In der Krise zeigt der Bundesrat Führungsstärke

Die Corona-Welle überrollt die Schweiz, viele Menschen reagieren verunsichert. Der Bundesrat steht vor seiner grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: Er muss das Land durch diese schwierige Zeit navigieren und die Leute mitnehmen. Die Kommunikation ist ihm bislang überzeugend gelungen. In der Krise zeigt die Regierung plötzlich Führungsstärke.

Die erste Welle der BAG-Informationskampagne ist kein Wurf, aber sie knallt – fürs erste in Gelb. An der Südgrenze werden Ende Februar an Bahnhöfen und Tankstellen 200’000 Flyer verteilt mit den Piktogrammen «Händewaschen», «Abstand halten» und «zu Hause bleiben». In derselben Phase treten Gesundheitsminister Alain Berset und Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein erstes Mal vor die Medien. Sie verkünden die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind ab sofort verboten. Ein Murren geht durchs Land, aber das Verständnis für die Einschränkung überwiegt.

Bis zum 20. März folgen vier weitere Medienkonferenzen, der Bundesrat ist jeweils mit bis zu vier Mitgliedern vertreten. Jedes Mal werden weitergehende Massnahmen verfügt. Als er am 16. März die «ausserordentliche Lage» bekanntgibt, spürt man am Ende vieler Sätze ein Ausrufezeichen. Es ist ein eindringlicher Appell an die Nation, und er wird verstanden. In normalen Zeiten hätte man die Landesväter und -mütter als schulmeisterlich kritisiert. In dieser Situation lauten die Prädikate: klar und führungsstark.

 

Am nächsten Abend, wenige Sekunden vor dem «Echo der Zeit» von Radio SRF, ertönt unverhofft eine monotone Stimme: «Empfehlung des Bundesrats: Bleiben sie zu Hause! Insbesondere wenn sie alt oder krank sind!» Würden draussen noch die Sirenen heulen, wähnte man sich im Krieg. Dieselbe Information läuft seither vor jedem Nachrichtenbulletin und auch während Spielfilmen am Fernsehen wird sie eingeblendet.

Google, Twitter und Instagram installieren in Absprache mit den Behörden ein Aufklärungstool, das User nach dem Eintippen von Schlüsselwörtern rund um das Coronavirus direkt zu den Informationen des BAG weiterleitet. Vergleichbares geschieht auf Facebook und Youtube, dort ist allerdings die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Lead. In der Informationskampagne des BAG wechselt die Signalfarbe Anfang März von Gelb auf Rot. Die Werbemittel haben nun sechs Piktogramme und werden im ganzen Land massiert eingesetzt.

Der Bundesrat informiert die Medien stetig und nutzt dabei auch seinen Youtube-Kanal, um die Bevölkerung direkt zu erreichen. Das wirkt vertrauensbildend. Bei seinen Auftritten wirken die Regierungsmitglieder entschlossen, sie kommunizieren klar und überzeugend. Keine Zweifel, die Landesregierung hat das Heft in die Hand genommen, führt top-down und setzt sich durch. In einem durch und durch föderalistischen Land passt das auch jetzt nicht allen. Wenn es sein muss, werden sogar Kantone zurückgepfiffen, wie jüngst das Tessin und Uri oder die Gemeinde Bagnes (VS). Dass die Websites der Bundesverwaltung einmal während mehreren Stunden «down» waren – vergessen. Dass Bundeskanzler André Simonazzi Twitter nicht geschickter nutzt – kein Thema. Dass das BAG laut einer Recherche der «Republik» mit einem veralteten Meldesystem arbeitet – eine Randnotiz.

Bislang hat die Regierung mit viel Fingerspitzengefühl antizipiert, was verhältnismässig ist. Sehr heikel war die Schliessung der Schulen. Diese Entscheidung wurde nicht auf der Basis von Studien getroffen, sondern war nur politisch motiviert. Weil die meisten Nachbarländer ihre Schulen bereits geschlossen hatten, war der Druck zu gross geworden. Ein anderes Beispiel ist der Ruf nach einer Ausgangssperre, der vor allem in der Westschweiz laut wurde. Der Bundesrat blieb bisher standhaft, verbot aber Ansammlungen von mehr als fünf Personen. Insgesamt zeigt der Bundesrat bislang das, was er vorab im Europadossier seit Jahren vermissen lässt: Führungsstärke.

Einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren: «Too little, too late!» Ihre Aussagen multiplizieren sich in den sozialen Medien. Aus epidemiologischer Sicht haben sie vielleicht recht. Aber nehmen wir einmal an, die Landesregierung hätte den «Lock Down» bereits Ende Februar verfügt. Weite Teile der Bevölkerung hätten die einschneidenden Massnahmen weder verstanden noch mitgetragen, von den Arbeitgebern ganz zu schweigen.

Autoritäre Staaten setzen ihre Verbote konsequent durch. Die Menschen in der Schweiz hingegen erstritten sich ihre Kultur der Eigenverantwortung und ihre Freiheitsrechte. Eine schnelle und massive Veränderung des individuellen Verhaltens ist nur möglich, wenn die Leute sie akzeptieren. Dieser Prozess wird beschleunigt, wenn der entscheidende Akteur eine hohe Glaubwürdigkeit hat. Hierzu erreicht der Bundesrat bei Umfragen seit Langem gute Werte. Noch wichtiger ist aber ein anderer Faktor: Es gibt keine Kluft zwischen der Politik und dem Volk. Die allermeisten Menschen in unserem Land verstehen sich als Teil des Staates.

