Bundesratswahlen: Ein Zwischenhoch, bevor erneut Turbulenzen aufziehen

Wie bescheiden wir doch geworden sind. Früher verknüpften wir mit Bundesratswahlen noch grosse Erwartungen. Die Wahl von Moritz Leuenberger vor genau 15 Jahren manifestierte den Durchmarsch der “68er”; für die politische Linke war er anfänglich ein Hoffnungsträger. Mit dem Triumph von Christoph Blocher, 2003 wars, glaubte die politische Rechte, den Staat nach ihrem Verständnis formen zu können.

Heute sind wir froh, dass die Ersatzwahlen gesittet und würdevoll über die grell ausgeleuchtete Bühne gegangen sind. Die Vereinigte Bundesversammlung verdiente sich in den letzten Stunden gute Noten. Die Würfel sind vor wenigen Minuten gefallen, das Ergebnis ist sehr erfreulich, Hoffnung keimt auf.

Hier die souveräne Sachpolitikerin, dort der erfolgreiche Unternehmer – sowohl Simonetta Sommaruga (sp, Foto) wie Johann Schneider-Ammann (fdp) ist der Wechsel vom Parlament in die Landesregierung zuzutrauen. Beide sind quer in die Politik eingestiegen, nachdem sie im Konsumentenschutz und er in der Wirtschaft grosse Glaubwürdigkeit erlangt hatten. Nun sind sie als Bundesratsmitglieder gefragt, die sich als Teil einer Konsensregierung verstehen, strategisch handeln und neue Impulse geben. Für parteipolitisch gefärbtes Taktieren bleibt kein Platz, der Bundesrat ist kein Mini-Parlament.

Wenn Sommaruga und Schneider-Ammann zusammen mit Doris Leuthard und Didier Burkhalter zu einer starken Achse werden, kann die Landesregierung wieder an Ansehen und Durchschlagskraft gewinnen. Die Wahl der beiden Berner bedeutet allerdings nur ein Zwischenhoch. Die nächsten parteipolitischen Turbulenzen lassen nicht lange auf sich warten. Die SVP hat mit ihrer kontrovers diskutierten (Unter-)Vertretung im Bundesrat ein gutes Thema für das eidgenössische Wahljahr 2011. Wie bereits 2003 wird sie nicht ruhen, ihren Anspruch lautstark zu proklamieren.

BDP verliert nächstes Jahr Anspruch auf einen Bundesratssitz

Was die Zusammensetzung des Bundesrats betrifft, bleibe ich ein Verfechter des Status Quo. Die Parteien sollen nach ihren Wähleranteilen vertreten sein, insgesamt brachte dieses 1959 eingeführte System Ruhe und Stabilität. Wenn die BDP in einem Jahr nicht klar über die 10-Prozent-Marke kommt, hat sie nach Ablauf der Legislaturperiode keinen Anspruch mehr auf einen Sitz. Eveline Widmer-Schlumpf täte in einem solchen Fall gut daran, nach den Wahlen im Oktober 2011 ihren Rücktritt zu erklären.

Mit einem solchen Entscheid ginge sie als eine Art “Jeanne d’Arc” in die Geschichtsbücher ein. Und sie würde unser Land vor einer Zerreissprobe verschonen. Die Volkspartei wiederum ist aufgerufen, dannzumal mehrheitsfähige Kandidaturen zu nominieren. Erst wenn der Wechsel von Widmer-Schlumpf zu einem neuen mehrheits- und teamfähigen SVP-Bundesratsmitglied vollzogen wurde, dürften die schweren Gewitterwolken über Bundesbern abziehen.


