Fotos: Mark Balsiger
Kategorie: Parteien
Berner Ständeratswahlen: Wie Jost die Suppe von Markwalder und Wyss versalzt
Am Sonntag blickt die Nation nach Bern. Zum einen interessiert die Volksabstimmung über Mühleberg II, zum anderen die Sommaruga-Nachfolge für den Ständerat. Diese Ersatzwahl wurde in den letzten Monaten zu einem Formtest der Parteien für die eidgenössischen Wahlen im Oktober hochstilisiert. Der Kampf zwischen Christa Markwalder (links), Ursula Wyss (Mitte) und Adrian Amstutz (rechts) sowie Marc Jost verlief engagiert. Neue Aspekte und eine Prognose 24 Stunden bevor die Resultate bekanntgegeben werden.
Vor knapp drei Monaten schrieb ich in diesem Blog, dass das Rennen unter diesen drei Kandidierenden weitgehend offen sei. Entsprechend seien die kleinen Mitte-Parteien und die Durchschlagskraft der Kampagnen entscheidend.
Ich knüpfe bei diesen beiden Punkten an:
1. Kleine Mitte-Parteien:
Mitte Dezember, nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Anmeldefrist, setzte die EVP den Thuner Grossrat Marc Jost auf das Kandidatenkarussell. Er wird seit wenigen Wochen auch offiziell von der CVP und der GLP unterstützt. Theoretisch käme er so auf rund 11 Wählerprozente. Die Basis der drei Kleinparteien wird der Empfehlung allerdings kaum geschlossen folgen, zumal Jost nicht den Hauch einer Wahlchance hat.
Trotzdem hat Josts Kandidatur eine eminente Bedeutung: Die 20’000 Stimmen, die er ungefähr erzielen dürfte, gehen zulasten von Markwalder und Wyss. Das ist für die beiden Kandidatinnen schmerzhaft. Jost ist in der Rolle des Suppenversalzers – und er stärkt die Position von Amstutz.
2. Durchschlagskraft der Kampagnen:
Adrian Amstutz hat ein klares Profil: Er krempelt die Ärmel nach hinten, donnert die Faust auf den Tisch, spricht fadengerade und mit verständlichen Worten – da weiss man, was man hat. Mit seinem Stil polarisiert er zwar stark und ist auch für viele moderate Bürgerliche nicht wählbar, heimst aber deswegen auch viele Sympathien ein.
Amstutz profitiert davon, dass er im letzten Jahr monatelang als Vorkämpfer der Ausschaffungsinitiative im Scheinwerferlicht stand. Das machte ihn noch bekannter, sein Profil noch schärfer. Kritiker monieren, dass er mit seinem hemdsärmligen Stil nicht ins “Stöckli” gehöre. Weil diese Ständeratsersatzwahlen aber für einmal nicht primär Persönlichkeits- sondern Parteiwahlen sind, fällt das kaum ins Gewicht.
Der SVP-Nationalrat beackerte mit seiner Kampagne konsequent die ländlichen Gebiete – dort, wo er ohnehin schon eine starke Position hat und immer noch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung zuhause ist. Dieser Fokus war richtig, in den grossen Städten Biel und Bern gibt es für ihn nichts zu holen. Dort wählt das Elektorat rot-grün oder links-liberal und Amstutz käme sowieso nicht über Rang 3 hinaus.
Amstutz spielte im Weiteren die Anti-EU-Karte, und auch das konsequent. Der EU-Beitritt steht zwar nicht auf der Agenda, und er liegt auch nicht in der Entscheidungskompetenz des Ständerats, sondern wenn schon beim Stimmvolk. Aber angesichts der Stimmungslage in der Europafrage und der beiden Konkurrentinnen, die EU-freundlich positioniert sind, war Amstutz’ Karte ein Ass.
Markwalder und Wyss versuchten in den letzten Monaten, ihre Images zu justieren. Der FDP-Star mit einer Abkehr von ihren Überzeugungen in der Umweltpolitik, Wyss mit dem Versuch, eine Verbundenheit mit der Landwirtschaft zu konstruieren. Das verfing nicht.
