Abstimmungen – Seite 7 – Border Crossing

20. Februar 201114. Juni 2024

Vom Güllengraben, dem Dorf als Mythos, und der Agglomeration als neue Kampfzone

Der Ausgang der Waffenschutz-Initiative, über die wir vor Wochenfrist abgestimmt haben, löste eine neue Debatte aus. Es geht um den Stadt-Land-Graben – die älteste Konfliktlinie der Schweiz. Eigentlich wollte ich mir dazu in Ruhe Gedanken machen. Doch die Zeit fehlt, meine Agenda ist voll – zusammenfassend die Links zu den Überlegungen von ein paar Denkern.

Die Schweiz zeigt sich in ihrer Zerrissenheit, vereinzelt wird vom Güllengraben gesprochen. Politikwissenschaftler Lukas Golder konstatiert in einem Interview, dass sich “zwischen den Grossstädten und der restlichen Deutschschweiz zunehmend ein Graben auftut”. Martin Senti von der NZZ präzisiert, dass die Grenzen zwischen Stadt und Land unscharf seien. “Zwischen die Metropolen und den ländlichen Raum hat sich aber längst ein breiter Agglomerationsgürtel geschoben, der soziodemografisch mehr und mehr zum eigenständigen Siedlungstyp wird.”

In diese Debatte hat sich auch Benedikt Loderer, Architekt und Gründer der Zeitschrift “Hochparterre”, eingeschaltet. In einem Essay in “Bund” und “Tages-Anzeiger” hält er fest, dass die Zersiedelung der Schweiz das Dorf zum Mythos gemacht habe. Bis um 1950 lebte man in der Guisan-Schweiz. Danach “brach der Wohlstand aus” und die neuen Mittelständler seien in ländliche Regionen ausgeschwärmt.

Jean-Martin Büttner, Edelfeder am “Tages-Anzeiger”, findet, dass die Agglomerationen die neuen Städte der Schweiz seien. Er definiert die Agglomeration als politische Kampfzone. Und: “Die Schweiz verstädtert, die Politik bleibt ländlich.”

Schriftsteller Pedro Lenz schliesslich schreibt in der Wochenzeitung WOZ von einem Überhosengefühl. Einem Gefühl, das besage, die Stadtbevölkerung sitze im Stadttheater an der Wärme, während die Landbevölkerung die Überhosen anzieht, die Ärmel hochkrempelt und irgendwelche Werte verteidigt, die von den Rechtspopulisten als Werte der Schweiz definiert worden seien.

Foto: vaterland.li

11. Dezember 201011. Februar 2026

Vaterfreuden in Berns Westen

12. Dezember 2010: Fahrplanwechsel.

In Bern beginnt damit eine neue Epoche: Ab morgen sind die beiden grossen Quartiere im Westen der Bundesstadt, Bümpliz und Bethlehem, mit dem Tram erschlossen. Damit wachsen sie verkehrstechnisch und emotional wieder näher an die Stadt heran. Das ist bitter nötig, weil die Entfremdung dieser Quartiere schon seit Langem ein Problem darstellt.

Heute Abend fand die Einweihungsfeier für das Tram Bern West statt, verbunden mit einer Jungfernfahrt vom Hauptbahnhof Bern bis zum Einkaufszentrum Westside.

Weil meine Agentur 2006/2007 die beiden Abstimmungskampagnen konzipiert hatte bzw. für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig war (2006 städtisch, 2007 kantonal), durfte ich an diesem Anlass teilnehmen. Die Stimmung war aufgeräumt – ein städtebaulich bedeutendes Projekt konnte, nach einigen Irrungen und Rückschlägen, schliesslich innerhalb weniger Jahre realilsiert werden.

Die zuständige Gemeinderätin Regula Rytz (Foto, Mitte) betonte in ihrer Ansprache, dass das Tram Bern West «viele Mütter und Väter» habe.

Und auch der Direktor von Bernmobil, René Schmied (Mitte), strahlte den ganzen Abend. Von morgen Früh an gilt es ernst auf den neuen Linien 7 und 8.

Das Stichwort Tram Bern West löst bei mir eine Art Film aus: Ich erinnere mich an viele Details – von der fiebrigen Phase vor der Konkurrenzpräsentation im Frühling 2006 bis zum Umtrunk der Sieger im legendären «Sternen» Bümpliz, etwa 15 Monate später.

Die Erinnerungen an die kreativen Prozesse teamintern bringen mich zum Schmunzeln. Am Anfang war die rohe Idee – eine Spielerei und zugleich eine Provokation.