Medienspiegel:

Die Ruhige nach dem Sturm (Bund, Jean-Martin Büttner, 23.09.2010; PDF)
Bundesräte als Wahlhelfer – die grosse Illusion (Basler Zeitung, Martin Furrer, 24.09.2010; PDF)
Geläuterte Zauberlehrlinge (NZZ, Martin Senti, 24.09.2010; PDF)
Die SVP steckt in der Falle (SonntagsZeitung, Denis von Burg, 25.09.2010; PDF)

Fotos:
– Simonetta Sommaruga: keystone
– FDP auf dem Bundesplatz: Thomas Hodel

Bundesratswahlen: Gewählt sind Jacqueline Fehr und Johann Schneider-Ammann

Legende: die Fraktionsstärken im eidgenössischen Parlament.

Seit ein paar Tagen kursieren in Bundesbern, Redaktionsstuben und TV-Arenen zum Teil abenteuerliche Szenarien. So ist zum Beispiel von einem Mitte-Rechts-Putschversuch die Rede. Konkret: Der Sprengkandidat der SVP, Jean-François Rime (NR, FR) soll der SP einen Sitz abjagen. Mit Verlaub, ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen wird das bürgerlich dominierte Parlament der SP kein solches Geschenk machen. Den Sozialdemokraten wäre 2011 ein formidabler Wahlsieg gewiss.

Dass Rime den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern wird, scheint mir ebenso unwahrscheinlich. Selbst wenn er nebst seiner eigenen Fraktion (66 Stimmen) auch die CVP/evp/glp-Fraktion geschlossen für ihn stimmte, ergäbe das erst 118 Stimmen. Mir fehlt der Glaube an ein solches Szenario. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (SR, FR) machte mit für ihn atypisch markigen Worten klar, dass Rime nicht gewählt werde. Sukkurs von der SP und den Grünen wird er, wenn überhaupt, nur ganz bescheiden, erhalten.

Rime hat realistischerweise ein Stimmenpotential von75 bis 80 Stimmen. Damit schafft er es bei der Ausmarchung um den SP-Sitz in den dritten Wahlgang, beim FDP-Sitz in den vierten Wahlgang. Ins Endspiel – voraussichtlich ist das der fünfte Wahlgang – kommt Rime nur, wenn viel Dynamik entsteht.

In meinem letzten Posting stellte ich ein Modell vor, welches den Ausgang der Bundesratswahlen im Voraus “lesbar” machen soll. Gemäss diesem Modell holt bei den ersten Ersatzwahlen Jacqueline Fehr (NR, ZH) am meisten Punkte. Soweit das Modell.

Die Transformierung von Punkten zu Stimmen hat mit dem Modell nichts zu tun. Weil aber der Wahlausgang weit mehr interessiert als mein Modell, führe ich auch auf, wie die verschiedenen Wahlgänge ablaufen können. Der detaillierte Ausgang wie ich ihn zu erkennen glaube:

Bemerkenswert ist bei dieser Prognose, dass im entscheidenden vierten Wahlgang 30 SVP-Parlamentarier leer einlegen werden – als Protest. Dabei wählte ich den Mittelwert zwischen kompletter Verweigerung und der Bereitschaft (fast) aller SVPler, bis zum Schluss von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der Protest ist auch bei der zweiten Wahl um den Merz-Sitz denkbar – aus Enttäuschung, weil es Rime nicht schaffte.

Bei der zweiten Neubesetzung steht die SP-Fraktion in der Pflicht, die offiziellen FDP-Kandidierenden zu unterstützen. Das wird sie tun, wenn auch die grüne Sprengkandidatin Brigit Wyss (NR/SO) in den ersten beiden Wahlgängen noch Solidaritätsstimmen aus dem SP-Lager kriegt. Danach gehen diese SP-Stimmen anderswo hin. Wyss schafft es bis in den dritten Wahlgang.

Die Prognose:

Der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann setzt sich also im fünften Wahlgang durch.

Bei meinem Modell vergab ich für alle 17 Kriterien, die eine Rolle spielen dürften, Punkte, und zwar wie folgt:

– Kategorie A: 10 Punkte
– Kategorie B:   7 Punkte
– Kategorie C:   4 Punkte
– Kategorie D:   1 Punkt

Dieses Modell hat selbstverständlich Schwachstellen, ein Versuch wars aber allemal wert. Kritik ist sehr willkommen – vor und hinter den Kulissen.

