Prognosen zu den Wahlen der Stadt Bern (1): Alexander Tschäppät bleibt Stapi

Für die erste Prognose des heutigen Nachmittags lehne ich mich noch nicht weit aus dem Fenster hinaus: Der bisherige Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät ist auch der neue. Er schafft die Wiederwahl klar, wenn auch weniger gut wie vor vier Jahren.

Der Zieleinlauf des Kandidatentrios:

1.  Alexander Tschäppät (sp),  55%
2.  Alexandre Schmidt (fdp),  25%
3.  Beat Schori (svp),  20%

Zum Vergleich die Zahlen von 2008: Tschäppät: 59%, Barbara Hayoz (fdp): 36%, Jimy Hofer (parteilos): 5%.

Es gibt in der Stadt Bern offensichtlich viele Tschäppät-Kritiker, vermutlich sogar -Hasser, andere sind einfach Tschäppät-müde geworden. Aber es gibt immer noch viel mehr Tschäppät-Fans und loyale Parteigänger. Es dürfte auch viele parteiunabhängige und zum Teil sogar bürgerliche Wählerinnen und Wähler geben, die ganz pragmatisch den Namen “Tschäppät” auf ihrem Zettel notierten. Da weiss man, was man hat.

Von Alexandre Schmidt (fdp) und Beat Schori (svp) wurde Tschäppät in diesem Wahlkampf nicht wirklich herausgefordert. Ersterer schnappte zwar immer wieder zu, kriegte aber meistens nur Luft zwischen die Zähne. Schori, vor zwei Jahren in die politische Pension entschwunden, gab seine Interpretation des “Elder Statesman”, konnte sich aber nicht als echte Alternative profilieren.

Das bürgerlich wählende Elektorat in der Stadt Bern erreicht jeweils rund 40 Prozent. Schmidt und Schori fischen im gleichen Teich. Um einen amtierenden SP-Stadtpräsidenten ins Zittern zu bringen, bräuchte es in rot-grünen Hochburgen eine Persönlichkeit aus der politischen Mitte, die in beide Richtungen ausstrahlen kann.

Auch wenn er den Zenit überschritten haben dürfte, auch wenn sein Doppelmandat Nationalrat/Stadtpräsident von etlichen Leuten nicht goutiert wird, auch wenn Tschäppäts grösste Herausforderung Tschäppät heisst – er bleibt Stapi. Die Demütigung eines zweiten Wahlgangs bleibt ihm erspart.

Foto Alexander Tschäppät: adi 

 

 

Bern braucht Köpfe, keine Blöcke

Zum ersten Mal seit den Achtzigerjahren stehen bei den Gemeinderatswahlen vom nächsten Sonntag drei Listen zur Auswahl, die alle mindestens einen Sitz erreichen können. Das ist eine positive Entwicklung, standen sich doch seit 1992 immer nur die beiden erratischen Blöcke Rot-Grün-Mitte (RGM) und „Bürgerlich“ gegenüber.

Auf allen drei Listen hat es Kandidierende, denen man das Amt in der Stadtregierung zutrauen darf. Und damit beginnt das Dilemma für parteiunabhängige Wählerinnen und Wähler, die vermutlich eine Mehrheit in der Stadt ausmachen. Sie müssen sich wohl oder übel für eine Liste entscheiden, denn: Wer panaschiert, also Namen von verschiedenen Listen aufschreibt, schwächt die gewählte Liste. Der Proporz ist ein Chnorz.

In rund 80 Prozent aller Gemeinden und in 24 von 26 Kantonen wird die Exekutive nach dem Majorz, also dem Mehrheitswahlrecht, bestimmt. Nicht so in der Stadt Bern, die ihre Regierung nach dem Proporzwahlsystem kürt. Genauso wie bei den Nationalratswahlen sind Gemeinderatswahlen also Listenwahlen.

