Umwandlungssatz BVG: Die generelle Stimmung im Land deutet auf ein Nein hin

In zwei Wochen stimmen wir u.a. über den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ab. Die Parteien und ihre Verbündeten kämpfen dieses Mal wieder engagiert für ihre Überzeugungen. Am 29. November letzten Jahres, bei der Anti-Minarett-Initiative, war das ja nicht der Fall – hüben wie drüben.

rentenabbau_comic_smallPrima vista verläuft die Konfliktlinie nach dem gängigsten Muster: Hier die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände, dort die linken Parteien und Gewerkschaften. Bei solchen Konstellationen setzen sich in der Regel die bürgerlichen Parteien durch.

Beim zweiten Blick stellt man aber fest, dass es im Lager der Befürworter unüblich viele “Ausreisser” hat: Drei Kantonalsektionen der CVP beschlossen die Nein-Parole (GE, SO, ZH), ebenso die CVP-Frauen. Bei der SVP sind es sogar fünf Sektionen (NW, OW, SG, SZ, Unterwallis), die der Parole der Mutterpartei nicht folgen mochten.

umwandlungssatz_jungendcampa1Die Abweichler-Sektionen haben etwas gemeinsam: Entweder stammen sie aus ruralen Regionen und/oder sie sind echte Volksparteien. Mit anderen Worten: sie spüren die Parteibasis gut, und dort liegt das Nein näher. Das Nein der SVP St. Gallen ist eine Ohrfeige für Parteipräsident Toni Brunner, der diese Sektion in 15 Jahren von Null zur stärksten Partei des Kantons gemacht hatte.

Die Vorlage ist technisch und sehr kompliziert. Die Schlagworte und der Alarmismus von beiden Seiten führen zu einer Kakofonie, wie sie derzeit selbst die schlechtesten Guggenmusigen nicht hinbringen. Wer keine oder nur ein schwache idelogische Prägung hat und Kampagnen grundsätzlich misstraut, muss viel Zeit für die Meinungsbildung investieren.

Der entscheidende Faktor für den Ausgang dürfte deshalb die generelle Stimmung in diesem Land werden, und diese ist von Angst geprägt. Vor diesem Hintergrund liegt ein Nein näher.

Unabhängige Informationen zur Meinungsbildung bietet Vimentis.

Die gesellschaftspolitische Debatte zur Minarett-Abstimmung bleibt aus

Vielleicht ist Julia Onken insgeheim erleichtert über die Ergebnisse der Vox-Analyse. Diese zeigt auf, dass die linken Frauen für den Umschwung bei der Anti-Minarett-Initiative nicht mitverantwortlich waren. Am 29. November 2009 resultierte, wir erinnern uns, mit 57,5 Prozent ein sattes Ja.

Onken wurde über Nacht zur prominenten Vorkämpferin für die Initiative im feministischen Lager und sorgte damit für Irritationen. In einer Mail an 3000 Frauen legte sie ihre Argumente für ein Ja dar, später tat sie das in vielen Medienauftritten. Wie sie argumentierte, zeigt dieses Beispiel exemplarisch.

Doch zurück zur Vox-Analyse: Nur gerade 16 Prozent der linken Frauen stimmten für die Initiative. Das Ja wurde möglich, weil zwei von drei Stimmbürgern der politischen Mitte für ein Minarettverbot stimmten. Die Basis von CVP und FDP folgten den Parolen der Delegiertenversammlungen nicht. Bei der CVP stimmten 54 Prozent Ja, bei der FDP sogar 60 Prozent.

Die Beweggründe und Zahlen liegen auf dem Tisch. So weit, so gut. Die Debatte, die seit dem Abstimmungssonntag im Gang ist, dreht sich vor allem um Rechtsstaat und direkte Demokratie. Über den Umgang mit Minoritäten und andere gesellschaftspolitische Aspekte wurde bislang kaum debattiert. Eine verpasste Chance.

Die Arbeit der Politikwissenschaftler der Universität Bern zum Herunterladen:

Vox-Analyse zur Anti-Minarett-Initiative (PDF)

Nachtrag vom 31. Januar 2010:

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat bislang 53 Abstimmungsumfragen gemacht. In 95 Prozent aller Fälle stimmten die Prognosen (gfs.bern spricht jeweils von Momentaufnahmen) mit dem Abstimmungsergebnissen überein. Soweit zu den Fakten.

