Volksvorschlag und Stichfrage oder Das Kreuz mit dem Kreuzchen

In den guten alten Zeiten konnte das Stimmvolk zu einer Abstimmungsvorlage jeweils Ja oder Nein sagen – und damit hatte es sich. Seit der Volksabstimmung vom 5. April 1987 ist es auf eidgenössischer Ebene mehrschichtig und etwas komplizierter geworden: Das Parlament kann nämlich einer Volksinitative, die dank mindestens 100’000 Unterschriften zustande gekommen ist, einen sogenannten Gegenvorschlag (auch Gegenentwurf genannt) erarbeiten.

Dem Volk werden in solchen Fällen zwei Vorschläge unterbreitet, ergänzt mit einer Stichfrage. Diese kommt zum Zug, wenn beide Vorlagen angenommen werden, also ein doppeltes Ja resultiert. Der Haken: das Kreuzchen bei der Stichfrage wird oft vergessen.

Volksrechte fordern: Wird das Kreuzchen bei der Stichfrage vergessen, gilt sie als nicht beantwortet. Gestern “vergassen” rund 6200 Berner die Stichfrage – überfordert? (Musterstimmzettel: energievernunft.ch)

In den Kantonen Bern, Nidwalden und Zürich wurden die Volksrechte in den letzten Jahren ausgebaut. Dort kann einer Abstimmungsvorlage des kantonalen Parlaments jeweils eine modifizierte Vorlage gegenübergestellt werden. Der Meccano ist derselbe wie bei einem Referendum: Es müssen zunächst Unterschriften für diese modifizierte Vorlage gesammelt werden: Im Kanton Bern braucht es zum Beispiel mindestens 10’000 (innerhalb von 3 Monaten), in Nidwalden 250 Unterschriften (innerhalb von 60 Tagen).

Die Instrumente sind vergleichbar, heissen aber in den drei Kantonen anders:

– BE: Volksvorschlag (oder konstruktives Referendum)
– NW: Gegenvorschlag
– ZH: Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Der Begriff Volksvorschlag dürfte gestern unter den Berner Akteuren Unmut ausgelöst haben. Bei der Abstimmung über das kantonale Energiegesetz setzte sich ebendieser Volksvorschlag mit fast 68 Prozent Ja-Stimmen sehr deutlich durch. (Er unterschied sich in zwei relevanten Punkten von der Abstimmungsvorlage des Parlamentes.)

In einem Tweet lamentiert jemand:

“Woher hat der Volksvorschlag seinen Namen? […] Allein der Begriff ist abstimmungsverfälschend.”

Diese Einschätzung scheint mir überzeichnet. In der Tat suggeriert allerdings der Name, dass irgendjemand aus dem Volk die Bürde auf sich nimmt, Unterschriften für eine modifizierte Vorlage zu sammeln. Dabei waren es beim Energiegesetz die Wirtschaftsverbände, die Know-how, Zeit und Geld für die Unterschriftensammlung und die Abstimmungskampagne anzapften. In anderen Fällen waren Gewerkschaften oder Parteien die treibenden Kräfte hinter den Volksvorschlägen.

Unvergessen und gleichzeitig erhellend bleibt die Abstimmung über die Senkung der Motofahrzeugsteuer vom 13. Februar 2011: Damals stimmten

– 52,7% für die Vorlage des Parlaments
– 50,4% für den Volksvorschlag

In der Stichfrage obsiegte allerdings der Volksvorschlag – mit einem Zufallsmehr von 134 Stimmen. Rund 20’300 Stimmberechtigte (6 Prozent!) machten bei der Stichfrage kein Kreuzchen – aus Nachlässigkeit, Vergesslichkeit – oder weil sie schlicht überfordert waren.

Mark Balsiger

Der dritte Frühling der Grünen

Mit einem hohen Rhythmus werden wir von neuen Bildern aus Japan überrollt. Bilder, die viel zeigen und wenig erklären. Angst macht sich auch bei uns breit – zu recht. Die Katastrophe von Fukushima ist das Fanal im Wahljahr 2011. Die AKW-Problematik wird zu einem zentralen Thema bis zum 23. Oktober, vermutlich sogar darüber hinaus. Davon dürften nicht alle Parteien im rot-grünen Lager profitieren.