 

Seit sich die Corona-Krise zugespitzt hat, findet in Bern täglich ein «Point de Presse» statt. Dort geben Schlüsselpersonen aus den einzelnen Departementen erschöpfend Auskunft, was wo läuft. Proaktiv zu informieren ist weise, weil so das enorme Interesse der Medien gebündelt werden kann. Zugleich verschaffen sich die Beteiligten wieder etwas Luft für andere Arbeiten.

Einen Riesenjob macht Bundesrat Berset, und man sieht ihm die Nachtübungen an. Über das Wochenende lancierte er auf seinem Instagram-Profil die «So-schützen-wir-uns»-Challenge und forderte Roger Federer, Christa Rigozzi und Stress heraus – drei populäre Stars in den drei grossen Sprachregionen. Sie zückten ihre Smartphones und multiplizierten in eigenen Worten die Botschaft. Die Aktion zog sofort weitere Kreise, längst auch auf Twitter.

Die wichtigste Figur bleibt allerdings Daniel Koch. Der ausgebildete Arzt aus dem BAG ist die Ruhe selbst. Bei den Medienkonferenzen hört er sich die Fragen geduldig an und gibt dann professionell und konzis Antwort. Manchmal scheint sein Kopf im etwas zu grossen Anzug zu verschwinden. Er könnte ein Bruder des famosen US-Schauspielers John Malkovich sein und lässt auch mal seinen trockenen Humor aufblitzen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er ihm den Konjunktiv erklären könne, den der Pharmakonzern Roche bezüglich neuer Corona-Tests verwendet habe, entgegnet er mit seiner sonoren Stimme: «Nein, ich bin nicht Sprachwissenschaftler, deshalb kann ich ihnen den Konjunktiv nicht erklären.» Die Sequenz ging viral, Koch hat Kultpotenzial. Es würde nicht überraschen, wenn auf Facebook plötzlich Fan-Seiten auftauchten, die fordern: «Koch 4 President».


Dieser Artikel ist auf Anfrage der «Medienwoche» entstanden und wurde dort zuerst publiziert. Die Fotomontage bei dieser Onlinezeitung kreierte Bildredaktor Marco Leisi – Top-Arbeit. Danke, dass wir sie übernehmen durften. 

Disclaimer: Die Firma des Autors hat keine Mandate bei der Bundesverwaltung.

 

Der demütige Diener

Ronald Reagan ist als «The Great Communicator» in die Geschichte eingegangen. Von Politik hatte der Gouverneur Kaliforniens und spätere Präsident der USA (1980 – 1988) zunächst wenig Ahnung. Dafür wusste er um die Wirkung eines souveränen Auftritts; wichtige Medienkonferenzen übte er tagelang. Als Schauspieler, der in unterschiedliche Rollen geschlüpft war, konnte er aus dem Vollen schöpfen.

Daniel Koch (Bild) hat keine Bühnenerfahrung, steht aber seit Wochen im Scheinwerferlicht. Der Arzt beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist das Gesicht geworden im Kampf gegen die Corona-Krise. Auf allen Kanälen beantwortet er zahllose Fragen professionell und selbst die bedepperten mit stoischer Gelassenheit. Seine sonore Stimme wirkt wie ein Beruhigungsmittel. Koch strahlt Glaubwürdigkeit aus, was eine zentrale Bedeutung hat in der Krisenkommunikation. Zu keinem Moment kommt der Verdacht auf, dass er die enorme Aufmerksamkeit der Medien geniessen würde. Vielmehr versteht er sich als Diener der Gesellschaft. Wir mögen solche Figuren, denken Sie nur an Franz Steinegger, oft «Katastrophen-Franz» genannt, oder Eveline Widmer-Schlumpf.

Woher nimmt der zweifache Familienvater, der zusammen mit seinem kleinen Team seit Langem 18-Stunden-Tage bewältigt, diese Kraft? Die Antwort finden wir womöglich in seiner langjährigen Tätigkeit für das Internationale Rote Kreuz (IKRK). In Lateinamerika, Sierra Leone oder Ruanda war Koch stets mit Armut und den verheerenden Folgen von Bürgerkriegen konfrontiert. Andere werden während solchen Einsätzen stumpf und zynisch. Ihn lehrten sie Demut und Bescheidenheit. Ob er Schweizer des Jahres wird, wie das immer mehr Beobachter vorschlagen, ist offen. Wir stehen erst am Anfang der Krise. Sicher ist, dass ihm dieser Titel unangenehm wäre.

 

*** Disclaimer: Der Autor hat kein Mandat beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Diese Kolumne wurde auf Anfrage der Wochenzeitung «Berner Bär» verfasst. 

CS-Chef Tidjane Thiam macht Krisenkommunikation auf Instagram

 

Es gilt als Standard in der Krisenkommunikation: Wird ein CEO oder eine Verwaltungspräsidentin angegriffen, reagiert nicht diese Person, sondern deren Unternehmung. Der Chef der Credit Suisse, Tidjane Thiam, machte es gestern anders. Auf einen kritischen Bericht in der «NZZ am Sonntag» (hinter der Bezahlschranke) reagierte er persönlich und weist die Vorwürfe zurück, indem er seinen neuen Instagram-Account als Kommunikationskanal nutzt.

Vier Fragen und Antworten zu dieser verunglückten Kommunikation, die ich auf Anfrage der «Blick»-Redaktion verfasste. Zunächst aber das Posting Thiams auf Instagram:

Der CEO reagiert via Social Media zu einem kritischen Medienbericht, während die CS schweigt – was ist davon zu halten?

