Eine weitere Rücktrittsmeldung: Nach Ueli Maurer (svp) und Hans-Jürg Fehr (sp) wird im Frühjahr 2008 auch Ruth Genner (grüne) das Parteipräsidium abgeben. Sie machte die Grünen zur stärksten Nicht-Regierungspartei, die es in der Schweiz seit der Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 je gab.
Die Häufung der Rücktritte ist zufällig.
Vom Pensum her ist das Präsidium bei den fünf grössten Parteien ein Fulltime-Job. Vermutlich sogar einiges mehr. Ueli Maurer sagte einmal, er seit pro Jahr durchschnitlich 250 Abende unterwegs. Auf diese Weise sind Hunderte von neuen SVP-Sektionen gegründet worden.
Schleichend hat sich das Arbeitspensum und die Belastung der Parteipräsidenten erhöht. Bei gewissen Parteien ist dieses Amt schlecht entlöhnt, was es noch weniger attraktiv macht. Kommt dazu, dass man parteiintern, von politischen Gegnern usw. regelmässig “angepflaumt” wird und den Medien immer zur Verfügung stehen sollte.
Das Milizsystem stösst an Grenzen: Augenfällig wird es bei den Präsidien, die zeitliche Belastung von Nationalratsmitgliedern liegt heutzutage bei 50 bis 70 Prozent, bei Ständeräten ist sie oftmals noch höher. Da drängen sich echte Reformen auf, auch wenn das Volk dafür bislang wenig Verständnis hatte.
Seit Jahren beobachte ich Parlamentarier – teilweise arbeite ich auch mit ihnen -, die jahrein, jahraus ihrer übervollen Agenda nachrennen. Das wirkt sich nicht positiv aus auf die Qualität der parlamentarischen Arbeit.
Wir belügen uns selber, wenn wir weiterhin am Milizsystem festhalten wollen.
Mark Balsiger
Hans-Jürg Fehr (Foto) war ein guter Präsident für die SP Schweiz. Er ist klug, ein aufmerksamer Zuhörer und gewiefter Debattierer, authentisch, bescheiden und fair. Er wirkte integrierend, was in einer heterogenen Partei wie der SP sehr wichtig ist. Er war aber im Gegensatz zu Ueli Maurer kein starker Präsident. Fehr stand seinen eigenen Leuten, unter denen es viele Gockel – auch weibliche – hat, nie auf die Zehen. Vermutlich würde die SP auch keinen starken Präsidenten, wie
Die SP in der Romandie fährt einen pointierten Linkskurs und ist stark gewerkschaftlich geprägt. Eines ihrer Aushängeschilder ist Christian Levrat (NR, FR, Foto), Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Levrat ist jung, dynamisch, clever, eloquent, und er spricht ausgesprochen gut Deutsch. Er dürfte in den Startblöcken sein.
Einige valable NachfolgerInnen haben sich sofort aus dem Rennen genommen, was das Dilemma der Partei andeutet: fast niemand will diesen Job. Urs Hofmann (AG), Simonetta Sommaruga (BE) oder Claude Janiak (BL) brächten die Fähigkeit mit, die Sozialdemokraten wieder auf Kurs zu bringen.
Chantal Galladé ist im Verlaufe des Wahlkampfs über sich hinaus gewachsen. Sie fiel nicht nur mit Frische und Jugendlichkeit auf, sie rührte auch keck an einem Tabu der Linken. Mit ihrem “12-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Jugendgewalt” lancierte sie geschickt ein Thema, das dank der Unterstützung von Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch noch zusätzlich Relevanz erhielt. Damit erreichten beide während Wochen grosse mediale Aufmerksamkeit.
Bei Lichte betrachtet kann für die vereinte Linke nur Verena Diener die Kastanien aus dem Feuer holen. Sie geniesst bis weit in bürgerliche Kreise Sympathien und könnte einen bedeutend grösseren Teil des Elektorats mobilisieren; sie hat in harten Wahlkämpfen viel Erfahrung gewonnen; sie könnte als moderate Politikerin im Ständerat etwas bewirken; sie steht im Herbst einer langen politischen Laufbahn und hat deshalb nichts mehr zu verlieren. Man darf getrost davon ausgehen, dass viele FDP-Wähler am 25. November nicht mehr an die Urne gehen. Sie haben ihren Kandidaten im ersten Anlauf ins Ziel gebracht. Dass die Freisinnigen für Ueli Maurer, der sie während Jahren verhöhnt hat, Stricke zerreissen werden, dürfen wir ausschliessen. So weit geht die Bruderliebe nicht, auch wenn offiziell das Gegenteil behauptet wird.

Johannes Matyassy, FDP:
Nadine Masshardt, SP:
Roger Blum: