Der Facebook-Flirt von Ueli Maurer

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VON MARK BALSIGER

Im ersten Quartal dieses Jahres gingen in der Schweiz die Nutzerzahlen von Facebook in allen Alterskategorien zurück. Zweifellos der prominenteste Aussteiger ist Ueli Maurer. Gestern Abend um 17 Uhr liess er seine Page vom Netz nehmen. Begonnen hatte er zur Jahreswende. Ziel seines Facebook-Auftritts war es, sich dort direkt und unkompliziert mit den Menschen auszutauschen. Also genau das, was Maurer im realen Leben dank seiner bodenständigen Art gut gelingt.

Rund drei Monate später ist dieses Projekt also bereits wieder beendet. Offizielle Begründung: Die Diskussionen seien zu oberflächlich, Maurer suche in Zukunft stattdessen lieber den direkten Kontakt mit den Leuten. Man kratzt sich etwas irritiert am Kopf. Facebook steht nicht im Ruf, das Forum für kluge Diskurse zu sein, nein, es ist ein virtueller Stammtisch. Dort wird mehrheitlich knapp und direkt kommuniziert, für den Geschmack vieler Leute bringt das selten neue Erkenntnisse.

Das wusste Maurer Kommunikationsstab schon vor dem Start. Und deshalb überzeugt die Begründung für den frühzeitigen Ausstieg nicht. Ehrlicher wäre es gewesen, den wahren Grund zu nennen. Meine Vermutung: Die Bewirtschaftung der Page war zeitlich viel intensiver als budgetiert. Und vielleicht hatte die Strategie noch keinen ausgereiften Stand erreicht.

Ich vergleiche Facebook oft mit einem Marathon: Es braucht eine lange systematische Vorbereitung und realistische Ziele. Hat der Lauf einmal begonnen, ist es sehr wichtig, die Kräfte einzuteilen, um stetig und in einem angemessenen Tempo vorwärtszukommen. Sonst endet der Wettkampf mit einer Zerrung statt einem Glücksgefühl. Es gibt inzwischen auch in der Schweiz viele Firmen, NGO, Institutionen und sogar vereinzelte Politiker, die vorgemacht haben, wie man sich mit einer durchdachten Strategie, Engagement und einem echten Interesse am Austausch mit den Surfern positionieren kann.

Maurers Kommunikationsleute machten ihren Job sicher nicht schlecht. Regelmässig publizierten sie Fotos, die man sonst nicht überall sehen konnte, und kurze Wortbeiträge. Zuweilen überzeugten die Postings nicht gerade mit tiefschürfender Substanz oder sprachlicher Brillanz, und die Bereitschaft zum Dialog war noch unterentwickelt.

Doch wie heisst es so schön: Übung macht den Meister. Und um mit Facebook zum Erfolg zu kommen, braucht es viel Übung und entsprechend auch viel Zeit. Maurer hatte rund 2800 Likes gesammelt. Das ist ansprechend. Seine Bundesratskollegin Eveline Widmer-Schlumpf, die ein Jahr vor ihm mit einer Facebook-Page begann, bringt es nur auf die Hälfte, obwohl sie im Volk populärer ist.

Nach rund drei Monaten wirft man also im VBS die Flinte ins Korn und ruft: “Halt, Übung abgebrochen!” Jetzt, wo der Frühling beginnt, beendet Ueli Maurer seinen Flirt mit Facebook. Schade, man hätte dem Projekt eine längere Laufzeit gewünscht. Bis mindestens zum Ende des Präsidialjahres von Ueli Maurer. Dann wäre ein vertiefte Analyse möglich gewesen. Sie hätte aufzeigen können, was diese Plattform einem Magistraten in der Schweiz bringt.

 

Weiterführend:

– Was ich im Interview mit Radio SRF4 News über Bundesrat Maurers Facebook-Aus sagte:
“Ueli Maurer kritisiert die Facebook-Nutzer” (8:30, Interview: Matthias Heim)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident (Posting von Thomas Hutter)

Facebook ist eine Chance für Politiker (Posting von Maurice Velati)

 

Foto Ueli Maurer: news_ch

 

 

 

Das Volksmehr verdient eine Aufwertung

Im 19. Jahrhundert war das Ständemehr ein Instrument zur Integration der katholisch-konservativen Kantone. Inzwischen strapaziert es den Zusammenhalt des Landes, weil das urschweizerische Prinzip der Machtteilung zuweilen ausgehebelt wird. Wichtig wäre, dass jetzt eine echte Debatte in Gang kommt. Eine Debatte ohne Tabus und reflexartiges “Hände weg!”

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VON DEANA GARIUP und MARK BALSIGER

Bei der SRF-Talentshow „Voice of Switzerland“ gewinnt, wer im Final am meisten Stimmen der TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer einheimsen kann. Bei Verfassungsänderungen wird es komplizierter: Es gewinnt nur, wer das Doppelte Mehr erreicht. Diese Hürde führt gelegentlich zu Resultaten, die das urschweizerische Prinzip der Machtteilung aus dem Gleichgewicht zu bringen droht.

Der letzte Abstimmungssonntag liefert ein exemplarisches Beispiel: Beim Familienartikel legten 54,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja ein. Das Volksmehr wurde damit zwar klar erreicht, der Verfassungsartikel scheiterte aber am Ständemehr. In der lateinischen Schweiz und in urbanen Regionen, die teilweise einen Ja-Stimmen-Anteil von bis zu 75 Prozent erreicht hatten, macht sich seither Missmut breit: Ihr Vorsprung beträgt satte 204’000 Stimmen. Das entspricht der Bevölkerung des Kantons Graubünden oder der Besucherzahl am eidgenössischen Schwingfest 2010 in Frauenfeld.

