Parteien 16 - Border Crossing

4. August 20101. August 2024

Wiegenfest von Barack Obama vergolden

Michelle Obama hat mir eine Mail geschrieben:

“Mark, will you wish Barack a happy birthday with me?”

Warum auch nicht, dachte ich, schliesslich wird ihr Mann heute 49 Jahre alt. Der Link ist nicht zu übersehen, zwei Mausklicks, ein persönlicher Satz – erledigt.

Eine halbe Sekunde später ist auf der Website mybarackobama.com, deren Newsletter ich genauso wie Hunderttausend andere “ordinary people” auch abonniert habe, bereits ein neues Fenster offen:

“Thank you for standing alongside us, with the President. Now can you make a donation to help us take on the year ahead?”

Aha, der Geburtstag des Präsidenten will vermarktet werden, die Demokraten brauchen dringend Geld. Viel Geld. Am 2. November finden Kongresswahlen statt: Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses stehen zur Disposition (aktuelle Verteilung: Demokraten 257 Sitze, Republikaner 178 Sitze). Im Weiteren wird rund ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestellt (Verteilung: 59 Demokraten, 41 Republikaner). Den Demokraten drohen empfindliche Verluste, weil die Unterstützung für ihre Politik und Präsident Obama drastisch schwindet.

Mit einem beispiellosen Effort versuchen Partei und Lobbys, das Wiegenfest Obamas zu vergolden. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie gross die kulturellen Unterschiede zwischen den USA und der Schweiz sind.

Man stelle sich vor, der Ehemann von Bundespräsidentin Doris Leuthard würde an ihrem Geburtstag 700 exklusive Gäste zu einem lukullischen Dinner auf das Rütli einladen. Jeder Gast müsste 1200 Franken hinblättern, die Fotorechte gingen exklusiv an Ringier. Auf diese Weise hätte die CVP ihr Budget für das kommende Wahljahr beisammen.

Ergänzend zum Thema: das Amerikanisierungsmodell der politischen Kommunikation von Winfried Schulz aus dem Jahre 1997, immer noch etwas vom besten in deutscher Sprache.

Foto Barack & Michelle Obama: bookerrising.net

2. August 201019. August 2026

Bundesratskandidatinnen in spe

Über Gerhard Schröder wird eine Anekdote immer wieder erzählt: Noch als Vorsitzender der Jungsozialisten Deutschlands soll er einmal, spät in der Nacht und in angeheitertem Zustand, an der Eingangspforte des Bundeskanzleramts in Bonn gerüttelt und dabei gebrüllt haben: “Ich will hier rein!” 20 Jahre später erreichte er dieses Ziel.

Einen ähnlichen Willen, es ganz nach oben zu schaffen, zeigte in der Schweiz Pascal Couchepin: In den Neunzigerjahren machte er als Nationalrat kein Geheimnis daraus, dass er gerne Bundesrat werden möchte. Viele andere Politiker wollten das auch schon, es aber öffentlich kundzutun, entspricht nicht der hiesigen Kultur. Couchepin erreichte sein Ziel trotzdem.

Bei Ständerätin Simonetta Sommaruga (Foto, BE) und Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) ist die Ausgangslage nochmals anders. Seit Moritz Leuenberger (sp) seinen Rückzug aus dem Bundesrat auf Ende Jahr angekündigt hat, werden die beiden als Kronfavoritinnen gehandelt. Das wäre auch vor einem Jahr, im Herbst 2007 oder noch früher der Fall gewesen.

Aufgrund ihres Gewichts im eidgenössischen Parlament sind beide Politikerinnen seit langem für den parteiinternen Nachfolgekampf gesetzt. So sie kandidieren wollen. Sommaruga wird ihren Entscheid am 10. August bekanntgeben. Ein Nein wäre eine riesige Überraschung, weil: die Chance, in den Bundesrat gewählt zu werden, eröffnet sich für Spitzenpolitiker fast immer nur einmal.