Wenn Martin Beglinger
in die Tasten greift, lohnt sich die Lektüre des “Magazin” immer. Er hört zu, recherchiert, unterlegt mit Fakten, geht in die Tiefe und pflegt eine elegante Sprache. In der Ausgabe vom 5. März 2011 hält er den Grünen dieses Landes den Spiegel vor – schonungslos.

Hoffen auf die Neuen (“Das Magazin” Nr. 9; PDF)

Die Lage der Grünen im anrollenden Wahlkampf sei “ziemlich ungemütlich”, schliesst Beglinger seinen Essay. “Links ist die Wand, rechts sind die Grünliberalen, und direkt vor der Sonne stehen ihnen die Sozialdemokraten.” Das galt bis am letzten Wochenende. Seither ist nichts mehr wie es war. Die Katastrophe von Fukushima brachte die politische Agenda komplett durcheinander, das Top-Thema im Super-Wahljahr 2011 ist gesetzt.

Obwohl es makaber ist: Der Kampf um die Meinungsführerschaft in der Anti-AKW-Debatte tobt bereits. Die Kampfansage kommt von SP-Präsident Christian Levrat. In der heutigen “Aargauer Zeitung” sagt er: «Es ist unsere Verantwortung, hier die Führungsrolle zu übernehmen, denn die Grünen haben das Thema vernachlässigt.» Der grüne Nationalrat Geri Müller entgegnet gelassen: “Das ist wohl einfach ein bisschen Wahlkampf.”

Seine Gelassenheit lässt sich deuten: Den Grünen wird in der Öffentlichkeit das stärkste Profil in Umwelt- und Energiethemen zugebilligt. Sie stehen nach 1987 und der Phase 2003 bis 2007 vor ihrem dritten Frühling. Sie werden gewinnen, zuerst bei den kantonalen Wahlen: am 27. März in Baselland, am 3. April im Kanton Zürich, eine Woche später in Luzern und im Tessin, am 23. Oktober schliesslich bei den eidgenössischen Wahlen.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt: Die Grünen profitierten immer dann, wenn Umweltthemen hoch im Kurs standen. Das war bei der “Hoffnungswahl” 1987 so (+ 3 Prozentpunkte); das war 2003 nach dem Jahrhundertsommer und seinen sichtbaren Folgen so; und das war 2007 so, als der Klimawandel als das wichtigste Thema bezeichnet wurde. Bei den eidgenössischen Wahlen 2003 legten die Grünen 2,4 Prozentpunkte zu, 2007 waren es 2,2 Prozentpunkte. Kräftig Auftrieb erhielten 2007 auch die Grünliberalen, die zum ersten Mal antraten. Auch sie werden heuer erneut gewinnen. Echtgrün und lindengrün sind die Farben des Super-Wahljahres 2011.

Zum Vergleich: Die SP verlor 1987 4,4 Prozentpunkte und 2007 3,8 Prozentpunkte, 2003 konnte sie sich halten. 1995 legte sie kräftig zu
(+ 3,3%) und die Grünen verloren. Dieser Mechanismus hat sich grosso modo seit dem Aufkommen der grünen Bewegung gehalten. Nur einmal, 2003, kamen SP und Grüne gemeinsam über die 30-Prozent-Marke.

Im Parlamentsspiegel wird ersichtlich, dass die Mitglieder von SP und Grünen in Umweltthemen praktisch deckungsgleich positioniert sind. In Bezug auf Engagement und Kompetenz sind aus der Beobachterwarte kaum Unterschiede wahrnehmbar.

Der Kampf um die Meinungsführerschaft im rot-grünen Lager ist voll entbrannt.

Bild: fotoplatforma.pl

Ursula Wyss vs Adrian Amstutz ist erst der zweite von vier Wahlgängen in diesem Jahr

Im Kanton Bern darf das Volk den Ständerat erst seit 1979 wählen; zuvor war dafür der Grosse Rat zuständig. In der Ehemaligen-Galerie der letzten drei Dekaden finden sich klingende Namen, beispielsweise Arthur Hänsenberger (fdp), Ulrich Zimmerli (svp), Christine Beerli (fdp), Hans Lauri (svp) und Simonetta Sommaruga (sp).

Diese Ständerätinnen und Ständeräte fielen mit Sachkompetenz und Weitsicht auf. Im Umgang mit Andersdenkenden waren sie anständig und fair. Am kommenden Sonntag ist diese Ära womöglich zu Ende.

