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Kategorie: Parteien

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Micheline Calmy-Rey eint die SP-Fraktion

Taktieren, Ellbogen ausfahren, intrigieren, kämpfen und sich durchsetzen – das hat Micheline Calmy-Rey auf dem harten Genfer Pflaster gelernt, als sie noch Parteipräsidentin und später Regierungsrätin war. Mit ihrer Rücktrittsankündigung von eben schlug sie nochmals allen ein Schnippchen. Und sie zeigt ihrer eigenen Fraktion einen Ausweg aus dem Dilemma.

 

Es liegt auf der Hand, dass Micheline Calmy-Rey (Foto) auf Ende 2011 zurücktritt. So kann sie ihr Präsidialjahr ordentlich beenden und hat dannzumal genau neun Jahre in der Landesregierung hinter sich. Dass sie seit Monaten als “Primus inter pares” sehr gut unterwegs ist, wird kaum bestritten. Diese Wahrnehmung kontrastiert deutlich mit ihrem Standing in früheren Jahren, als sie immer mal wieder heftig angeschossen worden war. Calmy-Rey erwischt also einen guten Zeitpunkt für ihren Abschied aus der Politik.

Mit ihrer Rücktrittsankündigung schafft sie nun Klarheit, nachdem die Spekulationen schon seit Monaten ins Kraut geschossen waren. Zuerst verständigte sich die vereinigte Medienschar darauf, dass Calmy-Rey direkt nach den Sommerferien über ihre Absichten informieren würde. Als diese Phase vorüber war, bekam eine andere Option Oberwasser: “Rücktrittsankündigung kurz nach den Wahlen vom 23. Oktober.”

Als ausgemacht gilt bei der SP, dass ein Mann aus der Romandie die Nachfolge von Calmy-Rey antreten soll. Gehandelt werden schon seit Langem die Namen von Alain Berset (Ständerat, FR), Christian Levrat (Nationalrat und SP-Parteipräsident, FR), Pierre-Yves Maillard (Regierungsrat, VD, 1999 bis 2004 Nationalrat)  sowie Jean Studer (früher Ständerat, heute Regierungsrat, NE). Levrat und Studer dürften allerdings erst gar nicht auf das Karussell aufspringen. Levrat, weil er seinem Freund Berset den Vortritt lassen möchte, Studer, weil ein kleiner Kanton wie Neuenburg nebst Didier Burkhalter keinen zweiten Bundesratssitz kriegen dürfte.

Natürlich formuliert die SP Schweiz die Kriterien für die Nachfolge offener: “Mann oder Frau, lateinische Schweiz” sind die zentralen Punkte dafür. Ob das ausreicht, um das Karussell mit etlichen Papabili von Genf bis Lugano und von Pruntrut bis Sion zu bestücken, bezweifle ich sehr. Die absehbare Konstellation – voraussichtlich zwei Kandidaten – ermöglicht der SP keine Wiederholung des Stich-Effekts von anno 1995. Kommt dazu, dass in der deutschen Schweiz die Namenskür von welschen Sozialdemokraten keine grossen Wellen schlagen wird.

Die Entscheidung Calmy-Reys hat auch anderweitig Auswirkungen: Die SP-Fraktion weiss nun, was es geschlagen hat. Will sie am 14. Dezember ihre zweiten Bundesratssitz retten, ist sie auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager angewiesen. Im Vordergrund steht ein Päckli mit der FDP, die ebenfalls stark bedrängt wird. Wenn die gegenseitige Unterstützung spielt, können beide Parteien ihre beiden Sitze erfolgreich verteidigen.

Für die SP heisst das aber auch: Sie muss Eveline Widmer-Schlumpf fallen lassen und einem SVP-Kandidaten den Vorzug geben. Wird Widmer-Schlumpf nämlich wiedergewählt (sie ist bereits in der zweiten Wahlrunde an der Reihe), kommt es in der siebten und letzten Wahlrunde  zu einem Showdown zwischen einem SVP-Kandidaten (im Vordergrund steht erneut Jean-François Rime) und einem SP-Romand. Ein solcher Zweikampf kann ins Auge gehen – für die SP. Calmy-Reys Rücktritt dürfte nun ihre eigene Fraktion einen.

Mark Balsiger

 

 

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Die Juso, das Bier und der Kühlturm

Werbung wirkt oder wird nicht zur Kenntnis genommen. Zweiteres kommt sehr oft vor. Das gilt insbesondere auch für politische Werbung.

Aus der Sommerpause melden sich die Juso des Kantons Bern zurück. Mit diesem Sujet ziehen sie in den Wahlkampf 2011:

Was sofort auffällt, ist die grafische Qualität. Da hat niemand über Nacht irgendwie am Desktop herumgebastelt. Dieses Mal war ein Profi am Werk. Das kontrastiert mit dem Schrott, exgüsé, den die Juso in früheren Jahren produzierte. Damals galt offensichtlich die Losung: provozieren auf Teufel komm raus.

Ein neuer Stil? Oder Zufall?

Das Kühlturm-Sujet ist keine Bieridee, sondern clever, weil die AKW-Problematik Mühleberg und Fukushima aufgegriffen wird. Ob es allerdings knallt, d.h. ein Schwarztreffer wird, ist offen. Ein Bürokollege von mir – nicht Suppino – meinte eben, das Sujet sei “etwas verkopft”. In der Tat braucht man mehr als eine halbe Sekunde, bis der Groschen fällt. Wer den Bier-Kühlturm auf einem Flyer in den Händen hält, wird abgeholt, wer das Sujet flüchtig im Netz oder als Plakat auf der Strasse sieht, bleibt womöglich auf der Strecke.

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Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (III) – heute: die Grünen

Die Zusammensetzung des Bundesrats wird in den kommenden Monaten zu einem zentralen Thema der Massenmedien. Beim Poker um Sitze und Aufmerksamkeit mitzumachen, ist deshalb auch für die Grünen Pflicht. Ihre Position scheint prima vista besser zu sein als in früheren Jahren, zumal die Schwergewichte nicht schon zum Vornherein abgesagt haben. Doch haben die Grünen tatsächlich eine Chance?

Noch eine Woche döst Bundesbern, dann geht es wieder richtig los. Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (Foto) lancierte gestern in der Sonntagspresse das Rennen für seine Leute. Er nannte die Namen von sechs Parteikolleginnen und -kollegen, die in Frage kämen und mit denen er bereits “seriöse Gespräche” geführt habe.

Auffallend: Von den sechs Genannten ist derzeit nur einer im eidgenössischen Parlament: Robert Cramer, Ständerat des Kantons Genf. Alle anderen haben Regierungserfahrung auf kantonaler oder städtischer Ebene gesammelt. Auch Cramer war früher Exekutivpolitiker; er gehörte 12 Jahre lang zur Genfer Kantonsregierung.

In den letzten Jahren versuchten die Grünen bei Bundesratsersatzwahlen mehrfach ihr Glück. Die Sprengkandidierenden hiessen zweimal Luc Recordon (SR, VD, 2007 und 2008), einmal Brigit Wyss (NR, SO, 2010).  Diese Versuche gingen nicht als Meisterleistungen in die Lehrbücher für Politstrategien ein, die Kandidatur Wyss wird teilweise sogar als Flop bezeichnet.

Die sechs Papabili halten den Ball natürlich flach. Sie wollen weder vorpreschen, noch sich verheizen lassen. Solange sie im Gespräch bleiben, unterstützen sie die eigene Partei bei den nationalen Wahlen. Ernst wird es für sie erst nach dem 23. Oktober. Erreichen die Grünen erstmals in ihrer Geschichte die 10-Prozent-Grenze, können sie mit gestärktem Selbstvertrauen einen Bundesratssitz fordern. Erst dann beginnt sich das Karussell zu drehen.

Doch selbst wenn die Grünen mehr als 10 Prozentpunkte erringen und die FDP auf 15 oder sogar nur noch 14 Prozent (heute: 17,7%) abstürzen sollte, blieben die Chancen gering. Das eidgenössische Parlament ist seit jeher klar bürgerlich dominiert, woran sich auch am 23. Oktober nichts ändern wird. (Eine Neudefinition des Wortes “bürgerlich” wäre angezeigt, zerfalle doch das Bürgertum, so Denker wie “Magazin”-Kolumnist Daniel Binswanger, allmählich.) Nur schon aus ideologischen Gründen wird sich das neue Parlament am 14. Dezember kaum für ein grünes Bundesratsmitglied entscheiden.

Leuenberger will die SVP oder die FDP angreifen. Das ist keine erfolgsträchtige Strategie: Wenn die Grünen zulasten der SVP einen Sitz erobern sollten, geht die arithmetische Konkordanz definitiv in die Brüche. Man stelle sich vor: Eveline Widmer-Schlumpf, die mit der BDP eine 4- oder 5-Prozent-Partei im Rücken hat, wird wiedergewählt. Die SVP, die fünf- bis sechsmal grösser ist als die BDP, erhielte hingegen weiterhin nur einen Sitz.

Schliesslich: Einen der beiden bisherigen FDP-Bundesräte abzuschiessen, dürfte den Grünen nicht gelingen. Dazu müssten sie die geschlossene Unterstützung von BDP, CVP und SP haben – eine groteske Vorstellung.

Was als Zielscheibe übrigbleibt, wäre die SP. Den Sozialdemokraten aber einen Sitz abzujagen, lehnt Leuenberger ab. Das war nicht immer so: Im Sommer 2009 als es um die Couchepin-Nachfolge ging, flirtete der Parteipräsident der Grünen mit der SVP. Sie solle doch mithelfen, jetzt einen Grünen zu wählen, fand er damals. Der angedachte Deal: Bei den Gesamterneuerungwahlen im Dezember 2011 hätten die Grünen dann der SVP zu einem zweiten Sitz verholfen – gegen die SP.

Es deutet derzeit alles darauf hin, dass Leuenbergers Hoffnungen am 14. Dezember zerschellen. Insgeheim dürften viele Grüne nicht unglücklich sein darüber. Eine Partei, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, kann ebendiesen Umstand immer wieder als Qualität – “wir sind nicht verantwortlich!” – herausstreichen.

Foto Ueli Leuenberger: keystone

 

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Jekami verwässert den Wahlkampf

In drei Monaten gehen die eidgenössischen Wahlen über die Bühne. Auch dieses Mal ist ein Drittel der Kandidierenden mit angezogener Handbremse unterwegs. Sie stellten ihren Namen zur Verfügung, wurden auf einer Unterstützerliste parkiert, schreiben vielleicht einen Leserbrief, gehen zum Fototermin und verteilen ein paar Hundert Flyer, that’s it. Ein solcher Schwachstrom-Wahlkampf, pardon, verwässert das Profil der Parteien. Nebst dem bekannten Jekami (Jeder kann mitmachen) gilt offenbar auch das Jemuka (Jeder muss kandidieren) – keine gute Entwicklung.

So einzigartig das politische System der Schweiz ausgestaltet ist, so eigentümlich hat sich der Wahlkampf entwickelt. Zunächst sticht die Vielzahl Kandidaturen ins Auge: In diesem Jahr wird die 3000er-Grenze zum zweiten Mal in der Geschichte des Modernen Bundesstaats überschritten. Zum Vergleich: 1931 stellten sich rund 770 Kandidaten für die Nationalratswahlen zur Verfügung, 1971 waren es bereits 1700 – darunter erstmals auch Frauen.

