Bern – Stadt – Seite 10 – Border Crossing

25. Mai 200831. Juli 2024

Initiative Bärenparking: Formtest für die beiden grossen politischen Blöcke in Bern

Heute in einer Woche stimmen die Stadtbernerinnen und -berner über die Initative Bärenparking ab. Unweit des jetzigen Bärengrabens soll ein unterirdisches Parkhaus mit Platz für 250 bis 300 Autos entstehen. Ein Ja zur Initative bedeutete, dass die Stadt überhaupt mit der Planung für das Bärenparking beginnen soll. Ein konkreter Plan müsste erneut dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Gucken wir uns zunächst einmal die Werbung an: Zuerst die Postkarte des gegnerischen Komitees:

Und hier das Sujet der Befürworter des Bärkenparkings, das seit Wochen mit vielen grossformatigen Plakaten das Stadtbild prägt.

Werbung soll übertreiben und zuspitzen. Diese beiden Beispiele zeigen exemplarisch, wie das umgesetzt werden kann, auch wenn sie über das Ziel hinausschiessen.

Spannender ist ein anderer Aspekt: Das Resultat der Volksabstimmung kann aufzeigen, in welcher Form die beiden grossen politischen Blöcke sind. Der Parolenspiegel präsentiert sich trennscharf zu den beiden grossen Lager, die sich in Verkehrsfragen stets bekriegen: die Bürgerlichen sind für das Bärkenparking, die Parteien von RotGrünMitte dagegen.

Das ist deshalb von Bedeutung, weil in genau sechs Monaten die Wahlen für die Exekutive und das Parlament stattfinden werden. Weil auch der Gemeinderat – in Bern die Exekutive – im Proporzsystem gewählt wird, stehen die Listen bzw. die Blöcke im Vordergrund – nicht die Kandidierenden. Und gerade darum ist der Ausgang der Bärenparking-Initiative ein wichtiger Indikator für den Ausgang der Wahlen in die Exekutive.

Die Links zu den beiden Komitees:

– www.baerenparking.ch
– www.baerenparking-nein.ch

3. Mai 200831. Juli 2024

Alexander Tschäppät: Exemplarisches Beispiel für den permanenten Wahlkampf

Am 28. November 2004 wurde Alexander Tschäppät als Berner Stadtpräsident gewählt. Es gibt Auguren – Medienschaffende und Beobachter -, die behaupten, sein Wahlkampf 2008 habe am 29. November 2004 begonnen. Ich teile diese Wahrnehmung. Allerdings finde ich das nicht verwerflich. Wahlkampf ist nichts Anstössiges, der permanente Wahlkampf auch in der Schweiz eine Tatsache.

Bei den Angelsachsen gilt: “Every Day is Election Day”. Ich beobachte seit Jahren einige Schweizer Politiker, die diesem Leitspruch nachleben. Es sind vornehmlich Vertreter von Stadt- und Kantonsregierungen, die kraft ihres Amtes relativ einfach einen permanenten Wahlkampf führen können.

Um beim exemplarischen Beispiel von Alexander Tschäppät zu bleiben: Am letzten Wochenende mischte er sich unter die illustren VIP-Gäste bei der Eröffnung der BEA, am 1. Mai sprach er auf dem Kornhausplatz zu den Gewerkschaftern und Genossinnen, gestern gab ihm die “Berner Zeitung” Platz für die Kolumne “Mein YB”. Seit einigen Tagen wirbt er auf Plakaten für den heutigen Anlass schweiz.bewegt – Fit für die Euro unter den vier “host cities” (siehe Foto). Daran nahm er auf der Allmend auch teil, was ihm in der Newssendung von “TeleBärn” einen prominenten Auftritt ermöglichte, der ihn zeigt, wie er oft ist: jovial, mit einem lockeren Spruch auf den Lippen. Dass seine sportliche Fitness zu wünschen übrig lässt, thematisierte er wohlweislich gleich selber.

