Abstimmungen 6 - Border Crossing

5. März 20131. August 2024

Ständemehr: Eine Zusammenstellung wichtiger Reformvorschläge seit 1975

Das doppelte Mehr sorgt zuweilen für kuriose Resultate. So am letzten Sonntag: 54 Prozent stimmten für den Familienartikel und erreichten das Volksmehr damit klar. Weil aber insgesamt 13 Kantone dagegen stimmten, kam die Vorlage trotzdem zu Fall. Die Debatte ist damit angestossen. In den ersten Jahrzehnten des Modernen Bundesstaats war das Ständemehr ein föderalistisches Integrationsinstrument für die katholisch-konservativ dominierten Kantone. Heute kann es als gesellschaftliches Spaltwerkzeug bezeichnet werden. Eine erste Zusammenstellung wichtigster Reformvorschläge.

VON DEANA GARIUP

Der Ruf nach einem reformierten Ständemehr erschallte 1975 zum ersten Mal: Er kam vom St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, damals Nationalrat für den LdU. Sein Vorschlag: Für die Annahme einer Verfassungsänderung sollen das Volksmehr und die Zustimmung von 8 Kantonen ausreichen. Mehrere Vorschläge wurden nach der EWR-Abstimmung 1992 präsentiert. Diese Vorlage scheiterte nur knapp am Volksmehr (49.7 Prozent), aber sehr klar am Ständemehr (16 Kantone stimmten Nein, 8 Ja). Politikerinnen wie auch Politikwissenschaftler entwickelten Modelle, um das Gewicht der Stände bei Abstimmungen zu mildern: Die damalige Nationalrätin Leni Robert (GPS, BE) forderte 1993, dass erst eine Zweidrittelmehrheit der Stände ein Volksmehr aushebeln könne.

Während Robert und Jaeger bei der Anzahl notwendiger Stände für die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage ansetzen, fordern die untenstehenden Vorschläge eine unterschiedliche Gewichtung der Stände, bzw. den Einbezug der Städte. Die Genfer Politologen Cyrill Hess und Alexandre Trechsel entwickelten 1993 ihr Dreistufen-Modell. Demnach sollten die Kantone je nach Bevölkerungsanteil eine, zwei oder drei Standesstimmen erhalten und so für eine zeitgemässere Vertretung der Stände sorgen. Ein ähnliches Modell mit vier anstelle von drei Stufen schlug der St.Galler Politikwissenschafter Silvano Möckli vor. Die Waadtländer Ständerätin Yvette Jaggi wiederum wollte damals anstelle der grossen Kantonen den fünf grossen Schweizer Städten ein besonderes Gewicht beimessen. Sie forderte neben den bisherigen Standesstimmen neu auch Städtestimmen.

Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) hat gestern einen neuen Vorstoss zum Thema angekündigt: Er will, ganz im Sinne der Drei- und Vierstufen-Modelle, den Kantonen ein unterschiedliches Gewicht zuschreiben. Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross wiederum stützt sich auf das Städtemodell von Jaggi und fordert für die Kantone mit den grössten Städten eine zusätzliche Standesstimme. Enttäuschte Befürworter des Familienartikels dürfen angesichts dieser Vorschläge aber nicht euphorisch werden: Sowohl die Gewichtung der Stände wie auch der Einbezug der Städte hätten nicht zu einem anderen Ergebnis geführt: Der Familienartikel wäre so oder so abgelehnt worden.

Als ernstzunehmendes Argument gegen die Gewichtungsmodelle gilt anzumerken, dass diese am Föderalismusprinzip kratzen, welches die Gleichbehandlung alle Kantone verlangt. Besser wäre in diesem Sinne, wenn statt den Einfluss der Stände einzuschränken, die Stimme des Volkes stärker gewichtet würde. Etwa indem eine qualifizierte Mehrheit von beispielsweise 55 Prozent der Stimmberechtigten die Stände überstimmen könnte.

Diese Auslegeordnung zeigt, dass man Reformvorschläge andenken kann und soll, denn die Vetokraft der Kleinkantone würde auch mit Reformen nicht automatisch ausgehebelt.

Ausschnitt aus unserer Zusammenstellung: Die Liste als
PDF zum Downloaden

Foto: Keystone

4. März 2013

Die Zeichensetzer vor dem Durchmarsch

VON MARK BALSIGER

Das Schweizer Volk hat seit 1891 über insgesamt 183 Volksinitiativen abgestimmt. Das erschlagende Ja zur Abzocker-Initiative von gestern bedeutet den 20. Erfolg. Die Quote dieses direktdemokratischen Instruments liegt damit bei 10,9 Prozent. Auffallend ist, dass allein in den letzten 20 Jahren 10 Volksinitativen erfolgreich waren, während die anderen 10 Ja sich auf 102 Jahre verteilt hatten. Da ist fraglos etwas in Bewegung geraten. Die Initianten seien keck geworden, analysiert Blogger-Kollege Claude Longchamp.