Wie sich die Ablehnung des Bundesstaates aufweichte

Das Ständemehr wurde in den letzten 160 Jahren immer mächtiger. Ein Beispiel: Der Kanton Zürich zählt heute rund 1,4 Millionen Einwohner, Appenzell-Innerrhoden wiederum 16’000. Ein Zürcher hat heute eine 40 Mal schwächere Stimmkraft als ein Innerrhödler. Zum Vergleich: Um das Jahr 1850 herum differierte die Stimmkraft zwischen Zürich und Appenzell-Innerrhoden noch mit einem Verhältnis von 1 zu 8. Die Macht ballt sich auf dem Land, was bei Abstimmungen zu einer massiven Verzerrung führen kann.

Rückblende: Mit der Gründung des Modernen Bundesstaats wurde das Volksmehr eingeführt, für Verfassungsänderungen musste zudem das Ständemehr erreicht werden. Angesichts des Kulturkampfes, der damals tobte, war das eine kluge Entscheidung. Die katholisch-konservativen Kantone, im Sonderbundskrieg 1847 von den Liberalen besiegt, erhielten so zusammen mit anderen kleinen Kantonen ein Vetorecht. Ihre Ablehnung gegenüber dem Bundesstaat weichte sich weiter auf, als 1874 das Referendum eingeführt wurde – eine zweite starke Waffe für die Minderheit. Die Integration der Katholisch-Konservativen konnte 1891 mit der Wahl des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat und der Einführung der Volksinitiative vervollständigt werden.

Historisch betrachtet war das Ständemehr für die politische Stabilität des Landes wichtig. Inzwischen wirkt es wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert: Zum einen ist der Kulturkampf vorbei, zum anderen hat sich die Schweiz wegen dem säbelrasselnden Bismarck und den beiden Weltkriegen zu einer Willensnation zusammengerottet. Dafür ist der Stadt-Land-Konflikt inzwischen wieder allgegenwärtig, seine Sprengkraft grösser denn je. Die konservativ-ländliche Schweiz und die progressiv-urbane Schweiz driften immer weiter auseinander. Einzelne Akteure bewirtschaften die Ängste erfolgreich. Die Debatte über das Ständemehr wird begleitet von Ressentiments und Abwehrreflexen.

Das Ständemehr ist kein Heiligtum

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass sie immer wieder aufs Neue verhandelt wird. Diese Qualität hat unser Land zum Erfolg geführt. Das Ständemehr ist kein Heiligtum, sondern sollte aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts diskutiert werden dürfen. Gegen ein Dutzend verschiedene Reformvorschläge liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die meisten setzen direkt beim Ständemehr an, andere machen eine Stärkung der urbanen Zentren beliebt. Die Basis dieses Ansatzes: In den sechs grössten Städten leben heute mehr Menschen als in den zwölf kleinsten Kantonen.

Wir plädieren für eine sanfte Reform: die Einführung eines „qualifizierten Volksmehrs“, so wie es schon andere Politologen vorschlagen. Konkret: Erreicht das Volksmehr beispielsweise 54 Prozent, ist das Ständemehr überstimmt. Das Volksmehr erhielte eine Aufwertung, gleichzeitig würde die Position der kleinen Kantone stark bleiben.

Dieser Text ist übrigens am 13. März auch im “Bund” und im “Tages-Anzeiger” erschienen. Die iPad-Version gibts hier.

 

Die Debatte zum Ständemehr und Volksmehr wird hier laufend nachgeführt, Links und eigene Beiträge sind willkommen.

Zusammenstellung:

Danke, liebe Innerschweizer
(Tageswoche, Philipp Looser, 3. März)

SP-Nationalrat will kleine Kantone entmachten
(Tages-Anzeiger/Der Bund, Markus Brotschi, 5. März)

Föderalismus contra Demokratie (PDF)
(NZZ, Fritz Sager & Adrian Vatter, 6. März)

Verzweifelte Suche nach der Wende
(Newsnet, René Lenzin, 6. März)

Roter Chorgesang (PDF)
(Weltwoche, Urs-Paul Engeler, 7. März)

Eine dritte Standesstimme für die sechs grössten Kantone (PDF)
(NZZ am Sonntag, Elmar Ledergerber, 10. März)

Hände weg vom Ständemehr
(CVP-Mediendienst, NR Ruedi Lustenberger, 11. März)

Mit dem Ständemehr gegen die Tyrannei
(Ordnungspolitischer Blog/Basler Zeitung, Dominik Feusi, 18. März)

 

 

Foto Schwäne: reine-ansichtssache.com

Die Zeichensetzer vor dem Durchmarsch

VON MARK BALSIGER

Das Schweizer Volk hat seit 1891 über insgesamt 183 Volksinitiativen abgestimmt. Das erschlagende Ja zur Abzocker-Initiative von gestern bedeutet den 20. Erfolg. Die Quote dieses direktdemokratischen Instruments liegt damit bei 10,9 Prozent. Auffallend ist, dass allein in den letzten 20 Jahren 10 Volksinitativen erfolgreich waren, während die anderen 10 Ja sich auf 102 Jahre verteilt hatten. Da ist fraglos etwas in Bewegung geraten. Die Initianten seien keck geworden, analysiert Blogger-Kollege Claude Longchamp.