Ursula Wyss (sp) und Adrian Amstutz (svp) stehen im Final. Auch wenn ihre Kampagnen inzwischen wieder engagiert geführt werden, ist kein Run mehr an die Urnen zu erwarten. Beim ersten Wahlgang vom 13. Februar betrug die Wahlbeteiligung 50,8 Prozent. Am nächsten Sonntag dürfte sie noch zwischen 22 und 30 Prozent erreichen. Je tiefer die Beteiligung, desto grösser sind die Wahlchancen von Amstutz. Die SVP-Basis und das Land sind disziplinierter als Rot-Grün – sie marschieren.

Stimmberechtigte, die sich weder dem rot-grünen noch dem SVP-EDU-Lager zuordnen, dürften mehrheitlich leer einlegen oder den Urnengang auslassen. Man habe die Wahl zwischen Cholera und Pest, vernimmt man verschiedentlich auf der Strasse und in Foren. Ein hartes Urteil.

Losgelöst vom juristischen Gezänk, das dieser Tage angezettelt wurde, lohnt sich ein Ausblick auf den Wahlherbst. Die Ausgangslage präsentiert sich ähnlich wie vor der Ersatzwahl vom 13. Februar. Auch am 23. Oktober dürfte das Berner Ständeratsduo nicht auf Anhieb gewählt werden. Zu viele Kandidierende stehen erneut am Start. Zum einen, um ihre Parteien im Gespräch zu halten, zum anderen um ihre eigenen Nationalratssitze zu sichern oder einen zusätzlichen Sitz für die Partei zu erobern. Viele aussichtsreiche Kandidaturen führen zu einer Stimmenzersplitterung und das absolute Mehr ist plötzlich sehr hoch.

Bereits im Rennen sind Nationalrat Alec von Graffenried (grüne) und der bisherige Ständerat Werner Luginbühl (bdp). Von Graffenried gehört zur Grünen Freien Liste (GFL), die freisinnige Wurzeln hat, ist ein Bernburger und damit bis weit ins bürgerliche Lager wählbar. Luginbühl wiederum ist kultiviert und hochanständig. Noch als SVP-Regierungsrat schärfte er 12 Jahre lang sein Profil als solider, verlässlicher und wertkonservativer Politiker. Er kann die Wiederwahl schaffen.

Auch die FDP.Liberalen und die SP werden jemanden nominieren, ja sie müssen, zumal die Wählerbasis beider Parteien erodiert. Bei der FDP dürften die Namen von Nationalrat Christian Wasserfallen (Bern) und Corinne Schmidhauser (Bremgarten bei Bern) im Vordergrund stehen. Beide müssen nicht gewinnen, könnten ihrer Partei aber ein glaubwürdiges Gesicht geben.

Bei der SP kann sich der Bieler Nationalrat Hans Stöckli kaum ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen. Ansonsten dürfte Ursula Wyss erneut antreten. Die Kleinparteien CVP, EVP, EDU, GLP und SD haben zwar keine Chancen, vereinzelt ist dennoch mit Kandidaturen aus ihren Reihen zu rechnen.

Am 23. Oktober haben neben den Bisherigen Amstutz (svp) und Luginbühl (bdp) die Kandidaturen von SP, FDP und den Grünen Wahlchancen, insgesamt also fünf Personen. Wir können schon jetzt von einem zweiten Wahlgang ausgehen.

Foto Ursula Wyss und Adrian Amstutz: keystone

Kreativ und viral gegen Adrian Amstutz

Im eidgenössischen Wahljahr 2007 waren Videobotschaften en vogue. Zahllose Kandidierende produzierten, angefixt von anderen, ein Video, um es auf der eigenen Website einzubinden. Im Langzeitgedächtnis rufe ich vor allem verwackelte Filmchen ab. Professionell und mit einer Story ans Werk gingen aber beispielsweise die SVP Schweiz sowie die FDP-Frauen, deren Film noch heute verfügbar ist.

