Berner Wahlen: Was der BDP-Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf bedeutet

Spektakuläre Wahlsiege können zu Fehleinschätzungen und Erklärungsnotständen führen. Beides ist nach den Berner Kantonalwahlen von gestern geschehen.

eveline_widmer_schlumpf1_small_swissinfoZu den Fehleinschätzungen: Verschiedentlich spekulierten Medien, dass Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) nun ihre Wiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 eher schaffen könnte. Ironischerweise sind mit dem BDP-Erfolg von gestern die ohnehin schon bescheidenen Chancen Widmer-Schlumpfs noch einmal gesunken. Wieso?

Die BDP wirkte wie ein Stachel im Fleisch der “Schwesterpartei” SVP und trieb diese stark an. Konsequenz: Die Volkspartei konnte ihre vorübergehenden Sitzverluste vor knapp zwei Jahren praktisch kompensieren: Minus 0,8 Prozent und bereits wieder 44 Sitze im Kantonsparlament sind das Ergebnis (2006: 47 Sitze). Gerade die grosse Anti-SVP-Front hatte gehofft, dass mit dem Aufkommen der BDP die SVP kräftig zurückgebunden werden kann. Diese Hoffnungen wurden gestern Abend zerstört.

SVP bleibt auch bei Nationalratswahlen 2011 die grösste Partei

Mit dem Konsolidieren des Berner Terrains ist die Ausgangslage für die SVP klarer denn je: Sie wird nächstes Jahr mit Nachdruck auf einem zweiten Bundesratssitz beharren. Als wählerstärkste Partei hätte sie dereinst auch Anspruch darauf. Dass sie im Herbst 2011 Nummer 1 bleiben wird, dürfte kaum jemand bezweifeln. Die kantonalen Wahlergebnisse der letzten zweieinhalb Jahre lassen darauf schliessen, ebenso die Distanz zur zweitgrössten Partei. SVP und SP trennen derzeit 9,4 Prozentpunkte (Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2007: SVP 28,9%, SP 19,5%).

Im Kanton Bern hat die BDP die Nagelprobe bestanden und aus dem Stand 16,0 Wählerprozente erreicht. Das gibt der jungen Partei Rückenwind und Selbstbewusstsein. Ende Mai finden in Glarus kantonale Wahlen statt, im Juni in Graubünden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die BDP auch in diesen beiden Kantonen gut bis sehr gut abschneiden wird. Viele Überläufer sorgten dafür, dass sie auch dort sofort zu einem Machtfaktor wurde.

Allein: starke Positionen in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden helfen nicht entscheidend weiter. Damit käme die BDP schweizweit erst auf einen Wähleranteil von vielleicht 5 Prozent. Um eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs arithmetisch zu legitimieren, müsste sie etwa 12 Prozent erreichen. Das heisst, dass sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 in einigen Kantonen ähnlich spektakuläre Wahlerfolge wie eben in Bern erzielen müsste. Das käme einem Umpflügen der Parteienlandschaft gleich, wie es in Italien oder Bananenrepubliken möglich ist.

Foto Eveline Widmer-Schlumpf: swissinfo

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (7): BDP und SVP treffen aufeinander

22.15 Uhr.

Raus an die frische Luft. Tief durchatmen. Jetzt habe ich ein Bier nötig – und verdient, finde ich. Claude Longchamp, der Interviews am Laufmeter gab, ist im Schlepptau. In der “Krone”, direkt neben dem Rathaus, treffen wir auf eine bereits dezimierte BDP-Schar. Die Stimmung ist ausgelassen, Parteipräsident Hans Grunder strahlt noch mehr als sonst.

Wir setzen uns an den Tisch in der Mitte des Lokals, das Bier schmeckt köstlich. Plötzlich geht die Türe auf, eine Horde Leute lärmt herein, die BDP’ler gucken für einen Moment überrascht. Tatsächlich: es sind ehemalige Weggefährten, unter anderem Thomas Fuchs und Erich J. Hess, zwei SVP-Haudegen, die wie Pech und Schwefel zusammenhalten. Neu vertreten sie zusammen die Stadt Bern im Grossen Rat – zwei andere Volksparteiler wurden abgewählt.

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Die “Schwesternkrieger” begrüssen sich kollegial. Die BDP hat abgeräumt, die SVP konnte ihren Wähleranteil praktisch halten. Für die gute Laune allüberall sorgt auch ein treuer Verbündeter: der Alkohol.

Das heavy Blogging aus und neben dem Rathaus nimmt mit diesem Eintrag ein Ende. Es war ein Experiment. Mein herzlicher Dank gilt meinem Arbeitskollegen Thomas Hodel für die Fotos und der tollen Crew von Radio Canal 3 aus Biel/Bienne, die mir in ihrem mobilen Studio Gastrecht gewährte.

