Parteien 15 - Border Crossing

26. Oktober 20101. August 2024

Kleine Mitte-Parteien und Kampagnen sind entscheidend für Berner Stöckli-Sitz

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Für die Berner SP soll Nationalrätin Ursula Wyss den Sitz im Ständerat verteidigen. Das gab die Partei heute Morgen an einer Medienkonferenz bekannt. Damit steht das Trio, das die Nachfolge von Simonetta Sommaruga unter sich ausmachen wird. Nebst Wyss treten Nationalrat Adrian Amstutz (svp) und Nationalrätin Christa Markwalder (fdp) an.

Das Rennen ist komplett offen. Als gesichert gilt aufgrund der Stimmenzersplitterung, dass der erste Wahlgang vom 13. Februar 2011 die Entscheidung nicht herbeiführen wird. Prima vista können alle drei Kandidierenden auf einen ähnlich grossen Wähleranteil spekulieren. Wir symbolisieren das mit drei Kreisen, rot für Ursula Wyss, blau für Christa Markwalder und dunkelgrün für Adrian Amstutz:

Die Überschneidungen der drei Kreise sind nicht zufällig gewählt. Sie zeigen auf, wo die drei Kandidierenden speziell um ihr Publikum buhlen müssen. Die Überschneidung der potenziellen Lager von Markwalder und Amstutz erachte ich als bedeutend kleiner (max. 5%) als diejenige von Markwalder und Wyss (ca. 20%).

Es wird pragmatische Linke geben, die Markwalder wählen, ohne rot zu werden. Es dürfte aber ebenso moderate Bürgerliche geben, die Wyss auf ihren Zettel schreiben. Im urbanen links-liberalen Umfeld wird entschieden, ob Wyss oder Markwalder besser abschneiden.

Ein zweiter Ansatz: Zahlen, basierend auf den Ergebnissen der Grossratswahlen 2010. Sie können die ungefähre Stärke der mutmasslichen Lager aufzeigen:

– Lager Wyss: 29,0% (SP: 18,9, Grüne: 10.1%)
– Lager Markwalder: 26,3% (FDP: 10,3, BDP: 16,0%)
– Lager Amstutz: 31,4% (SVP: 26,6, EDU: 4,4, SD: 0,4%)

Wer schliesslich die Nase vorn hat, dürften einerseits die Mitte-Parteien entscheiden: GLP, EVP und CVP kommen zusammen auf 11,1 Prozent. Wer sie mehrheitlich überzeugt, hat gute Chancen, aus der Poleposition in den zweiten Wahlgang zu ziehen. Andererseits ist die Durchschlagskraft der individuellen Kampagnen zentral. Wem Schwarztreffer gelingen, winkt der Sitz im Stöckli.

Mark Balsiger

Grafik: Thomas Hodel

28. September 201014. Juni 2024

Nach dem Machtpoker im Bundesrat: Die Opferrolle bringt der SP nichts

Vorneweg: Mir missfällt die Art und Weise, wie der Bundesrat gestern die Departementszuteilung vorgenommen hat. Das war knallharte Macht- und Parteipolitik. Die NZZ verziert ihren Kommentar heute mit einem treffenden Titel: “Fehlstart”.

Es macht wenig Sinn, hier zu paraphrasieren, was Empörungsbewirtschaftung und Thesenjournalismus die letzten 22 Stunden bereits produzierten. Vielmehr fokussiere ich auf drei Aspekte, die bislang nirgendwo angeschnitten wurden:

Erstens: Die SP trägt eine Mitschuld, dass ihre neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht das Uvek übernehmen kann. Sie hätte Moritz Leuenberger, der dieses Departement 15 Jahre lang führte, rechtzeitig auf einen geschickt gewählten Demissionstermin einschwören müssen. Bei einem ordentlichen Rücktritt auf Ende 2007 wäre das Uvek problemlos im Schoss der SP geblieben, ebenso vor zwei Jahren.

