Berner Wahlen 2010: Vor Ort, hinter der Bühne, beobachtend, heavy bloggend

Morgen Sonntag wählt der Kanton Bern seine Regierung und das Parlament. Der Ausgang ist offen, die Spannung gross. Erste Hochrechnungen zu den Regierungsratswahlen dürften um etwa 15 Uhr vorliegen. Bis die definitiven Grossratsergebnisse publik sind, kann es bis Mitternacht dauern.

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Ich werde am Nachmittag und Abend im Berner Rathaus arbeiten. Einerseits muss ich für die beiden Radiostationen BE1 und Canal3 aus Biel Einschätzungen und Instant-Analysen liefern. Andererseits versuche ich mich hier im Wahlkampfblog mit “heavy blogging”. Ein Experiment.

Unter “Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus” werde ich meine Beobachtungen rund um den Wahltag ins Netz stellen – kurze Häppchen, hoffentlich vielfältig und eigenständig.

Gleichzeitig hoffe ich, dass im virtuellen Berner Wahlbistro Prognosen abgegeben werden, die wiederum zu Diskussionen führen.

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– Karikatur: Max Spring, BZ
– Foto: Thomas Hodel

Erosion im Wahlkampf, Erosion bei allen etablierten Parteien

Druckversion: Erosion im Wahlkampf, Erosion bei den Parteien (PDF)

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

Berner Duell zwischen BDP und SVP wirft langen Schatten aufs Wahljahr 2011

Am kommenden Sonntag blicken politisch stark Interessierte neugierig zum Berner Rathaus. Mit den Ergebnissen der Regierungs- und Grossratswahlen dürften zumindest Trends für das eidgenössische Wahljahr 2011 erkennbar werden. Die kantonalen Wahlen des zweitgrössten Standes sind für die nationalen Parteien eine Standortbestimmung, aber auch psychologisch sehr wichtig.

Die kantonalen Berner Wahlen waren noch praktisch nie richtig spannend. (Die Ausnahme stellte das Jahr 1986 dar, als es wegen einem Finanzskandal zu einem zweiten Wahlgang kam und die FDP schliesslich ganz aus der Regierung kippte. Dafür hielt die Freie Liste mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter Einzug. Das Intermezzo mit 4 SVP-, 3 SP- und 2 Freie-Liste-Sitzen hielt vier Jahre. Die Freie Liste ging später in der Grünen Freien Liste GFL auf, die in der Stadt Bern noch heute in Fraktionsstärke existiert.)

In den letzten 90 Jahren bestimmte die SVP den Kurs des Kantons, sekundiert von der FDP. Diese Vormachtsstellung ist seit wenigen Jahren infrage gestellt: 2006 verlor die Volkspartei einen Sitz in der Regierung (und besetzte damit nur noch 2 statt 3), bei den Grossratswahlen rutschte sie erstmals in ihrer Geschichte unter die 30-Prozent-Marke.

SVP-Fraktion im Grossen Rat erstmals kleiner als SP

Noch viel dicker kam es im Juni 2008: Einige prominente Parteimitglieder – unter dem Namen Gruppe Bubenberg bekannt geworden – lösten sich coup-artig von der SVP und gründeten die BDP. Konsequenz: die übermächtige SVP verlor über Nacht zwei Nationalratsmandate (Ursula Haller und Hans Grunder), ihren traditionellen Ständeratssitz (Werner Luginbühl), einen Regierungsratssitz (Urs Gasche) und 17 Grossräte. Wegen diesem Aderlass stellt sie erstmals nicht mehr die stärkste Fraktion im Kantonsparlament und darf ihre Sitzungen deshalb nicht mehr im Rathaussaal abhalten. Dieses Privileg hat die grösste Fraktion, seit Sommer 2008 ist das die SP.

christoph_neuhaus_small100_bechInsbesondere der Verlust des Ständeratsmandates und die Tatsache, nur noch einen Vertreter in der 7-köpfigen Regierung zu stellen (Christoph Neuhaus; Foto), demütigte die Volkspartei tief. Vereinzelt sind durch die Abspaltung der BDP jahrzehntealte Freundschaften zerbrochen.