Die Vorwürfe der «NZZ am Sonntag» sind happig. Gerade weil sie sich an Tidjane Thiam direkt richten, hätte er nicht selber reagieren dürfen. Das wäre die Aufgabe der Medienstelle gewesen, am besten mit einer Medienmitteilung und via Twitter – bei 340’000 Follower ein Must. Dass Thiam ausgerechnet Instagram als Kommunikationskanal wählte, ist eine Fehlentscheidung. Thiam hat dort erst seit sieben Tagen einen Account; in der Bio hält er fest: «Views are my own». Doch diese Trennung funktioniert nicht, Schlüsselpersonen werden immer mit ihrem Arbeitgeber verknüpft wahrgenommen.

Am Sonntagabend zählte Thiams Instagram-Account erst 600 Abonnenten, das ist eine sehr bescheidene Reichweite. Instagram ist grundsätzlich ein Kanal für Brands, Stars, Sternchen und zahllose Fotos – es geht um Selbstinszenierung. (Diese betreibt Thiam mit seinen Fotos vom WEF 2020 auch.) Für Krisenkommunikation eignet er sich nicht. Auf Twitter hätte Thiams Replik sofort Wirkung erzielt, weil dort die Leute sind, die sich für ihn und Wirtschaftsthemen interessieren.


Welche Gefahren birgt eine Kommunikation, die offenbar nicht abgesprochen ist?

Tidjane Thiam hat sich am Sonntag offensichtlich für einen Sololauf entschieden. Das lässt anklingen, was er von der Zusammenarbeit mit der Medienstelle der CS hält. Er reagierte, die CS kommunizierte nur auf hartnäckiges Nachhaken und auch dann nur ganz knapp – das ist pitoyabel. Erst wegen Thiams Reaktion springen jetzt viele anderen Medien auf, und weil die CS faktisch schweigt, kriegt die jüngste Enthüllung noch mehr Gewicht.

Die CS mauert bereits seit geraumer Zeit. Welches Zeugnis stellen sie der Bank und dem CEO hinsichtlich der aktuellen Kommunikationsstrategie aus?

Es ist auch eine Strategie, Probleme auszusitzen und nicht zu kommunizieren. Allerdings kann die Krise so noch grösser werden. Das kann sich eine Bank, die auf das Vertrauen der Kunden angewiesen ist, aber nicht leisten.


Was könnte die CS besser machen?

Der Beschattungsskandal ist seit September publik. Dabei geht es ja nicht nur um grosse Egos, hohe Testosteronspiegel und Machtkämpfe. Die Ergebnisse der Untersuchung von externer Stelle, einer grossen Wirtschaftskanzlei, sollten so bald als möglich vorliegen, sonst schwelt die Krise weiter. Zudem dürften die Aufseher der Finanzmarktaufsicht (Finma) die CS durchleuchten wollen. Derweil scheint sich Verwaltungsratspräsident Urs Rohner entschieden zu haben, diese Sache auszusitzen. Womöglich liegt das daran, dass er Thiam vor fünf Jahren zur CS geholt hatte.


Ergänzender Medienbericht: 

Neue Enthüllungen bringen CS-Chef Thiam in Rage
(CH-Media, Daniel Zulauf, 28. Januar 2020)

Vom Messerstecher-Inserat bis zum wurmstichigen Schweizer Apfel: Provokation funktioniert noch immer

Am Anfang war das Messerstecher-Inserat. Dieser Skandal liegt inzwischen 25 Jahre zurück. Seither werden in der Politwerbung immer mal wieder unsägliche Sujets in die Medienarena geschoben. Das Muster ist stets dasselbe: Ein Leadmedium erhält das Sujet exklusiv, andere Medien ziehen sofort nach, weil solche Themen viele Klicks generieren. Zigtausend Leute teilen es reflexartig auf Facebook und Twitter, nicht alle sind echt empört, sondern spekulieren auf Likes. Jedesmal steht alsbald die Forderung im Raum, dass die Provokateure sich entschuldigen und das Sujet zurückziehen. So hält sich das Thema über mehrere Tage, vielleicht sogar Wochen. Es sind die Gegner der SVP, die mit ihren fiebrigen Reaktionen für eine enorme Reichweite sorgen.

Das Muster funktioniert immer noch, die Gegner tappen wieder und wieder in dieselbe Falle, jedes Sujet geht viral durch die Decke.

Zurzeit enerviert sich ein Teil der Nation über einen Schweizer Apfel, der von fünf Würmern zerfressen wird. Sie symbolisieren andere Parteien und – natürlich – die EU.

Klar, die Bildsprache erinnert an die Nazi-Rhetorik der Dreissigerjahre («Ungeziefer»). Am Ende dieses Postings wird ein Sujet aus der antisemitischen Nazi-Zeitung «Der Stürmer» gezeigt. Deshalb dürfe man nicht schweigen, argumentieren viele. Ich stimme zu. Das Sujet sollte man allerdings nicht weiterverbreiten, weil es eine enorme Suggestivkraft hat. Was auffällt: Viele Gegner kommen nicht über ein «Pfui, ihr seid doch braune Trottel!» hinaus. Mit Verlaub, aber dieses Niveau ist auch bescheiden.

Mit dem Apfel-Würmer-Sujet gewinnt die SVP am 20. Oktober kaum zusätzliche Stimmen, aber sie hat sich damit einmal mehr die Aufmerksamkeit geholt und wir diskutieren über ein Thema, das in ihrem Drehbuch steht. Der Effekt: Die Parteimitglieder werden bei Laune gehalten, zugleich kann sie von den drängenden Problemen wie der Klimakrise oder den Krankenkassenprämien ablenken.

