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Kategorie: Parteien

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Linke Alternative versucht es “Top-down” statt “Bottom-up” – eine Première

Die Schweiz scheint ein guter Nährboden zu sein für neue Parteien. So sind in den letzten Jahren entstanden:

– Grünliberale Partei GLP (2004, Abspaltung von den Grünen Zürich)
– Bürgerlich-Demokratische Partei BDP (2008, Abspaltung der SVP)
– Familiä-Partei (2007, inzwischen 3 Sektionen: Aargau, Bern, Solothurn)
– Onlinepartei (2007, früher Internetpartei)
– Piratenpartei (2009)

Gestern formierte sich eine weitere neue Partei, ihr Name: Linke Alternative. Sie will sich mit einem akzentuierten Linkskurs positionieren, weil die etablierte Linke in der Sackgasse stecke.

Neue Parteien werden gegründet und verschwinden meistens wieder. Das belebt jeweils die etablierten Parteien zu Beginn (wenn die Neuen Druck machen und erste Mandate gewinnen) und direkt nach der letzten Phase (aufgrund von Parteiübertritten).

Im linken Lager entstanden aus den Studentenunruhen von Ende der Sechzigerjahre die Progressiven Organisationen Schweiz (POCH, 1969 – 1993), die Revolutionäre Marxistische Liga (RML, 1969 – 1980) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP, 1980 – 1990, als Nachfolgepartei der RML). Nach den Auflösungen dieser Parteien schlossen sich viele Mitglieder der SP oder den Grünen an.

Ob die Linke Alternative Fuss fassen kann, ist offen. In jedem Fall ist der Weg zu Mandaten und Einfluss lang und steinig. Vermutlich macht ihr der Erfolg der deutschen Schwesterpartei Die Linke, die bei den Bundestagswahlen vor ein paar Monaten 11,9 Prozent erreichte, Mut.

linke_2Allerdings erkenne ich keine Parallelen zu der Entwicklung in Deutschland: Die SPD kann man nur beschränkt mit der SP Schweiz vergleichen. Zudem konnte Die Linke in den fünf deutschen Bundesländern im Osten die Strukturen und viele Mitglieder der DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei) übernehmen. Sie hat aber auch zwei charismatische Leaderfiguren, die den anderen Parteien, insbesondere der SPD, auf der Nase herumtanzen: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Der Umbau des linken politischen Spektrums ist zwar auch in der Schweiz im Gang. Zum einen kommen sich Grüne und SP zunehmend in die Quere. Zum anderen ergatterten sich die Grünliberalen in der Mitte eine Mische. Ihr schnelles Wachstum im urbanen Raum schmerzen SP und Grüne, aber auch die FDP.


Die Linke Alternative wählt einen atyptischen Weg und gerade das macht es spannend, ihre weiteren Schritte zu verfolgen: Sie setzt nicht auf “Bottom-up”, wie das in der föderalistischen Schweiz üblich ist. Nein, sie will zuerst eine gesamtschweizerische Partei gründen. Sie versucht es also andersrum, “Top-down”. Für die Schweiz ist das eine Première.


Link: TV-Interview mit Florian Keller, Schaffhauser Kantonsrat der Alternativen Liste und einem der treibenden Kräfte der neuen Partei

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Die BDP und Hans Grunder feiern heute, doch morgen geht die Knochenarbeit weiter

RWY20080602_28Dieses Wochenende kann die BDP Schweiz ihren ersten Geburtstag feiern. Auf den ersten Blick ist die Geschichte der BDP eine Erfolgsgeschichte: Sie hat eine Bundesrätin, eine sechsköpfige Fraktion im eidgenössischen Parlament, 10 kantonale Sektionen und bereits zwischen 5000 und 6000 Parteimitglieder.