Bei den Wahlen vom 28. März geht es zunächst einmal um das Abschneiden der BDP. Erstmals in ihrer jungen Geschichte muss sie sich in einem für sie strategisch wichtigen Kanton einer Volkswahl stellen. Sie will ihre 17 Mandate, die sie dank dem Parteiwechsel von 17 Grossräten innehat, mindestens verteidigen. Das bedingt ungefähr 10 Prozent der Wählerstimmen. Zudem versucht die BDP, ihren Sitz in der Regierung mit Parteipräsidentin Beatrice Simon (Foto) zu verteidigen.

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Um die Basis wachzurütteln, ja einzuschwören, erklärte Hans Grunder, Parteipräsident der BDP Schweiz, die Berner Ausmarchung zu “Schicksalswahlen für die BDP”. Schneidet sie gut ab, gibt ihr das Schub. Etwa in Kantonen, in denen unlängst neue Sektionen gegründet wurden. Aber auch für den zweiten „Stronghold“ der Partei, den Kanton Graubünden, wo im Juni Regierungs- und Parlamentswahlen stattfinden werden.

Auch Grunders Antipode, Nationalrat Rudolf Joder, trommelt als Präsident der kantonalen SVP denselben Rhythmus. Er fordert unentwegt den totalen Wahlkampf. Im Visier sind zwei Sitze in der Regierung und eine 40-köpfige Deputation im Grossen Rat (nach den letzten Wahlen 2006 waren es 47 Grossräte). Auffällig ist, wie viel Geld die Volkspartei seit letztem September in ihre Kampagnen pumpen konnte.

Amtierende und ehemalige Bundesräte machen aktiv Wahlkampf

BDP und SVP ist gemeinsam, dass sie bei ihren Anlässen und Massnahmen auf die Unterstützung amtierender und ehemaliger Bundesratsmitglieder bauen können. Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid auf Seiten der BDP, Ueli Maurer und Adolf Ogi für die SVP.

Die bernische BDP ist derzeit sieben Mal kleiner als die SVP: Sie zählt 2600 Parteimitglieder, die SVP 18’000. Beachtlich sind die Wählerprozente der BDP bei kommunalen Wahlen. Vier Beispiele: Stadt Bern 7,8%, Burgdorf 16,7%, Langnau 18,1% und Lyss 15,8%. Schwergewichtig graste sie nicht bei der SVP, sondern auf dem Terrain der FDP.

Bei dem intensiv ausgetragenen Duell der verfeindeten Schwesterparteien SVP und BDP mussten in den letzten Monaten die FDP und die SP aufpassen, nicht zu stark in den Hintergrund gedrängt zu werden. Auch bei ihnen steht am nächsten Sonntag viel auf dem Spiel. Beide haben in den letzten Jahren bei Parlamentswahlen zum Teil massiv verloren. Sie wollen diesen Abwärtstrend stoppen.

Die Logik der Massenmedien will Sieger und Verlierer. Wer am nächsten Sonntag in Bern verliert oder gar eine Schlappe kassiert, steigt mit einem grossen Handicap in das eidgenössische Wahljahr 2011. Das Image wird zum zentralen Faktor; ein Verliererimage lässt sich in 18 Monaten nicht mehr abstreifen. Darum sind im Vorfeld der Berner Wahlen auch die nationalen FDP- und SP-Strategen nervös.

Die Wähleranteile der grössten Berner Parteien im Jahr 2006: (in Klammern die Ergebnisse der kantonalen Wahlen 2002)

– SVP 27,4% (31,8)
– BDP —- (—-)
– FDP 16,4% (17,5)
– SP 24,0% (26,4)
– Grüne 12,9% (9,2)
– EVP 7,3% (6,0)

Hintergründiges zum Thema:

Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte (Zoon Politicon, 25.03.2010)
Die Stunde der Wahrheit für die BDP (Zoon Politicon, 23.03.2010)
Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten Nagelprobe für die BDP (wahlkampfblog, 05.08.2009)
Abtrünnige Berner SVPler haben wieder eine politische Heimat (wahlkampfblog, 21.06.2008)

P.S.   Eine Prognose zu den Berner Regierungs- und Grossratswahlen wird hier am kommenden Samstag um etwa 17.00 Uhr publiziert.


