Parteien – Seite 17 – Border Crossing

29. März 20101. August 2024

Berner Wahlen: Was der BDP-Erfolg für Bundesrätin Widmer-Schlumpf bedeutet

Spektakuläre Wahlsiege können zu Fehleinschätzungen und Erklärungsnotständen führen. Beides ist nach den Berner Kantonalwahlen von gestern geschehen.

Zu den Fehleinschätzungen: Verschiedentlich spekulierten Medien, dass Eveline Widmer-Schlumpf (bdp) nun ihre Wiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 eher schaffen könnte. Ironischerweise sind mit dem BDP-Erfolg von gestern die ohnehin schon bescheidenen Chancen Widmer-Schlumpfs noch einmal gesunken. Wieso?

Die BDP wirkte wie ein Stachel im Fleisch der “Schwesterpartei” SVP und trieb diese stark an. Konsequenz: Die Volkspartei konnte ihre vorübergehenden Sitzverluste vor knapp zwei Jahren praktisch kompensieren: Minus 0,8 Prozent und bereits wieder 44 Sitze im Kantonsparlament sind das Ergebnis (2006: 47 Sitze). Gerade die grosse Anti-SVP-Front hatte gehofft, dass mit dem Aufkommen der BDP die SVP kräftig zurückgebunden werden kann. Diese Hoffnungen wurden gestern Abend zerstört.

SVP bleibt auch bei Nationalratswahlen 2011 die grösste Partei

Mit dem Konsolidieren des Berner Terrains ist die Ausgangslage für die SVP klarer denn je: Sie wird nächstes Jahr mit Nachdruck auf einem zweiten Bundesratssitz beharren. Als wählerstärkste Partei hätte sie dereinst auch Anspruch darauf. Dass sie im Herbst 2011 Nummer 1 bleiben wird, dürfte kaum jemand bezweifeln. Die kantonalen Wahlergebnisse der letzten zweieinhalb Jahre lassen darauf schliessen, ebenso die Distanz zur zweitgrössten Partei. SVP und SP trennen derzeit 9,4 Prozentpunkte (Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2007: SVP 28,9%, SP 19,5%).

Im Kanton Bern hat die BDP die Nagelprobe bestanden und aus dem Stand 16,0 Wählerprozente erreicht. Das gibt der jungen Partei Rückenwind und Selbstbewusstsein. Ende Mai finden in Glarus kantonale Wahlen statt, im Juni in Graubünden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die BDP auch in diesen beiden Kantonen gut bis sehr gut abschneiden wird. Viele Überläufer sorgten dafür, dass sie auch dort sofort zu einem Machtfaktor wurde.

Allein: starke Positionen in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden helfen nicht entscheidend weiter. Damit käme die BDP schweizweit erst auf einen Wähleranteil von vielleicht 5 Prozent. Um eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs arithmetisch zu legitimieren, müsste sie etwa 12 Prozent erreichen. Das heisst, dass sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 in einigen Kantonen ähnlich spektakuläre Wahlerfolge wie eben in Bern erzielen müsste. Das käme einem Umpflügen der Parteienlandschaft gleich, wie es in Italien oder Bananenrepubliken möglich ist.

Foto Eveline Widmer-Schlumpf: swissinfo

28. März 2010

Prognose zu den Berner Grossratswahlen: BDP und glp gewinnen, FDP wird gerupft

Seit rund eineinhalb Stunden sind die Wahllokale im Kanton Bern geschlossen. Die ersten Kleinstgemeinden dürften bereits fertig ausgezählt haben.

Ich mache hier eine Prognose über den Ausgang der Grossratswahlen. Mein Modell hat keine wissenschaftlichen Ansprüche. Beurteilt habe ich folgende Kriterien:

– parlamentarische Arbeit
– Auftritt und Glaubwürdigkeit der Parteispitze
– Medienpräsenz
– Wahlkampagnen
– Listengestaltung
– Resultate bei Kommunalwahlen der letzten 2 Jahre
– Image der nationalen Parteien
– Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen
– politische Grosswetterlage schweizweit
– “Bandwagon Effect”

Diese Kriterien gewichtete ich unterschiedlich stark. Meine These ist seit geraumer Zeit, dass das Image der Mutterparteien und die Wahrnehmung der nationalen Parteispitzen (inkl. Bundesräte) überdurchschnittlich ins Gewicht fallen.

