Brunners Machtpoker mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Gestern Abend fragte Viktor Giacobbo in seiner neuen Sendung: “Hat die SVP eigentlich noch ein anderes Thema nebst dem geplanten Rauswurf von Bundesrätin Widmer-Schlumpf”? Das Publikum lachte. Satire ist immer dann beissend, wenn sie der Realität besonders nahe kommt. Die Absicht der SVP-Parteispitze ist klar kommuniziert, es gibt kein Zurück mehr. Der Ausschluss der Bundesrätin – oder der Bündner SVP – soll für den neuen Parteipräsidenten Toni Brunner zu einem Gesellenstück werden. Es geht um einen Machtpoker. Das lässt sich auch salopp ausdrücken: Brunner versucht den Hosenlupf – mit guten Chancen auf Erfolg.

Die neue Dynamik wurde durch den DOK-Film von Hansjürg Zumstein ausgelöst. “Die Abwahl – die Geheimoperation gegen Christoph Blocher” wurde am 6. März am Schweizer Fernsehen gezeigt. Bereits der Titel suggeriert, dass im Hintergrund eine clevere Strategie zur Abwahl Blochers erarbeitet wurde. Der ganze Film basiert auf dieser These und versucht sie zu zementieren. Meine These ist viel simpler: Die Abwahl des Justizministers war einerseits zu einem rechten Teil Zufall. Andererseits stolperte Blocher über sich selber. Er ist in den letzten Jahren vielen, zu vielen Parlamentariern kräftig auf den Schlips getreten.

Doch lassen wir ein paar Haupt- und Nebendarsteller zu Wort kommen:

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“Scharfmacher hat es in der SVP immer gegeben. Der Film hat diesen Scharfmachern Schützenhilfe geleistet, und ich meine, das ist bewusst geschehen. Das war das Ziel des Films. […] Im Nachhinein gab es einige Akteure, die ihre Rolle bei der Abwahl Blochers ins Scheinwerferlicht stellen wollten – leider.”

Andrea Hämmerle, SP-Nationalrat (GR),”Die Südostschweiz”, 30.03.2008

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“Vor diesem Hintergrund habe ich ihr [Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Red.] nahegelegt, erstens ihr Amt niederzulegen und zweitens aus der SVP auszutreten. Falls Sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. […] Das grösste Kapital der SVP ist ihre Glaubwürdigkeit, ihre Geradlinigkeit, ihre klaren Standpunkte.”

Toni Brunner, SVP-Nationalrat (SG) und Parteipräsident, “Berner Zeitung”, 29.03.2008

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“Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten.”

Eveline Widmer-Schlumpf, SVP-Bundesrätin, “Neue Luzerner Zeitung”, 29.03.2008

“Das ist eine Sache zwischen der Bündner SVP und der SVP Schweiz.”

Rudolf Joder, Nationalrat und Kantonalpräsident der SVP Bern, diverse Zeitungen

Die einzige bekanntere SVP-Stimme, die ich in den letzten Tagen vernommen habe un die komplett anders tönt, gehört Martin Stuber, dem Parteipräsidenten der Thurgauer SVP. In der “Neuen Zürcher Zeitung” von heute wendet er sich gegen einen Zwangsausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf – oder der Bündner SVP aus der SVP Schweiz: Bisher habe ihm niemand erklären können, welchen Nutzen dies der Partei bringen sollte – “ausser dass man sie dadurch zu einer Märtyrerin machen würde”.

Am Freitag wird der Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheiden, was sie vorschlägt. Kommuniziert wird tags darauf, an der Delegiertenversammlung in Lungern. Dieses Vorgehen garantiert maximale mediale Aufmerksamkeit: Am Donnerstag und/oder Freitag gibt es eine Auslegeordnung und womöglich neue Einschätzungen aus dem Bündnerland, am Samstag Stochern im Nebel, allenfalls angereichert mit einem kleinen Häppchen, das verabreicht wurde, am Sonntag und Montag die Berichterstattung und Einschätzung der DV. Dabei ist schon jetzt glasklar, welches Vorgehen der Zentralvorstand beliebt machen wird.

Bürokollege Suppino guckt sehr irritiert um die Ecke, kratzt sich am Kopf und fragt:”Wann geht es wieder einmal um Politik?”