Beim Majorzwahlsystem hingegen geht es um Persönlichkeiten, das Parteibuch hat eine geringere Bedeutung. Das führt zu weniger, dafür profilierteren Kandidaturen, folglich solchen, die wirklich gewählt werden wollen und nicht nur halbherzig als Lückenfüller mittrotten. Der Effekt: Während des Wahlkampfs findet ein echter Wettbewerb der besseren Ideen statt.

Ich ermuntere die Parteien Berns, dieses Thema nach den Wahlen wieder aufzugreifen. Der letzte Versuch im Parlament von anno 2008 war oberflächlich, man verständigte sich auf „gäng wie gäng“ und die Sache war abgehakt. Nicht das mathematische Zuteilungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff, Sainte-Laguë oder dem Doppelten Pukelsheim sollte im Zentrum der Debatte stehen, sondern etwas Zentraleres: Unsere Stadt braucht Köpfe. Das Blockdenken – und -wählen sollte sich Bern nicht länger leisten.

 

Foto: Frankfurter Allgemeine Presse

Wahlen, die keine Wellen werfen

Noch acht Tage, dann wissen wir, wer in die Stadtberner Exekutive einzieht. Obwohl drei Sitze neu zu vergeben sind und ein bisheriger wackelt, ist nur ein Plätschern zu vernehmen. Das Rennen auf der Mitteliste und beim Bürgerlichen Bündnis ist offen, ein echter Wettstreit um die besten Ideen bleibt dennoch aus.

Die Primärakteure streiten ein wenig über Wirtschaftsförderung und Sportanlagen, sie schneiden Parkhäuser und Poller an, sie äussern sich zu Steuern und Wohnungsbau, und ja, sie haben auch eine Meinung zur Reitschule. In die Tiefe gehen die Positionsbezüge kaum, kein Thema entwickelte bislang Dynamik. Kurz: Die Stadtberner Wahlen werfen keine Wellen.

Ein Aspekt, der bisher kaum Beachtung fand: Zum ersten Mal seit den Achtzigerjahren haben die Kandidatinnen und Kandidaten von drei verschiedenen Listen reele Chancen, gewählt zu werden. Seit 1992 standen sich jeweils immer nur zwei grosse Blöcke gegenüber: RGM zur Linken sowie die Bürgerlichen.

Wie die Gemeinderatswahlen von 1992 bis 2008 ausgingen, zeigt die nachfolgende Grafik, die Resultate in Prozentpunkten:

Das “Ratiburgern”, wer das Rennen macht, ist unter politisch sehr Interessierten en vogue. Im Verlaufe der letzten Wochen hörte ich viele Versionen und Begründungen, weshalb Kandidatin X die Nase vorn haben werde und weshalb Kandidat Y am Schluss alle überrasche. Das Stimmvolk wird von diesem Fieber kaum angesteckt.

Als Reminder die Plakate der drei Listen:

Fotos: BZ, mit freundlicher Genehmigung der Berner Zeitung BZ

Gratis-Toto zu den Berner Wahlen 2012

Trotz Hudelwetter buhlen auf der Strasse viele Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Wählenden. Der Wahlkampf in der Stadt Bern geht in die Schlussphase, ausgezählt wird am 25. November.

Meine Kommunikationsagentur Border Crossing AG ist bei den Stadtberner Wahlen 2012 nicht involviert. Dafür lancieren wir jetzt ein Gratis-Toto, um die kommunalen Wahlen auf eine spielerische Art anzustossen. Im Sinne einer vorgezogenen Weihnachtsaktion finanziert meine Firma den Wetteinsatz von 10 Franken pro Totozettel.

Die Gesamtsumme geht zur Hälfte an den Sieger bzw. die Siegerin und an den Verein Buskers Bern, der jeweils im August ein dreitägiges Strassenmusik-Festival organisiert. Im nächsten Jahr wird die zehnte Ausgabe dieses famosen Events gegeben. Vor Jahresfrist spendeten wir den Erlös des damaligen Bundesrats-Wahltotos an Médecins sans Frontières.