Bundesratswahlen: Ein Modell, um den Wahlausgang im Voraus lesen zu können

Noch sechs Tage bis wir wissen, wer die Sitze von Moritz Leuenberger (sp) und Hans-Rudolf Merz (fdp) im Bundesrat erbt. Die Öffentlichkeit hat längst gewählt, bei den Medien ist eine helvetische Ausprägung von “Horse Race Journalism” auszumachen. Einfach erklärt: Sie berichten, wer im Rennen gerade die Nase vorne hat. Ihre Einschätzungen basieren auf einem Cocktail aus Winkelzügen und Drohgebärden, Gerüchten und Spinnings, Additionsübungen und den Versuchen, diese Ersatzwahlen noch spannender zu machen als sie ohnehin schon sind.

Dabei geht zuweilen in Vergessenheit, dass weiterhin die Vereinigte Bundesversammlung das Wahlgremium für die Landesregierung darstellt. Die 246 National- und Ständeratsmitglieder werden aber zweifellos auch von der öffentlichen Meinung bzw. den Medien beeinflusst.

Beim Versuch, den Wahlausgang vom nächsten Mittwoch bereits im Vorfeld “lesen” zu können, habe ich ein Modell entwickelt. Es besteht aus vier Kategorien, deren Kriterien unterschiedlich stark gewichtet werden, A am stärksten, D am schwächsten.

Welche Kriterien spielen bei Bundesratswahlen eine Rolle:

Kategorie A:

– Parteizugehörigkeit
– Abhängigkeiten unter den Parteien
– strategische Entscheidungen (Gegner kriegt keine Wahl-Lokomotive)
– sprachregionale und geografische Verortung
– Akzeptanz im Parlament
– Vernetzung der Kandidierenden im Parlament
– Persönliches Verhältnis mit ihnen (der Bauch wählt mit)

Kategorie B:

– Lobbying im Vorfeld
– Dynamik am Wahltag selber

Kategorie C:

– Persönlichkeit und “Rucksack” der Kandidierenden
– Sprachkompetenz
– Geschlecht
– strategisches Geschick/Durchsetzungsvermögen der Fraktionschefs
– Hearings durch Fraktionen

Kategorie D:

– Alter
– Konfession
– mediale Berichterstattung

Ich werde aufgrund dieses Modells in den nächsten Tagen versuchen, den Ausgang der Wahlen vom Mittwoch zu prognostizieren. Bis dahin bin ich neugierig, welche Schwachstellen oder Fehlüberlegungen vorhanden sind. Wertvolle Inputs fliessen ein – bitte melden.

Foto: Montage sf.tv

Bundesratswahlen: Eine Art Toto

Seit genau acht Wochen wird spekuliert und spekuliert und spekuliert. Nach gefühlten 700 Berichten zum Kandidatenkarussell der Leuenberger- und Merz-Nachfolge fallen in den nächsten Stunden die ersten Vorentscheidungen: Sowohl die SP- wie die FDP-Fraktion marchen aus, wer auf ihr Ticket kommt.

Machen wir mit – eine nicht ganz ernst gemeinte Art Toto.

Zuerst zur FDP, wo die Ausgangslage klarer ist. Die FDP.Liberalen werden ein Zweierticket vorschlagen. Ignazio Cassis (NR, TI) und Peter Malama (NR, BS) sind chancenlos. Sie sind auch primär angetreten, um die Fahne für ihre jeweiligen Regionen hochzuhalten – Cassis für das Tessin, Malama für die Nordwestschweiz. Dieses Engagement nützt den beiden Nationalräten persönlich.

Auf das Ticket kommen Johann Schneider-Ammann (NR, BE) und Karin Keller-Sutter (RR, SG). Schneider-Ammann ist der klare Favorit der Fraktion, er verkörpert die alten Werte der Partei und den idealen Lebenslauf eines Freisinnigen: Akademiker, langjähriger Unternehmer, Offizier.

Wenn nicht noch eine Leiche im Keller zum Vorschein kommt, dürfte Schneider-Ammann am 22. September auch zum Bundesrat gewählt werden. Er profitiert von starken Netzwerken und von Eigenschaften, die für eine Wahl in die Landesregierung zentral sind: verlässlich, umgänglich, staatsmännisch, nicht zu profiliert. Ein weiterer Vorteil für Schneider-Ammann ist sein Alter: Mit 58 Jahren ist absehbar, dass er nicht länger als acht Jahre bleiben wird.

Keller-Sutter wird nominiert, um die Frauen bei der FDP und die Ostschweiz nicht zu brüskieren. Sie sichert die rechte Flanke Schneider-Ammanns, obwohl sie gemäss Smartspider weiter links positioniert ist als er.

Bei der SP wird das Lesen im Kaffeesatz nahezu unmöglich: Klar ist für mich lediglich, dass es ein Zweierticket gibt und der Name von Eva Herzog (RR, BS) nicht darauf stehen wird. Das wäre ein Affront für zwei ihrer Kontrahentinnen, die auf nationaler Ebene seit mehr als zehn Jahren deutliche Spuren hinterlassen haben.

Die möglichen Kombinationen:

– Jacqueline Fehr (NR, ZH)  & Simonetta Sommaruga (SR, BE)
– Hildegard Fässler (NR, SG) & Jacqueline Fehr
– Hildegard Fässler & Simonetta Sommaruga

Ob eine der beiden offiziellen SP-Kandidatinnen am 22. September auch in den Bundesrat gewählt wird, ist zurzeit hingegen offen. Es ist möglich, dass aufgrund der Dynamik am Schluss ein anderes SP-Mitglied obsiegt. Bei dieser Frauenwahl werden auch “Soft”-Faktoren eine wichtige Rolle spielen. Wer sehr profiliert und gleichzeitig eher nüchtern-unnahbar ist, hat einen Malus. Der Bauch (der Männer) wählt mit.

Fast ging es vergessen: Die SVP-Fraktion schickt ihren Jean-Francois Rime (NR, FR) ins Rennen, und auch die Grünen müssen nun eine Kandidatur präsentieren. Beide werden am Wahltag keine Hauptrolle spielen.

Collage: newsnetz

Simonetta Sommaruga kandidiert und entkrampft damit den weiteren Ablauf

Wenn Kantonalparteien zu Medienkonferenzen einladen, erscheinen üblicherweise ein paar wenige Journalisten. Heute Morgen war das ganz anders: Die SP des Kantons Bern lud ein, Thema “Bundesratskandidaturen” (Plural!), und das zog. Mehr als 40 Medienschaffende wollten dabei sein, als Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto) ihre Bundesratskandidatur offiziell bekannt gab.

Mit der Nomination Sommarugas durch die Geschäftsleitung der Berner SP ist der erste Stein auf dem langen Weg bis zum 22. September gelegt. Das ist gut für die SP Schweiz. Einerseits weil damit das Feld an Kandidierenden bald überschaubar wird. Andererseits weil die Kandidatur einer Kronfavoritin Druck von anderen möglichen Papabile nimmt. Für sie wird es nun leichter, im Sog Sommarugas ebenfalls ins Rennen zu steigen.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Männer, die in der zweiten und dritten Reihe verdeckt bereitstanden, abwinken werden. SP-Männer stehen laut einem ungeschriebenen Gesetz stehen SP-Frauen nicht vor der Sonne. (Die konsequente Frauenförderung, die in den Siebzigerjahren begann, trägt längst Früchte.) Zudem gilt es bei der SP schon seit Jahren als ausgemachte Sache, dass Moritz Leuenbergers Sitz an eine Frau aus der Deutschschweiz gehen soll. Mit ihrem Zurückstehen werden die Janiaks, Hofmanns und Fehrs (SH) die Kandidatur einer Frau, die als politisches Schwergewicht gilt,  untermauern.