Im Zweikampf um den Berner Ständeratssitz, den Ursula Wyss (sp) und Adrian Amstutz (svp) austragen, macht ein Videoclip die Runde. Er ist kreativ und keck, und die Macher verdienen gute Noten für die Produktion:

Ob dieses Video eine Wirkung auf den Wahlausgang entfalten kann, wissen wir natürlich nicht. Tatsache ist aber, dass es in den sozialen Netzwerken rege weiterverbreitet und angeschaut wird. Virale Kampagnen im Schweizer Wahlkampf funktionieren sonst fast nie.

Es ist nicht ohne, Amstutz’ Kandidatur mit solchen Aktionen zu bremsen. Wird er am 6. März als Ständerat gewählt, rückt für ihn Thomas Fuchs in den Nationalrat nach. Dieser bringt zwar ähnlich viel Gewicht auf die Waage wie Wenger Kilian, dürfte aber nicht ganz so hohe Popularitätswerte erreichen wie der amtierende Schwingerkönig aus dem Diemtigtal.

Weniger diplomatisch ausgedrückt: Fuchs schadet Amstutz. Der Karikaturist Orlando visualisiert dieses Problem gekonnt:

Karikatur: orlando.derbund.ch

Gewählt wird… Adrian Amstutz

Ein treuer Leser und regelmässiger Kommentator auf diesem Blog hat sich mit grossem Aufwand über die Data der Berner Ständeratswahlen gebeugt: RM. Anhand der Ergebnisse des ersten Wahlgangs vom 13. Februar erarbeitete er ein Modell, das die Mobilisierung in den verschiedenen Lagern sowie die Wanderbewegungen der Stimmen(den) des ersten Wahlgangs zu fassen versucht.

Die Prognose von RM:

– Stimmbeteiligung: 40,3%
– Gewählt wird… Adrian Amstutz (svp) mit 51,5%. Auf Ursula Wyss (sp) entfallen entsprechend 48,5%.

Hochspannend finde ich die Einsschätzung, dass von den FDP-Stimmen 40 Prozent zum SVP-Kandidaten wandern, hingegen 60 Prozent zu SP-Frau Wyss. Die wichtigsten Details:

Ständerats-Ersatzwahlen Kanton Bern vom 6. März: Prognose RM (PDF)

Der Berner Politologe Hans Hirter sieht ebenfalls einen leichten Vorsprung für Adrian Amstutz.

Ich werde dieses Thema in den nächsten Tagen nochmals aufgreifen.

Sujet: adrian-amstutz.ch

Berner Ständeratswahlen: Wie Jost die Suppe von Markwalder und Wyss versalzt

Am Sonntag blickt die Nation nach Bern.  Zum einen interessiert die Volksabstimmung über Mühleberg II, zum anderen die Sommaruga-Nachfolge für den Ständerat. Diese Ersatzwahl wurde in den letzten Monaten zu einem Formtest der Parteien für die eidgenössischen Wahlen im Oktober hochstilisiert. Der Kampf zwischen Christa Markwalder (links), Ursula Wyss (Mitte) und Adrian Amstutz (rechts) sowie Marc Jost verlief engagiert. Neue Aspekte und eine Prognose 24 Stunden bevor die Resultate bekanntgegeben werden.

Vor knapp drei Monaten schrieb ich in diesem Blog, dass das Rennen unter diesen drei Kandidierenden weitgehend offen sei. Entsprechend seien die kleinen Mitte-Parteien und die Durchschlagskraft der Kampagnen entscheidend.

Ich knüpfe bei diesen beiden Punkten an:

1. Kleine Mitte-Parteien:
Mitte Dezember, nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Anmeldefrist, setzte die EVP den Thuner Grossrat Marc Jost auf das Kandidatenkarussell. Er wird seit wenigen Wochen auch offiziell von der CVP und der GLP unterstützt. Theoretisch käme er so auf rund 11 Wählerprozente. Die Basis der drei Kleinparteien wird der Empfehlung allerdings kaum geschlossen folgen, zumal Jost nicht den Hauch einer Wahlchance hat.

Trotzdem hat Josts Kandidatur eine eminente Bedeutung: Die 20’000 Stimmen, die er ungefähr erzielen dürfte, gehen zulasten von Markwalder und Wyss. Das ist für die beiden Kandidatinnen schmerzhaft. Jost ist in der Rolle des Suppenversalzers – und er stärkt die Position von Amstutz.