Foto: Mark Balsiger

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (2): Sylvain Astier bereits aus dem Rennen

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15.25 Uhr.

Das Rathaus gleicht einem Bienenhaus. Interessierte Zaungäste – Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause mit Kinderwagen -, Grossräte und die ersten Parteipräsidenten sind eingetroffen. Im Akkord geben letztere Interviews, werden vor Kameras und Mikrofone gebeten.

Die erste Vorentscheidung scheint gemäss den ersten Trendrechnungen bereits gefallen zu sein: Der bisherige Philippe Perrenoud (sp) distanziert seinen schärfsten Verfolger aus dem Berner Jura, Sylvain Astier (fdp), deutlich. Weil der Berner Jura einen garantierten Sitz hat, ist deshalb nur noch von Bedeutung, dass Perrenoud auch das absolute Mehr erreicht.

Die Konstellation mit dem garantierten Jura-Sitz ermöglicht es dem bestrangierten Kandidaten aus dieser Region, beispielsweise auch auf Platz 8 oder 10 noch in die Regierung einziehen zu können.

Derweil können im Berner Wahlbistro weiterhin Prognosen abgegeben werden. Und später soll dort auch über die Resultate diskutiert werden.

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Foto Sylvain Astier: Andi Jacomet, JacoBlök
Foto Rathaus: Thomas Hodel

Prognose zu den Berner Grossratswahlen: BDP und glp gewinnen, FDP wird gerupft

Seit rund eineinhalb Stunden sind die Wahllokale im Kanton Bern geschlossen. Die ersten Kleinstgemeinden dürften bereits fertig ausgezählt haben.

Ich mache hier eine Prognose über den Ausgang der Grossratswahlen. Mein Modell hat keine wissenschaftlichen Ansprüche. Beurteilt habe ich folgende Kriterien:

– parlamentarische Arbeit
– Auftritt und Glaubwürdigkeit der Parteispitze
– Medienpräsenz
– Wahlkampagnen
– Listengestaltung
– Resultate bei Kommunalwahlen der letzten 2 Jahre
– Image der nationalen Parteien
– Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen
– politische Grosswetterlage schweizweit
– “Bandwagon Effect”

Diese Kriterien gewichtete ich unterschiedlich stark. Meine These ist seit geraumer Zeit, dass das Image der Mutterparteien und die Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen (inkl. Bundesräte) überdurchschnittlich ins Gewicht fallen.

Meine Prognose: (in Klammern die Wähleranteile anno 2006)

– SVP   24,5% (27,4)
– BDP   9,5 (—-)
– FDP   12,5 (16,4)
– SP   21,5 (24,0)
– Grüne   12,0 (12,9)
– Grünliberale (glp)   6,0 (—-)
– EVP    4,5 (7,3)
– EDU   4,0 (4,8)
– SD    1,5 (2,2)
– CVP   1,0 (1,8)
– Diverse   3,0 (3,2)

Die Resultate sollten irgendwann zwischen 19 Uhr und Mitternacht vorliegen.

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (3): Es kommt zum Duell Simon vs Rösti

16:25 Uhr.

Die Hungerattacke kam, und sie kam wie immer: überraschend, von einem Moment auf den anderen. Während ich auf Canal 3 eine kurze Instanz-Analyse machte, wurden plötzlich die Beine schwach. “Hunger!”, schrie es in mir.

Aufgrund der Hochrechnungen ist klar: Sylvain Astier ist aus dem Rennen. Damit reduzieren sich die Kandidaten, die Wahlchancen haben, auf 8.

Um Platz 7 kommt es zu einem Duell zwischen Beatrice Simon (bdp; Bild) gegen Albert Rösti (svp). Die Parteipräsidentin der BDP hat im Moment knapp die Nase vorn. Es gibt zwei Gründe, weshalb sie im Vorteil ist:

1. Simon wird in den grossen Städten Bern und Biel auch viele linke Stimmen erhalten.
2. Sie ist eine Frau. In der aktuellen Regierung ist Barbara Egger die einzige Frau neben 6 Männern.

Die linken Stimmen pro Simon sind – hier bewege ich mich im Kaffeesatz – vor allem auch Stimmen contra SVP. Viele Linke haben ein verkrampftes Verhältnis mit der SVP.

Foto Beatrice Simon: Thomas Hodel

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (1): Im Nervenzentrum des Kantons

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Das Experiment kann beginnen.

