Kleine Mitte-Parteien und Kampagnen sind entscheidend für Berner Stöckli-Sitz

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Für die Berner SP soll Nationalrätin Ursula Wyss den Sitz im Ständerat verteidigen. Das gab die Partei heute Morgen an einer Medienkonferenz bekannt. Damit steht das Trio, das die Nachfolge von Simonetta Sommaruga unter sich ausmachen wird. Nebst Wyss treten Nationalrat Adrian Amstutz (svp) und Nationalrätin Christa Markwalder (fdp) an.

Das Rennen ist komplett offen. Als gesichert gilt aufgrund der Stimmenzersplitterung, dass der erste Wahlgang vom 13. Februar 2011 die Entscheidung nicht herbeiführen wird. Prima vista können alle drei Kandidierenden auf einen ähnlich grossen Wähleranteil spekulieren. Wir symbolisieren das mit drei Kreisen, rot für Ursula Wyss, blau für Christa Markwalder und dunkelgrün für Adrian Amstutz:

Die Überschneidungen der drei Kreise sind nicht zufällig gewählt. Sie zeigen auf, wo die drei Kandidierenden speziell um ihr Publikum buhlen müssen. Die Überschneidung der potenziellen Lager von Markwalder und Amstutz erachte ich als bedeutend kleiner (max. 5%) als diejenige von Markwalder und Wyss (ca. 20%).

Es wird pragmatische Linke geben, die Markwalder wählen, ohne rot zu werden. Es dürfte aber ebenso moderate Bürgerliche geben, die Wyss auf ihren Zettel schreiben. Im urbanen links-liberalen Umfeld wird entschieden, ob Wyss oder Markwalder besser abschneiden.

Ein zweiter Ansatz: Zahlen, basierend auf den Ergebnissen der Grossratswahlen 2010. Sie können die ungefähre Stärke der mutmasslichen Lager aufzeigen:

– Lager Wyss: 29,0% (SP: 18,9, Grüne: 10.1%)
– Lager Markwalder: 26,3% (FDP: 10,3, BDP: 16,0%)
– Lager Amstutz: 31,4% (SVP: 26,6, EDU: 4,4, SD: 0,4%)

Wer schliesslich die Nase vorn hat, dürften einerseits die Mitte-Parteien entscheiden: GLP, EVP und CVP kommen zusammen auf 11,1 Prozent. Wer sie mehrheitlich überzeugt, hat gute Chancen, aus der Poleposition in den zweiten Wahlgang zu ziehen. Andererseits ist die Durchschlagskraft der individuellen Kampagnen zentral. Wem Schwarztreffer gelingen, winkt der Sitz im Stöckli.

Mark Balsiger

Grafik:  Thomas Hodel

Bundesratswahlen: Ein Zwischenhoch, bevor erneut Turbulenzen aufziehen

Wie bescheiden wir doch geworden sind. Früher verknüpften wir mit Bundesratswahlen noch grosse Erwartungen. Die Wahl von Moritz Leuenberger vor genau 15 Jahren manifestierte den Durchmarsch der “68er”; für die politische Linke war er anfänglich ein Hoffnungsträger. Mit dem Triumph von Christoph Blocher, 2003 wars, glaubte die politische Rechte, den Staat nach ihrem Verständnis formen zu können.

Heute sind wir froh, dass die Ersatzwahlen gesittet und würdevoll über die grell ausgeleuchtete Bühne gegangen sind. Die Vereinigte Bundesversammlung verdiente sich in den letzten Stunden gute Noten. Die Würfel sind vor wenigen Minuten gefallen, das Ergebnis ist sehr erfreulich, Hoffnung keimt auf.

Hier die souveräne Sachpolitikerin, dort der erfolgreiche Unternehmer – sowohl Simonetta Sommaruga (sp, Foto) wie Johann Schneider-Ammann (fdp) ist der Wechsel vom Parlament in die Landesregierung zuzutrauen. Beide sind quer in die Politik eingestiegen, nachdem sie im Konsumentenschutz und er in der Wirtschaft grosse Glaubwürdigkeit erlangt hatten. Nun sind sie als Bundesratsmitglieder gefragt, die sich als Teil einer Konsensregierung verstehen, strategisch handeln und neue Impulse geben. Für parteipolitisch gefärbtes Taktieren bleibt kein Platz, der Bundesrat ist kein Mini-Parlament.