In den letzten 40 Jahren hat sich die Anzahl Kandidierende fast verdoppelt. Wieso? Wird ein Nationalratsmandat immer populärer? Vielleicht. Eine plausiblere Erklärung für den Trend liefert die Anzahl Listen: 1971 wurden schweizweit 151 Listen eingereicht, 2007 waren es 311, also mehr als doppelt so viele. (Zum Vergleich: Die Wohnbevölkerung stieg in dieser Zeitspanne um 26 Prozent, von 6,2 auf 7,8 Millionen Menschen. Die Anzahl Stimmberechtigte führt das BfS erst seit 1990 auf. 2011 sind es 5,09 Millionen Menschen. )

Gemäss einer Vollerhebung, die ich von der Universität Bern aus gemacht habe, investierte bei den Nationalratswahlen 2003 jeder dritte Kandidat maximal 500 Franken für seine persönliche Kampagne. Damit lassen sich eine Schachtel Flyer oder zwei kleine Inserate in einem Lokalanzeiger finanzieren. Dieser Anteil dürfte sich seither nicht signifikant verändert haben.

Viele der U-500-Franken-Kandididaten landen auf zusammengewürfelten Unterstützerlisten, die beispielsweise aus Senioren, KMU-Vertreterinnen oder Auslandschweizern bestehen. Oft sind sie mit den Kernthemen der dazugehörigen Parteien wenig vertraut. Die Unterstützerlisten haben nur einen Zweck: Sie sollen ein paar Tausend Stimmen zugunsten der mit ihnen verbundenen Hauptlisten generieren.

Bei den Parteien hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass sie mit vielen Ködern und zusätzlichen kleinen Netzen mehr Fische an Land ziehen können. Ein Beispiel: Vor vier Jahren wurden im Kanton Zürich nicht weniger als 804 Kandidierende auf 29 verschiedenen Listen ins Rennen geschickt – 13 davon waren Unterstützerlisten.

Wie bescheiden die Unterstützerlisten abschneiden, zeigen ein paar Ergebnisse der Nationalratswahlen 2007 im Kanton Zürich:

– SVP International  0,19%
– Secondos (SP)  0,37%
– Junge FDP  0,39%
– Grüne Unternehmer 0,42%

Natürlich können genau diese Nullkommaöppisprozentli den Ausschlag für ein Restmandat geben, das der Hauptliste zufällt. Dass der Wahlkampf aber mit schwach motivierten Kandidierenden und zahllosen Unterstützerlisten verwässert wird, ist eine Tatsache. Ein solches Jekami schwächt das Profil der Parteien an der Basis (Jekami steht für Jeder kann mitmachen.)

Eine Trendwende zu weniger Kandidierenden und weniger Listen ist nicht in Sicht. Sie könnte realisiert werden, wenn man Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen verböte. Das brächte nicht zuletzt viele junge Kandidierende in eine bessere Position: Statt sie auf irgendwelchen Unterstützenlisten zu parkieren, fänden die Wägsten Platz auf den Hauptlisten.

Mark Balsiger

Foto Wahlurne: keystone

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SP lanciert eine neue Online-Plattform zur Mobilisierung und Vernetzung der Basis

Die nationalen Parteien investieren zunehmend in Internet und  Social Media. So überzeugen beispielsweise die Webauftritte von CVP und Grünen. Die SVP geht mit SVP-Wahlen einen Schritt weiter. Eine Innovation stellt die Plattform  “sp-mitmachen” dar, die seit gestern online ist. Ziel ist es, damit über Jahre hinaus Mitglieder in Orts- und Themengruppen sowie in Wahlteams zusammenzuführen und dauerhaft zu aktivieren. Das Wahlkampfblog befragte mit Emanuel Wyler von der SP Schweiz einen der Verantwortlichen.

Herr Wyler*, im Netz tummeln sich immer mehr Angebote, die Politisierende nutzen sollten: Facebook, Twitter, Politnetz, Smartvote, usw. – und jetzt kommt Ihre Partei und präsentiert eine weitere Online-Plattform für Mitglieder und Sympathisanten. Droht ein Overkill?

Emanuel Wyler: Richtig, es gibt einige Konkurrenz für „sp-mitmachen“.  (Man kann sich dort nur umsehen, wenn man ein Passwort bestellt, die Red.) Wir wollen das Experiment aber trotzdem wagen. Es ist bekannt, dass immer mehr Leute abends und auch tagsüber kurz ins Internet gehen, vor allem durch den zunehmenden Gebrauch von Smartphones. Damit ergibt sich auch Raum fürs Politisieren im Internet.

Viele Websites und Facebook-Pages sind angeschimmelt, aber noch immer online, Blogs werden monatelang nicht gefüttert, auf Hunderten von Twitter-Kanälen wird nicht gezwitschert. Wie binden Sie die Parteimitglieder an die neue Plattform, wenn das Online-Bewusstsein noch derart schwach entwickelt ist?

Die Plattform ist vor allem ein Arbeitsinstrument zur Mobilisierung und weniger für die Kommunikation da. Die meisten politisch Aktiven in unserem Milizsystem verbringen sehr viel Zeit mit Administration und Organisation. Weil „sp-mitmachen“ die politische Organisationsarbeit und das Handwerk erleichtert, kann man damit viel Zeit sparen. In den kommenden Monaten müssen wir nun die Leute schulen und sie davon überzeugen, dass sie sich mit der Plattform das Leben einfacher machen. Die Schulungen laufen schon und die ersten Reaktionen sind positiv.

