Rund 12 Monate vor den Wahlen in der Stadt Bern steht ein grosses Wahlkampfthema bereits fest: Sicherheit. Den Boden bereiten seit langem die Meldungen über Raub und Schlägereien, Drogenszene und Vergewaltigung. Vor etwa vier Jahren wurde ein Velofahrer in der Postgasse fast zu Tode geprügelt, mit Folgen, die ihn bis ans Lebensende ständig begleiten. Ein Fanal. Die Stadt war schockiert, ein Protestmarsch folgte. Und dann ging die Sache wieder vergessen.
Die Verlautbarungen und Vorstösse der SVP halten die Problematik in den Schlagzeilen. Zuletzt mit der Ausschaffungsinitiative. Inhaltlich will diese straffällige Ausländer ausschaffen – obwohl das schon heute möglich ist -, beim Publikum klingt aber einmal mehr noch etwas anderes an: Sicherheit, präziser: der Mangel an Sicherheit.
Vollends ins Zentrum der Diskussion rückte die Sicherheit nach dem Krawall-Samstag vom 6. Oktober, als eine unbewilligte Kundgebung von autonomen Gruppierungen den bewilligten Marsch der SVP vom Bärengraben bis zum Bundesplatz verhinderte. Die Polizei war mit einem zu kleinen Aufgebot präsent und erntete in der Folge massive Kritik, ebenso Polizeidirektor Stephan Hügli.
Vor Monatsfrist trat ein überparteiliches Komitee “Für ein Bern, in dem wir uns wohl fühlen” an die Öffentlichkeit. Motto: “Jitze längts”. Mit einer Petition fordert es u.a., dass unbewilligte Demonstrationen nicht mehr geduldet werden. Letzte Woche stiess die CVP nach mit einer Resolution “Damit Bern sicherer wird”. Und jetzt kündigt FDP-Stadtrat Philippe Müller eine Volksinitiative “Für mehr Sicherheit in der Stadt Bern” an. Diese fordert die Aufstockung des Polizeicorps um 37 Stellen und eine höhere Präsenz an den neuralgischen Stellen.
Der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist geschickt gewählt, das Thema bewegt und wird so weiterhin eines bleiben. Die Volksinitiative soll im Januar lanciert werden. Sie hat gute Chancen, im Nu genügend Unterschriften zusammenzubringen. Womöglich können die Stadtberner noch im Wahljahr 2008 darüber abstimmen. Das müsste das Ziel des Initianten sein. Philippe Müller hat ein Flair für publikumswirksame Auftritte. Ihm dieses Mal Populismus und Eigennutz vorzuwerfen greift aber zu kurz. Er nahm sich bei der möglichen Auswechslung von Gemeinderat Stephan Hügli, die die FDP diskutiert, bereits aus dem Rennen.
Sicherheit ist nicht per se ein Thema der bürgerlichen Parteien. Die GFL fällt schon seit mindestens drei Jahren mit teilweise abweichenden Meinungen zur RGM-Stossrichtung auf. Der Positionsbezug der SP, gerade nach ihrem Aderlass bei den Nationalratswahlen, darf mit Spannung erwartet werden. Wenn sie keine glaubwürdigen Antworten und Konzepte findet, bleibt sie bis zum Wahltermin von Ende November 2008 angeschlagen. Das Thema Sicherheit ist die Achillesferse der SP.
Mark Balsiger

Inzwischen weiss es vermutlich jeder Teenager im Umkreis von 200 Kilometern: Am Samstag ist Demotag in Bern. Seit vier Wochen wird in den Medien fast unablässig darüber berichtet, das Klima ist aufgeheizt. Mehr als 60 Organisationen wollen sich an der unbewilligten Contra-Demonstration beteiligen.
Johannes Matyassy, FDP:
Nadine Masshardt, SP:
Roger Blum:
im Bundesrat bläst. Reto Nause im Fernsehen, wo er erklärt, weshalb seine CVP nun auch noch eine Wirtschaftspartei sein will.