Das ist in den letzten 90 Jahren der erfolgreichste Start, den eine Partei in der Schweiz hingelegt hat. Kurz nach dem Ersten Weltkrieg war sinnigerweise eine Vorläuferpartei der heutigen SVP ähnlich erfolgreich. Sie spaltete sich vom Freisinn ab, und die Berner Bauernpartei, die bald als Bernische Bauern- und Gewerbepartei (BGB) firmierte, avancierte bereits 1919 zur mächtigsten Kraft im Kanton. Sie ist es noch heute, unter dem Namen SVP, wenn auch mit gerupften Federn.

Eben an diese BGB und deren Werte rief BDP-Präsident Hans Grunder (Bild) in den letzten Monaten oft in Erinnerung. Sie dient ihm und Teilen seiner Gefolgschaft als Vorbild, was zuweilen den Vorwurf provoziert, die neue Partei sei bloss eine “anständigere SVP”. Grunder ist ein Daueroptimist, er rechnet bei den eidgenössischen Wahlen 2011 mit einer Verdoppelung der Nationalratssitze, also neu 10.

Der Lackmustest kommt bereit im März nächsten Jahres. Dann muss sich die BDP im Kanton Bern, dort, wo die Abspaltung von der SVP ihren Anfang nahm, behaupten. Es gilt, den “geerbten” Regierungsratssitz von Urs Gasche und die 17 Sitze im Kantonsparlament zu verteidigen. Das wird eine Herkulesaufgabe.

Eine Aufgabe, die als noch schwieriger bezeichnet werden kann, ist die Verteidigung des Bundesratssitzes. Eveline Widmer-Schlumpf wird oft als Hors-sol-Bundesrätin bezeichnet. Wenn die grossen Fraktionen im Dezember 2011 sich darauf verständigen, die arithemtische Konkordanz (weiter) aufrecht zu erhalten, hat Widmer-Schlumpf kaum eine Chance.

Die SVP wird auf einen zweiten “echten” Sitz in der Landesregierung pochen, und wenn sie auf eine einigermassen gemässigte Kandidatur setzt, dürfte sie damit auch reüssieren. Widmer-Schlumpf hat deshalb theoretisch vier Möglichkeiten:

1.  Sie stellt sich diesem Kampf, verliert ehrenhaft und verlässt den Bundesrat erhobenen Hauptes und womöglich mit einem guten bis sehr guten Leistungsausweis
2.  Sie gibt frühzeitig ihre Demission auf Ende 2011 bekannt
3.  Sie wechselt abermals die Partei, dieses Mal zur CVP. Ob dieser Schritt allerdings ihre Chancen auf eine Wiederwahl signifikant verbessern würde, steht in den Sternen
4.  Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung bzw. das labile Zweckbündnis, das ihr im Dezember 2007 bereits zum Sieg gegen Christoph Blocher verholfen hatte

Die Entscheidung Widmer-Schlumpfs wird zum Schlüssel für die weitere Entwicklung der SVP. Macht die Bündnerin 2011 keine Anstalten, aus dem Bundesrat zurückzutreten, ist das Wahlkampfthema Nummer 1 bereits gesetzt und damit könnte die Volkspartei weiter zulegen. Mögliche Personalrochaden im Bundesrat interessieren nicht nur die Skandalisierungsmedien (einer von Kurt Imhofs Lieblingsbegriffen) viel mehr als Sachfragen.

Für die BDP geht die Knochenarbeit nach dem Feiern an diesem Wochenende in jedem Fall weiter. Es braucht 20 Jahre, bis eine Partei etabliert ist, 19 haben sie noch vor sich.

Mark Balsiger

Weitere Postings zum Thema:

– Der Rücktritt von Urs Gasche führt zur ersten grossen Nagelprobe für die BDP (5. August 2009)
– BDP: Es braucht die richtige Duftnote (3. Juni 2008)


Foto Hans Grunder: news.ch


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Die Juso und das Plakat: “Bloody beginners” erweisen SP einen Bärendienst

Provokationen gehören zum politischen Geschäft. Provokative Plakatsujets sind nichts Neues unter der Sonne. In den 1920er und vor allem den 1930er-Jahren wurden so die Gegner heftig diffamiert. Anfang der 1990er-Jahre wurde dieser alte Stil wieder entdeckt und “salonfähig” gemacht. Von SVP-Werber Hans-Rudolf Abächerli.