Vor vier Jahren versuchte die SP Schweiz mit Blogs für Furore zu sorgen, was nicht funktionierte. Jetzt kommt sie mit „sp-mitmachen“ – besteht ausserhalb von eidgenössischen Wahljahren überhaupt ein Bedürfnis für das neue Angebot?

Ja, das Bedürfnis besteht innerhalb der SP. Blogs richten sich nach aussen, ans breite Publikum, die neue Plattform an SP-Mitglieder und -Sympathisantinnen und -Sympathisanten. Diese Leute wollen auch im Internet einen Raum, in dem sie sich engagieren können und wo ein Gemeinschaftsgefühl entsteht. Andere Plattformen bieten das weniger, gegenüber Facebook beispielsweise gibt es Bedenken wegen Datenschutz und Sicherheit.

Wir starten jetzt, weil in Wahljahren die Aktivität und das Engagement besonders gross sind. Und wir brauchen zum Starten eine kritische Grösse, damit die Plattform selbständig zum Laufen kommt. Der Planungshorizont geht natürlich weit über die Wahlen hinaus. Wir verfolgen bei diesem Projekt einen langfristigen Ansatz, auch wenn er in der Wahlkampfzeit startet.

Ich bin nicht SP-Mitglied, konnte mir aber bei „sp-mitmachen“ problemlos ein Profil einrichten. Haben Medienschaffende und Parteifremde tatsächlich Zugang oder gibt es bald höhere Hürden?

Grundsätzlich soll sozialdemokratische Politik für alle offen sein, daher sind Hürden nicht eingeplant. Fast alles was auf „sp-mitmachen“ läuft, ist weder geheim noch vertraulich. Und es ist ja gut, wenn viele Leute sehen, was bei der SP läuft. Für alle Fälle sind die Informationen in den Wahlteams, den Orts-, Themen- und Knowhow-Gruppen ja nur den Gruppenmitgliedern zugänglich, d.h. die Gruppen-Administratoren können den Zugang zu diesen Informationen einschränken.

Ist „sp-mitmachen“ der Versuch, echte und dauerhafte Grassroot-Aktivitäten auszulösen?

Das ist natürlich das langfristige Ziel. Wir müssen in den nächsten Jahren aber vor allem daran arbeiten, die Basis der SP zu verbreitern und noch mehr Leute dazu zu bringen, sich mit und in der SP für eine Politik für alle statt für wenige zu engagieren. Die Plattform „sp-mitmachen“ ist nur ein Teil dieser Bemühungen.

Kampagnen haben eher Erfolg, wenn sie top-down geplant und durchgeführt werden…

Bei „sp-mitmachen“ geht es um Bewegungsaufbau. Darum, die Grundvoraussetzungen für unsere Kampagnenfähigkeit zu verbessern. Dafür brauchen wir eine breite, engagierte Barteibasis. Nationale Kampagnen werden weiterhin von der SP Schweiz geplant und durchgeführt, auch wenn es schön wäre, wenn über die Plattform Ideen eintreffen würden. Aber ein grosser Teil der Politik geschieht auf lokaler und regionaler Ebene, und da hilft „sp-mitmachen“.

Was kostet diese Plattform?

Die Plattform wurde extern als Pilotprojekt realisiert und war mit 30’000 Franken sehr günstig.

Wurde in einer langen Beta-Phase schon alles getestet?

Weil es ein Pilotprojekt ist, hatten wir jetzt eine fast zweimonatige Testphase mit einigen Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Diese war aber sehr viel chaotischer und rudimentärer, als Sie sich das jetzt vielleicht vorstellen. Wie gesagt, wir hatten ein Budget von nur 30’000 Franken – dafür aber Freiwillige mit viel Herzblut.

Wie viele Jahre geben Sie „sp-mitmachen“, bis sich diese Plattform durchgesetzt hat?

Ich glaube und hoffe, dass in zwei bis drei Jahren 1000 Leute aktiv auf dieser Plattform sind.

Interview: Mark Balsiger

* Emanuel Wyler ist Mitarbeiter in der Abteilung Kampagnen und Kommunikation der SP Schweiz

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Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (II) – heute: die BDP

Wie ist der Bundesrat ab dem 14. Dezember zusammengesetzt? Die Optionen: Mitte-Rechts, Mitte-Links, Status Quo (mit BDP-Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf) oder arithmetische Konkordanz. Auf alle Fälle ist Zunder drin, fast alle Parteien haben etwas zu verlieren. Nach den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober droht eine Zerreissprobe. Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat könnte es sogar zu einem Systemwechsel kommen.

Aus Parteienoptik ist die Sache klar: Die SVP verlangt einen zweiten Bundesratssitz. Für die BDP ist ebenso klar, dass ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Foto) am 14. Dezember erneut gewählt werden soll. Beide Lager können gute Argumente ins Feld führen.

Die SVP ist die wählerstärkste Partei; daran wird sich auch am 23. Oktober nichts ändern. Die Verteilung der Bundessratssitze basierte von 1959 bis 2007 – von einer leichten Verzögerung abgesehen – auf der Wählerstärke: Die drei grössten Parteien erhielten jeweils zwei Sitze, die kleinste Bundesratspartei einen Sitz. So weit, so klar.

Der Knackpunkt: Kurz nachdem Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt worden war, begann eine regelrechte Hetze gegen die Bündnerin. Im Sommer 2008 formierte sich schliesslich mit der BDP eine neue Partei, zu der sich auch Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid bekannten; die SVP hatte vorübergehend keine Vertretung mehr im Bundesrat. Nachdem die Bündner SVP-Kantonalsektion aus der SVP Schweiz ausgeschlossen worden war, konnte diese Entwicklung niemand mehr stoppen.