Zwischen Leuenbergers Rücktrittsankündigung (9. Juli) und der Nachfolgewahl (8. Dezember) liegen fünf Monate. Dabei kann viel passieren. Vor diesem Hintergrund ist es für Papabile vorentscheidend, in dieser Phase möglichst keine Fehler zu machen. Sommaruga wie Fehr meldeten sich in der zweiten Juliwoche in die Ferien ab. Beide wollen die Sommerpause nutzen, um im Kreis ihrer engsten Vertrauenspersonen auszuloten, ob sie kandidieren sollen oder nicht.

Bis zu dieser Entscheidung laufen Medienschaffende mit ihren Anfragen ins Leere. Jacqueline Fehr (Foto) verweist etwa auf ihrer Website dreisprachig darauf hin, dass sie sich in der zweiten Augusthälfte wieder zurückmelde. Ähnlich tönt es auf ihrer Combox. Solche Ankündigungen sind richtig, sie schaffen Klarheit. Es gibt keinen Grund, sich jetzt öffentlich über Chancen und Risiken einer möglichen Kandidatur zu äussern.

Fehr wartete allerdings mitten in ihrer Sommerpause mit einer interessanten Neuigkeit auf: Am 25. Juli publizierte sie auf ihrer Website eine kurze Mitteilung zu ihrer privaten Situation. Demnach hätten sie und ihr Mann, auch er ist SP-Mitglied, sich getrennt, und zwar bereits im letzten Herbst.

Die Privatsphäre von Politikern geht die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an. Im aktuellen Fall von Jacqueline Fehr ist das anders: Weshalb kündigte sie erst Ende Juli 2010 an, was bereits im Herbst 2009 vollzogen wurde? Die Frage ist rhetorisch: Fehr hat sich bereits entschieden, sie darf als Bundesratskandidatin in spe bezeichnet werden.

Ihr (Noch-)Ehemann Maurice Pedergnana ist übrigens promovierter Ökonom und ein ausgewiesener Finanzexperte mit einer Fülle an Aufgaben und Funktionen. Unter anderem firmiert er als Verwaltungsrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB), deren Präsidium er unter Umständen im nächsten Sommer übernehmen könnte. Die SP des Kantons Zürich hat diesen Job ausgeschrieben, Bewerbungen müssen bis Ende August eingereicht werden.

Ein Ehepaar, sie Bundesrätin, er vielbeschäftigter Finanzexperte – das wäre für einige Mitglieder der SP-Bundeshausfraktion womöglich eine zu starke Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft.

Fotos Simonetta Sommaruga & Jacqueline Fehr: keystone, Bearbeitung: tagblatt.ch

16. Juli 20101. August 2024

Bei Berner SP drehen sich die Karussells

Unverhofft kommt Dynamik auf: Hans Stöckli (Foto, 58-jährig) kündigte heute Morgen an, dass er auf Ende Jahr als Stadtpräsident Biels zurücktreten werde. Nach 20 Jahren in diesem Vollamt will er sich stärker im Nationalrat, dem er seit 2004 angehört, aber kaum spürbar war, einbringen. Sein Rücktritt habe nichts mit der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger zu tun, betonte Stöckli vor den Medien.

Das dürfen wir Hans Stöckli glauben. Bei der SP des Kantons Bern hat sich die Situation ohnehin weitgehend geklärt: Wenn Ständerätin Simonetta Sommaruga für den Bundesrat kandidieren will, ist ihr die glanzvolle Nomination ihrer Kantonalsektion sicher. Die SP-Frauen machten in einer Medienmitteilung unmissverständlich klar: “Die neue Bundesrätin muss Simonetta Sommaruga sein.” Niemand wird sich getrauen, gegen die populäre Konsumentenschützerin anzutreten.

Der Querschuss gegen Sommaruga, am letzten Wochenende abgefeuert und anfänglich von einigem Echo begleitet, kam von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie kritisierte in der Sonntagspresse das sozialliberales Gurten-Manifest von anno 2001, das Sommaruga zusammen mit drei Parteikollegen verfasst hatte. (Es wird am Schluss dieses Postings als PDF aufgeschaltet.) Die beiden Politikerinnen markieren inhaltlilch die Pole innerhalb der SP.