Dieselbe Bildsprache wurde bereits in den Dreissigerjahren verwendet

Schockierende Plakate und Inserate sind in der Schweizer Politwerbung keine Erfindung der SVP. So griffen sich in den Dreissigerjahren die Kommunisten und Faschisten regelmässig heftig an. Eines der damaligen Sujets besteht aus einer furchterregenden Fratze von Stalin, der ein Messer zwischen den Zähnen hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg konzentrierten sich die Parteien darauf, ihre eigenen Stärken in den Vordergrund zu stellen, die politischen Gegner wurden nicht mehr attackiert.

Der Tabubruch geschah Ende 1993 mit dem Messerstecher-Inserat. In den Schweizer Redaktionsstuben rauchten die Köpfe: Greifen wir dieses Thema journalistisch auf oder ignorieren wir es? Die Diskussionen waren intensiv, ich erlebte ein paar davon. Damals gab es weder Online-Portale noch Social Media, die etablierten Medien waren sich ihrer Verantwortung bewusst und agierten als Gatekeeper. Das Messerstecher-Sujet schaffte es trotzdem, zu einem grossen Thema zu werden.

Seither wurde eine ganze Reihe weiterer Sujets lanciert, etwa die dunklen Hände, die nach dem Schweizer Pass greifen, das Schäfchen-Plakat oder die Minarette, die aussehen wir Pershing-Raketen.

Solche Provokationen erzeugen Langzeiteffekte: Der Absender beeinflusst die Medienagenda, erhält viel Aufmerksamkeit, kann sich erklären und so seine Botschaften platzieren. Der Aufstieg der SVP seit 1991 von einer bäuerlich geprägten Partei mit 11 Prozent Wähleranteil zu einer modernen, top-down geführten Wählerorganisation mit 29 Prozent hat auch mit Aufmerksamkeitsökonomie zu tun. Keine andere Partei hat so früh und so konsequent die Medienlogik verinnerlicht.

Analogie zu den Dreissigerjahren: Die Nazi-Zeitung «Der Stürmer» publizierte einmal dieses Sujet namens «Der Wurm». Es war gegen die Juden gerichtet.
Quelle: AZMedien/TeleM1

Das Zentralisierungsprojekt der SRG ist vorerst gestoppt

Dieses Signal ist überdeutlich: Der Nationalrat entschied heute mit 120 zu 54 Stimmen, sich gegen die Verstümmelung des SRF-Radiostudios Bern zu wehren. Das ist eine Watsche für die SRG-Führungsriege – gemeint ist nicht der Verwaltungsrat! -, die vor 14 Monaten die Zentralisierung am Standort Zürich-Leutschenbach ankündigte und seither um jeden Preis durchboxen will.

Seit 14 Monaten wiederhole ich immer wieder dasselbe:

> Nein, es geht nicht um Lokalpatriotismus!
> Ja, die SRG soll sparen – sie kann es auch. Bei diesem Zentralisierungsprojekt konnte sie allerdings bis heute nicht überzeugend belegen, dass es einen Spareffekt gibt. Vielmehr wurde versucht, den Umzug als alternativlos darzustellen.

Es ist entscheidend für die Qualität der SRF-Informationssendungen, dass TV und Radio nicht unter demselben Dach und von denselben Entscheidungsträgern im gemeinsamen Newsroom produziert wird. Die Folge wäre eine Verwässerung und Angleichung der Programme. Das darf sich ein Medienhaus, das zur Hauptsache von öffentlichen Geldern finanziert wird, nicht leisten.

Die undurchdachte Hauruckübung ist auch ein Desaster in Sachen Kommunikation und hat einen erheblichen Reputationsschaden für die SRG zur Folge – selbstverschuldet. Jetzt liegt es am Ständerat, also den Herren, die den Föderalismus hochhalten, auf die Position des Nationalrats einzuschwenken. Klar ist: Mit der Entscheidung des Nationalrats kommen die Umzugs- und Zentralisierungspläne ins Stocken. Wenn die Führungsriege der SRG die Zeit nutzt, um dieses Projekt in Ruhe zu überdenken, kommt sie vielleicht doch noch zum richtigen Schluss.

Ergänzend:
der Kommentar von «Bund»-Chefredaktor Patrick Feuz.

 

Die SVP-Spitze hat sich mit Franziska Roth verzockt, den Schaden tragen alle

Bis am Ostermontag hatte die SVP schweizweit fünf amtierende Regierungsrätinnen. Seit heute sind es noch vier. Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth ist per sofort auf der Partei ausgetreten, wie sie an einer Medienkonferenz in Aarau erläuterte. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, nachdem die Spitze der Aargauer SVP von Roth ultimativ gefordert hatte, die Regierungsarbeit bis im Sommer verbessern zu müssen. Im Gang ist zudem eine Untersuchung, was im Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) wieso nicht rund läuft.

Mit ihrem Parteiaustritt düpiert Roth die SVP, aber die Probleme bleiben auch als parteilose Regierungsrätin dieselben. In den letzten zwei Jahren wurden mir aus ihrem Departement und dem Kantonsparlament immer wieder Informationen zugetragen, die man auf einen Nenner bringen kann: Das Amt überfordert Franziska Roth. Sie ist in der Politik nie richtig angekommen, die Feinmechanik des Regierens blieb ihr fremd. Dasselbe wurde Johann Schneider-Ammann als Bundesrat immer mal wieder vorgeworfen. Aber der Berner konnte dieses Manko kompensieren, indem er clever-vifes Personal um sich scharte. Roth hingegen überwarf sich mit mehreren Schlüsselfiguren ihres Departements, die in der Folge gingen oder gegangen wurden, und isolierte sich zusehends.  