Bei ihrer Wahl am 12. Dezember 2007 war Widmer-Schlumpf Mitglied der SVP. Notabene als Politikerin, die in früheren Jahren vom damaligen Parteipräsidenten Ueli Maurer mehrmals als mögliche Bundesratskandidatin ins Spiel gebracht worden war. Der Parteiwechsel, so die Supporter Widmer-Schlumpfs, sei die Schuld der SVP, ergo stehe ihr Sitz erst wieder zur Disposition, wenn sie aus freien Stücken abtrete. Aus der Sicht der SVP ist Widmer-Schlumpf hingegen eine Verräterin, die schleunigst abtreten sollte.

Die BDP richtet ihre Strategie im Wahljahr 2011 weitgehend auf ihre Bundesrätin aus. Auf diese Weise hofft sie, bei den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober ein gutes Resultat zu erzielen. (Als Werbeträgerin steht Widmer-Schlumpf allerdings nicht zur Verfügung.) Ihre Wiederwahl soll auch dank der guten Arbeit, die sie bislang geleistet habe, möglich werden.

Zurzeit stehen ihre Chancen nicht schlecht: SP, Grüne und CVP machen sich für Widmer-Schlumpf stark. Betont wird in diesen Kreisen, nur mit ihr bliebe es im Bundesrat bei einer Mehrheit für den beschlossenen Atomausstieg. Beobachter vermuten, dass dieses Argument vorgeschoben wird. Auf diese Weise könnte der Wiedereinzug eines zweiten SVP-Bundesrats verhindert werden. (Option: SP, CVP und Grüne zielen auf den zweiten Sitz der FDP, konkret: denjenigen von Johann Schneider-Ammann.)

Die Achillesverse für die BDP: Sie ist eine Kleinpartei. Bei der letzten Umfrage von Isopublic von Mitte Juni erreichte sie 3,7 Prozentpunkte. Um nach dem traditionellen Muster einen legitimen Anspruch auf einen Bundesratssitz zu erheben, bräuchte es aber sicher 10, besser sogar 12 Prozentpunkte. Ein derartiger Sprung in der Wählergunst liegt für die BDP ausserhalb des Möglichen. Aus diesem Grund hofft sie auf einen “Pakt der Mitte” – und die Unterstützung von Rot-Grün.

Zurzeit steht folgendes Szenario im Vordergrund: Micheline Calmy-Rey tritt auf Ende Jahr zurück, muss am 14. Dezember also ersetzt werden. Widmer-Schlumpf wiederum wird erneut kandidieren. Direkt nach Doris Leuthards Bestätigung wird über ihr Verbleiben im Bundesrat entschieden. Es liegt auf der Hand, dass die SVP im zweiten Umgang einen Kampfkandidaten gegen Widmer-Schlumpf ins Rennen schickt. Möglicherweise heisst dieser erneut Jean-François Rime (NR, Foto), der Freiburger, der er schon vor Jahresfrist versuchte – gegen den SP-Sitz, den Simonetta Sommaruga errang, und gegen den FDP-Sitz, den schliesslich Johann Schneider-Ammann holte.

Wird Widmer-Schlumpf am 14. Dezember bestätigt, greift die SVP am selben Morgen ein zweites Mal an. Womöglich gegen den zweiten FDP-Sitz (von Schneider-Ammann), der im sechsten Umgang zur Wahl steht. Wahrscheinlicher ist, dass die SVP alle Kraft auf den siebten und letzten Umgang konzentriert. Dann käme es zu einem Duell zwischen einem SP-Romand und einem SVP-Kandidaten. Gut möglich, dass bürgerliche Strategen es verlockend finden, der SP den zweiten Bundesratssitz wegzuschnappen. Für die Sozialdemokraten ist die Lage brenzlig, wie ich hier vor zwei Wochen schon darlegte.

Treiben wir dieses Kaffeesatz-Szenario auf die Spitze: Es wäre möglich, dass die radikal-linken Kräfte innerhalb der SP darauf drängen würden, in die Opposition zu gehen, mithin also Bundesrätin Sommaruga aus der Landesregierung abzuziehen.

Auch die andere Polpartei, die SVP, könnte schon im Vorfeld der Bundesratswahlen öffentlich eine Drohkulisse aufbauen. Die Forderung lautet klipp und klar: “Entweder wir erhalten einen zweiten Sitz oder wir gehen in die Opposition!”

Mark Balsiger

Weiteres Posting zum selben Thema:

– Bundesrat: Wer muss über die Klinge springen? (Politohr)

Fotos:

– Eveline Widmer-Schlumpf: vaterland.li
– Jean-François Rime: blick.ch

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Der Fall von Anita Thanei

Ein Drama in fünf Akten bei der Zürcher SP. Erster Akt: Die Jungsozialisten agitieren gegen die altgedienten Nationalratsmitglieder; diese sollen ihre Sitze räumen. Zweiter Akt: An der Nominationsversammlung schafft Anita Thanei den Sprung nicht mehr auf die Nationalratsliste. Statt Blumen und präsidialen Dankesworten gibt es Tränen. Dritter Akt: Teile der SP-Basis solidarisieren sich mit Thanei und verlangen, dass ihr die Partei eine zweite Chance gibt. Vierter Akt: Die Parteispitze willigt schliesslich ein. Fünfter Akt (Stand heute): Thanei verzichtet nun doch darauf, beim zweiten Anlauf nominiert zu werden.

Der Fall sorgt bei den Sozialdemokratinnen für rote Köpfe und mehr. Ich rolle ihn auf eine andere Art auf. In Form eines Interviews, das bereits vorliegt, aber nur teilweise verwendet wurde. Die Fragen stammen von “Newsnetz”-Redaktorin Tina Fassbind, die Antworten von mir.

