logo
phone 079 696 97 02 email info@border-crossing.ch

Kategorie: Bundesrat

Posted on

Gratis-Toto zu den Bundesratswahlen 2011

Bundesratswahlen sind so spannend wie Fussballspiele. Dem tragen wir Rechnung. Nachdem wir bislang jeweils teamintern einen Wettbewerb zusammenstellten, machen wir dieses Mal das Toto zu den Bundesratswahlen öffentlich. Sie können mitmachen.

Die Teilnahme ist gratis. Meine Agentur spendet pro Totozettel, der eingeht, 5 Franken. Der Gewinner oder die Gewinnerin erhält 50 Prozent der Gesamtsumme. Die anderen 50 Prozent gehen an Médecins sans Frontières.

Den Toto-Zettel zum Herunterladen und Ausfüllen gibt es in zwei verschiedenen Formaten:

Toto Bundesratswahlen 2011 (PDF)

Toto Bundesratswahlen 2011 (Word)

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 14. Dezember stehen sechs Szenarien im Vordergrund. Zwei oder drei werden als “heiss” oder als ziemlich realistisch gehandelt, die anderen haben deutlich weniger Chancen.

Dieselbe Darstellung als PDF zum Ausdrucken:

Bundesratswahlen 2011: Die Szenarien (PDF)

Nachtrag vom Donnerstag, 15. Dezember 2011: Inzwischen haben wir die Tottoscheine ausgewertet. Hier sind die Resultate und natürlich auch die Erstplatzierten zu finden.

Posted on

Die zweite Chance für Hansjörg Walter

Die SVP-Rennleitung wechselt das Pferd, aber nicht die Strategie. Nach einem turbulenten Tag zauberte sie am frühen Abend Hansjörg Walter als neuen Bundesratskandidaten aus dem Hut. Dieser ist im Parlament wohlgelitten und hat Wahlchancen. Vor allem wenn er über seinen eigenen Schatten springt.

Hansjörg Walter ist ein Deus ex machina. Und für die SVP ein Glücksfall. Er ist bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Couleur beliebt. Sie wählten ihn am Montag mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Nationalrats. Statt am kommenden Mittwoch die Vereinigte Bundesversammlung zu leiten, wird er dann als Kandidat im Scheinwerferlicht stehen.

Die NZZ bezeichnet Walter schnöde als “Lückenbüsser” – eine Fehleinschätzung. Er ist neben Peter Spuhler das beste Pferd im Stall, sofern die SVP-Fraktion tatsächlich einen zweiten Bundesratssitz erringen will. Dass sie dieses Primärziel anvisiert, ist inzwischen klar geworden.

Walter ist populär, er gilt als angenehm und besonnen. Mit ihm hat die SVP drei Trümpfe in der Hand:

–  Als Thurgauer kommt er aus der richtigen Region. Seit sich Hans-Rudolf Merz vor rund zwei Jahren davonmachte, ist die Ostschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten. Als Bündnerin geht Eveline Widmer-Schlumpf nur mit gutem Willen auch als Ostschweizerin durch. Die regionale Vertretung hat bei Bundesratswahlen fast immer viel Gewicht.

–  Als Präsident des Bauernverbands gehört Walter zu einem mächtigen Netzwerk. In den verbleibenden fünf Tagen werden viele Supporter im Hintergrund für ihn weibeln. Es sind nicht die Hearings der Fraktionen, die den Unterschied ausmachen, sondern die Einzelgespräche.

–  Vor genau drei Jahren war Walter schon einmal Bundesratskandidat. Damals allerdings wider Willen. Bei der Ersatzwahl, die nach Samuel Schmids Abgang nötig geworden war, wurde Walter über Nacht zum Sprengkandidaten der Linken. Diese wollten den Coup der Blocher-Abwahl im Dezember 2007 wiederholen und versuchte, die offiziellen Kandidaturen der SVP zu hintertreiben. Zur Erinnerung: Auf dem Ticket der Volkspartei waren Christoph Blocher und Ueli Maurer.

Im entscheidenden dritten Wahlgang erreichte Maurer 122 Stimmen, Walter 121. Wie der Thurgauer später bekannte, hatte er darauf verzichtet, seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben. Walter ist auch dieses Mal für die allermeisten Mitte- und Links-Parlamentarier wählbar.

SP und Grüne können arithmetische Konkordanz retten

Mit der neuen Ausgangslage sind vorab die SP und die Grünen herausgefordert. Sie müssen sich entscheiden, ob sie mit Walter ihren Sprengkandidaten von damals erneut unterstützen und damit die arithmetische Konkordanz retten. Walter machte vor den Medien klar, dass er nur gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten werde. Ein Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz komme für ihn nicht infrage.

Als Option könnten die Linken an Eveline Widmer-Schlumpf festhalten und deren Wiederwahl sichern. Die Mitte-links-Allianz kommt auf 142 Stimmen; es wären also sogar maximal 19 Abweichler verkraftbar.  (Am 14. Dezember besteht die Vereinigte Bundesversammlung nicht aus 246, sondern aus 245 Mitgliedern. Der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn ist nicht präsent, weil er zur selben Zeit vor dem heimischen Kantonsparlament vereidigt werden muss. Wenn keine leeren und ungültigen Wahlzettel abgegeben werden, beträgt das absolute Mehr also 123 Stimmen.)

Es ist möglich, dass SP und Grüne am nächsten Mittwoch “de Föifer und s’Weggli” ergattern möchten. Das heisst im Klartext:

–  2. Durchgang: Wiederwahl von Widmer-Schlumpf
–  6. Durchgang: Angriff auf Schneider-Ammann (fdp)

Hansjörg Walter (svp) wäre bei diesem Szenario erneut Sprengkandidat. Liegt er gegen Schneider-Ammann gut im Rennen, stellt sich für ihn zum zweiten und letzten Mal in seinem Leben die Frage: Soll ich es packen? Falls er es packen will, müsste Walter über seinen eigenen Schatten springen, lies: wortbrüchig werden.