Das zweite Schwergewicht – die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr – muss in den nächsten Tagen nachziehen. Sonst wird das von den elektrisierten Medien als Zaudern gedeutet. Dass Fehr womöglich ein Problem hat, erörterte ich unlängst in diesem Blog.

Die weiteren Kandidaturen für das Zweierticket der SP, die nun folgen werden, müssen primär aus regionalpolitischen Aspekten betrachtet werden. Sie sind psychologisch wichtig, haben aber kaum Chancen. Das gilt beispielsweise für Eva Herzog, der Regierungsrätin aus Basel-Stadt, oder Patrizia Pesenti, der Tessiner Regierungsrätin. Mit ihren Kandidaturen hielten sie die Fahnen dieser Regionen hoch. Sie verbesserten aber auch die Möglichkeiten für einen Karriereschritt: Herzog könnte zum Beispiel eines Tages im Ständerat Anita Fetz beerben.

Nicht zuletzt kann die Partei mit einem überblickbaren Schaulaufen auf die guten Köpfe in den eigenen Reihen aufmerksam machen. Der Genfer Freisinnige Christian Lüscher machte vor Jahresfrist vor, wie man als Bundesratskandidat in wenigen Wochen zum schweizweit bekannten Politiker wird.

Nachtrag von 19 Uhr:

Ein Portrait von Simonetta Sommaruga im “Echo der Zeit” von Schweizer Radio DRS

Foto Simonetta Sommaruga: Mark Balsiger

Hans-Rudolf Merz fasste sich ein Herz und sichert der FDP so den zweiten Sitz

Die Rücktrittsankündigung von Moritz Leuenberger vor genau vier Wochen war ein Coup, der den Medienminister sichtbar freute. Der Rücktritt seines Bundesratskollegen Hans-Rudolf Merz (Bild), den dieser zur Unzeit (von 11.30 bis 12.15 Uhr; Radiostationen beginnen ihre Informationssendungen um 12 oder 12.30 Uhr) bekanntgab, ist die logische Konsequenz. Aufgrund dieser neuen Konstellation kann die FDP ihren zweiten Bundesratssitz verteidigen und sich dank dem Nachfolgekarussell, das nun angedreht wird, in einem positiven Licht präsentieren.

Die Führungsspitze der FDP mit Fulvio Pelli (Parteipräsident), Gabi Huber (Fraktionschefin) und Stefan Brupbacher (Generalsekretär) wurde seit Wochen nicht müde zu betonen, Merz bleibe bis Ende 2011. Es war dieses gebetsmühlenartige Wiederholen einer eigentlich realitätsfremden Sprachregelung, die hellhörig machen musste.

Hinter den Kulissen setzten freisinnige Kantonalsektionen und Parlamentarier verstärkt Druck auf, weil: mit Bundesrat Merz, der seine Glaubwürdigkeit und nach eigenen Aussagen auch sein Gesicht verloren hat, wäre die FDP im eidgenössischen Wahljahr 2011 nicht vom Fleck gekommen. In einer durch und durch medialisierten Öffentlichkeit sind die Bundesräte die wichtigsten Schlachtrösser für ihre Parteien.

Hans-Rudolf Merz hing trotz der Dauerkritik an seinem Amt, fasste sich aber offenbar in der Sommerpause ein Herz. Sein Rücktritt kommt gerade noch zum richtigen Zeitpunkt – für ihn, für seine Partei und für die Landesregierung. Die FDP wird am 22. September diesen Sitz problemlos verteidigen können. Die CVP hat keine Kandidatur in der Pipeline, die SP setzt auf die gegenseitige Unterstützung für die Leuenberger-Nachfolgeregelung im Dezember, die Grünen sind chancenlos.

Weitere Spielvarianten, die jetzt herausposaunt werden, sind irrelevant. Natürlich wird die SVP für die Ersatzwahlen vom 22. September einen Sprengkandidaten aufstellen. Er bringt es auf die 66 Stimmen aus der eigenen Fraktion – business as usual. Das war schon bei den Sprengkandidaturen von Christoph Blocher (Gesamterneuerungswahlen 1999) und Toni Bortoluzzi (Ersatzwahl für Ruth Dreifuss 2002) nicht anders.