Der Totozettel in zwei verschiedenen Dateien zum Herunterladen und Ausdrucken:

Toto: Berner Wahlen 2012 (PDF)

Toto: Berner Wahlen 2012 (Word)

Eingabeschluss ist am Sonntag, 25. November 2012 um 11 Uhr. NACHTRAG vom Samstag, 24. November: Der Eingabeschluss wurde bis am Wahlsonntag um 16 Uhr verlängert; die Resultate werden nicht vor 17 Uhr vorliegen.

Karikatur: Orlando

Charles von Graffenried war der erste “Bund”-Retter

Charles von Graffenried (Foto) erinnerte mich seit Langem an Mick Jagger, der heute sein 50-Jahre-Bühnenjubiläum mit den “Rolling Stones” feiert: Beide sind clevere Unternehmer, beide sind Urgesteine. Sie waren schon immer da, markant, erfolgreich, unabhängig, irgendwie unsterblich.

In der Nacht auf Dienstag ist das Licht des kantigen Berners, Medienzars, Privatbankier und grösster Immobilienbesitzer des Kantons in einem, knapp 87-jährig, erloschen. “Ein Grosser hat die helvetische Bühne verlassen”, resümierte Urs Gossweiler, der ewig jung-wilde Verleger aus dem Berner Oberland, von Graffenrieds Tod.

Im Gegensatz zu Jagger brauchte von Graffenried das Rampenlicht und die Zuneigung der Öffentlichkeit nicht. Nie erlag er den Verlockungen des Genusses und des vielen Geldes, das sich in seinen Händen stetig vermehrte. Das Leben des Protestanten bestand aus arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten. Einmal im Jahr lud er zum Apéro im 5-Sterne-Hotel “Bellevue” zum Frühlingsapéro, daneben sah man ihn kaum an geselligen Anlässen.

Ich erinnere mich an die wenigen persönlichen Begegnungen mit Charles von Graffenried. Sie fanden allesamt in seinem Sitzungszimmer an der Zeughausgasse statt. Es ging um die Traditionszeitung “Der Bund”. Die Rotstiftgauchos des Zürcher Tamedia-Konzerns, der 2007 von Graffenrieds Espace Media Groupe zu einem viel zu hohen Preis übernommen hatte, rechneten knallhart und mit preussischer Rücksichtslosigkeit. Aus Kostengründen stellten sie am 1. Dezember 2008 die Fusion von “Bund” und “Berner Zeitung” als mögliche Option vor.

Ich war perplex: Kurzerhand sagte ich meinen dreiwöchigen Mexiko-Urlaub ab und bündelte den Widerstand gegen die Fusion – das Komitee “Rettet den Bund” war geboren. An diese Phase der Rettungsaktion erinnere ich mich gerne: Die Reaktionen von “Bund”-Leserinnen und -Lesern – telefonisch, per Mail oder postalisch – gaben mir viel Energie und Mumm. Selbst an den Weihnachts- und Neujahrstagen kamen wir kaum aus dem Büro.

Doch zurück zum Sitzungszimmer der von Graffenried-Gruppe. Am Tisch sassen wir uns vis-à-vis: Auf der einen Seite die Ständeräte Simonetta Sommaruga und Werner Luginbühl, Nationalrat Alec von Graffenried, Grossrat Christoph Stalder und ich. Auf der anderen Seite Tamedia-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino, CEO Martin Kall, Christoph Zimmer, der Leiter Unternehmenskommunikation bei Tamedia, sowie die beiden Chefredaktoren Artur Vogel (“Bund”) und Michael Hug (“Berner Zeitung”).

Am Kopf des langen Tisches sass jeweils Charles von Graffenried. Er war stets höflich, hörte gut zu, seinen Augen entging nicht die kleinste Regung im Raum. Beim ersten Gespräch geriet seine Einführung ziemlich lange, was atypisch war für ihn. Er rollte die letzten Dekaden Berner Mediengeschichte auf, mehr an seine Zürcher Kollegen gerichtet, wie mir schien. Dabei wurde spürbar, dass von Graffenried am “Bund” hing.

Von Graffenried übernahm im Jahr 2003 die operative Führung des “Bund” von der NZZ und ein grosses Aktienpaket. Das war ein mutiger Schritt, ohne ihn wäre die damals defizitäre Tageszeitung womöglich eingestellt worden. Für dieses Engagement gebührt ihm aufrichtiger Dank, er war der erste “Bund”-Retter.

Eine seiner Aussagen verwendeten wir auch 2008/2009 für den Kampf gegen das drohende Aus:

“Ich kann mir Bern ohne ‘Bund’ gar nicht vorstellen.”
(Samstagsinterview “Der Bund”, 31. Juli 2003)


Weitere Texte über Charles von Graffenried:

Sir Charles machte stets das Beste daraus (NZZ, Peter Ziegler, 11.07.2012)
Zu wenig Herz vermutlich (NZZ, Margrit Sprecher, 28.03.2010)
Leben in grossen Räumen (Klartext, Klaus Bonanomi, 10.07.2007)

Foto Charles von Graffenried: keystone

Dorfschwank um Stapi-Kandidaturen

Man kratzt sich am Kopf. Wieder und wieder.

In den letzten 24 Stunden hat in der Stadt Bern das Kandidatenkarussell fürs Stadtpräsidium urplötzlich viel Schwung gekriegt. Wie es scheint, spickte es aber bereits alle wieder vom Bock – zu viel Tempo ist ungesund. Ein Dorfschwank in vier Akten, der so schnell über die Bühne ging, dass sich selbst ein Zürcher Beobachter via Twitter über die Geschwindigkeit “tief beeindruckt” zeigte.

Am Donnerstagnachmittag gibt Vania Kohli (bdp) an einer Medienkonferenz bekannt, dass sie den Amtsinhaber Alexander Tschäppät herausfordern werde. Allerdings nur, wenn die Gemeinderatskandidaten der FDP/SVP-Liste nicht dasselbe tun würden.

Heute Mittag reagierten FDP und SVP. Die beiden stramm bürgerlichen Parteien deklamieren via Medienmitteilung, dass sie mit Alexandre Schmidt (fdp) und Beat Schori (svp) ins Stapi-Rennen steigen.

Gegen Abend zieht Kohli ihre Kandidatur zurück.

Im Regionaljournal Bern/Fribourg/Wallis von Schweizer Radio DRS erklärten die Parteispitzen von FDP und SVP eben, dass unter diesen Umständen die Kandidaturen Schmidt und Schori auch wieder zurückgezogen würden.

Fazit: Die Situation präsentiert sich wieder so wie am Donnerstagmittag. Alexander Tschäppät hat keinen Konkurrenten, der gegen ihn in den Ring steigen will.

Wie gross der Reputationsschaden ist, den sich vereinzelte Parteien und ihre Spitzenkandidaten mit ihrem Hüsch und Hott holten, werden die Wahlen im November zeigen. Wenn jemand behaupten sollte, diese Übung sei peinlich, gibt es kaum Argumente dagegen. Die Glaubwürdigkeit der Politik allgemein hat Schaden genommen.

Fünf Monate vor dem Wahltermin hätte man sich als Bürger und Steuerzahlerin in dieser Stadt gewünscht, dass ein echter Wettstreit der Ideen beginnt, dass die Spitzenkandidaten und Parteien aufzeigen, wo sie Bern in 20 Jahren sehen und dass sie ihre Schwerpunkte mit Substanz unterfüttert anpreisen und überzeugend verkaufen wollen.


Nachtrag vom Samstag, 23. Juni 2012, 12 Uhr

Die Berner Zeitung publiziert in ihrer heutigen Ausgabe ein Chronologie der Ereignisse – detailliert und erhellend.

Party and Politics

Es war ein bunter, ausgelassener, weitgehend friedlicher und phonestarker Event, der die Wände der Berner Innenstadt ins Zittern brachte. Mehr als 10’000 Leute tanzten bis in die Morgenstunden durch die Gassen. “Endgeil” sei es gewesen, meinte ein Teilnehmer.

Auf Social-Media-Kanälen zogen Irrlichter alsbald Vergleiche zum Arabischen Frühling. Als Zaungast kamen bei mir Erinnerungen an die Anfänge der Street Parade in Zürich hoch. Andere Beobachter nennen als Referenz die Fasnacht, den “Zibelemärit” oder die Euro 08, als die holländischen Fussballfans die Bundesstadt überfluteten.

Schräg  sind solche Vergleiche nicht. Es geht um: fröhlich sein, feiern und flirten. Auch an der “Tanz dich frei”  fliesst viel Schweiss und noch mehr Alkohol. Wie an allen anderen Grossanlässen wird “gelittert”, gepisst und gekotzt. Ein Online-Kommentar verballhornt das Motto:

“Müll hoch drei. Tanz im Brei. Piss ganz frei.”

“Tanz dich frei” sei die grösste Jugend-Demo seit 25 Jahren, wird behauptet. Damals, im November 1987, protestierten Tausende gegen die gewaltsame Räumung des Zelt- und Wagendorfs Zaffaraya. Das war der Höhepunkt der Jugendunruhen in Bern, “Züri West” lieferte den Soundtrack dazu.

Wer genau war gestern auf den Strassen? Die Reitschüler vermögen ein paar Hundert Leute zu mobilisieren, ebenso die Kapitalismus-Gegner, die, wie andere auch, die Party für sich zu instrumentalisieren versuchten. Das Bleiberecht-Kollektiv Bern bringt schätzungsweise 70 bis 100 Menschen auf die Strasse, die Pressure Group Bio-Birchermüesli aus Burundi und andere noch je 20. Gefeiert haben aber 10’000, nach anderen Schätzungen waren es sogar 15’000 Leute.

Ich habe viel Sympathien für dieses Happening und gehöre vermutlich nicht zu den Spiessbürgern, behaupte aber: Was letzte Nacht in Szene ging, war keine politische Gross-Demonstration für mehr Frei-Raum, sondern für 90 Prozent der Teilnehmenden einfach eine abgefahrene Party. Am Nachmittag riss ich diesen Aspekt auf Twitter an, verknüpft mit der simplen Frage: Wie viele Leute wären auch bei 4 Grad und Dauerregen dabei gewesen?

Die Diskussion verlief kontrovers und kam bald ins Stocken. Zu wenig Platz.  Sie lässt sich in einem Blog einfacher führen als mit der Limite von 140 Anschlägen. Also, it’s your turn.

Nachtrag vom Montag, 4. Juni 2012, 22 Uhr:

An der Gross-Veranstaltung wurde auf dem Bundesplatz offenbar eine Rede gehalten. Den exakten Wortlaut hat Daniel L. als Kommentar platziert. Weil er sehr viel Platz braucht, machte ich daraus ein PDF und schalte ihn hier zum Herunterladen auf:

tanzdichfrei – Rede auf dem Bundesplatz vom 2. Juni 2012 (PDF)

Foto: Florian Hodel, floho.ch

Tschäppät im Schlafwagen zur Wiederwahl

Seit siebeneinhalb Jahren heisst Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp; Foto). Es zeichnet sich ab, dass das auch nach dem 1. Januar 2013 so sein wird. Niemand scheint gewillt zu sein, gegen den Amtsinhaber in den Ring zu steigen. Das ist aus demokratiepolitischen Überlegungen bedenklich, dem Volk sollte eine Auswahl geboten werden. Die bürgerlichen Parteien würden ihre “Verantwortung nicht wahrnehmen”, analysierte der “Bund” am Wochenende.

Die Bürgerlichen versuchen auf diese Weise, Tschäppät “ins Leere” laufen zu lassen. Ihre Strategie: Keine Gegenkandidatur = keine Profilierungsmöglichkeit für den ausgebufften Wahlkämpfer = keine Plattform = zu wenig Stimmen für die Wiederwahl als Gemeinderat (so heisst in Bern die Exekutive). Die Wahl in den Gemeinderat ist aber Voraussetzung, um Stapi zu werden.

Diese Strategie verdient die Bezeichnung abenteuerlich. Kraft seines Amtes hat Tschäppät bis zum Wahltag in einem halben Jahr noch zahllose Möglichkeiten, sich ins beste Licht zu rücken. Die Analyse früherer Gemeinderatswahlen zeigt, dass vier von fünf Wählern jeweils eine unveränderte Liste verwendet hatten. Ist das auch am 25. November wieder der Fall, wird Tschäppät locker wiedergewählt. Die gemeinsame Liste von Rot-Grün-Mitte (RGM) erreicht seit 1992 deutlich mehr Stimmen als jede andere.

Der Blick zurück bis 1996 ist aufschlussreich: Die Wahl bzw.  Wiederwahl ins Stadtpräsidium gelang den SP-Kandidaten stets ohne Probleme. Die aktuelle Situation ist mit 1996 vergleichbar: Klaus Baumgartner, Tschäppäts Vorgänger, hatte damals keinen Gegner, der er mit ihm aufnehmen wollte. Bei den Wahlen fürs Stadtpräsidium holte er 75 Prozent aller Stimmen (siehe Grafik). Als Gemeinderat wurde Baumgartner mit dem zweitbesten Ergebnis bestätigt.

Die “Leerlauf”-Strategie der Bürgerlichen kann sich ins Gegenteil verkehren. So oder so rollt Tschäppät in seinem allerletzten Wahlkampf gemütlich im Schlafwagen Richtung Wiederwahl – als Gemeinderat und als Stadtpräsident.

Die Stapi-Wahlen im Überblick:

Dasselbe Dokument als PDF, das deutlich besser lesbar ist:

Wahlen in Berns Stadtpräsidium 1996 bis 2008 (PDF)

Foto Alexander Tschäppät: keystone

Wahlen in der Stadt Bern: Ein dritter Block und keine “bürgerliche Wende” als Novum

Die Wahlen für die Stadtberner Regierung sind noch in weiter Ferne. Rund ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stehen nicht nur die Namen der aussichtsreichen Kandidierenden fest, sondern inzwischen auch die Bündnisse. Auf der rot-grünen Seite ist das Rennen bereits gelaufen, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Auftakt zu Beobachtungen in loser Folge.

Bernhard Eicher ist ein fixer Bursche. Deshalb erstaunt es nicht, dass er der erste der 13 Kandidierenden ist, der im gekauften Raum den Kopf herausstreckt. Seit ein paar Tagen hängen seine Plakate (siehe oben) in der Stadt Bern. Dieser Frühstart wird von einigen Sachverständigen kritisiert, ich halte ihn für geschickt – wenn Eicher bis am 25. November regelmässig nachlegen kann.

Klar ist, dass die Gemeinderatswahlen 2012 anders verlaufen werden als seit mehreren Jahrzehnten. (Für Nicht-Berner: Gemeinderat = Exekutive.) Traditionell war nämlich bis und mit 2008, dass sich immer nur zwei grosse Blöcke gegenüberstanden: ein rot-grüner (RGM = Rot-Grün-Mitte) und ein bürgerlicher Block mit CVP, FDP und SVP sowie Splittergruppen am rechten Rand. Andere Listen waren aufgrund der Machtverhältnisse stets chancenlos.

Bern leistet sich bei Exekutivwahlen als einzige grosse Stadt der Schweiz das Proporzwahlsystem, welches nicht Köpfe, also Persönlichkeiten, in den Vordergrund stellt, sondern Blöcke. Vor vier Jahren kritisierte ich dieses Wahlverfahren im “Bund”:

Bern wählt Blöcke statt Köpfe (“Bund”, 31.05.2008; PDF)

Die beiden grossen Siegerinnen der Parlamentswahlen 2008 hiessen BDP (7,5 Wählerprozente) und GLP (5,1%); sie holten auf Anhieb 6 bzw. 4 Sitze. (Im Verlauf der laufenden Legislatur wuchsen aufgrund von Übertritten beide Fraktionen noch um je einen Sitz.) Die neuen Kräfteverhältnisse führen seit Anfang 2009 zu einer Entkrampfung des Parlamentsbetriebs und Mehrheiten von Fall und Fall.

Für die Exekutivwahlen formierten sich BDP und GLP zusammen mit den Kleinparteien CVP und EVP zu einem neuen Block in der politischen Mitte. Das ist signifikant: Die Wählerinnen und Wähler haben am 25. November erstmals überhaupt die Gelegenheit, neben Rot-Grün oder klar bürgerlich (FDP/SVP) einem dritten Block, der ernst zu nehmen ist, zu Stimmen zu verhelfen. Dieses Novum hat die Lokalpresse bislang ausgeblendet.

Was auch neu ist: Seitens der bürgerlichen Strategen wird der Kampfbegriff “bürgerliche Wende” nicht mehr verwendet. Er war zu einer abgegriffenen Metapher verkommen, weil die rot-grüne Mehrheit seit Mitte der Neunzigerjahren sicher im Sattel sitzt. Angesichts des marginalisierten Bürgerblocks wird das auch nach 2012 so bleiben.

Die “Berner Zeitung” listet die 13 Kandidierenden mit Foto und Ultrakurz-Profil auf:

Die Stärken und Schwächen der Nominierten (BZ, 09.03.2012; PDF)

Der “Bund” wiederum präsentiert die Wahlszenarien:

Rechenspiele: 3-1-1 oder 2-2-1? (“Bund”, 08.03.2012; PDF)

Die Sitzverteilung 3-1-1 ist auch aus meiner Sicht die realistischste. Im RGM-Block sind die 3 Sitze im Trockenen. Das Rennen machen Alexander Tschäppät (sp; bisher; keine persönliche Website), Ursula Wyss (sp; neu) und Franziska Teuscher (Grünes Bündnis; neu). Die Kandidatin der Grünen Freien Liste (GFL), Tania Espinoza, erst im Frühling 2009 in den Stadtrat nachgerutscht, hat keinen Stich gegen die drei seit langem auch auf nationalem Parkett bekannten Figuren.

Wie sicher sich Teuscher ihrer Wahl ist, zeigt nur schon die Tatsache, dass sie ihren Internetauftritt Ende Oktober 2011 zum letzten Mal aktualisierte. Dort wirbt sie noch immer auf der Einstiegsseite dafür, “dem Rot-Grünen Bern wieder zu einem Sitz im Ständerat zu verhelfen”. Auch Worte des Dankes an die grüne Basis, die sie heute vor zwei Monaten als Kandidatin auf den Schild hob, sucht man vergeblich.

Spannender wirds in der neuen Mitte: Reto Nause (cvp) wurde 2008 nur dank linken Panaschierstimmen gewählt. Er muss Vania Kohli (bdp) in Schach halten. Kandidiert sie zusätzlich für das Stadtpräsidium, dürfte Dynamik entstehen. Komplett offen ist der Ausgang beim “Bürgerlichen Bündnis” von FDP und SVP. Wer den besten Wahlkampf macht, wird gewählt.

Mark Balsiger

Transparenz: In früheren Jahren war meine Kommunikationsagentur bei den Stadtberner Gemeinderatswahlen involviert. Dieses Mal ist das nicht der Fall. Es gab zwar mehrere Anfragen aus verschiedenen Blöcken, zum Teil auch Gespräche, eingestiegen sind wir aber nirgendwo. Die Konstellation, um eine professionelle Kampagne zu planen und zu führen, ist m.E. nicht gegeben.

Komplementärer Service: Die offiziellen Deadlines des Wahljahres, wie sie die Stadt Bern publizierte:

Terminplan für die Gemeindewahlen 2012 (PDF)

Foto Bernhard Eicher: Facebook-Seite Bernhard Eicher 

Die Grünen haben neue Aushängeschilder an der Spitze, aber ein altes Problem

 

Parteipräsidenten sind in der durch und durch medialisierten Politik omnipräsent. Sie geben ihren Parteien ein Gesicht und prägen deren Image. Ueli Leuenberger von den Grünen war keine glückliche Besetzung für dieses höchst anspruchsvolle Aufgabe. Er wirkte in seinen öffentlichen Auftritten zuweilen wie lauwarmer Lindenblütentee ohne Zucker.

In Bezug auf die Auftrittskompetenz aus einem ganz anderen Holz geschnitzt sind die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD;  Foto oben) und Regula Rytz (BE). Das neue Co-Präsidium, das die Delegierten heute Nachmittag in Genf wählten, kann sogar zum Glücksgriff für die Partei werden: Die beiden Frauen teilen sich die Arbeit und sind in den beiden grossen Sprachregionen präsent. So können sie in ihrer Muttersprache parlieren und die Überzeugungen der Grünen mit ihrer gewinnenden Art erklären.

Thorens gilt als liberale Politikerin, die très charmante, authentisch und deswegen überzeugend auftritt. Rytz vereint viele Qualitäten auf sich:  Sie ist enorm fleissig, dossiersicher, gescheit, humorvoll und kommunikativ. Gleichzeitig ist sie uneitel, das Sauertöpfische, das einigen ihrer Parteikolleginnen nachgesagt wird, hat sie nicht. In der Stadtberner Exekutive beobachtet man sie seit sieben Jahren als Pragmatikerin, die gestalten will und das auch schafft.

Grüne und SP verpassten es, sich strategisch abzusprechen

Seit Sommer 2011 steht die soziale Frage wieder vermehrt im Brennpunkt. Das begünstigt traditionell die SP, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend mehr Glaubwürdigkeit und Kompetenz hat als die Grünen. Diese wiederum vergossen in den letzten Jahren viel Herzblut für Themen wie Palästina, Sans Papiers, Kampfflugzeuge und Mindestlöhne. In ihrem ureigenen Kerngebiet, der Umweltpolitik, waren aber kaum Schlüsselfiguren präsent, die mit profundem Know-how überzeugten.

Die Profile der Grünen und der SP sind praktisch deckungsgleich. Die beiden linken Parteien verpassen es seit vielen Jahren, ihre Positionen strategisch abzusprechen und so ein breiteres Spektrum für sich zu erobern. Auf diese Weise könnten sie gemeinsam die 30-Prozent-Marke knacken. Die Sozialdemokraten sind seit dem letzten Herbst wieder im Aufwind, die Grünen schwächeln: Bei den jüngsten Wahlen verloren sie an die SP und die Grünliberalen. Das zeigte beispielsweise die Wählerstromanalyse der Nationalratswahlen 2011 auf.

Die Grünen müssten sich auf ihre grünen Kernthemen konzentrieren und dort zu einer Kraft werden, an der niemand vorbeikommt. Die Welt einmal täglich zu retten reicht nicht, es braucht realistische Lösungsansätze. Mit Thorens und Rytz (Foto unten) haben sie dafür vermutlich die besten Verkäuferinnen gewählt. Dass die Basis und einzelne Schlüsselfiguren – bunt zusammengewürfelt wie eh und je – weiterhin ein Potpourri an Themen besetzen wollen, liegt auf der Hand. Unter dem Strich geht so allerdings das Gestalterische und die Durchschlagskraft verloren. Ein Problem, das so alt ist wie die Grünen selbst.


Weitere Analysen:

Maya Grafs Appell an ihre Parteipräsidentinnen (Tageswoche, 21.04.)
Ein Start mit schwerer Hypothek (Newsnet, M. Chapmann, 22.04.)
Grüne auf Identitätssuche (NZZ, M. Schönenberger, 22.03.)
Interviews:

Tagesgespräch DRS1 mit Co-Präsidentin Regula Rytz (23.04.2012)


Foto Regula Rytz: Béatrice Devénes