«Franziska Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszufüllen.»

Medienmitteilung der SVP des Kantons Aargau

Kaum war Roths Medienkonferenz zu Ende, wurde auch schon die gepfefferte Reaktion der SVP-Kantonalpartei publik. Die Medienmitteilung mit dem Titel «Hoffnungslos» trägt die Handschrift des Fraktionschefs Jean-Pierre Gallati, laut Kollegen ein «harter Hund».

«Franziska Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszufüllen. (…) Die SVP Aargau muss anerkennen, dass sie das Leistungsvermögen von Franziska Roth falsch eingeschätzt hat und bittet die Aargauerinnen und Aargauern in aller Form um Entschuldigung für diese im Jahr 2016 beschlossene Nomination.»

Wann haben wir jemals eine solche Abrechnung zur Kenntnis nehmen müssen?

Blenden wir zurück: Fast auf den Tag genau vor drei Jahren wurde Roth als Regierungsratskandidatin nominiert. Es musste eine Frau sein, die gegen die amtierende Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) antritt. Von der SVP-Rennleitung glaubte niemand an Roths Chance, nachdem schon 2012 Parteipräsident und Nationalrat Thomas Burgherr als Sprengkandidat gescheitert war. Mit anderen Worten: Roth war eine Pro-forma-Kandidatin. Die Ausgangslage veränderte sich schlagartig, als Hochuli im Sommer 2016 überraschend bekanntgab, nicht mehr zu kandidieren.

Schon im Wahlkampf überzeugte Roth nicht

Als Wahlkämpferin überzeugte Roth nicht, sie blieb die schwer greifbare Unbekannte, und viele Beobachter bezweifelten, dass sie das Zeug zur Regierungsrätin hat. Im zweiten Wahlgang konnte sie sich gegen ihre Kontrahentinnen, Nationalrätin Yvonne Feri (SP), und Grossrätin Maya Bally (BDP) durchsetzen. Ihr Lager war schlicht stärker, die SVP Aargau ist eine 38-Prozent-Partei. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte konnte sie zwei Sitze in der Regierung übernehmen. Nichts ist für eine Partei wichtiger, als eigene Leute in Exekutivpositionen zu haben.

Fazit: Von 2009 bis 2016 konnte die SVP-Fraktion mit der grünen Gesundheitsdirektorin Hochuli ein Feindbild pflegen. Das war bequem, zumal zeitweise die Anzahl Asylbewerber in die Höhe schnellte.

Im Wahlkampf 2016 pries Parteipräsident Burgherr Franziska Roth als die neue starke Frau im Departement für Gesundheit und Soziales an. Sie werde dort aufräumen. Heute müssen wir feststellen: Die SVP-Spitze hat sich verzockt. Den Schaden tragen aber alle, nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im DGS. Das Malaise dauert noch bis Ende 2020. Wir können ausschliessen, dass Roth als Parteilose Chancen auf eine Wiederwahl hätte.

Im Schweizer Wahlkampf ist nicht «Big Money» im Spiel

Seit Jahrzehnten wabert eine Hypothese durch unser Land. Sie lautet:

Mit Geld lässt sich ein Sitz im eidgenössischen Parlament kaufen.

Bemüht wird sie von Politikerinnen und Politikern, deren persönliche Ambitionen nicht von Erfolg gekrönt wurden. Die Medien greifen das Thema in Wahljahren regelmässig und gerne auf, und womöglich untermauert PR-Altmeister Rudolf Farner den Plot. Er sagte vor mehr als 50 Jahren einmal: «Mit einer Million Franken mache ich aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat.» Seither wird dieses Bonmot von Hinz und Kunz rezitiert, bei zahllosen Podien kommt es zur Sprache.

Würde die Hypothese stimmen, müsste das Parlament hauptsächlich mit FDP- und SVP-Mitgliedern besetzt sein. Das ist allerdings nicht der Fall. In der aktuellen Legislaturperiode haben die beiden genannten Parteien 46 Prozent der Sitze inne. Die Hypothese zerfällt also wie Staub. Auch wissenschaftlich konnte bis heute der Nachweis nicht erbracht werden, dass man mit Geld einen Sitz im National- oder Ständerat kaufen kann.

Dessen ungeachtet hat die Hypothese immer wieder Konjunktur. Dieser Tage wurde sie von der NZZ aufgegriffen, was mich zu dieser Replik herausfordert.

It’s the title, stupid! So riss die NZZ am 15. April ihren Artikel über Wahlkampfkosten im Allgemeinen und Rogel Köppel im Speziellen an.

Zerlegen wir Titel und Lead dieses Artikels.

1.  Die Situation im Kanton Bern:

Einer der beiden Ständeratssitze wird durch den ordentlichen Rücktritt von Werner Luginbühl (BDP) frei, was zu mehr Dynamik führt. Dass die Wahlkampagnen der sieben Kandidierenden insgesamt etwa eine Million Franken kosten werden, ist plausibel. Die Aussage im Titel, dass «die Parteien für einen Sitz im Ständerat immer mehr Geld ausgeben», wird aber nirgendwo belegt. Ein Vergleich mit früheren Wahlen fehlt, sei es 2015, 2011 oder noch früher.

