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Kategorie: Parteien

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Label-Parteien sind en vogue

Wählt Felix Muster Partei A, weil das sein Vater und Grossvater schon so hielten? Wechselt er zu Partei B, weil diese Themen bewirtschaftet, die Herr Muster als vordringlich erachtet? Entscheidet er sich für Partei C, deren Kampagne ihn am besten anspricht? Kommt Partei D zum Zug, weil sie den besten Bundesrat in ihren Reihen hat? Entscheidet sich Herr Muster für Partei E, weil er lieber zu den Siegern zählt? Oder Partei F, affektiv? Oder Partei G, weil er den Erfolglosen helfen möchte?

Die Wählerforschung ist in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gut vorangekommen. Dabei ist beispielsweise das sozial-psychologische Modell meines Erachtens so einfach wie überzeugend:


Das sozial-pschologische Modell als PDF-Dokument

Beim Bestreben, den Wahlerfolg eines einzelnen Kandidaten erklären zu können, erarbeitete ich 2006 die Basis für das 26-Erfolgsfaktoren-Modell. Dieses kann für Parteien allerdings nicht angewendet werden. Aus diesem Grund ergänze ich das sozial-psychologische Modell, das im Jahr 1981 entwickelt wurde, nun mit zwei neuen Elementen. Demnach fällt die Wahlentscheidung nicht nur wegen der Parteiidentifikation, Themen oder Kandidaten, sondern auch wegen Werten und dem Label.

Dieses neue Modell, das ich vor einem Jahr einmal zu entwickeln begann, die Fertigstellung aber immer wieder hinausschob, nennen wir vorläufig Post-Parteiidentifikations-Modell.

Das Post-Parteiidentifikations-Modell als PDF-Dokument zum Herunterladen.

GLP und BDP sind typische Label-Parteien und derzeit en vogue. Sie entstanden aus Abspaltungen von den Grünen (2004) bzw. der SVP (2008). Sie wirken frisch und unverbraucht, und sie ziehen auch Parteiunabhängige und sogar bislang Politikabstinente an. Ob diese Magnetwirkung anhält, ist offen. Zur Kategorie der Label-Parteien zählt auch die SVP. Sie schafft es mit einem Mix aus raffiniertem Marketing, Provokationen, Geld, Medienpräsenz und populären Schlüsselfiguren als Partei mit klaren Botschaften und Positionen wahrgenommen zu werden. Image hat eine zentrale Bedeutung für alle drei Parteien.

Die SVP gehört zugleich auch zu den Themen-Parteien – zusammen mit den Grünen (Umwelt) und der SP (Sozialpolitik). Stehen Umweltthemen weit vorne auf der politischen Agenda, profitieren die Grünen elektoral, sind soziale Fragen im Brennpunkt, kann die SP zulegen. Bei SP und Grünen lässt sich seit jeher ein Auf und Ab in der Wählergunst beobachten.

Die historischen Parteien CVP und FDP, die seit 1983 kontinuierlich Wähleranteile verlieren, sind Köpfe-Parteien. Sie verfügen gerade in den Kantonen und Gemeinden über viele fähige und bekannte Mandatsträger. In der öffentlichen Wahrnehmung schaffen es die beiden Parteien aber nicht mehr, ihre Themen erfolgreich zu präsentieren und dauerhaft im Gespräch zu halten.

CVP und EVP sind Werte-Parteien, die sich stark an der christlichen Ethik orientieren.

Das wäre mal eine Auslegeordnung, jetzt bin ich gespannt auf Ihre Kritik und Ergänzungen.

Mark Balsiger

Grafik: Thomas Hodel


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Sieger und Verlierer auf einen Blick

In rund sechs Monaten finden die eidgenössischen Wahlen statt. Die kantonalen Wahlen dieses Frühlings, die als Fiebermesser oder Nagelprobe bezeichnet werden, sind allesamt vorbei. Parteien, die in den Kantonen Basel-Landschaft, Zürich, Luzern und Tessin gut abschnitten, sind mit viel Wind in den Segeln unterwegs. Diese Resonanz in den Medien ist unbezahlbar.