Mir ist ein anderer Aspekt ins Auge gestochen: Wenn es um wirtschaftspolitische Anliegen geht, folgt der Souverän praktisch immer den Empfehlungen von Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden. Das hat Tradition in unserem wirtschaftsliberalen Land. Das letzte Ausscheren liegt etwas mehr als 20 Jahre zurück. Damals wurde der EWR nach einer intensiven und beispiellos emotionalen Abstimmung abgelehnt. Es war eine Stellvertreterschlacht, genauso wie bei der Abzocker-Vorlage. Bei den Schlachten von 1992 und 2013 standen die wirtschaftspolitischen Aspekte kaum je im Vordergrund. Es ging damals um Souveränität und ein EU-Trainingslager, in den letzten Wochen um einen Sonnenkönig und das Drehbuch eines Propagandafilms, der nicht gezeigt werden durfte.

Die Wut im Bauch der Schweizerinnen und Schweizer gärte schon seit Jahren. Gestern haben sie Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden gezeigt, wo de Bartli de Most holt. Die Wut entlud sich mit voller Wucht; es ging darum, ein Zeichen zu setzen. Einmal mehr. Wie bei der Verwahrungs-Initiative (2004; extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter), der Unverjährbarkeits-Initiative (2008; pornografische Straftaten an Kindern), der Minarett-Initiative (2009) und der Ausschaffungs-Initiative (2010). Das Zeichensetzen betraf bislang Anliegen der Gesellschafts- und Ausländerpolitik – bis zur Abzocker-Initiative.

Politik und Wirtschaft haben enorm an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Glaubwürdigkeit und viel Vertrauen bräuchte es gerade in den nächsten Jahren, weil weitere wirtschaftspolitische Vorlagen in der Pipeline sind: Die 1:12-Initiative der Juso, die im Herbst zur Abstimmung kommt, voraussichtlich 2014 folgen dann die Ecopop-Initiative, die Masseneinwanderungs-Initiative und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Wenn nicht ein gewaltiger Ruck durch die Reihen der besonnenen Kräfte geht, marschieren die Zeichensetzer durch.

Die Zeichensetzer leben im Val d’Anniviers und im Zürcher Stadtteil 7, sie sind blutjung, im mittleren Alter oder betagt, sie ticken links, rechts oder apolitisch, sie sind gut ausgebildet oder angelernt. Die Zeichensetzerinnen passen in kein gängiges Konfliktmuster, sondern sind eine grosse, bunte und heterogene Masse. Was sie verbindet, sind negative Emotionen: Wut, Neid, Angst, Zynismus, Frustrationen. Sie haben die Power, jedes Jahr eine oder zwei Abstimmungen zu gewinnen.

Symbolbild: salzburg.com

13. Februar 20131. August 2024

Für Spott ist gesorgt: Michael Steiners Spot “Grounding 2026” bleibt im Giftschrank

Der virale Kurzfilm von Michael Steiner (rechts) zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht verbreitet. Das schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Medienmitteilung. (Das Dokument heisst sinnigerweise “Minderfilm”.) Der dreiminütige Spot mit dem Namen “Grounding 2026” hätte in der Schlussphase der Abstimmungskampagne gezeigt werden sollen. Mit starken Emotionen wollte der bekannte Regisseur (Grounding, Sennentuntschi, Mein Name ist Eugen, Missenmassaker) die negativen Folgen eines Ja, die er persönlich befürchtet, ins Zentrum stellen.

Dass die Verlautbarung gegen Abend (16.45 Uhr) verschickt wurde, dürfte kein Zufall sein: Man will das Aus für den Spot mit einer möglichst geringen medialen Begleitung über die Bühne bringen. Dafür eignet sich der heutige Tag; er ist reich befrachtet mit wichtigen Themen: Lasagne-Skandal, Olympia 2022, Hypothekarblase und Barack Obamas “State of the Union”, um nur vier zu nennen. Sie vermögen Steiners Spot nicht komplett zuzudecken, aber sie verdrängen ihn immerhin von den besten Plätzen. Das war bewusstes Timing, und das könnte economiesuisse gelingen.

Wenigstens das, ist man geneigt anzufügen. Bei der Nein-Kampagne war von Anfang an der Wurm drin, gefolgt von einem hässlichen Ausrutscher. Dazu kommt als gravierender Malus die Prädisposition: Nach der jahrelangen Verschleppungs- und Vernebelungstaktik im Parlament verrauchte die Wut der Leute auf die Abzocker nicht. Im Gegenteil. Mithin fehlt das Fundament, um den Souverän von einem Nein zu überzeugen. Gewichtige Argumente gibt es, sie können sich aber kaum festsetzen. Zu vieles ist in den letzten Monaten suboptimal oder gar schlecht gelaufen, das Vertrauen in Politik und Wirtschaft stark beschädigt.