Seit Abächerlis Messerstecher-Sujet anno 1993 sind wir uns einiges gewohnt. Nebst den Kreationen von ihm und seinem Nachfolger entstanden praktisch immer Plagiate. Unlängst wieder bei der Minarett-Verbots-Initiative. Es gab aber auch immer wieder Versuche von anderen politischen Lagern, ebenfalls auf Provokationen zu setzen. Besonders aktiv in diesem Bereich der Politwerbung sind die Juso (Jungsozialisten). Ihr neuster Anlauf:

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Der Versuch der Juso, für die Abstimmung über die Kriegsmaterial-Initiative von Ende November im grossen Stil mediale Aufmerksamkeit zu generieren, wird kläglich scheitern. Eine lange Debatte im redaktionellen Teil gibt das nicht, und schon gar keine separate “Arena”. Dafür fehlt dem Plakat schlicht der Nährboden, es verpufft in der Oeffentlichkeit nach spätestens 72 Stunden. Ganz im Gegensatz zum Sujet der Minarettverbots-Initiative; dafür legte Nationalrat James Schwarzenbach mit seiner ersten Ueberfremdungsinitiative vor 40 Jahren die Basis. Sein Assistent hiess übrigens Ulrich Schlüer, heute der geistige Vater der Minarett-Initiative.

Was das Plakatsujet auslösen wird:
– Gehässige Leserbriefe von SP-Mitgliedern
– Es wird Ausstritte aus der SP geben
– Juso-Chef Cedric Wermuth und anderen Mitgliedern der SP-Parteispitze wird das Sujet um die Ohren geschlagen – von den eigenen Leuten. Die SP befasst sich also wieder einmal mit sich selbst.

Statt mit programmatischer Arbeit und glaubwürdig zu kämpfen, musste offenbar ein solches Sujet her. Es ist nicht bloss primitiv, es ist dumpf und dumm. Zudem ist es handwerklich schlecht gemacht. Die “Masterminds”, die dahinterstecken, entpuppen sich als “bloody beginners”, als blutige Anfänger in Sachen Kampagnenarbeit. Sie erweisen der SP einen Bärendienst.

So gewinnt man keine Abstimmung, man gewinnt auch keine Wähleranteile hinzu, das Image der Mutterpartei leidet, die Politverdrossenheit steigt.

Cedric Wermuth ist rhetorisch talentiert, ein begabter Debattierer und Provokateur und deshalb bei den Medien gefragt. Womöglich kriegt seine Karriere mit dem jüngsten Juso-Plakat einen Dämpfer, möchte er an diesem Wochenende doch in das Stadtparlament Badens gewählt werden. Das dürfte zu Streichaktionen auf der SP-Liste führen.

Mark Balsiger

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Martin Bäumle ist für SP eine zu “fette Kröte” – Daniel Jositsch wills richten

Stefan Feldmann, Präsident der SP des Kantons Zürich, sagte es so: glp-Nationalrat Martin Bäumle wäre für uns eine “ziemlich fette Kröte” gewesen. Diese Kröte wollten die Sozialdemokraten nicht schlucken, will heissen: sie verzichten auf eine Unterstützung Bäumle bei den Regierungsratsersatzwahlen von Ende November. Im Mitte-Links-Spektrum trachte(te)n drei Parteien danach, Rita Fuhrers (svp) Sitz anzugreifen: Grüne, Grünliberale, SP.

Anstelle von Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei der Schweiz, setzt die SP aber auf einen eigenen Kandidaten. Es zweifelt kaum jemand mehr daran, dass dieser Kandidat Daniel Jositsch heissen wird. Der medial omnipräsente Nationalrat macht aus seinen Ambitionen auch heute keinen Hehl.