Die «Kriegskasse» eines Ständeratswahlkampfs wird alimentiert durch

– einen Beitrag der Partei;
– Spenden von Verbänden, Firmen und Privaten;
– eigene Mittel.

Der Blick auf die Berner Ständeratswahlen zeigt exemplarisch: Was die Kantonalparteien an die Kampagnen ihres Spitzenpersonals beisteuern, ist sehr bescheiden, liegt es gemäss einer Erhebung der «Berner Zeitung» doch bei weniger als 200’000 Franken. Wie kommt die NZZ darauf, von «immer mehr Geld» zu schreiben?

2.  Insider schätzen die Kosten von Roger Köppels Wahlkampagne auf mindestens eine halbe Million Franken:

Keine Frage, 500’000 Franken sind eine erkleckliche Summe. Damit kann man eine robuste Wahlkampagne fahren, die allerdings vor allem wegen den Medien, die jedes Augenzwinkern Köppels thematisieren, druckvoll wird. Dass sein Budget eine neue Höchstmarke bedeutet, wie der Titel insinuiert, ist allerdings schlicht falsch. Die Ausmarchungen um die beiden Zürcher Sitze sind schon lange ausgesprochen kompetitiv, was während der Offline-Wahlkämpfe der Achtziger-, Neunziger- und zu Beginn der Nullerjahre ins Geld ging. (Ich machte 2003 eine Erhebung von rund 1400 Wahlkämpfen in der Schweiz und kenne deshalb auch die Budgets aus dem Kanton Zürich.)

 

Betrachten wir das grosse Ganze: Die Realität in den USA zeigt, wie Partikularinteressen und Geld die Politik deformiert hat. Political Action Commitees (PAC) und Super-Pacs beherrschen die Szene, weil sie immens viel Geld für die Wahlkämpfe ihrer Favoriten generieren können. Die Schweizer Parteien hingegen sind arm wie Kirchenmäuse, bei uns ist nicht «Big Money» im Spiel. Trotzdem erachte ich es als wertvoll, dass die Transparenz-Initiative bald eine vertiefte Debatte über die Parteien- und Wahlkampffinanzierung ermöglicht.

«Wenn weder die politische Grosswetterlage stimmt, noch das Framing durchschlägt, erzielt Wahlwerbung auch bei einem Budget von 500’000 Franken keine Wirkung.»

Mark Balsiger

Wissen Sie, was einzelne Posten im Wahlkampf kosten? Vermutlich nicht. Bloss ein Beispiel: Für ein halbseitiges Inserat im «Tages-Anzeiger», schwarz-weiss, bezahlt man 14’520 Franken, für eines mit Textanschluss übrigens bereits 24’288 Franken. Man kann unendlich viel Geld in die Wahlwerbung buttern. Die Kreativwirtschaft, die gebeutelten Medienverlagen und die Tech-Giganten Google, Facebook & Co. freut’s. Etwas darf man dabei nicht vergessen: Wenn weder die politische Grosswetterlage stimmt, noch das Framing durchschlägt, erzielt Wahlwerbung auch bei einem Budget von 500’000 Franken keine Wirkung. Und wer glaubt im Ernst, dass wegen ein paar Inseraten, Plakaten, gesponserten Facebook-Ads und einer 20-Sekunden-Interaktion an einem Öpfeli-Flugblätter-Stand auf dem Bahnhofplatz plötzlich viele Nichtwähler zu Wählern werden?

Die Fixierung auf die Wahlwerbung halte ich ohnehin für unzureichend. Wenn ein Dutzend Supporter einer ambitionierten Kandidatin während Monaten ihre Freizeit für sie opfern, sei es beim Adressen Generieren, beim Haustür-Wahlkampf usw., so müsste diese Unterstützung ein Preisschild haben. Wenn Profi-Campaigner mitwirken, wie das bei Cédric Wermuths Ständeratskandidatur der Fall ist (sie wechselten vom Generalsekretariat der SP Schweiz zum Aargauer), hat das mehr Wert als viele Werbefranken.

Geld ist zwar wichtig im Wahlkampf, das 26-Erfolgsfaktoren-Modell, das ich 2006 entwickelt hatte, zeigt aber, dass die Anker-Faktoren wichtiger sind:

Gemäss der Studie, die zu meinem Buch «Wahlkampf in der Schweiz» (2007) führte, haben Anker-Faktoren (unten) die grösste Bedeutung. Es folgen die Engagement-Faktoren (Mitte) und an dritter Stelle die Verpackungsfaktoren. Tatsache ist, dass eine Mehrheit der Wahlkampagnen in der Schweiz auf Verpackungs-Faktoren und dabei insbesondere auf Medienmix und Slogans fokussieren.

Die «Republik» ist ein Dessert

Die ersten Monate habe ich über die «Republik» oft leise geflucht: Bei jedem Aufrufen der Website wurde  erneut ein Verifizieren verlangt – nervtötend! Inzwischen ist diese Hürde weg. Doch wurde ich warm mit dem neuen Online-Magazin, das die Crew und ihre Fans hypten wie Groupies? Die «Medienwoche» hat ein paar Leute gebeten, eine Einschätzung zu elf Monaten «Republik» vorzunehmen. Hier ist meine.

Die «Republik» pflegt die Sprache, was sie von den meisten anderen Medien unterscheidet. Vorbildlich ist, wie viele Autorinnen und Autoren die Kommentare zu ihren Texten moderieren. Das braucht Zeit, zahlt sich aber aus, weil andere Perspektiven einfliessen und die Leserschaft sich ernst genommen fühlt.