Der Kampagnen-Spot Steiners soll gegen 300’000 Franken kosten. Das entspricht knapp 4 Prozent des gesamten Budgets (8 Millionen Franken). Vor vier Jahren zeigten ein paar junge engagierte Köpfe, wie man mit wenigen tausend Franken einen viralen Spot (für die Bilateralen) produziert und erfolgreich verbreitet. Mehr als 700’000 Views bei 5000 Franken Aufwand, dazu kam eine mediale Befeuerung rund um diesen Kurzfilm, der inzwischen leider nicht mehr im Netz ist.

Natürlich ist es gut möglich, dass Steiners Spot doch noch auftaucht und sich rasant verbreitet. Eine Wirkung im Sinne des Nein-Lagers wird er aber nicht erzielen. Emotionen lassen sich nicht erfolgreich mit Emotionen bekämpfen – so lautet eine These von mir.

Das Grounding von “Grounding 2026” sorgt zunächst einmal für Spott und Häme. Es stärkt aber auch das Lager von Initiant Thomas Minder, weil wir über die Metaebene der Metaebene diskutieren – eine absurde Entwicklung. Dabei wäre es dringend nötig, in der guteidgenössischen Tradition die Vorlage sachlich aufzuarbeiten. Stattdessen werden am 3. März die Zeichensetzer durchmarschieren.

Nachtrag von 19.15 Uhr:

Wie die NZZ schreibt, wollen die beiden Promotoren der Abzocker-Initiative, Thomas Minder und Claudio Kuster, den Kurzfilm von Michael Steiner kaufen. Ein fünfstelliger Betrag werde sich schon auftreiben lassen.

Nachtrag vom 21. Februar 2013:

Der Film zur Bilateralen-Abstimmung vom 8. Februar 2009 ist heute wieder online geschaltet worden. Hier: http://tagesnews.com/

Foto Michael Steiner: aargauerzeitung

15. Januar 20131. August 2024

Wenn Politwerbung Schauder auslöst

Im Kielwasser der Abzocker-Initiative segelt die Abstimmung über das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) in Richtung 3. März. Seit ein paar Tagen laufen die Kampagnen, was eine kurze Einschätzung ermöglicht.

Werbung kann vor allem dann eine Wirkung erzielen, wenn sie massiert sichtbar ist, das stärkste Argument verdichtet oder mit einer Provokation verknüpft.

Die Gegner des RPG setzen auf Provokation mit dem Vorschlaghammer. Das kann bei etlichen Betrachterinnen und Betrachtern Schauder auslösen. Die hässlichen Hochhäuser hinter dem Bundeshaus erinnern an Plattenbauten in Krakau oder Bratislava.

Die Kombination von gelber Farbe auf schwarzem Hintergrund knallt. Kreative, die ich befragte, bezeichnen das Sujet allerdings als “hässlich”, auch handwerklich überzeuge es nicht.

Meine Kritik zielt in eine andere Richtung: Stimmt die Aussage? Wären die Mieten in solchen Hochhäusern tatsächlich Horror? Zurzeit sicher nicht, das Gegenteil trifft zu: Wer in solchen Wohnungen lebt – oder leben muss -, zahlt tiefe Mieten. Der Transfer von “tief” zu “Horror-Mieten” funktioniert nicht. Deshalb dürfte dieses Sujet seine Wirkung weitgehend verfehlen.

Clever finde ich, dass das gegnerische Komitee insgesamt elf verschiedene Sujets produziert hat. Sie zeigen die zubetonierte Wohnsituation in elf verschiedenen Städten oder Gegenden, von Appenzell über Morcote (TI) bis Zürich. Diese Regionalisierung führt eher zu Betroffenheit als bloss ein Sujet, das in der ganzen Schweiz verwendet wird.

Das Ja-Sujet präsentiert sich mit einer überlegten Aufteilung des Raums, die beiden Kernbotschaften stimmen. Gut ist, dass sowohl die URL wie der Kringelcode (auch QR-Code genannt) aufscheinen. Ein geschickter Zug ist die Verwendung des Schweizerkreuzes. Insgeheim dürfte das die Gegner ärgern.

Auf Plakaten erzeugt dieses Sujet aber keine Wirkung, weil es übersehen wird. Der weisse Hintergrund ist ein “No-go”. In den Inseraten werden die Köpfe einzelner Befürworterinnen und Befürworter dazugestellt. Das sieht ganz passabel aus. Dank der Prominenz und der Glaubwürdigkeit der Protagonisten kann bei dieser Vorlage etwas erreicht werden – ein Klassiker in der Politwerbung.

