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Kategorie: Parteien

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Bundesratspoker: Die Sitzverteilung im neugewählten Parlament

Der Countdown läuft: In 13 Tagen ist die neue Landesregierung vereidigt, so die Wahlen nicht aus dem Ruder laufen… und ausgesetzt werden müssen.

Die Debatte der letzten Wochen, ja Monaten drehte sich vor allem um das K-Wort: Konkordanz. Die unterschiedlichsten Interpretationen führten zu einer Kakofonie und, Hypothese von mir, Erschöpfung vieler Leute. Sie können es nicht mehr hören. Die Verteilung der sieben Sitze mit dem Taschenrechner vorzunehmen, hat in der Tat etwas angestrengtes.

Es ist zu erwarten, dass am 14. Dezember einzelne Resultate sehr knapp ausfallen werden. Mithin kommt es auf jede Stimme an. Aus diesem Grund lohnt es sich, das neue Parlament mit seinen derzeit 245 vergebenen Sitzen abzubilden. So präsentiert es sich die Sitzverteilung im Moment:

Weil diese kleine Darstellung nicht befriedigen kann, gibt es dieselbe Grafik auch zum Herunterladen:

Sitzverteilung des neuen Parlaments: Stand 1. Dezember 2011 (PDF)

Am kommenden Sonntag wird der zweite Solothurner Ständeratssitz ausgemarcht. Er geht entweder an Kurt Fluri (fdp) oder Pirmin Bischof (cvp). Bei den Bundesratswahlen sicher nicht dabei ist der neue Schwyzer Ständerat Peter Föhn (svp). Er muss am 14. Dezember bei der Bestätigung seiner Wahl vor dem Schwyzer Kantonsparlament natürlich physisch präsent sein.

Themawechsel: In verschiedenen Medien ist von einem Mitte-links-Block die Rede. Zu ihm werden Grüne, SP, GLP, CVP (inkl. EVP und CSP) und BDP gezählt. Gäbe es in diesem “Block” keine Ausreisser, käme BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich auf 141 Stimmen. Den Konjunktiv verwendete ich bewusst.

Der zweite “Block”, so es ihn gibt, bildeten FDP, SVP (inkl. dem parteilosen Thomas Minder) sowie die beiden Kleinparteien Lega und MCG. Sie kämen derzeit auf 104, wegen Föhns Absenz allerdings nur auf 103 Stimmen.

Genauso abenteuerlich wie die Verteilung der Bundesratssitze nach Lagern statt Parteien vorzunehmen, ist die Aussage, mit Widmer-Schlumpf bestünde derzeit eine Mitte-links-Regierung. Nur beim Megathema Atomausstieg spannten die vier Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf/Leuthard/Sommaruga/Calmy-Rey zusammen. Ansonsten wissen wir nichts über diese “Allianz”.

Widmer-Schlumpf war mehr als 30 Jahren lang Mitglied der SVP; einzig in aussenpolitischen Fragen (Bilaterale, Uno) vertrat sie mit weiteren Parteigrössen (z.B. Spuhler, Wandfluh) eine andere Position als die Mehrheit ihrer Partei.

Grafik: Thomas Hodel, Border Crossing

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Soviel zum Sturm auf das Stöckli

In den Kantonen Aargau, St. Gallen, Uri und Zürich will das Volk nichts von SVP-Vertretern im Ständerat wissen. Der gross angekündigte “Sturm auf das Stöckli” ist damit zu einer Chiffre verkommen, über die die SVP-Gegner noch lange spotten werden. Dass allein die Ankündigung dieses Sturms eine derart grosse mediale Resonanz auslösen konnte, müsste zum Nachdenken anregen.

Wer robust wächst, bekommt Appetit auf mehr. Das gilt auch für die SVP. Bei den Nationalratswahlen 1987 erreichte sie noch bescheidene 11.0 Prozentpunkte, von 1991 an legte sie kontinuierlich zu, was 2007 bei 28.9% kulminierte – ein Wachstum, das die eigenen Leute berauschte und die Gegner verzweifeln liess.

Im Ständerat hingegen kam Blochers Partei bislang nicht vom Fleck, sie dümpelte mit 4 bis maximal 8 Sitzen vor sich hin. Die Erklärung ist einfach: Ständeratswahlen sind mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg Majorzwahlen, es braucht mehrheitsfähige Kandidaturen, die weit über die eigene Basis hinaus unterstützt werden. In den meisten Kantonen sind für eine Wahl 50 Prozent der Stimmen nötig – eine hohe Hürde.

Der am 7. April gross angekündigte „Sturm auf Stöckli“ ist, wie wir spätestens seit heute Abend definitiv konstatieren können, kläglich gescheitert. Die SVP hat im Ständerat nur noch 5 Sitze, 2 weniger als bei den Wahlen vor vier Jahren. Das “Volch” liess die Volkspartei im Stich, wie “TagesWoche”-Redaktor Philipp Loser schon vor ein paar Tagen treffend kommentierte.

