SP: Flügelkämpfe im Lazarett

Hans-Jürg FehrHans-Jürg Fehr (Foto) war ein guter Präsident für die SP Schweiz. Er ist klug, ein aufmerksamer Zuhörer und gewiefter Debattierer, authentisch, bescheiden und fair. Er wirkte integrierend, was in einer heterogenen Partei wie der SP sehr wichtig ist. Er war aber im Gegensatz zu Ueli Maurer kein starker Präsident. Fehr stand seinen eigenen Leuten, unter denen es viele Gockel – auch weibliche – hat, nie auf die Zehen. Vermutlich würde die SP auch keinen starken Präsidenten, wie Helmut Hubacher das von 1975 bis 1990 noch war, mehr zulassen.

Was Fehr weitgehend abgeht, ist die Spritzigkeit. Er wirkt trocken und mitunter lehrerhaft. Dass er anständig sei, wurde ihm oft vorgeworfen. Ein merkwürdiger Vorwurf. Ist es negativ, anständig zu sein? Oder muss ein Spitzenpolitiker heute ständig irgendwelche Rüppeleien und “Görpsli” von sich geben? Dank der Verstärkung durch Mikrofone tönen diese “Görpsli” dann wie Rülpser. Das führt zu fetten Schlagzeilen, tags darauf ist alles wieder vergessen – und das Land kommt kein Schrittchen weiter.

Zurück zur SP: Für die Nachfolge geht es nicht nur um Personen, sondern vor allem um die Positionierung der Partei. Man darf davon ausgehen, dass nun die Grabenkämpfe offen ausbrechen werden. Die grossen Wahlverlierer vom letzten Sonntag werden sich im Lazarett bekämpfen statt wieder zu Kräften zu kommen.

Christian LevratDie SP in der Romandie fährt einen pointierten Linkskurs und ist stark gewerkschaftlich geprägt. Eines ihrer Aushängeschilder ist Christian Levrat (NR, FR, Foto), Präsident der Gewerkschaft Kommunikation. Levrat ist jung, dynamisch, clever, eloquent, und er spricht ausgesprochen gut Deutsch. Er dürfte in den Startblöcken sein.

In der deutschen Schweiz drängen sich Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH, Foto unten) auf. Wyss hat als Fraktionschefin an Statur gewonnen, Fehr ist eine begabte Machtmechanikerin. Beiden ist dieses Amt zuzutrauen.

Javqueline FehrEinige valable NachfolgerInnen haben sich sofort aus dem Rennen genommen, was das Dilemma der Partei andeutet: fast niemand will diesen Job. Urs Hofmann (AG), Simonetta Sommaruga (BE) oder Claude Janiak (BL) brächten die Fähigkeit mit, die Sozialdemokraten wieder auf Kurs zu bringen.

Der Wähleranteil der SP bewegt sich seit Jahrzehnten zwischen 18 und 24 Prozent. Entscheidet sich die Partei, ihren Linkskurs beizubehalten oder noch zu akzentuieren, wird sie weiter verlieren und unter die 18-Prozent-Marke fallen. Lachende Erben im Mitte-Links-Spektrum dürften die Grünliberalen sein. In Deutschland zeigt die SPD seit zwei Jahren, wie man es nicht machen sollte. Generell ist die Sozialdemokratie europaweit in der Krise, auch weil sie vielfach am Gängelband der Gewerkschaften ist.

Entscheidet sich die SP, eine echte Reformpartei zu werden und sich auch in der Sozialpolitik aus ihrer konservativen Haltung zu lösen, wird es wieder aufwärts gehen.

Mark Balsiger

Ueli Maurer tritt ab, Verena Diener tritt an – und Rot-Grün kriegt einen Tritt ans Bein

Das Zusammenfallen dieser beiden Nachrichten ist Zufall: Ueli Maurer hat eben bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr als Präsident der SVP Schweiz abtritt. In Zürich erklärte Verena Diener fast zeitgleich vor den Medien, dass sie auch beim zweiten Wahlgang für den freien Ständeratssitz antreten wird.