Ursula Wyss dürfte trotzdem klar über das geschlossene rot-grüne Lager, das 29 Prozentpunkte erreicht, hinauskommen. Das liegt an ihrer Position in der Mühleberg-II-Frage: Sie spricht sich seit jeher klar gegen Atomstrom aus. Damit kann sie punkten, zumal es weit mehr als 40 Prozent Nein zu Mühleberg II absetzen wird. In den Städten Bern und Biel holt Wyss 60 Prozent oder sogar noch mehr.
Abschliessend eine Prognose für den morgigen Ausgang:
Der Kanton Bern hat 710’000 Stimmberechtigte; die Stimmbeteiligung dürfte etwa 50 Prozent erreichen. Folglich beteiligen sich rund 350’000 Personen am ersten Wahlgang. Der Zieleinlauf:
1. Adrian Amstutz (svp), 37% oder 130’000 Stimmen
2. Ursula Wyss (sp), 34% oder 120’000 Stimmen
3. Christa Markwalder (fdp), 23% oder 80’000 Stimmen
4. Marc Jost (evp), 6% oder 20’000 Stimmen
Amstutz würde gemäss dieser Prognose also Tagessieger. In jedem Fall auch ein Sieger ist Jost (Bild): Mit nur 10’000 Franken konnte er seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöhen.
Christa Markwalder wird sich aus dem Rennen nehmen; alles andere würde zu einem Flurschaden führen. Zudem ist ihre Basis (FDP und Teile der BDP) deutlich schwächer als die beiden Blöcke SVP/EDU und Rot-Grün. Mit ihrem beherzten, aber nicht fehlerlosen Wahlkampf legte Markwalder den Grundstein für eine problemlose Wiederwahl im Herbst – als Nationalrätin.
Am 6. März kommt es zum Ausstich Amstutz gegen Wyss.
Fotomontage: blog.bernerzeitung.ch/leserblog
Foto Marc Jost: loeffel.net
CVP und FDP sind Gewinnerparteien
Die beiden staatstragenden Parteien CVP und FDP haben ein Problem: Beide verlieren seit Anfang der Achtzigerjahre langsam, aber konstant Wähleranteile. Die nackten Zahlen:
– CVP: 21,3% (1979), 14,5% (2007) = minus 6,8%
– FDP: 24,0% (1979), 15,8% (2007*) = minus 8,2%
* Die Fusion mit den Liberalen erfolgte 2009, addiert erreichen FDP.Die Liberalen nun 17,7%
Das ist die eine Seite der Medaille – es ist die düstere. Dass CVP und FDP die meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament gewinnen, ist die andere. Es wäre die helle. (Die Erfolgsquoten betragen zwischen 68 und rund 90 Prozent. Die entsprechende Zusammenstellung/Studie konnte ich nirgendwo finden. Wer hat sie greifbar?)
Ich redete mir jahrlang den Mund fusselig, um CVPler und Freisinnige davon zu überzeugen, dass sie ihre realpolitischen Erfolge bzw. die hohen Zustimmungen bei Volks- und Parlamentsabstimmungen ins Schaufenster stellen müssten. Ohne Erfolg. Einmal nur, bei den eidgenössischen Wahlen 2003 wars, konnte ich zwei solche erhellende Zahlen in einem Prospekt durchsetzen: Zwischen September 1997 und September 2003 war das Volk bei 58 von 68 Volksabstimmungen auf der Seite der CVP. (Das entspricht einer Erfolgsquote von 85 Prozent.) Verschämt fand dieser Satz Unterschlupf.
Heute Morgen trat die Spitze der CVP vor die Medien und präsentierte ihre Wahlkampagne 2011 – und siehe da: Sie fokussiert tatsächlich auf dem “Erfolgsmodell Schweiz”, welches dank der CVP möglich geworden sei.