Zweitens: Das EJPD ist in der Tat seit Jahrzehnten nur noch ein drittklassiges Departement. Sommaruga hat aber das Potenzial, eine erstklassige Chefin zu werden. Sie vereint politisches Talent mit Fleiss und Klugheit, was sie zusammen mit Doris Leuthard und Franz Steinegger zu der Ausnahmeerscheinung der letzten 20 Jahre in der Schweizer Politik macht. Betrachtet man die Ahnengalerie der EJPD-Vorsteher, entdeckt man prägende Persönlichkeiten wie Arnold Koller oder Kurt Fugler. Es ist möglich, dass Sommaruga trotz der “Verdammung” (O-Ton SP) ins EJPD eine prägende Figur wird.

Drittens: Die hitzigen Diskussionen drehten sich bislang vor allem um Departemente, die grosse Rochade und die mögliche Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dabei ging in Vergessenheit, dass der Bundesrat wieder vermehrt als geeintes Führungsgremium auftreten will, welches die grossen Linien vorgibt. Das ist ihm weiterhin zuzutrauen. In der Landesregierung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimme von Simonetta Sommaruga als Bundesrätin dürfte man vernehmen – überlegt, klar und dossiersicher – mittwochs an der Bundesratssitzungen, an Klausuren und regelmässig in der Öffentlichkeit.

Die Opferrolle bringt der SP elektoral nichts, die Departementszuteilung geht am breiten Publikum vorbei. Sie lässt sich auf die Dauer nicht bewirtschaften.

Foto: asp.personello.com

22. September 20101. August 2024

Bundesratswahlen: Ein Zwischenhoch, bevor erneut Turbulenzen aufziehen

Wie bescheiden wir doch geworden sind. Früher verknüpften wir mit Bundesratswahlen noch grosse Erwartungen. Die Wahl von Moritz Leuenberger vor genau 15 Jahren manifestierte den Durchmarsch der “68er”; für die politische Linke war er anfänglich ein Hoffnungsträger. Mit dem Triumph von Christoph Blocher, 2003 wars, glaubte die politische Rechte, den Staat nach ihrem Verständnis formen zu können.

Heute sind wir froh, dass die Ersatzwahlen gesittet und würdevoll über die grell ausgeleuchtete Bühne gegangen sind. Die Vereinigte Bundesversammlung verdiente sich in den letzten Stunden gute Noten. Die Würfel sind vor wenigen Minuten gefallen, das Ergebnis ist sehr erfreulich, Hoffnung keimt auf.

Hier die souveräne Sachpolitikerin, dort der erfolgreiche Unternehmer – sowohl Simonetta Sommaruga (sp, Foto) wie Johann Schneider-Ammann (fdp) ist der Wechsel vom Parlament in die Landesregierung zuzutrauen. Beide sind quer in die Politik eingestiegen, nachdem sie im Konsumentenschutz und er in der Wirtschaft grosse Glaubwürdigkeit erlangt hatten. Nun sind sie als Bundesratsmitglieder gefragt, die sich als Teil einer Konsensregierung verstehen, strategisch handeln und neue Impulse geben. Für parteipolitisch gefärbtes Taktieren bleibt kein Platz, der Bundesrat ist kein Mini-Parlament.

Wenn Sommaruga und Schneider-Ammann zusammen mit Doris Leuthard und Didier Burkhalter zu einer starken Achse werden, kann die Landesregierung wieder an Ansehen und Durchschlagskraft gewinnen. Die Wahl der beiden Berner bedeutet allerdings nur ein Zwischenhoch. Die nächsten parteipolitischen Turbulenzen lassen nicht lange auf sich warten. Die SVP hat mit ihrer kontrovers diskutierten (Unter-)Vertretung im Bundesrat ein gutes Thema für das eidgenössische Wahljahr 2011. Wie bereits 2003 wird sie nicht ruhen, ihren Anspruch lautstark zu proklamieren.

BDP verliert nächstes Jahr Anspruch auf einen Bundesratssitz

Was die Zusammensetzung des Bundesrats betrifft, bleibe ich ein Verfechter des Status Quo. Die Parteien sollen nach ihren Wähleranteilen vertreten sein, insgesamt brachte dieses 1959 eingeführte System Ruhe und Stabilität. Wenn die BDP in einem Jahr nicht klar über die 10-Prozent-Marke kommt, hat sie nach Ablauf der Legislaturperiode keinen Anspruch mehr auf einen Sitz. Eveline Widmer-Schlumpf täte in einem solchen Fall gut daran, nach den Wahlen im Oktober 2011 ihren Rücktritt zu erklären.