Nach dem Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom 29. November 2009, das gfs.bern nicht voraussagte, prasselte heftige Kritik auf die Forscher ein. Institutsleiter Claude Longchamp selber sagt, er habe als “Blitzableiter der Nation” herhalten müssen. Die “Berner Zeitung” nähert sich Longchamp und diesem Fall an.

Longchamp erklärt (30.01.2010; PDF)

Die SP irgendwo zwischen schmelzenden Polen, jungen Frauen und Filzfinken

Seit einigen Tagen ist in verschiedenen Bahnhöfen des Kantons Bern dieses Plakat ausgehängt. Eine klassische Teaserkampagne.

Jetzt ist klar, welche Partei dahinter steht. Es ist die SP. Sie hielt heute ihren Parteitag ab und lancierte dabei das Berner Energie-Manifest. In ihrer Kampagne für die kantonalen Wahlen vom 28. März auf das Thema Energie zu setzen, hat zweifellos Potenzial.

Bloss: Was soll der Teaser mit der jungen Frau? Was ist ihr Problem: Keine Lehrstelle, der Bus vor der Nase abgefahren, zu viel getrunken, vom Freund verlassen? Alles ist möglich. Beliebigkeit statt eine klare Message. Die SP hat die Gelegenheit verpasst, pointiert mit einem Thema auf sich aufmerksam zu machen. Dabei stand das richtige Teasersujet bereit, auf der Website des Energie-Manifests:

Parteien stehen für ihre Kampagnen in der Regel sehr bescheidene Budgets zur Verfügung. Umso wichtiger wäre es darum, dass sie ihre Aktivitäten stringent bündeln. Auch nach dem Klimagipfel in Kopenhagen bleibt das Thema Energie weit vorne auf der Agenda – das müsste man nützen.

Wie eine Partei erfolgreich auf ihr wichtigstes Thema fokussiert, zeigt die Stadtzürcher SP. Sie verteilte diese Woche eine Broschüre in alle Haushaltungen. Die grafische Gestaltung ist gelungen, die Bilderwelt stimmig, jeder Satz passt, Emotionen werden geweckt. Und auf der Frontseite wird die Wohnungsnot mit Filzfinken thematisiert. Dieses Problem brennt vielen Menschen in Zürich auf den Nägeln. So punktet die SP bei der Basis – und darüber hinaus.

Initiative “Köpfe statt Blöcke”: Die Stossrichtung ist richtig, das Hauptmotiv bremst

Bei den letzten Parlamentswahlen in der Stadt Bern war die BDP die grosse Siegerin. Im November 2008 erreichte die neu gegründete Partei aus dem Nichts 6 Sitze – ein fulminanter Start. Jetzt wagt sie sich bereits an eine Volksinitiative heran. Das verdient Respekt, Lehrgeld muss sie auch zahlen. Doch davon später.

Die BDP will das Wahlsystem für die Stadtberner Regierung ändern: vom Proporz zum Majorz. Ihre Volksinitiative lässt sich auf den eingängigen Slogan  “Köpfe statt Blöcke” eindampfen. Vor 20 Monaten publizierte ich im “Bund” einen Gastkommentar mit einem ähnlichen Titel:

Bern wählt Blöcke statt Köpfe (30. Mai 2008; PDF)

Dass das Proporzsystem Wahlen für die Exekutive ad absurdum führen kann, lässt sich im Kanton Bern seit vielen Jahren immer wieder beobachten. Das jüngste Beispiel: Für die fünfköpfige Exekutive in Köniz, nota bene die zwölftgrösste Stadt in der Schweiz, kandidierten nicht weniger als 29 Personen. Sechs Parteien traten mit Vierer- oder sogar Fünfer-Listen an, obwohl mehrere darunter kaum Aussichten auf nur einen Sitz hatten. So werden Exekutivwahlen zu verkappten Parlamentswahlen.

Von den 29 Kandidaten hatte etwa jeder Dritte Wahlchancen. Der überwiegende Rest zottelte mit. Als Stimmenfänger für die Ambitionierten. Der Partei zuliebe. Weil das zur Ochsentour gehört. Nicht wenige wollten aber auf gar keinen Fall gewählt werden. Das grenzt an eine Veräppelung der Wählerinnen und Wähler.