Damit knallen bei der SVP Zürich schon über Mittag die Korken: Maurer wird am 25. November als Ständerat gewählt. Weil sich Verena Diener und Chantal Galladé das Stimmenpotential im Mitte-Links-Spektrum teilen müssen, werden sie beide weit abgeschlagen hinter Ueli Maurer landen. Tragisch, dass sich die beiden Kandidatinnen und ihre Parteien nicht finden könnten. So kriegen sie am 25. November gleich nochmals einen heftigen Tritt ans Bein.

Zu Ueli Maurer: Er war Anfang 1996 als weitherum unbekannter Parteipräsident gestartet. SP-Chef Peter Bodenmann verspottete ihn damals als “Suppenkaspar”. Maurer wuchs aber kontinuerlich in seinem Amt und ist seit einigen Jahren eine der wichtigsten Figuren innerhalb der Erfolgs-SVP. Er hinterlässt grosse Fussstapfen, und man darf gespannt sein, ob sein Nachfolger sie ausfüllen kann.

Kommt dazu, dass Gregor Rutz im nächsten Jahr als Generalsekretär aufhören wird. Auch er ist eine Schlüsselfigur. Beide haben den richtigen Zeitpunkt für ihre Demission gewählt. Man soll dann aufhören, wenn es am schönsten ist.

Ueli Maurer gibt seinen Brotberuf beim Bauernverband ab und macht sich selbständig. Er möchte in die Kommunikationsbranche. Zu Beginn, und jetzt werde ich ausnahmsweise polemisch (ein präventives Pardon!), sollte er den Spitzen der Zürcher SP und den Grünliberalen die “Basics” für einen strategisch und taktisch erfolgreichen Wahlkampf erklären.

Mark Balsiger

Von Hobby-Schachspielern, die Königsmörder werden möchten

Es ist eine Binsenwahrheit: Wer Schlagzeilen generieren will, muss nicht den politischen Gegner angreifen, sondern Parteikollegen. Ein paar FDP-Nationalräte üben sich darin – erfolgreich. Sie zielen mit Schrot auf ihren Bundesrat Pascal Couchepin, weil er hauptverantwortlich sei für den erneuten Aderlass des Freisinns. Otto Ineichen (LU) forderte auf Schweizer Radio DRS gar den Rücktritt des Magistraten. Starker Tobak.

Zur Erinnerung: Noch im Frühsommer hatte die FDP-Fraktion beschlossen, im Dezember ihre beiden Bundesräte Merz und Couchepin wieder zu nominieren. Was also soll das Allotria? Bürokollege Suppino kommentiert giftig: “Da blasen zwei Hobby-Schachspieler zum Angriff, haben aber keine Ahnung, wie die Züge drei und vier aussehen sollen.”

Spielen wir theoretisch einen Couchepin-Abwahlversuch durch: Ein Rechtsbürgerlicher soll ihn ersetzen, das ist für die freisinnigen Kritiker klar.

Bei Bundesratswahlen bekommt die sprachregionale Herkunft stets eine entscheidende Rolle. Vor vier Jahren wählten beispielsweise bürgerliche Parlamentarierinnen aus der Ostschweiz nicht die Bernerin Christine Beerli, sondern einen der Ihren: den Appenzeller Hans-Rudolf Merz. Couchepin müsste also durch einen Lateiner ersetzt werden. Wen hätte die FDP – oder die SVP – im Köcher? Wohlverstanden mit einem klar rechtsbürgerlichen Profil?

Wir dürfen die ganze Nacht nachdenken. Ein valabler Kandidat wird uns nicht in den Sinn kommen. Die Hobby-Schachspieler wiederum dürfen nachsitzen, so wird man nicht zum Königsmörder.

Mark Balsiger

Galladé geht in die Offensive

Chantal Galladé und die SP Zürich halten sich an eine alte Fussballweisheit: Angriff ist die beste Verteidigung. Heute hat die Winterthurer Nationalrätin bekräftigt, für den zweiten Wahlgang anzutreten. Was die Grünliberalen und Verena Diener entscheiden, wird nicht abgewartet. Die Gespräche beider Parteien hat keine Einigung erzielt.