Meine Prognose: (in Klammern die Wähleranteile anno 2006)

– SVP   24,5% (27,4)
– BDP   9,5 (—-)
– FDP   12,5 (16,4)
– SP   21,5 (24,0)
– Grüne   12,0 (12,9)
– Grünliberale (glp)   6,0 (—-)
– EVP    4,5 (7,3)
– EDU   4,0 (4,8)
– SD    1,5 (2,2)
– CVP   1,0 (1,8)
– Diverse   3,0 (3,2)

Die Resultate sollten irgendwann zwischen 19 Uhr und Mitternacht vorliegen.

28. März 20101. August 2024

Berner Wahlen: BDP mit einem fulminanten Ergebnis, FDP kassiert böse Schlappe

Hans Grunder (Foto) ist ein Daueroptimist und offensichtlich stets guter Laune. Das liest man in seinem Gesicht. Weshalb seine Partei bei den Berner Wahlen spektakulär abräumte, kann der Präsident der BDP Schweiz auch nicht erklären. Für den Wähleranteil von 16,0 Prozent, den die BDP bei den Parlamentswahlen holte, ist der Begriff “Erdrutsch” noch untertrieben.

Die Data des Bundesamtes für Statistik, die auf dem Web zugänglich ist, reicht bis ins Jahr 1968 zurück. Bei der Recherche nach kantonalen Wahlen konnte ich keinen derart grossen Sprung in der Wählergunst finden. Das fulminante Ergebnis der Berner BDP verdient Hochachtung – und bedarf einer genaueren Einschätzung.

“Schwesterkrieg” mit SVP war unbezahlbare Gratis-Werbung

Offensichtlich wirkte das Label dieser jungen und unverbrauchten Kraft anziehend. Die BDP konnte aber zweifellos auch viele Parteiungebundene und Wechselwähler für sich gewinnen. Sie graste bei der EVP und – im grossen Stil – bei der FDP. Der “Schwesterkrieg” mit der SVP, der seit Sommer 2008 im Gang ist, war unbezahlbare Gratis-Werbung, die mit keinem noch so grossen Budget zu kompensieren gewesen wäre. Kommt dazu, dass diese Auseinandersetzung beide Lager ausserordentlich stark mobilisierte. Schliesslich fiel die Kampagne der BDP kohärent und mit einem frischen Stil auf.

Des einen Freud’, des anderen Leid: Dem Triumph der BDP steht die böse Schlappe der FDP gegenüber. Sie büsste rund 6 Prozent bzw. 9 Sitze ein. Das übertrifft sogar meine Prognose, die von einem Minus von knapp 4 Prozent ausgegangen war.

Es liegt auf der Hand, dass FDP-Wähler scharenweise der BDP zuliefen. Offenbar verströmt diese mehr Volksnähe als die FDP, die in den letzten Jahrzehnten zu einer Elitepartei mutierte. Die Freisinnigen haben auch zuwenig Energie, um vor wichtigen Wahlen gemeinsam zu kämpfen. Ein Beispiel: Auf den Plakaten der Regierungsratskandidaten Käser/Astier, die seit Monaten im ganzen Kantonsgebiet ausgehängt waren, prangte prominent eine URL: FDP-Bern-Blog.

Besucht man dieses Blog stellt sich alsbald Irritation ein. Der letzte Eintrag datiert vom 1. März, der zweitletzte vom 6. Februar. Insgesamt findet man seit der Aufschaltung dieses Blogs 13 Einträge. Bei weit mehr als 150 Kandidierenden ist das eine klägliche Quote. Das Publikum, das sich für diese Partei interessierte und das Blog aufrief, musste sich verschaukelt vorkommen. Wahlen werden zwar nicht im Internet gewonnen, aber dieses Beispiel deutet an, woran die FDP krankt: es fehlt das “Wir”-Gefühl.