14.35 Uhr. Im Rathaus wirbeln Medienschaffende herum, Kabel werden verlegt, Banner aufgespannt, Leitungen getestet. Der erste Trend liegt bereits vor, kurze Interviews gehen live über den Äther. Bis Mitternacht wird das Rathaus das Nervenzentrum des Kantons sein.

Wahlen sind gerade für elektronische Medien Hochkampftage. Sie werden regelrecht inszeniert. In Echtzeit können Ergebnisse vermittelt und Emotionen aufgefangen werden. Der Tag X rollt an.

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Fotos Berner Rathaus und Urs Gasche (bdp): Thomas Hodel

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (5): Jubel bei Rot-Grün und der BDP

18.05 Uhr.

Inzwischen ist das Rathaus gerappelt voll, die Spannung förmlich greifbar. Die IT hatte dieses Mal keine Aussetzer. So kann Staatsschreiber Kurt Nuspliger bereits um 17.52 Uhr die definitiven Resultate bekanntmachen. Für eine Minute steht er im Mittelpunkt, es herrscht Schweigen wie vor einem Penalty.

Der Zieleinlauf:

– 1. Bernhard Pulver (grüne, bisher)
– 2. Barbara Egger (sp, bisher)
– 3. Andreas Rickenbacher (sp, bisher)
– 4. Hans-Jürg Käser (fdp, bisher)
– 5. Christoph Neuhaus (svp, bisher)
– 6. Beatrice Simon (bdp, neu)
– 7. Philippe Perrenoud (sp, bisher)

– 8. Albert Rösti (svp, neu)
– 9. Sylvain Astier (fdp, neu)

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Die Hochrechner haben heute Nachmittag präzise Arbeit geleistet. Was sie erhoben, scheint nun in den definitiven Ergebnissen auf.

Zufällig stehe ich mitten im Pulk der BDP-Anhängerschar. Als Simons Wahl verkündet wird, schwillt überschwenglicher Jubel an. Die Gelb-Schwarzen hatten den Hochrechnungen bis am Schluss nicht ganz getraut oder sie schlicht nicht mitgekriegt.

Foto neue Berner Regierung: Thomas Hodel

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (4): Der Revolutionär ist plötzlich auch da

17:15 Uhr

Hunderte von Menschen gehen im Rathaus ein und aus. Die einen sind leger gekleidet, andere “sonntäglich”. Einer sticht sofort heraus: Bruno Moser [+ nicht Bruno Manser, wie ich ursprünglich geschrieben hatte. Danke an Bugsierer +].

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Bruno Moser trägt eine braune Kutte und Sonnenbrille. Schweigend bahnt er sich einen Weg durch die Masse. In den Händen hält der Revolutionär, wie er sich selber bezeichnet, einen Stock mit dem Schild: 9/11 = Lüge.

Die Ordnungshüter wollten Moser zuerst gar nicht einlassen. Bis sie aufgeklärt wurden, dass er Regierungsratskandidat sei.

Foto Bruno Moser: Andi Jacomet, JacoBlök

Berner Wahlen – Splitter aus dem Rathaus (6): Das grosse Aufräumen beginnt

21.15 Uhr.

Der Geräuschpegel im Rathaus ist merklich tiefer als noch vor zwei Stunden. Die meisten Gäste sind wieder abgezogen, die Blumensträusse längst verteilt. Aufbruchstimmung. Die Radioleute bereiten ihre Morgensendungen vor.

In Kürze die Bewegungen der grössten Parteien in Prozenten (in Klammer die Anzahl Sitze anno 2006):

– FDP:  -6,0%, neu 17 Sitze (zuvor 26 Sitze)
– BDP:   +16,0%, 25 Sitze (—-)
– SVP:  -0,8%, 44 Sitze (47)
– glp:  +4,1%, 4 Sitze (—-)
– EVP:  -1,4%, 10 Sitze (13)
– SP:  -5,1%, 35 sitze (42)
– Grüne: – 1,8%, 16 Sitze (19)

Die grosse Siegerin des Tages ist also die BDP. Sie verteidigte nicht nur ihren Sitz in der Regierung, sondern errang einen veritablen Erdrutschsieg im Parlament. Sie hoffte auf 10 Prozent – und erreichte 16. Das ist eine famose Vorlage. Vorab für den Kanton Graubünden, wo im Juni Wahlen stattfinden. Aber auch für die eidgenössischen Wahlen 2011.

Eine vertiefte Einschätzung folgt – vermutlich gegen Mitternacht. Zuerst gibts jetzt erst einmal ein warmes Znacht.