Die schnelle Ankündigung, erneut für den Ständerat zu kandidieren, ist durchaus geschickt. So wird der Druck auf Diener massiv erhöht, nun den Verzicht zu erklären. Sollte sie das nicht tun, ist der Mist geführt: Die Stimmenzersplitterung im Mitte-Links-Lager wäre zu gross, um Ueli Maurer gefährlich zu werden.

Ob Galladé allerdings auch alleine eine Chance hat, bezweifle ich – siehe auch den Beitrag von gestern (“Verheizen oder geschickt taktieren”). Es wäre ein ungleich besserer Start in vier intensive Wochen gewesen, wenn SP und Grünliberale die Grösse und Cleverness gehabt hätten, sich auf eine Kandidatin einzuschwören.

Ich bleibe dabei: Chantal Galladé hat ihr Stimmenpotential im ersten Wahlgang nahezu erreicht, viel mehr liegt nicht drin.  Und gegen einen Gegner wie Ueli Maurer reicht das bei weitem nicht. Zum derzeitigen Wahlkater der SP wird sich am 25. November noch der Katzenjammer dazukommen. Und bei Galladé ist der in diesem Jahr erkämpfte Glanz wieder weg.

Mark Balsiger

Verheizen oder geschickt taktieren?

Den aufwändigsten Wahlkampf hat wie gewohnt der Stand Zürich erlebt. Das Buhlen um die beiden gleichzeitig frei werdenden Ständeratssitze stellte alles andere in den Schatten.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob die Links- und Mitte-Links-Parteien zu einer gemeinsamen, kohärenten Strategie fähig sind. Alle gegen Ueli Maurer, lautet die Devise. Der Parteipräsident der SVP Schweiz holte hinter dem gewählten Felix Gutzwiller (fdp) den zweiten Platz. Die heiss diskutierte Frage: Wer kann Maurer im zweiten Wahlgang echt herausfordern, Chantal Galladé (sp, 3.) oder Verena Diener (Grünliberale, 4.)?

Blenden wir kurz zurück: Galladé war vorerst die Verlegenheitskandidatin der SP. Der Kronfavorit Markus Notter wollte nicht, später winkten die beiden populären Stadtpräsidenten, Ernst Wohlwend, Winterthur, und Elmar Ledergerber, Zürich, ab. Und auch Jacqueline Fehr, die profilierteste unter den national bekannten Zürcher SP-Persönlichkeiten, verspürte keine Lust, ein zweites Mal für das “Stöckli” anzutreten.

Chantal GalladéChantal Galladé ist im Verlaufe des Wahlkampfs über sich hinaus gewachsen. Sie fiel nicht nur mit Frische und Jugendlichkeit auf, sie rührte auch keck an einem Tabu der Linken. Mit ihrem “12-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Jugendgewalt” lancierte sie geschickt ein Thema, das dank der Unterstützung von Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch noch zusätzlich Relevanz erhielt. Damit erreichten beide während Wochen grosse mediale Aufmerksamkeit.

Mit ihrem Resultat von rund 110’000 Stimmen und dem klaren dritten Platz darf Galladé mehr als zufrieden sein. Ohne die Ständeratskandidatur hätte sie um die Wiederwahl als Nationalrätin zittern müssen. Die Rechnung ist für sie und ihre Partei vorerst aufgegangen. Es wäre ein krasser Fehler, auf Grund dieser Ausgangslage für den zweiten Wahlgang anzutreten. Galladé, die ein pointiert linkes Profil hat, schöpfte ihr Stimmenpotential weitgehend aus. Sie kann im zweiten Wahlgang nur verlieren, und damit wäre der Glanz wieder weg. Und genau das kann sich die SP des Kantons Zürich nicht mehr leisten, ist sie doch die einzige Junge unter den Bisherigen. Die Partei tut gut daran, die 34-Jährige nicht zu verheizen. (Sie wiederum würde gut daran tun, ihre Website zu aktualisieren – kleiner Wink mit dem Zaunpfahl…)

Verena DienerBei Lichte betrachtet kann für die vereinte Linke nur Verena Diener die Kastanien aus dem Feuer holen. Sie geniesst bis weit in bürgerliche Kreise Sympathien und könnte einen bedeutend grösseren Teil des Elektorats mobilisieren; sie hat in harten Wahlkämpfen viel Erfahrung gewonnen; sie könnte als moderate Politikerin im Ständerat etwas bewirken; sie steht im Herbst einer langen politischen Laufbahn und hat deshalb nichts mehr zu verlieren. Man darf getrost davon ausgehen, dass viele FDP-Wähler am 25. November nicht mehr an die Urne gehen. Sie haben ihren Kandidaten im ersten Anlauf ins Ziel gebracht. Dass die Freisinnigen für Ueli Maurer, der sie während Jahren verhöhnt hat, Stricke zerreissen werden, dürfen wir ausschliessen. So weit geht die Bruderliebe nicht, auch wenn offiziell das Gegenteil behauptet wird.