Die CVP-Fraktion müsste bis dann erkennen, dass sie am 14. Dezember für die nächsten Jahre vorspuren kann. Sie hält den Schlüssel für die neue Zusammensetzung der Landesregierung in ihren Händen.

Mark Balsiger


P.S.  Wie professionell Walter und sein Wahlkampfteam unterwegs ist, zeigt ein Detail: Schon kurz nach seiner Kür zum Kandidaten aktualisierte er seine Website und schaltete prominent eine kurze Erklärung auf (siehe Printscreen oben).


Foto Hansjörg Walter: anzeiger.ch
Printscreen Website: hansjoerg-walter.ch

Posted on

Bruno Zuppiger ist weg vom Fenster

Jede politische Karriere ist auf Sand gebaut. Diese Erfahrung macht Bundesratskandidat Bruno Zuppiger seit ein paar Stunden. Eine “Erbsünde” holte ihn ein. Ob es sich um einen Skandal oder ein laues Lüftchen handelt, spielt dabei keine Rolle. Die Integrität des leutseligen SVP-Mannes ist beschädigt, die Chancen auf eine Wahl dahin.

 

Erinnerungen an den Fall Kopp 1988/89 werden wach. Nachdem der ersten Bundesrätin der Schweiz schon seit Monaten ein steifer Wind ins Gesicht geblasen hatte, fragte Fraktionschef Ulrich Bremi am Ende der entscheidenden Sitzung: “Ist da noch etwas?” Elisabeth Kopp verneinte. Kurz darauf flog das Telefongespräch auf, das sie mit ihrem Mann Hans W. Kopp, Verwaltungsrat der Handelsfirma Shakarchi, geführt hatte. Gegen Shakarchi war wegen Geldwäscherei ermittelt worden; Elisabeth Kopp konnte ihren Kopf nicht mehr retten.

Der Vergleich mit dem Fall Zuppiger, den die “Weltwoche” heute Nachmittag publik machte, ist natürlich konstruiert. In der Mechanik ist er aber ähnlich: Ein Spitzenpolitiker muss intuitiv spüren, wann es Zeit ist, die Hosen runterzulassen. Ohne zu zögern und ohne noch irgendetwas verstecken zu wollen. Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler war vor zweieinhalb Wochen ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man es macht. Nach seinem pro-aktiven Outing (Fiaz, Familienverhältnisse) hat er sogar an Statur gewonnen.

Bruno Zuppiger hat es verpasst, sich rechtzeitig und vor einer breiteren Öffentlichkeit zu erklären. Nur die SVP-Spitze zu informieren reicht nicht, der Verweis auf eine Stillschweigevereinbarung hat etwas hilfloses. Die Story, die uns “Weltwoche”-Autor Urs-Paul Engeler auftischt, ist möglicherweise nicht annährend so brisant, wie sie sich liest. Der Fall konnte rechtlich vor einem Jahr abgeschlossen werden, moralische Aspekte lösen sich aber nicht einfach in Luft auf. Zuppiger steht in einem diffusen Licht, seine Integrität ist in Frage gestellt.

Es sind die einfachen Fragen, die den Mann auf der Strasse beschäftigen. Sie bringen den Bundesratskandidaten in die Bredouille:

– Rechtfertigte dieses Mandat einen Ansatz von CHF 350.00 in der Stunde?
– Wie kommt es, dass für erfolglose Nachforschungen nach Verwandten in Deutschland mehr als 500 Stunden fakturiert werden konnten?
– Weshalb wurde ein Betrag von rund CHF 100’000.00 Bruno Zuppigers Privatkonto gutgeschrieben?
– Wieso hat Zuppiger bei der Nomination durch die SVP-Fraktion den Fall nicht selber aufs Tapet gebracht?

Im Medienhype, der nun losbricht, werden aus Gerüchten binnen 24 Stunden Fakten. Zuppiger hat keine Chance, die Kommunikation aktiv zu gestalten. Er kommt nicht mehr aus seiner defensiven Position heraus. Der Fall, so wie wir ihn im Moment kennen, reicht vollkommen aus, um in der Bevölkerung ernsthafte Zweifel an seiner Person zu sähen. Es reicht auch in Sachen Bundesratskandidatur: Zuppiger ist weg vom Fenster.

Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung, die auf die Verhinderung eines zweiten SVP-Bundesrats hinarbeiten, sind noch deutlicher im Vorteil. Sie haben einen Trumpf zugespielt erhalten, der ihre Strategie weiter stärkt. Sie lautet: Die sechs bisherigen Bundesräte wiederzuwählen und im siebten Durchgang die SP-Vakanz mit einem offiziellen SP-Kandidaten zu besetzen. Einen Bundesrat mit einer angeschlagenen Integrität dürfe man sich nicht leisten, wird es heissen. Und verwiesen wird auf den Fall Kopp. Die SVP bleibt demnach am 14. Dezember aussen vor.

Gut möglich, dass hinter dem Fall Zuppiger ein Komplott steckt. Für Medien und Publikum ist das einerlei, das Trommelfeuer hat begonnen. Die Blicke richten sich auf Parteipräsident Toni Brunner: Wie lange dauert es, bis die SVP-Spitze einknickt und Zuppiger zurückzieht? Oder hält sie demonstrativ an diesem Kandidaten fest, weil sie den zweiten Bundesratssitz eigentlich gar nicht will? Es ist Zeit für Verschwörungstheorien.