Der werberische Auftritt steht. Ob er gelungen ist, sollen andere beurteilen. Viel wichtiger wäre es, wenn die Botschaft beim Publikum ankommt. Das könnte man schaffen, wenn die CVP-Mitglieder mit Überzeugung und gebetsmühlenartig ebendiese Botschaft verbreiteten: “Wir sind eine Gewinnerpartei. Wir stehen in 8 von 10 Abstimmungen auf der Seite der Volksmehrheit.”
Bringt die CVP das zustande, nachdem sie, genauso wie die FDP, wie hypnotisiert auf die SVP starrt, mit der Angst vor den nächsten Wahlniederlage im Nacken, gelegentlich “Pfui!” ruft und über deren gut gefüllte Kriegskasse lamentiert?
Es wäre die Abkehr von einem seit nunmehr 18 Jahren eingeschliffenen Mechanismus. Dafür würde es viel Selbstvertrauen und Durchhaltewillen brauchen.
Sujets: cvp.ch
Der Profiteur heisst Hans Fehr
Ich glaube nicht, dass Schweizer Politiker nach dem Übergriff auf Nationalrat Hans Fehr (Bild) Bodyguards brauchen. Wenn Scharfmacher, die die Wut anderer auf sich ziehen, ihre Rhetorik aber wieder mildern, dürften solche Fälle in Zukunft ausbleiben.
Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Was am Freitagabend vor der traditionellen “Albisgüetli”-Tagung der Zürcher SVP geschah, ist fies und niederträchtig. Ich verurteile die Aktion der vermummten Chaoten, die Fehr zusammenschlugen, aufs Schärfste. Der Legitimationsversuch, die Gegenseite hätte zuerst (verbal) Feuer gelegt und deshalb dürfe man (physisch) zuschlagen, ist schwach.
Allerdings scheint Hans Fehr trotz Anzeichen auf Gewalt naiv gewesen zu sein. Im Wissen um die unbewilligte Demonstration, die schon im Vorfeld der Tagung für Wirbel sorgte, hätte er beispielsweise Personenschutz der Polizei anfordern können. Eine zweite Möglichkeit: Sich zusammen mit anderen Gästen in einem Taxi direkt vor den Eingang des “Albisgüetli” fahren zu lassen.
Noch vor seiner Arztvisite am Freitagabend hat Fehr schon Interviews gegeben. Seit Samstagmorgen ist er auf allen Kanälen präsent. Das ist sein gutes Recht, zumal das mediale Interesse schnell wieder anderswo liegt. Davon profitiert er nun als Opfer. Die Chaoten spielten ihm einen wunderbaren Steilpass zu – ein Geschenk im Wahljahr 2011.
Erinnerungen werden wach: Am 3. Oktober 1991 wurde der damalige Sankt Galler CVP-Nationalrat Edgar Oehler in der Berner Innenstadt von Unbekannten zusammengeschlagen. Statt auf den Notfall ging Oehler schnurstracks zurück ins Bundeshaus, wo die Herbstsession lief. Die Aufmerksamkeit war sofort bei ihm, das Thema gesetzt: Agenturbilder mit einem blutüberströmten Oehler wurden verbreitet, der “Blick” thematisierte den Fall auf der Frontseite.
Am 20. Oktober 1991 wurde Edgar Oehler wiedergewählt.
Foto Hans Fehr: news.ch
Die Fahnenflucht des Thomas Müller
Siebzehn Tage lang war ich ferienhalber in unwegsamen Gegenden unterwegs und hatte keinen Zugang zu Medien. Bei der Ankunft heute Nachmittag im Flughafen Zürich-Kloten springt mir die Schlagzeile von Thomas Müller (Bild) als erste ins Auge. Diese Geschichte ist – für mich – ein lausiger Start ins Wahljahr 2011.