Bei Exekutivwahlen sollten die Persönlichkeiten im Vordergrund stehen, nicht die Parteifarbe oder gar ein unglaubwürdiges Zweckbündnis. Auch vor diesem Hintergrund finde ich die Stossrichtung der BDP richtig. Mit ihrer Initiative will sie insbesondere den RGM-Block im Stadtberner Gemeinderat, der seit 1992 die Mehrheit hat, brechen. (Für Nicht-Berner: Gemeinderat = Exekutive; RGM = Rot-Grün-Mitte, dazu zählen SP, Grünes Bündnis, GB und die Grüne Freie Liste, GFL)

Genau mit diesem Hauptmotiv handelten sich die Initianten allerdings einen “Bremser” ein. Es ist aufwändig, in einer rot-grünen Stadt mit der Parole “Wider Rot-Grün!” Unterschriften für eine nicht-populistische Initiative zu sammeln. Einfacher wäre es gewesen, mit der positiv konnotierten Aussage “für echte Persönlichkeiten statt Parteiblöcke” auf der Strasse zu werben.

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Bis Anfang Juli muss die BDP 5000 gültige Unterschriften beisammen haben, damit die Initiative zustandekommt. Das entspricht etwa 6 Prozent der Stimmberechtigten – prima vista eine tiefe Hürde. Allein: Es braucht eine gute Organisation und viel Stehvermögen, auf der Strasse für ein technokratisches Anliegen, das sich emotional nicht aufladen lässt, Unterschriften zu sammeln.

Die Lancierung von Unterschriftensammlungen wirkt auf Parteien in der Regel belebend. Ihre Mitglieder müssen “ad Säck”, Unterschriften stammen zu schätzungweise drei Vierteln von Strassenaktionen. Dabei kommen die Parteimitglieder in den Kontakt mit potenziellen Wählerinnen und Wählern. Das kann nur nützen – gerade vor einem baldigen Wahltermin. Am 28. März finden Regierungs- und Grossratswahlen statt.

Die Initiative “Köpfe statt Blöcke” ist zunächst parteiintern ein gutes Mobilisierungsvehikel. Ob sie zu mehr taugt – Reputation und Wählerstimmen zum Beispiel -, bleibt abzuwarten.

Mark Balsiger

Die aktuelle Berichterstattung in der Berner Presse von heute:

Die BDP will Majorzwahl für den Gemeinderat (Berner Zeitung, PDF)
– BDP will Parteienproporz abschaffen (Der Bund; PDF)

Weiterführender Hintergrund zum Thema:
Eine Lanze für das Majorzsystem (wahlkampfblog, 29. Mai 2008)


Foto Unterschriftensammlung: swissinfo.ch

Vom “Jahrzehnt der SVP” und echten Erfolgen in der Politik

Andreas Durisch thematisierte gestern in einem Leitartikel den “radikalen Wandel” der Politik im Jahrzehnt, das dieser Tage zu Ende geht. Dieser Text ist gut und regt an, ich schalte ihn deshalb hier auf:

“SonntagsZeitung” Leitartikel Durisch (PDF)

Ein Satz des scheidenden Chefredaktors der “SonntagsZeitung” bedarf einer näheren Betrachtung: “Die Nullerjahre waren das Jahrzehnt der SVP”. Nun, wie misst man den Erfolg einer Partei genau? Mit Klamauk? Anhand der Tatsache, dass Hinz und Kunz das Haudrauf-Vokabular übernommen haben? Mit “Arena”-Auftritten? Letzteres ist fürwahr eine skurrile Diskussion, die dieser Tage über uns hinwegrollte.

Nüchterne Zahlen helfen weiter – vorerst. Elektoral hat die SVP in den letzten 20 Jahren in der Tat beeindruckend zugelegt. Auf eidgenössischer Ebene von 11% (1987) auf 28,9% (2007). Das verdient Respekt.

Was am Ende des Tages aber zählt, sind gewonnene Abstimmungen – an der Urne und im Parlament. In den letzten 10 Jahren schaffte es die SVP leidglich viermal, bei Volksabstimmungen zu gewinnen. (Die Plebiszite, bei denen die SVP gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien CVP und FDP kämpfte, sind hierbei nicht mitgezählt, weil sie dem Normalfall entsprechen.) Die Auflistung der SVP-Erfolge:

– Verwahrungsinitiative (Febr. 2004)
– Erleichterte Einbürgerung für 3.-Generation-Ausländer (Sept. 2004)
– Unverjährbarkeitsinitative bei pornograf. Straftaten (Nov. 2008)
– Anti-Minarett-Initiative (Nov. 2009)

Im Parlament präsentiert sich die Bilanz ähnlich bescheiden: Tritt die SVP alleine an, erleidet sie Schiffbruch. Der erfolgreiche Courant normal bleibt ihr Zusammengehen mit CVP und FDP. Dann kommen die meisten Geschäfte in ihrem Sinne schlank durch.