Parteien, die durchzogen oder schlecht abschnitten, sind herausgefordert, ihre Positionen mit guten Kampagnen zu verbessern und ihr Personal anzutreiben.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der kantonalen Wahlen und den eidgenössischen Wahlen. Gerade deshalb drängt sich eine Zusammenstellung der letzten vier Jahre auf.

Klare Sieger seit 2008 sind die Grünliberalen. Sie traten in ingesamt 11 Kantonen an, schafften überall den Einzug in die Parlamente, in Zürich verdoppelten sie ihren Wähleranteil beinahe. Gut schneidet auch die BDP ab. Nebst ihren Hochburgen Bern, Graubünden und Glarus konnte sie in Baselland, Zürich und im Aargau Fuss fassen.

Einen klar positiven Saldo können die Grünen und die SVP präsentieren. Problematisch sieht es bei den Traditionsparteien CVP, FDP und SP aus: Von wenigen Ausnahmen abgesehen (CVP 4, FDP 3, SP 2) haben sie überall Wähleranteile eingebüsst.

Die Tabelle der kantonalen Wahlen 2008 – 2011:


Dieselbe Grafik zum Herunterladen als PDF.

Grafik: Thomas Hodel

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Luzerner Erschütterungen

Sonnenschein und blauer Himmel in der ganzen Schweiz. Fast in der ganzen Schweiz: Für CVP und FDP brauen sich dunkle Wolken zusammen. Bei den kantonalen Wahlen in Luzern erlebten sie heute ein Debakel.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaats bis zu Beginn der Neunzigerjahre hatte im Kanton Luzern die CVP die absolute Macht, sekundiert von den Liberalen (heute: FDP). Zusammen erreichten sie jeweils Wähleranteile von bis zu 80 Prozent. Heute fuhren beide Parteien desaströse Resultate ein: Die CVP verliert nicht weniger als 7 Sitze, die FDP.Liberalen 6 Sitze.

Die grosse Siegerin ist die GLP, die auf Anhieb 6 Sitze holt, sowie die SVP (+ 4). In einer Erstbeurteilung erkenne ich drei Muster:

1.  Image ist wichtiger als starke Strukturen, über die die beiden mächtigsten Parteien weiterhin verfügen. Der Kulturkampf, der beiden Parteien lange Zeit half, ihre Positionen zu konsolidieren, ist nicht nur seit den Achtzigerjahren überwunden, sondern nun auch im konservativen Luzerner Hinterland bedeutungslos geworden.

2.  Das nationalkonservative Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft. In der Zentralschweiz kam es  in den letzten vier Jahren zu einem neuen Wachstumsschub der SVP; in allen anderen Kantonen legte sie zum Teil massiv zu, nun auch in Luzern.

3.  Die GLP setzt ihren Siegeszug fort. Dabei luchst sie inzwischen CVP und FDP viele Wähler ab. Noch vor wenigen Jahren hatte sie vor allem Zulauf aus dem rot-grünen Lager.

Die Luzerner Wahlen galten insbesondere für die CVP als Nagelprobe. Die Ergebnisse von heute – auch im Tessin, wo die FDP blutet – dürften in verschiedenen Parteizentralen zu Erschütterungen führen. Bei den Grünliberalen hingegen rollt der “Bandwagon Effect” ungebremst – nichts ist so ansteckend wie der Wahlerfolg.

Foto Gewitterwolken: emmye.wordpress.com

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Christoph Blocher will ins Stöckli – wie positioniert sich die FDP Zürich?

Die Katze kann das Mausen nicht lassen: Christoph Blocher will zurück auf die politische Bühne. Er kandidierte für den National- und den Ständerat. Das Comeback in den Nationalrat schafft er auf alle Fälle – dannzumal 71-jährig. Für einen erfolgreichen Sturm auf das Stöckli wird es für ihn hingegen sehr schwierig.