Wenn Sommaruga und Schneider-Ammann zusammen mit Doris Leuthard und Didier Burkhalter zu einer starken Achse werden, kann die Landesregierung wieder an Ansehen und Durchschlagskraft gewinnen. Die Wahl der beiden Berner bedeutet allerdings nur ein Zwischenhoch. Die nächsten parteipolitischen Turbulenzen lassen nicht lange auf sich warten. Die SVP hat mit ihrer kontrovers diskutierten (Unter-)Vertretung im Bundesrat ein gutes Thema für das eidgenössische Wahljahr 2011. Wie bereits 2003 wird sie nicht ruhen, ihren Anspruch lautstark zu proklamieren.

BDP verliert nächstes Jahr Anspruch auf einen Bundesratssitz

Was die Zusammensetzung des Bundesrats betrifft, bleibe ich ein Verfechter des Status Quo. Die Parteien sollen nach ihren Wähleranteilen vertreten sein, insgesamt brachte dieses 1959 eingeführte System Ruhe und Stabilität. Wenn die BDP in einem Jahr nicht klar über die 10-Prozent-Marke kommt, hat sie nach Ablauf der Legislaturperiode keinen Anspruch mehr auf einen Sitz. Eveline Widmer-Schlumpf täte in einem solchen Fall gut daran, nach den Wahlen im Oktober 2011 ihren Rücktritt zu erklären.

Mit einem solchen Entscheid ginge sie als eine Art “Jeanne d’Arc” in die Geschichtsbücher ein. Und sie würde unser Land vor einer Zerreissprobe verschonen. Die Volkspartei wiederum ist aufgerufen, dannzumal mehrheitsfähige Kandidaturen zu nominieren. Erst wenn der Wechsel von Widmer-Schlumpf zu einem neuen mehrheits- und teamfähigen SVP-Bundesratsmitglied vollzogen wurde, dürften die schweren Gewitterwolken über Bundesbern abziehen.


Medienspiegel:

Die Ruhige nach dem Sturm (Bund, Jean-Martin Büttner, 23.09.2010; PDF)
Bundesräte als Wahlhelfer – die grosse Illusion (Basler Zeitung, Martin Furrer, 24.09.2010; PDF)
Geläuterte Zauberlehrlinge (NZZ, Martin Senti, 24.09.2010; PDF)
Die SVP steckt in der Falle (SonntagsZeitung, Denis von Burg, 25.09.2010; PDF)

Fotos:
– Simonetta Sommaruga: keystone
– FDP auf dem Bundesplatz: Thomas Hodel

Verbot von Facebook & Co ist weltfremd

Das Berner Kantonsparlament verbietet den Staatsangestellten, soziale Netzwerke während der Arbeitszeit zu benützen. Dieser Entscheid wurde gestern mit 95 Ja- zu 47 Nein-Stimmen gefällt.

Diese deutliche Ergebnis verblüfft, weil es weltfremd und wirkungslos ist: Technisch lässt sich die Sperrung von Facebook und Co mit fünf Mausklicks und drei Minuten Aufwand umgehen – dauerhaft. Unter Mitarbeitenden einiger Banken, den SBB, der Post etc., die bereits eine Sperrung verfügten, werden die Tipps für das Umgehen des Verbots schon seit geraumer Zeit weiterverbreitet.

Das Verbot kann gemäss Medienberichten offenbar erst im Jahr 2014 umgesetzt werden. Bis dann dürfte die virtuelle Welt bereits wieder einen Entwicklungsschritt weiter sein, eine Mehrheit der Staatsangestellten wird dann ein Handy besitzen, auf dem man bequem, jederzeit und ohne Einschränkungen surfen kann. Wer will, loggt sich also am Arbeitsplatz auf diese Weise bei Facebook ein.

Der Initiant des erfolgreichen Vorstosses nutzt übrigens nach eigenen Angaben die sozialen Netzwerke gar nicht. Worauf basiert sein Wissen, sein Intervenieren? Ein Volksvertreter, der das grosse Wort zu einem Thema führt, das er nicht einmal im Ansatz selber kennt – das ist heikel. Er muss damit rechnen, als Populist bezeichnet zu werden.

Ein anderer Aspekt gibt mir mehr zu denken: Leben wir nicht in einer liberalen Gesellschaft, die mit möglichst wenigen Verboten auskommen möchte und auf Selbstverantwortung setzt? Wenn wir das Facebook-Verbot konsequent weiterdenken, was folgt?