FDP zahlt Preis für die Nähe zu den Grossbanken

Die FDP des Kantons Bern zahlt allerdings einen hohen Preis für Probleme, die mit ihr nichts zu tun haben: Das Hüsch und Hott von Fulvio Pelli und Co. beim Bankkundengeheimnis (Stichwort Weissgeldstrategie) und die Nähe zu den Grossbanken schaden der FDP enorm (Peter Wuffli präsidierte bis vor kurzem “Die Freunde der FDP”). Dieses Mal auch elektoral. In einer durch und durch medialisierten Politik hat selbst Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit seinen glücklosen Aktionen Anteil an der kapitalen Niederlage seiner Berner Kollegen.

Sobald Max Göldi in Libyen freikommt, muss bei der FDP Schweiz die Personalie Merz auf die Traktandenliste. Sie kann es sich nicht leisten, mit einem überforderten und unpopulären Bundesrat in das eidgenössische Wahljahr 2011 zu ziehen.

Medienspiegel vom Montag, 29. März 2010:

Für die NZZ zeigt sich, dass “die BDP wie auch die SVP die Spaltung zur Mobilisierung nutzen konnten”.

– Duell zwischen SVP und BDP mit zwei Siegern

Im Zürcher “Tages-Anzeiger” bilanziert Politologe Claude Longchamp, dass der Berner Freisinn auch für die Wirren der Mutterpartei habe büssen müssen:

– “Die FDP hat jetzt fast keine Bedeutung mehr”

Foto Hans Grunder: Thomas Hodel

26. März 201017. Juni 2024

Erosion im Wahlkampf, Erosion bei allen etablierten Parteien

Druckversion: Erosion im Wahlkampf, Erosion bei den Parteien (PDF)

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

25. März 201017. Juni 2024

Berner Duell zwischen BDP und SVP wirft langen Schatten aufs Wahljahr 2011

Am kommenden Sonntag blicken politisch stark Interessierte neugierig zum Berner Rathaus. Mit den Ergebnissen der Regierungs- und Grossratswahlen dürften zumindest Trends für das eidgenössische Wahljahr 2011 erkennbar werden. Die kantonalen Wahlen des zweitgrössten Standes sind für die nationalen Parteien eine Standortbestimmung, aber auch psychologisch sehr wichtig.

Die kantonalen Berner Wahlen waren noch praktisch nie richtig spannend. (Die Ausnahme stellte das Jahr 1986 dar, als es wegen einem Finanzskandal zu einem zweiten Wahlgang kam und die FDP schliesslich ganz aus der Regierung kippte. Dafür hielt die Freie Liste mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter Einzug. Das Intermezzo mit 4 SVP-, 3 SP- und 2 Freie-Liste-Sitzen hielt vier Jahre. Die Freie Liste ging später in der Grünen Freien Liste GFL auf, die in der Stadt Bern noch heute in Fraktionsstärke existiert.)

In den letzten 90 Jahren bestimmte die SVP den Kurs des Kantons, sekundiert von der FDP. Diese Vormachtsstellung ist seit wenigen Jahren infrage gestellt: 2006 verlor die Volkspartei einen Sitz in der Regierung (und besetzte damit nur noch 2 statt 3), bei den Grossratswahlen rutschte sie erstmals in ihrer Geschichte unter die 30-Prozent-Marke.

SVP-Fraktion im Grossen Rat erstmals kleiner als SP

Noch viel dicker kam es im Juni 2008: Einige prominente Parteimitglieder – unter dem Namen Gruppe Bubenberg bekannt geworden – lösten sich coup-artig von der SVP und gründeten die BDP. Konsequenz: die übermächtige SVP verlor über Nacht zwei Nationalratsmandate (Ursula Haller und Hans Grunder), ihren traditionellen Ständeratssitz (Werner Luginbühl), einen Regierungsratssitz (Urs Gasche) und 17 Grossräte. Wegen diesem Aderlass stellt sie erstmals nicht mehr die stärkste Fraktion im Kantonsparlament und darf ihre Sitzungen deshalb nicht mehr im Rathaussaal abhalten. Dieses Privileg hat die grösste Fraktion, seit Sommer 2008 ist das die SP.

Insbesondere der Verlust des Ständeratsmandates und die Tatsache, nur noch einen Vertreter in der 7-köpfigen Regierung zu stellen (Christoph Neuhaus; Foto), demütigte die Volkspartei tief. Vereinzelt sind durch die Abspaltung der BDP jahrzehntealte Freundschaften zerbrochen.

