist, mit Verlaub, Realsatire. Was man daraus lernen könnte.

schneider_ammann_rts_601Ronald Reagan hatte Charisma, ausgezeichnete Berater und langjährige Erfahrung als Schauspieler. Aus diesen Gründen ging der US-Präsident (1980 – 1988) als „The Great Communicator“ in die Geschichte ein. Wie wir inzwischen wissen, übte er seine wichtigen Medienkonferenzen tagelang und bis ins letzte Detail.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann markiert den Gegenpol zu Reagan. Der überzeugende öffentliche Auftritt ist nicht seine Domäne: Er wirkt steif, zimmert im Zeitlupentempo Schachtelsätze zusammen, die inhaltlich nichts hergeben, und er leidet dabei. Kein Wunder werden die skurrilsten Sequenzen schon seit Jahren bei „Giacobbo/Müller“ gezeigt.

Mit seiner emotionslosen Ansprache zum Tag der Kranken – rire c’est bon pour la santé” – hat Schneider-Ammann sein Image zementiert. Sie ging um die halbe Welt. Dieser Tage in Frankreich, sah ich einen Ausschnitt im Satire-Programm „Le petit journal“ den TV-Kanals Canal Plus (Foto unten). Ich traute meinen Ohren und Augen nicht, der Spott meiner französischen Bekannten war gross – berechtigt. Dieser Auftritt ist keine Staatskrise, aber peinlich – für den Bundespräsidenten und für unser Land. Und er wirft ein schlechtes Licht auf Schneider-Ammanns departementsinterne Kommunikationsberater, sechs an der Zahl.

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Seit nunmehr 13 Jahren arbeite ich als Berater und Kommunikationstrainer regelmässig mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Militär und Politik zusammen. Überzeugend aufzutreten, wird niemandem in die Wiege gelegt. Es braucht eine solide Vorbereitung und ehrliche Feedbacks.

Wie es zu Schneider-Ammanns blamablen Auftritt kommen konnte, wissen wir (noch) nicht. Wie wäre ich als verantwortlicher Kommunikationschef im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgegangen? Ein paar Punkte:

1.  Die Tage der Bundesräte sind lang und deshalb erwartet niemand von ihnen, dass sie ihre Reden selber schreiben. Aber: sie müssen mit dem Text, den sie vortragen, vertraut sein. Das funktioniert am besten, wenn das Manuskript ausgedruckt wird. Nachdem der Bundesrat die Rede ein erstes Mal mit lauter Stimme vorgetragen hat, nimmt man Korrekturen vor, unterstreicht Schlüsselstellen und markiert Übergange, die sich für kurze Pausen eignen. Bei diesem dynamischen Prozess fliesst auch das ehrliche Feedback der Berater ein. Wenn sie sich nicht getrauen, diese Phase aktiv mitzugestalten, stimmt etwas mit der Kultur im „eigenen Laden“ nicht.

2.  Zentral ist eine simple Erkenntnis, die in der Deutschschweiz aber immer wieder vergessen wird: Eine Rede ist keine Schreibe. Man schreibt sie zum Hören, nicht zum Lesen. Die Rede zum Tag der Kranken war einfach und für ein heterogenes Publikum gedacht. Sie ist hier in deutscher Sprache aufgeschaltet. Wer sie gelesen hat, kommt zum Schluss, dass sie inhaltlich ansprechend ist. Entsprechend liegt das Versagen beim Auftritt.

3.  Aus Schneider-Ammann würde auch nach jahrelangem Üben kein kleiner Reagan. Das Antrainieren von Gesten finde ich grundsätzlich falsch, weil dadurch die Authentizität verloren geht. Aber: Lockerheit vor der Kamera und dem Teleprompter kann man erlangen. Dafür gibt es einfache Übungen, die sich bewährt haben. Als Sparringpartner hätte ich den Bundespräsident dazu gebracht, ein paar Übungen zu machen. Wer den Mut hat, beim Aufwärmen herumzuhampeln und die Gesichtsmuskulatur zu lockern, steht bei der Aufnahme schliesslich nicht wie ein Hampel da.