Über Nacht hat der St. Galler Nationalrat und Stadtpräsident von Rorschach das Parteibuch gewechselt. Das ist starker Tobak, was auch für die Kommunikation gilt. Die Spitzen seiner ehemaligen Partei, der CVP, mussten in der Sonntagspresse vom fliegenden Wechsel Müllers zur SVP erfahren und reagierten entsprechend perplex.
Insgesamt gehörte Müller der CVP 40 Jahre lang an. Ihr und nur ihr verdankt er seine politische Karriere. Bis vor wenigen Jahren war die CVP im Kanton St. Gallen die Machtpartei schlechthin; wer er zu etwas bringen wollte, musste ihr beitreten. Eine SVP-Kantonalsektion wurde erst 1993 gegründet.
Jahrtzehntelang profitieren und dann Fahnenflucht begehen – für Müller ist das offenbar kein Problem. Dass sein Sitz, der dritte der CVP St. Gallen, wackelt, dürfte die wahre Ursache für den Parteiwechsel sein.
Es kommt aber noch dicker: In den letzten drei Jahren zahlte der ehemalige Präsident des FC St. Gallen weder der kantonalen noch der nationalen Partei seine Mandatsbeiträge. Insgesamt belaufen sich die Ausstände auf 15’000 Franken.
Zuweilen bleibt einem nur noch das Kopfschütteln.
Foto Thomas Müller: cvp.ch
Der Wahlkampf und das liebe Geld
Das “Meccano” ist stets derselbe: Nennen Parteipräsidenten einmal konkrete Zahlen, sind Gegner und Medien elektrisiert. Das war auch die letzten zwei Tage so. Kaum hatten Christophe Darbellay (cvp) und Fulvio Pelli (fdp) verkündet, welche Summen ihre Parteien im Wahljahr 2011 einsetzen wollen, wurde die Geschichte weiterentwickelt.
Ich durfte in der “Tagesschau” ein paar Sätze dazu beisteuern:
Das werde der teuerste Wahlkampf aller Zeiten, lautet die Schlagzeile. Tatsache ist, dass dieselbe Aussage alle vier Jahre aufs neue gemacht wird. Genaue Zahlen gibt es allerdings nicht. Die Intransparenz ist gross, die Lust, das Thema einmal in seiner ganzen Tiefe auszuloten – journalistisch oder politikwissenschaftlich -, scheint nicht vorhanden zu sein. Der einzige Versuch, dem Geld im Wahlkampf auf die Spur zu kommen, datiert meines Wissens aus dem Jahr 1987. Damals untersuchte eine Lizenziatsarbeit, ob man mit Geld einen Sitz kaufen könne.
Ich beschränke mich in diesem Posting auf drei Punkte:
– Erstens: Darbellay und Pelli machten, so wie ich sie verstanden habe, erst eine Ansage. Ob ihre Parteien tatsächlich 3 Millionen (cvp) oder 2,6 Millionen (fdp) zusammenbringen, ist offen.
– Zweitens: Die Medienberichterstattung konzentrierte sich bislang auf die nationalen Parteien. In der Schweiz sind die Parteien aber föderalistisch strukturiert. Vereinzelte Kantonalsektionen haben ansehnliche Budgets, d.h. zwischen 400’000 und ca. 1,2 Millionen Franken zur Verfügung, allen voran diejenigen des Kantons Zürich. Zudem bleibt im dunkeln, was Verbände, NGO, Firmen und Privatpersonen spenden.
– Drittens: Wahlkampfbudgets müssten in eine Relation gestellt werden. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hatte für die Bekämpfung der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP 5 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Zahl ist wasserdicht. Dank diesem Budget konnte economiesuisse während zweier Monate eine kompakte und gut sichtbare Kampagne führen. Sie war für Schweizer Verhältnisse massiv.
Nehmen wir zum Vergleich das erhoffte Budget von 3 Millionen Franken Darbellays: Wenn die CVP diese Summe auf Aktivitäten und Werbung bis zum 23. Oktober verteilen sollte, bleiben pro Monat im Durchschnitt gerade einmal 300’000 Franken übrig. Das ist bescheiden und etwa achtmal weniger als economiesuisse pro Monat zur Verfügung hatte.