 

Mark Balsiger

P.S.  Einen Teil meiner beruflichen Tätigkeit besteht darin, Politikerinnen und Politiker zu beraten. Beim Erstgespräch kommt stets derselbe Fragenraster zum Zug. Ein Punkt heisst “Hosen runter”. Aussereheliche Affären, laufende und ehemalige Rechtshändel, Leichen im Keller – alles müsse auf den Tisch, sage ich jeweils mit einem Verweis auf den Fall Aliesch (2001, die sogenannte Pelzmantel-Affäre in Graubünden), den Fall Borer (2002, der zwar später zu einem Fall Ringier drehte), den Fall Nef, der sich auch zu einem Fall Schmid auswuchs. In allen Fällen konnten die Schlüsselfiguren ihren Kopf nicht mehr retten.

Posted on

Transparenz nach dem Sesseltanz

Seit Jahren erinnern Bundesratswahlen an ein Pokerspiel. Obwohl das Publikum am Wahltag selber ein grosses Interesse zeigt, weiss es nicht, wo die Stimmkraft der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hingeht. Eine offene Stimmabgabe würde das Parlament vom Vorwurf der Mauschelei befreien und wieder glaubwürdiger machen.

Der fast identische Text im “Tagi” zum Herunterladen (05.12.2011; PDF)

>>> Heute replizierte “Tages-Anzeiger”-Redaktor Jean-Martin Büttner bereits. Sein Text wird am Ende dieses Postings platziert.

In den letzten vier Jahren wurden fünf von sieben Bundesratsmitgliedern ersetzt. Jede Vakanz bescherte uns einen monatelangen medial inszenierten Sesseltanz. Am Wahltag selber wird orakelt, orakelt und nochmals orakelt. Welche Parlamentarier aber wie gewählt haben, bleibt ihr Geheimnis. Das ist im Hinblick auf das Spektakel vom 14. Dezember noch störender als sonst. Der Ausgang ist offen, die meisten Parteien haben etwas zu verlieren, der Druck und die Nervosität steigen. Beschwörungen, Winkelzüge und Deutungen wechseln sich in hohem Tempo ab. Das Publikum in den Rängen schaut zu, zunächst interessiert, später belustigt.

Im Fokus steht eine diskordante Konkordanz-Debatte: Spätestens seit der imperativen Forderung „Blocher oder keiner!“, die der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer am eidgenössischen Wahlsonntag im Oktober 2003 in die Elefantenrunde trompetete, ist Konkordanz zu einem Schlagwort geworden. Genauso wie Kinder lustvoll Lehm kneten und dabei immer wieder neue Figuren kreieren, formen Parteistrategen die Konkordanz ganz nach ihrem Gusto. Sie wird in verschiedenen Ausprägungen entweder arithmetisch, machtpolitisch oder inhaltlich begründet. Politikwissenschaftler brachten zudem zwei Berechnungsverfahren ins Spiel, die bei der Verteilung der Bundesratssitze auf unterschiedliche Resultate kommen (Hagenbach-Bischoff und Sainte-Laguë). Die Debatte ist laut und kakophonisch. Das Publikum in den Rängen hört zu, zunächst irritiert, später befremdet.

Geheime Wahlen verstärken Verdacht der Mauschelei

Wenn langjährige Mitglieder des eidgenössischen Parlaments ihre Laufbahn in Bern Revue passieren lassen, bezeichnen sie Bundesratswahlen meistens als Höhepunkte. Die Mixtur aus Medienspektakel, Spieltrieb, Nervenkitzel und feierlicher Wichtigkeit hat es in sich: Für ein paar Stunden ist das Bundeshaus der Nabel der Nation. Allerdings kommt dabei ein Kontrast zutage: Obwohl alle 246 Politikerinnen und Politiker im gleissenden Scheinwerferlicht stehen, bleibt im Dunkeln, welche Namen sie auf ihre Wahlzettel schreiben. Deswegen kursieren immer wieder Gerüchte und Verschwörungstheorien. Das Volk hat schon seit Jahren ein diffuses Gefühl, dass bei Bundesratswahlen irgendwie gemauschelt wird. Die Folgen: Vertrauensverlust, Desinteresse, Politikverdrossenheit.

Artikel 130 im Parlamentsgesetz hält fest: „Die Stimmabgabe bei Wahlen in der Bundesversammlung ist geheim.“ Dieser Passus ist ein alter Zopf. Er korreliert nicht mit dem Bedürfnis vieler Menschen nach Transparenz. Demokratie lebt von der Transparenz und dem Vertrauen, das die politischen Institutionen im Volk geniessen. Die Vereinigte Bundesversammlung hat seit 1848 die hehre Aufgabe, die sieben Mitglieder der Landesregierung bestimmen zu dürfen. Diese Aufgabe bedeutet Verantwortung, Würde und viel Macht. Wenn die VoIkswahl des Bundesrats an der Urne angenommen wird, verliert das Parlament an Bedeutung.

In anderen Bereichen der Politik ist Transparenz selbstverständlich. So wird in beiden Parlamentskammern offen abgestimmt. Im Internet sind sämtliche Abstimmungs- und Wortprotokolle des Nationalrats zugänglich. Im Weiteren müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier seit ein paar Jahren ihre Interessenbindungen deklarieren. Das Gebot der Transparenz setzte sich inzwischen auch beim begehrten Gästeausweis für die Sessionen durch, den die Volksvertreter an Lobbyisten, persönliche Mitarbeiter oder Familienmitglieder vergeben dürfen.

Mehr Disziplin, mehr Gewicht, mehr Glaubwürdigkeit

Die Konkordanz ist unberechenbar, der Regierungsproporz fragil geworden. Nach jedem Rücktritt stellt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung von neuem. Dass im Vorfeld der Bundesratswahlen gedroht, geflirtet, gepokert und gelogen wird, gehört zum Spiel. Dass aber ein paar Hinterbänkler, Querschläger oder Spassvögel die Wahlen entscheiden können, hinterlässt einen schalen Geschmack. Ein minim geändertes Parlamentsgesetz würde Remedur schaffen. Zugleich könnte ein starkes Argument für die Volkswahl des Bundesrats neutralisiert werden.