Die SP habe sich wegen dem Gurten-Manifest in Richtung bürgerliches Lager bewegt, monierte Kiener Nellen. Gleichzeitig schob sie Regierungsrätin Barbara Egger als mögliche Bundesratskandidatin an. Diese winkte postwendend ab, sie würde Sommaruga untersützen, wenn diese kandidieren werde. Der Angriff Kiener Nellens hat womöglich auch einen persönlichen Hintergrund: Ende April 2003 standen sich zwei Frauen im SP-internen Kampf um die Ständeratskandidatur gegenüber: Sommaruga und – Kiener Nellen. Sommaruga wurde mit 71 Prozent der Stimmen nominiert.

Rühren wir weiter im Kaffeesatz: Sollte Simonetta Sommaruga (Foto) Bundesrätin werden, kommt es im Frühjahr 2011 zu einer Ersatzwahl um ihren Ständeratssitz. Die SVP hat ihr Interesse bereits angemeldet, im Vordergrund dürfte Nationalrat Adrian Amstutz stehen. Bei der SP werden Barbara Egger und Hans Stöckli gehandelt. Diese Ausmarchung brächte die kantonalen Parteien aus dem Takt, weil sie in den Vorbereitungen für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 stecken.

Würde Egger in den Ständerat gewählt, müsste wieder eine Ersatzwahl für ihren Sitz im Regierungsrat abgehalten werden – nochmals eine Ersatzwahl zur Unzeit. In einem solchen Fall wackelte die Rot-Grüne-Mehrheit, wie die Regionalpresse bereits spekulierte.

Bei der SP des Kantons Bern dreht sich noch ein weiteres Karussell: Die Partei braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Laut “Mittelland-Zeitung” stehen bislang zwei Kandidaturen fest: Einerseits der bisherige Partei-Vize und Grossrat Roland Näf, andererseits Nationalrätin Margret Kiener. Beide zählen zum linken Parteiflügel. Die Wahl findet am 1. September statt.

Die SP oder Teile davon – programmatisch:

Das Gurten-Manifest für eine neue SP-Politik 2001 (PDF, 10 Seiten)

Zum Vergleich:

SP-Parteiprogramm 2010 (Entwurf, PDF, 53 Seiten)

Fotos:

– Hans Stöckli: memreg.ch
– Simonetta Sommaruga: rettet-den-bund.ch

12. Juli 201014. Juni 2024

Pellis Pirouette, Merz’ Konterchance

Mit seiner Rücktrittsankündigung vom letzten Freitag narrte Bundesrat Moritz Leuenberger (sp) Freund und Feind. Er erwischte selbst FDP-Präsident Fulvio Pelli (Foto), ein mit allen Wassern gewaschener Stratege, auf dem linken Fuss. Am Freitag sagte Pelli noch, ein Doppelrücktritt Leuenberger/Merz sei “eine Überlegung wert”. In der Sonntagspresse war er wieder bei der altbekannten Sprachregelung angelangt, lies: “Herr Merz muss bis Ende Legislatur [d.h. bis Ende Dezember 2011, Red.] im Bundesrat bleiben.” (Quelle: “Sonntag”)

Soweit die Pirouette von Fulvio Pelli. Das mediale Interesse liegt inzwischen bei Hans-Rudolf Merz (fdp). Er macht derzeit Urlaub und liess sich noch nicht vernehmen. Wenn die Geschichte stimmt, die die “NZZ am Sonntag” kolportierte, ist Merz’ Handlungsspielraum vordergründig sehr beschränkt. Offenbar unterhielten sich Leuenberger und Merz darüber, gemeinsam abzutreten. Diese Option ist nach Leuenbergers Vorpreschen Makulatur.

Allerdings könnte Hans-Rudolf Merz (Foto) seinem Bundesratskollegen und der SP ein Schnippchen schlagen: Indem er in den nächsten Wochen seinen Rücktritt auf Herbst bekannt gäbe. Die Ersatzwahl fände am 22. September statt. Bis dann stünden vor allem die möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolger von Merz im Scheinwerferlicht. Für den schwer angeschlagenen Appenzeller wäre das die Chance für einen Konter. Je länger er zuwartet, desto mehr gerät er unter Druck – von den Medien und den Leuten aus der eigenen Partei. Ständerätin Christine Egerszegi machte heute bereits den Anfang.