Überraschend kommt diese Ankündigung nicht. Und auch der Zeitpunkt ist, nach einem kurzen Nachdenken, logisch. Seit dem Start der Fukushima-Katastrophe am 11. März war die SVP kaum noch ein Thema in den Medien. Die Energie-Debatte ging bislang an dieser Partei vorbei.

Mit Christoph Blochers (oben links im Bild, nur ganz klein) Ankündigung, sowohl für den Nationalrat wie den Ständerat zu kandidieren, ist seine Partei wieder in den Schlagzeilen – und die SVP kann das für sie ungünstige Thema Energie wenigstens eine Zeitlang egalisieren.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Pfarrerssohn Christoph Blocher wird am 23. Oktober den Sprung nach Bundesbern wieder schaffen, 12 Tage nach seinem 71. Geburtstag. Mit grosser Wahrscheindlichkeit erreicht er sogar das beste Resultat aller Nationalratskandidaten. Diesen “Titel” holte er schon früher, in der Zeitspanne von 1979 bis 2003, mehrmals.

Der Kampf um die beiden Stöckli-Sitze wird hingegen sehr, sehr schwierig für den Übervater der Volkspartei. Zur Erinnerung: 1987 scheiterte Blocher bei diesem Unterfangen, damals im zweiten Wahlgang an der populären Landesring-Frau Monika Weber. Jetzt müsste Blocher entweder Verena Diener (GLP, Bild nebenan) oder Felix Gutzwiller (FDP, Bild unten) – beides Bisherige mit einem guten Standing – schlagen.

Die Ständeratskandidatur Blochers wird für die Kantonalzürcher FDP zu einer Nagelprobe: Entscheidet sie sich für das Ticket Gutzwiller/Blocher, so wie das die SVP unmissverständlich einfordern wird? Oder geht der Freisinn einen eigenständigen Weg im Wissen darum, dass eine Anlehung an Blocher und die SVP womöglich mehr schadet?

Unter Parteipräsidentin Doris Fiala suchte die FDP die Nähe zur SVP. So paktierten diese beiden Parteien bei den Regierungsratswahlen 2007 und 2011, zudem gingen sie 2007 vereint in den Ständeratskampf – mit Ueli Maurer und Felix Gutzwiller. Maurer blieb im zweiten Wahlgang auf der Strecke. An seiner Stelle schaffte Diener die Wahl, nach einer beispiellosen Solidarisierung. Dieser Effekt kann auch dieses Mal wieder eintreten. Die Parole steht schon jetzt: Alle gegen Blocher.

Die Analyse der 2007er-Wahlen zeigte, dass die freisinnige Basis die offizielle Parole, also das Ticket Gutzwiller/Maurer zu wählen, weitgehend ignoriert hatte.

 

Fotos:

– Christoph Blocher und Toni Brunner: reuters
– Verena Diener: nzz.ch
– Felix Gutzwiller: landesmuseum_ja.ch

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Kantonsratswahlen Zürich: Image ist der zentrale Erfolgsfaktor für die Grünliberalen

Der Siegeszug der Grünliberalen geht weiter. Im Kanton Zürich haben sie ihren Wähleranteil heute verdoppelt und nicht weniger als 9 Sitze gewonnen. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Das Label “grünliberal” leuchtet weiterhin frisch und kräftig. Die Wählerinnen und Wählern wollen unverbrauchte Köpfe. Dass diese vielfach kaum bekannt sind, spielt dabei offenbar keine Rolle. Das Image ist ein zentraler Faktor für den Wahlerfolg geworden.