Die Kampagnen im Netz:

– rpg-revision-nein.ch
– ja-zum-raumplanungsgesetz.ch

Die beiden Facebook-Pages dümpeln noch in der Bedeutungslosigkeit vor sich hin: Die Gegner bringen es derzeit auf 64 “Likes” (Stand 15. Januar), die Befürworter auf 89.

29. Dezember 20121. August 2024

Bezahlte Online-Kommentare: Medien tolerieren “Dialogkultur”, die ihnen schadet

Eine hässliche Blüte, die der Abstimmungskampf um die Abzocker-Initiative getrieben hat: Studenten schreiben im Stundenlohn und unter falschen Namen Online-Kommentare. “Pfui!” erschallt es vielstimmig in Social-Media-Kanälen. Mit Recht. Bewegen müssten sich allerdings die grossen Medienhäuser, die auf ihren Online-Portalen eine “Dialogkultur” heranwachsen liessen, die ihnen selber schadet.

Wenn es bei Abstimmungen hart auf hart geht, werden bei einzelnen Akteuren ethische Codices zu Makulatur. Eine Zürcher Werbeagentur verschob die Grenzen und heuerte Anfang Dezember ein paar Studenten an. Mit Textbausteinen ausgerüstet, füllten sie auf Online-Portalen die Kommentarspalten. Systematisch und mit falschen Namen schrieben sie gegen die Abzocker-InitIative an und manipulierten so die öffentliche Meinung. Wer die Instruktionen liest, die der “Tages-Anzeiger” in seiner heutigen Ausgabe publik macht, wähnt sich im falschen Film.

Es ist kein Problem, auf den grossen Online-Portalen mit einem Pseudonym oder mit einem falschen Namen mitzudebattieren; teilweise werden nicht einmal die hinterlegten E-Mail-Adressen verifiziert. Das Angebot ist bewusst niederschwellig, lautet doch die Devise bei den Medienhäusern: Je mehr Kommentare, desto besser. Sie wollen die User emotional an ihre Online-Portale binden, Communitys auf- und ausbauen. Das Rennen um Visits und Klicks geht weiter.

Exemplarisch der Aufruf zum Kommentieren von Blick online:

Es liegt auf der Hand: Wer online mit einem Pseudonym oder einem falschen Namen debattiert, kann kräftig und dumpf austeilen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Das ist für ein paar Hundert Leute in diesem Land offensichtlich ein Freipass: Sie lassen Dampf ab, pöbeln und diffamieren. Wer sich einmal durch ein paar Dutzend Kommentare zu einem kontroversen Thema gelesen hat, kennt diese “Dialogkultur”. Sie konnte sich etablieren, weil die Betreiber zu viele Beiträge auf lamentablem Niveau freischalten.

Das es anders geht, zeigte das Wahlbistro, das ich 2008 lanciert hatte und 2010 aus zeitlichen Gründen leider wieder einstellen musste. Dort war die anonyme Teilnahme nicht möglich. Wer mitdebattieren wollte, musste nach der Registrierung zuerst von den Betreibern telefonisch verifiziert werden. Diese Massnahme wirkte sich positiv auf die Qualität der Kommentare aus, alle Teilnehmenden konnten nur mit ihren echten Vor- und Nachnamen Kommentare veröffentlichen.

Wenn die Medienhäuser ihre teilweise noch starken Marken nicht irreparabel schädigen wollen, sollten sie nun endlich Gegensteuer geben. Wer 15 Prozent Marge erzielt, kann es sich leisten, den Online-Kommentaren die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Dasselbe sollten sich die engagierten Leute der Diskussions-Plattformen Vimentis und Politnetz zu Herzen nehmen. Ich schaffte es vor ein paar Stunden auch dort problemlos, mit einem Fake-Konto (“Hans aus Bern”) Kommentare zu publizieren.

Screenshot aus “Politnetz”:

Ich bin gespannt, wie sich der Branchenverband der führenden Werbe- und Kommunikationsagenturen (bsw) und, so sie angerufen werden, die Schweizerische Lauterkeitskommission und der Schweizer Presserat zu diesem Fall äussern.

Weitere Beiträge zum Thema:

– Vimentis: Gegner der Abzocker-Initiative kaufen Leser-Kommentare (Thomas Minder)
Der identische Text erschien übrigens auch auf Politnetz. Dort aber wird Claudio Kuster als Autor genannt. Er ist die rechte Hand von Ständerat Minder.

– Arlesheim-Reloaded: Wissen Journis nicht, wie der Hase läuft?