Regelmässige Auftritte in der Öffentlichkeit, am besten von den Massenmedien transportiert, entscheiden über das Sein oder Nichtsein eines Politikers bzw. seine (Wieder-)Wahl. Alexander Tschäppät, Sohn des legendären Stapis Reynold Tschäppät, der 1979 im Amt verstarb, hat diese Erkenntnis schon lange verinnerlicht. Ich halte ihn für einen guten Wahlkämpfer. Dass das Internet ein vorzügliches Instrument für den permanenten Wahlkampf ist, hat er allerdings bislang ignoriert. Wenige Tage nach seiner Wahl als Stadtpräsident nahm er seine Website vom Netz. Seither heisst es unter www.stapi.ch schlicht “under construction”.

P.S. Damit es nicht zu Fehlinterpretationen kommt: Ich blogge nur zu Themen, bei denen es nicht zu Interessenkonflikten kommen kann. Und weil ich seit langem etwa alle zwei Tage gefragt werde, ob ich für Tschäppäts Herausfordererin Barbara Hayoz arbeite, sei es hier einmal öffentlich erklärt: Nein, dieses Mandat hat meine Agentur nicht inne. Wichtig ist mir, dass Berns Souverän eine Auswahl hat – und dass dieser Zweikampf fair ausgetragen wird. Es trifft aber zu, dass ich Hayoz’ Kampagne vor vier Jahren plante und führte.

Foto: Mark Balsiger

28. Januar 200831. Juli 2024

Stephan Hügli wird kampflos geopfert

Zuweilen ist es hoch interessant, für ein paar Stunden den Puls des Parteivolkes zu spüren. Heute Abend war ich als Zaungast bei der FDP der Stadt Bern, der Saal bis auf den letzten Platz besetzt, die Stimmung angespannt. Die Freisinnigen hatten über die Listengestaltung für die Gemeinderatswahlen (Exekutive) von Ende November zu befinden.

Winkelzüge, Kommunikationspannen und Gespräche in den eigenen Reihen, aber auch Verhandlungen mit den möglichen Bündnispartnern SVP und CVP waren dieser Nominationsversammlung vorausgegangen. Die Parteileitung verständigte sich schliesslich auf eine 3er-Liste (1x FDP, 1x SVP, 1x CVP). Mithin beugte man sich also dem Druck der beiden anderen Parteien und wollte Polizeidirektor Stephan Hügli kampflos opfern.

In den letzten Tagen hätte man auf Grund der Berichterstattung in den lokalen Medien den Eindruck erhalten können, der Vorschlag der Parteileitung müsse nur noch durchgewinkt werden. Weit gefehlt: Es entzündete sich eine Debatte mit vielen Schattierungen und Einwänden, Ermahnungen und Seitenhieben. Ein Votant fragte beispielsweise rhetorisch, ob man dem Kandidaten der SVP, Beat Schori, das Amt eines Gemeinderats überhaupt zutrauen könne.

Aus der Versammlung heraus wurden zwei Anträge gestellt:
– Die FDP solle sich für eine bürgerliche 5er-Liste stark machen
– Die FDP solle nur ihre beiden bisherigen Gemeinderatsmitglieder Barbara Hayoz und Stephan Hügli nominieren, also den Alleingang wagen

Mit einigem Unmut musste das Parteivolk zur Kenntnis nehmen, dass es nebst der 3er-Liste nur den Alleingang hätte beschliessen können. Alle anderen Vorschläge wären nur auf einen Auftrag zuhanden der Parteileitung hinausgelaufen, mit der SVP und der CVP neue Verhandlungen aufzunehmen. Mit einem derartigen Entscheid hätte die Basis die Parteileitung allerdings desavouiert.

Nach einer engagierten Diskussion setzte sich der Antrag für eine 3er-Liste durch, mit 68:51 Stimmen überraschend knapp. Stephan Hügli, den die FDP vor einem Jahr bei der Ersatzwahl für den verstorbenen Kurt Wasserfallen ins Rennen geschickt hatte, wird also definitiv fallengelassen. Wenn er konsequent sein will, tritt er nun aus der FDP aus.