Die Partei von Nationalrat Martin Bäumle (Bild) holte vor vier Jahren ihre Stimmen vor allem bei der SP, die damals regelrecht absackte (minus 7,2 Prozentpunkte). Dieses Mal dürften die Grünliberalen bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP gegrast haben. Ein Teil der GLP-Wählerschaft ist parteiungebunden bzw. hat erst mit der GLP eine politische Heimat gefunden; erst die Wählerstromanalyse wird präzise Aufschlüsse ermöglichen.

Die GLP fand zum Einen eine Nische, zum Anderen wirkt sie auf Supporter der moderaten bürgerlichen Parteien wie ein Magnet. GLP-Wähler sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch und gegen Atomkraft, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die GLP offensichtlich vor allem jüngere und gut ausgebildete Leute anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das Alter könnte einer der Trümpfe der GLP werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Mark Balsiger

Medienspiegel:

– Hintergrund zu den Grünliberalen aus der “NZZ am Sonntag” von heute:  Grünes Wunder (3. April 2011)
– Ergänzend: “Grüne und Grünliberale gehören zusammen” (Interview mit dem Berner Regierungsrat Bernhard Pulver, 2. April; Newsnetz und Bund/BZ Print)

Foto Martin Bäumle: zh.grunliberale.ch

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Kantonsratswahlen Zürich: Gerade für die grossen Parteien gilt: Verlieren verboten

Die kantonalen Wahlen in Zürich haben seit vielen Jahren eine zentrale Bedeutung im eidgenössischen Wahljahr. Aus drei Gründen:

1.  Das demografische Gewicht: Jeder sechste Mensch in diesem Land lebt im Kanton Zürich
2.  Das letzte grosse Fieber- und Kräftemessen: Die Zürcher Wahlen finden jeweils rund sechs Monate vor den eidgenössischen Wahlen statt; nebst Luzern und Tessin (beide am 10. April) folgen keine weiteren kantonalen Wahlen mehr
3.  Die geballte Medienmacht: Zürich ist die Medienhauptstadt der Schweiz, was sich auch in einer überproportionalen Beachtung der Zürcher Wahlen niederschlägt

Nicht weniger als 1720 Kandidierende stehen im Kanton Zürich zur Auswahl (zum Vergleich: 2007 waren es 1641). Heruntergebrochen bedeutet das: Für jeden einzelnen Sitz im Kantonsrat kämpfen zehn Personen. Bei den Listen hat die Einführung des Doppelten Pukelsheim vor vier Jahren zu einer massiven Reduktion geführt: Dieses Mal sind es noch 11 Listen. Bei früheren Wahlen wurden in der Regel jeweils mindestens doppelt so viele Listen eingereicht, 2003 sogar sage und schreibe 47.

Mit Blick auf den Wahlsonntag stellen sich einige Fragen. Zum Beispiel:

– Gibt es einen Japan- bzw. Fukushima-Effekt?
– Falls Ja, wem nützt er am meisten?
– Schafft die BDP, die erstmals antritt, den Sprung in den Kantonsrat?
– Kann die SVP nach der Stagnation vor vier Jahren wieder zulegen?
– Steigt die GLP, die vor vier Jahren aus dem Stand 5,8% erreichte, zur fünft- oder sogar vierstärksten Kraft auf?

Um einen Überblick zu gewinnen hier die Resultate von 2007 in Prozentpunkten und Sitzen:

Es gibt eine Korrelation zwischen den Resultaten der eidgenössischen Wahlen und den Resultaten der kantonalen Wahlen, die zuvor stattgefunden haben.

Auf Grund der enormen medialen Beachtung der Zürcher Wahlen ist es für alle Parteien wichtig, keinesfalls Wähleranteile einzubüssen. Der Effekt ist stets derselbe: Wer am Sonntag verliert, wird zum Verlierer gestempelt, was die Motivation der Kandidierenden und Helfer dämpft.

Gerade für die drei grossen Parteien Zürichs, SVP, SP und FDP, ist verlieren verboten. Sie sind in allen anderen Kantonen präsent, im Falle der FDP und SP auch überall seit vielen Jahrzehnten verankert. Dreht sich die Negativspirale, die die Medien anwerfen, erst einmal, kann sie bis am 23. Oktober kaum mehr gestoppt werden.