Grossartig war das Porträt über den Bürgermeister von Palermo. (Wenn der Link nicht funktionieren sollte, gibt es am Ende dieses Textes das PDF dazu.) Solche Stoffe schmecken wie ein liebevoll zubereitetes Tiramisù. Daneben gibt es aber viele episch lange und zuweilen trockene Artikel. Bei einem über Algorithmen, Big Data & Co. bin ich eingeschlafen.

Dass der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) wegen einer harmlosen Bierdusche aus dem linken Milieu eine Untersuchung anordnete, ist lächerlich. Die «Republik» braute daraus eine Story mit 20‘000 Zeichen. Fehr sei eine Nervensäge, kritisieren viele. Aber darum ging es nicht: Ein Jahr vor den Wahlen wollten ihn die beiden Autoren demütigen. Wegen einer offenen Rechnung? Weil er in ihren Augen kein richtiger Sozialdemokrat ist?

Lange vor dem Start hat die «Republik» hektoliterweise Pathos versprüht und sich Bestnoten in Marketing geholt. Die grossen Erwartungen kann sie allerdings nicht einlösen: Für Innenpolitik aus linker Perspektive bin ich bei Loser und Lenz, den beiden brillanten «Tagianer», besser bedient. Wenn ich Einschätzungen über die Medienbranche brauche, liefern Stadler (NZZ), «Medienwoche» und WOZ zuverlässig. Für die Auslandberichterstattung sind die NZZ und die beiden SRF-Hintergrundsendungen «Echo der Zeit» und «International» weiterhin der Benchmark.

Die «Republik» ist wie das «Magazin» – ein Dessert. Es geht auch ohne.

Trotz einer durchzogenen Bilanz bleibe ich Abonnent. Aus drei Gründen: Im Gegensatz zum «Magazin» hat die «Republik» ihre Seele nicht verkauft. Zweitens glaube ich daran, dass sie besser und aktueller wird. Drittens muss dieses Projekt reüssieren, damit es auch weitere Medien-Start-ups wagen. Wenn das alte Mediensystem kollabiert, brauchen wir Alternativen.

Das Porträt aus der «Republik» vom 26. Oktober 2018:

Der Idiot von Palermo (PDF)

Pierre Maudet hat sich selbst abgeschossen

In den Bergen ist die Jagdsaison im Gang. Gejagt wird auch in den Niederungen der Politik. Im Gegensatz zu anderen Politikern ist der Genfer Staatsrat Pierre Maudet aber nicht Opfer einer Kampagne. Nein, er hat sich selber abgeschossen.

Wenn Personen des öffentlichen Lebens ins Visier geraten, gibt es stets zwei zentrale Kriterien:

Erstens, die rechtliche Beurteilung: Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle von Maudet hat die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Bis ihre Untersuchung abgeschlossen ist und Resultate vorliegen, dürfte es Monate dauern.

Zweitens, eine moralische Beurteilung: Das Volk fällt sein Urteil schnell, oft auch gelenkt durch die Medien. Fakt ist: Der 40-Jährige hat mehrfach gelogen. Das wiegt schwer, der Vertrauensverlust ist gross. Maudet mag noch so kämpfen, für seine Ehre, für den Kanton Genf – das Lügenkonstrukt bleibt in Erinnerung.

Die Gesetze des Kantons Genf führen kein Amtsenthebungsverfahren auf. Maudet könnte also versucht sein, die Affäre auszusitzen. Das würden zermürbende Monate. Für ihn. Für die FDP. Für die Genfer Regierung. Es würde für Maudet ein einsamer Kampf.

Die Genfer Regierung hat ihm gestern nicht nur das Präsidium, sondern auch zentrale Aufgaben wie die Justiz und das Flughafen-Dossier entzogen – bis auf weiteres. Maudet ist nicht nur angezählt, er hat auch keinen Handlungsspielraum mehr. Wie soll er sich als flügellahmer Staatsrat (Regierungsrat in der Deutschschweiz) profilieren können?

Die Absatzbewegungen haben bereits eingesetzt. Petra Gössi, die Präsidentin der FDP Schweiz, distanzierte sich gestern Abend nicht nur von Maudet. Sie fordert ihn indirekt zum Rücktritt auf. Anders ist ihr Statement nicht zu interpretieren.

Gössis Aussage erhöht den Druck auf die Genfer FDP-Sektion. Im Oktober 2019 finden eidgenössische Wahlen statt. Die FDP hat in den letzten drei Jahren bei kantonalen Wahlen mit Abstand am meisten Sitze gewonnen, auf nationaler Ebene ist nach dem Turnaround von 2015 das Selbstbewusstsein wieder zurück; die Staatsgründer-Partei will weiter zulegen. Eine Affäre Maudet, die monatelang vor sich hin mottet, wäre für die FDP höchst problematisch, ein Imageverlust die logische Folge. Deshalb lässt sie ihn fallen.

Maudet, dieses politische Ausnahmetalent, hätte die Chance gehabt, rechtzeitig und in Würde zurückzutreten: Im Mai 2016 wurde er erstmals von einem welschen Journalisten mit der für ihn unangenehmen Wahrheit konfrontiert. Der Fall blieb aber vorerst unter dem Deckel.