Die vereinte Linke hätte die Chance, einen psychologisch wichtigen Sieg zu landen. Wenn sie dieses Ziel ins Zentrum stellt und interne Animositäten, die es zwischen SP, Grünen, Grünliberalen, CVP und EVP gibt, (vorübergehend) begräbt, liegt eine Überraschung drin. Die Parteispitzen haben jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass sie strategisch etwas auf dem Kasten haben.

Mark Balsiger

Es geht auch ohne viel Geld

Wahltage in diesem Land haben etwas bizarres: Das Medienzentrum in Zürich mutierte zu einem Bienenhaus, die Mehrheit des Schweizer Volkes machte wohl einen entspannten Spaziergang durchs Herbstlaub. Eidgenössische Wahlen sind ebenso bizarr: Die Verschiebungen sind in aller Regel marginal, wenn eine Partei fünf oder sechs Sitze verliert bzw. gewinnt, gilt das als Erdrutsch.

Fazit nach sechs Stunden multimedialer Bestrahlung: hinten links flimmert SF, auf der Seite Radio DRS und diverse private Stationen, direkt vor den Augen zahllose Online-Portale – klick-klick-klick, und weiter, manchmal Serverprobleme. Die Leistungen der Medien ist gut, die allermeisten Fehler entschuldbar. Das Schweizer Fernsehen macht aus dem Wahltag eine gigantische “Kiste” – beeindruckend.

Unter den Instant-Kommentaren vernimmt man Kluges, Unreflektiertes, Selbstkritisches – und manchmal schlicht Dummes.

Eine Aussage, die, wie schon in den letzten Tagen, oft gefallen ist: Die SVP habe 15 oder sogar 20 Millionen Franken in ihren nationalen Wahlkampf gepumpt. Keine Frage, die Volkspartei hatte so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor, Transparenz wäre indessen wünschbar. Aber die Grünen machten vor, wie man faktisch ohne Budget stark zulegen kann. Ein klares Profil macht den Unterschied und wirkt, wenn wenigen Themen auf Jahre hinaus konsequent bewirtschaftet werden. Der allererste Blogeintrag hier, datiert vom 22. Januar 2007, thematisiert, weshalb Grüne und SVP die Nase vorne haben werden.

Mark Balsiger, 18.40 Uhr

Grünliberale: Das Flirten beginnt

Auf Anhieb holten die Grünliberalen im Kanton Zürich drei Sitze. Das ist beachtlich und erklärt zu einem Teil die Schlappe der SP.

Drei Nationalratsmandate im eidgenössischen Parlament helfen aber gar nichts, die Grünliberalen wären Einzelmasken, ohne Möglichkeit, in Kommissionen Einsitz zu erhalten, ohne Fraktionsbeiträge, ohne Einfluss. Entsprechend werden sie sich nach einer Partnerin umschauen. Nur mit mindestens fünf Sitzen kann eine Fraktion gebildet werden. Es gibt nur drei Varianten:

a) Mit der EVP, die nur noch zwei Sitze hat und mit ihrer bisherigen Partnerin, der EDU, die Fraktionsstärke nicht mehr erreichen würde

b) Mit EVP und EDU zusammen, was ich als unwahrscheinlich erachte, weil die EDU zu konservativ positioniert ist

c) Eine Aufnahme bei der CVP, die ihre Avancen schon formuliert hat

Dass die Grünliberalen in den Schoss der Grünen zurückkehren könnten, ist auszuschliessen. Vor drei Jahren trat Martin Bäumle unter lautem Getöse aus und Verena Diener sistierte ihre Parteimitgliedschaft vorerst.