Wer hingegen in Zürich gewinnt, wird von den Massenmedien zum Sieg bei den eidgenössischen Wahlen geschrieben.

Mark Balsiger

– Foto: keystone
– Grafik: Thomas Hodel

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Die Parteien und das liebe Geld

Ein Hoch auf die Bereitschaft, mit viel Fleiss ein Tabuthema aufzuarbeiten. Das welsche Magazin “L’Hebdo” zeigt in der Ausgabe von heute auf, wieviel Geld die Parteien für Werbung aufwenden. Das ist ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz, die von vielen verlangt wird.

Über Geld spricht man nicht in unserem Land – entweder man hat es oder man hat es nicht. Auch bei den Parteien ist Geld ein Tabu.

Die “L’Hebdo”-Journalisten trugen u.a. die Daten und Zahlen zusammen, was ihnen von Media Focus zur Verfügung gestellt wurde. Diese Marktforschungsfirma misst seit rund 20 Jahren den sogenannten Werbedruck. Dazu gehören: Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen), TV, Kino, Internet, Radio und Plakat. Weil politische Werbung in TV und Radio verboten ist, dürften bei Parteien die Bereiche Print und Plakat noch immer den Löwenanteil der Werbebudgets ausmachen.

Dank dem Effort von “L’Hebdo” liegen nun Zahlen vor, die verlässlich sein dürften. Und so viel gaben die fünf grössten Parteien in den letzten vier Jahren gesamthaft für Plakate und Inserate aus:


Werbeausgaben der Parteien – Grafik gross (PDF)

Auf den ersten Blick sind das stolze Zahlen, zumindest bei SVP und FDP. Die SVP hatte demnach pro Jahr approx. 8,75 Millionen Franken zur Verfügung, die FDP 5 Millionen. Zieht man in Betracht, dass die Zahlen in der Grafik für Abstimmungen und Wahlen sowie alle Sektionen gelten – also nicht nur die Mutterparteien -, relativiert sich das Bild allerdings massiv.

Der Artikel von “L’Hebdo” zum Herunterladen:

L’Hebdo: L’INSOUTENABLE OMERTA (31. März; PDF)

Die Zeit für eine Zusammenfassung fehlt mir, je suis desolé. Die Diskussion über Transparenz und Parteienfinanzierung erhält mit diesem Bericht schon wieder neuen Schub und vor allem erste Messwerte.

Gespannt bin ich, wie die Deutschschweizer Medien dieses Thema nun aufgreifen werden. Es ist möglich, dass der ehemalige CVP-Generalsekretär und Journalist Hilmar Gernet, der diese Woche seine Dissertation zur Parteienfinanzierung vorlegte, bewusst näher mit dem Lausanner Magazin zusammenarbeitete. Schlauer Fuchs.

– Montage: L’Hebdo
– Grafik: Thomas Hodel

Ein weiteres Posting zum Thema: Vom Geld der Parteien (Zoonpoliticon)

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Das Gerangel in der politischen Mitte

Die Additionsakrobaten der 163-Seelen-Gemeinde Liedertswil machten es heute Abend lange spannend. Mit bemerkenswerter Verspätung schafften sie es als 86. und letzte Baselbieter Gemeinde doch noch, die Namen auf den schätzungsweise 30 Wahlzetteln zusammenzuzählen und nach Liestal zu melden. Gut für sie, dass die Fasnacht schon vorbei ist, die Schnitzelbänkler hätten sonst ein dankbares Thema mehr gehabt.

Die Resultate für den 90-köpfigen Landrat, so heissst das Kantonsparlament,  zeigen auf der Seite der Sieger BDP (+ 4 Sitze), GLP (+ 3) und SVP (+ 3), die Verlierer heissen CVP (- 3) und FDP.Liberale (- 6).