Entscheidend ist, dass die erneuerte Landesregierung aus fähigen Mitgliedern besteht, die sich finden und als Gremium an Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft zurückgewinnen.

Nachtrag von 18 Uhr:

Bei Bundesratswahlen ist die regionale Verortung einer der wichtigsten Faktoren. Deswegen wurde Hans-Rudolf Merz im Dezember 2003 überhaupt gewählt. Nach der Abwahl von Ruth Metzler herrschte in der Vereinigten Bundesversammlung ein Tohuwabohu wie selten zuvor. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Ostschweiz war klar, dass sie ihrer Region einen Sitz sichern wollen – quer durch alle Fraktionen.

Auch deswegen obsiegte Merz über die als Favoritin gehandelte Berner Ständerätin Christine Beerli. Dass deswegen vorübergehend nur noch eine Frau in der Landesregierung vertreten war, wurde in Kauf genommen. Gerade auch von den Ostschweizer Frauen im Parlament.

Die Ostschweiz stellt traditionell einen Sitz – die letzten Vertreter:

– Hans-Rudolf Merz (fdp, AR): 2004 – 2010
– Ruth Metzler (cvp, AI): 1999 – 2003
– Arnold Koller (cvp, AI): 1987 – 1999
– Kurt Furgler (cvp, SG): 1971 – 1986

Foto Hans-Rudolf Merz: keystone

Wiegenfest von Barack Obama vergolden

Michelle Obama hat mir eine Mail geschrieben:

“Mark, will you wish Barack a happy birthday with me?”

Warum auch nicht, dachte ich, schliesslich wird ihr Mann heute 49 Jahre alt. Der Link ist nicht zu übersehen, zwei Mausklicks, ein persönlicher Satz – erledigt.

Eine halbe Sekunde später ist auf der Website mybarackobama.com, deren Newsletter ich genauso wie Hunderttausend andere “ordinary people” auch abonniert habe, bereits ein neues Fenster offen:

“Thank you for standing alongside us, with the President. Now can you make a donation to help us take on the year ahead?”

Aha, der Geburtstag des Präsidenten will vermarktet werden, die Demokraten brauchen dringend Geld. Viel Geld. Am 2. November finden Kongresswahlen statt: Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses stehen zur Disposition (aktuelle Verteilung: Demokraten 257 Sitze, Republikaner 178 Sitze). Im Weiteren wird rund ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestellt (Verteilung: 59 Demokraten, 41 Republikaner). Den Demokraten drohen empfindliche Verluste, weil die Unterstützung für ihre Politik und Präsident Obama drastisch schwindet.

Mit einem beispiellosen Effort versuchen Partei und Lobbys, das Wiegenfest Obamas zu vergolden. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie gross die kulturellen Unterschiede zwischen den USA und der Schweiz sind.

Man stelle sich vor, der Ehemann von Bundespräsidentin Doris Leuthard würde an ihrem Geburtstag 700 exklusive Gäste zu einem lukullischen Dinner auf das Rütli einladen. Jeder Gast müsste 1200 Franken hinblättern, die Fotorechte gingen exklusiv an Ringier. Auf diese Weise hätte die CVP ihr Budget für das kommende Wahljahr beisammen.

Ergänzend zum Thema: das Amerikanisierungsmodell der politischen Kommunikation von Winfried Schulz aus dem Jahre 1997, immer noch etwas vom besten in deutscher Sprache.

Foto Barack & Michelle Obama: bookerrising.net

Bundesratskandidatinnen in spe

Über Gerhard Schröder wird eine Anekdote immer wieder erzählt: Noch als Vorsitzender der Jungsozialisten Deutschlands soll er einmal, spät in der Nacht und in angeheitertem Zustand, an der Eingangspforte des Bundeskanzleramts in Bonn gerüttelt und dabei gebrüllt haben: “Ich will hier rein!” 20 Jahre später erreichte er dieses Ziel.