Private Mails, SMS und Telefongespräche während der Arbeitszeit – verboten. Rauchpausen im Freien – pro Halbtag nur noch einmal, aber von einem Aufseher überwacht. Toilettenstopps reglementiert – für das kleine Geschäft zwei Minuten, das grosse fünf. “Wer das nicht schafft, soll mit einem dicken Hals weiterarbeiten. Bei Zeitüberschreitung gibt es Lohnabzug”, frotzelt Bürokollege Suppino.

Und wenn solche Auflagen immer noch nicht reichen, muss in jedem Raum eine Videokamera her, besser noch: jedem Kantonsangestellten wird ein Chip implantiert. Bevormundung komplett, Überwachung total, Strafen bei Missachtung drakonisch – die Arbeitsmoral wäre zweifellos hervorragend.

Suppino gründet jetzt dann gleich eine Facebook-Gruppe mit dem Namen “Weniger Populismus, mehr gesunder Menschenverstand – auch in der Politik”. Während der Arbeitszeit.

Foto: derbund.ch

YB und seine Geldgeber: Wer auf diese Weise kommuniziert, erntet eine Krise

Ein Verwaltungsrat ist keine Kuscheltruppe, die sich zweimal jährlich über ein paar müde Routinetraktanden beugt, um hernach einem opulenten Fünfgänger zuzusprechen. Ein Verwaltungsrat fällt die wichtigsten Personalentscheide, definiert die Strategie des Unternehmens und überwacht deren Umsetzung. So ist es auch bei der Sport & Event Holding AG, die den Traditionsverein BSC Young Boys und das “Stade de Suisse” besitzt. Anzufügen ist, dass es YB ohne diese Geldgeber nicht mehr geben würde.

Vor Wochenfrist stellten Verwaltungspräsident Benno Oertig (Foto) und die Rihs-Brüder Andy und Hans-Ueli, die zu dritt mehr als 90 Prozent des Aktienkapitals besitzen, Stadion- und YB-CEO Stefan Niedermaier kalt. Das Entlassungsgespräch fand am letzten Sonntag statt. Tags darauf wurde den Medien mit Ilja Kaenzig, ein Fussballmanager mit rund zehn Jahren Erfahrung aus der deutschen Bundesliga, bereits der Nachfolger präsentiert. Sie lobten ihn in den höchsten Tönen.

Niedermaier (Foto) habe betrieblich hervorragende Arbeit geleistet, sagte Oertig. Doch jetzt wolle man die dritte Phase zünden, in der man den Fussball nachhaltig fördere. Die Kaltstellung kam für Experten und Fans aus heiterem Himmel. Viele liessen ihrem Unmut freien Lauf und schossen sich sofort auf Kaenzig ein – die falsche Zielscheibe. Niedermaier war die letzten Jahre fraglos “Mister YB”: Er ist ein Macher, charmant, machtbewusst, hart, aber gleichwohl fair. Die Zahlen, die er ausweisen kann, sind beeindruckend. Gemäss der Sonntagspresse brechen die Sponsoren eine Lanze für Niedermaier und verurteilen die Art und Weise seiner Absetzung.

In etablierten Medien und Foren, beispielsweise im Blog “Zum Runden Leder”, wird der Fall  leidenschaftlich diskutiert. Die Fanorganisationen zeigten sich in einem Communiqué besorgt um ihren Klub, und sie solidarisieren sich mit Niedermaier. Eine bekannte Stimme hält dagegen: “Dumm und tendenziös” sei die Berichterstattung der “Berner Zeitung”, kritisiert Peter Jauch, der ehemalige CEO des “Stade de Suisse”, gestern in einem Leserbrief.

Beim gestrigen Meisterschaftsspiel gegen Xamax liessen die YB-Fans Verwaltungsratspräsident Benno Oertig mit einem Transparent wissen, was sie von seinen Plänen halten. Derweil verlor YB gegen den Tabellenletzten 0:1.

“Elf Freunde müsst ihr sein”, heisst der Klassiker aus den Fünfzigerjahren. Das gilt schon lange nicht mehr, und auch Mäzene à la Spross oder Facchinetti sind weitgehend verschwunden. Der Profifussball ist ein knallhartes Geschäft geworden, es geht in erster Linie um Geld. Viel Geld. Wer zahlt, befiehlt – Oertig und die Gebrüder Rihs können tun und lassen, was sie für richtig halten.