Hügli erklärte vor der versammelten Parteibasis, dass er sich bis zum Anmeldeschluss Ende Sommer die Option einer wilden Kandidatur offen halten werde. Damit würde er seinen Sitz nicht retten, weil die Stadtberner Exekutive im Proporzverfahren erkoren wird. Entscheidend sind folglich die Stimmen, die eine Liste erziehlt. Auch wenn Hügli eine “Fun-Liste” mit Bronco Jimmy Hofer einreicht, wird es nicht für einen Sitz reichen. Aber Hügli, schwer enttäuscht und mit vielen Messern im Rücken, kann mit einer wilden Kandidatur seiner Partei und der bürgerlichen Liste im Allgemeinen schaden. Vor vier Jahren hat Ursula Begert gezeigt, was eine wilde Kandidatur bewirken kann.

Stephan Hügli verantwortet seine Nichtnomination allerdings weitgehend selber. Im Nachgang der Ausschreitungen vom 6. Oktober in der Stadt Bern verscherzte er seine Sympathien. Seine Art zu kommunizieren kann in die Lehrbücher eingehen – als Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Schliesslich: Die Nominationsveranstaltung der FDP kam um Monate zu spät. Aus der heutigen Sicht ist es nur schwer nachvollziehbar, weshalb die Parteibasis nicht schon im November an einer ausserordentlichen Versammlung befragt wurde. So hätte man die Parteileitung gestärkt und mit einem präzisen Auftrag in die Verhandlungen mit SVP und CVP schicken können. Diese Vorgehen hätte parteiintern die Reihen vermutlich eher geschlossen.

Mark Balsiger

Fotos: bal/www.bernatmetdurch.ch

17. Januar 200817. Juni 2024

Anti-WEF-Demo soll das Überleben sichern

Wieder kündigt sich in Bern eine Demonstration mit hohem Gewaltpotenzial an. Mit den Anti-WEF-Kundgebungen macht man in dieser Stadt schon sein einigen Jahren negative Erfahrungen. Der traurige Höhepunkt war wohl die Ausgabe 2003, als es bis weit in die Nacht hinein zu regelrechten Strassenschlachten mit der Polizei gekommen war.

Die Stadtregierung zeigte mit ihrem heutigen Entscheid, dass sie lernfähig ist. Sie hat die Bewilligung für die Demonstration, die sie vor zwei Tagen erteilt hat, wieder rückgängig gemacht. Das dürfte nun als wankelmütig gebrandmarktet werden – in Zeitungskommentaren wie am Stammtisch. Ich sehe das anders: Demonstrationen dürfen nicht per se schon im Vorfeld verboten werden, das würde ein demokratisches Grundrecht beschneiden.

Zuerst auf Dialog, Bewilligung und Deeskalation zu setzen ist grundsätzlich richtig. Wenn aber die Gefahr von Ausschreitungen derart gross wird, macht ein Verbot Sinn. Die Veranstalter der Anti-WEF-Demonstration haben es verpasst, die Hand, die ihnen die Stadtregierung reichte, zu schütteln. Eine verpasste Chance, der Schweiz zu zeigen, dass eine friedliche Demonstration mit echten Inhalten möglich ist. Diese haben in den letzten Jahren ohnehin an Bedeutung verloren. Die heterogene Anti-Globalisierungsbewegung hat viel von ihrer ursprünglichen Kraft eingebüsst.

Das Polizeiaufgebot wird am Samstag so gross sein wie selten zuvor, Bern dürfte einer Festung gleichen. Das schreckt zumindest die vielen Mitläufer ab. Die anderen werden trotzdem kommen, schliesslich feierten sie am 6. Oktober einen beachtlichen Erfolg, indem sie den SVP-Alpaufzug durch die Innenstadt verhindern konnten. Das weckt neue Gelüste.

Dieses Mal liegt ein ähnlicher Erfolg nicht drin. Immerhin reichts für einen rechten Kick, ein paar eingeschlagene Fenster und viel Medienpräsenz. Dank der Medienpräsenz sichern sich nicht nur Politiker die Wiederwahl, auch die Anti-weiss-ich-was-Bewegungen wollen sich so das Überleben ermöglichen.