Einen ähnlichen Willen, es ganz nach oben zu schaffen, zeigte in der Schweiz Pascal Couchepin: In den Neunzigerjahren machte er als Nationalrat kein Geheimnis daraus, dass er gerne Bundesrat werden möchte. Viele andere Politiker wollten das auch schon, es aber öffentlich kundzutun, entspricht nicht der hiesigen Kultur. Couchepin erreichte sein Ziel trotzdem.

Bei Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto, BE) und Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) ist die Ausgangslage nochmals anders. Seit Moritz Leuenberger (sp) seinen Rückzug aus dem Bundesrat auf Ende Jahr angekündigt hat, werden die beiden als Kronfavoritinnen gehandelt. Das wäre auch vor einem Jahr, im Herbst 2007 oder noch früher der Fall gewesen.

Aufgrund ihres Gewichts im eidgenössischen Parlament sind beide Politikerinnen seit langem für den parteiinternen Nachfolgekampf gesetzt. So sie kandidieren wollen. Sommaruga wird ihren Entscheid am 10. August bekanntgeben. Ein Nein wäre eine riesige Überraschung, weil: die Chance, in den Bundesrat gewählt zu werden, eröffnet sich für Spitzenpolitiker fast immer nur einmal.

Zwischen Leuenbergers Rücktrittsankündigung (9. Juli) und der Nachfolgewahl (8. Dezember) liegen fünf Monate. Dabei kann viel passieren. Vor diesem Hintergrund ist es für Papabile vorentscheidend, in dieser Phase möglichst keine Fehler zu machen. Sommaruga wie Fehr meldeten sich in der zweiten Juliwoche in die Ferien ab. Beide wollen die Sommerpause nutzen, um im Kreis ihrer engsten Vertrauenspersonen auszuloten, ob sie kandidieren sollen oder nicht.

Bis zu dieser Entscheidung laufen Medienschaffende mit ihren Anfragen ins Leere. Jacqueline Fehr (Foto) verweist etwa auf ihrer Website dreisprachig darauf hin, dass sie sich in der zweiten Augusthälfte wieder zurückmelde. Ähnlich tönt es auf ihrer Combox. Solche Ankündigungen sind richtig, sie schaffen Klarheit. Es gibt keinen Grund, sich jetzt öffentlich über Chancen und Risiken einer möglichen Kandidatur zu äussern.

Fehr wartete allerdings mitten in ihrer Sommerpause mit einer interessanten Neuigkeit auf: Am 25. Juli publizierte sie auf ihrer Website eine kurze Mitteilung zu ihrer privaten Situation. Demnach hätten sie und ihr Mann, auch er ist SP-Mitglied, sich getrennt, und zwar bereits im letzten Herbst.

Die Privatsphäre von Politikern geht die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an. Im aktuellen Fall von Jacqueline Fehr ist das anders: Weshalb kündigte sie erst Ende Juli 2010 an, was bereits im Herbst 2009 vollzogen wurde? Die Frage ist rhetorisch: Fehr hat sich bereits entschieden, sie darf als Bundesratskandidatin in spe bezeichnet werden.

Ihr (Noch-)Ehemann Maurice Pedergnana ist übrigens promovierter Ökonom und ein ausgewiesener Finanzexperte mit einer Fülle an Aufgaben und Funktionen. Unter anderem firmiert er als Verwaltungsrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB), deren Präsidium er unter Umständen im nächsten Sommer übernehmen könnte. Die SP des Kantons Zürich hat diesen Job ausgeschrieben, Bewerbungen müssen bis Ende August eingereicht werden.

Ein Ehepaar, sie Bundesrätin, er vielbeschäftigter Finanzexperte – das wäre für einige Mitglieder der SP-Bundeshausfraktion womöglich eine zu starke Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft.