Die Auswirkungen wären positiv: Wir wissen von jedem einzelnen National- und Ständerat, wohin seine Stimmkraft geht. Damit gewinnt das Parlament beim Volk wieder an Glaubwürdigkeit. Zugleich wird die Position der Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten gestärkt. Bei Verhandlungen mit anderen Parteispitzen hat ihr Wort bedeutend mehr Gewicht. Potenzielle Abweichler disziplinieren sich selbst. Wer trotzdem aus der Reihe tanzen will, muss vor laufender Kamera Flagge zeigen, oder, wie die Sankt Galler sagen würden, „Födle ha“.

Mark Balsiger

>>> Und hier die Replik von Jean-Martin Büttner, die im “Tages-Anzeiger” und “Bund” von heute publiziert wurde:

Replik: Mein Wahlzettel gehört mir (TA 06.12.2011; PDF)

 

Fotomontage Bundesratszimmer: srf

Posted on

Bundesratspoker: Die Sitzverteilung im neugewählten Parlament

Der Countdown läuft: In 13 Tagen ist die neue Landesregierung vereidigt, so die Wahlen nicht aus dem Ruder laufen… und ausgesetzt werden müssen.

Die Debatte der letzten Wochen, ja Monaten drehte sich vor allem um das K-Wort: Konkordanz. Die unterschiedlichsten Interpretationen führten zu einer Kakofonie und, Hypothese von mir, Erschöpfung vieler Leute. Sie können es nicht mehr hören. Die Verteilung der sieben Sitze mit dem Taschenrechner vorzunehmen, hat in der Tat etwas angestrengtes.

Es ist zu erwarten, dass am 14. Dezember einzelne Resultate sehr knapp ausfallen werden. Mithin kommt es auf jede Stimme an. Aus diesem Grund lohnt es sich, das neue Parlament mit seinen derzeit 245 vergebenen Sitzen abzubilden. So präsentiert es sich die Sitzverteilung im Moment:

Weil diese kleine Darstellung nicht befriedigen kann, gibt es dieselbe Grafik auch zum Herunterladen:

Sitzverteilung des neuen Parlaments: Stand 1. Dezember 2011 (PDF)

Am kommenden Sonntag wird der zweite Solothurner Ständeratssitz ausgemarcht. Er geht entweder an Kurt Fluri (fdp) oder Pirmin Bischof (cvp). Bei den Bundesratswahlen sicher nicht dabei ist der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn (svp). Er muss am 14. Dezember bei der Bestätigung seiner Wahl vor dem Schwyzer Kantonsparlament natürlich physisch präsent sein.

Themawechsel: In verschiedenen Medien ist von einem Mitte-links-Block die Rede. Zu ihm werden Grüne, SP, GLP, CVP (inkl. EVP und CSP) und BDP gezählt. Gäbe es in diesem “Block” keine Ausreisser, käme BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich auf 141 Stimmen. Den Konjunktiv verwendete ich bewusst.

Der zweite “Block”, so es ihn gibt, bildeten FDP, SVP (inkl. dem parteilosen Thomas Minder) sowie die beiden Kleinparteien Lega und MCG. Sie kämen derzeit auf 104, wegen Föhns Absenz allerdings nur auf 103 Stimmen.

Genauso abenteuerlich wie die Verteilung der Bundesratssitze nach Lagern statt Parteien vorzunehmen, ist die Aussage, mit Widmer-Schlumpf bestünde derzeit eine Mitte-links-Regierung. Nur beim Megathema Atomausstieg spannten die vier Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf/Leuthard/Sommaruga/Calmy-Rey zusammen. Ansonsten wissen wir nichts über diese “Allianz”.

Widmer-Schlumpf war mehr als 30 Jahren lang Mitglied der SVP; einzig in aussenpolitischen Fragen (Bilaterale, Uno) vertrat sie mit weiteren Parteigrössen (z.B. Spuhler, Wandfluh) eine andere Position als die Mehrheit ihrer Partei.

Grafik: Thomas Hodel, Border Crossing

Posted on

Der Wurm ist seit acht Jahren drin

Bei Bundesratswahlen hat die Unsitte eingerissen, frühere Fehler mit einem neuen Fehler korrigieren zu wollen. Vieles deutet darauf hin, dass das am 14. Dezember erneut geschehen wird. Eine Rückblende zeigt, dass der Wurm seit den turbulenten Wahlen 2003 drin ist.

Der Auftakt zur Gesamterneuerungswahl im Dezember 2003 begann mit einem Donnerschlag – im Studio des Schweizer Fernsehens. Am frühen Abend des 19. Oktober 2003, dem Tag der eidgenössischen Wahlen, trafen die Parteipräsidenten in der Elefantenrunde aufeinander. Kaum hatte die Live-Sendung begonnen, trompetete SVP-Chef Ueli Maurer die Losung heraus: “Blocher – oder Opposition!” Seine Kontrahenten waren völlig verdattert und kamen nicht mehr in die Gänge.

Der Schlachtruf und das wochenlange Trommelfeuer der SVP zeitigten schliesslich Erfolg: Am 10. Dezember 2003 wurde Christoph Blocher gewählt. Im dritten Wahlgang distanzierte er die Bisherige Ruth Metzler (cvp) um zwei Stimmen. Sie war erst das dritte Bundesratsmitglied in der Geschichte der Schweiz, das nicht mehr gewählt wurde. Der Schock bei der CVP war gross, vermutlich sitzt er noch heute.

