Kategorie: Parteien

Bei Bundesratswahlen hat die Unsitte eingerissen, frühere Fehler mit einem neuen Fehler korrigieren zu wollen. Vieles deutet darauf hin, dass das am 14. Dezember erneut geschehen wird. Eine Rückblende zeigt, dass der Wurm seit den turbulenten Wahlen 2003 drin ist.

Der Auftakt zur Gesamterneuerungswahl im Dezember 2003 begann mit einem Donnerschlag – im Studio des Schweizer Fernsehens. Am frühen Abend des 19. Oktober 2003, dem Tag der eidgenössischen Wahlen, trafen die Parteipräsidenten in der Elefantenrunde aufeinander. Kaum hatte die Live-Sendung begonnen, trompetete SVP-Chef Ueli Maurer die Losung heraus: “Blocher – oder Opposition!” Seine Kontrahenten waren völlig verdattert und kamen nicht mehr in die Gänge.

Der Schlachtruf und das wochenlange Trommelfeuer der SVP zeitigten schliesslich Erfolg: Am 10. Dezember 2003 wurde Christoph Blocher gewählt. Im dritten Wahlgang distanzierte er die Bisherige Ruth Metzler (cvp) um zwei Stimmen. Sie war erst das dritte Bundesratsmitglied in der Geschichte der Schweiz, das nicht mehr gewählt wurde. Der Schock bei der CVP war gross, vermutlich sitzt er noch heute.

Fazit: Metzler war keine schlechte Bundesrätin, ihre Abwahl vor diesem Hintergrund unbegründet. Die Wahl Blochers wurde nur möglich, weil die FDP-Fraktion eingeknickt war. Sie unterstützte den Sprengkandidaten mit der Begründung, dass die SVP Anrecht auf einen zweiten Sitz habe. Die arithmetische Konkordanz basiert in der Tat auf dem Grundprinzip, dass die drei stärksten Parteien zwei Sitze kriegen, die viertgrösste hingegen nur einen.

Ein langer Blick zurück zeigt allerdings, dass Parteien ausserhalb der freisinnige Grossfamilie sich stets lange gedulden und beweisen mussten, bis sie als bundesratstauglich erklärt worden waren.

– Die Katholisch-Konservativen (die heutige CVP), die den modernen Bundesstaat abgelehnt hatten, entfachten in den 1870er-Jahren regelrechte Referendumsstürme. Nachdem sie sich gemässigt hatten, erhielten sie 1891 mit Joseph Zemp den ersten Bundesrat, 1919, in der von Arbeitslosigkeit, Hunger und vom Generalstreik geprägten Phase nach dem Ersten Weltkrieg, kriegten sie einen zweiten Sitz zugesprochen.

– Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB (die heutige SVP) wurde 1918/1919 gegründet; sie spaltete sich von der freisinnigen Grossfamilie ab und erhielt 1929 mit dem legendären Bauernführer Rudolf Minger ihren ersten Bundesrat. Damit sassen Vertreter von drei verschiedenen Parteien in der siebenköpfigen Landesregierung. (Das Bundesrats-Intermezzo des Genfers Gustave Ador von der Liberalen Partei dauerte nur von 1917 bis 1919.)

– Die SP gehört zwar seit jeher zu den grössten Parteien, musste sich aber bis zur Wende während des Zweiten Weltkriegs – der Schlacht von Stalingrad – in Geduld üben. Erst dann, 1943, wurde ihr, nach vielen erfolglosen Kampfkandidaturen, ein Sitz im Bundesrat überlassen. Ihn übernahm Ernst Nobs, der ein Jahr zuvor Stadtpräsident in Zürich geworden war.

Bei den Gesamterneuerungswahlen 2003 wäre es eine Option gewesen, den Ansturm der SVP abzuwehren. Die Spitzen aller anderen Parteien hätten sich darauf verständigen können, der SVP bei der nächsten Vakanz der CVP (mutmasslich also von Joseph Deiss) einen zweiten Sitz zuzusprechen.

Die Abwahl von Christoph Blocher war ein Fehler

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 12. Dezember 2007 versagte die Vereinigte Bundesversammlung Christoph Blocher die Wiederwahl. Offenbar hatte sich bei SP, Grünen, vielen CVPlern und einigen Freisinnigen zu viel Frust angesammelt – sie packten die Chance und rechneten mit ihm ab. Tags darauf nahm die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die vom damaligen SVP-Chef Ueli Maurer in früheren Jahren mehrfach als mögliche Bundesratskandidatin genannt worden war, ihre Wahl an.

Fazit: Die Abwahl Blochers war falsch, er war kein schlechter Bundesrat. Die SVP begann darauf eine regelrechte Jagd auf Widmer-Schlumpf, die im Ausschluss der Bündner SVP-Sektion gipfelte. Zugleich radikalisierte sich die SVP, was zur Abspaltung der BDP führte – eine weitere Kleinpartei war geboren. Eine allerdings, die über Nacht zu zwei Bundesratsmitgliedern kam (der zweite neben Widmer-Schlumpf war Samuel Schmid).

Es deutet vieles darauf hin, dass am 14. Dezember 2011 zum dritten Mal in Folge bei Gesamterneuerungswahlen ein kapitaler Fehler gemacht wird. Der Wurm frisst sich immer tiefer ins Fleisch. Besser wäre es, endlich verbindliche Regeln zu definieren, wie ich es hier vor 15 Monaten schon einmal angeregt hatte. Das lähmende Gezänk kann sich das Land eigentlich nicht leisten.

Foto Schachbrett: stern.de