Rund fünf Wochen lang dauerte das Gezerre um den Listenplatz von Frau Thanei. Wie gross ist der Flurschaden für das Image der Partei?

Die SP erlitt bei den Nationalratswahlen vor vier Jahren eine historische Schlappe: Minus 3,8 Prozentpunkte schweizweit, sogar minus 5,8 Prozent im Kanton Zürich. Umso wichtiger wäre es nun für die Partei, dass sie die Erosion stoppen kann. Das Hüsch und Hott in der Causa Thanei erinnert an die Dramen von Shakespeare. Die potenzielle Wählerschaft kriegt den Eindruck, dass die SP sich vor allem mit sich selbst beschäftigt – wenige Monate vor den Wahlen.

Wie wird sich dieses Hickhack auf die Basis auswirken?

Es hinterlässt Blessuren, womöglich wurden dieser Tage auch langjährige Freundschaften beendet. Das Absingen wüster Lieder kann Teile der Basis demotivieren, die breite Bevölkerung ist irritiert.

Die Parteileitung wurde frontal angegriffen. Sind die Angriffe gerechtfertigt?

Kritiker sagen, es mangle ihr an Leadership. Die Spielregeln für die Nomination wurden weit im Voraus festgelegt. Zuweilen benehmen sich langjährige Spitzenpolitiker wie kleine Könige – oder Königinnen –, das Wohl der Partei stellen sie hinter ihre eigenen Interessen. Entsprechend bräuchte es Autoritäten in der Parteispitze. Kantonalpräsident Stefan Feldmann hat diese Durchsetzungskraft vermutlich nicht.

Hat sie auf die Angriffe richtig reagiert?

Nein, während dem Spiel ändert man die Regeln nicht mehr, auch wenn Teile der Parteibasis aufheulen. Die Parteileitung hätte den demokratisch gefällten Entscheid nicht mehr infrage stellen dürfen. Eine Nicht-Nomination ist eine Nicht-Nomination.

Was muss die Partei tun, um dieses Kapitel mit Würde zu beenden?

Der Schaden ist angerichtet, er ist gross, und ich sehe keine prima vista keine Option, wie dieser Fall ein gutes Ende nehmen könnte. Die SP sollte sich stattdessen mit ihren Kernthemen profilieren, Personaldiskussionen und -knatsch sind Gift.

Thanei sagt, sie wolle mit diesem Entscheid dem Debakel ein Ende setzen, damit die Partei wieder weiterkommt. Was sagen Sie dazu?

Diese Einsicht kam spät, aber immerhin: sie kam.

Sie meint auch, dass der Schaden für die Partei nicht gross sei. Teilen Sie diese Meinung?

Gerade in einem Wahljahr wäre es essentiell, dass eine Partei selbstbewusst, geeint und mit zugkräftigen Themen auf sich aufmerksam macht. Der Knatsch der letzten Monate, den sich die SP leistet, dürfte bei vielen Leuten haften bleiben.

Thanei meint, dass sie nur mit einem Listenplatz in der oberen Hälfte (Platz 17 und drüber) eine Wahlchance hätte. Ist das so?

Im Kanton Zürich ist es vorentscheidend für die Wahl, einen guten Listenplatz zu haben. Es wäre ein merkwürdiges Signal gewesen, die anderen Bisherigen vorne aufzulisten, Thanei aber auf Platz 17, 28 oder sogar 34.

Anita Thanei wollte sich nach 16 Jahren Politik nicht so einfach abservieren lassen. Was meinen sie dazu?

Diese Kaltstellung ist in der Tat unschön. Thanei ist eine bekannte Politikerin, die in den ersten Jahren als Nationalrätin enorm populär war. Wegen ihrem Bisherigenbonus hätte man sie erneut nominieren müssen. Gleichzeitig hätte die SP-Spitze die Vereinbarung mit ihr treffen müssen, dass sie nach zwei Jahren ihren Sitz abgibt und neuen Kräften Platz macht. Eine Partei, die mit dem Rücken zur Wand steht, sollte alles unternehmen, ihren Wähleranteil zu konsolisieren. Dazu gehört, Bisherige diskussionslos wieder zu nominieren. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch mit der Überzeugung, dass eine demokratisch entschiedene Nicht-Nomination nicht mehr verhandelbar sein sollte.

Mark Balsiger

Foto Anita Thanei: 20min

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Bundesratswahlen: Der Sesseltanz um die sieben Sitze (I) – heute: die SP

Heute in genau sechs Monaten muss sich der Bundesrat einer Gesamterneuerungswahl stellen. Nebst dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey), der absehbar ist, geht es dann vor allem um Eveline Widmer-Schlumpf (bdp). An ihrer Zukunft wird sich die Debatte entzünden, unter Umständen könnte es sogar zu einem Systemwechsel kommen. Höchste Zeit für eine erste Auslegeordnung in mehreren Folgen. Heute fokussieren wir auf Calmy-Rey und die SP.

Die Strategen der bedrängten Parteien BDP, FDP und SP wollen den Ball flach halten. Das ist verständlich: Zuerst sollen die eidgenössischen Wahlen über die Bühne gehen, aufgrund der Ergebnisse kann danach die Strategie für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember festgelegt werden.

Vordergründig wird den Leuten suggeriert, es gehe am 23. Oktober um eine Richtungswahl. Dies in der Hoffnung, so möglichst viele Sympathisanten der eigenen Partei an die Urnen zu bringen. Das ist legitim. Bloss werden die Verschiebungen nicht so gravierend sein, dass sie am Wahlabend aufzeigen, wie der Bundesrat zusammengesetzt werden muss.