Auf der Jöö-Welle surfen: Berner Parteien mit gelungenen und innovativen Videos

Noch vor Wochenfrist stellen wir im “Bund” fest, dass der Berner Wahlkampf fast ausschliesslich auf konventionelle Medien und Massnahmen ausgerichtet sei. Noch am selben Tag erfolgte ein erster Gegenbeweis: Die SP lancierte die beiden Bärchen Urs & Berna.

Die Namensvetter der putzigen Medienstars im Bärenpark, die derzeit täglich 5000 Besucher anlocken, kriegen im Film Besuch von einem vierbeinigen “Cervelat-Promi” aus der Stadt Zürich: Das Zebra, das die SP aus dem Kreis 11 verschiedentlich in Videoclips auftreten liess, gesellt sich zu den Bärchen. Aber schauen Sie selbst:

Der Clip ist gut gemacht, ohne Wenn und Aber. Die Macher reagierten schnell und clever: Sie surfen auf der Jöö- und Promi-Welle. Das Zebra generierte im Stadtzürcher Wahlkampf bereits viel Medienaufmerksamkeit und wurde dank der Satiresendung “Giacobbo/Müller” Kult – immer und immer wieder von Mike Müller lanciert, ein Running Gag eben.

Mit Politik hat das nichts am Hut, dafür mit Aufmerksamkeit, und die ist im zunehmend inhaltslosen Wahlkampf viel wert. Der Clip bringt ein Schmunzeln in die Gesichter der Zuschauer – und die Onlinemedien befassen sich ein weiteres Mal mit diesem Thema, dem Zebra sei Dank.

Bei “Youtube” wurde das Filmchen immerhin schon rund 2450 Mal angeschaut – für Produktionen im Schweizer Wahlkampf ist das ein beachtlicher Wert.

SP und Grüne haben inzwischen auch für ihre vier bisherigen Regierungsratsmitglieder ein Video hochgeladen:

In diesem Clip versuchen die Macher, Inhalte zu transportieren, was ihm prompt eine gewisse Schwere verleiht. Der Weg-Klickreflex muss gebändigt werden. Handwerklich ist der Clip aber gut, der Dreh mit der Uhr und der Sommerzeit passt.

alexandra_perina1_200Einen Entwicklungsschub voraus ist die Produktion der CVP-Regierungsratskandidatin Alexandra Perina-Werz (Foto). Technisch überzeugend gelöst ist die Verknüpfung mit verschiedenen politischen Kernbotschaften. Perina-Werz erklärt in kurzen Einblendungen zu jedem Thema, worum es ihr geht. Als “Talking Head” und mit ihrer eigenen Stimme, ein innovativer Ansatz.

Die Flash-Produktion – auf dem Videoportal von Youtube kann man sie vermutlich aus technischen Gründen nicht hochladen – basiert allerdings auf einem Drehbuch, das nicht überzeugt. So dauert die erste Sequenz beim Bahnhof Bern geschlagene 12 Sekunden, ohne dass etwas gesagt oder Spannung aufgebaut würde. Das strapaziert die Geduld der Betrachter stark, zu stark. Erneut kommt der Weg-Klickreflex.

Dabei wäre die zweite Sequenz ein gelungener und witziger Einstieg gewesen: Ein älterer Mann, der sich dem Plakat von Perina-Werz nähert, wird urplötzlich von ihr mit “Grüessech!” begrüsst. Mit diesem Überraschungseffekt hätte die Produktion dynamischer gewirkt.

Die Option, das eigene Foto einzubauen und so das Video personalisiert an Freunde und Bekannte zu mailen, animiert zu wenig. Und auch der Begleittext hätte nochmals überarbeitet werden müssen:

Hallo
Vielleicht interessiert Dich dieses Video. Alexandra Perina-Werz freut sich über Deine Unterstützung. Klicke einfach auf den Link:
http://www.perina-werz.ch/2010/index.html?code=gz9ioqbdv06vdov3bdv1jfg4ikbdv2

Bester Gruss

Ein solcher Hilfstext macht etwa soviel Lust auf das Anklicken wie zum vierten Mal Kartoffelsalat in derselben Woche. Die virale Verbreitung im grossen Stil dürfte ausbleiben. Das “Masterpiece” mit dem ehemaligen “Tagesschau”-Sprecher Charles Clerc, der im Februar 2008 in einem famosen Beitrag für die Personenfreizügigkeit warb, bleibt weiterhin unerreicht. Schätzungsweise 600’000 Mal wurde es angeklickt.