Der Claim «Für dich und mich» wird seit einigen Jahren von Coop verwendet – allerdings in der umgekehrten Reihenfolge. Weil der andere grosse Detailhändler, Migros, das “Westside” baute und finanzierte, wäre ein solcher Claim beim “Pitch” natürlich hochkant durchgefallen.So einigten wir uns schliesslich auf eine andere Adaption:

In der heissen Phase des Abstimmungkampfes wurden die Plakate noch mit einem knalligen Kleber ergänzt:

Das Ja zu Tram Bern West ist nun sichtbar und das wird vermutlich auch in 40 Jahren noch so sein. Nicht bei jeder Kampagne lässt sich ähnliches behaupten.

Fotos: Mark Balsiger

28. November 201014. Juni 2024

Die Zeichensetzer marschieren durch

Jetzt schämen sie sich wieder – auf Facebook, in Onlineforen und auf der Strasse: Vor drei Stunden versammelte sich beim Bahnhof Bern eine Horde Demonstranten (siehe Bild unten), skandierte Anti-SVP-Parolen, brannte Pyros ab und blockierte – zum Teil vermummt – den öffentlichen Verkehr. Ich nahm vor Ort einen Augenschein. Ob es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gekommen ist, wissen wir morgen.

Die schüchterne Frage sei erlaubt: Gingen die Fremdschämerinnen und Protestierenden auch allesamt abstimmen? Mich übermannen Zweifel. Aber gegen die Volkspartei ein wenig Radau zu machen ist “voll geil” – Volkssport für zwei Stunden. Und dann wieder nach Hause an die Wärme, die Spielkonsole wartet.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich finde das Ja zur Ausschaffungsinitiative hoch problematisch und habe mich auch klar gegen sie ausgesprochen. Vereint dagegen anzukämpfen wäre die Aufgabe der staatstragenden Parteien gewesen. Stattdessen leisteten sie sich entweder einen Zweifronten-Konflikt oder ihr Engagement war lau. Der Kitt, der unserere Gesellschaft zusammenhält, löst sich weiter auf.

Symbolpolitik ist en vogue. Es ging bei dieser Volksinitiative darum, ein Zeichen zu setzen. Das haben die Schweizerinnen und Schweizer heute getan. Viele aus Verunsicherung. Diese Vorlage war erneut ein Ventil, die Zeichensetzer marschierten durch.

Das Ja markiert den Startschuss für einen langen und beschwerlichen Weg, bis eine einigermassen praktikable Lösung errungen werden kann. Die Sieger von heute sind eingeladen, bei diesem Prozess konstruktiv mitzuwirken. Ob sie das überhaupt können? Oder wollen? Wahrscheinlicher ist, dass sie bereits im Wahljahr 2011 die nächste Volksinitiative lancieren werden. Asyl, Einbürgerung, Personenfreizügigkeit – es gibt verschiedene Stossrichtungen. Das Agendasetting beherrscht die SVP.

Der Abstimmungskampf zeigte es erschreckend deutlich: Die Stärke der SVP ist die Schwäche aller anderen Parteien. Elf Monate vor den eidgenössischen Wahlen lässt das nichts Gutes erahnen. Die Zeichensetzer sind gut unterwegs; das Potenzial des nationalkonservativen Lagers liegt bei 35 Prozent. Die SVP erreichte 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent. Vorab in der Zentralschweiz und der Romandie kann sie noch weiter wachsen.

– Sujet: julis-diepholz.com
– Foto: Demonstration Bern: keystone (ergänzt am 29.11. um 11 Uhr)

16. November 20101. August 2024

Ausschaffungsinitiative: ein Zeichen setzen, Probleme anpacken oder weiterblöken?

Und wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei Ereignisse sind absehbar:

– In den Leutschenbach-Studios schreien am 28. November die Exponenten der drei Lager Zettermordio. Je nach Ausgang der Abstimmung werden z.B. der Zerfall des Rechtsstaats, die “Pfui”-SVP oder die Kuscheljustiz angeprangert.
– Die nächste Volksinitiative von Rechtsaussen, die auf Ausländer zielt, folgt mit Sicherheit. Vermutlich bereits im nächsten Jahr.