Bei den Wahlen vom 28. März geht es zunächst einmal um das Abschneiden der BDP. Erstmals in ihrer jungen Geschichte muss sie sich in einem für sie strategisch wichtigen Kanton einer Volkswahl stellen. Sie will ihre 17 Mandate, die sie dank dem Parteiwechsel von 17 Grossräten innehat, mindestens verteidigen. Das bedingt ungefähr 10 Prozent der Wählerstimmen. Zudem versucht die BDP, ihren Sitz in der Regierung mit Parteipräsidentin Beatrice Simon (Foto) zu verteidigen.

Um die Basis wachzurütteln, ja einzuschwören, erklärte Hans Grunder, Parteipräsident der BDP Schweiz, die Berner Ausmarchung zu “Schicksalswahlen für die BDP”. Schneidet sie gut ab, gibt ihr das Schub. Etwa in Kantonen, in denen unlängst neue Sektionen gegründet wurden. Aber auch für den zweiten „Stronghold“ der Partei, den Kanton Graubünden, wo im Juni Regierungs- und Parlamentswahlen stattfinden werden.

Auch Grunders Antipode, Nationalrat Rudolf Joder, trommelt als Präsident der kantonalen SVP denselben Rhythmus. Er fordert unentwegt den totalen Wahlkampf. Im Visier sind zwei Sitze in der Regierung und eine 40-köpfige Deputation im Grossen Rat (nach den letzten Wahlen 2006 waren es 47 Grossräte). Auffällig ist, wie viel Geld die Volkspartei seit letztem September in ihre Kampagnen pumpen konnte.

Amtierende und ehemalige Bundesräte machen aktiv Wahlkampf

BDP und SVP ist gemeinsam, dass sie bei ihren Anlässen und Massnahmen auf die Unterstützung amtierender und ehemaliger Bundesratsmitglieder bauen können. Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid auf Seiten der BDP, Ueli Maurer und Adolf Ogi für die SVP.

Die bernische BDP ist derzeit sieben Mal kleiner als die SVP: Sie zählt 2600 Parteimitglieder, die SVP 18’000. Beachtlich sind die Wählerprozente der BDP bei kommunalen Wahlen. Vier Beispiele: Stadt Bern 7,8%, Burgdorf 16,7%, Langnau 18,1% und Lyss 15,8%. Schwergewichtig graste sie nicht bei der SVP, sondern auf dem Terrain der FDP.

Bei dem intensiv ausgetragenen Duell der verfeindeten Schwesterparteien SVP und BDP mussten in den letzten Monaten die FDP und die SP aufpassen, nicht zu stark in den Hintergrund gedrängt zu werden. Auch bei ihnen steht am nächsten Sonntag viel auf dem Spiel. Beide haben in den letzten Jahren bei Parlamentswahlen zum Teil massiv verloren. Sie wollen diesen Abwärtstrend stoppen.

Die Logik der Massenmedien will Sieger und Verlierer. Wer am nächsten Sonntag in Bern verliert oder gar eine Schlappe kassiert, steigt mit einem grossen Handicap in das eidgenössische Wahljahr 2011. Das Image wird zum zentralen Faktor; ein Verliererimage lässt sich in 18 Monaten nicht mehr abstreifen. Darum sind im Vorfeld der Berner Wahlen auch die nationalen FDP- und SP-Strategen nervös.

Die Wähleranteile der grössten Berner Parteien im Jahr 2006: (in Klammern die Ergebnisse der kantonalen Wahlen 2002)

– SVP 27,4% (31,8)
– BDP —- (—-)
– FDP 16,4% (17,5)
– SP 24,0% (26,4)
– Grüne 12,9% (9,2)
– EVP 7,3% (6,0)

Hintergründiges zum Thema:

– Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte (Zoon Politicon, 25.03.2010)
– Die Stunde der Wahrheit für die BDP (Zoon Politicon, 23.03.2010)
– Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten Nagelprobe für die BDP (wahlkampfblog, 05.08.2009)
– Abtrünnige Berner SVPler haben wieder eine politische Heimat (wahlkampfblog, 21.06.2008)

P.S. Eine Prognose zu den Berner Regierungs- und Grossratswahlen wird hier am kommenden Samstag um etwa 17.00 Uhr publiziert.

16. März 201017. Juni 2024

Der Hauswerber der SVP: Hart am Wind, aber bescheiden und sehr sympathisch

Er hat das berühmte Schäfli-Plakat (links) oder das Sujet zur Anti-Minarett-Abstimmung vom letzten November zu verantworten. Beide Kampagnen sorgten während Monaten für Furore wie selten zuvor. Alexander Segert ist der Nachfolger des legendären Hans-Rudolf Abächerli, der 17 Jahre lang den Werbestil der Zürcher SVP prägte, so auch das Messerstecher- und das Stiefel-Inserat.

Wer werberisch so gnadenlos wie Segert draufhauen kann, muss ein harter Hund sein, dachte im Vorfeld wohl manch ein Gast, der sich gestern Abend zum Talk im “Hotel Bern” einfand. Doch weit gefehlt: Der Norddeutsche ist sympathisch und ehrlich, ab und an blitzt feiner Humor auf. Er ist bescheiden und nimmt sich nicht wichtig, sondern betont sein abgeklärtes Verhältnis zu den Mandaten und Aufträgen. “Mit den Entscheidungsträgern der SVP arbeite ich auf einer professionellen Ebene zusammen”, privat verkehre er nicht mit ihnen.

Er sei gerne “hart am Wind”, sagt Segert. So setzte er unlängst für die SVP Zürich eine Kampagne gegen die Deutschen um. Diese knallte und brachte ihm erneut heftige Vorwürfe und Klagen ein.

Bei der Erarbeitung von Kampagnen lässt er sich von der Intuition leiten. Mit Fokusgruppen arbeitet er nie, er übernehme stets die Verantwortung, ob eine Kampagne funktioniere oder nicht. Für ihn ist klar: “Sujets müssen in einer oder zwei Sekunden etwas auslösen.” Die Rentenklau-Kampagne der Gewerkschaften fand er ausgezeichnet, diejenige von economiesuisse mit dem Schokoladenkuchen hingegen “war tragisch. Ich verstand sie nicht.”

Dass seine Sujets zum Teil als rassistisch eingestuft werden, nimmt er gelassen hin. Solange sie strafrechtlich nicht belangt würden, sei das unproblematisch. Die Kritik, die auf diese Aussage anschwillt, prallt an ihm ab wie an Teflon. Er lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen.

Alexander Segert studierte an der Universität Konstanz und war auf dem Weg, eine Laufbahn als Mittelschullehrer einzuschlagen. Während einem Austauschsemester in Zürich fand er Gefallen an der Limmatstadt und einer Schweizerin, arbeitete zuerst als Journalist für Nationalrat Ulrich Schlüers “Schweizerzeit” und stieg später bei Abbächerlis Werbeagentur ein. Der Mitvierziger hat zwei Adoptivsöhne aus Nordafrika, die auch schon bei SVP-Veranstaltungen mit dabei gewesen seien. Segert könnte sich gut vorstellen, auch einmal eine Kampagne für die SP oder die Grünen zu entwerfen. “Intellektuelle Arbeit reizt mich.”

Bei Segerts Agentur sind nach seinen Angaben 13 Personen angestellt, auch solche aus Ägypten und Portugal.

Foto Alexander Segert: Mark Balsiger

Die neue Talkreihe des WerbeClubs Bern, die gestern begann, nennt sich “standPunkt”. Nick Lüthi, der Chefredaktor des Medienmagazins “Klartext”, wird in loser Folge Menschen vorstellen, die erfolgreich kommunizieren. Der Auftakt ist gelungen, allerdings eignet sich das Lokal für solche Anlässe weniger.

8. März 20101. August 2024

Auf der politischen Landkarte wird die Farbe Lindengrün zunehmend kräftiger

Es gibt nichts zu deuteln: Das ist ein “grünliberaler Erdrutsch”, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe vermerkt. Im Stadtzürcher Parlament zieht die glp gleich mit 12 Sitzen ein. Sie steigert ihren Wähleranteil um satte 7,1 Prozent – eine Zuwachsrate, die Erstaunen und Neid hervorrufen.

Auch in einigen anderen Städten des Kantons Zürich räumten die Grünliberalen ab, so in Winterthur (+ 4, neu 6 Sitze) oder in Uster (+ 2, neu 4 Sitze). Bei allen Wahlen in kommunale Parlamente, die dieses Jahr im Kanton Zürich stattfanden, legte die glp laut dem NZZ-Chronisten insgesamt 22 Sitze zu.

Mit diesen jüngsten Wahlsiegen knüpft die glp an ihre Erfolge der letzten drei Jahre an. Zur Erinnerung: 2007 holte sie bei den Zürcher Kantonsratswahlen 10 Sitze, ein halbes Jahr später 3 Nationalrats- und mit Verena Diener einen Ständeratssitz. In Basel-Stadt und der Stadt Bern reichte es auf Anhieb für je 5 Sitze, in Biel für 4 und in der Stadt Luzern für 3 Sitze, womit erst der Einzug in den Parlamenten grösserer Städte erwähnt ist.

Das ist ein veritabler Siegeszug, auf der politschen Landkarte der deutschen Schweiz wird die Farbe Lindengrün kräftiger. Eine nähere Betrachtung drängt sich deshalb auf.

Zunächst: Das Label “grünliberal” strahlt weiterhin kräftig, und das reicht vermutlich bei vielen Wählerinnen und Wählern bereits zur Wahlentscheidung. Sie wollen unverbrauchte Köpfe. Die glp holt ihre Stimmen im links-grünen Lager, vor allem bei der SP, sie grast aber auch bei der FDP sowie den Werteparteien CVP und EVP. Ein beachtlicher Anteil des glp-Elektorats dürfte aber komplett parteiungebunden sein bzw. erst mit der glp eine politische Heimat gefunden haben.

Gerade in den Städten füllt die glp offensichtlich eine Lücke, die es seit dem Aus des Landesrings anno 1999 gibt. Ihre Supporter sind liberal und wirtschaftsfreundlich, aber zugleich dezidiert ökologisch, eine Position, die sich auf der traditionellen Links-Rechts-Achse nicht verorten lässt. Möglicherweise macht das ein Teil des elektoralen Erfolgs aus, weil viele Leute das dogmatische Blockdenken und -handeln der etablierten Parteien als überholt empfinden.

Ein genauerer Blick auf die Kandidierenden und Gewählten bringt zutage, dass die glp offensichtlich vor allem junge und gut ausgebildete Kräfte anzieht. Die Berufsgattungen sind kunterbunt gemischt, von der Rechtsanwältin bis zum Physiker, vom Ökonomen bis zur Pflegefachfrau. Gerade das jugendliche Alter könnte einer der Trümpfe der glp werden. Alle etablierten Parteien kämpfen nämlich gegen die Überalterung, alle haben die letzten 15 Jahre mindestens einen Viertel ihrer Mitglieder verloren.

Wahlsiege sind das eine, der harte Alltag in den Niederungen der Politik das andere. Hier müssen sich die Grünliberalen und ihre Fraktionen erst noch beweisen.

Die glp-Fraktion der Stadt Bern zeigt seit 15 Monaten exemplarisch auf, was möglich wäre. Mit viel Fleiss und Ehrgeiz knien sich die 5 jungen Mitglieder in die Dossiers. Sie vertreten eigenständige Positionen und bringen sich in den Debatten selbstbewusst, in einem Fall gelegentlich auch besserwisserisch ein.

Dank der lindengrün-frischen Fraktion hat sich der Parlamentsbetrieb, in dem sich zuvor zwei erratische Blöcke oft unversöhnlich gegenüberstanden, merklich entkrampft. Nicht selten ist die glp das Zünglein an der Waage. Diese Rolle könnte auch die neue glp-Fraktion im Stadtzürcher Parlament einnehmen. Mit dem Verlust von 5 SP-Sitzen hat Rot-Grün dort die Mehrheit verloren. Die neue Konstellation ermöglicht Mehrheiten von Geschäft zu Geschäft, und das ist eine Chance für das politische Zürich.