4.  Ist die erste Aufnahme im Kasten, wird sie zusammen mit dem Protagonisten visioniert. Jetzt geht es darum, para- und non-verbale Unzulänglichkeiten zu korrigieren, jede Aufnahme ist wie ein Trainingslauf. Perfektion steht nicht im Zentrum, der Auftritt muss aber glaubwürdig sein. Wenn das Feuer für den Inhalt herüberkommt, ist das toll. Zumindest muss aber die Identifikation spürbar werden. Auch wegen diesem Aspekt fiel Adolf Ogis legendäre Neujahrsansprache im Jahr 2000 mit dem Tannenbäumchen nicht durch. (Ogi brüllte wie ein halbtauber Artillerieoffizier, obwohl das Mikrofon ganz in der Nähe war…)

5.  Die Version, die der Protagonist und sein Trainer als gut bzw. brauchbar einschätzt, wird von einem bislang nicht involvierten Berater angeschaut. Er empfiehlt “Go” oder “Do it again” – bei Zweiterem mit Verbesserungsvorschlägen.

Der Zeitaufwand für den ganzen Prozess mit Aufnahmen in drei Landessprachen beträgt nicht mehr als zwei Stunden.

6.  Der Hintergrund ist bei TV-Ansprachen kein Detail. Er darf nicht unruhig sein.

7.  Man wusste um die bescheidenen rhetorischen Fähigkeiten Schneider-Ammanns. Seine Berater machten im Vorfeld und während den Aufnahmen offensichtlich einige Fehler. Leider aber auch im Nachhinein. Das grosse mediale Interesse der letzten Tage müsste man nutzen: Ich hätte ihm einen TV-Auftritt organisiert, idealerweise am nächsten Sonntag bei „Giacobbo/Müller“ oder im „TalkTäglich“, das die drei Privatsender TeleZüri, TeleM1 und TeleBärn allabendlich ausstrahlen. Dort hätte sich Schneider-Ammann in Ruhe erklären und Sympathiepunkte zurückerobern können.

Ein agiler Beraterstab hätte optional eine selbstironische Videosequenz mit ihm aufgenommen und diese via Twitter lanciert. Aber wie dieses Twitterding funktioniert, hat man im WBF eben auch noch nicht verinnerlicht.

Mark Balsiger

 

Nachtrag vom 11. März 2016:

Inzwischen haben auch die “Washington Post” und die “Süddeutsche Zeitung” über den Auftritt Schneider-Ammanns berichtet. Und sein Beraterstab erklärte sich in den Medien.

 

 

Die „NZZ am Sonntag“, ein SVP-Twitterer und die Kristallnacht

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Seit vielen Jahren führt die „NZZ am Sonntag“ (NZZaS) eine Rubrik namens „Classe politique“. In diesen kurzen Texten kriegen normalerweise Einzelpersonen ihr Fett weg, mal witzig, mal süffisant, gelegentlich auch gesucht. Für Recherchen reicht es in der Regel nicht.

In den letzten beiden Ausgaben der NZZaS wurde ich in dieser Rubrik erwähnt. Richtig ist, dass ich in einen Rechtshändel verwickelt wurde. Unschön ist der Spin dieser Zeilen. So hat das Blatt ein entscheidendes Faktum geflissentlich ausgeblendet: Bei der Person, die gegen mich klagte, handelt es sich um den (ehemaligen) SVP-Schulpfleger aus der Stadt Zürich, der vor drei Jahren den längst berühmten Kristallnacht-Tweet veröffentlicht hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kristallnacht-Twitterers ist derart angeschlagen, dass seine Nennung dem Text die Würze genommen hätte.

Wie der Stein ins Rollen kam: Ende Juni 2012 analysierte ich den Fall des Kristallnacht-Twitterers auf meinem Blog. Auf seine Forderung, seinen Namen zu anonymisieren oder diesen Text gar vom Netz zu nehmen, trat ich zunächst nicht ein – aus zwei Gründen:

  1.  Als gewählter Schulpfleger ist er eine öffentliche Person;
  2.  Die Dimension dieses Falles und der grosse Bekanntheitsgrad des damaligen SVP-Mannes im Netz machen ihn zu einer relativen Person der Zeitgeschichte.