2. Durchschlagskraft der Kampagnen:
Adrian Amstutz hat ein klares Profil: Er krempelt die Ärmel nach hinten, donnert die Faust auf den Tisch, spricht fadengerade und mit verständlichen Worten – da weiss man, was man hat. Mit seinem Stil polarisiert er zwar stark und ist auch für viele moderate Bürgerliche nicht wählbar, heimst aber deswegen auch viele Sympathien ein.

Amstutz profitiert davon, dass er im letzten Jahr monatelang als Vorkämpfer der Ausschaffungsinitiative im Scheinwerferlicht stand. Das machte ihn noch bekannter, sein Profil noch schärfer. Kritiker monieren, dass er mit seinem hemdsärmligen Stil nicht ins “Stöckli” gehöre. Weil diese Ständeratsersatzwahlen aber für einmal nicht primär Persönlichkeits- sondern Parteiwahlen sind, fällt das kaum ins Gewicht.

Der SVP-Nationalrat beackerte mit seiner Kampagne konsequent die ländlichen Gebiete – dort, wo er ohnehin schon eine starke Position hat und immer noch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung zuhause ist. Dieser Fokus war richtig, in den grossen Städten Biel und Bern gibt es für ihn nichts zu holen. Dort wählt das Elektorat rot-grün oder links-liberal und Amstutz käme sowieso nicht über Rang 3 hinaus.

Amstutz spielte im Weiteren die Anti-EU-Karte, und auch das konsequent. Der EU-Beitritt steht zwar nicht auf der Agenda, und er liegt auch nicht in der Entscheidungskompetenz des Ständerats, sondern wenn schon beim Stimmvolk. Aber angesichts der Stimmungslage in der Europafrage und der beiden Konkurrentinnen, die EU-freundlich positioniert sind, war Amstutz’ Karte ein Ass.

Markwalder und Wyss versuchten in den letzten Monaten, ihre Images zu justieren. Der FDP-Star mit einer Abkehr von ihren Überzeugungen in der Umweltpolitik, Wyss mit dem Versuch, eine Verbundenheit mit der Landwirtschaft zu konstruieren. Das verfing nicht.

Ursula Wyss dürfte trotzdem klar über das geschlossene rot-grüne Lager, das 29 Prozentpunkte erreicht, hinauskommen. Das liegt an ihrer Position in der Mühleberg-II-Frage: Sie spricht sich seit jeher klar gegen Atomstrom aus. Damit kann sie punkten, zumal es weit mehr als 40 Prozent Nein zu Mühleberg II absetzen wird. In den Städten Bern und Biel holt Wyss 60 Prozent oder sogar noch mehr.

Abschliessend eine Prognose für den morgigen Ausgang:
Der Kanton Bern hat 710’000 Stimmberechtigte; die Stimmbeteiligung dürfte etwa 50 Prozent erreichen. Folglich beteiligen sich rund 350’000 Personen am ersten Wahlgang. Der Zieleinlauf:

1. Adrian Amstutz (svp), 37% oder 130’000 Stimmen
2. Ursula Wyss (sp), 34% oder 120’000 Stimmen
3. Christa Markwalder (fdp), 23% oder 80’000 Stimmen
4. Marc Jost (evp), 6% oder 20’000 Stimmen

Amstutz würde gemäss dieser Prognose also Tagessieger. In jedem Fall auch ein Sieger ist Jost (Bild): Mit nur 10’000 Franken konnte er seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöhen.

Christa Markwalder wird sich aus dem Rennen nehmen; alles andere würde zu einem Flurschaden führen. Zudem ist ihre Basis (FDP und Teile der BDP) deutlich schwächer als die beiden Blöcke SVP/EDU und Rot-Grün. Mit ihrem beherzten, aber nicht fehlerlosen Wahlkampf legte Markwalder den Grundstein für eine problemlose Wiederwahl im Herbst – als Nationalrätin.

Am 6. März kommt es zum Ausstich Amstutz gegen Wyss.

Fotomontage: blog.bernerzeitung.ch/leserblog
Foto Marc Jost: loeffel.net

Ursula Wyss’ Sujet wirkt am besten

Adrian Amstutz, Marc Jost, Christa Markwalder oder Ursula Wyss – die Bernerinnen und Berner haben am 13. Februar eine echte Auswahl. Sie bestimmen, wer den Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga (sp), die im letzten Herbst in den Bundesrat aufrückte, übernehmen darf. In diesem Posting geht es darum, die vier Hauptsujets näher zu betrachten.