Ein Aufwand von fünf Minuten reicht aus, um die Ausschaffungsinitiative materiell einschätzen zu können – im Bundesbüchlein auf Seiten 16 und 17. Ins Auge sticht der Deliktkatalog, weil er unvollständig und damit willkürlich ist. Schwere Wirtschaftsdelikte oder schwere Körperverletzung werden beispielsweise nicht aufgeführt. Das ist hochproblematisch. Ein Beispiel:

Ein amerikanischer Staatsbürger arbeitet in Zug als Anwalt. Er wird wegen qualifizierter Geldwäscherei, Steuerbetrug in Millionenhöhe und anderen Wirtschaftsdelikten rechtskräftig verurteilt. Er darf bleiben. Ein junger Serbe, der in Kleinbasel als Ameisenhändler geringe Mengen an Kokain verkaufte, wird hingegen ausgeschafft.

Der Initiativtext ist konfus. Er liest sich so, als hätten ein paar Jusstudenten im zweiten Semester nach einer durchzechten Nacht irgendetwas zu Papier gebracht. In der Bundesverfassung hat ein solcher Artikel nichts zu suchen.

Den Gegenvorschlag des Parlaments als Wurf zu bezeichnen wäre verfehlt. Aber er entspricht einem Kompromiss, der die Bundesverfassung nicht verletzt, und er umfasst alle schweren Straftaten. Das ist sein entscheidender Vorteil. In den letzten Wochen betonten die Initianten oft, man müsse jetzt ein Zeichen setzen. Das tönt gut. Zielführend wäre es, wenn das schwelende Problem auch tatsächlich angepackt würde. Gefordert sind insbesondere die Kantone; sie müssen sich in der Praxis auf eine einheitliche Handhabung verständigen.

In breiten Teilen der Bevölkerung ist ein diffuses Gefühl des Unbehagens spürbar; es mischt sich mit Ängsten – etwa vor dem Arbeitsplatzverlust. Der SVP darf man zugute halten, dass sie mit der Ausländerkriminalität ein real existierendes Problem an die Öffentlichkeit gezerrt hat. Problemlösungskompetenz müssten nun alle anderen Parteien beweisen. Dazu gehörte vorerst Pragmatismus. Ein zweifaches Nein, wie es SP und Grüne beschlossen haben, erhöht bloss die Chancen der Initiative.

Die aktuelle Debatte zeigt deutlich auf, dass es in diesem Land viele Zeichensetzer gibt, die laut und mit markigen Worten auftreten. Es gibt aber auch viele Linke, die nicht inhaltlich argumentieren, sondern nur dumpf gegen die SVP blöken. Es sind dieselben Leute, die immer genau wissen, was richtig und was falsch ist. Sie nehmen für sich in Anspruch, Andersdenkende diffamieren zu dürfen.

Beide Gruppierungen, die Zeichensetzer und die Blöker, haben sich, so scheint es mir, von der Mitgestaltung dieses Landes verabschiedet.

Sujets: svp.ch, fdp.ch

6. November 201014. Juni 2024

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz im “Arena”-Nahkampf

Am letzten Abstimmungswochenende wurde Simonetta Sommaruga von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen, am Montag begann sie im Justiz- und Polizeidepartement und gestern Abend bestritt sie bereits ihre erste Abstimmungs-“Arena”. Ihr Kontrahent war Nationalrat Adrian Amstutz (svp), der im Kanton Bern für den Ständerat kandidiert.

Das “Arena”-Duell hatte es schon aufgrund der personellen Zusammensetzung in sich: Links Simonetta Sommaruga, seit fünf Tagen Justizministerin, rechts Nationalrat Adrian Amstutz, Vize-Präsident der SVP. Amstutz aspiriert im Kanton Bern auf den Ständeratssitz, der seit Sommarugas Wahl in den Bundesrat verwaist ist.

Sommaruga und Amstutz markieren unter normalen Umstanden die Pole, wenn es um Diskurs und Wortwahl geht. In der gestrigen Sendung zur Ausschaffungsinitiative war allerdings einiges anders: Amstutz wählte zwar wie gewohnt deutliche Worte, so wie man ihn kennt (“Dir verzellet ein Seich am angere, Frou Bundesrätin”; “das si Lugine”. Für Nicht-Berner: Lugine sind Lügen).

Sommaruga zeigte aber bald einmal Emotionen, ihre Backen röteten sich – und sie griff ihren Kontrahenten persönlich an. Das kennt man sonst nicht von ihr. Er sage von sich selber, er würde mit dem Zweihänder politisieren, warf die Bundesrätin Amstutz vor. Diesem platzte nach dieser Aussage der Kragen.