Die SP ist mit zwei Mitgliedern in der siebenköpfigen Regierungs des Kantons Zürich vertreten. Jetzt greift sie nach einem dritten Sitz. Das ist legitim und die Stimmberechtigten haben am 29. November eine Auswahl. Bäumle verzichtet inzwischen auf eine Kandidatur – ohne die Unterstützung der SP hätte er keine Chance.

Interessant: Bäumle und Jositsch sind sich, nimmt man ihre Smartvote-Profile der Nationalratswahlen 2007 als Referenzwerte, inhaltlich ziemlich nahe. Einzig beim Politikfeld “Ausbau des Sozialstaats” gibt es deutliche Differenzen.

Martin Bäumles Profil ist lindengrün, dasjenige von Daniel Jositsch rot.

SP-Nationalrätin Chantal Galladé machte an der Delegiertenversammlung im Zürcher Volkshaus klar, worum es ihrer Partei geht: “Wenn wir nicht antreten, können wir uns gleich den Grünliberalen anschliessen.”

Dass die SP für Bäumle nicht Steigbügelhalterin spielen will, ist klar. Die Gründe dafür sollten wir in den nächsten Wochen ausleuchten.

Mark Balsiger

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Wer mit der Wahl von Didier Burkhalter auch noch gewonnen hat

Seit Monaten wurde der heutige Morgen unter der Bundeshauskuppel als Wahlkrimi apostrophiert, man hoffte auf Spektakel. Daraus wurde nichts, und das ist gut so.

Nicht nur Didier Burkhalter und die FDP haben heute gewonnen. Es gibt weitere Gewinner:

– Die 245 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung (der Sitz des verstorbenen Solothurner Ständerats Ernst Leuenberger ist derzeit noch verwaist) zeigten sich diszipliniert, keine verbalen Ausrutscher, keine riskanten Spielchen, kaum Seitenhiebe am Rednerpult. Damit verdienten sie sich Punkte und Glaubwürdigkeit.

– Die Kohäsion der Schweiz bleibt gewährleistet, nur noch ein Bundesratsmitglied mit welscher Zunge hätte zu wüsten Reaktionen geführt.

– Mit dieser Wahl werden die politischen Institutionen und das System gestärkt. Der Bundesrat verliert einen Provokateur und gewinnt einen Teamplayer.

– Die arithmetische Konkordanz, die 1959 eingeführt wurde, bleibt bestehen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gilt für mich weiterhin als SVP-Politikerin, weil sie als solche gewählt wurde. (Inhaltlich geht sie weiterhin als SVPlerin durch.)

– Die SP, die einige Stimmen zur Wahl von Burkhalter beigesteuert hat. Damit reduziert sie die Gefahr, im Dezember 2011 bei den Gesamterneuerungswahlen von der FDP im Stich gelassen zu werden. Und das wiederum lässt weit vor diesem Termin auf eine Fortführung der stabilen Verhältnisse hoffen.

Es gibt zweifellos auch Verlierer am heutigen Tag und weit darüber hinaus. Ich will sie bewusst nicht benennen, das tun andere schon zur Genüge. Die Betonung des Negativen, der weit verbreitete Zynismus und das Bashing, das an Stammtischen und in virtuellen Foren zum Courant normal geworden ist, widern mich an.

Mark Balsiger

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Die SP krankt auch in der Krise

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Kantonale Wahlen eignen sich vorzügig, um die Temperatur der Bevölkerung und der Parteien zu messen. Nach den Parlamentswahlen in den Kantonen Aargau und Solothurn von Anfang März kann man konstatieren: die SP hat nicht nur Fieber, sie ist sogar ernsthaft krank.

Genauso wie die Konjunktur ein Auf und Ab zeigt, steigt und sinkt die Wählerstärke der SP auf nationaler Ebene. In den letzten 40 Jahren schwankte sie zwischen 19,0 und 24,9 Prozent.