Ein Nachsatz darf nicht fehlen: Die Grünen waren 2003 und 2007 Wahlsieger – ex aequo mit der SVP. Sie legten um 2,4 bzw. 2,2 Prozentpunkte zu. Ihr Budget betrug jeweils unter 50’000 Franken. “It’s money that matters” – Randy Newmans Klassiker gilt nicht für Schweizer Parteien, ihre Präsidenten wissen das insgeheim auch.
Nachtrag: Laut “Tagesschau” haben die SP nächstes Jahr 1,5 Millionen und die Grünen 200’000 Franken zur Verfügung. Es handelt sich dabei um die Budgets der nationalen Parteien. Die SVP machte keine Angaben.
Calmy-Rey bleibt über 2011 hinaus
Micheline Calmy-Rey wurde mit nur 106 Stimmen zur neuen Bundespräsidentin gewählt. Dass sie ein schlechtes Ergebnis einfahren würde, war schon im Vorfeld klar. Nun wurde ihr sogar ein “Denkzettel” verpasst, den sie verdient habe. Calmy-Rey müsse in diesem neuen Amt “runder” werden, sagte ihre Parteikollegin, die Genfer Nationalrätin Maria Roth Bernasconi, über Mittag auf Schweizer Radio DRS.
Eveline Widmer-Schlumpf erzielte als neue Vizepräsidentin mit 146 Stimmen ein überraschend gutes Resultat. Daraus Schlüsse für die Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr zu ziehen, wäre kühn. Am Mittwoch, 14. Dezember 2011 geht es um parteistrategische Machtpolitik. Bis dann wird die SVP weiterhin mit Artillerie und Kavallerie auf Widmer-Schlumpf feuern. Ihr Sitz wackelt.
Die SP wiederum hat dereinst wenig Spielraum, um ihren zweiten Bundesratssitz zu sichern. Tritt Calmy-Rey in einem Jahr zurück, steht ihr Sitz erst an siebten und letzter Stelle zur Disposition. Das kann brenzlig werden: Je nach Dynamik der vorherigen Wahlgänge könnte sich die bürgerliche Mehrheit des Parlaments darauf verständigen, den offiziellen SP-Kandidaten aus der Romandie (mutmasslich den Fribourger Ständerat Alain Berset) nicht zu wählen.
Dieses Szenario wird realistischer, wenn Widmer-Schlumpf die Wiederwahl schaffen sollte. Dann käme es beim siebten Umgang zu einem Angriff des SVP-Kandidaten – vermutlich erneut Jean-François Rime -, auch er ein Fribourger.
Die SP-Spitze ist sich der Gefahren bewusst. Sie wird alles daran setzen, die wenig geliebte Calmy-Rey auf ein Ausharren in der Landesregierung bis 2012 oder sogar 2013 einzuschwören.
Foto Micheline Calmy-Rey: schweizer-illustrierte.ch
Ausschaffungsinitiative: ein Zeichen setzen, Probleme anpacken oder weiterblöken?
Und wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei Ereignisse sind absehbar:
– In den Leutschenbach-Studios schreien am 28. November die Exponenten der drei Lager Zettermordio. Je nach Ausgang der Abstimmung werden z.B. der Zerfall des Rechtsstaats, die “Pfui”-SVP oder die Kuscheljustiz angeprangert.
– Die nächste Volksinitiative von Rechtsaussen, die auf Ausländer zielt, folgt mit Sicherheit. Vermutlich bereits im nächsten Jahr.