Als Kommunikationsspezialist interessiert mich, wie die sofortige Absetzung Niedermaiers kommuniziert wurde. Es gibt eine ganze Reihe Kritikpunkte, die ich strukturiert aufliste:

Die Schwachstellen:

– Es ist richtig, dass man eine Entscheidung dieser Tragweite mit einer Medienkonferenz auffangen wollte. Die Journalisten erst kurzfristig, d.h. mit einem Vorlauf von etwa zwei Stunden, einzuladen, macht Sinn. Offensichtlich wurden aber vorgängig nicht einmal Schlüsselfiguren des Vereins informiert. Viele vernahmen aus den Medien, was Sache ist. Verständlich und richtig ist, dass diese kommunikative Herausforderung nicht von der YB-Medienstelle bewältigt wurde, sondern durch ein externes Büro. Die Kapazitäten hätten gefehlt, vermutlich wäre auch zu viel Nähe zu den Akteuren vorhanden gewesen.

–  Fritz Bösch, Unternehmer aus dem Seeland und das vierte Mitglied im Verwaltungsrat, wurde komplett übergangen und erst gar nicht über die Entscheidung informiert. Nun wird er unter dem Absingen wüster Lieder seinen Rücktritt geben – medial begleitet. Das hinterlässt einen Flurschaden.

– Der YB-Beirat, bestehend aus 22 Persönlichkeiten und als Bindeglied zwischen Klub und Basis aktiv, erfuhr genauso wie Bösch aus den Medien, dass Niedermaier abgesetzt und Kaenzig als neuer CEO installiert wurde. Zu einem ersten Austausch eingeladen wurden sie gestern Nachmittag, geschlagene sechs Tage nachdem die Würfel gefallen waren. Beirat Kuno Lauener ist unter Protest ausgetreten, weitere werden folgen. Auch solche Reaktionen scheint der Verwaltungsrat mit seiner Aktion zu wenig berücksichtigt zu haben. Kuno ist eine Kultfigur in Bern.

–  Die Floskel “im gegenseitigen Einvernehmen” ist schon lange strapaziert. Im vorliegenden Fall ist sie schlicht verlogen: Niedermaier wurde kaltgestellt.

– Wenn Oertig eine “Hochphase von 20 bis 30 Jahren wie bei Bayern München” als Ziel definiert, übernimmt er sich kräftig. Solche Aussagen werden ihm noch Jahre später um die Ohren geschlagen.

– Schliesslich: der Zeitpunkt. Es sorgt für viel Unruhe, den Wechsel von Niedermaier zu Kaenzig ausgerechnet kurz nach Beginn der Meisterschaft zu vollziehen. Wenn YB nicht bald die Resultate bringt, die es sollte, wird auch Trainer Vladimir Petkovic abserviert. 

Die Analyse:

Die Art und Weise, wie Stefan Niedermaier aus seinem Amt gejagt wurde, ist auch für das knallharte Fussballbusiness hässlich. Das hinterlässt mehr als nur einen schalen Nachgeschmack. Nicht nur die Supporter des Klubs, auch weite Teile der Bevölkerung sind irritiert. Dasselbe gilt für die Sponsoren. Vertrauen und Zuverlässigkeit sind für sie ähnlich wichtig wie die Resultate auf dem Platz. Der Verwaltungsrat unterschätzte offensichtlich Niedermaiers Popularität und die tiefe Verankerung des Klubs in der Gesellschaft.

Die Chance, an der Medienkonferenz vom letzten Montag proaktiv für Transparenz zu sorgen, wurde vertan. Weshalb die Absetzung Niedermaiers so kurzfristig nötig wurde, blieb im Dunkeln. Umso kräftiger wird seither spekuliert und interpretiert. In diesem Klima der Unsicherheit ist es für alle Beteiligten schwer, gute Leistungen zu erbringen. Gerade vor dem Playoff-Spiel gegen Tottenham vom kommenden Dienstag, wenn es um den Einzug in die Champions League geht, wäre Ruhe wichtig gewesen.

Fazit: Mit dieser Hauruck-Aktion “veryoungboyste” der Verwaltungsrat vieles. Er verliert dauerhaft an Glaubwürdigkeit und Kredit. Dass etliche Schlüsselfiguren von den Umwälzungen aus den Medien erfahren mussten, ist unverzeihlich. Es zeigt auf, wie wenig Wertschätzung gegenüber diesen Leistungsträgern vorhanden ist. Wer überhastet und intransparent informiert, löst unweigerlich eine Krise aus.

Der Reputationsschaden, der ohne Not angerichtet wurde, ist gross. Wenn YB in dieser Saison so spielt, wie der Verwaltungsrat in dieser Causa kommunizierte, wird der Traditionsklub mit seinen 15’000 Mitgliedern absteigen. Und spätestens dann platzen die hochfahrenden Träume: Challenge League statt Champions League. Dann wäre YB am selben Ort wie vor zehn Jahren schon einmal. Bonjour tristesse.

Interviews mit Ilja Kaenzig und Benno Oertig:

“Bei YB ist gute Arbeit geleistet worden” (BZ, 13. August)
“Wir wollen nicht immer nur Zweiter werden” (Bund, 14. August)

Medienspiegel vom Samstag, 21. August:

Was Bern von YB lernen muss (BZ-Zeitpunkt; Jürg Steiner)
Eine YB-Sternstunde zur rechten Zeit (Bund, Ruedi Kunz, PDF)

Fotos:
– Benno Oertig: intrum.com
– Stefan Niedermaier: 20min.ch
– Pyro und Transparent im Stade de Suisse: Thomas Hodel

Simonetta Sommaruga kandidiert und entkrampft damit den weiteren Ablauf

Wenn Kantonalparteien zu Medienkonferenzen einladen, erscheinen üblicherweise ein paar wenige Journalisten. Heute Morgen war das ganz anders: Die SP des Kantons Bern lud ein, Thema “Bundesratskandidaturen” (Plural!), und das zog. Mehr als 40 Medienschaffende wollten dabei sein, als Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto) ihre Bundesratskandidatur offiziell bekannt gab.

Mit der Nomination Sommarugas durch die Geschäftsleitung der Berner SP ist der erste Stein auf dem langen Weg bis zum 22. September gelegt. Das ist gut für die SP Schweiz. Einerseits weil damit das Feld an Kandidierenden bald überschaubar wird. Andererseits weil die Kandidatur einer Kronfavoritin Druck von anderen möglichen Papabile nimmt. Für sie wird es nun leichter, im Sog Sommarugas ebenfalls ins Rennen zu steigen.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Männer, die in der zweiten und dritten Reihe verdeckt bereitstanden, abwinken werden. SP-Männer stehen laut einem ungeschriebenen Gesetz stehen SP-Frauen nicht vor der Sonne. (Die konsequente Frauenförderung, die in den Siebzigerjahren begann, trägt längst Früchte.) Zudem gilt es bei der SP schon seit Jahren als ausgemachte Sache, dass Moritz Leuenbergers Sitz an eine Frau aus der Deutschschweiz gehen soll. Mit ihrem Zurückstehen werden die Janiaks, Hofmanns und Fehrs (SH) die Kandidatur einer Frau, die als politisches Schwergewicht gilt,  untermauern.

Das zweite Schwergewicht – die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr – muss in den nächsten Tagen nachziehen. Sonst wird das von den elektrisierten Medien als Zaudern gedeutet. Dass Fehr womöglich ein Problem hat, erörterte ich unlängst in diesem Blog.

Die weiteren Kandidaturen für das Zweierticket der SP, die nun folgen werden, müssen primär aus regionalpolitischen Aspekten betrachtet werden. Sie sind psychologisch wichtig, haben aber kaum Chancen. Das gilt beispielsweise für Eva Herzog, der Regierungsrätin aus Basel-Stadt, oder Patrizia Pesenti, der Tessiner Regierungsrätin. Mit ihren Kandidaturen hielten sie die Fahnen dieser Regionen hoch. Sie verbesserten aber auch die Möglichkeiten für einen Karriereschritt: Herzog könnte zum Beispiel eines Tages im Ständerat Anita Fetz beerben.

Nicht zuletzt kann die Partei mit einem überblickbaren Schaulaufen auf die guten Köpfe in den eigenen Reihen aufmerksam machen. Der Genfer Freisinnige Christian Lüscher machte vor Jahresfrist vor, wie man als Bundesratskandidat in wenigen Wochen zum schweizweit bekannten Politiker wird.