Dunkler Kittel, weisses Hemd, Krawatte, ein gewinnendes Lächeln – Nationalrat Adrian Amstutz (svp) präsentiert sich so, wie man ihn schon lange kennt. Dasselbe gilt für das Hauptsujet seiner Kampagne: kein Firlefanz, das Schweizer Kreuz und das SVP-Sünneli dürfen nicht fehlen. Die rote Rampe kann man so interpretieren, dass es mit Amstutz bergauf ginge. Unvorteilhaft ist der weisse Hintergrund. Dieser macht das Sujet kühl und klinisch.

Dasselbe Problem wie bei Amstutz zeigt sich auch bei Grossrat Marc Jost (evp): Ein weisser Hintergrund taugt für Werbung nicht. Der Kandidat kommt jugendlich, frisch und sympathisch herüber, ja er kann sogar noch den Wunschschwiegersohnbonus für sich beanspruchen.  Die Rasierklinge dürfte 24 Stunden vor dem Fotoshooting letztmals zum Einsatz gekommen sein, und das gibt Minuspunkte. Entweder ein gepflegter Dreitagebart oder frisch rasiert – etwas anderes geht nicht. Vor allem nicht in der Kombination mit einem klassischen Outfit (Kittel, Hemd, Krawatte). Die dunklen Schatten um das Kinn stören. Ansonsten entschied sich Jost offensichtlich für “reduced to the max”: Kein Datum, keine URL, dafür den Langzeitslogan der EVP mit dazugehörigem Güggel.

Ein Foto wie aus dem Modekatalog wählte Nationalrätin Christa Markwalder (fdp.die liberalen) aus. Seit sie ihre Haarfarbe von blond auf braun wechselte, kommen ihre blauen Augen noch besser zu Geltung. Sie hat eine starke Präsenz. Dazu schenkt sie dem Betrachter ihr schönsten Lächeln, très charmante; Bürokollege Suppino nahm sogar das Wort kess in den Mund – für politische Werbung ist das unerhört! Gelungen ist die Komposition mit der Lichtquelle hinten rechts. Geht dort die Sonne auf? Die FDP am Ende des Tunnels – dank Markwalder?

Problematisch sind die Farben: Der schlammgrünbraune Hintergrund kontrastiert zu wenig mit ihren Haaren. Die Kombinationen von Hellblau, Dunkeklblau, Rot (Stempel) und Schlammgrünbrau schmerzen nicht nur Ästheten. Das Corporate Design der FDP ist ein Murks, der selbst grossartige Aufnahmen wie diejenige von Christa Markwalder stark beeinträchtigt.

Ganz wohl scheint es Nationalrätin Ursula Wyss (sp) in ihrer Rolle als Model nicht zu sein. Ihre Gesichtszüge deuten das an. Ansonsten ist dieses Sujet gelungen: Die Kleider, die Wyss wählte, ihre üppige Haarpracht, die erstmals zu einer Frisur gebändigt werden konnte, der Hintergrund ist stimmig – es braucht Mut, im Winter Aussenaufnahmen zu machen (anstelle einer gekünstelten Fotomontage) -, das Brunnenwasser vermittelt Ruhe und nimmt die Farben des Hintergrunds auf, der Text ist so knapp gehalten wie möglich, damit das Bild seine Wirkung entfalten kann. Den Kreativen (Konzept, Fotografie, Grafik, Bildbearbeitung) ist ein Wurf gelungen. Deplatziert ist einzig der rote “Kanister”, der bei der SP seit 2009 zum grafischen Auftritt gehört und die Werberszene noch heute spotten lässt.

Fazit: Die Kandidierenden präsentieren sich in ihren Hauptsujets sympathisch und attraktiv. Das ist nicht irrelevant: Wie wir dank einer Studie des Lausanner Politologen Georg Lutz wissen, spielt das Aussehen bei der Wahlentscheidung eine Rolle. Auf einen eigenen Slogan verzichteten alle Kontrahenten, dafür entschieden sie sich, das Logo der eigenen Partei einzusetzen, was bei Ständeratswahlen nicht zwingend ist. Die gestalterische Umsetzung ist im Falle der beiden Männer solid. Christa Markwalder kommt dank einem Hammerbild so nahe an ihr Publikum heran wie sonst niemand. Ursula Wyss ist die Gewinnerin dieses Betrachtungsrunde, ihr  Sujet rundum gelungen – es wirkt am besten.