Mit einem solchen Entscheid ginge sie als eine Art “Jeanne d’Arc” in die Geschichtsbücher ein. Und sie würde unser Land vor einer Zerreissprobe verschonen. Die Volkspartei wiederum ist aufgerufen, dannzumal mehrheitsfähige Kandidaturen zu nominieren. Erst wenn der Wechsel von Widmer-Schlumpf zu einem neuen mehrheits- und teamfähigen SVP-Bundesratsmitglied vollzogen wurde, dürften die schweren Gewitterwolken über Bundesbern abziehen.

Medienspiegel:

– Die Ruhige nach dem Sturm (Bund, Jean-Martin Büttner, 23.09.2010; PDF)
– Bundesräte als Wahlhelfer – die grosse Illusion (Basler Zeitung, Martin Furrer, 24.09.2010; PDF)
– Geläuterte Zauberlehrlinge (NZZ, Martin Senti, 24.09.2010; PDF)
– Die SVP steckt in der Falle (SonntagsZeitung, Denis von Burg, 25.09.2010; PDF)

Fotos:
– Simonetta Sommaruga: keystone
– FDP auf dem Bundesplatz: Thomas Hodel

22. September 20101. August 2024

Bundesratswahlen: Impressionen auf dem Bundesplatz von heute

Fotos: Thomas Hodel

20. September 20101. August 2024

Bundesratswahlen: Gewählt sind Jacqueline Fehr und Johann Schneider-Ammann

Legende: die Fraktionsstärken im eidgenössischen Parlament.

Seit ein paar Tagen kursieren in Bundesbern, Redaktionsstuben und TV-Arenen zum Teil abenteuerliche Szenarien. So ist zum Beispiel von einem Mitte-Rechts-Putschversuch die Rede. Konkret: Der Sprengkandidat der SVP, Jean-François Rime (NR, FR) soll der SP einen Sitz abjagen. Mit Verlaub, ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen wird das bürgerlich dominierte Parlament der SP kein solches Geschenk machen. Den Sozialdemokraten wäre 2011 ein formidabler Wahlsieg gewiss.

Dass Rime den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern wird, scheint mir ebenso unwahrscheinlich. Selbst wenn er nebst seiner eigenen Fraktion (66 Stimmen) auch die CVP/evp/glp-Fraktion geschlossen für ihn stimmte, ergäbe das erst 118 Stimmen. Mir fehlt der Glaube an ein solches Szenario. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (SR, FR) machte mit für ihn atypisch markigen Worten klar, dass Rime nicht gewählt werde. Sukkurs von der SP und den Grünen wird er, wenn überhaupt, nur ganz bescheiden, erhalten.

Rime hat realistischerweise ein Stimmenpotential von75 bis 80 Stimmen. Damit schafft er es bei der Ausmarchung um den SP-Sitz in den dritten Wahlgang, beim FDP-Sitz in den vierten Wahlgang. Ins Endspiel – voraussichtlich ist das der fünfte Wahlgang – kommt Rime nur, wenn viel Dynamik entsteht.

In meinem letzten Posting stellte ich ein Modell vor, welches den Ausgang der Bundesratswahlen im Voraus “lesbar” machen soll. Gemäss diesem Modell holt bei den ersten Ersatzwahlen Jacqueline Fehr (NR, ZH) am meisten Punkte. Soweit das Modell.

Die Transformierung von Punkten zu Stimmen hat mit dem Modell nichts zu tun. Weil aber der Wahlausgang weit mehr interessiert als mein Modell, führe ich auch auf, wie die verschiedenen Wahlgänge ablaufen können. Der detaillierte Ausgang wie ich ihn zu erkennen glaube:

Bemerkenswert ist bei dieser Prognose, dass im entscheidenden vierten Wahlgang 30 SVP-Parlamentarier leer einlegen werden – als Protest. Dabei wählte ich den Mittelwert zwischen kompletter Verweigerung und der Bereitschaft (fast) aller SVPler, bis zum Schluss von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der Protest ist auch bei der zweiten Wahl um den Merz-Sitz denkbar – aus Enttäuschung, weil es Rime nicht schaffte.

