Parteien – Seite 5 – Border Crossing

2. März 201913. Juni 2024

Der laute Widerhall auf das Adieu von Chantal Galladé

**Von Rot zu Lindengrün:** Nach 30 Jahren bei der SP sucht Alt-Nationalrätin Chantal Galladé ihr Glück bei der GLP.

Kein anderes Thema wurde dieser Tage intensiver diskutiert wie Chantal Galladés Wechsel von der SP zur GLP. Die «Arena» von SRF ersetzte dafür sogar kurzfristig das Thema, verknüpft mit der Europa-Position der SP, welche für die ehemalige Nationalrätin das Fass offensichtlich zum Überlaufen gebracht hatte.

Parteiwechsel kommen in der Schweiz regelmässig vor. Auf nationaler Ebene datiert der letzte aus dem Jahr 2011: Damals liess Thomas Müller, St. Galler Nationalrat und Stadtpräsident von Rorschach, die CVP nach 40 Jahren hinter sich und wurde SVP-Mitglied. Neun Monate später schaffte er die Wiederwahl problemlos.

Für die allermeisten Leute ist etwas klar: Die Partei wechselt man nicht einfach wie ein Hemd. Die Gründe müssen tiefer gehen – eine Auswahl:

Ein Parteimitglied entfremdet sich schleichend von seiner Partei, bis es sich schliesslich fremd oder marginalisiert fühlt;
Die Partei bewegt sich in eine Richtung, die ein Mitglied nicht mehr länger mitzutragen bereit ist;
Es kommt zu einem Eklat;
Opportunismus: Das Parteimitglied stellt fest, dass es keine (weitere) Karrieremöglichkeit mehr hat und tritt enttäuscht aus.

Was Galladé zum Parteiwechsel bewog, haben wir gehört, ebenso, was ihre ehemaligen Gspändli der SP davon halten. Näher an die Wahrheit dürften wir erst in einigen Jahren herankommen, wenn die populäre Winterthurerin für ein attraktives Exekutivamt kandidiert, zum Beispiel den Regierungsrat – oder das eben nicht tut. 2015 wollte sie Regierungsrätin werden, scheiterte aber im Vorjahr in der SP-internen Ausmarchung gegen Jacqueline Fehr. Und auch das Fraktionspräsidium interessierte sie, das Rennen machte jemand anderes. Entsprechend wird spekuliert, ob Galladé noch eine Rechnung mit der SP offen hat.

Gibt es einen idealen Zeitpunkt für die Ankündigung eines Parteiwechsel? Galladé verneinte dies gestern in der «Arena». Ende letzten Jahres, kurz nach der Verabschiedung in der Bundeshausfraktion, wären die Zürcher Wahlen (vom 24. März) noch weit weg gewesen. Aber damals war für sie der Wechsel vermutlich noch nicht klar. Besonnene Figuren in der Politik raten, nach einem stillen Austritt eine Anstandsfrist verstreichen zu lassen.

Mit der Kommunikation vier Wochen vor den wichtigen Zürcher Wahlen macht Galladé der GLP ein grosses Geschenk. Der SP schadet sie so, weil sie den möglicherweise irritierten linksliberalen SP-Wählern eine Spur legt. Der klare Europa-Kurs der GLP kontrastiert sich stark dem kategorischen «So nicht!» zum Rahmenabkommen, das der dominierende Gewerkschaftsflügel der SP seit letzten Sommer proklamiert.

Kommentare vom 2. März 2019:

Republik/Daniel Binswanger: Linksliberaler Blendeffekt
Blog/Thomas Hämmerli: Warum GLP und Galladé so viel Wirbel machen. Und wo Binswanger irrt

14. September 201813. Juni 2024

Pierre Maudet hat sich selbst abgeschossen

In den Bergen ist die Jagdsaison im Gang. Gejagt wird auch in den Niederungen der Politik. Im Gegensatz zu anderen Politikern ist der Genfer Staatsrat Pierre Maudet aber nicht Opfer einer Kampagne. Nein, er hat sich selber abgeschossen.

Wenn Personen des öffentlichen Lebens ins Visier geraten, gibt es stets zwei zentrale Kriterien:

Erstens, die rechtliche Beurteilung: Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle von Maudet hat die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Bis ihre Untersuchung abgeschlossen ist und Resultate vorliegen, dürfte es Monate dauern.