Träte Merz erst auf Ende 2011 zurück, würde er für den von einigen Auguren prophezeiten FDP-Verlust bei den eidgenössischen Wahlen 2011 mitverantwortlich gemacht. Damit hätte die FDP dann seit 1983 acht Mal nacheinander Wähleranteile verloren.

Merz und seine Partei könnten sich aber auch auf einen Rücktritt per Ende Dezember verständigen. Bei einer Doppelvakanz Leuenberger/Merz brennt bei nüchterner Betrachtung nämlich nichts an. Die Attacken anderer Parteien, etwa der Grünen oder der SVP, könnten ohne grosse Probleme pariert werden. Wer anderes behauptet, verkennt die Kräfteverhältnisse im Parlament, verfolgt taktische Spiele oder will die Spannung künstlich erhöhen.

Fotos:

– Fulvio Pelli: nagra.ch
– Hans-Rudolf Merz: keystone

10. Juli 20103. September 2026

Moritz Leuenberger narrte sie alle

Moritz Leuenberger betonte schon seit langem, dass er die volle Legislaturperiode beeenden, d.h. bis Ende 2011 im Amt bleiben wolle. Die Nörglerei an seinem langen Ausharren – verdeckt aus seiner Partei, vor allem aber von den Medien und der Öffentlichkeit – riss seit Jahren nicht mehr ab.

Vor ein paar Minuten gab Leuenberger seinen Rücktritt aus dem Bundesrat auf Ende 2010 bekannt. Dass er zurücktritt, sickerte im Vorfeld nicht durch. Noch kurz vor Beginn seiner Medienkonferenz wurde in den Onlinemedien spekuliert, weshalb er die Bundeshausjournalisten so kurzfristig auf 11 Uhr eingeladen hat. Leuenberger schaffte es, alle zu narren und darüber schien er sich zu freuen.

Der Rücktritt Leuenbergers ist vorab ein grosses Geschenk für seine Partei, die SP. Sie kann nun die nächsten Monate ein Schaulaufen mit den möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolger inszenieren. Das Sommerloch eignet sich vorzüglich für die erste Phase dieses Schaulaufens. Nichts lieben die Medien mehr, als das Geplänkel vor Bundesratswahlen auszuwalzen. Der SP kann das nur recht sein.

Zur Nachfolgeregelung: Im Vordergrund steht eine Frau aus der deutschen Schweiz, namentlich: Simonetta Sommaruga (Ständerätin, BE, 50-jährig), Jacqueline Fehr (Nationalrätin, ZH, 47-jährig) sowie Regine Aeppli (Regierungsrätin Kanton Zürich, 1995 – 2003 Nationalrätin, 58-jährig).

Der erweiterte Kreis umfasst auch Männer: zum Beispiel Markus Notter (Regierungsrat Kanton Zürich, der Anfang Juni seinen Rücktritt auf nächsten Frühling bekannt gegeben hat, 50-jährig), und Urs Hofmann (Regierungsrat Kanton Aargau, 1999 – 2009 Nationalrat, 54-jährig).

Eine Frau aus der Deutschschweiz hat Vorrang, weil die SP in der Romandie einen Wechsel vornehmen möchte. Sobald der in den nächsten zwei Jahren zu erwartende Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Tatsache ist, soll ein arrivierter SP-Mann zum Handkuss kommen. Zwei Namen werden hierbei immer wieder genannt: Ständerat Alain Berset und Parteipräsident Christian Levrat – beide sind aus dem Kanton Fribourg.

Foto Moritz Leuenberger: nzz.ch

Achtung: Aufgrund heftiger Spamattacken musste dieses Posting vom Freitag, 9. Juli 11.10 Uhr, zweimal vom Netz genommen werden. Vorübergehend verschwunden sind auch die 10 Kommentare, pardon. Sie werden nachfolgend in einem einzigen “Aufwisch” wieder publiziert.

10. Juli 20101. August 2024

Gibt im Sog von Moritz Leuenberger auch Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt?