Das Bezirksgericht Uster sah das anders. Ich muss Schadenersatz in der Höhe von 1735 Franken sowie 60 Prozent der Gerichtskosten (3000 Franken) bezahlen. Dieses Urteil focht ich nicht an, weil ich beruflich komplett ausgelastet war und keinen Sinn darin sah, mich weiter mit dieser Person, die nach eigenen Angaben gegen rund 20 Medienhäuser und Einzelpersonen prozessiert, auseinanderzusetzen. Der Kristallnacht-Twitterer wiederum zog das Urteil weiter, weil er eine grössere Summe wollte. Das Zürcher Obergericht lehnte dies im Frühling ab, das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Der Kristallnacht-Twitterer darf wieder namentlich genannt werden

Unschön ist die Rolle, welche die NZZaS in meinem Fall spielt: Sie verstösst meiner Meinung nach gegen die Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten. So dechiffrierte sie das anonymisierte Gerichtsurteil und fütterte die Rubrik „Classe politique“ mit meinem Namen und Foto – ein spannender Fall für Medienrechtler. Wenn sich solche profilieren möchten, feel free. (E-Mail an mich.)

Inzwischen hat das Zürcher Obergericht in einem anderen Fall entschieden, dass der Kristallnacht-Twitterer namentlich wieder genannt werden darf. Er sei eine relative Person der Zeitgeschichte – Bingo! Die doppelte Ironie der Geschichte: Bei den Gegnern des Kristallnacht-Twitterers, die vor Gericht diesen Erfolg errungen haben, handelt es sich um den „Tages-Anzeiger“ und… die NZZ.

Nebenbei: Dieser Gerichtsfall ist für mich eine Première, ich wurde zuvor noch nie mit einer Klage eingedeckt.

Zur Abrundung veröffentliche ich hier erneut mein Blogposting über den Kristallnacht-Twitterer vom 26. Juni 2012 – anonymisiert. Sonst flattert womöglich wieder eine Klage ins Haus.

Der Fall des Kristallnacht-Twitterers – Blogposting 2012 (PDF)


Mark Balsiger

Der Preis für die Schönwetter-Rhetorik

Die Prognose vorweg: Die Schweiz wird wegen der Masseneinwanderungs-Initiative nicht untergehen, auch wenn das im Vorfeld ein paar Wirrköpfe aus beiden Lagern behauptet hatten. Aber ein Teil der Brücke nach Brüssel wurde heute abgerissen, der Zugang zum EU-Binnenmarkt steht auf dem Spiel. Für Politik und Wirtschaft ist das Abstimmungsresultat eine Demütigung. Ihre Exponenten haben es verpasst, frühzeitig und ehrlich die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu thematisieren. Eine Abstimmungskommentar, der nicht ohne Polemik auskommt.

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Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Die Schweiz ist in meiner Wahrnehmung kein xenophobes Land, aber: seine Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst verunsichert. Das Abstimmungsergebnis mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen und 14,5 Ständen zeigt das deutlich auf.

Unser Land wird immer wieder von diffusen Ängsten ergriffen, einzelne Akteure von links und rechts schüren diese gezielt. Seit wenigen Jahren gesellen sich zu den diffusen Ängsten allerdings auch reale Sorgen, die auf eigenen Erfahrungen basieren: Viele Menschen aus fast allen Branchen und Altersgruppen fürchten sich vor Jobverlust, steigenden Mieten, sozialem Abstieg und der ungewissen Zukunft; viele unter ihnen haben Leute in ihrem persönlichen Umfeld, die von diesem Strudel schon erfasst wurden.