Dass der Sturm chancenlos ist, war schon bei seiner Ankündigung klar. Die schweizweit bekannten SVP-Schlüsselfiguren, seit langem mit dem Etikett “Hardliner” stigmatisiert, vermögen nicht in die Mitte auszustrahlen, um dort die entscheidenden Stimmen zu holen.

Trotz dieser mehr als klaren Ausgangslage generiert die grosse Medienkonferenz von Brunner, Blocher und Baader im Bundesmedienzentrum einen Grossauflauf. Der Sturm auf die Agenda war geglückt, eine blosse Ankündigung beherrschte die Schlagzeilen aller Mediengattungen. Und sie blieb Thema, monatelang.

Es scheint sich zu einem ungeschriebenen Gesetz entwickelt zu haben: Wen die SVP ruft, strömen die Medienschaffenden herbei und berichten, analysieren und kommentieren auf Teufel komm raus. Dieser Magnetwirkung hat sich die SVP in den letzten 20 Jahren hart und mit viel Cleverness erarbeitet. Die Medienlogik unterstützt sie dabei kräftig.

Stellen wir uns vor, die FDP-Spitze mit Fulvio Pelli und Gabi Huber, flankiert von den Parteistars Karin Keller-Sutter (SG) und Pierre Maudet (Genf), hätte im Frühling ebenfalls zu einer Medienkonferenz gerufen, um einzig ihr Wahlziel für die Nationalratswahlen bekanntzugeben: 20 Prozentpunkte (vgl. 2007: 15.7%), also ähnlich utopisch wie der Sturm der SVP auf das  Stöckli.

Drei oder vier Bundeshausjournalisten hätten der Einladung Folge geleistet, sich entspannt auf die Bänke gefläzt und innerlich lächelnd den Ausführungen der FDP-Spitzenleute gelauscht. Hernach wären eine paar genüssliche Glossen über den hochmütigen Freisinn entstanden.

Mark Balsiger

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Hans geht ins Stöckli, Adrian Amstutz wieder zurück in den Nationalrat

Dass Werner Luginbühl (bdp) die Wiederwahl als Ständerat locker schafft, war schon seit Wochen klar. Völlig offen präsentierte sich der Zweikampf zwischen Adrian Amstutz (svp; links) und Hans Stöckli (sp). Überraschend holte nun der ehemalige Bieler Stadtpräsident rund 21’000 Stimmen mehr als der bisherige SVPler. Entscheidend waren die Mitte und das Image Amstutz’.

Gewonnen hat heute auch die Fairness: So gratulierte der SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder in den elektronischen Medien den Siegern Werner Luginbühl und Hans Stöckli. Und auch der abgewählte Adrian Amstutz war in den vielen Interviews, die ich im Berner Rathaus mitlauschte, ein Verlierer, der stets den richtigen Ton traf.

Der Coup für die SP wurde im strukturell klar bürgerlich wählenden Kanton Bern möglich, weil im ersten Wahlgang vom 23. Oktober kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte. Ein Ausstich wie im letzten März bei der Sommaruga-Ersatzwahl hätte erneut zu einem Fotofinish geführt. Zwei leere Zeilen eröffneten den Wählerinnen und Wählern dieses Mal mehr taktische Möglichkeiten.

In einer Erstanalyse lässt sich feststellen, dass der bisherige Werner Luginbühl nicht nur die eigene Partei und die FDP, sondern auch die kleinen Mitteparteien und den rot-grünen Block hinter sich hatte. Diese breite Allianz macht ihn mit fast 50’000 Stimmen Vorsprung auf Stöckli zum grossen Sieger des Tages. Die Umarmung der SVP nicht zu erwidern, erwies sich als richtig: Ein Päckli Amstutz-Luginbühl hätte viele Mitte-links-Wähler abgeschreckt.

Hans Stöckli – mit dem Slogan Hans ins Stöckli angetreten – kriegte nebst Rot-Grün die Unterstützung aus der Mitte und von vielen liberalen Freisinnigen. Adrian Amstutz hingegen konnte sein Wählerpotenzial gegenüber dem ersten Wahlgang nur noch sehr bescheiden ausbauen (+ 3.9%) – ganz im Gegensatz zu Luginbühl (+ 25.5%) und Hans Stöckli (+ 14.4%).


Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern / Zahlen ohne Gewähr / Grafik: wahlkampfblog

Die Wahl von Luginbühl und Stöckli ist auch als resolutes Votum gegen den SVP-Kandidaten zu interpretieren. Die Anti-Amstutz-Allianz ist in den letzten Wochen kräftig gewachsen.