– Cash: Gekaufte Studenten schreiben auf Newssites gegen Abzocker-Initiative
(Mit Updates der sda)

– Jacqueline Badrans Blog: Dauerbrenner Kommentare – ein Lösungsvorschlag

– Tages-Anzeiger/Bund: Polit-Werber auf Abwegen (31. Dez.; Iwan Städler)

– Medienwoche: Kommentare kaufen ist nicht Guerilla-PR (10. Jan. 2013; Daniel Jörg)

Foto: adi

17. Dezember 201214. Juni 2024

Damit Kampagnen ins Schwarze treffen

In den letzten sechs Jahren habe ich es hier mehrfach thematisiert: Viele Abstimmungs- und Wahlkampagnen verpuffen wirkungslos. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Strategie fehlt die Stringenz, die Botschaft ist zu kompliziert, die Sujets werden übersehen…

Vor genau zwei Wochen stellte ich die Kampagne von economiesuisse gegen die Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder vor. So kritisierte ich unter anderem dieses Plakatsujet, weil die Protagonistin eine Nullaussage von sich gebe:

abzocker_nein_sujet1_510

In den darauffolgenden Tagen schrieb mir die Kommunikationsabteilung von economiesuisse eine Mail. Mein Posting habe sie “auf Trab gehalten”. Der Text mit der Frau sei in der Tat “etwas schwammig” und man habe meinen Input, der auch in der “SonntagsZeitung” aufschien, aufgenommen.

Die überarbeitete Version wird von heute an ausgehängt. Sie präsentiert sich so:

abzocker_nein_plakatsujet_neu_510

Schön, wenn Postings stärkere Kampagnen ermöglichen. #schulterklopf

Trotz der klaren Verbesserung: Am Text hätte man noch weiter hobeln können. Ein Beispiel:

“Die Initiative ist nicht schlecht.
Aber nur der Gegenvorschlag wirkt sofort.”

Vorsicht, denn jetzt kommt die Werbung in eigener Sache: Meine Agentur hat in den letzten zehn Jahren rund vierzig Abstimmungs- und Wahlkampagnen konzipiert und teilweise auch umgesetzt – kleinere und grössere. Dabei konnten wir viel Erfahrung sammeln, Fehler sind uns dabei selbstverständlich auch unterlaufen – kleinere und grössere.

Insgesamt haben wir aber im Verlaufe dieser langen Zeit ein gutes Gespür dafür entwickelt, was funktioniert und was nicht. Die Konsequenz daraus: Wir haben ein neues Angebot entwickelt. Es heisst Strategie- und Kampagnen-Check. Mit einem Aufwand von einem bis drei Arbeitstagen röntgen wir Strategie, Umsetzung und Sujets. Und dann machen wir Verbesserungsvorschläge. Damit die Kampagne doch noch ins Schwarze trifft.

economiesuisse hat ein Budget von 6 bis 8 Millionen Franken zur Verfügung, um die Abzocker-Initiative zu bekämpfen. Ich bin gespannt, was der Wirtschaftsdachverband für meinen Input springen lässt. Ich würde den Obolus einem guten Zweck spenden.

Sujets zvg: economiesuisse

2. Dezember 20121. August 2024

Abzocker-Initiative: Der Kampf zwischen Emotionen und Millionen

Wenn Volksabstimmungen auf Messers Schneide stehen, kann das Budget den Ausschlag geben. Oder die Kampagne, wenn sie ins Schwarze trifft. Genau drei Monate vor dem Abstimmung zu Thomas Minders Abzocker-Initiative lohnt es sich deshalb, die ersten Sujets der Gegner unter die Lupe zu nehmen. Ich machte das für die “SonntagsZeitung”. Hier die “extended version”.

Die drei Sujets der Gegner überzeugen mich handwerklich. Teilweise missraten sind allerdings die Aussagen der Protagonisten. Wenn ein Hobby-Model sagt, es sei zuerst für die Abzocker-Initiative gewesen, jetzt aber für den Gegenvorschlag (siehe unten), so ist das faktisch eine Nullaussage. Die Begründung für den Meinungsumschwung fehlt. Hat die Frau sich materiell mit der Vorlage, über die wir am 3. März 2013 abstimmen, auseinandergesetzt? Oder schwimmt sie einfach im Mainstream mit?

Ungut ist, dass einmal “Minder-Initiative”, ein anderes Mal “Abzocker-Initiative” verwendet wird. Redundanz ist in der Werbung zentral, das Publikum sollte nicht durch Synonyme irritiert werden. (1970 geschah dasselbe mit der Überfremdungs-Initiative, die oftmals auch Schwarzenbach-Initiative genannt wurde.)

Der Schlüsselbegriff, um die Abzocker-Initiative zu bodigen, wäre: Wirksamkeit. Ein Beispiel:

Nein zur Minder-Initiative.
Nur der Gegenvorschlag wirkt. Sofort.

Das zweite Kopf-Sujet (siehe unten) ist deutlich besser in seiner Aussage.

Ab morgen Montag beginnt die so genannte Sensibilisierungskampagne. Zunächst ist das Sujet mit der grossen Lupe zu sehen. In einer zweiten Phase werden dann die Köpfe mit ihrem Aussagen folgen.