Laut dem Seco gibt es derzeit 205’000 Erwerbslose. Diese Zahl hat sich seit der vollen Personenfreizügigkeit für die EU-17-Staaten im Frühling 2007 verdoppelt. 205’000 Menschen suchen in unserem Land Arbeit – es sind IT-Fachleute, Bauarbeiter, Kellnerinnen, usw. –, finden aber keinen Job. An ihrer Stelle rekrutiert man laufend neue Arbeitskräfte im Ausland, zum Teil weil sie besser ausgebildet, vor allem aber weil sie jünger und günstiger sind. Gleichzeitig foutiert sich die Wirtschaft um die Probleme, die so entstehen. Der Bundesrat wiederum zaudert – und zaubert alle paar Monate ein neues Kaninchen aus dem Zylinder. Einmal heisst es “EWR light”, ein anderes Mal “Bilaterale plus”. Das einzige Ziel dieser Übungen: Die Landesregierung will Zeit gewinnen; sie hat keine Strategie, wie die Zusammenarbeit mit der EU weitergehen soll.

Seit nunmehr 15 Jahren werden von Politik und Wirtschaft die Slogans „Erfolgsmodell Schweiz“ und „der bilaterale Weg ist der Königsweg“ gebetsmühlenartig wiederholt, 2007 ist das Schlagwort „Fachkräftemangel“ dazugekommen. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren durchschnittlich 80’000 Personen netto zugewandert sind. Längst nicht alle zählen zu den gesuchten Fachkräften, wie das die Schönfärber behaupten. Ein Drittel der Zugezogenen sind Familienmitglieder (Familiennachzug), Tausende versuchen ohne einen Arbeitsvertrag erfolglos ihr Glück (Scheinselbständige), reisen aber nach drei Monaten nicht wieder aus. Tatsache ist, dass die Personenfreizügigkeit in unserem Land eben nicht nur Gewinner produziert, sondern auch Verlierer.

Heute bezahlen Bundesrat und Wirtschaftsverbände den Preis für ihre Schönwetter-Rhetorik. Der Schaden ist angerichtet, und er ist gross. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Kuckucksei, das die Zusammenarbeit mit der EU massiv erschwert. Wirtschaftlich sind wir auf einen ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Menschen angewiesen. Die Personenfreizügigkeit aufkünden wäre eine Zäsur, die Arbeitslosigkeit würde in die Höhe schnellen.

Das Establishment muss sich nun das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder erarbeiten. Am Anfang steht eine schonungslos-ehrliche Debatte. Die Frage lautet:

Welche Schweiz wollen wir? Eine Ballenberg-Schweiz? Ein zweites London im Mittelland? Nebst solch radikalen Ideen gäbe es zweifellos auch Optionen, die sich am pragmatischen eidgenössischen Weg orientieren.

Für diesen Weg in die Zukunft bräuchte es einen Pakt der Ehrlichkeit und Verantwortung. Und es bräuchte Haltung. Die Elite aus Politik und Wirtschaft ist herausgefordert, glaubwürdige Szenarien zu entwickeln, stetig zu kommunizieren und schliesslich Schritt für Schritt umzusetzen. Es muss in Zukunft wieder möglich sein, untauglichen Anliegen à la Masseneinwanderungs-Initiative frühzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Mark Balsiger


Nachtrag von 18.20 & 19 Uhr – andere Kommentare:

– (TA, Res Strehle)
Eine Zäsur für die Schweiz (NZZ, Markus Spillmann)
Insel der Einsamen (Südostschweiz, David Sieber)
Jetzt muss Blocher Aussenminister werden (Watson, Philipp Löpfe)

Schweizer Stimmung mit fatalen Folgen (FAZ, Jürgen Dunsch)
Freizügigkeit, nein danke (Süddeutsche, Wolfgang Koydl)
Land des Geldes, Land der Angst (Spiegel online, David Nauer)
Die Schweiz sagt “Fuck the EU” (Die Zeit, Matthias Daum)

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Foto Brücke: srf.ch
Grafik: swissinfo, via electionista

 

 

Die grüne Regierungsrätin, drei Asylbewerber aus Schwarzafrika und viel, viel Neid

Während viele Regierungsräte derzeit in den Ferien sind, macht Susanne Hochuli Schlagzeilen. Auf dem Bauernhof der Aargauer Gesundheitsdirektorin in Reitnau lebt seit Kurzem eine dreiköpfige Asylbewerberfamilie. Mit dieser Tat als Privatperson erntet die Politikerin Lob und Kritik. Der Vorwurf der Inszenierung ist realitätsfremd.