Zweitens, eine moralische Beurteilung: Das Volk fällt sein Urteil schnell, oft auch gelenkt durch die Medien. Fakt ist: Der 40-Jährige hat mehrfach gelogen. Das wiegt schwer, der Vertrauensverlust ist gross. Maudet mag noch so kämpfen, für seine Ehre, für den Kanton Genf – das Lügenkonstrukt bleibt in Erinnerung.

Die Gesetze des Kantons Genf führen kein Amtsenthebungsverfahren auf. Maudet könnte also versucht sein, die Affäre auszusitzen. Das würden zermürbende Monate. Für ihn. Für die FDP. Für die Genfer Regierung. Es würde für Maudet ein einsamer Kampf.

Die Genfer Regierung hat ihm gestern nicht nur das Präsidium, sondern auch zentrale Aufgaben wie die Justiz und das Flughafen-Dossier entzogen – bis auf weiteres. Maudet ist nicht nur angezählt, er hat auch keinen Handlungsspielraum mehr. Wie soll er sich als flügellahmer Staatsrat (Regierungsrat in der Deutschschweiz) profilieren können?

Die Absatzbewegungen haben bereits eingesetzt. Petra Gössi, die Präsidentin der FDP Schweiz, distanzierte sich gestern Abend nicht nur von Maudet. Sie fordert ihn indirekt zum Rücktritt auf. Anders ist ihr Statement nicht zu interpretieren.

Gössis Aussage erhöht den Druck auf die Genfer FDP-Sektion. Im Oktober 2019 finden eidgenössische Wahlen statt. Die FDP hat in den letzten drei Jahren bei kantonalen Wahlen mit Abstand am meisten Sitze gewonnen, auf nationaler Ebene ist nach dem Turnaround von 2015 das Selbstbewusstsein wieder zurück; die Staatsgründer-Partei will weiter zulegen. Eine Affäre Maudet, die monatelang vor sich hin mottet, wäre für die FDP höchst problematisch, ein Imageverlust die logische Folge. Deshalb lässt sie ihn fallen.

Maudet, dieses politische Ausnahmetalent, hätte die Chance gehabt, rechtzeitig und in Würde zurückzutreten: Im Mai 2016 wurde er erstmals von einem welschen Journalisten mit der für ihn unangenehmen Wahrheit konfrontiert. Der Fall blieb aber vorerst unter dem Deckel.

Maudet hätte antizipieren müssen, dass ihm diese Recherche einmal um die Ohren fliegt. Ein glaubwürdiges «Mea Culpa» – wir mögen Politiker, die öffentlich Fehler einräumen können –, ein sofortiger Rücktritt – und der Fall wäre nach wenigen Tagen abgehakt und Maudet bald rehabilitiert gewesen. Mehr noch: Er hätte zwei Jahre später bei den Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2018 ein Comeback wagen können. Mit guten Chancen auf Erfolg.

Was jetzt noch kommt, ist ein Sturz ins Bodenlose. Wie ein weidwundes Tier schleppt sich Maudet durch das Dickicht. Schade – für ihn. Für die FDP. Und für die Schweiz. Er wäre in acht oder neun Jahren ein sehr guter Bundesrat geworden.

10. Juni 201813. Juni 2024

Jackpot-Demokratie mit Geld aus dem Ausland

Das neue Geldspielgesetz ist kein gutes Gesetz. Aber es ist besser als der Status Quo. Vor diesem Hintergrund ist das Ja von heute positiv. 72,9 Prozent der Stimmberechtigten entschieden pragmatisch.

Auch ich stimmte Ja. Zudem wurde meine Agentur Mitte April vom Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz Ja!» an Bord geholt. Weil keine Partei den Lead übernehmen wollte, übernahm ich diese Aufgabe. Ich wurde also quasi in der 75. Spielminute als Joker eingewechselt.

Mein Engagement hat in meinem beruflichen und privaten Umfeld viele Rückfragen ausgelöst. Es gibt zwei eminent wichtige Gründe, weshalb ich für ein Ja kämpfte und diese will ich hier erläutern.

1. Politik ist kein Game

Es muss möglich sein, dass so genannte Behördenvorlagen auch die Volksabstimmung überstehen. Sonst droht der Stillstand und das Parlament verliert an Gewicht. Das Geldspielgesetz war nach sechs Jahren Arbeit austariert. Der Ständerat stimmte ihm mit 43 Ja gegen 1 Nein zu, der Nationalrat mit 124 Ja gegen 61 Nein (bei 9 Enthaltungen). Eine klare Sache, wie man damals dachte.