Fassen wir zusammen: Die SVP ist bei Parlamentswahlen seit nunmehr 20 Jahren erfolgreich, bei Wahlen in die Exekutive, aber auch an der Urne und im Parlament ist ihre Palmarès allerdings sehr bescheiden. Sie erfüllt die wichtige Aufgabe, den Finger auf wunde Punkte zu halten. Problemlösungskompetenz hat sie bis dato nicht erlangt. Das vergass Andreas Durisch in einem Nebensatz zu erwähnen.

P.S.   Das Wahlkampfblog macht nun die “Neujahrsbrücke” im Schnee und schweigt bis im Januar – es sei denn, es passiere etwas Gravierendes.

Christophe Darbellay, der falsche Doppelgänger

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GAST-BEITRAG

Von Michael Hermann*

Der Wirbel, den Christophe Darbellay letzte Woche mit der Forderung nach einem Verbot von Separatfriedhöfen und den folgenden überschwänglichen Entschuldigungsgesten auslöste, zeigt idealtypisch, wie der CVP-Präsident seine politische Arbeit versteht: Hauptsache agieren, Hauptsache auffallen. In einer fehlgeleiteten Logik versteht er Politik als ein Spiel, das gewinnt, wer am meisten in den Medien erscheint und dort egal wie für Aufmerksamkeit sorgt.

Für Popstars und Ex-Missen mag dieses Rezept verfangen, für all jene, die nicht bloss sich selbst, sondern ein Produkt wie zum Beispiel eine Partei vermitteln müssen, zielt dieser Ansatz jedoch fatal daneben. Talentierte politische Kommunikatoren wie Barack Obama erkennt man daran, dass sie authentisch und glaubwürdig etwas verkörpern – im Fall von Obama ein wärmeres und offeneres Amerika – und mit eiserner Disziplin an der Entwicklung ihrer öffentlichen politischen Identität arbeiten.

Erst schiessen, dann überlegen

Einst wurde Darbellay zum Nachfolger von Doris Leuthard gewählt, weil man in ihm, dem jungen, attraktiven und mediengewandten Agronomen, den männlichen Doppelgänger der Erfolgspräsidentin vermutete. Doch während Leuthard als Parteipräsidentin es schaffte, die moderne Frau der gesellschaftlichen Mitte zu verkörpern, die bürgerliche Grundwerte mit sozialer und ökologischer Aufgeschlossenheit verbindet, verkörpert Darbellay vor allem eins, nämlich sich selber, den Husarenreiter, der in der Regel erst schiesst und dann überlegt, wohin er zielen will.

Für keine Schweizer Partei wäre eine identitätsstiftende Führungsfigur wichtiger als für die CVP, die aufgrund ihrer historisch bedingten Uneinheitlichkeit und ihrer Position in der Mitte des politischen Spektrums eh schon schwer zu fassen ist. Doch genau das schafft Darbellay mit all seinem Aktivismus nicht. Er wird zwar wahrgenommen. Weil man bei ihm zumindest gegen aussen keinen festen Wertekompass erkennen kann, stiftet er aber keine Identität. Statt wie einst Leuthard nach Mitte-rechts und zugleich nach Mitte-links als positive Identifikationsfigur wahrgenommen zu werden, schafft es Darbellay, dass ihn weder die eine noch die andere Seite als einen der Ihren sieht.

Zuversicht der CVP verflogen

Dass die grosse Zuversicht, die in der Partei unter Leuthards liberal-sozialem Aufbruch herrschte, verflogen ist, hat verschiedene Gründe. So tummeln sich in der Mitte mit den Grünliberalen und der BDP zwei neue Parteien, die im selben schmalen Teich nach Wählern fischen. Ebenso kann sich die CVP seit der Blocher-Abwahl nicht mehr so leicht als bürgerliche Alternative präsentieren. Doch ein wichtiger Anteil an der Krise geht direkt auf Darbellay zurück: Mit seinem selbstgefälligen Auftritt bei der Fernseh-Doku zur Blocher-Abwahl hat er seine Partei in den Stammlanden auf die Abschussliste gebracht, und mit seinem Vorpreschen nach dem Rücktritt von Couchepin trieb er sie bei der Bundesratswahl in die Falle. Dass der Walliser trotz seiner vergaloppierten Ausritte als Präsident noch immer fest im Sattel sitzt, macht klar, dass er mit seinem Verständnis von politischer Kommunikation in seiner Partei nicht alleine ist. Der Glaube ans Prinzip «Hauptsache wahrgenommen werden» ist dort weit verbreitet. Dass die Medien relativ glimpflich mit ihm umgehen, hat dagegen damit zu tun, dass er ein Garant für gute Stoffe ist.