Fotos:
– Brunner und Hämmerle: parlament.ch
– Widmer-Schlumpf: nzz.ch

Ein Blick in den neuen “Blick” von heute – und ein Blick in die Zukunft ohne “heute”

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“Der neue Blick ist da – für 1 Stutz”. Diese Schlagzeile prangt heute an jedem Kiosk-Aushang. Der Relaunch hat dem Blatt gut getan. Das neue Layout ist bedeutend ruhiger, die Geschichten wurden länger und sind klar gewichtet. Clever, dass wieder eine kompakte Zeitung vorliegt, d.h. der Sportteil ist nicht mehr lose eingesteckt. Wer den Sport vorzieht, wendet die Zeitung vertikal – so einfach geht das.

Auf die Inhalte einzugehen, macht nach nur einer Ausgabe keinen Sinn. “‘Blick’ ist Boulevard und ‘Blick’ bleibt Boulevard”, schreibt Chefredaktor Bernhard Weissberg. Der prinzipielle Linkskurs des Blattes wird aufgegeben. Dieser hat immerhin mehr als zehn Jahre angehalten. Er ist ein Unikum: Es gibt weltweit keine Boulevardzeitung, die sich politisch links positioniert hat. Noch in den achtziger Jahren fuhr der “Blick” einen prononcierten Rechtskurs: Gnadenlos prügelte die Redaktion um Peter Uebersax auf Tamilen, grüne Politiker und Asylanten ein.

Spannender als der Blick in den heutigen “Blick” ist der Blick in die Zukunft. Im Frühsommer wird Riniger die Pendlerzeitung “heute” einstellen – nach gerade einmal zwei Jahren. Stattdessen soll ein Gratis-Blick am Abend auf den Markt kommen. Dazu drängt sich zuerst eine banale Frage auf: Wird die Leserschaft von “heute” zur Leserschaft des Gratis-Blick am Abend? Die hauseigene Konkurrenzsituation wird womöglich noch verschärft. Weshalb sollte ich am Morgen für 1 Franken 80 den “Blick” erstehen, wenn ich ihn am Abend gratis erhalte?

Der “Blick”, jahrzehntelang das Flagschiff aus dem Hause Ringier, kämpft wie praktisch alle Tageszeitungen seit einigen Jahren gegen eine sinkende Auflage. Im letzten Jahr betrug sie noch 240’000 Exemplare. Damit ist er zwar weiterhin die meistverkaufte Zeitung der Schweiz, aber in Bezug auf die Auflage liegt er massiv hinter “20Minuten” zurück.

Die Boulevardzeitung wurde von der Cash-Cow zum Sorgenkind. Michael Ringier könnte zum grossen Befreiungsschlag ansetzen: Der reguläre “Blick” wird abgesetzt, die ganze Substanz geht in den Gratis-Blick am Abend. Auf diese Weise könnte am Abend eine Zeitung entstehen, deren Lektüre sich lohnt. Der Kampf am Morgen kann Ringier nicht mehr gewinnen. Aber zusammen mit der Online-Ausgabe des “Blick”, die schweizweit am meisten Besuche aller Newsportale vorweist, wäre eine gut gemachte Blick-Abendausgabe eine echte Option.

Giacobbo/Müller: wenig zu bemengelen

Politik ist zuweilen Realsatire und deshalb will ich hier das neue SF-Satiregefäss mit dem sperrigen Titel “Giacobbo/Müller – Late Service Public” kurz thematisieren. Die erste beiden Sendungen waren ausgesprochen flach, die Pointen angestrengt und absehbar, die Protagonisten fielen sich ins Wort, wenig wollte klappen, die Zeit ging nur schleppend voran.

Ganz anders gestern Nacht: Victor Giacobbo und Mike Müller zündeten gleich zu Beginn ein Feuerwerk, spielten sich die Bälle schnell und präzise zu. Es zeigte sich einmal mehr, dass im Showbusiness nicht das Was, sondern das Wie die entscheidene Grösse ist. Auf das Timing kommt es an. Der Opener mit der Affäre Couchepin bzw. dem kontrovers diskutierten Mörgeli/Mengele-Zitat sass, bei Wortspielereien wie Restwassermengele usw. blitzte die Klasse der beiden Satiriker auf.

Zur gelungenen Sendung trug auch die grüne Nationalrätin Therese Frösch bei, die einige Lacher verbuchen konnte, ohne auf Teufel komm raus lustig sein zu wollen. Michel Gammenthaler als Hellseher gefiel, der Sketch mit den beiden potentiellen Assistenztrainern war witzig, Peter Tate erneut ein sicherer Wert, was weniger mit seinem Saitenspiel, aber viel mit seiner trockenen Art zu tun hat. Einzig die Figur Ottmar Hitzfeld konnte nicht ausgefüllt werden.