Bei der zweiten Neubesetzung steht die SP-Fraktion in der Pflicht, die offiziellen FDP-Kandidierenden zu unterstützen. Das wird sie tun, wenn auch die grüne Sprengkandidatin Brigit Wyss (NR/SO) in den ersten beiden Wahlgängen noch Solidaritätsstimmen aus dem SP-Lager kriegt. Danach gehen diese SP-Stimmen anderswo hin. Wyss schafft es bis in den dritten Wahlgang.

Die Prognose:

Der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann setzt sich also im fünften Wahlgang durch.

Bei meinem Modell vergab ich für alle 17 Kriterien, die eine Rolle spielen dürften, Punkte, und zwar wie folgt:

– Kategorie A: 10 Punkte
– Kategorie B:   7 Punkte
– Kategorie C:   4 Punkte
– Kategorie D:   1 Punkt

Dieses Modell hat selbstverständlich Schwachstellen, ein Versuch wars aber allemal wert. Kritik ist sehr willkommen – vor und hinter den Kulissen.

17. September 20101. August 2024

Bundesratswahlen: Ein Modell, um den Wahlausgang im Voraus lesen zu können

Noch sechs Tage bis wir wissen, wer die Sitze von Moritz Leuenberger (sp) und Hans-Rudolf Merz (fdp) im Bundesrat erbt. Die Öffentlichkeit hat längst gewählt, bei den Medien ist eine helvetische Ausprägung von “Horse Race Journalism” auszumachen. Einfach erklärt: Sie berichten, wer im Rennen gerade die Nase vorne hat. Ihre Einschätzungen basieren auf einem Cocktail aus Winkelzügen und Drohgebärden, Gerüchten und Spinnings, Additionsübungen und den Versuchen, diese Ersatzwahlen noch spannender zu machen als sie ohnehin schon sind.

Dabei geht zuweilen in Vergessenheit, dass weiterhin die Vereinigte Bundesversammlung das Wahlgremium für die Landesregierung darstellt. Die 246 National- und Ständeratsmitglieder werden aber zweifellos auch von der öffentlichen Meinung bzw. den Medien beeinflusst.

Beim Versuch, den Wahlausgang vom nächsten Mittwoch bereits im Vorfeld “lesen” zu können, habe ich ein Modell entwickelt. Es besteht aus vier Kategorien, deren Kriterien unterschiedlich stark gewichtet werden, A am stärksten, D am schwächsten.

Welche Kriterien spielen bei Bundesratswahlen eine Rolle:

Kategorie A:

– Parteizugehörigkeit
– Abhängigkeiten unter den Parteien
– strategische Entscheidungen (Gegner kriegt keine Wahl-Lokomotive)
– sprachregionale und geografische Verortung
– Akzeptanz im Parlament
– Vernetzung der Kandidierenden im Parlament
– Persönliches Verhältnis mit ihnen (der Bauch wählt mit)

Kategorie B:

– Lobbying im Vorfeld
– Dynamik am Wahltag selber

Kategorie C:

– Persönlichkeit und “Rucksack” der Kandidierenden
– Sprachkompetenz
– Geschlecht
– strategisches Geschick/Durchsetzungsvermögen der Fraktionschefs
– Hearings durch Fraktionen

Kategorie D:

– Alter
– Konfession
– mediale Berichterstattung

Ich werde aufgrund dieses Modells in den nächsten Tagen versuchen, den Ausgang der Wahlen vom Mittwoch zu prognostizieren. Bis dahin bin ich neugierig, welche Schwachstellen oder Fehlüberlegungen vorhanden sind. Wertvolle Inputs fliessen ein – bitte melden.

Foto: Montage sf.tv

3. September 201014. Juni 2024

Bundesratswahlen: Eine Art Toto

Seit genau acht Wochen wird spekuliert und spekuliert und spekuliert. Nach gefühlten 700 Berichten zum Kandidatenkarussell der Leuenberger- und Merz-Nachfolge fallen in den nächsten Stunden die ersten Vorentscheidungen: Sowohl die SP- wie die FDP-Fraktion marchen aus, wer auf ihr Ticket kommt.