Nachtrag vom 9. März 2010:

Der Erfolg der Grünliberalen wird heute in den Zürcher Tageszeitungen prominent aufgenommen, eingeordnet und analysiert. Gordana Mijuk von der NZZ stellt fest, dass “nur gerade zwei der zwölf neugewählten Gemeinderäte zuvor Mitglied in einer anderen Partei waren. Die anderen kamen zur Politik durch die GLP selbst, die als erste Partei konsequent versucht, Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren.”

– Grünliberaler Traum geht weiter (NZZ, G. Mijuk, PDF)

Hannes Nussbaumer vom “Tages-Anzeiger” kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass CVP und FDP den Mitte-Wählern keine Heimat mehr zu bieten vermögen. Die Grünliberalen hätten “das perfekte Image für ein urban, ökologisch und liberal getaktetes Publikum”.

– Das Bedürfnis nach der Mitte (Tagi, H. Nussbaumer, PDF)

Politikwissenschaftler Claude Longchamp schaut im Interview im “Tages-Anzeiger” in die Zukunft der glp. Dabei kommt er im Gegensatz zu mir zu keinen optimitischen Schlüssen.

– “Ein beträchtliches Absturzrisiko” (Tagi, V. Vonarburg, PDF)

Luzi Bernet, der neue Inlandchef bei der NZZ, zieht aus dem Wahl- und Abstimmungswochenende Erkenntnisse für das eidgenössische Wahljahr 2011. Er schreibt von einer “Pluralisierung der bürgerlichen Mitte”:

– Zunehmendes Gerangel in der politschen Mitte (NZZ, L. Bernet, PDF)

Sujet: baeumle.ch

7. März 2010

Direkte Links zu den Wahlergebnissen

Auf nationaler Ebene ist die Sache längst gelaufen, und das mit überdeutlichen Ergebnissen: BVG-Umwandlungssatz (Nein), Tierschutz-Initiative (Nein), Forschung am Menschen (Ja).

Wir können den Fokus also auf verschiedene Exekutiv- und Parlamentswahlen in Kantonen und Städten legen. Die direkten Links zu einigen Resultateseiten:

– Stadt Zürich: Stadt- und Gemeinderatswahlen
– Stadt Winterthur: Stadtrat und Grosser Gemeinderat
(Hochrechnungen auf 15.30 Uhr, Endergebnisse ca. 20 Uhr)

– Kanton Glarus: Regierungsrat, Gesamterneuerungwahlen
(Schlussresultate liegen bereits vor)
– Kanton Nidwalden: Regierungsrat, Gesamterneuerungswahlen
– Kanton Obwalden: Regierungsrat, Gesamterneuerungwahlen

Wahl- und Abstimmungstage sind für die Verwaltungen gute Gelegenheiten, sich in Bezug auf Auszählungstempo und Aktualisierungen der Websites zu profilieren. Ab und an gibt es Abstürze, etwa wenn zeitgleich zu viele Zugriffe vorgenommen werden.

Ins Auge sticht dabei Winterthur: Die zweitgrösste Zürcher Stadt wartet mit einem Liveportal auf. Das ermöglicht einen schnelleren Überblick als das, was die Websites der anderen Städte und Kantone preisgeben.

Die Taste, die heute am häufigsten gedrückt werden muss: F5.

23. Februar 201017. Juni 2024

Umfragen sind wichtige Stimuli im Endspurt

Aufregung in den Parteizentralen der Stadt Zürich: Am frühen Abend wurde die erste und einzige Umfrage zu den Parlamentswahlen veröffentlicht. Demnach verlieren SP und FDP, die SVP wiederum kann leicht zulegen. Die eigentlichen Sieger wären die Grünliberalen, die mit einem Wähleranteil von 6,2 Prozent erstmals im Gemeinderat einziehen.

Weil es um Köpfe geht, sind die Umfrageergebnisse der Stadtratswahlen vom 7. März allerdings spannender:

Sie zeigen, dass die sechs Bisherigen mit deutlichem Vorsprung die Wiederwahl schaffen sollten. Auf den Platzen 7 bis 11 herrscht higegen ein Gerangel:

– Urs Egger (fdp) 22,5%
– Daniel Leupi (grüne) 22,5%
– André Odermatt (sp), 21%
———————————-
– Mauro Tuena (svp), 19,5%
– Claudia Nielsen (sp), 17,0%

Der sogenannte Stichprobenfehler beträgt +/- 3,2 Prozent, d.h. Abweichungen sind maximal bis zu dieser Zahl möglich. Ein Faktum, das übrigens diverse Medien nicht erwähnten. Kommt dazu, dass eine Umfrage keine Prognose, sondern eine Momentaufnahme ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Zieleinlauf weitgehend offen. Die fünf Erstrangierten der Isopublic-Umfrage sind so gut wie gewählt, nicht aber Gerold Lauber (cvp). Es ist möglich, dass im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht von 9 Kandidierenden übertroffen wird.