Fazit: Im Sägemehl standen sich zwei Politisierende gegenüber, die es nicht miteinander können. Das war förmlich spürbar. Mit dem “Zweihänder” rutschte Sommaruga das falsche Wort heraus. Richtig wäre die “Motorsäge” gewesen – an sich ein Synonym. Amstutz’ Aussage, er politisiere mit der Motorsäge, ist verbrieft und wird im Kanton Bern regelmässig aufgegriffen. Er selber bezeichnet das als sein Markenzeichen.

Lukas Hartmann, Schriftsteller und Gatte von Simonetta Sommaruga, äusserte sich vor drei Jahren in einem Leserbrief zu Adrian Amstutz. Er reagierte auf ein Interview, das die Tageszeitung “Der Bund” nach den eidgenössischen Wahlen mit Amstutz geführt hatte:

“Politiker sind nicht dazu da, lieb zu sein” (Samstagsinterview “Bund”, 27.10.2007; PDF)

Hartmanns Leserbrief vom 1. November 2007 im Wortlaut:

“Die saloppe Wortwahl von Adrian Amstutz sticht ins Auge: Aus seiner Sicht herrscht in der Politik Krieg, nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch – wörtlich – zwischen Stadt und Land. Wer Krieg führt, sieht im politischen Gegner einen Feind. Da kann man nur noch holzen und niedermähen. Wenn die Linken gegen Blocher sind, dann sollen sie sich nicht darüber wundern, dass im Internetspiel der SVP Grüne abgeschossen werden. Darüber zu jammern, ist «Theater», und sowieso gilt das, was von der andern Seite kommt, als «Mumpitz».

Eine solche Sprache scheint nun, nach dem Wahlsieg der SVP, allgemein salonfähig zu werden. Offenbar braucht sich ihretwegen niemand mehr zu schämen; sie hat auch in den Medien den Mainstream erreicht. Amstutz führt exemplarisch vor, wie stark sich das politische Klima in der Schweiz verändert hat. Vor knapp zwanzig Jahren wollte Michael Dreher, der Gründer der inzwischen verschwundenen Autopartei, die Linken an der Wand festnageln und «mit dem Flammenwerfer drüber». Das löste damals Entsetzen und heftigen Widerspruch aus.

Wenn Amstutz heute stolz darauf ist, mit «der Motorsäge zu politisieren», macht ihn dies zum allseits geachteten Hardliner, welcher eben weiss, was er will. All die Weicheier, die zu «lieb» miteinander sind, verdienen es nicht besser.

Ich wundere mich, dass kritische Journalisten diese militärisch gefärbte Sprache und das Menschenbild, das dahintersteckt, nicht stärker durchleuchten. Das Feld der Politik ist kein Kriegsschauplatz, sondern ein Ort der Debatte. Die mag hart, sogar unerbittlich sein; aber Respektlosigkeit, von welcher Seite auch immer, frisst an den Wurzeln der Demokratie. In diesem Sinn wünsche ich Herrn Amstutz eine grössere Nähe zu den gutschweizerischen Traditionen, auf die er sich sonst so vehement beruft.”
(© Der Bund; 01.11.2007; Seite 30)

Andere zum denselben Themen:

– Bundesrätin ohne Schonzeit (Blog “Der Landbote”, Karin Landolt, 06.11.2010)
– Simonetta Sommaruga an zwei Fronten (Seniorweb, Anton Schaller, 07.11.2010)

– SVP-Halali zur Treibjagd auf Ausländer (Blog Konrad Hädener, 11.07.2010)
– Mit der Motorsäge auf dem Weg nach ganz oben (NZZ am Sonntag, Stefan Bühler, 28.10.2007)

Foto Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz: SF

16. Oktober 201014. Juni 2024

Politwerbung: giftig, dumpf, armselig

Politische Werbung, die es intelligent auf den Punkt bringt, hat in der Schweiz keine Tradition. Eine Aussage, die ich seit mehr als zehn Jahren immer wieder mache. Auch nach dem siebten oder achten Betrachten dieses Sujets, das gestern aus dem Giftschrank genommen wurde, sehe ich keine Veranlassung, meinen Befund zu revidieren.

Für die Verrohung der politischen Kultur in unserem Land ist vor allem die SVP verantwortlich. Wenn aber die politische Linke zu denselben Methoden greift – im Diskurs wie in der Werbung – ist das genauso dumpf. Und hilflos dazu.

Die SVP zu dämonisieren bringt nichts. Das ist kein Programm. Mit diesem armseligen Gift-Sujet gewinnt man keine Volksabstimmung, man holt sich lediglich den Applaus der Gesinnungsgenossen, die auch stets wissen, was richtig und was falsch ist.