Amstutz machte sich mit einem klaren Profil und einer scharfen Rhetorik landesweit bekannt. Das geht zulasten der Mehrheitsfähigkeit, die es für eine Wahl in den Ständerat braucht. Nach dem ersten Wahlgang vor vier Wochen versuchte Amstutz eine Image-Korrektur, um so Mitte-Wähler ansprechen zu können. Die SVP entschied sich im zweiten Wahlgang für das Ticket Amstutz-Luginbühl. Das war eine völlig überraschende Volte, der die Glaubwürdigkeit abging.

Image-Korrekturen brauchen in der Regel jahrelang, bis sie beim Publikum ankommen und sich festsetzen – gerade in der Politik. Adrian Amstutz bekam das heute schmerzhaft zu spüren. Nach einem kurzen Abstecher ins Stöckli politisiert er von nun an wieder im Nationalrat. Wegen seiner Abwahl dürfte er als Bundesratskandidat nicht in Frage kommen.

Eine Anekdote aus dem Berner Ratshaus, deren Symbolik für das Resultat des zweiten Wahlgangs steht: SRF-Bundeshausjournalist Hanspeter Forster bat Adrian Amstutz um ein Interview. Dieser machte sich bereit und fragte, ganz Profi, ob seine Kleidung in Ordnung sei. Die Fernsehcrew Forsters wies auf die Krawatte hin, die nicht mehr ganz sass. Amstutz verschwand in der Toilette, und ich raunte Forster zu: ” Der Krawattenknopf hing rechts, nicht?” Das In-die-Mitte-Rücken hätte schon vor vier Jahren geschehen müssen.

Mark Balsiger

Fotomontage Adrian Amstutz und Hans Stöckli: drs.ch

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Das Kreuz der CVP mit dem C

Auch dieser letzte Effort vor den eidgenössischen Wahlen nützte nichts.

Die CVP bleibt auf der Kriechspur. Eben erst rutschte sie bei den kantonalen Wahlen in Freiburg um 4 Prozentpunkte ab und verlor 6 Sitze. Das ist schmerzhaft, gerade in einer Hochburg. Dasselbe Bild wurde bei Nationalratswahlen zum Standard: 1979 erreichten die Christlichdemokraten noch 21.3 Prozentpunkte, am 23. Oktober dieses Jahres waren es noch 12.3. Das entspricht einem Minus von 9 Prozent. (Zum Vergleich: Die FDP verlor in derselben Zeitspanne 8.9 Prozentpunkte.)

Dieser Tage wurden aus der C-Gemeinschaft Stimmen laut, die den Parteinamen CVP abschaffen wollen. Namentlich der Kantonalpräsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, machte solche Aussagen gegenüber den Medien – und steckte prompt zum Teil heftige Kritik ein.

Diese Kontroverse weckt bei mir Erinnerungen. Im Frühling 2004 war eine vergleichbare Debatte schon einmal entbrannt. Ich wurde damals von der CVP zur traditionellen Zurzacher Tagung eingeladen. Meine Aufgabe: Die Partei wachrütteln. Die Verarbeitung der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler hatte eben begonnen.

Ich entschied mich, mit diesem Referat kräftig zu provozieren. Insbesondere auf das C hatte ich es abgesehen. Das C bedeute für die allermeisten Leute “katholisch”, und das verunmögliche es der CVP, neue Wählersegmente zu erobern. Gerade in den urbanen und stark bevölkerten Kantonen auf der Achse St. Gallen – Lausanne sei es ein Kreuz mit dem C. Es funktioniere auch nicht als Klammer, die das Land zusammenhalte. Dafür sei die Partei in etlichen Kantonen viel zu schwach und insgesamt zu heterogen aufgestellt (Beispiel: Fristenlösung).

Die Optionen, die ich den Parteimitgliedern aufgezeigt hatte:

Es war keine Brandrede. Aber meine Provokation sorgte für eine lange und intensive Diskussion. Natürlich äusserte sich eine klare Mehrheit gegen eine Abschaffung des C – und ich entgegnete, dass der Leidensdruck vermutlich noch weiter steigen müsse. Eine weitere Stufe ist jetzt erreicht. Reto Nause, früher Generalsekretär der CVP Schweiz und seit 2009 Mitglieder der Berner Stadtregierung, sprach in einem Interview im “Sonntag” von einer neuen Mittepartei.

Solche Ideen dürften in den nächsten Jahren (noch) nicht mehrheitsfähig werden. Das liegt nicht nur an den theoretisch anvisierten Ehepartnern – vorab an der BDP und der GLP -, sondern auch an der CVP selber. In den Sonderbundskantonen ist die Partei zu stark verwurzelt, um einen solchen Wurf ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das zeigen Aussagen der Freiburger Parteibasis im “Echo der Zeit” von gestern Abend. Der Mut fehlt, die Gefahr des Scheiterns wäre beträchtlich.