Ein Aufwand von fünf Minuten reicht aus, um die Ausschaffungsinitiative materiell einschätzen zu können – im Bundesbüchlein auf Seiten 16 und 17. Ins Auge sticht der Deliktkatalog, weil er unvollständig und damit willkürlich ist. Schwere Wirtschaftsdelikte oder schwere Körperverletzung werden beispielsweise nicht aufgeführt. Das ist hochproblematisch. Ein Beispiel:
Ein amerikanischer Staatsbürger arbeitet in Zug als Anwalt. Er wird wegen qualifizierter Geldwäscherei, Steuerbetrug in Millionenhöhe und anderen Wirtschaftsdelikten rechtskräftig verurteilt. Er darf bleiben. Ein junger Serbe, der in Kleinbasel als Ameisenhändler geringe Mengen an Kokain verkaufte, wird hingegen ausgeschafft.
Der Initiativtext ist konfus. Er liest sich so, als hätten ein paar Jusstudenten im zweiten Semester nach einer durchzechten Nacht irgendetwas zu Papier gebracht. In der Bundesverfassung hat ein solcher Artikel nichts zu suchen.
Den Gegenvorschlag des Parlaments als Wurf zu bezeichnen wäre verfehlt. Aber er entspricht einem Kompromiss, der die Bundesverfassung nicht verletzt, und er umfasst alle schweren Straftaten. Das ist sein entscheidender Vorteil. In den letzten Wochen betonten die Initianten oft, man müsse jetzt ein Zeichen setzen. Das tönt gut. Zielführend wäre es, wenn das schwelende Problem auch tatsächlich angepackt würde. Gefordert sind insbesondere die Kantone; sie müssen sich in der Praxis auf eine einheitliche Handhabung verständigen.
In breiten Teilen der Bevölkerung ist ein diffuses Gefühl des Unbehagens spürbar; es mischt sich mit Ängsten – etwa vor dem Arbeitsplatzverlust. Der SVP darf man zugute halten, dass sie mit der Ausländerkriminalität ein real existierendes Problem an die Öffentlichkeit gezerrt hat. Problemlösungskompetenz müssten nun alle anderen Parteien beweisen. Dazu gehörte vorerst Pragmatismus. Ein zweifaches Nein, wie es SP und Grüne beschlossen haben, erhöht bloss die Chancen der Initiative.
Die aktuelle Debatte zeigt deutlich auf, dass es in diesem Land viele Zeichensetzer gibt, die laut und mit markigen Worten auftreten. Es gibt aber auch viele Linke, die nicht inhaltlich argumentieren, sondern nur dumpf gegen die SVP blöken. Es sind dieselben Leute, die immer genau wissen, was richtig und was falsch ist. Sie nehmen für sich in Anspruch, Andersdenkende diffamieren zu dürfen.
Beide Gruppierungen, die Zeichensetzer und die Blöker, haben sich, so scheint es mir, von der Mitgestaltung dieses Landes verabschiedet.
Sujets: svp.ch, fdp.ch
Kleine Mitte-Parteien und Kampagnen sind entscheidend für Berner Stöckli-Sitz
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Für die Berner SP soll Nationalrätin Ursula Wyss den Sitz im Ständerat verteidigen. Das gab die Partei heute Morgen an einer Medienkonferenz bekannt. Damit steht das Trio, das die Nachfolge von Simonetta Sommaruga unter sich ausmachen wird. Nebst Wyss treten Nationalrat Adrian Amstutz (svp) und Nationalrätin Christa Markwalder (fdp) an.
Das Rennen ist komplett offen. Als gesichert gilt aufgrund der Stimmenzersplitterung, dass der erste Wahlgang vom 13. Februar 2011 die Entscheidung nicht herbeiführen wird. Prima vista können alle drei Kandidierenden auf einen ähnlich grossen Wähleranteil spekulieren. Wir symbolisieren das mit drei Kreisen, rot für Ursula Wyss, blau für Christa Markwalder und dunkelgrün für Adrian Amstutz:
Die Überschneidungen der drei Kreise sind nicht zufällig gewählt. Sie zeigen auf, wo die drei Kandidierenden speziell um ihr Publikum buhlen müssen. Die Überschneidung der potenziellen Lager von Markwalder und Amstutz erachte ich als bedeutend kleiner (max. 5%) als diejenige von Markwalder und Wyss (ca. 20%).