Die massiven Verluste der SP im Aargau (- 4,2% bzw. minus 8 Sitze) und im Kanton Solothurn (- 4,2% bzw. minus 4 Sitze) reihen sich ein in eine Serie von Niederlagen, die bereits 2004 ihren Anfang nahm. In der Mehrzahl der Kantone hat die SP seither verloren, ein klarer Trend ist aber trotzdem noch nicht zu erkennen. Bei den Nationalratswahlen 2007 verlor sie 3,8 Prozent, für Schweizer Verhältnisse ist das ein Erdrutsch.

Mitten in der Wirtschaftskrise taumelt auch die SP. Gerade angesichts der Wirtschaftslage, die die soziale Frage und die Arbeitsplatzsicherheit in den Vordergrund rücken, sind die jüngsten Wahlresultate eine dicke Überraschung.

Woran krankt die SP? Ich mache fünf Gründe aus:
1. Mobilisierung
2. Potpourri an Themen
3. Dogmatische Positionen
4. Bundesratsmitglieder
5. Konkurrenz durch Grünliberale

Das Problem der Mobilisierung (1) hat die SP schon seit vielen Jahren, und das ist der einzige Punkt in meiner Auflistung, der sich hart nachweisen lässt. Die Sozialdemokraten bringen viele Parteigänger und -sympathisanten nicht an die Urnen. Im Gegensatz zur SVP, die ihr Potential teilweise bis zu 95 Prozent ausschöpft.

Die Partei schafft es nicht, sich über Jahre hinweg auf ein paar wenige Themen zu konzentrieren (2). Sie tritt mit dem Anspruch an, fast überall kompetent zu sein, und ist das womöglich auch. Allein: die Ökonomie der Aufmerksamkeit ist knallhart. Entsprechend bleibt beim breiten Publikum, das sich nur am Rande für Politik interessiert, wenig hängen. Oder die Themen kommen an wie ein Potpourri.

Herr und Frau Schweizer sind nüchtern und pragmatisch. Die Abkehr vom jahrzehntelang als “unverhandelbar” bezeichneten Bankgeheimnis, die sich binnen weniger als zwei Wochen durchsetzte, zeigt das exemplarisch. Gleichzeitig hat die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ein Problem mit dogmatischen Überzeugungen (3), die mitunter giftig oder arrogant artikuliert werden. Vereinzelte SP-Mitglieder müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, auf einem Auge blind zu sein. Bei den anderen Parteien zeigt sich eine ähnliche Problematik, allerdings scheint es, dass man ihnen gegenüber toleranter ist.

Heutzutage werden Parteien vor allem durch ihre Mitglieder im Bundesrat wahrgenommen (4). Das liegt vor allem am Mediensystem, das radikal personalisiert. Die Bundesräte machen in diesem Spiel allerdings aktiv mit und versuchen sich mit grossen Auftritten und Reisen ins Ausland zu profilieren.

Die SP hat den Malus, dass ihre beiden Mitglieder in der Landesregierung den Zenit überschritten haben. Moritz Leuenberger wurde 1995 gewählt, damals noch keine 50 Jahre alt. Er marschierte als 68er durch die Institutionen bis ganz nach oben, und war in seinen ersten Bundesratsjahren für die Linke ein Hoffnungsträger. Bei den eidgenössischen Wahlen 1999 lieh Leuenberger sein Konterfei sogar für eine Plakatkampagne der SP.

Seit geraumer Zeit ist Leuenberger aber zur Belastung für die eigene Partei geworden. Und auch bei Micheline Calmy-Rey ist inzwischen der Lack ab. In den ersten Jahren war sie jeweils das populärste Mitglied im Bundesrat. Das hat sich nach ihren regelmässigen Provokationen und Tritten in den Fettnapf geändert.

Schliesslich kriegte die SP im urbanen Raum eine neue Konkurrenz: die Grünliberalen (5). In den Städten und Agglomerationen gibt es eine gut gebildete Bevölkerungsschicht, die ökologisch denkt und handelt, mit der Rhetorik und den Themen der SP aber nur beschränkt etwas anfangen kann. Diese Schicht scheint mit den Grünliberalen eine (neue) Heimat gefunden zu haben.