Auswirkungen auf den Ausgang des Wahlgangs vom 13. Februar- diese Ergänzung ist mir wichtig – haben die Hauptsujets nicht. Die Intensität und Durchschlagskraft der individuellen Kampagnen allerdings schon.


Links zu den Websites der Kandidierenden:

Adrian Amstutz, Sigriswil
Marc Jost, Thun
Christa Markwalder, Burgdorf
Ursula Wyss, Bern

Vaterfreuden in Berns Westen

12. Dezember 2010: Fahrplanwechsel.

In Bern beginnt damit eine neue Epoche: Ab morgen sind die beiden grossen Quartiere im Westen der Bundesstadt, Bümpliz und Bethlehem, mit dem Tram erschlossen. Damit wachsen sie verkehrstechnisch und emotional wieder näher an die Stadt heran. Das ist bitter nötig, weil die Entfremdung dieser Quartiere schon seit Langem ein Problem darstellt.

Heute Abend fand die Einweihungsfeier für das Tram Bern West statt, verbunden mit einer Jungfernfahrt vom Hauptbahnhof Bern bis zum Einkaufszentrum Westside.

Weil meine Agentur 2006/2007 die beiden Abstimmungskampagnen konzipiert hatte bzw. für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig war (2006 städtisch, 2007 kantonal), durfte ich an diesem Anlass teilnehmen. Die Stimmung war aufgeräumt – ein städtebaulich bedeutendes Projekt konnte, nach einigen Irrungen und Rückschlägen, schliesslich innerhalb weniger Jahre realilsiert werden.

Die zuständige Gemeinderätin Regula Rytz (Foto, Mitte) betonte in ihrer Ansprache, dass das Tram Bern West «viele Mütter und Väter» habe.


Und auch der Direktor von Bernmobil, René Schmied (Mitte), strahlte den ganzen Abend. Von morgen Früh an gilt es ernst auf den neuen Linien 7 und 8.


Das Stichwort Tram Bern West löst bei mir eine Art Film aus: Ich erinnere mich an viele Details – von der fiebrigen Phase vor der Konkurrenzpräsentation im Frühling 2006 bis zum Umtrunk der Sieger im legendären «Sternen» Bümpliz, etwa 15 Monate später.

Die Erinnerungen an die kreativen Prozesse teamintern bringen mich zum Schmunzeln. Am Anfang war die rohe Idee – eine Spielerei und zugleich eine Provokation.


Der Claim «Für dich und mich» wird seit einigen Jahren von Coop verwendet – allerdings in der umgekehrten Reihenfolge. Weil der andere grosse Detailhändler, Migros, das “Westside” baute und finanzierte, wäre ein solcher Claim beim “Pitch” natürlich hochkant durchgefallen.So einigten wir uns schliesslich auf eine andere Adaption:

In der heissen Phase des Abstimmungkampfes wurden die Plakate noch mit einem knalligen Kleber ergänzt:


Das Ja zu Tram Bern West ist nun sichtbar und das wird vermutlich auch in 40 Jahren noch so sein. Nicht bei jeder Kampagne lässt sich ähnliches behaupten.

Fotos: Mark Balsiger

Justizministerin Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz im “Arena”-Nahkampf

Am letzten Abstimmungswochenende wurde Simonetta Sommaruga von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen, am Montag begann sie im Justiz- und Polizeidepartement und gestern Abend bestritt sie bereits ihre erste Abstimmungs-“Arena”. Ihr Kontrahent war Nationalrat Adrian Amstutz (svp), der im Kanton Bern für den Ständerat kandidiert.

Das “Arena”-Duell hatte es schon aufgrund der personellen Zusammensetzung in sich: Links Simonetta Sommaruga, seit fünf Tagen Justizministerin, rechts Nationalrat Adrian Amstutz, Vize-Präsident der SVP. Amstutz aspiriert im Kanton Bern auf den Ständeratssitz, der seit Sommarugas Wahl in den Bundesrat verwaist ist.