Sujet: ausschaffungsinitiative-2xnein.ch

20. Februar 20101. August 2024

Umwandlungssatz BVG: Die generelle Stimmung im Land deutet auf ein Nein hin

In zwei Wochen stimmen wir u.a. über den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ab. Die Parteien und ihre Verbündeten kämpfen dieses Mal wieder engagiert für ihre Überzeugungen. Am 29. November letzten Jahres, bei der Anti-Minarett-Initiative, war das ja nicht der Fall – hüben wie drüben.

Prima vista verläuft die Konfliktlinie nach dem gängigsten Muster: Hier die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände, dort die linken Parteien und Gewerkschaften. Bei solchen Konstellationen setzen sich in der Regel die bürgerlichen Parteien durch.

Beim zweiten Blick stellt man aber fest, dass es im Lager der Befürworter unüblich viele “Ausreisser” hat: Drei Kantonalsektionen der CVP beschlossen die Nein-Parole (GE, SO, ZH), ebenso die CVP-Frauen. Bei der SVP sind es sogar fünf Sektionen (NW, OW, SG, SZ, Unterwallis), die der Parole der Mutterpartei nicht folgen mochten.

Die Abweichler-Sektionen haben etwas gemeinsam: Entweder stammen sie aus ruralen Regionen und/oder sie sind echte Volksparteien. Mit anderen Worten: sie spüren die Parteibasis gut, und dort liegt das Nein näher. Das Nein der SVP St. Gallen ist eine Ohrfeige für Parteipräsident Toni Brunner, der diese Sektion in 15 Jahren von Null zur stärksten Partei des Kantons gemacht hatte.

Die Vorlage ist technisch und sehr kompliziert. Die Schlagworte und der Alarmismus von beiden Seiten führen zu einer Kakofonie, wie sie derzeit selbst die schlechtesten Guggenmusigen nicht hinbringen. Wer keine oder nur ein schwache idelogische Prägung hat und Kampagnen grundsätzlich misstraut, muss viel Zeit für die Meinungsbildung investieren.

Der entscheidende Faktor für den Ausgang dürfte deshalb die generelle Stimmung in diesem Land werden, und diese ist von Angst geprägt. Vor diesem Hintergrund liegt ein Nein näher.

Unabhängige Informationen zur Meinungsbildung bietet Vimentis.

26. Januar 20101. August 2024

Die gesellschaftspolitische Debatte zur Minarett-Abstimmung bleibt aus

Vielleicht ist Julia Onken insgeheim erleichtert über die Ergebnisse der Vox-Analyse. Diese zeigt auf, dass die linken Frauen für den Umschwung bei der Anti-Minarett-Initiative nicht mitverantwortlich waren. Am 29. November 2009 resultierte, wir erinnern uns, mit 57,5 Prozent ein sattes Ja.

Onken wurde über Nacht zur prominenten Vorkämpferin für die Initiative im feministischen Lager und sorgte damit für Irritationen. In einer Mail an 3000 Frauen legte sie ihre Argumente für ein Ja dar, später tat sie das in vielen Medienauftritten. Wie sie argumentierte, zeigt dieses Beispiel exemplarisch.

Doch zurück zur Vox-Analyse: Nur gerade 16 Prozent der linken Frauen stimmten für die Initiative. Das Ja wurde möglich, weil zwei von drei Stimmbürgern der politischen Mitte für ein Minarettverbot stimmten. Die Basis von CVP und FDP folgten den Parolen der Delegiertenversammlungen nicht. Bei der CVP stimmten 54 Prozent Ja, bei der FDP sogar 60 Prozent.

Die Beweggründe und Zahlen liegen auf dem Tisch. So weit, so gut. Die Debatte, die seit dem Abstimmungssonntag im Gang ist, dreht sich vor allem um Rechtsstaat und direkte Demokratie. Über den Umgang mit Minoritäten und andere gesellschaftspolitische Aspekte wurde bislang kaum debattiert. Eine verpasste Chance.

Die Arbeit der Politikwissenschaftler der Universität Bern zum Herunterladen:

Vox-Analyse zur Anti-Minarett-Initiative (PDF)

Nachtrag vom 31. Januar 2010:

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat bislang 53 Abstimmungsumfragen gemacht. In 95 Prozent aller Fälle stimmten die Prognosen (gfs.bern spricht jeweils von Momentaufnahmen) mit dem Abstimmungsergebnissen überein. Soweit zu den Fakten.