Machen wir mit – eine nicht ganz ernst gemeinte Art Toto.

Zuerst zur FDP, wo die Ausgangslage klarer ist. Die FDP.Liberalen werden ein Zweierticket vorschlagen. Ignazio Cassis (NR, TI) und Peter Malama (NR, BS) sind chancenlos. Sie sind auch primär angetreten, um die Fahne für ihre jeweiligen Regionen hochzuhalten – Cassis für das Tessin, Malama für die Nordwestschweiz. Dieses Engagement nützt den beiden Nationalräten persönlich.

Auf das Ticket kommen Johann Schneider-Ammann (NR, BE) und Karin Keller-Sutter (RR, SG). Schneider-Ammann ist der klare Favorit der Fraktion, er verkörpert die alten Werte der Partei und den idealen Lebenslauf eines Freisinnigen: Akademiker, langjähriger Unternehmer, Offizier.

Wenn nicht noch eine Leiche im Keller zum Vorschein kommt, dürfte Schneider-Ammann am 22. September auch zum Bundesrat gewählt werden. Er profitiert von starken Netzwerken und von Eigenschaften, die für eine Wahl in die Landesregierung zentral sind: verlässlich, umgänglich, staatsmännisch, nicht zu profiliert. Ein weiterer Vorteil für Schneider-Ammann ist sein Alter: Mit 58 Jahren ist absehbar, dass er nicht länger als acht Jahre bleiben wird.

Keller-Sutter wird nominiert, um die Frauen bei der FDP und die Ostschweiz nicht zu brüskieren. Sie sichert die rechte Flanke Schneider-Ammanns, obwohl sie gemäss Smartspider weiter links positioniert ist als er.

Bei der SP wird das Lesen im Kaffeesatz nahezu unmöglich: Klar ist für mich lediglich, dass es ein Zweierticket gibt und der Name von Eva Herzog (RR, BS) nicht darauf stehen wird. Das wäre ein Affront für zwei ihrer Kontrahentinnen, die auf nationaler Ebene seit mehr als zehn Jahren deutliche Spuren hinterlassen haben.

Die möglichen Kombinationen:

– Jacqueline Fehr (NR, ZH) & Simonetta Sommaruga (SR, BE)
– Hildegard Fässler (NR, SG) & Jacqueline Fehr
– Hildegard Fässler & Simonetta Sommaruga

Ob eine der beiden offiziellen SP-Kandidatinnen am 22. September auch in den Bundesrat gewählt wird, ist zurzeit hingegen offen. Es ist möglich, dass aufgrund der Dynamik am Schluss ein anderes SP-Mitglied obsiegt. Bei dieser Frauenwahl werden auch “Soft”-Faktoren eine wichtige Rolle spielen. Wer sehr profiliert und gleichzeitig eher nüchtern-unnahbar ist, hat einen Malus. Der Bauch (der Männer) wählt mit.

Fast ging es vergessen: Die SVP-Fraktion schickt ihren Jean-Francois Rime (NR, FR) ins Rennen, und auch die Grünen müssen nun eine Kandidatur präsentieren. Beide werden am Wahltag keine Hauptrolle spielen.

Collage: newsnetz

11. August 201014. Juni 2024

Simonetta Sommaruga kandidiert und entkrampft damit den weiteren Ablauf

Wenn Kantonalparteien zu Medienkonferenzen einladen, erscheinen üblicherweise ein paar wenige Journalisten. Heute Morgen war das ganz anders: Die SP des Kantons Bern lud ein, Thema “Bundesratskandidaturen” (Plural!), und das zog. Mehr als 40 Medienschaffende wollten dabei sein, als Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto) ihre Bundesratskandidatur offiziell bekannt gab.