Berner Regierungsratswahlen: 3 bleiben sicher drin, 3 bangen, 3 dürfen hoffen

bernhard_pulver_small100_bechAm 28. März wählt der Kanton Bern die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates. Die Ausgangslage ist spannend. Zum einen, weil sie aufzeigen werden, wie stark die beiden “Schwesterparteien” BDP und SVP sind, zum anderen weil nebst der BDP auch die Grünliberalen erstmals antreten.

Prognosen sind grundsätzlich ein heikles Unterfangen. Die grösste Unbekannte: Wie wirkt sich die neue Regelung mit dem Wahlzettel, der 7 leere Linien hat, aus. Bis und mit 2006 wurden dem offiziellen Couvert jeweils ausseramtliche Wahlzettel der verschiedenen Blöcke beigelegt. Das war bequem, rund die Hälfte aller Wählenden warfen jeweils einen unveränderten Wahlzettel ein.

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Erst zweimal in der Geschichte des Standes Bern gab es in der Regierung eine rot-grüne Mehrheit: 1986 – 1990 sowie 2006 – heute. Schaffen alle vier rot-grünen Regierungsratsmitglieder die Wiederwahl, wäre das also ein historisches Ereignis.

Bern ist strukturell ein bürgerlicher Kanton, der Anteil des bürgerlich denkenden und wählenden Elektorats dürfte bei etwa 55 Prozent liegen. Prima vista wäre der Fall also klar. Träten die grösseren bürgerlichen Parteien BDP, FDP und SVP gemeinsam an – mit vier oder fünf Kandidierenden, so wie das früher mit FDP und SVP jeweils der Fall war (Ausnahme 1986) -, müssten sie grundsätzlich wieder die Mehrheit erringen.

hans_juerg_kaeser_small100_bechIn der Praxis ist die Ausgangslage komplizierter: Seit sich die BDP im Sommer 2008 von der SVP abspaltete, ist “gäng wie gäng” Makulatur. Exponenten beider Parteien ergehen sich – öffentlich – in Feindrhetorik. Die Wirtschaftsverbände versuchten zwar, die fünf Kandidierenden auf eine Linie zu bringen, ebenso ein einzelner Stratege aus dem Emmental. Die Konsequenz der Zerwürfnisse dürfte sein, dass viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler nicht alle 5 bürgerlichen Kandidaten auf ihren Zettel schreiben werden.

Ich wage eine Prognose: Bernhard Pulver (grüne), Barbara Egger (sp) und Hans-Jürg Käser (fdp) werden die Wiederwahl problemlos schaffen, ja die Podestplätze unter sich ausmachen. Deshalb werden sie hier schon einmal mit einem Föteli gezeigt.

Die Wiederwahl nicht auf sicher haben Christoph Neuhaus (svp), Andreas Rickenbacher (sp) und Philippe Perrenoud (sp). Sie müssen bangen, die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig.

Drei weitere Kandidierende – die Angreifer – dürfen sich unterschiedlich grosse Wahlchancen ausrechnen: Albert Rösti (svp), Beatrice Simon (bdp) und Sylvain Astier (fdp). Auguren bezeichneten bislang vor allem zwei Duelle:

– Astier vs. Perrenoud (um den garantierten Jurasitz)
– Rösti vs. Simon

Ich erkenne noch eine dritte Möglichkeit, will diese allerdings erst am Wahlwochenende hier bekanntmachen.

Ausserhalb dieses Neunerfeld hat niemand eine Chance, gewählt zu werden. Vertreterinnen und Vertreter von Kleinparteien oder Parteilose fehlt die Basis für den Erfolg bei Majorzwahlen (Mehrheitswahlen). Das absolute Mehr lag in den drei Gesamterneuerungswahlen 1998, 2002 und 2006 jeweils zwischen 65’000 und 68’000 Stimmen.