Im Detail:

BL: Landrat: Sitzverteilung 2003, 2007 und 2011 (PDF)

Die SVP hat bei den Parlamentswahlen ihr Ziel erreicht und ist neu klar die stärkste Kraft im Landrat (24 Sitze). Der rot-grüne Block kam nicht vom Fleck: Die SP verlor einen Sitz, die Grünen legten einen zu. Brutal ist das Ergebnis für die FDP.Liberalen: Sie büssten fast einen Drittel ihrer Sitze ein.

In der politischen Mitte drängen sich nicht mehr nur drei Parteien (CVP 8 Sitze, EVP 4, FDP 14), sondern fünf (neu dazu: BDP 4 Sitze,  GLP 3). Drei davon erreichen keine Fraktionsstärke (mind. 5 Sitze) und müssen sich Partner suchen, wenn sie in der neuen Legislatur etwas bewegen wollen. Eine wahrscheinliche Version: CVP und EVP behalten ihre Fraktionsgemeinschaft bei, und BDP und GLP gehen zusammen – eine Zweckehe. Die zweite Option: CVP/BDP und EVP/GLP.

Der Japan-Effekt hat offensichtlich nicht voll durchgeschlagen. Die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen wird auf der Website des Kantons Basel-Landschaft noch nicht aufgeführt, dürfte aber bei 30 bis 35 Prozent liegen. Bei den Regierungsratswahlen beträgt sie 33,7 Prozent (2007: 36,2%). Die Havarie in Fukushima trieb also die Wähler nicht in grossen Scharen an die Urnen. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Hätten Grüne (+ 1) und insbesondere Grünliberale (+ 3) ohne Japan-Effekt auch zugelegt? (Leider gibt es auf kantonaler Ebene keine Nachwahlbefragungen.)

Die Resultate in Baselland sind ein Vorgeschmack auf das, was bei den kantonalen Wahlen in Zürich (3. April) und Luzern (10. April) passieren könnte: die SVP legt zu, Rot-Grün stagniert insgesamt, die Mitte gruppiert sich um.

Für die eigentliche Sensation des heutigen Tages war der Grüne Isaac Reber (Bild) besorgt. Er verdrängte den bisherigen SVP-Mann Jörg Krähenbühl aus der Regierung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Baselbiets ist damit ein Grüner im Regierungsrat, erst zum zweiten Mal in der Geschichte wurde ein amtierender Regierungsrat abgewählt.

Reber wurde im Verlaufe der letzten Jahre, so meine Augurenkollegen in der Nordwestschweiz, zu einem Schwergewicht im Landrat. Er politisierte pragmatisch und ohne Dogmen, was ihn auch für Bürgerliche wählbar machte. Den Wahlkampf führte er so engagiert wie kein anderer. Die Differenz zu Krähenbühl betrug schliesslich 2500 Stimmen.

Neo-Regierungsrat Reber ist nicht nur profiliert und pragmatisch, sondern aufgrund seiner Positionen eigentlich sogar ein waschechter Grünliberaler; hier sein Smartspider. Dass seine Plakate ohne das Logo der Grünen auskam, ist eine bemerkenswerte Randnotiz.

– Foto Isaac Reber: isaacreber.ch via arlesheimreloaded
– Grafik: drs.ch

Nachtrag vom Dienstag, 29. März:

Inzwischen liegen die statistischen Angaben der Landratswahlen vor:
– Anzahl Stimmberechtigte 186’500
– Wahlbeteiligung: 35,1%

– SVP: 24%
– SP: 22
– FDP: 15,2
– Grüne: 13,7
– CVP: 9,2
– BDP: 5,5
– EVP: 4,7
– GLP: 4,5

Details:

Parteistärken Landrat: 1975 bis 2011 (PDF)

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Der Prolog zum Super-Wahljahr 2011

Die Ergebnisse der kommunalen Wahlgänge in den Kantonen Genf und Fribourg eignen sich nicht, um Deutungen für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober zu machen. Der Kanton Baselland hingegen schon. Dort haben am kommenden Sonntag 190’000 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihre Regierung und die Mitglieder des 90-köpfigen Parlaments zu bestimmen. Baselland ist eine Schweiz im Kleinen. Die Wahlen im Oktober können mit dem Ausgang am Sonntag korrelieren.