Die Grünliberalen werden also ab sofort umschwärmt wie eine Braut. Gleichzeitig sind aber auch bereits am Flirten. In den äusserst labilen Mehrheitsverhältnissen können sie in der kommenden Legislatur eine überproportional wichtige Rolle spielen.

Mark Balsiger, 23.30 Uhr

P.S. Wären die Grünliberalen forscher an die Gründung von kantonalen Sektionen gegangen, hätten sie aus eigener Kraft Fraktionsstärke erreicht. Selber Schuld.

Der “Messerstecher” will zurück

Kennen Sie Hans-Rudolf Abächerli?

 

Vermutlich nicht.

Mit Sicherheit kennen Sie aber seine Handschrift. Abächerli ist der Wegbereiter des umstrittenen Schaf-Sujets mit dem die SVP seit Monaten auf Stimmenfang geht.

Abächerli hatte 1993 das Messerstecher-Inserat in die Welt gesetzt, später folgen Kreationen gegen die „Linken und Netten“, das Stiefel-Inserat usw. usf. Hans-Rudolf Abächerli war von 1977 bis 1994 verantwortlich für alle Kampagnen der Zürcher SVP, und zwar für die Stadt- wie und die Kantonalsektion. 1977 begann übrigens auch der Aufstieg der Zürcher SVP, die damals einen Wähleranteil von nicht einmal 12 Prozent erreichte (seit Ende der 90er-Jahre hat sie mehr als 30 Prozent). 1977 wurde als Kantonalparteipräsident ein gewisser Christoph Blocher gewählt.

Doch zurück zu Abächerli: Nach seiner Pensionierung 1994 wanderte er aus. Auf eine Karibikinsel. Jetzt möchte der 79-jährige zurück und kandidiert auf der Auslandschweizer-Liste der SVP.

Das Schaf-Sujet hat nicht nur UNO und Dutzende von ausländischen Medien aufgeschreckt. Es wurde in Deutschland auch von der NDP kopiert. Die Kreativen der SVP Schweiz bedienten sich im Ausland. Wie der Frog-Blog berichtet, stammt das Original von einem englischen Illustrator.

Schockierende Plakate und Inserate sind in der Schweizer Politwerbung keine Erfindung der SVP. Zwischen den beiden Weltkriegen, insbesondere in den 30er-Jahren, griffen sich die Kommunisten und Faschisten oftmals heftig an. Die Bildsprache der damaligen Sujets zeigte beispielsweise die furchterregende Fratze von Stalin, der ein Messer zwischen den Zähnen hat.

Diesen Stil hat die SVP 1993 wieder aufgenommen. Einen Teil ihres Erfolgs verdankt sie Hans-Rudolf Abächerli.

Mark Balsiger

Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit

Die Selbstkritik zuerst: Der Titel des Podiums, das wir organisierten, war sperrig: „Wahlkampf – gestern – heute – morgen“. Der Anlass, der gestern Abend im „Käfigturm“ in Bern in Szene ging, war das hingegen nicht.

Unter der Leitung von Artur K. Vogel, Chefredaktor bei der Tageszeitung „Der Bund“ diskutierten:

  • – Nadine Masshardt, SP, die jüngste Grossrätin im Kanton Bern (22-jährig)
  • – Johannes Matyassy, Kantonalpräsident der FDP Bern
  • – Prof. Dr. Roger Blum, Medienwissenschaftler an der Uni Bern
  • – Der Bloggende (Mark Balsiger, Co-Autor des Buches „Wahlkampf in der Schweiz“)

Ein paar Aussagen, die in dieser Diskussionsrunde sinngemäss fielen:

Johannes Matyassy, FDP:

– Medienpräsenz ist sehr wichtig. Doch das alleine reicht nicht. Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit.
– Die FDP ist eine Partei voller Individualisten.
– Ich habe das Gefühl, dass bei uns sich alle für unsere Ständeratskandidatin Dora Andres einsetzen. Bei der SVP ist es umgekehrt: Kandidat Werner Luginbühl setzt sich für seine Partei ein.