Auf den ersten Blick ist die Lupe ein gutes “Key Visual”, die Internet-Domain „genauer-hinschauen.ch“ passt dazu. (Ungeschickt, dass sie umgeleitet wird auf “minder-nein.ch”.) Eine Lupe bedeutet aber auch: Es geht nur um kleine Details. Mithin könnten Teile des Stimmvolks zu interpretieren beginnen, lies: Ob Initiative oder Gegenvorschlag spielt keine grosse Rolle.

Sujets einer kohärenten Abstimmungskampagne lassen keine Interpretationen aufkommen, sondern bringen es auf den Punkt. Die Botschaft muss binnen zweier Sekunden rüberkommen. Länger gucken Herr und Frau Schweizer nicht hin.

Die prominente Nennung des „Parlaments“ taxiere ich als Schnitzer. Genau dieses Parlament verschleppte ja die Volksinitiative mehr als vier Jahre lang mit Nebelgranaten und allen möglichen Tricks – ein unrühmliches Kapitel. Für das Lager des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder ist dies erneut eine Steilvorlage, es kann mit Recht die Glaubwürdigkeit des Parlaments anprangern.

In diesem Abstimmungskampf stehen sich u.a. gegenüber:

– David vs. Goliath
– Wutbürger vs. Establishment
– Emotionen vs. Millionen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will mindestens 6 Millionen Franken für die Nein-Kampagne aufwerfen. Das ist für Schweizer Verhältnisse ein erkleckliche Summe. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die Umfragen zeigten bislang ein deutliches Ja. Allerdings ist die Zustimmung bei den meisten Volksinitiativen am Anfang des Meinungsbildungsprozesses hoch. Wenn die Debatten und Kampagnen greifen, sinkt sie in den allermeisten Fällen und endet in 9 von 10 Fällen bei einem Nein.

Economiesuisse ist herausgefordert, die nächsten drei Monate die wichtigsten Inhalte unermüdlich zu repetieren. Sie appellieren an Ratio und funktionieren am stärksten über Schlüsselfiguren. Argumentieren diese inhaltlich überzeugend und betont sachlich, könnten sie am 3. März das “Ding” vielleicht doch noch zu einem Nein drehen.

Die Kampagnen im Netz

a) Befürworter:

– Website: Ja zur Abzocker-Initiative
– Facebook-Page: Volksinitiative gegen die Abzockerei
– Twitter:VI gegen Abzockerei

b) Gegner:

– Website: Minder-Nein
– Facebook-Page: Minder-Initiative NEIN
– Twitter: Volksinitiative Minder_NEIN

Sujets: zvg durch “SonntagsZeitung”

12. April 20121. August 2024

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen.

Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch nie zuvor in seiner rund 120-jährigen Geschichte. Für mehr als 25 verschiedene eidgenössische Volksinitiativen werden derzeit Stimmen gesammelt. Mehr als 20 weitere sind hängig, d.h. sie wurden eingereicht, harren aber noch der Behandlung durch Bundesrat, Parlament und Volk. Da hat sich ein grosser Stau ergeben.

Die vielen Initiativen lassen auf den ersten Blick die Vermutung zu, die direkte Demokratie sei sehr lebendig. Das entpuppt sich beim genauen Hinsehen nur als Teil der Wahrheit. Der Charakter der Volksinitiative hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht längst nicht immer darum, Innovationen oder Veränderungsvorschläge zu lancieren. Volksinitiativen dienen heute vielfach als Instrumente des politischen Marketings. Sie werden strategisch auf vier Jahre hinaus geplant, die wichtigste Phase der Unterschriftensammlung liegt oft in einem eidgenössischen Wahljahr.

Damit sind die Parteimitglieder aufgefordert, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. (Ein grober Erfahrungswert zeigt, dass zwei Drittel aller Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen. Das Verschicken und Beilegen von Unterschriftenbogen ist weit weniger einträglich.) Das mobilisiert und sorgt für viele, wenn auch flüchtige Kontakte mit dem Volk. Volksinitiativen werden von Parteistrategen deshalb auch als Wahlkampfvehikel betrachtet. Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP traf dies zweifellos zu, beim Bürokratiestopp des Freisinns nicht.

Volksinitiativen generieren Medienpräsenz, Spenden und zuweilen auch neue Mitglieder. Sie sind im Weiteren eine Möglichkeit zur Profilierung; wer “initiativfähig” ist, wird wahrgenommen. All das macht sie für politische Akteure zu einem wertvollen Instrument. Dass die Stossrichtung der Initiativen nicht mehr zentral ist, zeigten in jüngster Zeit die Anti-Minarett-Initiative oder das heute eingereichte Bürokratie-Stopp-Anliegen der FDP.

Als die Volksinitiative 1891 eingeführt wurde, lag die Hürde bei 50’000 Unterschriften. Das entsprach damals 7,5 Prozent der Stimmbevölkerung. Heute sind für eine gültige Initiative 100’000 Unterschriften nötig, was noch knapp 2 Prozent der Stimmberechtigen entspricht. (2011 gab es gem. BfS 5,09 Millionen Stimmberechtigte in unserem Land.) Aufgrund dieser Entwicklung wäre es an der Zeit, an eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu denken. Die Flut an Initiativen strapaziert Volk, Parlament und Verwaltung, das politische System steht unter Dauerstress.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 13. April 2012:

Blogger-Kollege Ruben Schönenberger fokussiert auf der Zitterpartie, die bei der FDP weitergeht. Er berechnete, dass bei den letzten zehn Initiativen im Durchschnitt 0.67 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig waren. Trifft das auch bei der Bürokratie-Initiative zu, erreicht sie die 100’000er-Hürde ganz knapp nicht.

Foto FDP-Unterschriftensammlung: key

21. Februar 20121. August 2024

Wo der Rubel bei Volksabstimmungen liegt

Die Rufe nach mehr Transparenz bei Volksabstimmungen und Wahlkämpfen erschallen seit Jahren regelmässig. Druck aufgesetzt hat im letzten Herbst die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser unter dem Namen Greco bekannt. Nachdem das welsche Magazin “L’Hébdo” vor Jahresfrist das Thema mit grossem Engagement aufgearbeitet hatte, publizierte heute die Universität Zürich (Forschungsstelle sotomo) eine Studie dazu.

Im 41 Seiten umfassenden Dokument mit dem schönen Titel “Das politische Profil des Geldes” wurden u.a. 35 Volksabstimmungen analysiert. Erfasst haben die Forscher Plakatwerbung, Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen) und Kinospots. Die Data stellte die Marktforschungsfirma Media Focus zur Verfügung. Nicht eruiert wurden beispielsweise Postwurfsendungen, ein Teil der Onlinewerbung sowie die Kosten für Beratung und Kreation.

Dank dieser Studie wissen wir nun, welche Budgets bei den Volksabstimmungen zwischen Mai 2005 und Februar 2011 zur Verfügung standen. Am meisten Geld wurde bei der Abstimmung für die Fortführung/Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 ausgegeben, nämlich 11,1 Millionen Franken. Das Schlusslicht markiert die Vorlage “Verzicht auf allgemeine Volksinitiative” vom September 2009. Dafür wurden nur gerade 1000 Franken eingesetzt.

Die aufgelisteten Summen führen uns vor Augen, wie ungleich die Mittel verteilt sind. Bei fünf von sechs kann ein Lager mehr als doppelt so viel Geld verwenden wie das andere Lager. Bei fast 70 Prozent aller Abstimmungen sei das Ungleichgewicht sogar grösser als das Verhältnis 4:1, schreiben die Forscher. Überraschend ist dieser Befund weiss Gott nicht. Nur gerade bei 3 der 35 Vorlagen waren die Spiesse in etwa gleich lang:

– Beitritt Schengen/Dublin: je 3,4 Mio. Franken (5. Juni 2005)
– Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts: 1,5 Mio. (Ja-Lager) vs. 1,4 Mio. (Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008)
– Personenfreizügigkeit: 6 Mio. (Ja) vs. 5,1 Mio. (8. Febr. 2009)

Die Studie von Sozialgeograf Michael Hermann et al. ist eine Fleissarbeit und innerhalb von wenigen Monaten entstanden. Sie liefert wichtige Anhaltspunkte. Die beiden entscheidenden Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet:

– Woher genau stammt jeweils das Geld für die Kampagnen?
– Gibt es einen dynamischen Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz, Werbung und Abstimmungserfolg?

Die erste Frage wasserdicht aufzuarbeiten, wäre schier unmöglich gewesen; über Geld spricht man nicht in diesem Land. Die Beantwortung der zweiten Frage hätte eine grössere Gruppe Politikwissenschaftler und aufwendige Regressionsanalysen benötigt. Dafür fehlte die Zeit und – nomen est omen – das Geld. So liegt nun eine Studie vor und wir wissen eigentlich doch nur, was wir schon immer ahnten.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit der Motion “Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen” befassen. Der Ständerat votierte bereits im letzten Jahr dafür. In der grossen Kammer wird es ein Nein geben. Auf “hold” sind mehrere Volksinitiativen, die eine kleine Gruppe um die beiden SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) ausgearbeitet hatte. Um ihr Anliegen breiter abzustützen, wurde inzwischen den Trägerverein “Mehr Transparenz” ins Leben gerufen. Das Geld für die Lancierung einer Volksinitiative fehlte bislang allerdings.