Ein grosses Problem der CVP ist es, dass sie auf der Achse St. Gallen – Lausanne mehrheitlich nur eine marginale Bedeutung hat. Also dort, wo heute rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung lebt, in den fünf bevölkerungsreichsten Kantonen, die zusammen 106 der 200 Nationalratssitze beanspruchen.

Eine Fusion mit der FDP, die seit einigen Jahren immer mal wieder aufgewärmt wird, oder mit den anderen christlichen Parteien EVP und EDU bleibt toter Buchstabe. Wenn die Achse St. Gallen – Lausanne in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht konsequent mit einem Masterplan beackert werden kann, dürfte die CVP zur Alpen-CSU werden, die sich bei 10 Prozentpunkten einpendelt. Mit dem gravierenden Unterschied, dass die CSU im Freistaat Bayern weiterhin allmächtig ist.

Die Folien meines Referats an der Zurzacher Tagung 2004 zum Herunterladen:

Die CVP, gestern, heute – und morgen? Referat von Mark Balsiger (PDF)

P.S.  Patrik Müller, Chefredaktor beim “Sonntag”, vertritt einen anderen Standpunkt. Er schreibt, dass nur das C die CVP retten könne. Das C stehe ja nicht für Kirche und auch nicht für Katholizismus, sondern für die Grundwerte unserer christlich geprägten, westlichen Gesellschaft.

Weitere Analysen, die später erschienen sind:

– Ohne “C” würde die CVP zerfallen (14.04.2012, Michael Hermann, Sonntag)
– Ratlos, zerrieben und erschöpft (20.04.2012, Claudia Blumer, TA/Newsnet)

– Mediendokumentation der CVP zum 100-Jahr-Jubiläum (22.04.2012; PDF)

Sujets:

– CVP-Plakate: Thomas Merz
– Folien/ppt: Mark Balsiger
– Grafik: border-crossing

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Der Wurm ist seit acht Jahren drin

Bei Bundesratswahlen hat die Unsitte eingerissen, frühere Fehler mit einem neuen Fehler korrigieren zu wollen. Vieles deutet darauf hin, dass das am 14. Dezember erneut geschehen wird. Eine Rückblende zeigt, dass der Wurm seit den turbulenten Wahlen 2003 drin ist.

Der Auftakt zur Gesamterneuerungswahl im Dezember 2003 begann mit einem Donnerschlag – im Studio des Schweizer Fernsehens. Am frühen Abend des 19. Oktober 2003, dem Tag der eidgenössischen Wahlen, trafen die Parteipräsidenten in der Elefantenrunde aufeinander. Kaum hatte die Live-Sendung begonnen, trompetete SVP-Chef Ueli Maurer die Losung heraus: “Blocher – oder Opposition!” Seine Kontrahenten waren völlig verdattert und kamen nicht mehr in die Gänge.

Der Schlachtruf und das wochenlange Trommelfeuer der SVP zeitigten schliesslich Erfolg: Am 10. Dezember 2003 wurde Christoph Blocher gewählt. Im dritten Wahlgang distanzierte er die Bisherige Ruth Metzler (cvp) um zwei Stimmen. Sie war erst das dritte Bundesratsmitglied in der Geschichte der Schweiz, das nicht mehr gewählt wurde. Der Schock bei der CVP war gross, vermutlich sitzt er noch heute.

Fazit: Metzler war keine schlechte Bundesrätin, ihre Abwahl vor diesem Hintergrund unbegründet. Die Wahl Blochers wurde nur möglich, weil die FDP-Fraktion eingeknickt war. Sie unterstützte den Sprengkandidaten mit der Begründung, dass die SVP Anrecht auf einen zweiten Sitz habe. Die arithmetische Konkordanz basiert in der Tat auf dem Grundprinzip, dass die drei stärksten Parteien zwei Sitze kriegen, die viertgrösste hingegen nur einen.

Ein langer Blick zurück zeigt allerdings, dass Parteien ausserhalb der freisinnige Grossfamilie sich stets lange gedulden und beweisen mussten, bis sie als bundesratstauglich erklärt worden waren.

– Die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), die den modernen Bundesstaat abgelehnt hatten, entfachten in den 1870er-Jahren regelrechte Referendumsstürme. Nachdem sie sich gemässigt hatten, erhielten sie 1891 mit Joseph Zemp den ersten Bundesrat, 1919, in der von Arbeitslosigkeit, Hunger und vom Generalstreik geprägten Phase nach dem Ersten Weltkrieg, kriegten sie einen zweiten Sitz zugesprochen.

– Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB (die heutige SVP) wurde 1918/1919 gegründet; sie spaltete sich von der freisinnigen Grossfamilie ab und erhielt 1929 mit dem legendären Bauernführer Rudolf Minger ihren ersten Bundesrat. Damit sassen Vertreter von drei verschiedenen Parteien in der siebenköpfigen Landesregierung. (Das Bundesrats-Intermezzo des Genfers Gustave Ador von der Liberalen Partei dauerte nur von 1917 bis 1919.)

– Die SP gehört zwar seit jeher zu den grössten Parteien, musste sich aber bis zur Wende während des Zweiten Weltkriegs – der Schlacht von Stalingrad – in Geduld üben. Erst dann, 1943, wurde ihr, nach vielen erfolglosen Kampfkandidaturen, ein Sitz im Bundesrat überlassen. Ihn übernahm Ernst Nobs, der ein Jahr zuvor Stadtpräsident in Zürich geworden war.

Bei den Gesamterneuerungswahlen 2003 wäre es eine Option gewesen, den Ansturm der SVP abzuwehren. Die Spitzen aller anderen Parteien hätten sich darauf verständigen können, der SVP bei der nächsten Vakanz der CVP (mutmasslich also von Joseph Deiss) einen zweiten Sitz zuzusprechen.

Die Abwahl von Christoph Blocher war ein Fehler

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 12. Dezember 2007 versagte die Vereinigte Bundesversammlung Christoph Blocher die Wiederwahl. Offenbar hatte sich bei SP, Grünen, vielen CVPlern und einigen Freisinnigen zu viel Frust angesammelt – sie packten die Chance und rechneten mit ihm ab. Tags darauf nahm die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die vom damaligen SVP-Chef Ueli Maurer in früheren Jahren mehrfach als mögliche Bundesratskandidatin genannt worden war, ihre Wahl an.

Fazit: Die Abwahl Blochers war falsch, er war kein schlechter Bundesrat. Die SVP begann darauf eine regelrechte Jagd auf Widmer-Schlumpf, die im Ausschluss der Bündner SVP-Sektion gipfelte. Zugleich radikalisierte sich die SVP, was zur Abspaltung der BDP führte – eine weitere Kleinpartei war geboren. Eine allerdings, die über Nacht zu zwei Bundesratsmitgliedern kam (der zweite neben Widmer-Schlumpf war Samuel Schmid).

Es deutet vieles darauf hin, dass am 14. Dezember 2011 zum dritten Mal in Folge bei Gesamterneuerungswahlen ein kapitaler Fehler gemacht wird. Der Wurm frisst sich immer tiefer ins Fleisch. Besser wäre es, endlich verbindliche Regeln zu definieren, wie ich es hier vor 15 Monaten schon einmal angeregt hatte. Das lähmende Gezänk kann sich das Land eigentlich nicht leisten.

Foto Schachbrett: stern.de

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Eveline Widmer-Schlumpf will es wagen

Vor Wochenfrist durfte ich in der “Südostschweiz” über das Wahljahr 2011 räsonieren. Dabei streifte das Interview auch die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ich riskierte eine dicke Lippe und sagte:

“Eveline Widmer-Schlumpf schrieb vor vier Jahren Geschichte, als sie der SVP den zweiten Sitz sicherte. Hätte Sie die Wahl nicht angenommen, wäre vermutlich Urs Schwaller von der CVP zum Handkuss gekommen. Das blenden viele SVP-Mitglieder aus. Mit einer 4-Prozent-Partei im Rücken gibt es allerdings nun keine Legitimation mehr für die Verteidigung des Sitzes. Widmer-Schlumpf kann der Schweiz eine Zerreissprobe ersparen, wenn sie morgen ihren Rücktritt auf Ende Jahr ankündigt. Ihr wäre ein Denkmal gewiss.”

Das ganze Interview zum Herunterladen: “Der Wahlkampf wird entpolitisiert” (“Südostschweiz”, 23. Oktober 2011, PDF)

Die BDP erreichte am Wahltag 5.4 Prozentpunkte, die Rücktrittsankündigung Widmer-Schlumpfs in den Tagen danach blieb aus, was wohl niemanden überraschte.

Dank der Sonntagspresse wissen wir heute: Widmer-Schlumpf hat sich entschieden, am 14. Dezember erneut zu kandidieren.

Einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz ist die politische Stabilität. Die Zusammensetzung des Bundesrats, die seit 1959 auf demselben Schlüssel basiert (die sogenannte Zauberformel), macht einen Teil dieser Stabilität aus. Sie bei jeder Vakanz wieder infrage zu stellen, wäre unklug. Unser Land ist gut gefahren damit, dass die Spielregeln (je 2 Sitze für die 3 grössten Parteien, 1 Sitz für die viertgrösste Partei) bislang eingehalten wurden.