Dass die SVP Moritz Leuenbergers Sitz angreifen wird, war schon vor dessen Rücktrittsankündigung sonnenklar. Als Sprengkandidat steht Fraktionschef Caspar Baader (BL; Foto) im Vordergrund, ein Mitglied des innersten Machtzirkels der Volkspartei. Frühere SVP-Sprengkandidaturen gegen die SP scheiterten chancenlos: Christoph Blocher 1999, Toni Bortoluzzi 2002.

Die Konstellation präsentiert sich bei einer Einervakanz ähnlich wie vor zwei Jahren, als ich bereits einmal über einen Rücktritt Leuenbergers spekulierte: Die SP dürfte am 8. Dezember ihre zweiten Bundesratssitz verteidigen. Die Unterstützung der Grünen ist ihr sicher, seitens der CVP und FDP ist man sich bewusst, dass ein Spiel gegen die Sozialdemokraten im eidgenössischen Wahljahr 2011 elektoral nicht honoriert würde.

Die SVP-Spitze wird die nächsten Monate alles versuchen, bei CVP und FDP den Wechsel zu einer Mitte-Rechts-Regierung zu propagieren. Die Chancen auf ein Gelingen erachte ich als sehr bescheiden. Was hingegen eher infrage kommt, ist ein Doppelrücktritt von Hans-Rudolf Merz (Foto) und Moritz Leuenberger.

Die FDP-Schlüsselfiguren und insbesondere die FDP-Kantonalsektionen machen nun zusätzlich Druck, dass Merz im Sog von Moritz Leuenberger ebenfalls auf Ende Jahr zurücktritt. Auf diese Weise brächte die FDP ihren Wackelsitz mit Sicherheit ins Trockene. SP und FDP würden ihre Kandidaturen gegenseitig unterstützen, der Spielraum für einen SVP-Sprengkandidaten wie Baader wäre sehr klein.

Eine doppelte Neubesetzung der Landesregierung im kommenden Dezember brächte nicht nur frische Gesichter, die seitens von FDP und SP herbeigesehnt werden. Mit zwei neuen, engagierten und (handlungs-)fähigen Bundesräten stiegen die Chancen, dass im Siebnergremium wieder Ruhe einkehrt und dessen Arbeit qualitativ wieder besser wird. Zudem bliebe das grosse Gemetzel bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2011 aus.

Nachtrag von Freitag, 9. Juli, 21.30 Uhr:

Mit Leuenbergers Rücktrittsankündigung kann die SP zwar ihren zweiten Sitz im Bundesrat halten. Hingegen dürfte sie das Riesendepartement Uvek (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) verlieren. Als Schlüsseldepartement steht es schon lange auf der Wunschliste der bürgerlichen Parteien. Wenn Doris Leuthard (cvp) nicht zugreift, wird es Ueli Maurer (svp) tun. In dieser Hinsicht kommt Leuenbergers Rücktritt zu spät. In der Konstellation vor zwei Jahren hätte die SP das Uvek vermutlich behalten können.

>>> Es handelt sich hier um die dritte Publikation des Postings vom Freitag, 9. Juli, 18 Uhr, das aufgrund Spamattacken zweimal entfernt werden musste. <<<

Fotos:
– Caspar Baader: wikipedia.ch
– Hans-Rudolf Merz: EFD

4. Juli 20101. August 2024

Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf könnte Systemwechsel auslösen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) habe “gute Wiederwahlchancen”, schreibt Patrick Feuz, der Bundeshauschef von “Tages-Anzeiger” und “Bund”. Das liege an ihrer Popularität und den “Machtstrategien von CVP und FDP”.

Das Abwahlrisiko für Widmer-Schlumpf sinkt (“Bund”, 03.07.2010; PDF)

Die “liberale Allianz” der Mitteparteien BDP, CVP und FDP will bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 ihre vier Sitze verteidigen. Doris Leuthard (cvp) und Didier Burkhalter (fdp) sind unbestritten, wenn in den nächsten 17 Monaten nicht noch Gravierendes passiert. Was hingegen mit Widmer-Schlumpf und dem zweiten FDP-Sitz (derzeit Hans-Rudolf Merz) geschieht, ist meines Erachtens völlig offen – “Machtstrategien” hin oder her.