Maudet hätte antizipieren müssen, dass ihm diese Recherche einmal um die Ohren fliegt. Ein glaubwürdiges «Mea Culpa» – wir mögen Politiker, die öffentlich Fehler einräumen können –, ein sofortiger Rücktritt – und der Fall wäre nach wenigen Tagen abgehakt und Maudet bald rehabilitiert gewesen. Mehr noch: Er hätte zwei Jahre später bei den Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2018 ein Comeback wagen können. Mit guten Chancen auf Erfolg.

Was jetzt noch kommt, ist ein Sturz ins Bodenlose. Wie ein weidwundes Tier schleppt sich Maudet durch das Dickicht. Schade – für ihn. Für die FDP. Und für die Schweiz. Er wäre in acht oder neun Jahren ein sehr guter Bundesrat geworden.

Ein Newsroom und Hintergrundsendungen am Radio passen nicht zusammen

Am 18. und 19. September entscheidet der Verwaltungsrat der SRG, was mit den Redaktionen von Radio SRF in Bern geschieht. Die Unternehmensleitung ist fest entschlossen, das Gros am TV-Standort Leutschenbach in Zürich zu integrieren. Betroffen wären die Senderedaktionen «Echo der Zeit», «Rendez-vous» und «Heute Morgen», aber auch die Nachrichtenredaktion, SRF4 News sowie die Fachredaktionen Wirtschaft und Ausland, ebenso die Korrespondentinnen und Korrespondenten.

Die Entscheidung des Verwaltungsrats hat grosse Tragweite: Am Radiostandort Bern hat sich im Verlaufe der Jahrzehnte viel Know-how gebündelt. Er brachte eine Kultur hervor, die für Qualitätsjournalismus unbezahlbar ist.

In den letzten Wochen wurde die Opposition gegen die drohende Verstümmelung der Berner Radioredaktion immer lauter. Die Belegschaft wiederum hat einen Vorschlag für ein Audio-Kompetenzzentrum in Bern erarbeitet und organisiert am Donnerstagabend mit Verbündeten eine Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Im Frühling wurde das Zentralisierungsprojekt als Sparmassnahme angepriesen. Weil der Spareffekt nicht glaubwürdig vermittelt werden konnte, musste später ein neues Zauberwort her: Digitalisierung. Der Bereich «Forschung und Entwicklung» könne nur systematisch vorangetrieben werden, wenn alle Beteiligten unter einem Dach seien, erklärte SRF-Direktor Ruedi Matter in einem Interview. Das Gegenteil trifft zu: Gerade die Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten, dezentral zu arbeiten.

Natürlich, gutes Radio kann man grundsätzlich überall machen. Wenn da bloss nicht die mehrsprachige Schweiz und der ausgeprägte Föderalismus wären! Die Romands werden lautstark protestieren, wenn der Radiostandort Bern, die «Brücke» in die deutsche Schweiz, verstümmelt wird.

Föderalismus muss immer wieder neu verhandelt werden; er gibt aber auch Kitt. Auf Kitt ist die SRG, als Verein organisiert, in Zukunft erst recht angewiesen. Das zeigte die No-Billag-Abstimmung eindrücklich.
 Sie kann zurzeit auf 24’000 Mitglieder zählen, die das Unternehmen quer durch das Land tragen. Treten viele enttäuscht aus, verliert die SRG ihre Wurzeln in der Gesellschaft.

Im Leutschenbach entsteht zurzeit ein Newsroom. Dieser Schritt ist richtig – für die schnelle Information! Die SRG-Sender können sich allerdings nur halten, wenn sie auch Einordnung, Hintergrund und Analyse liefern. Das Radio ist prädestiniert dafür, TV hingegen setzt vor allem auf Themen, die sich bebildern lassen. Auch Online ist stark auf Videocontent angewiesen, zudem sind dieser Sparte enge Grenzen gesetzt, was den Umfang betrifft.

Online und TV haben eine andere Aufgabe als Radio. Das Bedürfnis nach fundierter Berichterstattung wird wachsen, zumal die privaten Medienhäuser vermehrt Clickbaiting bieten und ihre Korrespondentennetze in den Regionen und im Ausland drastisch abbauen.

Bei Erhebungen holt Radio SRF seit Jahren den Spitzenplatz, wenn es um Glaubwürdigkeit und Qualität geht. Qualitätsradio wird auch in zehn Jahren noch nachgefragt – linear, on demand, als Podcast und in Formen, die wir heute noch gar nicht kennen. Überzeugende Hintergrundbeiträge und -sendungen am Radio bedingen aber Distanz zum Newsroom und damit auch zum «Leutschenbach». Sonst droht die Verflachung. Starke Marken wie «Heute Morgen», «Rendez-vous» und «Echo der Zeit» verlören an Bedeutung, und damit würde eine unheilvolle Erosion einsetzen.

Eines ist gewiss: Die nächste Schlacht um die SRG wird nur gewonnen, wenn die Sender in der Sparte Information überzeugen. Das ist eine Erkenntnis, die man aus der No-Billag-Schlacht ziehen könnte. Der Verwaltungsrat der SRG erinnert sich bei seiner Entscheidungsfindung hoffentlich daran. Ein Bekenntnis zur Qualität wäre der Anfang einer brauchbaren Strategie. Es braucht mehr «idée suisse» und weniger Zentralisierung!


Dieser Meinungstext ist auf Wunsch des Branchenportals «Persönlich» entstanden und wurde dort auch zuerst aufgeschaltet.

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Transparenz:
Ich unterstütze sein Anfang April pro bono die Belegschaft am Radiostandort Bern bei ihrem Kampf gegen die Zentralisierung. Gegen die No-Billag-Initiative war ich als Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss» tätig.