Zur Erinnerung: Eveline Widmer-Schlumpf wurde am 12. Dezember 2007 als astreines SVP-Mitglied gewählt, weil die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung das Experiment “4 Jahre Christoph Blocher im Bundesrat” als beendet betrachtete. Eine Ad-hoc-Allianz von SP, Grünen, den meisten CVPlern sowie einigen Freisinnigen besiegelte den Rauswurf. Für sie ein Triumph, der allerdings zu einem Phyrrus-Sieg wurde. Blocher wurde nach einem Formtief fast wieder so stark wie zuvor, seine Partei legte bei den nachfolgenden kantonalen Wahlen zum Teil massiv zu.

Um das Terrain von Widmer-Schlumpfs Verbleiben in der Landesregierung zu bereiten, wurde die Sprachregelung im Wahljahr 2011 angepasst. Der Schlüsselbegriff lautet “inhaltliche Konkordanz”. Ich halte ihn für Nonsens. Im politischen System der Schweiz gibt es beispielsweise keine Koalitionen oder Verträge, die ein inhaltliches Programm festlegen. Die legendären Von-Wattenwyl-Gespräche der Bundesratsparteien sind, der Name macht es eigentlich klar, lediglich Gespräche. Verbindliche Legislaturziele werden nicht festgelegt. Es steht zu vermuten, dass es bei diesen Treffen vor allem um Atmosphärisches geht.

Der Begriff “inhaltliche Konkordanz” taucht in der Schweizer Mediendatenbank (SMD) zum ersten Mal im Spätherbst 2003 auf, dann wieder gehäuft im Jahr 2007. Mit anderen Worten: Er hat kaum Tradition, ganz im Gegensatz zur Zauberformel.

Jedes Bundesratsmitglied braucht eine solide Abstützung in der eigenen Fraktion. Hat diese keine kritische Grösse wird das Regieren schwierig, Widmer-Schlumpf wäre im aktuellen Fall fast ständig auf Goodwill und Sukkurs von CVP, SP und Grünen angewiesen. Damit verlöre sie ihre Unabhängigkeit. Ein hoher Preis für die Schweiz.

Was meinen Sie?

 

Fotos Eveline Widmer-Schlumpf:
– vaterland.li
– Reuters

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Nationalratswahlen 2011: Parteistärken, Vergleiche mit 2007 und Umfragen

Im Waadtland ticken die Uhren anders. Die Stimmen des Wahlsonntags wurden, so ein giftiger Kommentator, noch mit einem Zählrahmen erhoben. Nach massiven Verzögerungen in Lausanne liegen seit gestern Abend nun die definitiven Parteistärken vor. Das Bundesamt für Statistik (BfS) vermeldete die Schlussergebnisse, die Serie von grösseren und kleineren Fehlern ist damit beendet.

Mit Ausnahme der CVP kommen praktische alle Parteien auf leicht bessere Werte als in der letzten Hochrechnung vom Sonntagabend prognostiziert. Auf die Sitzzahl haben die Korrekturen allerdings Einfluss.

Nachstehend eine Zusammenstellung dieser Ergebnisse, verglichen mit den Parteistärken 2007 sowie mit den Umfragen (Isopublic und SRG-Wahlbarometer von gfs.bern) und meiner Prognose:


Weil diese Darstellung vermutlich für die meisten Leserinnen und Leser zu klein ist, gibt es sie auch als PDF-Datei zum Herunterladen:

Parteistärken 2011: Vergleich mit 2007 und Umfragen (PDF)

Neckisches und gleichsam wichtiges Detail: Gemäss den Zahlen des BfS verlor die FDP 0.7% Prozentpunkte (2007: 15.8%, 2011:  15.1%). Seit der Fusion von FDP mit den Liberalen im Jahr 2008 wurden allerdings die beiden Wähleranteile (FDP: 15.8%, Liberale: 1.9%) konsequent zusammen ausgewiesen, also: 17.7%. Das hatte seitens der FDP-Liberalen strategische Gründe (Sicherung ihrer Bundesratssitze), die Medien übernahmen die höhere Prozentzahl nach anfänglichem Aufmucken.

Die Zusammenstellung zeigt einmal mehr, dass Umfragen besser sind als ihr Ruf. Der Stichprobenfehler der SRG-Wahlbarometer beispielsweise wird jeweils mit +/- 2.2% ausgewiesen. Demnach wurde diese statistische Fehlerquote in der 7. Welle vom 12. Oktober nur einmal, beim Wert der SVP, überschritten.

Die SRF-Wahlbörse kam den Schlussresultaten am nächsten, die Abweichung beträgt insgesamt 6.9%. Auf Platz 2 folgt gfs.bern mit einer Abweichung von insgesamt 9.1%. Die Momentaufnahme von Isopublic sowie meine Prognose differierten insgesamt mit je 9.5%.