Die Links zu den Kandidierenden:

Barbara Egger (sp, Bremgarten, bisher)
Hans-Jürg Käser (fdp, Langenthal, bisher)
Christoph Neuhaus (svp, Belp, bisher)
Philippe Perrenoud (sp,  Tramelan, bisher)
Bernhard Pulver (grüne, Bern, bisher)
Andreas Rickenbacher (sp, Jens bei Biel, bisher)

Sylvain Astier (fdp, Moutier, neu)
Albert Rösti (svp, Uetendorf, neu)
Beatrice Simon (bdp, Seedorf, neu)
– Marc Früh (edu, Lamboing, neu)
Patrick Gsteiger (evp, Perrefitte, neu)
Marc Jost (evp, Thun, neu)
– Bruno Moser (parteilos, Les Prés-d’Orvin, neu)
– Josef Rothenfluh (parteilos, Lengnau, neu)
Alexandra Perina (cvp, Bern, neu)
– Maxime Zuber (psa, Moutier, neu)

Virtuelle Bühnen sollten gut bespielt werden

Wahlen werden weiterhin nicht im Netz entschieden. Das Internet und seine unerschöpflichen Möglichkeiten gewinnen aber auch bei Wahlkämpfen in der Schweiz an Bedeutung. Das treibende Medium dieser Dynamik, die im Sommer 2008 einsetzte, ist Facebook. Heute haben 2 Millionen Menschen in unserem Land ein Facebook-Profil, im Durchschnitt sind die User täglich 25 Minuten online.

Grossrat Marc Jost (evp, Thun) ist einer der wenigen Berner Politiker, die schon seit Jahren die neuen Medien nutzen. Als er bei Facebook begann, wussten die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen noch gar nichts von dieser Social-Media-Plattform. Inzwischen hat er rund 560 “Friends” – eine solide Basis für einen glaubwürdigen Dialog und für wirkungsvolle Mundpropaganda. Jost nutzt diesen Kanal seit langem rege. Das hilft – im Gegensatz zu den Fangruppen, die erst in den letzten zwei Monaten entstanden sind.

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Im Weiteren führt Marc Jost seit nunmehr drei Jahren einen Blog, seine Postings erfolgen ziemlich regelmässig. Das ist eine weitere Möglichkeit, als Kandidat sein Online-Profil dauerhaft zu schärfen und potenzielle Neuwähler zu binden. Die Ansprache des Publikums erfolgt direkt, nicht über die Massenmedien, die ja oftmals als Gatekeeper fungieren.

Blogs werden meistens erst wenige Monate vor dem Wahltermin lanciert, schlafen danach aber in der Regel schnell wieder ein. Das wirkt sich negativ aus, wenn der Auftritt online bleibt. Es gibt im Kanton Bern einige solche Online-Ruinen, die seit 2007 nicht mehr bewirtschaftet wurden.

Nebst Marc Jost verdienen drei weitere Berner Politiker Anerkennung für ihren langen Blogger-Atem: Christian Wasserfallen (fdp, Bern), Konrad Hädener (cvp, Thun) und Reto Müller (sp, Langenthal). Letzterer mischt Politik und Privates nach Lust und Laune. Das kann Angriffsflächen bieten und irgendeinmal ausgenützt werden.

Doch zurück zu Marc Jost. Er produzierte als Regierungsratskandidat einen Videoclip. Das ist zwar alles andere als neu, wurden doch im eidgenössischen Wahljahr 2007 viele “Videos” ins Netz gestellt. Viele davon sind allerdings dilletantisch oder unfreiwillig satirisch. Josts Video ist weder das eine noch das andere. Der 3 Minuten 47 dauernde Clip wirkt zwar “home made”, hat aber gerade deswegen seinen Charme. Jost kommt sympathisch herüber, obwohl seine Texte auswendig gelernt erscheinen, er thematisiert das, was ihm am Herzen liegt.