Sommaruga und Amstutz markieren unter normalen Umstanden die Pole, wenn es um Diskurs und Wortwahl geht. In der gestrigen Sendung zur Ausschaffungsinitiative war allerdings einiges anders: Amstutz wählte zwar wie gewohnt deutliche Worte, so wie man ihn kennt (“Dir verzellet ein Seich am angere, Frou Bundesrätin”; “das si Lugine”. Für Nicht-Berner: Lugine sind Lügen).

Sommaruga zeigte aber bald einmal Emotionen, ihre Backen röteten sich – und sie griff ihren Kontrahenten persönlich an. Das kennt man sonst nicht von ihr. Er sage von sich selber, er würde mit dem Zweihänder politisieren, warf die Bundesrätin Amstutz vor. Diesem platzte nach dieser Aussage der Kragen.

Fazit: Im Sägemehl standen sich zwei Politisierende gegenüber, die es nicht miteinander können. Das war förmlich spürbar. Mit dem “Zweihänder” rutschte Sommaruga das falsche Wort heraus. Richtig wäre die “Motorsäge” gewesen – an sich ein Synonym. Amstutz’ Aussage, er politisiere mit der Motorsäge, ist verbrieft und wird im Kanton Bern regelmässig aufgegriffen. Er selber bezeichnet das als sein Markenzeichen.

Lukas Hartmann, Schriftsteller und Gatte von Simonetta Sommaruga, äusserte sich vor drei Jahren in einem Leserbrief zu Adrian Amstutz. Er reagierte auf ein Interview, das die Tageszeitung “Der Bund” nach den eidgenössischen Wahlen mit Amstutz geführt hatte:

“Politiker sind nicht dazu da, lieb zu sein” (Samstagsinterview “Bund”, 27.10.2007; PDF)

Hartmanns Leserbrief vom 1. November 2007 im Wortlaut:

“Die saloppe Wortwahl von Adrian Amstutz sticht ins Auge: Aus seiner Sicht herrscht in der Politik Krieg, nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch – wörtlich – zwischen Stadt und Land. Wer Krieg führt, sieht im politischen Gegner einen Feind. Da kann man nur noch holzen und niedermähen. Wenn die Linken gegen Blocher sind, dann sollen sie sich nicht darüber wundern, dass im Internetspiel der SVP Grüne abgeschossen werden. Darüber zu jammern, ist «Theater», und sowieso gilt das, was von der andern Seite kommt, als «Mumpitz».

Eine solche Sprache scheint nun, nach dem Wahlsieg der SVP, allgemein salonfähig zu werden. Offenbar braucht sich ihretwegen niemand mehr zu schämen; sie hat auch in den Medien den Mainstream erreicht. Amstutz führt exemplarisch vor, wie stark sich das politische Klima in der Schweiz verändert hat. Vor knapp zwanzig Jahren wollte Michael Dreher, der Gründer der inzwischen verschwundenen Autopartei, die Linken an der Wand festnageln und «mit dem Flammenwerfer drüber». Das löste damals Entsetzen und heftigen Widerspruch aus.

Wenn Amstutz heute stolz darauf ist, mit «der Motorsäge zu politisieren», macht ihn dies zum allseits geachteten Hardliner, welcher eben weiss, was er will. All die Weicheier, die zu «lieb» miteinander sind, verdienen es nicht besser.

Ich wundere mich, dass kritische Journalisten diese militärisch gefärbte Sprache und das Menschenbild, das dahintersteckt, nicht stärker durchleuchten. Das Feld der Politik ist kein Kriegsschauplatz, sondern ein Ort der Debatte. Die mag hart, sogar unerbittlich sein; aber Respektlosigkeit, von welcher Seite auch immer, frisst an den Wurzeln der Demokratie. In diesem Sinn wünsche ich Herrn Amstutz eine grössere Nähe zu den gutschweizerischen Traditionen, auf die er sich sonst so vehement beruft.”
(© Der Bund; 01.11.2007; Seite 30)


Andere zum denselben Themen:

Bundesrätin ohne Schonzeit (Blog “Der Landbote”, Karin Landolt, 06.11.2010)
Simonetta Sommaruga an zwei Fronten (Seniorweb, Anton Schaller, 07.11.2010)

SVP-Halali zur Treibjagd auf Ausländer (Blog Konrad Hädener, 11.07.2010)
Mit der Motorsäge auf dem Weg nach ganz oben (NZZ am Sonntag, Stefan Bühler, 28.10.2007)

Foto Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz: SF