Mit der Nomination Sommarugas durch die Geschäftsleitung der Berner SP ist der erste Stein auf dem langen Weg bis zum 22. September gelegt. Das ist gut für die SP Schweiz. Einerseits weil damit das Feld an Kandidierenden bald überschaubar wird. Andererseits weil die Kandidatur einer Kronfavoritin Druck von anderen möglichen Papabile nimmt. Für sie wird es nun leichter, im Sog Sommarugas ebenfalls ins Rennen zu steigen.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Männer, die in der zweiten und dritten Reihe verdeckt bereitstanden, abwinken werden. SP-Männer stehen laut einem ungeschriebenen Gesetz stehen SP-Frauen nicht vor der Sonne. (Die konsequente Frauenförderung, die in den Siebzigerjahren begann, trägt längst Früchte.) Zudem gilt es bei der SP schon seit Jahren als ausgemachte Sache, dass Moritz Leuenbergers Sitz an eine Frau aus der Deutschschweiz gehen soll. Mit ihrem Zurückstehen werden die Janiaks, Hofmanns und Fehrs (SH) die Kandidatur einer Frau, die als politisches Schwergewicht gilt, untermauern.

Das zweite Schwergewicht – die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr – muss in den nächsten Tagen nachziehen. Sonst wird das von den elektrisierten Medien als Zaudern gedeutet. Dass Fehr womöglich ein Problem hat, erörterte ich unlängst in diesem Blog.

Die weiteren Kandidaturen für das Zweierticket der SP, die nun folgen werden, müssen primär aus regionalpolitischen Aspekten betrachtet werden. Sie sind psychologisch wichtig, haben aber kaum Chancen. Das gilt beispielsweise für Eva Herzog, der Regierungsrätin aus Basel-Stadt, oder Patrizia Pesenti, der Tessiner Regierungsrätin. Mit ihren Kandidaturen hielten sie die Fahnen dieser Regionen hoch. Sie verbesserten aber auch die Möglichkeiten für einen Karriereschritt: Herzog könnte zum Beispiel eines Tages im Ständerat Anita Fetz beerben.

Nicht zuletzt kann die Partei mit einem überblickbaren Schaulaufen auf die guten Köpfe in den eigenen Reihen aufmerksam machen. Der Genfer Freisinnige Christian Lüscher machte vor Jahresfrist vor, wie man als Bundesratskandidat in wenigen Wochen zum schweizweit bekannten Politiker wird.

Nachtrag von 19 Uhr:

Ein Portrait von Simonetta Sommaruga im “Echo der Zeit” von Schweizer Radio DRS

Foto Simonetta Sommaruga: Mark Balsiger

6. August 20101. August 2024

Hans-Rudolf Merz fasste sich ein Herz und sichert der FDP so den zweiten Sitz

Die Rücktrittsankündigung von Moritz Leuenberger vor genau vier Wochen war ein Coup, der den Medienminister sichtbar freute. Der Rücktritt seines Bundesratskollegen Hans-Rudolf Merz (Bild), den dieser zur Unzeit (von 11.30 bis 12.15 Uhr; Radiostationen beginnen ihre Informationssendungen um 12 oder 12.30 Uhr) bekanntgab, ist die logische Konsequenz. Aufgrund dieser neuen Konstellation kann die FDP ihren zweiten Bundesratssitz verteidigen und sich dank dem Nachfolgekarussell, das nun angedreht wird, in einem positiven Licht präsentieren.

Die Führungsspitze der FDP mit Fulvio Pelli (Parteipräsident), Gabi Huber (Fraktionschefin) und Stefan Brupbacher (Generalsekretär) wurde seit Wochen nicht müde zu betonen, Merz bleibe bis Ende 2011. Es war dieses gebetsmühlenartige Wiederholen einer eigentlich realitätsfremden Sprachregelung, die hellhörig machen musste.

Hinter den Kulissen setzten freisinnige Kantonalsektionen und Parlamentarier verstärkt Druck auf, weil: mit Bundesrat Merz, der seine Glaubwürdigkeit und nach eigenen Aussagen auch sein Gesicht verloren hat, wäre die FDP im eidgenössischen Wahljahr 2011 nicht vom Fleck gekommen. In einer durch und durch medialisierten Öffentlichkeit sind die Bundesräte die wichtigsten Schlachtrösser für ihre Parteien.

Hans-Rudolf Merz hing trotz der Dauerkritik an seinem Amt, fasste sich aber offenbar in der Sommerpause ein Herz. Sein Rücktritt kommt gerade noch zum richtigen Zeitpunkt – für ihn, für seine Partei und für die Landesregierung. Die FDP wird am 22. September diesen Sitz problemlos verteidigen können. Die CVP hat keine Kandidatur in der Pipeline, die SP setzt auf die gegenseitige Unterstützung für die Leuenberger-Nachfolgeregelung im Dezember, die Grünen sind chancenlos.