Nachtrag von 19 Uhr:

Ein Portrait von Simonetta Sommaruga im “Echo der Zeit” von Schweizer Radio DRS

Foto Simonetta Sommaruga: Mark Balsiger

Punkte für Moritz Leuenberger, strategische Vorteile für die SP

Moritz Leuenberger (Foto) hat sein Sensorium für Stimmungen doch nicht ganz verloren: Er sagt nun Ja zu einem vorgezogenen Rücktrittstermin. Damit kann in der Herbstsession seine und Hans-Rudolf Merz’ Nachfolge am gleichen Tag bestimmt werden. Ein Kommentator auf “NZZ online” bringt es so auf den Punkt:

Dr gschiider git naa, dr Esel blibt schtaa.

In den nächsten Tagen wäre der Ärger vieler Parlamentarier und der Öffentlichkeit über die gestaffelten Rücktritte der beiden Bundesräte zu einer grossen Wut hochgekocht worden. In dieser aufgeheizten Atmosphäre hätte Leuenbergers Image weiter gelitten. Mit seinem Umschwenken heimst er Punkte ein, die medialen Würdigungen zu seinem Rücktritt werden nun versöhnlicher ausfallen. Mediale Streicheleinheiten sind Balsam auf die Seele von sendungsbewussten Politikern.

In einem knappen Mediencommuniqué seines Departements werden “staatspolitische Überlegungen” genannt. Das spielte sicher eine Rolle bei Leuenbergers Kehrtwendung. Zentral sind aber auch parteipolitische Gründe.

Man kann von Moritz Leuenberger halten, was man will. Tatsache ist, dass er eine beeindruckende politische Karriere hinter sich hat. Mit 33 Jahren wurde er bereits Nationalrat, 1989/1990 PUK-Präsident (Fichenaffäre), später Regierungsrat und 1995 schliesslich Bundesrat. Diese Karriere wurde vor allem dank seiner Partei möglich. Im letzten Moment hat Leuenberger sich offenbar daran erinnert. Für die SP ist sein vorgezogener Rücktritt ein wertvolles Abschiedsgeschenk.

Bei den doppelten Ersatzwahlen kommt nun die SP vor der FDP zum Zug, weil Leuenberger länger im Amt war als Merz. Das gibt ihr einen bedeutend grösseren Handlungsspielraum. Sie hat strategische Vorteile und muss keine Rücksicht auf regional- und geschlechtsspezifische Kriterien nehmen. Nicht zuletzt kann das neue SP-Mitglied in der Landesregierung dereinst bei der Verteilung der Departemente zuerst wählen.

Die gegenseitige Unterstützung von SP und FDP ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dank diesem Päckli haben Sprengkandidaturen von SVP und Grünen keine Chancen. Sie werden verheizt, auch wenn die Brandstifter etwas anderes behaupten.


Foto Moritz Leuenberger: keystone

Bei Berner SP drehen sich die Karussells

Unverhofft kommt Dynamik auf: Hans Stöckli (Foto, 58-jährig) kündigte heute Morgen an, dass er auf Ende Jahr als Stadtpräsident Biels zurücktreten werde. Nach 20 Jahren in diesem Vollamt will er sich stärker im Nationalrat, dem er seit 2004 angehört, aber kaum spürbar war,  einbringen. Sein Rücktritt habe nichts mit der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger zu tun, betonte Stöckli vor den Medien.

Das dürfen wir Hans Stöckli glauben. Bei der SP des Kantons Bern hat sich die Situation ohnehin weitgehend geklärt: Wenn Ständerätin Simonetta Sommaruga für den Bundesrat kandidieren will, ist ihr die glanzvolle Nomination ihrer Kantonalsektion sicher. Die SP-Frauen machten in einer Medienmitteilung unmissverständlich klar: “Die neue Bundesrätin muss Simonetta Sommaruga sein.” Niemand wird sich getrauen, gegen die populäre Konsumentenschützerin anzutreten.

Der Querschuss gegen Sommaruga, am letzten Wochenende abgefeuert und anfänglich von einigem Echo begleitet, kam von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie kritisierte in der Sonntagspresse das sozialliberales Gurten-Manifest von anno 2001, das Sommaruga zusammen mit drei Parteikollegen verfasst hatte.  (Es wird am Schluss dieses Postings als PDF aufgeschaltet.) Die beiden Politikerinnen markieren inhaltlilch die Pole innerhalb der SP.