Heftig schoss auch ich bei der SVP daneben. Damit bin ich in guter Gesellschaft mit Sozialgeograf Michael Hermann. Seine Prognosen stünden in einem fundamentalen Widerspruch zur Forschungsliteratur, schrieb gestern ein junger Politologe. Affaire à suivre.

 

Grafik: border-crossing / wahlkampfblog

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Wahlresultate in der Kristallkugel

Demoskopen stützen sich auf ihre Umfragen, Wahlbörsianer auf den Aktienwert, Kaffeesatzleser auf ihre Erfahrung und Intuition. Ich skizzierte hier vor ein paar Tagen die Faktoren, die für den Wahlerfolg von Parteien relevant sind. Geprüft ist dieses Modell noch nicht, die Zeit fehlt.

Deshalb werfe ich für die Nationalratswahlen von morgen bloss einen gelassenen Blick in die Kristallkugel – notabene nur wenige Kilometer vom Rütli entfernt.

↗  – SVP   30.2%  (Resultat 2007: 28.9%)
↘  – FDP   14.8%   (17.7; damals inkl. Liberalen)
↗  – BDP     4.0%   (—, Gründung 2008)
→  – CVP   14,3%   (14.5)
↗  – GLP     5.5%   (1.4)
→  – Grüne  9.2%   (9.8)
→  – SP      20.0%  (19.5)

Die Gewinner sind gemäss dieser Prognose also klar BDP und GLP, während CVP und SP nicht vom Fleck kommen. Immerhin erreichen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder die 20-Prozent-Marke. Die SVP überschreitet die 30-Prozent-Schallgrenze, was psychologisch wichtig ist, die Grünen verlieren leicht, die FDP massiv.

Meine Prognose weicht von den Umfragen (Momentaufnahmen) und Aktienkursen nur bei der SVP ab.

Foto: neuropol.com

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Materialschlachten statt Debatten

Der Wahlkampf sei „stinklangweilig“, befand „Weltwoche“-Chef Roger Köppel unlängst. Die Speerspitze der Schweizer Publizistik kam mehrheitlich zum selben Schluss und einigte sich auf das Adjektiv „fad“. Ein unvollständiger und kritischer Rückblick auf den Wahlkampf 2011, der bereits am 12. Dezember 2007 begonnen hatte.

In den letzten vier Wochen tobte eine Materialschlacht, wie wir sie in einem Wahljahr noch nie erlebt hatten. Plakatschlachten, Inserateschlachten, Leserbriefschlachten, vollgestopfte Briefkästen, E-Mails à gogo, zugemüllte Timelines auf Facebook und Twitter. Und viele, viele Ausrufezeichen.

Was ist davon haften geblieben? Was hat zur Meinungsbildung, zur Mobilisierung und schliesslich zum Wahlentscheid für Partei X oder Kandidat Y geführt?

Die handwerkliche Qualität der Werbemittel, Medien und Give-Aways liess in vielen Fällen zu wünschen übrig, teilweise war sie schlicht peinlich. Da wurden Millionen verpulvert, ohne auch nur die geringste Wirkung erzielt zu haben.

Die Rekordzahl von Kandidaturen (rund 3500) und Listen (mehr als 300) führte zu einer weiteren Verwässerung des Wahlkampfes. Nicht einmal die grossen Themen wurden vertieft diskutiert, es ist eine zunehmende Entpolitisierung festzustellen, die Berichterstattung verzottelt, Analysen und Einordnungen kriegen weniger Platz.

Die nationalen Parteien machten grundsätzlich einen guten Job. In den Generalsekretariaten ist viel Know-how vorhanden, so früh wie noch nie begannen sie mit den Vorbereitungen. Aber mit 12 bis 20 Vollzeitstellen sind ihre Möglichkeiten stark limitiert. Der Verlust bei der Weitervermittlung auf die Ebenen der Kantonal- und Ortsparteien und Kandidierenden war gross. Der Föderalismus, das Milizprinzip und die bescheidenen Ressourcen verunmöglichen stringente und druckvolle Kampagnen.

Erstmals wurde augenfällig, dass die Basis der etablierten Parteien erodiert. Sie haben in den letzten 15 Jahren zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren. An allen Ecken und Enden fehlen die Leute, die Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln, Geld spenden und ihr eigenes Umfeld mobilisieren.

Plusminus einen Prozentpunkt hier, Plusminus zwei Sitze dort – darum geht es am 23. Oktober. Wirklich wichtig ist das nicht. Es geht definitiv nicht um Richtungswahlen, wie uns das einige Akteure immer wieder suggerierten. Der Wahlausgang am Sonntag ändert kaum etwas und wirkliche Kämpfernaturen sind wir Schweizerinnen und Schweizer in den Jahrzehnten des zunehmenden Wohlstands auch nicht geworden.