hochuli_blog_telem1_az_580_Bildschirmfoto 2013-08-04 um 14.45.28Im Spätherbst 2011 haben Heckenschützen und die SVP zum Halali auf die grüne Regierungsrätin geblasen. Susanne Hochuli trug die Idee des Bundes mit, in der 550-Seelen-Gemeinde Bettwil eine Asylunterkunft für 140 Menschen zu eröffnen. Die Wogen gingen hoch, der Widerstand war schnell gebündelt, Hochuli wurde kritisiert, diffamiert und bedroht. Immer wieder bekam sie zu hören, sie solle doch gefälligst bei sich zu Hause Asylbewerber aufnehmen.

Genau das hat Hochuli nun getan. In einer separat zugänglichen Wohnung ihres umgebauten Bauernhofes wohnt seit Kurzem eine Frau aus Angola mit ihren beiden Kindern. Die junge Familie ist seit zehn Monaten im Asylbewerbungsprozess.

Jede Schweizer Gemeinde muss nach einem Verteilschlüssel, der sich an der Einwohnerzahl orientiert, Asylbewerber aufnehmen. Kommt sie dieser Bestimmung nicht nach, muss sie bezahlen. Hochuli entlastet also mit ihrer Entscheidung die Gemeinde Reitnau finanziell. Dass sie aber einen marktüblichen Mietzins für die Wohnung verlangt, die der kantonale Sozialdienst entrichtet, ist richtig. Jeder andere Anbieter von Wohnraum tut das auch.

In Leserbriefspalten und Online-Foren wittern viele Kritiker, etliche davon mit einem wüsten Vokabular, Orthografiefehlern und anonym, eine “PR-Aktion der mediengeilen Regierungsrätin”. Man kratzt sich verwirrt am Kopf und fragt: Profilierung, wozu? Die nächsten Regierungsratswahlen sind erst im Herbst 2016, Ständerätin wird Hochuli nie, Bundesrätin sowieso nicht. Die Grünen sind weit davon entfernt, einen Sitz in der Landesregierung zu ergattern.

Gestern bemühte die “Aargauer Zeitung” in einem Kommentar ein bekanntes Sprichwort, das auch oft als PR-Formel herhalten muss: “Tue Gutes und sprich darüber”. Die gute Tat sei gleichzeitig auch eine “Inszenierung”, moniert der Journalist, Hochuli hätte besser nicht darüber gesprochen.

Hochuli wurde für viele Leute zu einer Projektionsfläche

Mit Verlaub, aber diese Forderung ist realitätsfremd: In einem Dorf bleibt nicht lange unbemerkt, wenn eine bekannte Politikerin unter dem eigenen Dach Asylbewerber aufnimmt. Ist diese Politikerin zudem verantwortlich für das Asyldossier und für viele Menschen eine Projektionsfläche, hat ein solcher Fall Newswert erster Güte. Hätte Hochuli ihre temporären Mieter aus Schwarzafrika verschweigen wollen, wäre sie von den Medien an den Pranger gestellt worden. Aus diesem Grund wählten die Regierungsrätin und ihr Kommunikationschef wohlweislich die pro-aktive und dosierte Form der Information.

Hochuli vermische Privates und Berufliches, kritisieren verschiedene Politikerinnen. Das stimmt zweifellos, entspricht aber ihrem Naturell. Sie ist kein Gutmensch, sondern eine Pragmatikerin, die sich von ihren Überzeugungen leiten lässt. Im Kleinen des Privatlebens wie im etwas Grösseren der Politik will sie gestalten – auch wenn sie damit aneckt oder die eigene Partei vor den Kopf stösst wie im Frühling beim überzeugten Einstehen für die Aslygesetzrevision.

Die Aargauerin weiss um die symbolische Wirkung ihrer jüngsten Geste: Die Asylproblematik wird damit nicht gelöst, aber sie geht alle etwas an, und das erschöpft sich nicht beim Verfassen von gehässigen Online-Kommentaren.