Wie unheilvoll das Wertevakuum im Zentrum der christlichen Wertepartei ist, wird gerade im Nachgang zur Minarettabstimmung überdeutlich. Wie vom Blitz getroffen, kippten CVP-Exponenten nach allen Seiten um – zuallererst ihr Präsident. Sicher ist dabei nur eins, nämlich, dass so an der Basis sowohl jene, die gegen, als auch jene, die für die Initiative waren, vor den Kopf gestossen werden. Dabei wäre gerade jetzt, da sich das Land wieder einmal in zwei unversöhnliche Lager zu spalten droht, eine Stimme für all jene wichtig, die ein Unbehagen mit dem Islam haben, die das Ja aber genau als das und nicht als Aufruf zu einem Kreuzzug gegen die Religionsfreiheit verstanden haben wollen.


* Michael Hermann ist Sozialgeograf und Leiter der Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich. Sein Text ist im “Tages-Anzeiger” und “Bund” von heute erschienen. Die Übernahme im Wahlkampfblog erfolgt nach Rücksprache mit dem Autor.

Zum Thema:

Christophe Darbellay: Auch seine Karriere ist auf Sand gebaut
(7. Juni 2008, wahlkampfblog)

Nachtrag vom 29. Januar 2010:

Jean-Martin Büttner befasst sich in “Bund” und “Tages-Anzeiger” auch mit Christophe Darbellay:

Wie ein Flipperkasten lässt er die Kugeln tanzen (29.01.2010; PDF)

Foto Michael Hermann: unipublic-uzh.ch

Anti-Minarett-Initiative: Dank Nährboden, Medien und schwachen Gegnern gewonnen

minarett_lead_138730651256630723Volksinitiativen haben einen schweren Stand. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass seit 1891 nur gerade eine von zehn Initiativen angenommen wurde. Dass die Anti-Minarett-Initiative mit einem Ja endet, und das sehr deutlich, ist eine dicke Überraschung.

Normalerweise baut sich die Unterstützung für Volksinitiativen während den Abstimmungskampagnen sukzessive ab. Bei der Anti-Minarett-Initiative geschah das Gegenteil. Sie ist damit eine von drei Ausnahmen in den letzten 20 Jahren – nebst der Armeeabschaffungs-Initiative von 1989 und der Asyl-Initiative von 2002 (die allerdings trotzdem beide abgelehnt wurden).

Bei der letzten Umfrage, die vor drei Wochen gemacht wurde, standen sich 37% Ja und 53% Nein gegenüber (bei 10% Unentschlossenen). Die Befürworter haben also in der Zwischenzeit rund 20% zugelegt. Dieser Befund bringt der Demoskopie, die in der Schweiz noch immer um Anerkennung ringt, und insbesondere gfs.bern Kritik ein.

Ich plädiere für Fairness und die Einbettung in einen längeren Zeithorizont: Die allermeisten Umfragen und Hochrechnungen, die gfs.bern in den letzten Jahren gemacht hatte, waren präzis. Die hohe Trefferquote lässt sich noch heute jederzeit verifizieren. Der letzte echte “Fehltritt” liegt 10 Jahre zurück: Bei den eidgenössischen Wahlen 1999 wurde der SP noch am Abstimmungssonntag ein deutlicher Verlust prognostiziert. Schliesslich legte sie aber 0,7% zu.

Es liegt für mich auf der Hand, dass ein Teil der Befragten nicht ehrlich Auskunft gab. Man werde Nein stimmen, sagten viele im Vorfeld, warf an der Urne aber ein Ja ein. Die Demoskopen wissen um diese Problematik. Bei Wahlprognosen wird deshalb eine Gewichtung vogenommen, nicht aber bei Abstimmungsprognosen.

Die diffusen Ängste rund um den Islam, die seit Jahren vorhanden sind, konnten in den letzten Monaten nicht reduziert werden. Im Gegenteil: sie wurden noch verstärkt. Das hat viel mit dem Boden zu tun, der in der Schweiz seit Jahrzehnten regelmässig beackert und genährt wird. Den Auftakt machte die Schwarzenbach- bzw. Überfremdungs-Initiative von 1970. Es ist der Nährboden, auf dem die Saat gegen das Fremde, gegen das Andere aufgeht.