Die SP krankt also auch in der Krise. Christian Levrat, seit einem Jahr Parteipräsident der SP Schweiz, hat alle Hände voll zu tun. Bei seiner Einschätzung zu den elektoralen Schlappen in den Kantonen Aargau und Solothurn nannte er zwei Gründe:

1. die Mobilisierung
2. die fehlende Zuspitzung

Mit Verlaub, Levrat ist ein Meister der Zuspitzung. Er politisiert mit List und Lust, ist ein ausgebuffter Campaigner, und er tanzt seinen Gegenspielern regelmässig auf der Nase herum. Ein fähiger Mann, beim eigenen Parteivolk beliebt, bloss: reicht das, um wieder Wahlen zu gewinnen?

Foto Christian Levrat: blick.ch

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Selbstgerecht zur nächsten Wahlschlappe

Parteien tun gut daran, regelmässig ihre Positionen und ihre Aussenwirkung zu überprüfen, ja zu hinterfragen. Nur eine echte Reflexion gibt ihnen die Möglichkeit, den Kompass neu auszurichten. Diese Prozesse sind zeitintensiv und sie können schmerzhaft sein. Gerade nach Wahlschlappen gehörten sie deshalb zuoberst auf die Agenda.

Die SP der Stadt Bern kassiert bei Wahlen für Parlamente seit Jahren deutliche Niederlagen. Das krasseste Beispiel: Der Stimmenanteil bei den Stadtratswahlen (Legislative) betrug im Jahr 2000 stolze 34,1 Prozent, 2008 sind es noch 24,4 Prozent. Das entspricht einem Minus von 9,7 Prozent – ein Erdrutsch.

Am Montagabend trafen sich die Mitglieder der städtischen SP, um die Analyse des Wahldebakels gemeinsam zu diskutieren. Fazit der Diskussion, so wie sie die lokalen Medien heute abbildet: “Fehler hat die SP fast keine gemacht.” Co-Präsident Thomas Göttin wird so zitiert: “Wir haben den frischesten und konsistentesten Wahlkampf seit Langem geführt und trotzdem verloren.”

Schuld an der Niederlage, so die SP, seien drei unbeeinflussbare Faktoren:
1. die nationale Politik
2. das SP-Image
3. die neuen Mitte-Parteien

Diese “Analyse” kann ich, pardon, so nicht stehenlassen. Sie bedarf ein paar Zwischenrufen.

1. Die nationale Politik der SP prägt in der Tat auch die Kantone und Gemeinden. Die Grosswetterlage auf eidgenössischer Ebene beeinflusst entsprechend auch kantonale und kommunale Wahlen stark. Die SP Schweiz wird aber auch von zwei starken Nationalrätinnen aus der Stadt Bern geprägt: Ursula Wyss und Evi Allemann. Beide sind pragmatisch, glaubwürdig und omnipräsent in den Medien. Da hat die städtische Partei im Wahlkampf eine Chance verpasst.

“Frisch” und “konsistent”? Das ist, mit Verlaub, an mir vorbeigegangen.

2. Das Image einer Partei wird stark durch ihre Aushängeschilder geprägt. Das kann sich eine Partei zunutze machen und die Personalisierungswelle nützen. Ein zweiter Punkt betrifft die Inhalte. Das Sicherheitspapier, das die SP als Folge der Krawalle in der Stadt vom 6. Oktober 2007 erarbeitete, war im Original stark – ein Abkehr des zuvor verdrängten oder nur mit Scheuklappen geführten Diskurses. In der parteiinternen Vernehmlassung würde das Sicherheitspapier aber verwässert. Ich erinnere mich an Diskussionen mit SP-Mitgliedern, die den “Saubannerzug” vom 6. Oktober 2007 mit einer lässigen Handbewegung unter den Tisch wischen wollten. Nichts gelernt.