Die Blog-Einträge zur Demonstration vom 6. Oktober 2007:

– Samstag ist Demotag
– Zwischen zwei Schweizen
– Die Bilanz am Tag nach der Demo

Foto: Archiv espace.ch

12. Dezember 200717. Juni 2024

Widmer-Schlumpf vs Blocher: Druck der Strasse und Druck von der Berner SVP

Wir erinnern uns: Am 10. März 1993 besammelten sich gegen 10’000 Menschen auf dem Bundesplatz. Schon vor 7 Uhr herrschte ein reges Treiben. Trillerpfeifen und Sonnenblumen allüberall.

Im Bundeshaus wurde schliesslich Ruth Dreifuss gewählt – mit den Stimmen der bürgerlichen Parlamentarier. Christiane Brunner, eine Woche zuvor die alleinige offizielle Kandidatin der SP, hatte das Nachsehen und wurde zu einer Ikone.

Morgen könnte eine ähnliche Manifestation in Szene gehen. Pro Eveline Widmer-Schlumpf, womöglich auch gleichzeitig pro Christoph Blocher. Damit würde der Bundesplatz, der am 6. Oktober mit den Ausschreitungen gegen den SVP-Alpaufzug schon einmal im Brennpunkt stand, erneut zum Schauplatz der Nation. Und so schlösse sich auch der Kreis. Wieso? Die Veranstaltung vom 6. Oktober – für viele eine Provokation – hat der SVP zum Wahlsieg verholfen. Bloss stehen jetzt die Zeichen anders.

Eine Auswahl möglicher Szenarien:

– Widmer-Schlumpf nimmt ihre Wahl an, Blocher ist draussen, die SVP geht in die Opposition, obwohl sie bislang noch nicht ausgeführt hat, was sie darunter versteht
– die SVP spaltet sich
– die Weisheit nimmt überhand, und man arrangiert sich bei der SVP-Bundeshausfraktion mit den beiden gewählten Bundesratsmitgliedern. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass bei allen Parteien schon oft nicht die offiziellen Kandidaten das Rennen gemacht hatten. Bei der SVP beispielsweise Samuel Schmid
– Widmer-Schlumpf beugt sich dem parteiinternen Druck und lehnt ab

Gefordert ist jetzt vor allem auch die SVP des Kantons Bern. Sie, die mitgliederstärkste und traditionsreichste Sektion, muss subito entscheiden, was sie mit dem Bundesrat aus den eigenen Reihen will. Soll sie Samuel Schmid die Stange halten oder müsste er ebenfalls abtreten? Das ist die Gretchenfrage.

Dass die Berner SVP-Delegation im Nationalrat nicht gleicher Meinung ist wie die Basis der Kantonalberner SVP, ist bekannt. Auch hier droht eine Zerreissprobe. Rudolf Joder, übernehmen Sie Führungsverantwortung!

Laut SVP-Parteipräsident Ueli Maurer ist Samuel Schmid ab sofort Bundesrat ohne Fraktion im Rücken. Wie der neue Berner Ständerat Werner Luginbühl gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, hält er weiterhin zu Samuel Schmid.

Fotomontage: rue/espacemedia (Danke, Kollegen!)

28. November 2007

Einsichten und Zitate, die nachhallen (2)

Peter Regli, ehemaliger Chef des Schweizer Geheimdienstes, ging einen langen Weg. Jahrelang musste er Prügel einstecken. Jahrelang lasteten harsche Anschuldigungen auf ihm. Im verflossenen Sommer schliesslich wurde er von Bundesrat Samuel Schmid rehabilitiert.

Gestern wurde er am Zibelemärit von den Stadtschützen zum “Oberzibelegring 2007” erkoren. (Für Nichtberner: Gring = Kopf.) Der “Oberzibelegring” ist eine Auszeichnung, die in der Bundesstadt kaum noch zu übertreffen ist.

