Kategorie: Bundesrat

Es war in zweifacher Hinsicht ein Versuch: Vor drei Jahren dampfte ich auf einem Podium im Politforum Käfigturm den “Wahlkampf” ad hoc auf einen Satz ein. Das tönte so: “Wahlkampf ist der Kampf um die Schlagzeilen von morgen.” Ein kurzer, einfacher und ziemlich knackiger Satz. Prompt schaffte er es tags darauf in die Berichterstattung der Regionalzeitung. Versuch geglückt.

Inzwischen würde ich “von morgen” getrost weglassen. Die Onlineportale sind derart schnell und mächtig geworden, dass Schlagzeilen und News – ich bestehe auf der englischen Bezeichnung – in Windeseile über verschiedenste Kanäle weiterverbreitet werden, ja oftmals regelrechte Wellen auslösen. Bürokollege Suppino findet, dass die Medien viel zu stark aus Schlagzeilen, Instant-News und Hypes bestehen.

Um Schlagzeilen geht es auch im Vorfeld von Bundesratswahlen. Kein Thema eignet sich besser für den Wahlkampf. Das konnten wir in den letzten Jahren bei den oftmals taktisch motivierten Rücktritten gut beobachten. Den Parteien ist viel mediale Aufmerksamkeit gewiss, egal wie relevant ihre Äusserungen und Planspiele auch sein mögen. Weil sich viele Politiker selbst am nächsten sind, entspricht es dem Regelfall, dass auch Parteikollegen kritisiert werden. Das gehört zum Spiel und erhöht die Chancen auf Publizität markant.

Wenn es primär darum geht, Schlagzeilen zu generieren

Wer nicht kräftig auf die Tube drückt, bleibt aussen vor. Das zeigt sich beim Nachfolgekarussell von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz deutlich. Anfänglich wollte die CVP keine Ansprüche anmelden und wurde prompt von den Medien vergessen. Geschmeidig hat sie ihre Position geändert und trommelt nun genauso wie die Grünen und die SVP.

Wie ernst dieser Lärm zu nehmen ist, zeigten jüngste Ersatzwahlen: 2008, bei der Nachfolge von Samuel Schmid, erreichte der Sprengkandidat der Grünen, Ständerat Luc Recordon (VD), nicht einmal 10 Stimmen – bei 24 Mitgliedern, die seine Fraktion zählt. Beim Ersatz von Pascal Couchepin im Herbst 2009 fand die SVP trotz lautem Gebell und wochenlanger Suche schliesslich nicht einmal einen eigenen Kandidaten.

Wir lernen: Das laute Tamtam verdiente eigentlich bloss Fussnoten, aber gewiss keine Schlagzeilen. Möglicherweise untergraben die Parteien mit dieser Form von Kommunikation langfristig ihre Glaubwürdigkeit. Die Diskussion rund um die Reform der Institution Bundesrat, die mehr Engagement verdiente und wichtiger wäre, verlaufen in ruhigen Bahnen.

Konkordanz ist zu einem verbogenen Begriff geworden

Das Tauziehen um Bundesratssitze, das seit 1999 immer wieder in Gang kommt, hat Unterhaltungswert, nützt sich allerdings auch schnell ab. Konkordanz (lat.: concordantia/Übereinstimmung) ist zu einem verbogenen Begriff geworden, unter dem fast alle etwas anderes verstehen (wollen). Die Konkordanz wird, je nach eigenem Vorteil, inhaltlich oder arithmetisch begründet. Es gibt weitere Interpretationen wie zum Beispiel die machtpolitische Konkordanz.

Damit die “daily soaps” im Vorfeld von Bundesratswahlen nicht Folgen ohne Ende werden, bräuchte es klare Regeln. Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 175 lediglich vor, dass bei der Besetzung der Landesregierung “die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten” sein sollten. Auf diese beiden Kriterien wurde seit 1848 grosses Gewicht gelegt – zum Glück für ein Land, das stark föderalistisch geprägt ist und nicht einem Nationalstaat entspricht.

Ich bringe zusätzliche Regeln, die nicht interpretierbar sind, in die Diskussion ein:

– Bei einer siebenköpfigen Landesregierung erhalten die drei grössten Parteien je 2 Sitze, die viertgrösste 1 Sitz
– Bei 9 Bundesräten lautet der Verteilschlüssel:
Variante a) die vier grössten Parteien erhalten je 2 Sitze, die fünftgrösste 1 Sitz
Variante b) erreicht die fünftgrösste Partei einen Wähleranteil von weniger als z.B. 8%, geht sie leer aus, die wählerstärkste Partei hingegen kriegt in einem solche Fall 3 Sitze
– Bei Bundesratsmitgliedern, die die Partei wechseln, zählt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ihre Parteizugehörigkeit bei der (letzten Wieder-)Wahl

Auch solche Überlegungen gehörten in den laufenden Prozess der Regierungsreform. Mit dem Modus, den ich anrege, wäre in der jetzigen Phase klar geregelt, dass die beiden Sitze bei der SP und an der FDP bleiben. Drohungen, “Theater” und Wahlkampfrhetorik blieben aus. Die Akteure könnten sich dafür mit vollem Engagement der Sachpolitik zuwenden.

P.S.  Diese Vorschläge ergänzen frühere, die ich in diesem Blog machte – work in progress.

Foto: wochenpostusa.com