Es wird pragmatische Linke geben, die Markwalder wählen, ohne rot zu werden. Es dürfte aber ebenso moderate Bürgerliche geben, die Wyss auf ihren Zettel schreiben. Im urbanen links-liberalen Umfeld wird entschieden, ob Wyss oder Markwalder besser abschneiden.
Ein zweiter Ansatz: Zahlen, basierend auf den Ergebnissen der Grossratswahlen 2010. Sie können die ungefähre Stärke der mutmasslichen Lager aufzeigen:
– Lager Wyss: 29,0% (SP: 18,9, Grüne: 10.1%)
– Lager Markwalder: 26,3% (FDP: 10,3, BDP: 16,0%)
– Lager Amstutz: 31,4% (SVP: 26,6, EDU: 4,4, SD: 0,4%)
Wer schliesslich die Nase vorn hat, dürften einerseits die Mitte-Parteien entscheiden: GLP, EVP und CVP kommen zusammen auf 11,1 Prozent. Wer sie mehrheitlich überzeugt, hat gute Chancen, aus der Poleposition in den zweiten Wahlgang zu ziehen. Andererseits ist die Durchschlagskraft der individuellen Kampagnen zentral. Wem Schwarztreffer gelingen, winkt der Sitz im Stöckli.
Mark Balsiger
Grafik: Thomas Hodel
Nach dem Machtpoker im Bundesrat: Die Opferrolle bringt der SP nichts
Vorneweg: Mir missfällt die Art und Weise, wie der Bundesrat gestern die Departementszuteilung vorgenommen hat. Das war knallharte Macht- und Parteipolitik. Die NZZ verziert ihren Kommentar heute mit einem treffenden Titel: “Fehlstart”.
Es macht wenig Sinn, hier zu paraphrasieren, was Empörungsbewirtschaftung und Thesenjournalismus die letzten 22 Stunden bereits produzierten. Vielmehr fokussiere ich auf drei Aspekte, die bislang nirgendwo angeschnitten wurden:
Erstens: Die SP trägt eine Mitschuld, dass ihre neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht das Uvek übernehmen kann. Sie hätte Moritz Leuenberger, der dieses Departement 15 Jahre lang führte, rechtzeitig auf einen geschickt gewählten Demissionstermin einschwören müssen. Bei einem ordentlichen Rücktritt auf Ende 2007 wäre das Uvek problemlos im Schoss der SP geblieben, ebenso vor zwei Jahren.
Zweitens: Das EJPD ist in der Tat seit Jahrzehnten nur noch ein drittklassiges Departement. Sommaruga hat aber das Potenzial, eine erstklassige Chefin zu werden. Sie vereint politisches Talent mit Fleiss und Klugheit, was sie zusammen mit Doris Leuthard und Franz Steinegger zu der Ausnahmeerscheinung der letzten 20 Jahre in der Schweizer Politik macht. Betrachtet man die Ahnengalerie der EJPD-Vorsteher, entdeckt man prägende Persönlichkeiten wie Arnold Koller oder Kurt Fugler. Es ist möglich, dass Sommaruga trotz der “Verdammung” (O-Ton SP) ins EJPD eine prägende Figur wird.
Drittens: Die hitzigen Diskussionen drehten sich bislang vor allem um Departemente, die grosse Rochade und die mögliche Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dabei ging in Vergessenheit, dass der Bundesrat wieder vermehrt als geeintes Führungsgremium auftreten will, welches die grossen Linien vorgibt. Das ist ihm weiterhin zuzutrauen. In der Landesregierung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimme von Simonetta Sommaruga als Bundesrätin dürfte man vernehmen – überlegt, klar und dossiersicher – mittwochs an der Bundesratssitzungen, an Klausuren und regelmässig in der Öffentlichkeit.
Die Opferrolle bringt der SP elektoral nichts, die Departementszuteilung geht am breiten Publikum vorbei. Sie lässt sich auf die Dauer nicht bewirtschaften.
Foto: asp.personello.com