Fotos Simonetta Sommaruga & Jacqueline Fehr: keystone, Bearbeitung: tagblatt.ch

Bei Berner SP drehen sich die Karussells

Unverhofft kommt Dynamik auf: Hans Stöckli (Foto, 58-jährig) kündigte heute Morgen an, dass er auf Ende Jahr als Stadtpräsident Biels zurücktreten werde. Nach 20 Jahren in diesem Vollamt will er sich stärker im Nationalrat, dem er seit 2004 angehört, aber kaum spürbar war,  einbringen. Sein Rücktritt habe nichts mit der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger zu tun, betonte Stöckli vor den Medien.

Das dürfen wir Hans Stöckli glauben. Bei der SP des Kantons Bern hat sich die Situation ohnehin weitgehend geklärt: Wenn Ständerätin Simonetta Sommaruga für den Bundesrat kandidieren will, ist ihr die glanzvolle Nomination ihrer Kantonalsektion sicher. Die SP-Frauen machten in einer Medienmitteilung unmissverständlich klar: “Die neue Bundesrätin muss Simonetta Sommaruga sein.” Niemand wird sich getrauen, gegen die populäre Konsumentenschützerin anzutreten.

Der Querschuss gegen Sommaruga, am letzten Wochenende abgefeuert und anfänglich von einigem Echo begleitet, kam von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie kritisierte in der Sonntagspresse das sozialliberales Gurten-Manifest von anno 2001, das Sommaruga zusammen mit drei Parteikollegen verfasst hatte.  (Es wird am Schluss dieses Postings als PDF aufgeschaltet.) Die beiden Politikerinnen markieren inhaltlilch die Pole innerhalb der SP.

Die SP habe sich wegen dem Gurten-Manifest in Richtung bürgerliches Lager bewegt, monierte Kiener Nellen. Gleichzeitig schob sie Regierungsrätin Barbara Egger als mögliche Bundesratskandidatin an. Diese winkte postwendend ab, sie würde Sommaruga untersützen, wenn diese kandidieren werde. Der Angriff Kiener Nellens hat womöglich auch einen persönlichen Hintergrund: Ende April 2003 standen sich zwei Frauen im SP-internen Kampf um die Ständeratskandidatur gegenüber: Sommaruga und – Kiener Nellen. Sommaruga wurde mit 71 Prozent der Stimmen nominiert.

Rühren wir weiter im Kaffeesatz: Sollte Simonetta Sommaruga (Foto) Bundesrätin werden, kommt es im Frühjahr 2011 zu einer Ersatzwahl um ihren Ständeratssitz. Die SVP hat ihr Interesse bereits angemeldet, im Vordergrund dürfte Nationalrat Adrian Amstutz stehen. Bei der SP werden Barbara Egger und Hans Stöckli gehandelt. Diese Ausmarchung brächte die kantonalen Parteien aus dem Takt, weil sie in den Vorbereitungen für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 stecken.

Würde Egger in den Ständerat gewählt, müsste wieder eine Ersatzwahl für ihren Sitz im Regierungsrat abgehalten werden – nochmals eine Ersatzwahl zur Unzeit. In einem solchen Fall wackelte die Rot-Grüne-Mehrheit, wie die Regionalpresse bereits spekulierte.

Bei der SP des Kantons Bern dreht sich noch ein weiteres Karussell: Die Partei braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Laut “Mittelland-Zeitung” stehen bislang zwei Kandidaturen fest: Einerseits der bisherige Partei-Vize und Grossrat Roland Näf, andererseits Nationalrätin Margret Kiener. Beide zählen zum linken Parteiflügel. Die Wahl findet am 1. September statt.

Die SP oder Teile davon – programmatisch:

Das Gurten-Manifest für eine neue SP-Politik 2001 (PDF, 10 Seiten)

Zum Vergleich:

SP-Parteiprogramm 2010 (Entwurf, PDF, 53 Seiten)

Fotos:

– Hans Stöckli: memreg.ch
– Simonetta Sommaruga: rettet-den-bund.ch