Wie es scheint, wollen die Mitte-Strategen der SVP den zweiten Bundesratssitz so lange verwehren, bis Widmer-Schlumpf (Foto) selber zurücktritt. Das ist eine Kampfansage, die die Volkspartei noch so gerne annehmen wird. Nichts spielt ihr mehr in die Hände als der Umstand, mit 28,9 Prozent Wähleranteil nur einen Bundesrat stellen zu dürfen, während die FDP 15,8 Prozent erreicht und die BDP klar unter der 5-Prozent-Marke bleibt.

Das Festhalten an Widmer-Schlumpf bzw. deren Wiederwahl wäre ein Spiel mit dem Feuer. Es ist möglich, dass die SVP gerade deswegen bei den Nationalratswahlen im Oktober 2011 nochmals kräftig zulegt. Wird ihr der zweite Bundesratssitz vorenthalten, zieht sie womöglich Ueli Maurer zurück, radikalisiert ihre Reihen weiter und beschränkt sich auf Obstruktion.

Eine völlig andere Option, die im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen Auftrieb erhalten könnte, wäre eine Mitte-Rechts-Regierung. Die bürgerlichen Parteien verständigen sich darauf, die SP auszuschliessen und die sieben Sitze unter sich zu verteilen (z.B. 3 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 1 BDP).

Die Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 löste ein politisches Erdbeben aus. Die Wiederwahl seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2011 könnte ein weit gravierenderes Erdbeben auslösen: die Abkehr von einer Regierung, in der alle grossen Parteien vertreten sind.

Es gibt prominente Politbeobachter, die inzwischen einen Wechsel des Regierungssystems als valable Option bezeichnen. Ich oute mich als Verfechter der arithmetischen Konkordanz: Die Schweiz ist seit 1959 sehr gut gefahren damit. Sie kann es sich nicht leisten, die SVP oder die SP in die “Opposition” zu jagen. Die politische Stabilitität, der wichtigste Standortfaktor überhaupt, wäre nicht mehr gewährleistet.

Foto Eveline Widmer-Schlumpf: tagesanzeiger.ch

18. Juni 20101. August 2024

Politik im Schweinwerferlicht, Politik für das Scheinwerferlicht

Die Sommersession der eidgenössischen Räte, die heute zu Ende ging, zeigte exemplarisch: das politische System der Schweiz steht unter Stress. Die Sitzungen dauerten mehrfach bis tief in die Nacht, die Traktandenlisten mussten wieder und wieder neu geschrieben werden, die komplexen Geschäfte überforderten vermutlich sogar einige Parlamentarier. Hektik und schlechte Stimmung allüberall.

Ohne Not wurde die Veröffentlichung des GPK-Berichtes ausgerechnet auf den ersten Sessionstag (Montag, 31. Mai) festgelegt: Auflage des Berichts um 9 Uhr, Medienkonferenz um 11 Uhr. Sie dauerte bis weit über Mittag. Die ersten “Analysen” bei den elektronischen Medien und auf den Onlineplattformen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in die Welt gesetzt. Gelesen hat der 370 Seiten umfassende Bericht niemand. Die Publikation und Wertung des GPK-Berichts hätte man besser einige Tage vor der Session gemacht.

Vom ersten bis zum zweitletzten Sessionstag stand der Staatsvertrag mit den USA immer wieder im Scheinwerferlicht. Dieses Geschäft war voller Irrungen und Wirrungen, es wurde gepokert, gelärmt und taktiert. Noch vor der Halbzeit wirkten viele Akteure ermattet, das Publikum befremdet. Von Tag zu Tag klinkten sich mehr Bürgerinnen und Bürger aus – kopfschüttelnd, verärgert, überfordert. So verliert das Parlament an Glaubwürdigkeit.

Ob die Parteien im nächsten Jahr wegen dieser Art von Showpolitik elektoral punkten können, ist ungewiss. Sicher ist: die politischen Institutionen nehmen Schaden, im Volk setzt sich Politikverdrossenheit fest.

Nachtrag vom Sonntag, 20. Juni 2010:

Andreas Durisch, Chefredaktor der “SonntagsZeitung”, kommentiert heute das Gezerre um den Staatsvertrag. Er wirft SP und SVP “Machtgier” vor.