Mir ist ein anderer Aspekt ins Auge gestochen: Wenn es um wirtschaftspolitische Anliegen geht, folgt der Souverän praktisch immer den Empfehlungen von Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden. Das hat Tradition in unserem wirtschaftsliberalen Land. Das letzte Ausscheren liegt etwas mehr als 20 Jahre zurück. Damals wurde der EWR nach einer intensiven und beispiellos emotionalen Abstimmung abgelehnt. Es war eine Stellvertreterschlacht, genauso wie bei der Abzocker-Vorlage. Bei den Schlachten von 1992 und 2013 standen die wirtschaftspolitischen Aspekte kaum je im Vordergrund. Es ging damals um Souveränität und ein EU-Trainingslager, in den letzten Wochen um einen Sonnenkönig und das Drehbuch eines Propagandafilms, der nicht gezeigt werden durfte.

Die Wut im Bauch der Schweizerinnen und Schweizer gärte schon seit Jahren. Gestern haben sie Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden gezeigt, wo de Bartli de Most holt. Die Wut entlud sich mit voller Wucht; es ging darum, ein Zeichen zu setzen. Einmal mehr. Wie bei der Verwahrungs-Initiative (2004; extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter), der Unverjährbarkeits-Initiative (2008; pornografische Straftaten an Kindern), der Minarett-Initiative (2009) und der Ausschaffungs-Initiative (2010). Das Zeichensetzen betraf bislang Anliegen der Gesellschafts- und Ausländerpolitik – bis zur Abzocker-Initiative.

Politik und Wirtschaft haben enorm an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Glaubwürdigkeit und viel Vertrauen bräuchte es gerade in den nächsten Jahren, weil weitere wirtschaftspolitische Vorlagen in der Pipeline sind: Die 1:12-Initiative der Juso, die im Herbst zur Abstimmung kommt, voraussichtlich 2014 folgen dann die Ecopop-Initiative, die Masseneinwanderungs-Initiative und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Wenn nicht ein gewaltiger Ruck durch die Reihen der besonnenen Kräfte geht, marschieren die Zeichensetzer durch.

Die Zeichensetzer leben im Val d’Anniviers und im Zürcher Stadtteil 7, sie sind blutjung, im mittleren Alter oder betagt, sie ticken links, rechts oder apolitisch, sie sind gut ausgebildet oder angelernt. Die Zeichensetzerinnen passen in kein gängiges Konfliktmuster, sondern sind eine grosse, bunte und heterogene Masse. Was sie verbindet, sind negative Emotionen: Wut, Neid, Angst, Zynismus, Frustrationen. Sie haben die Power, jedes Jahr eine oder zwei Abstimmungen zu gewinnen.

 

Symbolbild: salzburg.com

 

 

 

Der Facebook-Auftritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unter der Lupe

Zum Auftakt ihres Präsidialjahres im Januar 2012 begann Eveline Widmer-Schlumpf auch auf Facebook präsent zu sein. Sie bringt es inzwischen auf 1360 „Likes“. Ueli Maurer, der erst seit drei Wochen eine Page betreuen lässt, hat seine Bundesratskollegin bereits weit hinter sich gelassen. Weshalb zieht ihr Auftritt keine grösseren Kreise? Eine Spurensuche.

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GAST-BEITRAG von Sharon Sue Siegenthaler*

Was kann Eveline Widmer-Schlumpf und ihre Kommunikationsteam tun, um auf Facebook an Popularität zu gewinnen? Die Finanzministerin publiziert auf ihrer Fanpage zwar regelmässig neue Beiträge, aber es sind kaum solche in der „Ich-Form“ zu finden, was Bürgernähe vermissen lässt. Sich mit dem Publikunm auszutauschen ist jedoch zentral, um Nähe zu schaffen.

Aber nicht nur die „Ich-Form“ ist wichtig, sondern auch persönliche Beiträge. Vor vier Wochen postete die Magistratin: „Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gesundes 2013.“ Hier wären nach diesen Floskeln ein paar weitere Sätze gut invenstiert gewesen. Wieso nicht preisgeben, welche Vorsätze sie für das Jahr 2013 gefasst hatte?

Der Besucher möchte Informationen bekommen, die er über andere Medienkanäle nicht in Erfahrung bringen kann. Positiv aufgenommen würde auch, wenn Widmer-Schlumpf Postings und Fragen von interessierten Besuchern kommentieren würde. Das Zauberwort lautet “Dialog”. Wenn die Bundesrätin auf ihrer Seite Fragen stellen würde, könnte ein echter Dialog gepflegt werden. Der Effekt: Die Leute fühlten sich ernst genommen und hätten das Gefühl, die Bündnerin näher kennen zu lernen.

Gut finde ich, dass Widmer-Schlumpf ihre Facebook-Einträge mit Fotos ergänzt, wodurch sich der Besucher ein besseres Bild von ihren Aktivitäten machen kann. Leider wirkt sie aber auf einigen Bildern eher etwas steif und distanziert. So steht sie zum Beispiel mit Frankreichs Präsident François Hollande an einem Stehpult in einem grossen leeren Saal, geradezu verloren wirkend.

Clever wäre es, wenn sie eigene Fotos posten würde, die bei Bildagenturen nicht zu finden sind. Vereinzelt gibt es auf der Page solche Bilder, wie zum Beispiel dasjenige, welches die Bundesrätin im Flugzeug beim Kaffee zeigt (siehe oben). Dieses Foto wirkt sehr sympathisch.

Wichtig ist, die Page zu aktualisieren und den Dialog zu pflegen. Nicht steife Distanziertheit, sondern das Preisgeben von Persönlichem löst bei den Besuchern Interesse und Sympathie aus.

 

Foto: FB-Page von Eveline Widmer-Schlumpf


* Sharon Sue Siegenthaler arbeitet zurzeit bei Border Crossing, wo sie zwei Projekte in Medien- und Öffentlichkeitsarbeit mitbetreut.

Mit Berset twittert der erste Bundesrat

Vor ein paar Stunden ist die etwa 100’000 Mitglieder starke Twitter-Community in der Schweiz um einen prominenten Politiker gewachsen: Alain Berset. Das ist ein Novum: Vor ihm versuchte sich noch kein Bundesrat auf dem Zwitscherkanal. Seinen ersten Tweet setzte er ab, kurz bevor er in der SF-Sendung “Donschtig-Jass” im Schaffhausischen mitspielte.

Berset machte im Wahljahr 2011 erste zaghafte Versuche auf Twitter, damals noch als Ständerat. Nach 15 Tweets war aber bereits Schluss und sein Profil schlummerte seit dem letzten Oktober vor sich hin – bis gestern Abend.

Weshalb twittert Berset nun als Bundesrat? Glaubt er an die Power, die dieser Kanal entwickeln kann? Steckt eine ausgeklügelte Strategie dahinter? Was will er uns mit 140 Anschlägen vermitteln? Sucht er die Bürgernähe, die sprachliche Herausforderung – oder ist ist es pure Neugierde?

Der EDI-Vorsteher und seine Kommunikationsleute werden heute eine Batterie solcher Fragen zu beantworten haben. Twitter gilt im Gegensatz zu Facebook als hip, in den letzten 18 Monaten sind ein paar Hundert Journalisten dazugestossen, was den Microbloggingdienst popularisierte. Entsprechend ist die Resonanz in den etablierten Medien garantiert.

Noch im März vertrat ich die Meinung, dass Bundesräte nicht auf Twitter setzen sollten, der Arbeitstag sei auch sonst schon lang genug. Als Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi Mitte Juni im Namen der Landesregierung zu twittern begann, war für mich der Fall klar: Das Thema ist abgehakt, die Bundesräte befassen sich nicht aktiv mit diesem Medium, allenfalls sogar ergänzt mit der Entscheidung in corpore, die Social Medias links liegen zu lassen.

Inzwischen hat Simonazzi aber das Kürzest-CV auf seinem Twitter-Konto verändert. Er zwitschert nicht mehr im Namen der Landesregierung, sondern als Bundesratssprecher, assistiert von seinem Team der Bundeskanzlei.  Dass er den ersten Tweet von Berset schon nach wenigen Minuten retweetete, lässt vermuten, dass sich die beiden Romands absprachen.

Viele Politikerinnen und Politiker nutzen Facebook, Twitter & Co. als Einwegkanal. Dabei heisst das Zauberwort: Dialog. Ob sich Berset ab und an darauf einlässt? Tut ers nicht, fällt er in der Community durch.

Unter Exekutivpolitikern hat sich Twitter noch nicht durchgesetzt: Susanne Hochuli (AG) und Guy Morin (BS) sind bislang die einzigen Regierungsräte in der deutschen Schweiz, die diesen Kanal bedienen.

Mark Balsiger

Wo der Rubel bei Volksabstimmungen liegt

Die Rufe nach mehr Transparenz bei Volksabstimmungen und Wahlkämpfen erschallen seit Jahren regelmässig. Druck aufgesetzt hat im letzten Herbst die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser unter dem Namen Greco bekannt. Nachdem das welsche Magazin “L’Hébdo” vor Jahresfrist das Thema mit grossem Engagement aufgearbeitet hatte, publizierte heute die Universität Zürich (Forschungsstelle sotomo) eine Studie dazu.

Im 41 Seiten umfassenden Dokument mit dem schönen Titel “Das politische Profil des Geldes” wurden u.a. 35 Volksabstimmungen analysiert. Erfasst haben die Forscher Plakatwerbung, Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen) und Kinospots. Die Data stellte die Marktforschungsfirma Media Focus zur Verfügung. Nicht eruiert wurden beispielsweise Postwurfsendungen, ein Teil der Onlinewerbung sowie die Kosten für Beratung und Kreation.

Dank dieser Studie wissen wir nun, welche Budgets bei den Volksabstimmungen zwischen Mai 2005 und Februar 2011 zur Verfügung standen. Am meisten Geld wurde bei der Abstimmung für die Fortführung/Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 ausgegeben, nämlich 11,1 Millionen Franken. Das Schlusslicht markiert die Vorlage “Verzicht auf allgemeine Volksinitiative” vom September 2009. Dafür wurden nur gerade 1000 Franken eingesetzt.

Die aufgelisteten Summen führen uns vor Augen, wie ungleich die Mittel verteilt sind. Bei fünf von sechs kann ein Lager mehr als doppelt so viel Geld verwenden wie das andere Lager. Bei fast 70 Prozent aller Abstimmungen sei das Ungleichgewicht sogar grösser als das Verhältnis 4:1, schreiben die Forscher. Überraschend ist dieser Befund weiss Gott nicht. Nur gerade bei 3 der 35 Vorlagen waren die Spiesse in etwa gleich lang:

– Beitritt Schengen/Dublin: je 3,4 Mio. Franken  (5. Juni 2005)
– Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts: 1,5 Mio. (Ja-Lager) vs. 1,4 Mio. (Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008)
– Personenfreizügigkeit: 6 Mio. (Ja) vs. 5,1 Mio. (8. Febr. 2009)

Die Studie von Sozialgeograf Michael Hermann et al. ist eine Fleissarbeit und innerhalb von wenigen Monaten entstanden. Sie liefert wichtige Anhaltspunkte. Die beiden entscheidenden Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet:

– Woher genau stammt jeweils das Geld für die Kampagnen?
– Gibt es einen dynamischen Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz, Werbung und Abstimmungserfolg?