Peter Regli, rund sieben Jahre lang Zielscheibe und Reizfigur, konnte gestern, im Zentrum des Aufmerksamkeit, für einmal selber austeilen:

“Der Stadtregierung sollte man einen Duden schenken, damit sie endlich versteht, was Sicherheit heisst.”

Eigentlich wollte ich diese neue Serie grundsätzlich unkommentiert ins Netz entlassen. Eben hat sich aber Bürokollege Suppino geräuspert: “Mit einer Einsicht hat Reglis Zitat wenig zu tun. Das ist eine Provokation.”

24. November 2007

Jimy Hofer und Peter Garrett: Musiker drängen an die Macht

Mit dem Sieg der Labor-Partei in Australien wird womöglich ein weltweit bekannter Rockmusiker in ein Ministeramt katapultiert: Peter Garrett, bis 2002 Sänger von “Midnight Oil”. Ein Jahr lang war er bereits Umweltminister im Schattenkabinett von Labor. Der charismatische Glatzkopf ist von Haus aus Jurist und ein langjähriger Umweltaktivist, der auch als Frontman der “Oils” immer wieder pointiert für die Umwelt seine Stimme erhoben hatte.

Dasselbe kann von Jimy Hofer nicht behauptet werden. Der schillernde Alt-Rocker, “Bronco” und ehemalige Country-Musiker hat Klimawandel usw. noch nicht entdeckt. Obwohl er als Bewohner des Berner “Matte”-Quartiers die Auswirkungen schon zweimal am eigenen Leib zu spüren bekam (Überschwemmungen 1999 und 2005).

Aber im nächsten Jahr möchte Hofer Stadtpräsident werden. Das ist für ihn seit geraumer Zeit eine abgemachte Sache. Ebenso, dass er bei den Exekutivwahlen auf die bürgerlichen Liste von CVP, FDP und SVP gesetzt wird. Und sollten ihm diese drei Parteien die Unterstützung verweigern, will er alleine antreten. Dieses Ansinnen hat Sprengkraft: Jimy Hofer ist bekannt wie ein bunter Hund und in der Stadt ziemlich populär, für viele ein sympathischer “Outlaw”. Gewählt wird er nie, aber er könnte den bürgerlichen Kandidierenden wichtige Stimmen abluchsen. Gänzlich ohne Erfahrung im politischen Taktieren und Intrigieren hat Hofer den Parteipräsidenten ein Schnippchen geschlagen und ein kraftvolles Powerplay aufgezogen.

22. November 200731. Juli 2024

Stephan Hügli abserviert – alles im Lot?

Stephan Hüglis Tage als Gemeinderat in der Stadt Bern sind gezählt. Seine Partei will es so. Die Mehrheit der FDP favorisiert eine gemeinsame bürgerliche Liste mit je einer Vertretung von CVP, FDP und SVP. Seitens der FDP ist Barbara Hayoz die klare Nummer eins, bei der SVP heisst der Kronfavorit Beat Schori. Mit diesem Entscheid ist FDP-Parteipräsident Thomas Balmer desavouiert. Er hatte noch vor kurzem vermeldet, dass die beiden amtierenden FDP-Gemeinderatsmitglieder gesetzt seien.

Was die FDP gestern Abend via Medienmitteilung verbreitete, ist mehr als eine Vorentscheidung. Faktisch hat sie damit Hügli abserviert. Eine Kehrtwendung am Nominationsparteitag von Ende Januar wäre unglaubwürdig. Der Entscheid ist hart, aber unvermeidbar. Hügli war zu einer Hypothek geworden. Im Nachgang des Krawall-Samstags vom 6. Oktober kommunizierte er zuweilen mit einer lockeren Flapsigkeit, die ihn viele Sympathien kostete. Ihn deswegen zur Persona non grata oder gar zum “Buhmann der Nation” zu stempeln ist aber unfair und zeugt von einem schlechten Stil.

Stephan Hügli mag jetzt nicht aufgeben: Ende Januar kämpft er parteiintern für seine Nomination. Wird sie ihm von der FDP verwehrt, hätte er noch eine Option: eine wilde Kandidatur. Das wäre zwar ein chancenloses Unterfangen, weil in der Stadt Bern das Proporzwahlsystem gilt, würde aber die Stimmen im bürgerlichen Lager zersplittern.