Kein Ruhmesblatt – Kommentar SonntagsZeitung (20.06.2010, PDF)

Foto Nationalratsdebatte: blogs.ethz.ch

13. Juni 201014. Juni 2024

Die SVP bleibt aussen vor

Die Wahlen im Kanton Graubünden warten mit zwei fetten Überraschungen auf:

1. Die FDP ist Siegerin auf der ganzen Linie
2. Die SVP holt im Parlament nur vier Sitze und verpasst den Einzug in die Regierung klar

Die FDP büsste die letzten Jahre bei allen Parlamentswahlen in den Kantonen Wähleranteile ein. Zuletzt besonders brutal in Bern (- 6,1%) und Glarus (- 9,8%). In Graubünden legte sie heute nicht weniger als fünf Sitze zu. Damit stellt sie die mit Abstand grösste Fraktion. Bei den Regierungsratswahlen erzielt der Bisherige Martin Schmid (Foto ganz links) zudem das beste Ergebnis. Diese Glanzresultate sind Balsam auf die Wunden des Freisinns.

Die SVP verpasst mit vier Sitzen selbst ihr Minimalziel: die Bildung einer eigenen Fraktion im Grossen Rat (mind. fünf Sitze), so heisst das Kantonsparlament in Graubünden. Weil die Parlamentssitze in den 39 Wahlkreisen nach dem Majorzwahlsystem (Mehrheitswahl) ermittelt werden, liegt ein Schluss auf der Hand: der Volkspartei mangelte es an bekannten bzw. mehrheitsfähigen Kandidaten. (Das gilt offensichtlich auch für ihr Regierungsratskandidat Heinz Brand: Er kam bloss auf Rang 7. Die Regierung bleibt damit parteipolitisch gleich wie zuvor zusammengesetzt: 2 BDP, 1 CVP, 1 FDP, 1 SP.)

Die neue Anzahl Parlamentssitze der Parteien (blau) im Vergleich zu 2006 (grau):

Ohne Fraktion hat die SVP in der parlamentarischen Arbeit der nächsten vier Jahre wenig Einfluss. Die zwei Grünliberalen, die heute gewählt wurden, sowie die vier Unabhängigen (Parteilose) werden sich hüten, eine Fraktionsgemeinschaft mit ihr einzugehen. Wahrscheinlicher ist, dass sich Grünliberale und Unabhängige zusammenschliessen werden.

Die SVP, die von 1971 bis Mitte 2008 zu den mächtigen Parteien Graubündens zählte, hat einen steinigen Weg vor sich. Bei den eidgenössischen Wahlen in 16 Monaten wird es für sie sehr schwer, ein Nationalratsmandat zu erringen. Denn das Hauptproblem bleibt: ihr fehlen zugkräftige Namen.

Als Retter in der Not könnte Peter Aliesch auftreten. Aliesch war von 1983 bis 1990 Nationalrat und von 1990 bis 2002 Regierungsrat für die FDP. Im Sommer 2001 stolperte er über die “Pelzmantelaffäre”, die FDP entzog ihm das Vertrauen, Aliesch kehrte der Partei den Rücken. Vor ein paar Monate trat er der SVP bei. Im Alter von 65 Jahren könnte er dereinst ein Comeback versuchen.

Foto neue Regierung Graubündens: vilan24.ch, von links nach rechts:
– Martin Schmid, FDP, bisher, 25’720 Stimmen
– Barbara Janom Steiner, BDP, bisher, 24’623
– Hansjörg Trachsel, BPD, bisher, 20’530
– Mario Cavigelli, CVP, neu, 19’800
– Martin Jäger, SP, neu, 16’034
(absolutes Mehr: 15’682 Stimmen, Stimmbeteiligung 36,2%)
– 6. Barla Cahannes Renggli, CVP, neu, 14’276
– 7. Heinz Brand, SVP, neu, 13’070

Grafik: gr.ch

11. Juni 201014. Juni 2024

SVP vor Comeback, CVP und FDP bangen

Im Kanton Graubünden teilen die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP seit Jahrzehnten Macht und Mandate weitgehend unter sich auf. Die SP kommt über den Status einer Aussenseiterin nicht hinaus. Die Grünen wiederum konnten bis heute nicht Fuss fassen, erst in Davos hat sich eine Sektion etabliert.