Nadine Masshardt, SP:

– Jung sein ist noch kein Programm.
– Bei Gesprächen mit Unbekannten stelle ich fest, dass ich meistens auf Grund meiner inhaltlichen Arbeit angesprochen werde.
– Bei den Nationalratswahlen 2003 sind Kandidierende der SP auch dank des Strassenwahlkampfs gewählt worden.
– Für mich ist der persönliche Austausch mit den Menschen auf der Strasse sehr wichtig. Ich will mit ihnen diskutieren, ihre Anliegen hören.

Roger Blum:

– Wenn im redaktionellen Teil über einen Kandidaten berichtet wird, ist das glaubwürdiger als ein bezahltes Inserat.

Mark Balsiger:

– Der moderne Wahlkampf ist der Kampf um die Schlagzeilen von morgen.

Vor dem Podium beleuchtete Roger Blum in einem kurzen Referat den Wahlkampf.

Ein paar Aussagen Blums:

– In den 1850er Jahren nannten die Zeitungen im Kanton Basel-Landschaft manchmal erst eine Woche vor den Wahlen die Namen der Kandidaten.
– Während dieser Phase lag die Wahlbeteilung jeweils zwischen etwa 25 und 38 Prozent.
– 1967 spielte erstmals das Fernsehen im Wahlkampf eine Rolle: Die Parteien konnten in drei grossen Sendungen auftreten.
– Weil im Kanton Aargau das linksliberale „Team 67“ den deutschen Schriftsteller Günter Grass vor seinen Karren spannte, erschienen bei einer Versammlung einmal 5000 Leute. Bei den Wahlen holte das „Team 67“ nicht einmal 5000 Stimmen.
– Die Parteien haben die Herausforderungen der Mediengesellschaft noch zu wenig erkannt: Die FDP und die SP haben ihren den letzten 20 Jahren ihre herausragenden Köpfe, nämlich ihre Bundesräte und Parteivorsitzenden, viel zu wenig in der Vordergrund gestellt.

Berichterstattung:
Podium Politforum Käfigturm (“Bund”, 6. September 2007; PDF)

Mark Balsiger

P.S.  Einmal mehr absolute Transparenz: Ich berate weder Nadine Masshardt noch Johannes Matyassy im Wahlkampf. Sonst wären sie für uns als Podiumsteilnehmende nicht infrage gekommen. Das ändert nichts an meiner Überzeugung, dass Masshardt und Matyassy im Berner Wahljahr 2007 zwei ausgesprochen spannende Personen sind.

Was die SVP besser macht

Dieser Tage scheint ein “Wahlvertrag” auf. Diverse Schweizer Tageszeitungen drucken ihn in halb- oder sogar ganzseitigen Inseraten ab. Darin verspricht die SVP, der Europäischen Union nicht beizutreten; kriminelle Ausländer auszuschaffen; für alle die Steuern zu senken. Es handelt sich um Themen, die die SVP seit vielen Jahren bewirktschaftet.

Wahlverträge sind nicht neu. Bereits in den 1990er Jahren schloss Jörg Haider einen Vertrag mit seinen Landsleuten ab. Auch damals unterzeichnete nur eine Seite, man müsste folglich eher von einer Offerte reden. Vor vier Jahren präsentierte die CVP Schweiz ebenfalls einen Wahlvertrag, dieses Jahr gibt es eine Wiederauflage.

Was die SVP also bietet, kommt spät wie die alte Fasnacht. Das vergass die Schnitzelbangg-Gruppe “d’Striggedde”, die am Parteitag in Basel nicht nur Maschen fallenliess, zu persiflieren. Weshalb aber hat der Wahlvertrag der SVP mehr Resonanz als derjenige der CVP?

1.  Die SVP setzt einen klaren Schwerpunkt und bewirbt den Wahlvertrag mit ziemlich viel Geld.

2.  Sie hat in den letzten 15 Jahren gelernt, was politisches Marketing heisst.

3.  Die SVP ist bestens vertraut mit den neuen Mechanismen der Medien.

4.  Sie steht unter der permanenten Beobachtung der Medien – über keine andere Partei wird so viel geschrieben -, womit sie für ihre Aktionen und Winkelzüge stets auf die unentgeltliche Verbreitung ihrer Botschaften durch die Massenmedien bauen kann.

Mark Balsiger