Die Sache ist also weiterhin nicht im Lot, die bisherige Kommunikation verdient keine Bestnoten. Kommt dazu, dass die CVP offenbar nichts wusste von der Idee des Freisinns, auf der bürgerlichen Liste einen allfälligen Quereinsteiger einzubinden. Affaire à suivre.

18. November 2007

CEO Martin Kall – verloren in Bern?

In den alten, angeblich guten Zeiten war “Unglücksfälle und Verbrechen” die meistgelesene Rubrik in den Zeitungen. Inzwischen dürfte das für “Classe politique” (NZZ am Sonntag) und “Politohr” (SonntagsZeitung) gelten. Ein paar wenige Zeilen, eine Mischung aus Gossips, Interna und liebevollen kleinen Bösartigkeiten – et voilà, schon hat man beisammen, was die halbe Nation beim Brunch liest.

Ganz nach diesem Erfolgsmuster ist meine Meldung gestrickt:

Martin Kall, gefürchteter Zahlenjongleur im Solde der tamedia, wurde in Bern, also dem Herzen seines neuen Untertanengebiets, gesichtet. Am letzten Sonntag wars. Allerdings nicht wie üblich, entschlossen und mit kantigem Gesicht. Nein, Kall machte einen eher verlorenen Eindruck. Auf dem Kornhausplatz stand er im eisigen Wind, vertieft in seinen Stadtplan und versuchte sich ganz offensichtlich zu orientieren.

Seither wird spekuliert: Wollte er die Redaktionen von Bund und Berner Zeitung kontrollieren, ob sie auch sonntags ihr Bestes geben? Oder einen persönlichen Augenschein der “verslumten Stadt”, die man nun publizistisch erst recht aufs Korn nehmen muss?

Verbürgt ist nur etwas, und zwar ein Bonsai-Primeurchen an die Mitarbeitenden am “Bund”: Martin Kall und der neue VR-Präsident der tamedia, Pietro Supino, werden demnächst der “Bund”-Redaktion einen Besuch abstatten. Bislang unbestätigt ist hingegen, dass sie Charles von Graffenried, ausgewiesener Kenner von Berner Medien und Gassen, als Stadtführer verpflichtet konnten.

15. November 200717. Juni 2024

Bern-Bashing – und die unverzerrte Analyse

Bern-Bashing wurde bis vor kurzem mit einem Namen verknüpft: Urs-Paul Engeler. Regelmässig drischt er in der “Weltwoche” auf die Bundeshauptstadt und ihre Exponenten ein. Man hat sich an die Schläge gewöhnt, knirscht mit den Zähnen, die Lokalpresse relativiert oder repliziert, eine Flut von Leserbriefen folgen – und dann kehrt wieder Ruhe ein. Bis zum nächsten Mal.

Die galligen Texte Engelers werden jeweils als “Kritik aus Zürich” eingestuft, womit man bequem einen Reflex auslösen kann. Daneben gibt es aber auch das hausgemachte Bern-Bashing. Es hat Tradition und schadet dem Image der Stadt enorm. Es sind lokale Miesepeter, die alle und alles schlecht machen.

Seit dem Krawall-Samstag vom 6. Oktober betreiben die Medien schweizweit Bern-Bashing. In diesen Tenor stimmen viele ein, auch solche, die die Stadt nur vom Hörensagen kennen. Das Image leidet – “perception is reality”-, Sündenböcke müssen her.

Höchste Zeit für eine echte Analyse. Jean-Martin Büttner gelingt sie im heutigen “Tages-Anzeiger”. Wach und mit offenem Blick auf das Wesentliche hat er sich mit Berns Problemen auseinandergesetzt, behält dennoch die Distanz, recherchierte sauber und, wie fast immer bei Büttner, schreibt brillant. Zur Versachlichung hilft dieser Text gewiss.

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Kategorie: Bern – Stadt