Die heftige Kritik an Hochuli hat noch einen anderen Grund: Neid – viel Neid. Im letzten Jahr versuchten Heckenschützen und die SVP, sie aus dem Amt zu drängen – mit dem Schlagwort “Bettwil”. Der Coup misslang gründlich: Thomas Burgherr, Präsident und Sprengkandidat der Aargauer Volkspartei, hatte bei den Regierungsratswahlen keine Chance. Hochuli liess ihn mit 24’000 Stimmen Differenz hinter sich, und das mit einer 7,5-Prozent-Partei im Rücken. Burgherrs SVP kommt auf 32 Prozent.

Mark Balsiger

 

Printscreen: Aargauer Zeitung / Beitrag Tele M1

Weitere Beiträge aus der Sonntagspresse von heute:

Asyl bei der Sozialchefin (NZZ am Sonntag)
Auf dem Hof der Regierungsrätin entscheiden die Frauen (SonntagsZeitung)
Mutter Courage und ihre Flüchtlingsfamilien (Schweiz am Sonntag)
“Platzierungen bei Privaten – das ist der total falsche Weg”
(Schweiz am Sonntag)

Der Artikel aus dem SonntagsBlick ist online nicht verfügbar.

 

Doris Fiala und ihre “gröberi Gschicht”

 

Doris Fiala ist in Schieflage. Wie die ETH Zürich in einer Medienmitteilung schreibt, wurde die Abschlussarbeit der Nationalrätin nicht anerkannt, weil sie Plagiate enthalte. Den Titel “Master of Advanced Studies” (MAS) – nicht zu verwechseln mit einem Masterstudium, das mit einem “Master of Arts” (M.A.) oder einem “Master of Science” (M.Sc.) abgeschlossen wird – darf Fiala nicht mehr tragen. Die professionellen Plagiatssucher von “VroniPlag” in Nürnberg stellten schon vor geraumer Zeit fest, dass es in Fialas Abschlussarbeit auf insgesamt 74 Seiten plagiierte Stellen hat.

Damit es zu keiner Fehlinterpretation kommt: “VroniPlag” wurde aus eigenem Antrieb aktiv; die Entscheidung der ETH basiert auf dem Gutachten eines anderen externen Spezialisten.

Vor etlichen Jahren erlangte Doris Fiala den Abschluss einer PR-Assistentin mit eidgenössischem Fachausweis. Aus Theorie und Praxis weiss sie, dass ihre Reputation aus diese Fall Schaden nimmt. Es gilt das Schlimmste abzuwenden, mithin ist es besser, hinzustehen und sich zu erklären. Das tat Fiala heute Morgen gegenüber vielen Medien. Strahlend. Sie nennt es “Vorwärtsstrategie”.

Zu einer schnellen und glaubwürdigen Kommunikation zählten aber auch absolute Transparenz und Ehrlichkeit. Im Video-Interview mit “Tages-Anzeiger” online erklärt sich Fiala. Die Passage ab 3:58 wird hier transkribiert und von “Züridütsch” in holpriges Hochdeutsch übersetzt:

“Man sagt explizit in diesen Gutachten und auch die ETH sagt, dass ich weder geschummelt (“bschisse”) habe noch einen Betrug begangen habe, sondern dass mir leider Fehler passiert sind.”

Man reibt sich erstaunt die Augen und hört diese Passage ein zweites Mal und ein drittes Mal ab. Fassen wir zusammen: In der Abschlussarbeit wurden Plagiate festgestellt, Fiala will aber nicht bemerkt haben, dass sie geschummelt hat.

Doris Fiala hält selbstverständlich an ihrem Nationalratsmandat fest, obwohl dieser Fall “e gröberi Gschicht” sei, wie sie selber sagt. Sie sei nicht angezählt, sondern “marschiere weiter”. Der Reputationsschaden ist angerichtet. In Mitleidenschaft werden auch die FDP und die Politik insgesamt gezogen.

Die Story dreht weiter: Das Trommeln dürfte lauter werden und auch die ETH kommt unter Druck.