Seit der Einführung der Zauberformel im Jahr 1959 brauchte es für einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat stets mindestens 10 Wählerprozente. Die drei grössten Parteien beanspruchten immer je zwei Sitze für sich, die viertgrösste erhielt einen Sitz. Mehr als 40 Jahre lang blieb die Zusammensetzung stets dieselbe: 2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP. Bei den Wahlen 1999 rutschte die CVP allerdings auf Platz 4 ab, am 10. Dezember 2003 eroberte Christoph Blocher nach einem regelrechten Krimi den zweiten Sitz für die SVP; Ruth Metzler (cvp) wurde nicht wieder gewählt.

Auf der Hand liegt, dass Micheline Calmy-Rey (Foto) auf Ende dieses Jahres zurücktritt. So kann sie ihr Präsidialjahr ordentlich beenden und hat, dannzumal 66-jährig, acht Jahre in der Landesregierung hinter sich. Dass sie der SP zuliebe länger bleibt, wie ich im letzten Herbst einmal mutmasste, dürfte kaum eintreffen. Sie erzielte im letzten Dezember für das Präsidium nur gerade 106 Stimmen – ein blamables Resultat. Die Botschaft dieses Warnschusses: “Es reicht. Eine nochmalige Kandidatur würden wir nicht mehr goutieren.”

Ein vorzeitiger Rücktritt – im Stil von Otto Stichs Husarenstück im Spätsommer 1995, der der SP einen famosen Wahlsieg ermöglichte -, liegt nicht in der Luft. Seine unmittelbaren Folgen wären vermutlich sogar kontraproduktiv: Der Calmy-Rey-Nachfolger müsste damit rechnen, nach seiner Wahl Ende September zweieinhalb Monate später bereits wieder abgewählt zu werden.

Die Grosswetterlage, eine Mitte-Rechts-Allianz sowie eine Wahlschlappe, die die SP am 23. Oktober einfahren müsste, wären die drei entscheidenden Kriterien, um den Sozialdemokraten den zweiten Sitz streitig zu machen.

Als ausgemacht gilt bei der SP, dass ein Mann aus der Romandie die Nachfolge von Calmy-Rey antreten soll. Gehandelt werden die Namen von Alain Berset (SR, FR), Christian Levrat (NR, FR) sowie Pierre-Yves Maillard (Regierungsrat, VD, 1999 bis 2004 NR).

Mark Balsiger

Ergänzung vom 15. Juni: Auch die “Aargauer Zeitung” spekuliert über einen Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey:

Calmy-Rey entscheidet nach den Ferien (15. Juni; PDF)

Fotos:
– Sesseltanz: brg14.at
– Micheline Calmy-Rey: kim88

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Der Wahlk(r)ampf mit Social Media

Internet und Social Media sind noch nicht richtig in den Köpfen der Schweizer Politiker angekommen. So lautet eine alte These von mir. Inzwischen ist sie zur Gewissheit geworden, und ich habe Verständnis dafür. Beobachtungen eines Pendlers zwischen zwei Welten.

Gestern Abend, Kongresshotel Einstein, St. Gallen. Im Plenum sitzen rund 60 Mitglieder des kantonalen Parlaments, einige unter ihnen kandidieren für den Nationalrat. Dabei sind auch ein paar Parteisekretäre, die Stimmung ist aufgeräumt, man hört aufmerksam zu. Ich stoppte dort auf meiner kleiner Tournee in Sachen Wahlkampf und Social Media.

Der Name Facebook ist allen geläufig, zwei Drittel aller Kantonsräte haben ein persönliches Profil, etwa zehn von ihnen sind bei Twitter dabei, jeder Dritte hat eine eigene Website. Der Respekt vor den neuen Medienkanälen ist aber gross, das ist förmlich spürbar. Dasselbe gilt für die Zweifel.

Eine kleine Auswahl der Fragen, die gestellt wurden:

– Wieso sollte ich nebst meinem persönlichen Profil noch eine Facebook-Page bewirtschaften?
– Was bringt mir Twitter?
– Muss man bei Twitter dabei sein, um die Tweets lesen zu können?
– Wieviel kostet ein ganzes Paket: Website, Blog, Facebook und Twitter?
– Hole ich dort zusätzliche Stimmen?

Das grösste Hindernis für die Etablierung von Social Media ist offenbar die fehlende Zeit. In den ersten Monaten täglich eine halbe Stunde oder mehr aufzuwenden liegt für die allermeisten Politisierenden nicht drin. Ihre Tage – und Abende – sind sonst schon lang genug, die Agenden voll, die Verpflichtungen vielfältig. Ein radikaler Umbau der Ressourcen will kaum jemand vornehmen. Eine Beobachtung, die ich auch bei der Zusammenarbeit mit einzelnen Kandidierenden, für die meine Agentur arbeitet, mache.

Auch Spitzenkandidaten sind erst teilweise im Netz. Die fünf national bekannten Ständeratskandidaten des Kantons St. Gallen zeigen das exemplarisch:

(FB steht für Facebook; “Profil” ist der persönliche Auftritt bei Facebook, “Seite” eine offene Fan-Seite)

Wir dürften davon ausgehen, dass diese Tabelle Ende August mehr Häckchen und Zahlen aufweisen wird. Das war beispielsweise bei den Regierungsratswahlen in den Kantonen Basellandschaft, Zürich und Luzern in diesem Jahr auch so. Wer allerdings erst kurz vor dem Wahltermin in Social-Media-Kanälen aktiv wird, macht sich verdächtig. Ihm geht es gar nicht um den vielgespriesenen Dialog, sondern nur um das schnelle Abholen von neuen Wählern – so die Kritik, die nicht unberechtigt ist.