3. Für die Entstehung der BDP kann die SP nichts. Dass aber mit den Grünliberalen in den urbanen Zentren eine ernst zu nehmende Konkurrenz heranwächst, hat sehr wohl mit den Positionen der SP zu tun. In den Städten gibt es inzwischen eine gut gebildete Bevölkerungsschicht, die mit der verstaubten Rhetorik der SP wenig anfangen kann, ökologisch denkt und handelt, gleichzeitig den Markt nicht verteufelt und pragmatische Lösungen anstrebt. Diese Schicht kann die SP nicht mehr abholen – selbstverschuldet.

Von “unbeeinflussbaren Faktoren” zu sprechen, ist also etwas gar einfach. Mir missfällt diese Selbstgerechtigkeit. So ist die nächste Wahlschlappe der SP vorprogrammiert.

Die FDP der Stadt Bern tagte übrigens am gleichen Abend wie die SP. Auch sie rast ungebremst talwärts, hat sie doch in den letzten acht Jahren 8,8 Prozentpunkte eingebüsst. Über die Analyse, die präsentiert wurde, wollte kein einziges Parteimitglied diskutieren. Es herrschte Schweigen und das lässt wenig Hoffnung für die Zukunft: Ohne Diskussion dürfte der Turnaround schwierig werden.

Wenn die beiden Parteien, die die Stadt Bern in den letzten 80 Jahren am stärksten prägten, nicht zu Selbstreflexion und Kurskorrekturen fähig sind, dürften sie in Zukunft eine marginalisierte Rolle spielen. Die eben begonnene Legislatur wird zeigen, ob BDP, GFL, GB und glp das Vakuum, das entstanden ist, ausfüllen können.

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Neo-Regierungsrat Christoph Neuhaus bleibt bei der Berner SVP – natürlich

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Das ist fürwahr keine Überraschung: Christoph Neuhaus hat sich entschieden, der SVP des Kantons Bern die Stange zu halten. Aus seiner Sicht ist das verständlich. Er wurde erst gerade vor wenigen Wochen als Regierungsrat gewählt.

Sein Noch-Parteikollege in der Berner Regierung, Urs Gasche, wird der SVP den Rücken kehren und zur neuen liberaleren Gruppierung wechseln. Er kann sich dennoch gute Chancen ausrechnen, in zwei Jahren gewählt zu werden. Gasche ist populär, dossiersicher und hat sich mit seiner Arbeit seit 2001 Respekt und Anerkennung geholt.

Neuhaus hatte realistischerweise gar keine andere Option als zu bleiben. Wenn einer die Schoss der SVP verlässt, muss der andere bleiben, sonst läuft er ins Messer. Als zweiter dissidenter Regierungsrat würde es Neuhaus bei den nächsten Wahlen hinter Gasche nur für den zweiten Platz reichen – und auf Platz 2 der SVP-Dissidenten dürfte man kaum in der Berner Kantonsregierung verbleiben.

Christoph Neuhaus zeigte im Herbst letzten Jahres viel Cleverness auf dem Weg zur Nomination. Jetzt fällte er einen pragmatischen Entscheid. Wer will es ihm verargen? Niemand möchte bloss für zwei Jahre Regierungsrat sein.

Foto: keystone

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Die SP – bald schon eine bürgerliche Partei?

Zweifellos eines der spannendsten Themen unter Medienschaffenden, SP-Mitgliedern und Politbeobachtern: die Positionierung der SP nach dem Wahldebakel. Die Debatte ist

Paul Rechsteiner

voll entbrannt. Noch pronocierter nach links vs. eine Kurskorrektur Richtung Mitte – das sind prima vista die beiden Optionen.

Gewisse Medien versuchten, die Gewerkschaften in die Ecke der Ewiggestrigen zu drängen, sagte gestern Paul Rechsteiner (Foto), der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Der “Tages-Anzeiger” zitiert ihn so: “In der Schweiz gibt es schon genug bürgerliche Parteien. Es braucht nicht noch eine weitere.”

Rechsteiners Votum markiert den Auftakt einer Debatte, die ich mir auf diesem parteipolitisch nicht gefärbten Blog erhoffe.

Mark Balsiger

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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