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Foto Johannes Matyassy: Thomas Hodel

Berner Wahlen: BDP mit einem fulminanten Ergebnis, FDP kassiert böse Schlappe

interview_grunder_small250Hans Grunder (Foto) ist ein Daueroptimist und offensichtlich stets guter Laune. Das liest man in seinem Gesicht. Weshalb seine Partei bei den Berner Wahlen spektakulär abräumte, kann der Präsident der BDP Schweiz auch nicht erklären. Für den Wähleranteil von 16,0 Prozent, den die BDP bei den Parlamentswahlen holte, ist der Begriff “Erdrutsch” noch untertrieben.

Die Data des Bundesamtes für Statistik, die auf dem Web zugänglich ist, reicht bis ins Jahr 1968 zurück. Bei der Recherche nach kantonalen Wahlen konnte ich keinen derart grossen Sprung in der Wählergunst finden. Das fulminante Ergebnis der Berner BDP verdient Hochachtung – und bedarf einer genaueren Einschätzung.

“Schwesterkrieg” mit SVP war unbezahlbare Gratis-Werbung

Offensichtlich wirkte das Label dieser jungen und unverbrauchten Kraft anziehend. Die BDP konnte aber zweifellos auch viele Parteiungebundene und Wechselwähler für sich gewinnen. Sie graste bei der EVP und – im grossen Stil – bei der FDP. Der “Schwesterkrieg” mit der SVP, der seit Sommer 2008 im Gang ist, war unbezahlbare Gratis-Werbung, die mit keinem noch so grossen Budget zu kompensieren gewesen wäre.  Kommt dazu, dass diese Auseinandersetzung beide Lager ausserordentlich stark mobilisierte. Schliesslich fiel die Kampagne der BDP kohärent und mit einem frischen Stil auf.

Des einen Freud’, des anderen Leid: Dem Triumph der BDP steht die böse Schlappe der FDP gegenüber. Sie büsste rund 6 Prozent bzw. 9 Sitze ein. Das übertrifft sogar meine Prognose, die von einem Minus von knapp 4 Prozent ausgegangen war.

Es liegt auf der Hand, dass FDP-Wähler scharenweise der BDP zuliefen. Offenbar verströmt diese mehr Volksnähe als die FDP, die in den letzten Jahrzehnten zu einer Elitepartei mutierte. Die Freisinnigen haben auch zuwenig Energie, um vor wichtigen Wahlen gemeinsam zu kämpfen. Ein Beispiel: Auf den Plakaten der Regierungsratskandidaten Käser/Astier, die seit Monaten im ganzen Kantonsgebiet ausgehängt waren, prangte prominent eine URL: FDP-Bern-Blog.

Besucht man dieses Blog stellt sich alsbald Irritation ein. Der letzte Eintrag datiert vom 1. März, der zweitletzte vom 6. Februar. Insgesamt findet man seit der Aufschaltung dieses Blogs 13 Einträge. Bei weit mehr als 150 Kandidierenden ist das eine klägliche Quote. Das Publikum, das sich für diese Partei interessierte und das Blog aufrief, musste sich verschaukelt vorkommen. Wahlen werden zwar nicht im Internet gewonnen, aber dieses Beispiel deutet an, woran die FDP krankt: es fehlt das “Wir”-Gefühl.

FDP zahlt Preis für die Nähe zu den Grossbanken

Die FDP des Kantons Bern zahlt allerdings einen hohen Preis für Probleme, die mit ihr nichts  zu tun haben: Das Hüsch und Hott von Fulvio Pelli und Co. beim Bankkundengeheimnis (Stichwort Weissgeldstrategie) und die Nähe zu den Grossbanken schaden der FDP enorm (Peter Wuffli präsidierte bis vor kurzem “Die Freunde der FDP”). Dieses Mal auch elektoral. In einer durch und durch medialisierten Politik hat selbst Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit seinen glücklosen Aktionen Anteil an der kapitalen Niederlage seiner Berner Kollegen.

Sobald Max Göldi in Libyen freikommt, muss bei der FDP Schweiz die Personalie Merz auf die Traktandenliste. Sie kann es sich nicht leisten, mit einem überforderten und unpopulären Bundesrat in das eidgenössische Wahljahr 2011 zu ziehen.

Medienspiegel vom Montag, 29. März 2010:

Für die NZZ zeigt sich, dass “die BDP wie auch die SVP die Spaltung zur Mobilisierung nutzen konnten”.

– Duell zwischen SVP und BDP mit zwei Siegern

Im Zürcher “Tages-Anzeiger” bilanziert Politologe Claude Longchamp, dass der Berner Freisinn auch für die Wirren der Mutterpartei habe büssen müssen:

– “Die FDP hat jetzt fast keine Bedeutung mehr”

Foto Hans Grunder: Thomas Hodel