Nicht weniger als 617 Personen kandidieren für den Landrat, so nennt sich das Parlament, das jeweils in Liestal tagt. Die imposante Zahl täuscht – wie andernorts auch. Böse Zungen sprechen bei Parlamentswahlen oft von Listenfüllern und Jekami (jeder kann mitmachen). Präziser wäre die Bezeichnung Jemuka – jeder muss kandidieren. Viele Kandidaturen stärken die Listen und deren Spitzenpersonal, glauben die meisten Parteifunktionäre.

Die politische Landkarte des Baselbiets ist grosso modo vergleichbar mit der Schweiz, aus verschiedenen Gründen:

– die drei historischen (Milieu-)Parteien, CVP, FDP und SP, waren jahrzehntelang die stärksten Kräfte
– bis Ende der Siebzigerjahre war die FDP die mächtigste Partei
– die Grünen schafften vor 25 Jahren den Einstieg und konnten sich etablieren
– die SVP war bis Mitte der Neunzigerjahre eine moderate 10-Prozent-Partei, danach begann der rasante Aufstieg
– BDP und GLP treten zum ersten Mal an

(Der Vollständigkeit halber: Die POCH verschwanden Anfang der Neunzigerjahre von der Bildfläche, die SD wiederum hatten vorübergehend, in den Achtziger- und Neunzigerjahren, eine starke Position und stellten mit Rudolf Keller sogar einen Nationalrat.)

Der untere Kantonsteil, der auf das Dreiländereck hinführt, ist urbaner geprägt und gilt als weltoffen. Der obere Kantonsteil, an den Jurahängen, ist hingegen konservativer. Dort legte die SVP zuerst zu.

Auguren sagen, dass sich die SVP wie anderswo Mitte der Neunzigerjahre radikalisierte und das Wählersegment der Schweizer Demokraten weitgehend aufsaugen konnte. Zugleich erwähnen sie Querelen zwischen FDP und SVP, die seit ein paar Jahren regelmässig vorkommen. (Gleiches gilt in den Kantonen Bern und Zürich, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. )

Das Gerangel in der politischen Mitte des Baselbiets wird durch zwei neue Akteure verschärft: BDP und GLP treten erstmals an – so wie in vielen anderen Kantonen auch. Die kantonalen Wahlen in Baselland sind der Prolog zum Super-Wahljahr 2011.

Am nächsten Sonntag dürften die Grünliberalen (GLP) vom AKW-Diskurs profitieren, ebenso die Grünen, vermutlich auch die SP. Die Stimmcouverts wurden im Baselbiet verteilt, als die Havarie in Fukushima begann. Ob der Japan-Effekt lange anhält, ist unter Fachleuten umstritten. Vor Wochenfrist führte ich hier aus, dass ich daran glaube und für mich das Top-Thema des Wahljahres 2011 gesetzt ist.

Mark Balsiger


Die aktuelle Sitzverteilung im Landrat:

– SP 22
– SVP 21
– FDP 20
– CVP 11
– Grüne 11
– EVP 4
– SD 1

Link: Hintergrund Regierungsratswahlen – Onlinereports (Peter Knechtli)

– Landkarte BL: magicswitzerland.com
– Grafik: smartvote.ch/basellandschaftlichezeitung.ch

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Der dritte Frühling der Grünen

Mit einem hohen Rhythmus werden wir von neuen Bildern aus Japan überrollt. Bilder, die viel zeigen und wenig erklären. Angst macht sich auch bei uns breit – zu recht. Die Katastrophe von Fukushima ist das Fanal im Wahljahr 2011. Die AKW-Problematik wird zu einem zentralen Thema bis zum 23. Oktober, vermutlich sogar darüber hinaus. Davon dürften nicht alle Parteien im rot-grünen Lager profitieren.