Download: Studie: “Das politische Profil des Geldes” (PDF)

– Foto Banknoten: keystone
– Grafik/Smartspider: sotomo

In welche Politikfelder bei Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 am meisten Werbegeld floss:

21. September 20111. August 2024

Von politischem Lärm und echter Wirkung

FDP und CVP gewinnen mit Abstand am meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament. Das ist bekannt und kann mit Fleiss jederzeit nachgeprüft werden. Neu hingegen ist, dass die oft beklagte Polarisierung medial komplett überzeichnet wird. Eine Untersuchung über die letzten zehn Jahre zeigt nämlich auf, dass die Wirkung des Parlaments im Gesetzgebungsprozess konstant geblieben ist.

Lesebeispiel: Die SVP (dunkelgrün) erzielte im Jahr 2001 von 100% erfassten indexierten Punkten 18%, im Jahr 2010 waren es 17%.

Viele Freunde und Feinde der SVP sind überzeugt, dass diese Partei die Deutungshoheit über alle Politikfeldern erlangt hat. Tatsache ist, dass sie zwischen 1991 und 2007 ihren Wähleranteil um satte 17 Prozentpunkte heraufschrauben konnte. Für Schweizer Verhältnisse waren die Wahlerfolge der SVP von 2003 und 2007 spektakulär.

Dass die SVP in der Medienarena den Ton angibt, ist seit der EWR-Abstimmungsschlacht von anno 1992 nicht zu überhören. Mehrere Studien kamen in den letzten Jahren zum Schluss, dass die Volkspartei am meisten mediale Beachtung erhält. Dabei ist der Tenor in den Kommentaren zwar meistens negativ, was zur Küchentisch-Hypothese führt: Es ist egal, ob positiv oder negativ über die SVP berichtet wird, Hauptsache: sie ist Thema.

Die Forscher von gfs.bern haben nun die Wirkung des Parlaments der Jahre 2000 bis 2010 untersucht. Berücksichtigt wurden alle 98 Volksabstimmungen in dieser Zeitspanne sowie 114 relevante Geschäfte, mit denen sich National- und Ständerat auseinandergesetzt hatten. Die Vermutungen, dass die Polarisierung zugenommen und selbst die Arbeit in den Kommissionen erfasst hat, konnte dabei nicht bestätigt werden. Kurz: Die Wirkung, die das Parlament in den Gesetzgebungsprozessen erreichte, ist so gut wie eh und je.

Verblüffend: Die Jahre 2008 und 2009 gehörten aus “gesetzgeberischer Sicht zu den produktivsten”, heisst es in der Forschungsarbeit von gfs.bern. Das ist angesichts des Furors von damals eine Überraschung. Wir erinnern uns: Christoph Blocher wurde als Bundesrat abgewählt, die Hexenjagd auf seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf begann, die SVP Schweiz schloss ihre Bündner Kantonalsektion aus, die “netten SVPler” spalteten sich zur BDP ab, das Trommelfeuer zermürbte schliesslich Samuel Schmid, zuerst halber SVP-, dann noch für ein paar Monate BDP-Bundesrat.

Just in dieser Phase der selbstdeklarierten “Opposition” der SVP und dem Lärm, der damals veranstaltet wurde, erreichte das Parlament überdurchschnittlich viel Konstruktives. Die gescheiterte 11. AHV-Revision, die immer wieder als Beispiel der totalen Polarisierung erwähnt wird, war eine spektakuläre und medial aufgebauschte Ausnahme. (Eine unheilige Allianz von SVP, SP und Grünen versenkte im Herbst 2010 die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung aus taktischen Gründen.)

Lesebeispiel: Insgesamt ist die FDP die Partei, die mit 475 Punkten knapp vor der CVP die stärkste Kraft beim Gesetzgebungsprozess in den letzten zehn Jahren war. SP und SVP folgen auf den weiteren Rängen.

Spannend ist im Weiteren, dass CVP und FDP bei der gesetzgeberischen Arbeit eine konstant hohe Wirkung erzielen – obwohl ihre Wähleranteile und Sitze seit vielen Jahren sukzessive schwinden. Die SVP wiederum kann ihren elektoralen Erfolg in keiner Weise in eine verstärkte Wirkung umsetzen. Veranschaulicht: Die FDP.Liberalen erreichen mit einem Wähleranteil von 17.7 Prozent 548 indexierte Wirkungspunkte. Die SVP mit 28.9 Prozent hingegen nur 361 Punkte. Befunde, die beruhigen – oder beunruhigen.

Mark Balsiger

Der gesamte Bericht sowie die hochauflösenden Grafiken von gfs.bern zum Herunterladen:

– Bericht: Parlamentswirkung 2000 bis 2010 (PDF)
– Grafik: Parteien pro Jahr (JPG)
– Grafik: Parteien summiert (JPG)

Grafiken: gfs.bern

Kategorie: Abstimmungen