Fazit: Marc Jost bespielt die virtuellen Bühnen Facebook, Blog und Youtube. Damit erreicht er neue Wählersegmente, was zusätzliche Stimmen generieren kann. Die Wiederwahl in den Grossen Rat dürfte unproblematisch sein, die Hürden für eine Wahl in den Regierungsrat sind für ihn zu hoch. Das weiss Jost auch.

Slalomfahrt für zusätzliche Stimmen

Der beste Wahlkampf wird weder von den Medien noch vom Publikum als Wahlkampf dechiffriert. Diese Erkenntnis ist simpel, so steht es in vielen Manuals der Campaigner. Die Planung und Durchführung einer medien- und publikumswirksamen Aktion ist allerdings eine echte Herausforderung.

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Die bislang zweifellos beste Aktion im Berner Wahlkampf kann Corinne Schmidhauser (Foto) für sich verbuchen. Die FDP-Grossrätin aus Bremgarten bei Bern war in den achtziger Jahren ein Aushängeschild der Schweizer Skirennfahrerinnen, in der Saison 1986/87 gewann sie sogar den Slalomweltcup.

Gestern testete Schmidhauser, ob der Hang beim Rosengarten für einen Sprintslalom taugen würde. (Für Nicht-Berner: Der Rosengarten ist ein beliebter Aussichtspunkt in der Bundesstadt – für Touristen und Einheimische.) Das tat sie auf Anfrage der “Berner Zeitung”. Die Initialzündung kam also vom mit Abstand grössten Medium im Kanton. Für die Wahlkämpferin ist das ein Geschenk.

Die Zeitung wollte diese Aktion auch für Werbung in eigener Sache nutzen – das ist legitim. Allerdings gibt es im Nachgang der rasanten Slalomfahrt offenbar Probleme: “TeleBärn” meldet in der Vorschau auf die Sendung von heute Abend, dass der Test am Rosengarten-Hang gar nicht bewilligt war.

Der Knatsch, der nun möglicherweise folgt, dürfte Corinne Schmidhausers Wahlkampf kaum negativ beeinträchtigen. Sie war nicht verantwortlich für das Organisatorische dieser Aktion.

Foto Corinne Schmidhauser: skicharity.at

Wahlbistro – die Antwort auf die anonyme Bashing-Kultur in Foren und Blogs

Die politischen Akteure bekunden zunehmend Mühe, die Menschen in diesem Land zu erreichen. Die Gründe liegen einerseits bei der Politik selber. Andererseits aber auch bei den etablierten Medien, die mit schlechten Arbeitsbedingungen kämpfen und sich schleichend entpolitisieren.

Innert kurzer Zeit haben verschiedene Onlinemedien den Durchbruch geschafft. Mit ihrem Aufkommen ist ein neues Phänomen akzentuiert zu Tage getreten: das Kommentieren von Artikeln bzw. das Mitdiskutieren in Foren. Wer sich einmal durch die vielen Kommentare gelesen hat, braucht danach, je nach Naturell, Baldrian oder einen Boxsack. Wer das noch vor sich hat: exemplarisch wird die Problematik im Forum des “Club” vom 1. Dezember 2009 sichtbar.

Das Niveau ist oft lamentabel. Viele Kommentare sind diffamierend, und in aller Regel geben sich die Verfasser nicht mit ihrem echten Namen zu erkennen, sondern verstecken sich hinter Pseudonymen.

Gerade in der jetzigen Phase wären aber echte Debatten wichtig – auch in der Breite. Es reicht nicht, wenn die Mitglieder des “Club Helvetique” mit fein gedrechselten Worten in die Tiefe gehen und dank ihrer Deutungsmacht eine grosse mediale Beachtung finden. Eine breitere Masse sollte involviert werden.

Hier setzt das virtuelle Diskussionsforum Wahlbistro an. Es handelt sich um ein Non-Profit-Projekt, das die Interaktion unter politisch Interessierten verbessern will.

Im Gegensatz zu allen anderen Foren oder Blogs ist im Wahlbistro die anonyme Teilnahme nicht möglich. Wir als Betreiber werden alle Interessierten, die mitdebattieren möchten, zuerst telefonisch verifizieren. Auf diese Weise sorgen wir für eine bessere Diskussionskultur. Fakes und sogenannte Trolls sollen sich anderswo austoben.