Die SP habe sich wegen dem Gurten-Manifest in Richtung bürgerliches Lager bewegt, monierte Kiener Nellen. Gleichzeitig schob sie Regierungsrätin Barbara Egger als mögliche Bundesratskandidatin an. Diese winkte postwendend ab, sie würde Sommaruga untersützen, wenn diese kandidieren werde. Der Angriff Kiener Nellens hat womöglich auch einen persönlichen Hintergrund: Ende April 2003 standen sich zwei Frauen im SP-internen Kampf um die Ständeratskandidatur gegenüber: Sommaruga und – Kiener Nellen. Sommaruga wurde mit 71 Prozent der Stimmen nominiert.

Rühren wir weiter im Kaffeesatz: Sollte Simonetta Sommaruga (Foto) Bundesrätin werden, kommt es im Frühjahr 2011 zu einer Ersatzwahl um ihren Ständeratssitz. Die SVP hat ihr Interesse bereits angemeldet, im Vordergrund dürfte Nationalrat Adrian Amstutz stehen. Bei der SP werden Barbara Egger und Hans Stöckli gehandelt. Diese Ausmarchung brächte die kantonalen Parteien aus dem Takt, weil sie in den Vorbereitungen für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 stecken.

Würde Egger in den Ständerat gewählt, müsste wieder eine Ersatzwahl für ihren Sitz im Regierungsrat abgehalten werden – nochmals eine Ersatzwahl zur Unzeit. In einem solchen Fall wackelte die Rot-Grüne-Mehrheit, wie die Regionalpresse bereits spekulierte.

Bei der SP des Kantons Bern dreht sich noch ein weiteres Karussell: Die Partei braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Laut “Mittelland-Zeitung” stehen bislang zwei Kandidaturen fest: Einerseits der bisherige Partei-Vize und Grossrat Roland Näf, andererseits Nationalrätin Margret Kiener. Beide zählen zum linken Parteiflügel. Die Wahl findet am 1. September statt.

Die SP oder Teile davon – programmatisch:

Das Gurten-Manifest für eine neue SP-Politik 2001 (PDF, 10 Seiten)

Zum Vergleich:

SP-Parteiprogramm 2010 (Entwurf, PDF, 53 Seiten)

Fotos:

– Hans Stöckli: memreg.ch
– Simonetta Sommaruga: rettet-den-bund.ch

Die FDP und die Weissgeldstrategie

Die FDP ist ein vielstimmiger Chor. Dieser Befund ist zwar alles andere als neu, er zeigt sich aber im Kontext mit den Diskussionen über den Finanzplatz geradezu exemplarisch. Weil die Gesangsproben in der Öffentlichkeit abgehalten werden, vertreibt das die Passanten. Kakophonie gehört zur Fasnacht, nicht zu den Gründern des modernen Bundesstaats.

Vor vier Wochen schob Nationalrätin Doris Fiala (ZH) wegen dem Kauf von Steuerdaten-CDs eine Staatsklage gegen Deutschland an. Parteikollegen bezeichneten dies postwendend als “Schnapsidee” oder “verfrühten 1.-April-Scherz”. Der Frauenfurz war SF Anlass genug, ihm am 5. März geschlagene 80 Minuten Sendezeit zu widmen.

Vor drei Wochen überraschte FDP-Präsident Fulvio Pelli mit einer spektakulären Kehrtwende in Sachen Bankkundengeheimnis. Freund und Feind wurden von diesem Coup überrascht. Dann geschah das “Massaker” von Bern (Sozialgeograf Michael Hermann): Bei den kantonalen Wahlen am letzten Wochenende verlor die FDP 6 Prozent oder einen Drittel ihrer Wählerschaft.

Mit ein Hauptgrund für das katastrophale Ergebnis: die Nähe der FDP zur Hochfinanz, die sich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit festgesetzt hat. Der abtretende Präsident des Berner Freisinns, Johannes Matyassy, entwarf dazu eine Art mathematische Formel: “FDP = Abzocker.”

Mitunter helfen Schocks, um wieder zu wissen, was oben und unten, und vorne und hinten ist. Die FDP soll noch bis zur Delegiertenversammlung von Ende April öffentlich streiten, was sie unter “Weissgeldstrategie” versteht. Laut Medienberichten von heute ist selbst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht vom Tisch. (Ich halte sie für semantische Haarspalterei und glaubte, dass zumindest dieses Thema längst abgehakt ist.)