Fazit: Metzler war keine schlechte Bundesrätin, ihre Abwahl vor diesem Hintergrund unbegründet. Die Wahl Blochers wurde nur möglich, weil die FDP-Fraktion eingeknickt war. Sie unterstützte den Sprengkandidaten mit der Begründung, dass die SVP Anrecht auf einen zweiten Sitz habe. Die arithmetische Konkordanz basiert in der Tat auf dem Grundprinzip, dass die drei stärksten Parteien zwei Sitze kriegen, die viertgrösste hingegen nur einen.

Ein langer Blick zurück zeigt allerdings, dass Parteien ausserhalb der freisinnige Grossfamilie sich stets lange gedulden und beweisen mussten, bis sie als bundesratstauglich erklärt worden waren.

– Die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), die den modernen Bundesstaat abgelehnt hatten, entfachten in den 1870er-Jahren regelrechte Referendumsstürme. Nachdem sie sich gemässigt hatten, erhielten sie 1891 mit Joseph Zemp den ersten Bundesrat, 1919, in der von Arbeitslosigkeit, Hunger und vom Generalstreik geprägten Phase nach dem Ersten Weltkrieg, kriegten sie einen zweiten Sitz zugesprochen.

– Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB (die heutige SVP) wurde 1918/1919 gegründet; sie spaltete sich von der freisinnigen Grossfamilie ab und erhielt 1929 mit dem legendären Bauernführer Rudolf Minger ihren ersten Bundesrat. Damit sassen Vertreter von drei verschiedenen Parteien in der siebenköpfigen Landesregierung. (Das Bundesrats-Intermezzo des Genfers Gustave Ador von der Liberalen Partei dauerte nur von 1917 bis 1919.)

– Die SP gehört zwar seit jeher zu den grössten Parteien, musste sich aber bis zur Wende während des Zweiten Weltkriegs – der Schlacht von Stalingrad – in Geduld üben. Erst dann, 1943, wurde ihr, nach vielen erfolglosen Kampfkandidaturen, ein Sitz im Bundesrat überlassen. Ihn übernahm Ernst Nobs, der ein Jahr zuvor Stadtpräsident in Zürich geworden war.

Bei den Gesamterneuerungswahlen 2003 wäre es eine Option gewesen, den Ansturm der SVP abzuwehren. Die Spitzen aller anderen Parteien hätten sich darauf verständigen können, der SVP bei der nächsten Vakanz der CVP (mutmasslich also von Joseph Deiss) einen zweiten Sitz zuzusprechen.

Die Abwahl von Christoph Blocher war ein Fehler

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 12. Dezember 2007 versagte die Vereinigte Bundesversammlung Christoph Blocher die Wiederwahl. Offenbar hatte sich bei SP, Grünen, vielen CVPlern und einigen Freisinnigen zu viel Frust angesammelt – sie packten die Chance und rechneten mit ihm ab. Tags darauf nahm die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die vom damaligen SVP-Chef Ueli Maurer in früheren Jahren mehrfach als mögliche Bundesratskandidatin genannt worden war, ihre Wahl an.

Fazit: Die Abwahl Blochers war falsch, er war kein schlechter Bundesrat. Die SVP begann darauf eine regelrechte Jagd auf Widmer-Schlumpf, die im Ausschluss der Bündner SVP-Sektion gipfelte. Zugleich radikalisierte sich die SVP, was zur Abspaltung der BDP führte – eine weitere Kleinpartei war geboren. Eine allerdings, die über Nacht zu zwei Bundesratsmitgliedern kam (der zweite neben Widmer-Schlumpf war Samuel Schmid).

Es deutet vieles darauf hin, dass am 14. Dezember 2011 zum dritten Mal in Folge bei Gesamterneuerungswahlen ein kapitaler Fehler gemacht wird. Der Wurm frisst sich immer tiefer ins Fleisch. Besser wäre es, endlich verbindliche Regeln zu definieren, wie ich es hier vor 15 Monaten schon einmal angeregt hatte. Das lähmende Gezänk kann sich das Land eigentlich nicht leisten.

Foto Schachbrett: stern.de

Posted on

Eveline Widmer-Schlumpf will es wagen

Vor Wochenfrist durfte ich in der “Südostschweiz” über das Wahljahr 2011 räsonieren. Dabei streifte das Interview auch die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ich riskierte eine dicke Lippe und sagte:

“Eveline Widmer-Schlumpf schrieb vor vier Jahren Geschichte, als sie der SVP den zweiten Sitz sicherte. Hätte Sie die Wahl nicht angenommen, wäre vermutlich Urs Schwaller von der CVP zum Handkuss gekommen. Das blenden viele SVP-Mitglieder aus. Mit einer 4-Prozent-Partei im Rücken gibt es allerdings nun keine Legitimation mehr für die Verteidigung des Sitzes. Widmer-Schlumpf kann der Schweiz eine Zerreissprobe ersparen, wenn sie morgen ihren Rücktritt auf Ende Jahr ankündigt. Ihr wäre ein Denkmal gewiss.”

Das ganze Interview zum Herunterladen: “Der Wahlkampf wird entpolitisiert” (“Südostschweiz”, 23. Oktober 2011, PDF)

Die BDP erreichte am Wahltag 5.4 Prozentpunkte, die Rücktrittsankündigung Widmer-Schlumpfs in den Tagen danach blieb aus, was wohl niemanden überraschte.

Dank der Sonntagspresse wissen wir heute: Widmer-Schlumpf hat sich entschieden, am 14. Dezember erneut zu kandidieren.

Einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz ist die politische Stabilität. Die Zusammensetzung des Bundesrats, die seit 1959 auf demselben Schlüssel basiert (die sogenannte Zauberformel), macht einen Teil dieser Stabilität aus. Sie bei jeder Vakanz wieder infrage zu stellen, wäre unklug. Unser Land ist gut gefahren damit, dass die Spielregeln (je 2 Sitze für die 3 grössten Parteien, 1 Sitz für die viertgrösste Partei) bislang eingehalten wurden.