Die erste Frage wasserdicht aufzuarbeiten, wäre schier unmöglich gewesen; über Geld spricht man nicht in diesem Land. Die Beantwortung der zweiten Frage hätte eine grössere Gruppe Politikwissenschaftler und aufwendige Regressionsanalysen benötigt. Dafür fehlte die Zeit und – nomen est omen – das Geld. So liegt nun eine Studie vor und wir wissen eigentlich doch nur, was wir schon immer ahnten.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit der Motion “Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen” befassen. Der Ständerat votierte bereits im letzten Jahr dafür. In der grossen Kammer wird es ein Nein geben. Auf “hold” sind mehrere Volksinitiativen, die eine kleine Gruppe um die beiden SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) ausgearbeitet hatte. Um ihr Anliegen breiter abzustützen, wurde inzwischen den Trägerverein “Mehr Transparenz” ins Leben gerufen. Das Geld für die Lancierung einer Volksinitiative fehlte bislang allerdings.

Download: Studie: “Das politische Profil des Geldes” (PDF)

– Foto Banknoten: keystone
– Grafik/Smartspider: sotomo

In welche Politikfelder bei Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 am meisten Werbegeld floss:

“Es braucht eine politische Globalisierung, was in Europa nur die EU erreichen kann”

Seit Herbst 2002 hat der gebürtige Sankt Galler Thomas Christen (37) im Nervenzentrum der SP Schweiz gearbeitet, die letzten sechs Jahre davon als Generalsekretär. Von heute an ist er als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) tätig. Ein Gespräch über seinen Rollenwechsel, die Sozialdemokratie, Europa und die Möglichkeiten von Social Media.

Herr Christen, es ist Mittwochabend, im Moment räumen Sie Ihr Pult im Generalsekretariat. Was geht Ihnen nach fast neuneinhalb Jahren an dieser Wirkungsstätte durch den Kopf?

Thomas Christen: Die Zeit bei der SP war intensiv. Es gab Erfolge und Niederlagen. Es gab viele parteiinterne Diskussionen und auch inhaltliche Differenzen. Aber letztlich haben immer alle am gleichen Strick gezogen und sich für die gemeinsamen Anliegen eingesetzt. Viele Mitglieder haben sich in stunden- und tagelanger Freiwilligenarbeit engagiert. In diesem Umfeld arbeiten zu können, war faszinierend. Ich freue mich sehr auf meine neue Arbeit – aber ich glaube, ich werde die Zeit auf dem SP-Sekretariat auch etwas vermissen.

Als Generalsekretär führten sie ein KMU und waren medial oft präsent. Als persönlicher Mitarbeiter eines Bundesrats agieren Sie ausschliesslich im Hintergrund – ein kompletter Rollenwechsel.

Christen: Der Umgang mit den Medien und das Führen des Sekretariates waren in der Tat sehr spannende Aufgaben. Im Zentrum meiner Arbeit stand für mich aber immer der inhaltliche Aspekt. Und ich empfinde es als grosses Privileg, auch an der neuen Stelle, das tun zu können, was ich am liebsten mache: Mich beruflich für meine politischen Überzeugungen einzusetzen. Auch wenn es in einem anderen Umfeld, in einer neuen Rolle ist.

Persönlichen Mitarbeitern und Beratern werden seit jeher Etiketten umgehängt, z.B. Bundesrats-Einflüsterer, Strippenzieher, Bauchredner, Imagepfleger, Kofferträger – wie interpretieren Sie Ihre neue Aufgabe?

Christen: Meine Aufgabe wird es sein, Alain Berset in politisch-strategischen Fragen zu beraten. Die SP hat mit Alain Berset die grosse Chance, in einem zentralen Departement mit für die Bevölkerung enorm wichtigen Fragen die Politik der nächsten Jahre zu prägen und mitzugestalten. Ich werde versuchen, ihn bei dieser politisch und inhaltlich anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen.

Unter Ruth Dreifuss als EDI-Vorsteherin von 1993 bis 2002 wurde der Sozialstaat ausgebaut. Ihr Parteikollege Alain Berset wird aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes nicht um einen Sozialabbau herumkommen. Kann ein SP-Bundesrat dies dem Volk glaubwürdiger erklären?

Christen: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines SP-Sozialministers sein kann, Sozialabbau zu betreiben. Die Volksabstimmungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Abbauprogramme auf Kosten der Ärmsten und des Mittelstandes beim Volk keine Mehrheiten finden. Und die Aufgabe eines Sozialministers muss es sein, mehrheitsfähige Reformen zu erarbeiten.

Der Zürcher Sozialgeograf Michael Hermann sagte einmal, die SP habe kein grosses Projekt mehr. Der Sozialstaat ist gebaut, bei grünen Themen wie dem Atomausstieg punkten die Grünen, sozialliberale Schichten wählen heute grünliberal. Wie kommt die SP aus diesem Dilemma wieder heraus?

Christen: Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 59 Prozent des Vermögens. In keinem OECD-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in der Schweiz. Gleichzeitig gibt es rund 600‘000 Menschen, die offiziell in Armut leben. Den Mittelstand plagen die immer weiter steigenden Kosten für Krankenkassenprämien und Mieten. Die SP hat in den vergangenen Jahren sicher viel erreicht. Aber wer angesichts all dieser Tatsachen sagt, dass die SP kein Projekt, keine Aufgabe mehr habe, der verkennt die Realität.

Alt-SP-Präsident Bodenmann sagte einmal: Eine Partei, die sich nicht erneuert, geht unter. Die SP hat sich seit ihrer Öffnung für pazifistische Strömungen sowie Umwelt- und Genderthemen in den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht mehr erneuert. Wann kommt der nächste Schub?

Christen: Ich bin mit Peter Bodenmann absolut einverstanden. Die SP erneuert sich daher auch laufend. In den Neunzigerjahren stand die Öffnung der Schweiz im Vordergrund, aktuell sind es neue soziale und wirtschaftliche Fragen, wie etwa das Verhältnis zwischen Bankenplatz und Werkplatz oder eben die immer grösser werdenden Probleme des Mittelstands. Die SP erneuert sich thematisch und personell immer wieder. Was gleich bleibt, ist unser Einsatz für die ganze Bevölkerung und nicht für einzelne Sonderinteressen.

Sie wurden als Teenager durch das Nein zum EWR vom 6. Dezember 1992 politisiert und gehörten in der Ostschweiz zu den Gründungsmitgliedern von „Geboren am 7. Dezember“, ein Verein, der später in der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) aufging. Inzwischen sind „Europa“ und „EU“ eigentliche Schimpfwörter geworden, ein EU-Beitritt in weite Ferne gerückt.

Christen: Da hat sich die Situation in den letzten Jahren in der Tat stark verändert. Ich bin aber überzeugt, dass “Europa” schon bald wieder ein grösseres Thema werden wird. Solange die Politik im nationalen Rahmen verharrt, wird sie weiterhin zum Spielball der Wirtschaft und vor allem der Finanzwirtschaft. Daher braucht es als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Globalisierung eine echte politische Globalisierung – und das kann in Europa nur die EU erreichen. Das Bekenntnis zur EU wird wieder stärker werden.

In den nächsten Jahren entscheiden wir über die Fortführung der Personenfreizügigkeit. Sie wird wohl aufgekündigt, wenn Bundesrat, Parlament und Verbände keine Parforceleistung hinbringen. Wie soll das verunsicherte Volk überzeugt werden?

Christen: Indem die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Es ist eine Tatsache, dass heute viele Menschen von der Personenfreizügigkeit nicht profitieren, sondern nur die negativen Auswirkungen spüren: Lohndumping, hohe Wohnungspreise. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Nur wenn diese negativen Begleiterscheinungen vermindert werden können, wird es weiterhin eine Mehrheit für die Personenfreizügigkeit geben.

Zurück zur SP: In Ihrer Zeit haben Sie das Fundraising professionalisiert und an der Kampagnenfähigkeit der Partei gearbeitet. Im Wahljahr 2011 lancierte die SP die Dialogplattform „SP-Mitmachen“. Dieses Onlineprojekt kam nie in Fahrt – weshalb?

Christen: Wir haben das Projekt dieser Dialogplattform auf lange Sicht angelegt und wussten, dass es am Anfang schwierig sein würde. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft Online-Plattformen eine immer grössere Rolle spielen werden. Aber es braucht Zeit, solche neuen Instrumente einzuführen. Das gilt im ganzen Bereich der Social Media. Keine Partei kann darauf verzichten, aber bis Social Media wirklich eine zentrale Rolle in der Politkommunikation spielt, geht es noch eine Weile.

Ihr Vater Heinz Christen war Stadtpräsident von St. Gallen, Ihre Lebenspartnerin Ursula Wyss ist derzeit noch Chefin der SP-Nationalratsfraktion, im Herbst wird sie vermutlich in die Exekutive der Stadt Bern gewählt, in vier Jahren könnte sie die erste Stadtpräsidentin werden. Wann lanciert Thomas Christen seine eigene politische Karriere, so wie das seine Vorgänger André Daguet und Jean-François Steiert auch taten?

Christen: Ich schliesse ein politisches Amt nicht grundsätzlich aus. Doch das ist heute kein Thema. Ich habe nun einen neuen Job, auf den ich mich sehr freue.

In Ihrem Leben dreht sich seit jeher fast alles um Politik. Wie schalten Sie ab?

Christen: Am besten gelingt es mir sicher beim Tennis. Da muss ich mich jeweils derart aufs Spielen konzentrieren und anstrengen, dass ich weder Zeit noch Kraft zum Nachdenken habe…

Im Herbst letzten Jahres wurden Sie erstmals Vater. Schauen Sie heute anders auf das Leben als früher?

Christen: Ja, die Schwerpunkte verschieben sich natürlich schon. Im Zusammenhang mit dem Glück mit kleinen Kindern existieren ja enorm viele Klischees. Ich will diese jetzt nicht bedienen. Aber ich kann sagen, dass sie tatsächlich zutreffen.

Interview: Mark Balsiger

Foto Thomas Christen: SP Schweiz

Ergänzend: Das ganzseitige Interview mit Thomas Christen in der “Aargauer Zeitung” vom 23. Januar 2012:

“Harte Abbauvorlagen scheitern” – Thomas Christen (PDF)

 

Der lange Weg zur erfolgreichen Formel

Ein historischer Abriss über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung.

Der erste Bundesrat, der am 16. November 1848 gewählt worden war.

Die freisinnige Grossfamilie mit ihren unterschiedlichen Strömungen beherrschte den modernen Bundesstaat in den ersten Jahrzehnten. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und hatte dank dem Majorzwahlrecht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 1874 gab den Katholisch-Konservativen, der heutigen CVP, eine starke Waffe in die Hand. Die konservativen Referendumsstürme zwangen die Freisinnigen dazu, ihre übermächtige Position zu überdenken.

In einer ersten Konsequenz wurde 1891 mit dem Luzerner Josef Zemp ein erster Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. 1919 folgte ein zweiter Sitz. Das war keine grossherzige, sondern eine pragmatische Entscheidung. Mit der Einführung des Proporzwahlsystems – einem zentralen Anliegen des Landesstreiks von 1918 – verloren die Freisinnigen die Mehrheit im Nationalrat und waren auf Partner angewiesen. In dieser Phase wurde das der Kampfbegriff „bürgerlich“ gezimmert, um die nach dem Ersten Weltkrieg erstarkten Sozialdemokraten in die Schranken zu weisen.