Das Wahlbistro war bereits im Herbst 2008 als Pilotprojekt geöffnet. Rund 180 Personen beteiligten sich im Vorfeld der kommunalen Wahlen im Kanton Bern an den Debatten. Jetzt steht das Wahlbistro Bern vor der Wiedereröffnung, Mitte Februar geht es los. Im Wahlbistro Zürich ist seit Anfang dieser Woche die erste Debatte im Gang. Sie zeigt, dass offensichtlich das Bedürfnis nach einem solchen Forum besteht.

Für das Wahlbistro erkenne ich auch langfristig kein Geschäftsmodell. Es soll jeweils nur in den letzten Wochen vor einem Wahltermin betrieben werden. Längere Öffnungszeiten machen keinen Sinn bzw. sie würden zu viel zeitliche Ressourcen fressen.

Entscheidend sind in der jetzigen Phase Parteien, Kandidierende, politisch Interessierte und Blogger. Nur wenn sie alle mithelfen, dieses Diskussionsforum bekannter zu machen, kann es ein Erfolg werden. Gefragt sind: Links, Links und nochmals Links.

Bereits beim Pilot im Herbst 2008 zeigte sich: Jeder Kommentar im Wahlbistro erreicht pro Tag mehr Leute als jedwelche Aktion einer Partei. Nur schon aufgrund dieser Tatsache müssten eigentlich innerhalb von 24 Stunden hunderte von Links auf das Wahlbistro gesetzt werden.

Aber halt, ich habe vorübergehend vergessen, dass wir uns in Milizstrukturen und in einem Umfeld bewegen, das Neuerungen skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen.

Archiv zum Thema:

Virtuelles Wahlbistro ermöglicht Debatten rund um die Uhr (5. August 2008)

Die SP irgendwo zwischen schmelzenden Polen, jungen Frauen und Filzfinken

Seit einigen Tagen ist in verschiedenen Bahnhöfen des Kantons Bern dieses Plakat ausgehängt. Eine klassische Teaserkampagne.

Jetzt ist klar, welche Partei dahinter steht. Es ist die SP. Sie hielt heute ihren Parteitag ab und lancierte dabei das Berner Energie-Manifest. In ihrer Kampagne für die kantonalen Wahlen vom 28. März auf das Thema Energie zu setzen, hat zweifellos Potenzial.

Bloss: Was soll der Teaser mit der jungen Frau? Was ist ihr Problem: Keine Lehrstelle, der Bus vor der Nase abgefahren, zu viel getrunken, vom Freund verlassen? Alles ist möglich. Beliebigkeit statt eine klare Message. Die SP hat die Gelegenheit verpasst, pointiert mit einem Thema auf sich aufmerksam zu machen. Dabei stand das richtige Teasersujet bereit, auf der Website des Energie-Manifests:

Parteien stehen für ihre Kampagnen in der Regel sehr bescheidene Budgets zur Verfügung. Umso wichtiger wäre es darum, dass sie ihre Aktivitäten stringent bündeln. Auch nach dem Klimagipfel in Kopenhagen bleibt das Thema Energie weit vorne auf der Agenda – das müsste man nützen.

Wie eine Partei erfolgreich auf ihr wichtigstes Thema fokussiert, zeigt die Stadtzürcher SP. Sie verteilte diese Woche eine Broschüre in alle Haushaltungen. Die grafische Gestaltung ist gelungen, die Bilderwelt stimmig, jeder Satz passt, Emotionen werden geweckt. Und auf der Frontseite wird die Wohnungsnot mit Filzfinken thematisiert. Dieses Problem brennt vielen Menschen in Zürich auf den Nägeln. So punktet die SP bei der Basis – und darüber hinaus.

Initiative “Köpfe statt Blöcke”: Die Stossrichtung ist richtig, das Hauptmotiv bremst

Bei den letzten Parlamentswahlen in der Stadt Bern war die BDP die grosse Siegerin. Im November 2008 erreichte die neu gegründete Partei aus dem Nichts 6 Sitze – ein fulminanter Start. Jetzt wagt sie sich bereits an eine Volksinitiative heran. Das verdient Respekt, Lehrgeld muss sie auch zahlen. Doch davon später.