Zwei weitere Gründe, die zu diesem deutlichen Ja geführt haben:

Erstens, die Gegner der Anti-Minarett-Initiative: Sie kämpften wenig entschlossen, die Wirtschaft stand abseits und investierte weder Zeit noch Geld in eine Nein-Kampagne. Ich erinnere mich an kaum eine bekannte Person, die in den letzten Monaten beherzt für ein Nein eingestanden wäre.

Viele Politikerinnen und Politiker wähnten die Sache “im Trockenen”, die Wobmanns und Wabers des Egerkinger Komitees wurden nicht ernst genommen, zumal Schlüsselfiguren der SVP wie z.B. Nationalrat Peter Spuhler sich für ein Nein ausgesprochen hatten. Beklemmend: die einzigen Parteien, die die Ja-Parole beschlossen hatten, erreichen zusammen einen Wähleranteil von 30,7% (SVP: 28,9%, EDU: 1,3%, Lega: 0,5%). Heute sagten aber 57% Ja zur Initiative. Da sind die Schäfchen von mehr als einer grossen etablierten Partei ausgeschert. Wir dürfen im Januar die VOX-Analysen mit Spannung erwarten.

Zweitens, die Medien: Sie übernahmen weitgehend das Vokabular der Befürworter. Sie agierten so, wie es im Drehbuch des Egerkinger Komitees stand. Sie fuhren das umstrittene Plakatsujet während Wochen gross und brachten so die Empörungsspirale sofort in Bewegung, ohne das über den Inhalt der Initiative diskutiert worden wäre. Das war Gratis-Propaganda in Millionenhöhe, wie wir es bei einem Abstimmungskampf kaum einmal erlebt haben. Transportiert und verstärkt haben die Medien auf diese Weise vor allem die Angst vor einer angeblichen Islamisierung.

Es wird noch kälter in unserem Land.

Mark Balsiger

Zum Thema:
– Kommentar NZZ: Ein Zeichen – keins von Selbstvertrauen
– Kommentar “Schaffhauser Nachrichten”: Man haut den Sack und meint den Esel
– Augenreiberei (Blog): Schöne heile Schweiz
– Thinkabout (Blog): Schweizer gegen Minarette – wie umgehen damit?

Foto des Minaretts in Genf: Reuters

Fraktionsbeiträge sind kein Geldregen, sondern gut investiert

geld_fraktionsbeitrage_small200_image-schweiz-chParteien sind in der Schweiz keine mächtigen Akteure. Ihre untergeordnete Stellung lässt sich mit einem nüchternen Fakt aufzeigen: Erst in der 1999 revidierten Bundesverfassung fand der Begriff “Partei” Unterschlupf, zuvor gab es ihn in der “Bibel der Schweizer Politik” 151 Jahre lang gar nicht.

Auch auf nationaler Ebene verfügen die Parteizentralen, die 1972 geschaffen wurden, nur über sehr bescheidene personelle Ressourcen. Die Generalsekretariate der vier grössten Parteien (SVP, SP, FDP, CVP) können je zwischen 8 und etwa 12 Vollzeitstellen besetzen. Aufgrund der Krise mussten in diesem Jahr zwei Generalsekretariate nach eigenen Angaben sogar Stellen abbauen.

Die Parteien in der Schweiz finanzieren ihren Betrieb hauptsächlich über vier Kanäle:

– Mitgliederbeiträge
– Spenden
– Abgaben von Mandatsträgern
– Fraktionsbeiträge

Die Fraktionsbeiträge wurden in den letzten Jahren für die Parteien existenziell. Fast alle sind überaltert – die Mitglieder sterben weg und es fliessen weniger Spenden. So beschloss der Nationalrat gestern abschliessend, die Fraktionsbeiträge zu erhöhen. Die mediale Verkürzung, dass neu rund 7,5 Millionen statt 5 Millionen Franken flössen, führt zu einer verzerrten Wahrnehmung. Teilweise war das zweifellos gewollt. Doch “langen” die Räte “schamlos” zu, wie vereinzelt kritisiert wurde, kann man wirklich von einem Geldregen sprechen?

Jede der insgesamt sechs Fraktionen erhält einen Fixbeitrag von jährlich 144’500 (bislang 94’500) Franken. Zudem werden pro Fraktionsmitglied in Zukunft 26’800 Franken (bisher 17’500) Franken überwiesen. Dieses Geld fliesst aber nicht in die Taschen der Politiker, sondern es geht an die Fraktionen.