Berner waren jahrzehntelang auf den SVP-Sitz abonniert

Zur selben Zeit verlor der Freisinn einen Teil seiner bäuerlich und gewerblich geprägten Klientel, die vorerst kantonal strukturierte Parteien gründete. So wurde beispielsweise im Kanton Bern die Bauernpartei 1919 auf Anhieb stärkste Kraft. Der legendäre Berner Bauernführer Rudolf Minger führte im eidgenössischen Parlament alsbald eine Fraktion der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, die Vorläuferpartei der heutigen SVP) und wurde 1929 in den Bundesrat gewählt. Auf diesen Sitz war die Berner SVP bis zum Rücktritt von Samuel Schmid vor drei Jahren abonniert – mit einer Pause von 1980 bis 1987, die der Bündner Leon Schlumpf, der Vater der heutigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, füllte.

Die Sozialdemokraten mussten ungleich länger kämpfen, bis sie zu ihrem ersten Bundesratssitz kamen. Mit dem Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti schickten sie 1929 erstmals einen Kampfkandidaten ins Rennen. Es brauchte aber insgesamt 20 Anläufe, bis die SP reüssierte. Bei den eidgenössischen Wahlen 1943 wurde sie zur stärksten Kraft. Die freisinnige Presse kam zum Schluss, dass dem sozialdemokratischen Anspruch auf eine Bundesratsbeteiligung stattzugeben sei.

Im Zweiten Weltkrieg wurde SP als bundesratstauglich erklärt

Im Dezember 1943 wurde Ernst Nobs, Klötis Nachfolger im Zürcher Stadtpräsidium, in die Landesregierung gewählt. Dass die SP den Sprung in den Bundesrat schaffte, lag auch an ihren milderen Positionen. so strich sie in den Dreissigerjahren die „Diktatur des Proletariats“ aus dem Parteiprogramm und bekannte sich unter dem Eindruck des Frontenfrühlings zur militärischen Landesverteidigung. Damit war die SP in den Augen der bürgerlichen Parteistrategen bundesratstauglich geworden.

Mit dem Einzug von Nobs in den Bundesrat war für die SP die Phase der parlamentarischen Opposition zu Ende. Es dauerte allerdings bis 1959, bis sie einen zweiten Sitz ergattern konnte. Erst dann war der Verteilschlüssel, der grosso modo die Wähleranteile widerspiegelt, geboren. Die Entwicklung der Zauberformel, die 1891 ihren Anfang nahm, brauchte 68 Jahre.

Dieser chronologische Abriss zeigt, wie alle oppositionellen Kräfte in die ursprünglich rein freisinnige Landesregierung integriert werden konnten. Dass eine Regierung seit 1959 aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die alle grossen Parteien einbindet, ist weltweit einzigartig. Diese Konstellation hat viel zur politischen Stabilität der Schweiz beigetragen. Die Landesregierung, die in dieser Woche in einer leicht veränderten Zusammensetzung ihre Arbeit aufnimmt, ist die erste in der Geschichte des modernen Bundesstaats, die auch Platz für eine Kleinpartei bietet.

Mark Balsiger

Foto Bundesrat: wikipedia

Zum “Niedergang” der SVP

Neunzehn Jahrelang hat die SVP ihre Gegnerinnen und Gegner immer wieder gedemütigt. Das hinterliess tiefe Spuren. Umso stärker muss die Befriedigung sein, die sich zum Teil in Schadenfreude oder Häme auswächst, dass die Volkspartei seit Wochen einen schlechten Lauf hat.

Solche Reaktionen sind menschlich. In der aktuellen SVP-Debatte wird die dreifache Niederlage allerdings überzeichnet:

–  Natürlich hat die SVP bei den Nationalratswahlen Federn lassen müssen. Mit einem Minus von 2.3 Wählerprozenten verlor sie nach einer 20-jährigen Wachstumsphase erstmals wieder. Aber auch alle anderen grossen Parteien büssten Wähleranteile ein, die FDP beispielsweise 2.6, die CVP 2.2 Prozentpunkte. Die SVP ist so gross wie die beiden Traditionsparteien zusammen.

–  Der Sturm aufs Stöckli war in erster Linie ein Propaganda-Feldzug. Schon bei seiner Ankündigung im April war klar, dass daraus nichts wird. Überraschend ist einzig, dass die ohnehin schon kleine SVP-Deputation im Ständerat mit einem Minus von 2 Sitzen noch geschwächt wurde.

–  Ein Fall Zuppiger, dessen volle Tragweite noch nicht bekannt ist, hätte jeder anderen Partei auch passieren können. Kein potenzieller Bundesratskandidat wird von den eigenen Leuten durchleuchtet; das entspricht nicht den Gepflogenheiten in der Schweiz und ist im Grundsatz auch richtig.

Die Verstrickungen der Familie Blocher mit der “Basler Zeitung” und das konsequente Abstreiten einer Beteiligung durch den Übervater unterspülen die Glaubwürdigkeit Blochers. Und weil Blocher die SVP wie kein anderer verkörpert, weiterhin der Kristallisationspunkt und mächtigste Agitator ist, wird mit dieser absurden Geschichte auch die Partei in Mitleidenschaft gezogen. Die Frage ist: Richtet sie einen irreparablen Schaden an? Mich übermannen Zweifel.