Fazit: Aus zeitlichen Gründen werden die Social-Media-Aktivitäten erst für die letzten zwei Monate hochgefahren. Kaum ist der Wahltermin vorüber, wird dieses “Online-Zeugs” auch gleich wieder vergessen. Auch dazu findet man im Kanton St. Gallen ein exemplarisches Beispiel: Beni Würth, der sich im letzten Herbst bei einer Ersatzwahl für den Regierungsrat durchsetzte, hat seinen guten Webauftritt seit Mitte Dezember 2010 nicht mehr verändert:

Diesen Eintrag findet man unter der Rubrik “Aktuelles”. Autsch.

Letzte Woche, Zürich, NZZ-Bistro: Am Social Media Gipfel referieren zwei Jungstars: Stefan Krattiger, der mit 26 bereits Gemeindepräsident der 1700-Seelen-Dorfes Aegerten bei Biel wurde, und Philipp Kutter (35), Gemeindepräsident von Wädenswil und Kantonsrat. Krattiger ist studierter Politikwissenschaftler und inzwischen Projektleiter für Kommunikation und neue Medien bei der SP Schweiz. Kutter wiederum ist Historiker und PR-Fachmann.

Diese Zusatzinformationen scheinen mir wichtig zu sein.  Krattiger sagte: “Ich habe die Faszination von Twitter noch nicht entdeckt.” Und Kutter fragte: “Twitter ist doch Einweg-Kommunikation, nicht?” Und das war nicht als Provokation gedacht.

Eine Würdigung dieses Anlasses nahm Bloggerkollege Christian Schenkel vor.

Natürlich sind Social Media mehr als Twitter, Facebook und Youtube, viel mehr. Eine der wenigen Online-Kampagnen, die Durchschlagskraft entwickelten, ist dieser Comix.

In der Schweiz unerreicht, aber in einer anderen Kategorie (nationale Abstimmungen), ist die Kampagne mit “Tagesschau”-Sprecher Charles Clerc zur Personenfreizügigkeit (Volksabstimmung im Februar 2009).

Mark Balsiger

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Label-Parteien sind en vogue

Wählt Felix Muster Partei A, weil das sein Vater und Grossvater schon so hielten? Wechselt er zu Partei B, weil diese Themen bewirtschaftet, die Herr Muster als vordringlich erachtet? Entscheidet er sich für Partei C, deren Kampagne ihn am besten anspricht? Kommt Partei D zum Zug, weil sie den besten Bundesrat in ihren Reihen hat? Entscheidet sich Herr Muster für Partei E, weil er lieber zu den Siegern zählt? Oder Partei F, affektiv? Oder Partei G, weil er den Erfolglosen helfen möchte?

Die Wählerforschung ist in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gut vorangekommen. Dabei ist beispielsweise das sozial-psychologische Modell meines Erachtens so einfach wie überzeugend:


Das sozial-pschologische Modell als PDF-Dokument

Beim Bestreben, den Wahlerfolg eines einzelnen Kandidaten erklären zu können, erarbeitete ich 2006 die Basis für das 26-Erfolgsfaktoren-Modell. Dieses kann für Parteien allerdings nicht angewendet werden. Aus diesem Grund ergänze ich das sozial-psychologische Modell, das im Jahr 1981 entwickelt wurde, nun mit zwei neuen Elementen. Demnach fällt die Wahlentscheidung nicht nur wegen der Parteiidentifikation, Themen oder Kandidaten, sondern auch wegen Werten und dem Label.

Dieses neue Modell, das ich vor einem Jahr einmal zu entwickeln begann, die Fertigstellung aber immer wieder hinausschob, nennen wir vorläufig Post-Parteiidentifikations-Modell.

Das Post-Parteiidentifikations-Modell als PDF-Dokument zum Herunterladen.

GLP und BDP sind typische Label-Parteien und derzeit en vogue. Sie entstanden aus Abspaltungen von den Grünen (2004) bzw. der SVP (2008). Sie wirken frisch und unverbraucht, und sie ziehen auch Parteiunabhängige und sogar bislang Politikabstinente an. Ob diese Magnetwirkung anhält, ist offen. Zur Kategorie der Label-Parteien zählt auch die SVP. Sie schafft es mit einem Mix aus raffiniertem Marketing, Provokationen, Geld, Medienpräsenz und populären Schlüsselfiguren als Partei mit klaren Botschaften und Positionen wahrgenommen zu werden. Image hat eine zentrale Bedeutung für alle drei Parteien.

Die SVP gehört zugleich auch zu den Themen-Parteien – zusammen mit den Grünen (Umwelt) und der SP (Sozialpolitik). Stehen Umweltthemen weit vorne auf der politischen Agenda, profitieren die Grünen elektoral, sind soziale Fragen im Brennpunkt, kann die SP zulegen. Bei SP und Grünen lässt sich seit jeher ein Auf und Ab in der Wählergunst beobachten.

Die historischen Parteien CVP und FDP, die seit 1983 kontinuierlich Wähleranteile verlieren, sind Köpfe-Parteien. Sie verfügen gerade in den Kantonen und Gemeinden über viele fähige und bekannte Mandatsträger. In der öffentlichen Wahrnehmung schaffen es die beiden Parteien aber nicht mehr, ihre Themen erfolgreich zu präsentieren und dauerhaft im Gespräch zu halten.

CVP und EVP sind Werte-Parteien, die sich stark an der christlichen Ethik orientieren.

Das wäre mal eine Auslegeordnung, jetzt bin ich gespannt auf Ihre Kritik und Ergänzungen.

Mark Balsiger

Grafik: Thomas Hodel


Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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