Der Umgang mit dieser staatlichen Subvension ist unterschiedlich: Es gibt Fraktionen, die den gesamten Betrag an die Parteizentralen weiterleiten. Andere wenden einen Verteilschlüssel an und behalten einen Teil für die Aufwendungen des Fraktionssekretariats. Für eine Vollzeitstelle (Fraktionssekretär, wissenschaftliche Mitarbeiterin) werden insgesamt etwa 150’000 Franken pro Jahr eingesetzt. In jedem Fall können die Parteien so wenigstens einen Minimalbetrieb sicherstellen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik und die angedrohte Volksinitiative der SVP nur schwer verständlich. Im internationalen Vergleich wird der parlamentarische Betrieb der Schweiz nur mit Almosen unterstützt. Die Überzeugung, dass er auch auf antionaler Ebene weiterhin im Milizsystem funktionieren müsse, hält sich hartnäckig. Was Wunder, verliert das Parlament kontinuierlich an Einfluss, ja es ist oftmals heillos überfordert.

Auflistung der Summen, die die Fraktionen erhalten:

– SVP:   1,91 Mio. Franken (bislang 1,25 Mio.)
– CVP/EVP/glp:   1,54 Mio. (bislang 1 Mio.)
– SP:   1,51 Mio. (bislang 987’000 Franken)
– FDP.Die Liberalen:   1,4 Mio. (bislang 917’000)
– Grüne:   787’000 (514’000)
– BDP:   305’000 (—-)

Bild: image-schweiz.ch

Linke Alternative versucht es “Top-down” statt “Bottom-up” – eine Première

Die Schweiz scheint ein guter Nährboden zu sein für neue Parteien. So sind in den letzten Jahren entstanden:

Grünliberale Partei GLP (2004, Abspaltung von den Grünen Zürich)
Bürgerlich-Demokratische Partei BDP (2008, Abspaltung der SVP)
Familiä-Partei (2007, inzwischen 3 Sektionen: Aargau, Bern, Solothurn)
Onlinepartei (2007, früher Internetpartei)
Piratenpartei (2009)

Gestern formierte sich eine weitere neue Partei, ihr Name: Linke Alternative. Sie will sich mit einem akzentuierten Linkskurs positionieren, weil die etablierte Linke in der Sackgasse stecke.

Neue Parteien werden gegründet und verschwinden meistens wieder. Das belebt jeweils die etablierten Parteien zu Beginn (wenn die Neuen Druck machen und erste Mandate gewinnen) und direkt nach der letzten Phase (aufgrund von Parteiübertritten).

Im linken Lager entstanden aus den Studentenunruhen von Ende der Sechzigerjahre die Progressiven Organisationen Schweiz (POCH, 1969 – 1993), die Revolutionäre Marxistische Liga (RML, 1969 – 1980) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP, 1980 – 1990, als Nachfolgepartei der RML). Nach den Auflösungen dieser Parteien schlossen sich viele Mitglieder der SP oder den Grünen an.

Ob die Linke Alternative Fuss fassen kann, ist offen. In jedem Fall ist der Weg zu Mandaten und Einfluss lang und steinig. Vermutlich macht ihr der Erfolg der deutschen Schwesterpartei Die Linke, die bei den Bundestagswahlen vor ein paar Monaten 11,9 Prozent erreichte, Mut.

linke_2Allerdings erkenne ich keine Parallelen zu der Entwicklung in Deutschland: Die SPD kann man nur beschränkt mit der SP Schweiz vergleichen. Zudem konnte Die Linke in den fünf deutschen Bundesländern im Osten die Strukturen und viele Mitglieder der DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei) übernehmen. Sie hat aber auch zwei charismatische Leaderfiguren, die den anderen Parteien, insbesondere der SPD, auf der Nase herumtanzen: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Der Umbau des linken politischen Spektrums ist zwar auch in der Schweiz im Gang. Zum einen kommen sich Grüne und SP zunehmend in die Quere. Zum anderen ergatterten sich die Grünliberalen in der Mitte eine Mische. Ihr schnelles Wachstum im urbanen Raum schmerzen SP und Grüne, aber auch die FDP.


Die Linke Alternative
wählt einen atyptischen Weg und gerade das macht es spannend, ihre weiteren Schritte zu verfolgen: Sie setzt nicht auf “Bottom-up”, wie das in der föderalistischen Schweiz üblich ist. Nein, sie will zuerst eine gesamtschweizerische Partei gründen. Sie versucht es also andersrum, “Top-down”. Für die Schweiz ist das eine Première.