Im Frühsommer 2008 veränderte sich die politische Landkarte über Nacht: Damals wurde die Bündner SVP-Kantonalpartei aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. Das als Reaktion auf die Weigerung der Bündner SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aus der Partei auszutreten. Praktisch alle Mandatsträger der Bündner SVP wechselten das Parteibuch: 2 Nationalräte (Brigitta Gadient, Hansjörg Hassler), 2 Regierungsräte (Barbara Janom Steiner, Hansjörg Trachsel), und 30 der 32 Grossräte.

Diese Erschütterung während der Legislaturperiode macht die Parlamentswahlen (Grossrat) vom kommenden Sonntag spannend. Drei Fragen stehen im Zentrum:

1. Kann die SVP, die vor 2 Jahren bei Null beginnen musste, ein starkes Comeback landen?
2. Schafft es die BDP, ihre Position zu konsolidieren?
3. Vermögen CVP und FDP die Verluste in engen Grenzen zu halten?

Zunächst ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung im Grossen Rat:

– CVP 35 Sitze
– FDP 33
– BDP 30
– SP     14
– FdU   5 *
– SVP   2

* FdU = Fraktion der Unabhängigen

zu 1.) Ähnlich wie ein paar Monate zuvor im Kanton Bern hat die SVP keinen Aufwand gescheut, nationale Spitzenfiguren im Bündner Wahlkampf zu präsentieren: Bundesrat Ueli Maurer, Christoph Blocher, Parteipräsident Toni Brunner sowie Nationalrat Peter Spuhler füllten die Sääle, standen aber, so die Kritik aus dem Bergkanton, den eigentlichen Kandidaten vor der Sonne. Die Volkspartei will am Sonntag mindestens Fraktionsstärke erringen (5 Sitze). Und sie hofft darauf, mit Heinz Brand im fünfköpfigen Regierungsrat Einzug zu halten. Die Chancen dafür stehen gut.

zu 2.) Die BDP errang bei den kantonalen Wahlen in Bern und Glarus spektakuläre Erfolge: plus 16,0% in Bern, plus 16,1% in Glarus. Natürlich will, ja muss sie in ihrem dritten Stammkanton ebenfalls gut abschneiden. Nur so ist gewährleistet, dass der Schwung auch in das eidgenössische Wahljahr hineingetragen werden kann. Den braucht sie, um auch in anderen Kantonen mitzumischen.

zu 3.) Die FDP hat bei den kantonalen Wahlen in Bern 6,1% verloren, in Glarus waren es sogar 9,8%. Die CVP wiederum büsste bei den Glarner Landratswahlen (Kantonsparlament) vom 30. Mai 4,3 Prozentpunkte ein, im Kanton Bern hat sie mit 1,1% keine Bedeutung. Beide Parteien bangen, sie wollen die Talfahrt bremsen.

Das Gerangel in der politischen Mitte ist gross. In den ländlichen Regionen des Kantons Bern grub die BDP auch der SP das Wasser ab, in Graubünden ist dieses Potential geringer. Entsprechend müssen CVP und FDP fürchten, Wähleranteile an die BDP zu verlieren.

Das Wahlsystem in Graubünden ist ein Unikum: Es gibt nicht weniger als 39 verschiedene Wahlkreise (siehe Kantonskarte oben), in 16 davon ist nur ein einziger Sitz zu vergeben. Es gilt das Majorzwahlrecht, das sonst nur noch in Appenzell-Innerrhoden und Appenzell-Ausserrhoden zur Anwendung kommt, und die Kumulierung eines Namens ist nicht möglich. Wer gewählt werden will, muss im ersten Wahlgang also mindestens 50% der Stimmen auf sich vereinen.

Dieses System benachteiligt die kleinen Parteien, hat aber auch einen Vorteil: Echte Wahlchancen haben nur gemässigte Kandidaten, die weit über die eigene Partei hinaus Stimmen erringen.

Kantonskarte: wahlen-gr.ch

Kategorie: Parteien