Gestern Abend fragte Viktor Giacobbo in seiner neuen Sendung: “Hat die SVP eigentlich noch ein anderes Thema nebst dem geplanten Rauswurf von Bundesrätin Widmer-Schlumpf”? Das Publikum lachte. Satire ist immer dann beissend, wenn sie der Realität besonders nahe kommt. Die Absicht der SVP-Parteispitze ist klar kommuniziert, es gibt kein Zurück mehr. Der Ausschluss der Bundesrätin – oder der Bündner SVP – soll für den neuen Parteipräsidenten Toni Brunner zu einem Gesellenstück werden. Es geht um einen Machtpoker. Das lässt sich auch salopp ausdrücken: Brunner versucht den Hosenlupf – mit guten Chancen auf Erfolg.
Die neue Dynamik wurde durch den DOK-Film von Hansjürg Zumstein ausgelöst. “Die Abwahl – die Geheimoperation gegen Christoph Blocher” wurde am 6. März am Schweizer Fernsehen gezeigt. Bereits der Titel suggeriert, dass im Hintergrund eine clevere Strategie zur Abwahl Blochers erarbeitet wurde. Der ganze Film basiert auf dieser These und versucht sie zu zementieren. Meine These ist viel simpler: Die Abwahl des Justizministers war einerseits zu einem rechten Teil Zufall. Andererseits stolperte Blocher über sich selber. Er ist in den letzten Jahren vielen, zu vielen Parlamentariern kräftig auf den Schlips getreten.
Doch lassen wir ein paar Haupt- und Nebendarsteller zu Wort kommen:
“Scharfmacher hat es in der SVP immer gegeben. Der Film hat diesen Scharfmachern Schützenhilfe geleistet, und ich meine, das ist bewusst geschehen. Das war das Ziel des Films. […] Im Nachhinein gab es einige Akteure, die ihre Rolle bei der Abwahl Blochers ins Scheinwerferlicht stellen wollten – leider.”
Andrea Hämmerle, SP-Nationalrat (GR),”Die Südostschweiz”, 30.03.2008
“Vor diesem Hintergrund habe ich ihr [Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Red.] nahegelegt, erstens ihr Amt niederzulegen und zweitens aus der SVP auszutreten. Falls Sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. […] Das grösste Kapital der SVP ist ihre Glaubwürdigkeit, ihre Geradlinigkeit, ihre klaren Standpunkte.”
Toni Brunner, SVP-Nationalrat (SG) und Parteipräsident, “Berner Zeitung”, 29.03.2008
“Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten.”
Eveline Widmer-Schlumpf, SVP-Bundesrätin, “Neue Luzerner Zeitung”, 29.03.2008
“Das ist eine Sache zwischen der Bündner SVP und der SVP Schweiz.”
Rudolf Joder, Nationalrat und Kantonalpräsident der SVP Bern, diverse Zeitungen
Die einzige bekanntere SVP-Stimme, die ich in den letzten Tagen vernommen habe un die komplett anders tönt, gehört Martin Stuber, dem Parteipräsidenten der Thurgauer SVP. In der “Neuen Zürcher Zeitung” von heute wendet er sich gegen einen Zwangsausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf – oder der Bündner SVP aus der SVP Schweiz: Bisher habe ihm niemand erklären können, welchen Nutzen dies der Partei bringen sollte – “ausser dass man sie dadurch zu einer Märtyrerin machen würde”.
Am Freitag wird der Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheiden, was sie vorschlägt. Kommuniziert wird tags darauf, an der Delegiertenversammlung in Lungern. Dieses Vorgehen garantiert maximale mediale Aufmerksamkeit: Am Donnerstag und/oder Freitag gibt es eine Auslegeordnung und womöglich neue Einschätzungen aus dem Bündnerland, am Samstag Stochern im Nebel, allenfalls angereichert mit einem kleinen Häppchen, das verabreicht wurde, am Sonntag und Montag die Berichterstattung und Einschätzung der DV. Dabei ist schon jetzt glasklar, welches Vorgehen der Zentralvorstand beliebt machen wird.
Bürokollege Suppino guckt sehr irritiert um die Ecke, kratzt sich am Kopf und fragt:”Wann geht es wieder einmal um Politik?”
Fotos:
– Brunner und Hämmerle: parlament.ch
– Widmer-Schlumpf: nzz.ch