Die BDP will das Wahlsystem für die Stadtberner Regierung ändern: vom Proporz zum Majorz. Ihre Volksinitiative lässt sich auf den eingängigen Slogan  “Köpfe statt Blöcke” eindampfen. Vor 20 Monaten publizierte ich im “Bund” einen Gastkommentar mit einem ähnlichen Titel:

Bern wählt Blöcke statt Köpfe (30. Mai 2008; PDF)

Dass das Proporzsystem Wahlen für die Exekutive ad absurdum führen kann, lässt sich im Kanton Bern seit vielen Jahren immer wieder beobachten. Das jüngste Beispiel: Für die fünfköpfige Exekutive in Köniz, nota bene die zwölftgrösste Stadt in der Schweiz, kandidierten nicht weniger als 29 Personen. Sechs Parteien traten mit Vierer- oder sogar Fünfer-Listen an, obwohl mehrere darunter kaum Aussichten auf nur einen Sitz hatten. So werden Exekutivwahlen zu verkappten Parlamentswahlen.

Von den 29 Kandidaten hatte etwa jeder Dritte Wahlchancen. Der überwiegende Rest zottelte mit. Als Stimmenfänger für die Ambitionierten. Der Partei zuliebe. Weil das zur Ochsentour gehört. Nicht wenige wollten aber auf gar keinen Fall gewählt werden. Das grenzt an eine Veräppelung der Wählerinnen und Wähler.

Bei Exekutivwahlen sollten die Persönlichkeiten im Vordergrund stehen, nicht die Parteifarbe oder gar ein unglaubwürdiges Zweckbündnis. Auch vor diesem Hintergrund finde ich die Stossrichtung der BDP richtig. Mit ihrer Initiative will sie insbesondere den RGM-Block im Stadtberner Gemeinderat, der seit 1992 die Mehrheit hat, brechen. (Für Nicht-Berner: Gemeinderat = Exekutive; RGM = Rot-Grün-Mitte, dazu zählen SP, Grünes Bündnis, GB und die Grüne Freie Liste, GFL)

Genau mit diesem Hauptmotiv handelten sich die Initianten allerdings einen “Bremser” ein. Es ist aufwändig, in einer rot-grünen Stadt mit der Parole “Wider Rot-Grün!” Unterschriften für eine nicht-populistische Initiative zu sammeln. Einfacher wäre es gewesen, mit der positiv konnotierten Aussage “für echte Persönlichkeiten statt Parteiblöcke” auf der Strasse zu werben.

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Bis Anfang Juli muss die BDP 5000 gültige Unterschriften beisammen haben, damit die Initiative zustandekommt. Das entspricht etwa 6 Prozent der Stimmberechtigten – prima vista eine tiefe Hürde. Allein: Es braucht eine gute Organisation und viel Stehvermögen, auf der Strasse für ein technokratisches Anliegen, das sich emotional nicht aufladen lässt, Unterschriften zu sammeln.

Die Lancierung von Unterschriftensammlungen wirkt auf Parteien in der Regel belebend. Ihre Mitglieder müssen “ad Säck”, Unterschriften stammen zu schätzungweise drei Vierteln von Strassenaktionen. Dabei kommen die Parteimitglieder in den Kontakt mit potenziellen Wählerinnen und Wählern. Das kann nur nützen – gerade vor einem baldigen Wahltermin. Am 28. März finden Regierungs- und Grossratswahlen statt.

Die Initiative “Köpfe statt Blöcke” ist zunächst parteiintern ein gutes Mobilisierungsvehikel. Ob sie zu mehr taugt – Reputation und Wählerstimmen zum Beispiel -, bleibt abzuwarten.

Mark Balsiger

Die aktuelle Berichterstattung in der Berner Presse von heute:

Die BDP will Majorzwahl für den Gemeinderat (Berner Zeitung, PDF)
– BDP will Parteienproporz abschaffen (Der Bund; PDF)

Weiterführender Hintergrund zum Thema:
Eine Lanze für das Majorzsystem (wahlkampfblog, 29. Mai 2008)


Foto Unterschriftensammlung: swissinfo.ch