Summa summarum gibt es wenig zu bemängeln. Wer die neue Sendung bereits abgeschrieben hat, sollte ihr noch einmal Kredit geben.

Der Sendeplatz: Jeweils sonntags ab 22.10 Uhr auf SF1 – und wenn die Heinzelmännchen im Leutschenbach doch noch ans Werk gehen, kann die letzte Sendung hoffentlich bald via Web angeschaut werden.

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Fotos: sf.tv

Couchepins Dreh mit Mörgeli und Mengele

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Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin ist nicht bekannt dafür, schlecht zu hören. Ebenso wenig, dass sie einfache Aussagen durcheinander bringen kann oder grosse Stücke von Christoph Mörgeli und dessen SVP hält. Folglich dürfen wir davon ausgehen, dass Bundesrat Pascal Couchepin unlängst an einer Kommissionssitzung tatsächlich von “Doktor Mörgele” sprach, aber den Nazi-Arzt Josef Mengele meinte. Mengele erlangte eine berüchtigte Bekanntheit mit seinen Versuchen im Konzentrationslager Ausschwitz. Auf diese Weise starben Tausende von KZ-Insassen.

morgeli1.jpgInzwischen stehen zwei Erklärungsversuche, die weit auseinandergehen, im Raum: Das Departement von Couchepin verbreitete, es handle sich um einen Versprecher. Aus der Kommission hingegen tönt es, Couchepins Satz sei als Witz gedacht gewesen.

Couchepins Vergleich ist degoutant und ein gravierender Fehltritt. Dass er sich jetzt dreht und wendet und halb-cholerisch reagiert, macht den Fall erst recht problematisch. Immer wenn sich Couchepin, grundsätzlich ein kultivierter und geistreicher Bundesrat, in der Schenkelklopfliga versucht, setzt er sich in die Nesseln. Und daraus wird – diese Woche nicht zum ersten Mal – ein kleiner Medienhype. Damit geht für Mörgeli das Sünneli auf: der Provokateur ist wieder dort, wo er sich am wohlsten fühlt. Und er kann – legitimiert – seinem Erzfeind Couchepin an den Karren fahren.

Mit seiner Intuition und mehr als 40 Jahren Erfahrung im politischen Geschäft müsste Couchepin wissen, wie man einem “Versprecher” die Schärfe nimmt. Ein Sprung über den eigenen Schatten – und die Sache hätte man abhaken können. Aber ihm fehlt die Grösse, sich bei Fehlern sofort und glaubwürdig in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Das schadet ihm, seiner Partei und der politischen Kultur im Allgemeinen.

Fotos: info.rsr.ch / nzz.ch

Einsichten und Zitate, die nachhallen (5)

“So lange es zu umständlich ist, mit einem Laptop Fliegen totzuschlagen, sterben die Zeitungen nicht aus.”

Karl Lüönd, Publizist und langjähriger Journalist

P.S. Von Karl Lüönd ist unlängst das Buch “Ringier bei den Leuten” erschienen. 521 Seiten, Verlag NZZ Libro

Quelle: heute, 01.02.2008

SVP-Kampfblatt: Laut angekündigt, still begraben

In der heissen Phase des Wahlkampfs 2007 kündigte SVP-Präsident Ueli Maurer ein Kampfblatt an. Das hatte er als weitere Drohung platziert:

“Wird Blocher am 12. Dezember abgewählt, verkünden wir am Tag darauf die Lancierung einer Tageszeitung. Die Pläne dafür liegen in der Schublade. Im November und Dezember haben alle beteiligten Personen Termine blockiert, damit wir am 13. Dezember ein fixfertiges Konzept auf den Tisch legen können.”

Und was erhoffte sich Maurer davon?

“Die Zeitung würde ein zentrales Element unserer Oppositionspolitik. Mit Blocher hätten wir einen Ex-Bundesrat, der den Laden kennt. In unserer Zeitung könnten wir die Missstände der regierenden Parteien thematisieren. Ich bin sicher, vier Jahre später kämen wir auf 40 Prozent Wähleranteil.”
(SonntagsBlick 30.09.2007, Werbewoche 11.10.2007)

Maurers Ankündigung sorgte damals für sorgenvolle Mienen: Die Verleger, ohnehin schon in einem entfesselten Verdrängungskampf, mussten mit einem neuen unberechenbaren Konkurrenten rechnen. Die anderen Parteien wiederum fürchteten, dass die SVP ihre Parolen bald sechsmal wöchentlich in die Welt posaunen kann.

Eine Zeitung zu lancieren ist kostenintensiv. Branchenkenner nannten die Summe von 20 Millionen Franken pro Jahr.

Aus der Renaissance der Parteipresse wird allerdings nichts. An der “Journalist des Jahres”-Preisverleihung vermeldete SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, dass das Projekt nicht zustande komme. Die Pendlerzeitung “20Minuten” zitiert ihn heute so: “Eine Tageszeitung ist eine zu grosse Kiste. Es ist einfach zu teuer.”

Die Ankündigung Maurers von Ende September 2007 ist ein exemplarisches Beispiel für Wahlkampfrhetorik. Sie ist laut, provokativ, einschüchternd, oft verletzend, schlagzeilenträchtig. Die Beerdigung des Projekts aber schafft es nicht oder nur noch ganz knapp in die Medien. In diesem Fall waren es keine 15 Zeilen in einem Pendlerblatt.

Epilog:  Die linke “WochenZeitung” hatte gegen Ende letzten Jahres für eine gesamte Ausgabe die Seite gewechselt und so vorgemacht, wie ein SVP-Kampfblatt tönen könnte. Im Newsnetzwerk wiederum wurde vorsorglich ein mögliches Titelbild für die angekündigte und nun still begrabene Postille publiziert. Et voilà, dieses Überbleibsel aus dem Wahlkampf 2007 will ich Ihnen nicht vorenthalten:

“Arena”-Boykott ist ein doppelter Fehler

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die “Arena” ist die wichtigste Plattform für unsere Politiker. Im Durchschnitt schauen etwa 260’000 Personen diese Sendung. Gerade neues Spitzenpersonal der Parteien kann sich dort schweizweit aufbauen und einen Namen machen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass CVP, FDP, Grüne und SP die letzte Sendung boykottierten.  Sie sind daran, neues Spitzenpersonal aufzubauen, das man noch wenig oder kaum kennt: Christophe Darbellay (cvp, erst sein knapp eineinhalb Jahren Parteipräsident), Gabi Huber (fdp, designierte Fraktionschefin), Ueli Leuenberger (grüne, möglicher neuer Parteipräsident), Christian Levrat (sp, Bald-Parteipräsident). Die drei Herren sind in der Romandie zuhause, Gabi Huber in Uri. Sie blieben zu Hause. Das war der erste Fehler. 

Der zweite: Man wolle Blocher keine Plattform bieten, hiess es – und verzichtete selbst auf ebendiese Plattform. Christoph Blocher wiederum nutzte die 80 Minuten, die ihm das Schweizer Fernsehen bot.

Es ist blauäugig zu glauben, dass man mit einem Boykott das Schweizer Fernsehen hätte umstimmen können. Das wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Glaubwürdigkeit des Senders untergraben. Die “Arena”-Redaktion muss ihr Thema unabhängig setzen und und auch bei heftiger Kritik daran festhalten. Mit “Blochers Opposition – die alten Themen?” hoffte sie darauf, Stunden vor seiner Rede im “Albisgüetli” bereits inhaltlich etwas zu erfahren. Das blieb aus.

  

Anti-WEF-Demo soll das Überleben sichern

Wieder kündigt sich in Bern eine Demonstration mit hohem Gewaltpotenzial an. Mit den Anti-WEF-Kundgebungen macht man in dieser Stadt schon sein einigen Jahren negative Erfahrungen. Der traurige Höhepunkt war wohl die Ausgabe 2003, als es bis weit in die Nacht hinein zu regelrechten Strassenschlachten mit der Polizei gekommen war.

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Die Stadtregierung zeigte mit ihrem heutigen Entscheid, dass sie lernfähig ist. Sie hat die Bewilligung für die Demonstration, die sie vor zwei Tagen erteilt hat, wieder rückgängig gemacht. Das dürfte nun als wankelmütig gebrandmarktet werden – in Zeitungskommentaren wie am Stammtisch. Ich sehe das anders: Demonstrationen dürfen nicht per se schon im Vorfeld verboten werden, das würde ein demokratisches Grundrecht beschneiden.

Zuerst auf Dialog, Bewilligung und Deeskalation zu setzen ist grundsätzlich richtig. Wenn aber die Gefahr von Ausschreitungen derart gross wird, macht ein Verbot Sinn. Die Veranstalter der Anti-WEF-Demonstration haben es verpasst, die Hand, die ihnen die Stadtregierung reichte, zu schütteln. Eine verpasste Chance, der Schweiz zu zeigen, dass eine friedliche Demonstration mit echten Inhalten möglich ist. Diese haben in den letzten Jahren ohnehin an Bedeutung verloren. Die heterogene Anti-Globalisierungsbewegung hat viel von ihrer ursprünglichen Kraft eingebüsst.

Das Polizeiaufgebot wird am Samstag so gross sein wie selten zuvor, Bern dürfte einer Festung gleichen. Das schreckt zumindest die vielen Mitläufer ab. Die anderen werden trotzdem kommen, schliesslich feierten sie am 6. Oktober einen beachtlichen Erfolg, indem sie den SVP-Alpaufzug durch die Innenstadt verhindern konnten. Das weckt neue Gelüste.

Dieses Mal liegt ein ähnlicher Erfolg nicht drin. Immerhin reichts für einen rechten Kick, ein paar eingeschlagene Fenster und viel Medienpräsenz.  Dank der Medienpräsenz  sichern sich nicht nur Politiker die Wiederwahl, auch die Anti-weiss-ich-was-Bewegungen wollen sich so das Überleben ermöglichen.

Die Blog-Einträge zur Demonstration vom 6. Oktober 2007:

Samstag ist Demotag
Zwischen zwei Schweizen
Die Bilanz am Tag nach der Demo

Foto: Archiv espace.ch

Krimi im Bundeshaus: Teil II

Dieses Weblog ist ein Experiment. Das habe ich seit dem Start im Januar mehrfach betont. Der gestrige Tag war ein weiteres Experiment. Ich bloggte. Der erste Beitrag entstand kurz nach 7 Uhr, der letzte nach Mitternacht. Das brachte zwei neue Tagesrekorde: 1729 “Hits” und mehr als 50 Kommentare. Danke.

Ein paar erste Gedanken:

– Diese Bundesratswahlen sind historisch, Christoph Blocher ist erst der vierte Bundesrat, der seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848 abgewählt wurde

– Die Konkordanz, ein Begriff, der in den letzten Tagen so oft verwendet wurde, wie nie zuvor, ist gewährt: die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei Mitglieder der SVP gewählt

– Es ist immer wieder vorgekommen, dass nicht die offiziellen Kandidaten der Parteien in den Bundesrat gewählt wurden. Drei Beispiele der SP: 1993 wurde Ruth Dreifuss statt Christiane Brunner gewählt, 1983 Otto Stich statt Liliane Uchtenhagen, 1973 Willi Ritschard statt Parteipräsident Arthur Schmid 

– Nimmt Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an, hat sie und Samuel Schmid aus der Optik der SVP-Spitze keine Fraktion mehr im Rücken

– Es gäbe also erstmals in der Geschichte parteilose Bundesräte. Es ist nicht anzunehmen, dass das lange so bleiben wird. Bei der nächsten Vakanz würde vermutlich wieder zum Sturm geblasen

Eveline Widmer-Schlumpf vereidigt, Christoph Blocher verbittert

Ein Schmunzeln geht durch den Saal: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schwört zu früh. Sie muss das kurze Ritual darum nochmals wiederholen. Eine Formsache von fünf Sekunden.

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Widmer-Schlumpf ist vereidigt. Christoph Blocher muss nach vier Jahren sein Pult räumen. Wenn er jetzt gerade zu den 246 National- und Ständeratsmitgliedern spricht, tönt er verbittert. Das war bei Ruth Metzler vor vier Jahren anders. Blochers Rede wird nun bis zum letzten Komma seziert und interpretiert. Er scheide aus der Regierung aus, aber nicht aus der Politik, sagte er eben. Wahrscheindlich ist, dass er Ueli Maurer als Präsident der SVP Schweiz ablösen wird.

Da kommen bewegende Zeiten auf die Schweiz zu. Ich weiss nicht, ob ich mich darüber freuen soll. Sicher ist schon jetzt: Die Blocher-Fixierung der Medien dauert an. Und das hilft der Schweiz bei der Bewältigung ihrer Problemen kaum.

 

Foto: keystone
Karikatur “Law & Order”: die Lupe
Karrikatur Bündner Steibogg: unbekannt

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