Mark Balsiger


Frühere Beiträge über Doris Fiala:

Doris Fiala ist wie ein Kampfhelikopter (20. März 2012)
FDP Zürich: Zurück zum aufrechten Gang (27. November 2007)

Für Spott ist gesorgt: Michael Steiners Spot “Grounding 2026” bleibt im Giftschrank

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Der virale Kurzfilm von Michael Steiner (rechts) zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht verbreitet. Das schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Medienmitteilung. (Das Dokument heisst sinnigerweise “Minderfilm”.) Der dreiminütige Spot mit dem Namen “Grounding 2026” hätte in der Schlussphase der Abstimmungskampagne gezeigt werden sollen. Mit starken Emotionen wollte der bekannte Regisseur (Grounding, Sennentuntschi, Mein Name ist Eugen, Missenmassaker) die negativen Folgen eines Ja, die er persönlich befürchtet, ins Zentrum stellen.

Dass die Verlautbarung gegen Abend (16.45 Uhr) verschickt wurde, dürfte kein Zufall sein: Man will das Aus für den Spot mit einer möglichst geringen medialen Begleitung über die Bühne bringen. Dafür eignet sich der heutige Tag; er ist reich befrachtet mit wichtigen Themen: Lasagne-Skandal, Olympia 2022, Hypothekarblase und Barack Obamas “State of the Union”, um nur vier zu nennen. Sie vermögen Steiners Spot nicht komplett zuzudecken, aber sie verdrängen ihn immerhin von den besten Plätzen. Das war bewusstes Timing, und das könnte economiesuisse gelingen.

Wenigstens das, ist man geneigt anzufügen. Bei der Nein-Kampagne war von Anfang an der Wurm drin, gefolgt von einem hässlichen Ausrutscher. Dazu kommt als gravierender Malus die Prädisposition: Nach der jahrelangen Verschleppungs- und Vernebelungstaktik im Parlament verrauchte die Wut der Leute auf die Abzocker nicht. Im Gegenteil. Mithin fehlt das Fundament, um den Souverän von einem Nein zu überzeugen. Gewichtige Argumente gibt es, sie können sich aber kaum festsetzen. Zu vieles ist in den letzten Monaten suboptimal oder gar schlecht gelaufen, das Vertrauen in Politik und Wirtschaft stark beschädigt.

Der Kampagnen-Spot Steiners soll gegen 300’000 Franken kosten. Das entspricht knapp 4 Prozent des gesamten Budgets (8 Millionen Franken). Vor vier Jahren zeigten ein paar junge engagierte Köpfe, wie man mit wenigen tausend Franken einen viralen Spot (für die Bilateralen) produziert und erfolgreich verbreitet. Mehr als 700’000 Views bei 5000 Franken Aufwand, dazu kam eine mediale Befeuerung rund um diesen Kurzfilm, der inzwischen leider nicht mehr im Netz ist.

Natürlich ist es gut möglich, dass Steiners Spot doch noch auftaucht und sich rasant verbreitet. Eine Wirkung im Sinne des Nein-Lagers wird er aber nicht erzielen. Emotionen lassen sich nicht erfolgreich mit Emotionen bekämpfen – so lautet eine These von mir.

Das Grounding von “Grounding 2026” sorgt zunächst einmal für Spott und Häme. Es stärkt aber auch das Lager von Initiant Thomas Minder, weil wir über die Metaebene der Metaebene diskutieren – eine absurde Entwicklung. Dabei wäre es dringend nötig, in der guteidgenössischen Tradition die Vorlage sachlich aufzuarbeiten. Stattdessen werden am 3. März die Zeichensetzer durchmarschieren.

 

Nachtrag von 19.15 Uhr:

Wie die NZZ schreibt, wollen die beiden Promotoren der Abzocker-Initiative, Thomas Minder und Claudio Kuster, den Kurzfilm von Michael Steiner kaufen. Ein fünfstelliger Betrag werde sich schon auftreiben lassen.

 

Nachtrag vom 21. Februar 2013:

Der Film zur Bilateralen-Abstimmung vom 8. Februar 2009 ist heute wieder online geschaltet worden. Hier: http://tagesnews.com/

 

Foto Michael Steiner: aargauerzeitung

 

 

Natalie Rickli und die Medien

Inland - SRF Projekt Treffpunkt BundesplatzNatalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”,  etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

– Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

– Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

– Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

 

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch