Das Schweizer Volk hat der Durchsetzungsinitiative mit fast 59% Nein eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Mehrheit der Stimmenden hat allen Grund zu feiern. Es wäre aber dumm, wenn sie die SVP nun im Rausch des Erfolgs verhöhnen würden. Echte Sieger zeichnen sich durch Respekt, Demut und Weitsicht aus. Unser Land darf es sich nicht leisten, Zeichensetzer, Wutbürger und SVP-Wähler zu stigmatisieren. Sie gehören genauso zur Schweiz wie Emil Steinberger, Flavia Kleiner, Knackeboul und Hundertausende von Secondos. Wir dürfen etwas nicht vergessen: Die Leute, die Ja stimmten, haben Angst und offensichtlich eine grosse Wut im Ranzen. Statt sie auszugrenzen, sollte man auf sie zugehen, auch wenn das nach all den Demütigungen und Hasstiraden, die seit Jahren aus diesen Kreisen kommen, schwerfällt.
Der Abstimmungskampf dauerte zwei Monate, war also nicht länger als bei den meisten anderen Vorlagen. Dafür war er ausgesprochen intensiv, polemisch, zuweilen sogar schrill. Nur das Referendum zum EWR im Jahr 1992 warf noch höhere Wellen und brachte mit 78 Prozent die höchste Stimmbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg. Damals hatten die beiden Lager deutlich mehr Geld zur Verfügung, damals war die Welt noch nicht globalisiert, damals kämpften auch noch ausschliesslich Schweizer Patrons an vorderster Front für ein Ja. (Diejenigen, die von der abgeschotteten Binnenwirtschaft und den Kartellen profitierten, steckten den Nein-Komitees heimlich Geld zu. Aber das ist eine andere Geschichte.)
Noch im Januar schien klar, dass es ein klares Ja zur Durchsetzungsinitiative absetzen würde. Was führte zur hohen Stimmbeteiligung von 63,1 Prozent und zum Meinungsumschwung, zumal es kein Momentum gab?
Den Unterschied machte die Zivilgesellschaft, die nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren aufgewacht ist. Tausende und Abertausende von Menschen haben sich in den letzten Wochen für ein Nein stark gemacht – es sind Normalos wie Sie und ich. Doris Dosenbach verteilte in ihrem Quartier ein Flugblatt, auf dem sie ihre persönlichen Argumente darlegte, Hugo Hugentobler wurde nicht müde, am Arbeitsplatz und in seinem privaten Umfeld auf die Gefahren eines Ja hinzuweisen. Dazu kamen die Efforts der Künstlerinnen, Rechtsprofessoren, NGO, und immer wieder die kecken Jungen von Operation Libero, die unermüdlich trommelten.
Es gab Manifestationen, Aufrufe via E-Mail, Social-Media-Kampagnen wie nie zuvor, die Argumente der Befürworter wurden systematisch zerpflückt, und es kam eine für Schweizer Verhältnisse ungewöhnliche Dynamik auf. Hinter den Kulissen gab es sehr wohl Austausch und Absprachen, in der öffentlichen Wahrnehmung waren die Nein-Komitees aber unabhängig und mit eigenen Schwerpunkten präsent. So konnte die SVP schliesslich mit viel Kampfgeist ins Sägemehl gedrückt werden. Dieser Sieg hat eine zentrale Bedeutung – nicht nur materiell, sondern auch weil man die Volkspartei in ihrer Domäne gleich doppelt schlagen konnte: in der Mobilisierung der Massen und zum Thema Ausländer, das sie seit 25 Jahren systematisch beackert.
Was wir seit Mitte Januar beobachten, ist ein neues Phänomen: Ad-hoc-Gruppierungen wie „Dringender Aufruf“ kämpften unbeirrt, ganz offensichtlich wurden aber auch viele Menschen repolitisiert, sie nahmen das Schicksal in die eigene Hand und überliessen den Abstimmungskampf nicht den üblichen Akteuren. Parteien, vom Wahljahr 2015 noch ausgelaugt, und Verbände haben die Kontrolle über die Kampagnenführung nie erobert. Stattdessen meldete sich plötzlich ein vielstimmiger Chor, der den Abstimmungskampf kreativ, selbstbewusst, bottom-up und gelegentlich auch hysterisch aufmischte. Insgesamt ist das eine positive Entwicklung, sie stärkt die Demokratie, wie Anja Burri in ihrem klugen Kommentar festhält.
Das breite und beispielslose Engagement der Zivilgesellschaft wird auch in den nächsten Jahren immer wieder nötig sein, weil weitere listig formulierte Volksinitiativen zur Abstimmung kommen (die so genannte Selbstbestimmungsinitiative, das Burka-Verbot usw.). Der nächste Grosskampf dürfte in den nächsten 12 bis 18 Monaten stattfinden, wenn es um die bilateralen Verträge geht. Mutbürger, bleibt wach, bleibt dran!
Hoffentlich schöpft auch der Bundesrat aus dem Abstimmungsergebnis Mut. Was die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative betrifft, sollte er endlich eine Strategie entwickeln und Leadership zeigen. Es bringt nichts, wenn in diesem Dossier Spitzenbeamte aus allen Departementen trickreich um Einfluss und Macht rangeln.
Mark Balsiger
Nachtrag vom 29. Februar 2016: Weitere Kommentare:
– An Grenzen gestossen (Tages-Anzeiger, Daniel Foppa)
– Politik mit Unbedingtheitsanspruch (NZZ, Eric Guyer)
– Le peuple suisse ne se sent trahi par ses instititions (24heures, Thierry Meyer)
– Wir Mutbürger (Die Zeit, Mathias Daum)
– Lernen von den Schweizern (Süddeutsche Zeitung, Charlotte Theile)
– Eine Lehre für die bevorstehende Europa-Kampagne (insight 30. März 2016, Martin Stucki)