Am 24. April sollten die freisinnigen Chören sich allerdings entscheiden, ob sie Arien von Verdi, ein Remake von “The Who’s” Rock-Oper Tommy, bodenständige Kost aus dem Muothatal oder Klassiker der Punk-Ära zum Besten geben wollen. “Should I stay or should I go” zum Beispiel (“The Clash”).

Die FDP ist in einer der schwierigsten Phasen ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte. Kann sie bei der Finanzmarktproblematik glaubwürdige Positionen einnehmen, die über Jahre hinweg gültig bleiben, liegt der Turnaround drin. Schafft sie das nicht, wird sie elektoral weiter abgestraft und dürfte nach den eidgenössischen Wahlen 2015 nahe der 10-Prozent-Marke kleben.

Medienspiegel zum Thema vom 4. April 2010:

“Weissgeld ist zentral für FDP” (“Sonntag”, Othmar von Matt; PDF)
Die FDP leidet an ihrer neuen Finanzmarktstrategie (NZZ am Sonntag/Benjamin Tommer; PDF)

Berner Wahlen: Was der BDP-Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf bedeutet

Spektakuläre Wahlsiege können zu Fehleinschätzungen und Erklärungsnotständen führen. Beides ist nach den Berner Kantonalwahlen von gestern geschehen.

eveline_widmer_schlumpf1_small_swissinfoZu den Fehleinschätzungen: Verschiedentlich spekulierten Medien, dass Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) nun ihre Wiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 eher schaffen könnte. Ironischerweise sind mit dem BDP-Erfolg von gestern die ohnehin schon bescheidenen Chancen Widmer-Schlumpfs noch einmal gesunken. Wieso?

Die BDP wirkte wie ein Stachel im Fleisch der “Schwesterpartei” SVP und trieb diese stark an. Konsequenz: Die Volkspartei konnte ihre vorübergehenden Sitzverluste vor knapp zwei Jahren praktisch kompensieren: Minus 0,8 Prozent und bereits wieder 44 Sitze im Kantonsparlament sind das Ergebnis (2006: 47 Sitze). Gerade die grosse Anti-SVP-Front hatte gehofft, dass mit dem Aufkommen der BDP die SVP kräftig zurückgebunden werden kann. Diese Hoffnungen wurden gestern Abend zerstört.

SVP bleibt auch bei Nationalratswahlen 2011 die grösste Partei

Mit dem Konsolidieren des Berner Terrains ist die Ausgangslage für die SVP klarer denn je: Sie wird nächstes Jahr mit Nachdruck auf einem zweiten Bundesratssitz beharren. Als wählerstärkste Partei hätte sie dereinst auch Anspruch darauf. Dass sie im Herbst 2011 Nummer 1 bleiben wird, dürfte kaum jemand bezweifeln. Die kantonalen Wahlergebnisse der letzten zweieinhalb Jahre lassen darauf schliessen, ebenso die Distanz zur zweitgrössten Partei. SVP und SP trennen derzeit 9,4 Prozentpunkte (Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2007: SVP 28,9%, SP 19,5%).

Im Kanton Bern hat die BDP die Nagelprobe bestanden und aus dem Stand 16,0 Wählerprozente erreicht. Das gibt der jungen Partei Rückenwind und Selbstbewusstsein. Ende Mai finden in Glarus kantonale Wahlen statt, im Juni in Graubünden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die BDP auch in diesen beiden Kantonen gut bis sehr gut abschneiden wird. Viele Überläufer sorgten dafür, dass sie auch dort sofort zu einem Machtfaktor wurde.

Allein: starke Positionen in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden helfen nicht entscheidend weiter. Damit käme die BDP schweizweit erst auf einen Wähleranteil von vielleicht 5 Prozent. Um eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs arithmetisch zu legitimieren, müsste sie etwa 12 Prozent erreichen. Das heisst, dass sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 in einigen Kantonen ähnlich spektakuläre Wahlerfolge wie eben in Bern erzielen müsste. Das käme einem Umpflügen der Parteienlandschaft gleich, wie es in Italien oder Bananenrepubliken möglich ist.

Foto Eveline Widmer-Schlumpf: swissinfo