SVP ist schon einmal aus dem Tritt geraten

Der „Niedergang“ der SVP, der nun prognostiziert wird, ist herbeigeschrieben und -geredet. Dass die Blocher-Partei aus dem Tritt geraten kann, erlebte man 2008, nachdem ihr Anführer aus dem Bundesrat geworfen worden war. Die SVP konnte sich nach einem Jahr aber wieder aufrappeln und zog danach das gewohnte Powerplay auf.

Die Führungstroika Blocher-Brunner-Baader mag erstmals härter kritisiert werden – Köpfe werden deswegen keine rollen. Sie sind unerlässlich und das wissen die Kritiker auch. Ob die Volkspartei Ueli Maurer aus dem Bundesrat abziehen wird, entscheidet sie am 28. Januar. Es käme einer grossen Überraschung gleich, wenn sie diesen Schritt beschliessen würde. Zu wichtig ist der direkte Draht in die Landesregierung, zu erfolgreich das Doppelspiel Regierungsverantwortung/”Opposition”, das in früheren Dekaden von der SP genauso betrieben worden war.

Wie schwierig die Einflussnahme ohne Bundesratsbeteiligung ist, wissen nur die Sozialdemokraten. Sie waren von 1954 bis 1959, als die Zauberformel vorbereitet und schliesslich installiert wurde, vorübergehend bundesratslos. Aus dem erhofften “Jungbrunnen der Opposition” (SP-Parteipräsident Walther Bringolf) wurde nichts.

Doch zurück zur SVP: Aufschluss über ihren Formstand und ihre innere Kohäsion werden die kantonalen Wahlen und St. Gallen, Schwyz, Thurgau und Uri geben, die im Frühjahr 2012 stattfinden. Gut möglich, dass sie in diesen konservativen Kantonen weiter wachsen – und dann ist der “Niedergang” flugs wieder vergessen.

Mark Balsiger
Updates und weitere Analysen:

Der SVP-Zyklus ist am Ende (17.04.2012, Interview, Newsnet)
Das Märchen vom Niedergang der SVP (21.04.2012, Daniel Bochsler, Sonntag)


In eigener Sache:
Der Publikations-Rhythmus auf diesem Blog wird entschleunigt. Anstelle von mindestens einem Posting pro Woche wird es alle zwei Wochen eines geben.

Foto Christoph Blocher: keystone

Die SP führt Regie

Für die nächsten 18 Stunden ist das Bundeshaus und der Perimeter darumherum der Nabel der Schweiz. Rund 500 Medienschaffende und Kameramänner sollen sich akkreditiert haben. Auf jeden Parlamentarier und jede Parlamentarierin entfallen also zwei Medienleute. Das ergibt eine ziemlich grosse Menge auf engstem Raum. Politiker, die man sonst nie hört oder sieht und deshalb auch nicht kennt, haben eine nahezu huntertprozentige Chance, dass ihnen einmal ein Mikrofon entgegengestreckt wird.

Zunächst die Sitzverteilung des neuen Parlaments als Grafik:

Diese Grafik gibt es auch als PDF-Dokument zum Herunterladen:

Bundesversammlung: Die Sitzverteilung des neuen Parlaments (PDF)

Die Schlagworte “Wahlkrimi”, “High Noon” und dergleichen mehr wurden in den letzten Wochen oft verwendet; sie haben sich abgenützt. Es ist gut möglich, dass die Suppe nicht so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde. Die Köche hinter den Töpfen heissen Christian Levrat und Ursula Wyss. Sie führen Regie und dieses Mal wissen sie auch, dass sie das Menü bestimmen können.

Wenn das SP-Führungsduo seine Fraktion einigermassen diszipliniert durch den Wahlmarathon bringt, brennt nichts an. Will heissen: Alle sechs bisherigen Bundesratsmitglieder werden wiedergewählt, die SVP läuft mit ihrem Anspruch auf einen zweiten Sitz auf. Die Entscheidung der SP-Fraktion fiel offensichtlich deutlich aus. Sie sei nicht für Spielchen zu haben, heisst es im Mediencommuniqué.

Bleibt es bei dieser Deklaration, ist die Herdplatte nur noch auf der Marke 3 eingestellt und das Süppchen köchelt vor sich hin.  Richtig spannend wird es in diesem Fall erst beim SP-Ausstich im siebsten Durchgang: Alain Berset gegen Pierre-Yves Maillard. Einer von beiden würde sich zu den sechs Bisherigen gesellen:

Die häufigste Frage, die in den letzten Wochen gestellt wurde, lautete: Wer macht das Rennen?

Zentraler wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung über andere Fragen gewesen:

– Wer hat das richtige Profil für das Aussen- oder das Innendepartement? (Zweiteres, falls Bundesrat Burkhalter wechseln sollte.)
– Welcher Charakter passt am besten ins bestehende Gremium, das offensichtlich besser funktioniert als in früheren Zusammensetzungen?
– Wer ist auf internationalem Parkett wohl und verhandlungssicher in englischer Sprache?

Zumindest in der deutschen Schweiz hatte ich den Eindruck, dass der Fokus auf andere Schauplätzen gerichtet war: “Konkordanz” zum Beispiel, was nach 789 Folgen zu einem Schwanzbeisser wurde. Oder der Frage: “Können wir zwei Bundesräte aus Hinwil verkraften?” Mit dem Blattschuss von Urs-Paul Engeler hat sich diese Frage bekanntlich erledigt.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 16. Dezember 2011: Die NZZ kommt in ihrer Analyse der Bundesratswahlen zum selben Schluss:

Das Powerplay des Christian Levrat (NZZ, PDF)


– Grafik Bundesversammlung: Thomas Hodel

– Montage Bundesratsköpfe: sf.tv