Weitere Spielvarianten, die jetzt herausposaunt werden, sind irrelevant. Natürlich wird die SVP für die Ersatzwahlen vom 22. September einen Sprengkandidaten aufstellen. Er bringt es auf die 66 Stimmen aus der eigenen Fraktion – business as usual. Das war schon bei den Sprengkandidaturen von Christoph Blocher (Gesamterneuerungswahlen 1999) und Toni Bortoluzzi (Ersatzwahl für Ruth Dreifuss 2002) nicht anders.

Entscheidend ist, dass die erneuerte Landesregierung aus fähigen Mitgliedern besteht, die sich finden und als Gremium an Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft zurückgewinnen.

Nachtrag von 18 Uhr:

Bei Bundesratswahlen ist die regionale Verortung einer der wichtigsten Faktoren. Deswegen wurde Hans-Rudolf Merz im Dezember 2003 überhaupt gewählt. Nach der Abwahl von Ruth Metzler herrschte in der Vereinigten Bundesversammlung ein Tohuwabohu wie selten zuvor. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Ostschweiz war klar, dass sie ihrer Region einen Sitz sichern wollen – quer durch alle Fraktionen.

Auch deswegen obsiegte Merz über die als Favoritin gehandelte Berner Ständerätin Christine Beerli. Dass deswegen vorübergehend nur noch eine Frau in der Landesregierung vertreten war, wurde in Kauf genommen. Gerade auch von den Ostschweizer Frauen im Parlament.

Die Ostschweiz stellt traditionell einen Sitz – die letzten Vertreter:

– Hans-Rudolf Merz (fdp, AR): 2004 – 2010
– Ruth Metzler (cvp, AI): 1999 – 2003
– Arnold Koller (cvp, AI): 1987 – 1999
– Kurt Furgler (cvp, SG): 1971 – 1986

Foto Hans-Rudolf Merz: keystone

4. August 20101. August 2024

Wiegenfest von Barack Obama vergolden

Michelle Obama hat mir eine Mail geschrieben:

“Mark, will you wish Barack a happy birthday with me?”

Warum auch nicht, dachte ich, schliesslich wird ihr Mann heute 49 Jahre alt. Der Link ist nicht zu übersehen, zwei Mausklicks, ein persönlicher Satz – erledigt.

Eine halbe Sekunde später ist auf der Website mybarackobama.com, deren Newsletter ich genauso wie Hunderttausend andere “ordinary people” auch abonniert habe, bereits ein neues Fenster offen:

“Thank you for standing alongside us, with the President. Now can you make a donation to help us take on the year ahead?”

Aha, der Geburtstag des Präsidenten will vermarktet werden, die Demokraten brauchen dringend Geld. Viel Geld. Am 2. November finden Kongresswahlen statt: Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses stehen zur Disposition (aktuelle Verteilung: Demokraten 257 Sitze, Republikaner 178 Sitze). Im Weiteren wird rund ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestellt (Verteilung: 59 Demokraten, 41 Republikaner). Den Demokraten drohen empfindliche Verluste, weil die Unterstützung für ihre Politik und Präsident Obama drastisch schwindet.

Mit einem beispiellosen Effort versuchen Partei und Lobbys, das Wiegenfest Obamas zu vergolden. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie gross die kulturellen Unterschiede zwischen den USA und der Schweiz sind.

Man stelle sich vor, der Ehemann von Bundespräsidentin Doris Leuthard würde an ihrem Geburtstag 700 exklusive Gäste zu einem lukullischen Dinner auf das Rütli einladen. Jeder Gast müsste 1200 Franken hinblättern, die Fotorechte gingen exklusiv an Ringier. Auf diese Weise hätte die CVP ihr Budget für das kommende Wahljahr beisammen.

Ergänzend zum Thema: das Amerikanisierungsmodell der politischen Kommunikation von Winfried Schulz aus dem Jahre 1997, immer noch etwas vom besten in deutscher Sprache.

Foto Barack & Michelle Obama: bookerrising.net

Kategorie: Parteien