Zur Erinnerung: Eveline Widmer-Schlumpf wurde am 12. Dezember 2007 als astreines SVP-Mitglied gewählt, weil die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung das Experiment “4 Jahre Christoph Blocher im Bundesrat” als beendet betrachtete. Eine Ad-hoc-Allianz von SP, Grünen, den meisten CVPlern sowie einigen Freisinnigen besiegelte den Rauswurf. Für sie ein Triumph, der allerdings zu einem Phyrrus-Sieg wurde. Blocher wurde nach einem Formtief fast wieder so stark wie zuvor, seine Partei legte bei den nachfolgenden kantonalen Wahlen zum Teil massiv zu.

Um das Terrain von Widmer-Schlumpfs Verbleiben in der Landesregierung zu bereiten, wurde die Sprachregelung im Wahljahr 2011 angepasst. Der Schlüsselbegriff lautet “inhaltliche Konkordanz”. Ich halte ihn für Nonsens. Im politischen System der Schweiz gibt es beispielsweise keine Koalitionen oder Verträge, die ein inhaltliches Programm festlegen. Die legendären Von-Wattenwyl-Gespräche der Bundesratsparteien sind, der Name macht es eigentlich klar, lediglich Gespräche. Verbindliche Legislaturziele werden nicht festgelegt. Es steht zu vermuten, dass es bei diesen Treffen vor allem um Atmosphärisches geht.

Der Begriff “inhaltliche Konkordanz” taucht in der Schweizer Mediendatenbank (SMD) zum ersten Mal im Spätherbst 2003 auf, dann wieder gehäuft im Jahr 2007. Mit anderen Worten: Er hat kaum Tradition, ganz im Gegensatz zur Zauberformel.

Jedes Bundesratsmitglied braucht eine solide Abstützung in der eigenen Fraktion. Hat diese keine kritische Grösse wird das Regieren schwierig, Widmer-Schlumpf wäre im aktuellen Fall fast ständig auf Goodwill und Sukkurs von CVP, SP und Grünen angewiesen. Damit verlöre sie ihre Unabhängigkeit. Ein hoher Preis für die Schweiz.

Was meinen Sie?

 

Fotos Eveline Widmer-Schlumpf:
– vaterland.li
– Reuters

Posted on

Micheline Calmy-Rey eint die SP-Fraktion

Taktieren, Ellbogen ausfahren, intrigieren, kämpfen und sich durchsetzen – das hat Micheline Calmy-Rey auf dem harten Genfer Pflaster gelernt, als sie noch Parteipräsidentin und später Regierungsrätin war. Mit ihrer Rücktrittsankündigung von eben schlug sie nochmals allen ein Schnippchen. Und sie zeigt ihrer eigenen Fraktion einen Ausweg aus dem Dilemma.

 

Es liegt auf der Hand, dass Micheline Calmy-Rey (Foto) auf Ende 2011 zurücktritt. So kann sie ihr Präsidialjahr ordentlich beenden und hat dannzumal genau neun Jahre in der Landesregierung hinter sich. Dass sie seit Monaten als “Primus inter pares” sehr gut unterwegs ist, wird kaum bestritten. Diese Wahrnehmung kontrastiert deutlich mit ihrem Standing in früheren Jahren, als sie immer mal wieder heftig angeschossen worden war. Calmy-Rey erwischt also einen guten Zeitpunkt für ihren Abschied aus der Politik.

Mit ihrer Rücktrittsankündigung schafft sie nun Klarheit, nachdem die Spekulationen schon seit Monaten ins Kraut geschossen waren. Zuerst verständigte sich die vereinigte Medienschar darauf, dass Calmy-Rey direkt nach den Sommerferien über ihre Absichten informieren würde. Als diese Phase vorüber war, bekam eine andere Option Oberwasser: “Rücktrittsankündigung kurz nach den Wahlen vom 23. Oktober.”

Als ausgemacht gilt bei der SP, dass ein Mann aus der Romandie die Nachfolge von Calmy-Rey antreten soll. Gehandelt werden schon seit Langem die Namen von Alain Berset (Ständerat, FR), Christian Levrat (Nationalrat und SP-Parteipräsident, FR), Pierre-Yves Maillard (Regierungsrat, VD, 1999 bis 2004 Nationalrat)  sowie Jean Studer (früher Ständerat, heute Regierungsrat, NE). Levrat und Studer dürften allerdings erst gar nicht auf das Karussell aufspringen. Levrat, weil er seinem Freund Berset den Vortritt lassen möchte, Studer, weil ein kleiner Kanton wie Neuenburg nebst Didier Burkhalter keinen zweiten Bundesratssitz kriegen dürfte.

Natürlich formuliert die SP Schweiz die Kriterien für die Nachfolge offener: “Mann oder Frau, lateinische Schweiz” sind die zentralen Punkte dafür. Ob das ausreicht, um das Karussell mit etlichen Papabili von Genf bis Lugano und von Pruntrut bis Sion zu bestücken, bezweifle ich sehr. Die absehbare Konstellation – voraussichtlich zwei Kandidaten – ermöglicht der SP keine Wiederholung des Stich-Effekts von anno 1995. Kommt dazu, dass in der deutschen Schweiz die Namenskür von welschen Sozialdemokraten keine grossen Wellen schlagen wird.

Die Entscheidung Calmy-Reys hat auch anderweitig Auswirkungen: Die SP-Fraktion weiss nun, was es geschlagen hat. Will sie am 14. Dezember ihre zweiten Bundesratssitz retten, ist sie auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager angewiesen. Im Vordergrund steht ein Päckli mit der FDP, die ebenfalls stark bedrängt wird. Wenn die gegenseitige Unterstützung spielt, können beide Parteien ihre beiden Sitze erfolgreich verteidigen.