Realistischerweise gibt es vier Szenarien, wie die 9 Stadtratssitze in Zukunft verteilt sein werden:

a) 4 SP (bisher 4), 3 FDP (bisher 3), 2 Grüne (bisher 1)
b) 4 SP, 2 FDP (- 1) , 2 Grüne (+ 1), 1 CVP
c) 3 SP (- 1), 3 FDP, 2 Grüne (+ 1), 1 CVP – gem. Umfrage
d) 4 SP, 3 FDP, 1 Grüne, 1 CVP – wie bisher

Mauro Tuena wird den Sprung in die Exekutive nicht schaffen. Die SVP ist bereits seit 1990 nicht mehr in der Stadzürcher Regierung vertreten. Das hat sie zum einen ihrem kompromisslosen Kurs und ihrem Stil zu verdanken. Zum anderen schlugen die Fehden mit der FDP derart tiefe Wunden, dass ein geeintes bürgerliches Lager seit langem inexistent ist.

In den verbleibenden 11 Tagen können Kandidierende und Parteien sich mit vollem Engagement in den Wahlkampf stürzen. Nicht selten ist dabei die Mobilisierung der entscheidende Faktor. Die Umfrage hat die Parteien aufgerüttelt, sie wirkt wie ein Stimulus. Der herannahende Wahltermin rückte so auch auf den Radar vieler Zürcherinnen und Zürcher. Für sie ist die Umfrage ein Reminder.

Grafik: kyriacou.ch

20. Februar 20101. August 2024

Umwandlungssatz BVG: Die generelle Stimmung im Land deutet auf ein Nein hin

In zwei Wochen stimmen wir u.a. über den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ab. Die Parteien und ihre Verbündeten kämpfen dieses Mal wieder engagiert für ihre Überzeugungen. Am 29. November letzten Jahres, bei der Anti-Minarett-Initiative, war das ja nicht der Fall – hüben wie drüben.

Prima vista verläuft die Konfliktlinie nach dem gängigsten Muster: Hier die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände, dort die linken Parteien und Gewerkschaften. Bei solchen Konstellationen setzen sich in der Regel die bürgerlichen Parteien durch.

Beim zweiten Blick stellt man aber fest, dass es im Lager der Befürworter unüblich viele “Ausreisser” hat: Drei Kantonalsektionen der CVP beschlossen die Nein-Parole (GE, SO, ZH), ebenso die CVP-Frauen. Bei der SVP sind es sogar fünf Sektionen (NW, OW, SG, SZ, Unterwallis), die der Parole der Mutterpartei nicht folgen mochten.

Die Abweichler-Sektionen haben etwas gemeinsam: Entweder stammen sie aus ruralen Regionen und/oder sie sind echte Volksparteien. Mit anderen Worten: sie spüren die Parteibasis gut, und dort liegt das Nein näher. Das Nein der SVP St. Gallen ist eine Ohrfeige für Parteipräsident Toni Brunner, der diese Sektion in 15 Jahren von Null zur stärksten Partei des Kantons gemacht hatte.

Die Vorlage ist technisch und sehr kompliziert. Die Schlagworte und der Alarmismus von beiden Seiten führen zu einer Kakofonie, wie sie derzeit selbst die schlechtesten Guggenmusigen nicht hinbringen. Wer keine oder nur ein schwache idelogische Prägung hat und Kampagnen grundsätzlich misstraut, muss viel Zeit für die Meinungsbildung investieren.

Der entscheidende Faktor für den Ausgang dürfte deshalb die generelle Stimmung in diesem Land werden, und diese ist von Angst geprägt. Vor diesem Hintergrund liegt ein Nein näher.

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Kategorie: Parteien