Nach dem Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom 29. November 2009, das gfs.bern nicht voraussagte, prasselte heftige Kritik auf die Forscher ein. Institutsleiter Claude Longchamp selber sagt, er habe als “Blitzableiter der Nation” herhalten müssen. Die “Berner Zeitung” nähert sich Longchamp und diesem Fall an.

Longchamp erklärt (30.01.2010; PDF)

20. Dezember 20091. August 2024

Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!”

Ihr Verhalten ist vergleichbar mit demjenigen national-konvervativer Kreise, und das wirft eine zentrale Frage auf: Wie ist es um die politische Kultur in diesem Land bestellt? Die Aussage, dass “die Anderen” mit Populismus begonnen hätten, finde ich billig.

Der Auftritt des Filmemachers Samir im “Club” ist einer der Tiefpunkte im Nachgang des Abstimmungsdebakels. In der chaotischen und teilweise absurden Diskussionssendung pöbelte er dumpf gegen “Blocher und andere Millionäre”. Samir verpasste es, als besonnener und voll integrierter Secondo, der akzentfrei Mundart spricht, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Er, der wie schätzungsweise 85 Prozent der anderen Muslime in der Schweiz auch areligiös ist.

SVP hat weder geschlossen noch entschlossen gekämpft

Halten wir es hier fest, bevor unpräzise Vermutungen zu Tatsachen verdreht werden: Die SVP hat weder geschlossen noch entschlossen für ein Ja gekämpft. Sie steuerte keinen roten Rappen an die Ja-Kampagne bei. Ebendiese Kampagne wurde nur deshalb während Wochen zum Thema Nummer eins, weil vereinzelte Städte den Aushang des Plakatsujets verboten hatten. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wollte die Initiative ursprünglich gar nicht mittragen, genausowenig wie etliche andere Schlüsselfiguren der Volkspartei.

Dass die SVP den Abstimmungssieg für sich reklamiert, ist bis zum heutigen Tag nicht zu überhören. Die Knochenarbeit für das Ja haben allerdings Dutzende von rechts-nationalen Organisationen geleistet, von der Auns bis zum Pikom. Dieses Beispiel zeigt, dass die ohnehin schon bescheidene Macht der Parteien weiter unterminiert wird.

Der 29. November 2009 wird zu einer Landmarke in der Geschichte der Schweiz. Wir werden uns noch in vielen Jahren an die Anti-Minarett-Initiative erinnern, noch selten wurde das Land so heftig durchgeschüttelt wie nach dieser Abstimmung. Womöglich wird der 29. November 2009 sogar zur Wasserscheide der Schweizer Gesellschaftspolitik. Zur Debatte steht der Umgang mit Minoritäten.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 16. Januar 2010:

Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann hat sich in die Debatte um die Selbständigkeit der Schweiz eingeschaltet, die nach der Minarettabstimmung aufgebrochen ist. Er tut dies mit einem Essay, der heute in der “Berner Zeitung” erschienen ist. Pointiert. Und hier zum Herunterladen:

Der Traum von der schrankenlosen Souveränität (PDF)

1. Dezember 20091. August 2024

Minarett-Nachbeben: Ko-Initiantin räumt ein, dass es nicht um Betontürmchen ging

Ehrlichkeit ist nicht die ständige Begleiterin der Politik. Umso bemerkenswerter, was Barbara Steinemann, Zürcher Kantonsrätin (svp), heute mit verblüffender Offenheit preisgab. (Präziser: sie bestätigte, was seitens der Initiativ-Gegner schon lange ins Feld geführt wurde.)

Steinemann hatte im April 2006 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel “Bauverbot von Minaretten” eingereicht. Der Kantonsrat lehnte ihren Vorstoss im Juni 2008 mit einem Verhältnis von 2:1 ab. Er legte aber den Grundstein für die nationale Volksinitiative, die das Egerkinger Komitee lancierte.

Aber zurück zur verblüffenden Ehrlichkeit. Barbara Steinemann, Ko-Initiantin der Volksinitiative, deren Ausgang seit Sonntag die Wogen hoch gehen lässt, sagte heute im “Tages-Anzeiger”:

“Uns ging es gar nicht um die Minarette, das sind bloss Betontürmchen.” Man habe bewusst versucht, eine Stellvertreterdiskussion anzustossen, einen Islamdiskurs anzuregen. “Wir konnten ja keine Initiative einreichen mit dem Titel: keine Extrawürste für Muslime.”

Foto Barbara Steinemann: zh.ch

Kategorie: Abstimmungen