Für die SP heisst das aber auch: Sie muss Eveline Widmer-Schlumpf fallen lassen und einem SVP-Kandidaten den Vorzug geben. Wird Widmer-Schlumpf nämlich wiedergewählt (sie ist bereits in der zweiten Wahlrunde an der Reihe), kommt es in der siebten und letzten Wahlrunde  zu einem Showdown zwischen einem SVP-Kandidaten (im Vordergrund steht erneut Jean-François Rime) und einem SP-Romand. Ein solcher Zweikampf kann ins Auge gehen – für die SP. Calmy-Reys Rücktritt dürfte nun ihre eigene Fraktion einen.

Mark Balsiger

 

 

Posted on

Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (III) – heute: die Grünen

Die Zusammensetzung des Bundesrats wird in den kommenden Monaten zu einem zentralen Thema der Massenmedien. Beim Poker um Sitze und Aufmerksamkeit mitzumachen, ist deshalb auch für die Grünen Pflicht. Ihre Position scheint prima vista besser zu sein als in früheren Jahren, zumal die Schwergewichte nicht schon zum Vornherein abgesagt haben. Doch haben die Grünen tatsächlich eine Chance?

Noch eine Woche döst Bundesbern, dann geht es wieder richtig los. Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (Foto) lancierte gestern in der Sonntagspresse das Rennen für seine Leute. Er nannte die Namen von sechs Parteikolleginnen und -kollegen, die in Frage kämen und mit denen er bereits “seriöse Gespräche” geführt habe.

Auffallend: Von den sechs Genannten ist derzeit nur einer im eidgenössischen Parlament: Robert Cramer, Ständerat des Kantons Genf. Alle anderen haben Regierungserfahrung auf kantonaler oder städtischer Ebene gesammelt. Auch Cramer war früher Exekutivpolitiker; er gehörte 12 Jahre lang zur Genfer Kantonsregierung.

In den letzten Jahren versuchten die Grünen bei Bundesratsersatzwahlen mehrfach ihr Glück. Die Sprengkandidierenden hiessen zweimal Luc Recordon (SR, VD, 2007 und 2008), einmal Brigit Wyss (NR, SO, 2010).  Diese Versuche gingen nicht als Meisterleistungen in die Lehrbücher für Politstrategien ein, die Kandidatur Wyss wird teilweise sogar als Flop bezeichnet.

Die sechs Papabili halten den Ball natürlich flach. Sie wollen weder vorpreschen, noch sich verheizen lassen. Solange sie im Gespräch bleiben, unterstützen sie die eigene Partei bei den nationalen Wahlen. Ernst wird es für sie erst nach dem 23. Oktober. Erreichen die Grünen erstmals in ihrer Geschichte die 10-Prozent-Grenze, können sie mit gestärktem Selbstvertrauen einen Bundesratssitz fordern. Erst dann beginnt sich das Karussell zu drehen.

Doch selbst wenn die Grünen mehr als 10 Prozentpunkte erringen und die FDP auf 15 oder sogar nur noch 14 Prozent (heute: 17,7%) abstürzen sollte, blieben die Chancen gering. Das eidgenössische Parlament ist seit jeher klar bürgerlich dominiert, woran sich auch am 23. Oktober nichts ändern wird. (Eine Neudefinition des Wortes “bürgerlich” wäre angezeigt, zerfalle doch das Bürgertum, so Denker wie “Magazin”-Kolumnist Daniel Binswanger, allmählich.) Nur schon aus ideologischen Gründen wird sich das neue Parlament am 14. Dezember kaum für ein grünes Bundesratsmitglied entscheiden.

Leuenberger will die SVP oder die FDP angreifen. Das ist keine erfolgsträchtige Strategie: Wenn die Grünen zulasten der SVP einen Sitz erobern sollten, geht die arithmetische Konkordanz definitiv in die Brüche. Man stelle sich vor: Eveline Widmer-Schlumpf, die mit der BDP eine 4- oder 5-Prozent-Partei im Rücken hat, wird wiedergewählt. Die SVP, die fünf- bis sechsmal grösser ist als die BDP, erhielte hingegen weiterhin nur einen Sitz.

Schliesslich: Einen der beiden bisherigen FDP-Bundesräte abzuschiessen, dürfte den Grünen nicht gelingen. Dazu müssten sie die geschlossene Unterstützung von BDP, CVP und SP haben – eine groteske Vorstellung.

Was als Zielscheibe übrigbleibt, wäre die SP. Den Sozialdemokraten aber einen Sitz abzujagen, lehnt Leuenberger ab. Das war nicht immer so: Im Sommer 2009 als es um die Couchepin-Nachfolge ging, flirtete der Parteipräsident der Grünen mit der SVP. Sie solle doch mithelfen, jetzt einen Grünen zu wählen, fand er damals. Der angedachte Deal: Bei den Gesamterneuerungwahlen im Dezember 2011 hätten die Grünen dann der SVP zu einem zweiten Sitz verholfen – gegen die SP.

Es deutet derzeit alles darauf hin, dass Leuenbergers Hoffnungen am 14. Dezember zerschellen. Insgeheim dürften viele Grüne nicht unglücklich sein darüber. Eine Partei, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, kann ebendiesen Umstand immer wieder als Qualität – “wir sind nicht verantwortlich!” – herausstreichen.

Foto Ueli Leuenberger: keystone

 

Posted on

Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (II) – heute: die BDP

Wie ist der Bundesrat ab dem 14. Dezember zusammengesetzt? Die Optionen: Mitte-Rechts, Mitte-Links, Status Quo (mit BDP-Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf) oder arithmetische Konkordanz. Auf alle Fälle ist Zunder drin, fast alle Parteien haben etwas zu verlieren. Nach den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober droht eine Zerreissprobe. Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat könnte es sogar zu einem Systemwechsel kommen.