Die Agenda des Wahljahres 2011 wurde von zwei eigentlichen Mega-Ereignissen geprägt: Zuerst vom Super-Gau in Japan, später von der Dollar- und Euroschwäche, die mit ihren direkten Auswirkungen über Jahren hinweg ein dominierendes Problem bleiben werden. Fukushima und die Frankenstärke haben die Strategien und Wahlkampagnen der Schweizer Parteien über Nacht davongeschwemmt. Welle um Welle rollte mit brachialer Kraft heran, so dass die Reaktionen mit Sandsäcken und Rettungsbootli hilflos wirkten.

Der Wahlkampf 2011 hat bereits am 12. Dezember 2007 begonnen, am Tag als Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde – eine Landmarke in der Schweizer Politik. Mit der Abwahl ihrer messianisch verehrten Leaderfigur radikalisierte sich die SVP weiter, was im Sommer 2008 zur Gründung der BDP führte. Diese Konstellation legte die Basis für den permanenten Wahlkampf, mit dem sich die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer schwer tut.

Der permanente Wahlkampf hat zur Folge, dass die nationalen Parteien ausgepowert sind, sie konnten in den letzten Monaten nicht mehr nachlegen. Diesen Part übernahmen die Onlinemedien, die in den letzten Jahren kräftig an Reichweite zulegten und in hoher Kadenz fast jeden Winkelzug und jede Aktion aufgreifen. Die Instant-Berichterstattung über den Wahlkampf ist deutlich gestiegen.

Mark Balsiger

Fotos:
– Schafherde: die deutschen bauern
– SVP-1.-August-Werbung: Mark Balsiger
– SP-Hund: via Facebook/Evi Allemann
– Wahlmaterial: keystone

 

 

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Die Faktoren für Wahlerfolg von Parteien

Demoskopen und Politologinnen sind in einem ständigen Wechselbad: Entweder sie kriegen verbal Prügel oder ihre Studien, Umfragen und Prognosen werden von den Primärakteure im Brustton der Überzeugung zitiert.

Die meisten Medien wiederum sind schon vor Jahren dazu übergegangen, im Vorfeld der Wahltermine die Wackelsitze zu benennen oder sogar den Ausgang vorwegzunehmen. Die “Berner Zeitung” von gestern zeigt das exemplarisch. Die bereits Abgewählten können sich bedanken, die frühzeitig Erkorenen auch. (Ersteren hilft die Nennung für eine Schlussmobilisierung, Zweiteren schadet der medial verliehene Glanz.)

Als Service für die Leserinnen und Leser dieses Blogs stellte ich die Ergebnisse des Nationalratswahlen 2007 sowie die Momentaufnahmen der zuverlässigsten Umfragen (Isopublic sowie das 7. SRG-Wahlbarometer von gfs.bern) und der SRF-Wahlbörse zusammen:


Quellen: bfs, SonntagsBlick, srf, zoonpoliticon.ch; alle Angaben ohne Gewähr

Und gleich nochmals dieselbe Darstellung in einer grösseren PDF-Datei zum Ausdrucken:

Nationalratswahlen: Ergebnisse 2007, Umfragewerte und Prognosen 2011 (PDF)

Umfrageinstitute arbeiten mit Samples, die in der Regel zwischen 600 und 1200 Befragte umfassen. Wahlbörsen basieren auf dem fiktiven Handel von Aktien; im Fall der SRF-Wahlbörse sind ein paar Hundert Händlerinnen und Händler am Werk.

Was mich mehr interessiert, ist eine systematische Einordnung der wichtigsten Faktoren, die für die Parteien zum Wahlerfolg führen. Mein erster Vorschlag unterscheidet drei verschiedene Kategorien:


A-Faktoren:
– Image der Partei
– Schlüsselfiguren (Bekanntheitsgrad, Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Popularität)
– Themenkonjunktur
– Themenführerschaft
– Medienpräsenz


B-Faktoren:
– Strategie
– Geld
– Anzahl Parteimitglieder und Sympathisanten


C-Faktoren:
– Wahlkampagne
– Unterstützung durch Organisationen
– Mobilisierungsfähigkeit
– Auswirkung von Meinungsumfragen
– Auswirkungen der kantonalen Wahlen im selben Jahr (v.a. Kanton Zürich)

Die A-Faktoren erachte ich als zentral, die B- und C-Faktoren hingegen sind etwas weniger wichtig. Der Versuch, ein Modell zu erarbeiten, steht damit erst am Anfang. Nun hoffe ich auf Inputs – hier und im realen Leben. Was meinen die jungen und engagierten Bloggenden, was der grosse Meister des Fachs?

Meine Prognose werde ich am Samstag hier publizieren.

Mark Balsiger

Grafik: border-crossing/wahlkampfblog

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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