Link: TV-Interview mit Florian Keller, Schaffhauser Kantonsrat der Alternativen Liste und einem der treibenden Kräfte der neuen Partei

Die BDP und Hans Grunder feiern heute, doch morgen geht die Knochenarbeit weiter

RWY20080602_28Dieses Wochenende kann die BDP Schweiz ihren ersten Geburtstag feiern. Auf den ersten Blick ist die Geschichte der BDP eine Erfolgsgeschichte: Sie hat eine Bundesrätin, eine sechsköpfige Fraktion im eidgenössischen Parlament, 10 kantonale Sektionen und bereits zwischen 5000 und 6000 Parteimitglieder.

Das ist in den letzten 90 Jahren der erfolgreichste Start, den eine Partei in der Schweiz hingelegt hat. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg war sinnigerweise eine Vorläuferpartei der heutigen SVP ähnlich erfolgreich. Sie spaltete sich vom Freisinn ab, und die Berner Bauernpartei, die bald als Bernische Bauern- und Gewerbepartei (BGB) firmierte, avancierte bereits 1919 zur mächtigsten Kraft im Kanton. Sie ist es noch heute, unter dem Namen SVP, wenn auch mit gerupften Federn.

Eben an diese BGB und deren Werte rief BDP-Präsident Hans Grunder (Bild) in den letzten Monaten oft in Erinnerung. Sie dient ihm und Teilen seiner Gefolgschaft als Vorbild, was zuweilen den Vorwurf provoziert, die neue Partei sei bloss eine “anständigere SVP”. Grunder ist ein Daueroptimist, er rechnet bei den eidgenössischen Wahlen 2011 mit einer Verdoppelung der Nationalratssitze, also neu 10.

Der Lackmustest kommt bereit im März nächsten Jahres. Dann muss sich die BDP im Kanton Bern, dort, wo die Abspaltung von der SVP ihren Anfang nahm, behaupten. Es gilt, den “geerbten” Regierungsratssitz von Urs Gasche und die 17 Sitze im Kantonsparlament zu verteidigen. Das wird eine Herkulesaufgabe.

Eine Aufgabe, die als noch schwieriger bezeichnet werden kann, ist die Verteidigung des Bundesratssitzes. Eveline Widmer-Schlumpf wird oft als Hors-sol-Bundesrätin bezeichnet. Wenn die grossen Fraktionen im Dezember 2011 sich darauf verständigen, die arithemtische Konkordanz (weiter) aufrecht zu erhalten, hat Widmer-Schlumpf kaum eine Chance.

Die SVP wird auf einen zweiten “echten” Sitz in der Landesregierung pochen, und wenn sie auf eine einigermassen gemässigte Kandidatur setzt, dürfte sie damit auch reüssieren. Widmer-Schlumpf hat deshalb theoretisch vier Möglichkeiten:

1.  Sie stellt sich diesem Kampf, verliert ehrenhaft und verlässt den Bundesrat erhobenen Hauptes und womöglich mit einem guten bis sehr guten Leistungsausweis
2.  Sie gibt frühzeitig ihre Demission auf Ende 2011 bekannt
3.  Sie wechselt abermals die Partei, dieses Mal zur CVP. Ob dieser Schritt allerdings ihre Chancen auf eine Wiederwahl signifikant verbessern würde, steht in den Sternen
4.  Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung bzw. das labile Zweckbündnis, das ihr im Dezember 2007 bereits zum Sieg gegen Christoph Blocher verholfen hatte

Die Entscheidung Widmer-Schlumpfs wird zum Schlüssel für die weitere Entwicklung der SVP. Macht die Bündnerin 2011 keine Anstalten, aus dem Bundesrat zurückzutreten, ist das Wahlkampfthema Nummer 1 bereits gesetzt und damit könnte die Volkspartei weiter zulegen. Mögliche Personalrochaden im Bundesrat interessieren nicht nur die Skandalisierungsmedien (einer von Kurt Imhofs Lieblingsbegriffen) viel mehr als Sachfragen.

Für die BDP geht die Knochenarbeit nach dem Feiern an diesem Wochenende in jedem Fall weiter. Es braucht 20 Jahre, bis eine Partei etabliert ist, 19 haben sie noch vor sich.

Mark Balsiger

Weitere Postings zum Thema:

Der Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten grossen Nagelprobe für die BDP (5. August 2009)
BDP: Es braucht die richtige Duftnote (3. Juni 2008)


Foto Hans Grunder: news.ch