Aus Parteienoptik ist die Sache klar: Die SVP verlangt einen zweiten Bundesratssitz. Für die BDP ist ebenso klar, dass ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Foto) am 14. Dezember erneut gewählt werden soll. Beide Lager können gute Argumente ins Feld führen.

Die SVP ist die wählerstärkste Partei; daran wird sich auch am 23. Oktober nichts ändern. Die Verteilung der Bundessratssitze basierte von 1959 bis 2007 – von einer leichten Verzögerung abgesehen – auf der Wählerstärke: Die drei grössten Parteien erhielten jeweils zwei Sitze, die kleinste Bundesratspartei einen Sitz. So weit, so klar.

Der Knackpunkt: Kurz nachdem Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt worden war, begann eine regelrechte Hetze gegen die Bündnerin. Im Sommer 2008 formierte sich schliesslich mit der BDP eine neue Partei, zu der sich auch Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid bekannten; die SVP hatte vorübergehend keine Vertretung mehr im Bundesrat. Nachdem die Bündner SVP-Kantonalsektion aus der SVP Schweiz ausgeschlossen worden war, konnte diese Entwicklung niemand mehr stoppen.

Bei ihrer Wahl am 12. Dezember 2007 war Widmer-Schlumpf Mitglied der SVP. Notabene als Politikerin, die in früheren Jahren vom damaligen Parteipräsidenten Ueli Maurer mehrmals als mögliche Bundesratskandidatin ins Spiel gebracht worden war. Der Parteiwechsel, so die Supporter Widmer-Schlumpfs, sei die Schuld der SVP, ergo stehe ihr Sitz erst wieder zur Disposition, wenn sie aus freien Stücken abtrete. Aus der Sicht der SVP ist Widmer-Schlumpf hingegen eine Verräterin, die schleunigst abtreten sollte.

Die BDP richtet ihre Strategie im Wahljahr 2011 weitgehend auf ihre Bundesrätin aus. Auf diese Weise hofft sie, bei den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober ein gutes Resultat zu erzielen. (Als Werbeträgerin steht Widmer-Schlumpf allerdings nicht zur Verfügung.) Ihre Wiederwahl soll auch dank der guten Arbeit, die sie bislang geleistet habe, möglich werden.

Zurzeit stehen ihre Chancen nicht schlecht: SP, Grüne und CVP machen sich für Widmer-Schlumpf stark. Betont wird in diesen Kreisen, nur mit ihr bliebe es im Bundesrat bei einer Mehrheit für den beschlossenen Atomausstieg. Beobachter vermuten, dass dieses Argument vorgeschoben wird. Auf diese Weise könnte der Wiedereinzug eines zweiten SVP-Bundesrats verhindert werden. (Option: SP, CVP und Grüne zielen auf den zweiten Sitz der FDP, konkret: denjenigen von Johann Schneider-Ammann.)

Die Achillesverse für die BDP: Sie ist eine Kleinpartei. Bei der letzten Umfrage von Isopublic von Mitte Juni erreichte sie 3,7 Prozentpunkte. Um nach dem traditionellen Muster einen legitimen Anspruch auf einen Bundesratssitz zu erheben, bräuchte es aber sicher 10, besser sogar 12 Prozentpunkte. Ein derartiger Sprung in der Wählergunst liegt für die BDP ausserhalb des Möglichen. Aus diesem Grund hofft sie auf einen “Pakt der Mitte” – und die Unterstützung von Rot-Grün.

Zurzeit steht folgendes Szenario im Vordergrund: Micheline Calmy-Rey tritt auf Ende Jahr zurück, muss am 14. Dezember also ersetzt werden. Widmer-Schlumpf wiederum wird erneut kandidieren. Direkt nach Doris Leuthards Bestätigung wird über ihr Verbleiben im Bundesrat entschieden. Es liegt auf der Hand, dass die SVP im zweiten Umgang einen Kampfkandidaten gegen Widmer-Schlumpf ins Rennen schickt. Möglicherweise heisst dieser erneut Jean-François Rime (NR, Foto), der Freiburger, der er schon vor Jahresfrist versuchte – gegen den SP-Sitz, den Simonetta Sommaruga errang, und gegen den FDP-Sitz, den schliesslich Johann Schneider-Ammann holte.

Wird Widmer-Schlumpf am 14. Dezember bestätigt, greift die SVP am selben Morgen ein zweites Mal an. Womöglich gegen den zweiten FDP-Sitz (von Schneider-Ammann), der im sechsten Umgang zur Wahl steht. Wahrscheinlicher ist, dass die SVP alle Kraft auf den siebten und letzten Umgang konzentriert. Dann käme es zu einem Duell zwischen einem SP-Romand und einem SVP-Kandidaten. Gut möglich, dass bürgerliche Strategen es verlockend finden, der SP den zweiten Bundesratssitz wegzuschnappen. Für die Sozialdemokraten ist die Lage brenzlig, wie ich hier vor zwei Wochen schon darlegte.

Treiben wir dieses Kaffeesatz-Szenario auf die Spitze: Es wäre möglich, dass die radikal-linken Kräfte innerhalb der SP darauf drängen würden, in die Opposition zu gehen, mithin also Bundesrätin Sommaruga aus der Landesregierung abzuziehen.

Auch die andere Polpartei, die SVP, könnte schon im Vorfeld der Bundesratswahlen öffentlich eine Drohkulisse aufbauen. Die Forderung lautet klipp und klar: “Entweder wir erhalten einen zweiten Sitz oder wir gehen in die Opposition!”

Mark Balsiger

Weiteres Posting zum selben Thema:

– Bundesrat: Wer muss über die Klinge springen? (Politohr)

Fotos:

– Eveline Widmer-Schlumpf: vaterland.li
– Jean-François Rime: blick.ch

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

Blogpostings abonnieren