Wenn Martin Beglinger in die Tasten greift, lohnt sich die Lektüre des “Magazin” immer. Er hört zu, recherchiert, unterlegt mit Fakten, geht in die Tiefe und pflegt eine elegante Sprache. In der Ausgabe vom 5. März 2011 hält er den Grünen dieses Landes den Spiegel vor – schonungslos.

Hoffen auf die Neuen (“Das Magazin” Nr. 9; PDF)

Die Lage der Grünen im anrollenden Wahlkampf sei “ziemlich ungemütlich”, schliesst Beglinger seinen Essay. “Links ist die Wand, rechts sind die Grünliberalen, und direkt vor der Sonne stehen ihnen die Sozialdemokraten.” Das galt bis am letzten Wochenende. Seither ist nichts mehr wie es war. Die Katastrophe von Fukushima brachte die politische Agenda komplett durcheinander, das Top-Thema im Super-Wahljahr 2011 ist gesetzt.

Obwohl es makaber ist: Der Kampf um die Meinungsführerschaft in der Anti-AKW-Debatte tobt bereits. Die Kampfansage kommt von SP-Präsident Christian Levrat. In der heutigen “Aargauer Zeitung” sagt er: «Es ist unsere Verantwortung, hier die Führungsrolle zu übernehmen, denn die Grünen haben das Thema vernachlässigt.» Der grüne Nationalrat Geri Müller entgegnet gelassen: “Das ist wohl einfach ein bisschen Wahlkampf.”

Seine Gelassenheit lässt sich deuten: Den Grünen wird in der Öffentlichkeit das stärkste Profil in Umwelt- und Energiethemen zugebilligt. Sie stehen nach 1987 und der Phase 2003 bis 2007 vor ihrem dritten Frühling. Sie werden gewinnen, zuerst bei den kantonalen Wahlen: am 27. März in Baselland, am 3. April im Kanton Zürich, eine Woche später in Luzern und im Tessin, am 23. Oktober schliesslich bei den eidgenössischen Wahlen.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt: Die Grünen profitierten immer dann, wenn Umweltthemen hoch im Kurs standen. Das war bei der “Hoffnungswahl” 1987 so (+ 3 Prozentpunkte); das war 2003 nach dem Jahrhundertsommer und seinen sichtbaren Folgen so; und das war 2007 so, als der Klimawandel als das wichtigste Thema bezeichnet wurde. Bei den eidgenössischen Wahlen 2003 legten die Grünen 2,4 Prozentpunkte zu, 2007 waren es 2,2 Prozentpunkte. Kräftig Auftrieb erhielten 2007 auch die Grünliberalen, die zum ersten Mal antraten. Auch sie werden heuer erneut gewinnen. Echtgrün und lindengrün sind die Farben des Super-Wahljahres 2011.

Zum Vergleich: Die SP verlor 1987 4,4 Prozentpunkte und 2007 3,8 Prozentpunkte, 2003 konnte sie sich halten. 1995 legte sie kräftig zu
(+ 3,3%) und die Grünen verloren. Dieser Mechanismus hat sich grosso modo seit dem Aufkommen der grünen Bewegung gehalten. Nur einmal, 2003, kamen SP und Grüne gemeinsam über die 30-Prozent-Marke.

Im Parlamentsspiegel wird ersichtlich, dass die Mitglieder von SP und Grünen in Umweltthemen praktisch deckungsgleich positioniert sind. In Bezug auf Engagement und Kompetenz sind aus der Beobachterwarte kaum Unterschiede wahrnehmbar.

Der Kampf um die Meinungsführerschaft im rot-grünen Lager ist voll entbrannt.

Bild: fotoplatforma.pl

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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