Die Hürden für Volksinitiativen und Referenden sind tief, selbst ungeübte Akteure schaffen es oft, genügend Unterschriften zu sammeln. Beim Referendum gegen das Geldspielgesetz pumpten ausländische Online-Casinos eine erkleckliche Summe in die Schweiz. Ein paar bürgerliche Jungpolitiker packten die Chance, um sich zu profilieren.

Das einzige Thema, das die Referendumsführer und später auch die linken Jungparteien einte, hiess Netzsperren. In der Vernehmlassungsantwort der Jungfreisinnigen (jf) sucht man dieses Schlagwort allerdings vergeblich, ihr wichtigstes Argument existierte noch gar nicht.

Fazit: Ein paar Jungpolitiker sind als opportunistische Spieler aufgeflogen. Politik ist aber kein Game. In der Politik haben Spielernaturen nichts zu suchen!

2. Referenden und Abstimmungen sind nicht käuflich!

Der Referendumskampf von jf, Junger SVP und Junger GLP wurde von ausländischen Online-Casinos mit 500’000 Franken alimentiert. Was für ein Gewicht hat diese Summe? Eine Faustregel besagt, dass ein Referendum in der Schweiz zwischen 150’000 und 300’000 Franken «kostet». Als im März die Finanzierung aus dem Ausland ruchbar wurde und die Medien ihren Job machten (siehe «Tages-Anzeiger» vom 23. März, PDF), traten die Jungpolitiker die Flucht nach vorne an. Das Wort «Transparenz» brauchten sie von da an regelmässig. Mehrere Schlüsselfiguren erklärten zudem, man nehme aus dem Ausland kein Geld mehr an.

Ende Mai wurde publik, dass ausländische Online-Casinos auch die Abstimmungskampagne finanziert haben – Jackpot-Demokratie. Wie hoch die Spende war, wollen die Jungpolitiker aber bis heute nicht sagen. Das schöne Wort «Transparenz» verschwand flugs im dunklen Keller. Wer die «Arena» vom 25. Mai jetzt schaut, ist erschüttert, wie in dieser Sendung gelogen wird! (Die entscheidende Sequenz beginnt ab Minute 42, rund um den «Prüfstand».)

Laut groben Schätzungen hatte das bürgerlichen Nein-Komitee zwischen einer und zwei Millionen Franken zur Verfügung. Die Ja-Allianz wiederum konnte drei Millionen in die Abstimmungskampagne investieren. Diese Summe machten die Befürworter schon vor langer Zeit öffentlich. Das Geld stammte je zur Hälfte von den Schweizer Casinos und der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese finanzierte ihren Anteil übrigens mit Erträgen aus Immobilien. jf-Präsident Andri Silberschmidt sagte am Abstimmungssonntag in jedes Mikrofon, die Befürworter hätten nie Transparenz hergestellt. Das nennt man lügen.

Fazit: Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Schweizer Demokratie wurde versucht, ein Referendum und eine Abstimmung mit viel Geld aus dem Ausland zu kaufen. Es handelt sich um Firmen, die von Steueroasen wie Malta oder Gibraltar aus operieren, in der Schweiz keine Steuern bezahlen und sich um nationale Gesetze foutieren. Diese Einmischung finde ich ungeheuerlich.

So, jetzt dürfen Sie mich einen «digitalen Analphabeten» schelten. Über «Netzsperren» und dergleichen mag ich hier aber nicht diskutieren, sorry. Dieses Thema drehte zwei Monate lang in einer Endlos-Schleife – unflätig und mit viel Lärm!

19. März 201813. Juni 2024

Die Mitte darbt, FDP und Grüne ziehen davon

Bald einmal zweieinhalb Jahre sind seit den Nationalratswahlen 2015 verstrichen. Wo stehen die Parteien, nachdem seither 15 kantonalen Wahlen stattgefunden haben? Für eine Zwischenbilanz beantwortete ich «20Minuten»-Redaktor Sandro Büchler ein paar Fragen. Das Interview in seiner ganzen Länge wird hier wiedergegeben:

15 Kantone haben seit dem 15. Oktober 2015 ihre Parlamente neu bestellt. Was hat Sie überrascht?

Mark Balsiger: Die GLP. Sie hat 2015 einen doppelten Kinnhacken erhalten: Zuerst schiffte ihre erste Volksinitiative komplett ab, ein halbes Jahr später verlor sie sieben Sitze. Doch sie ist wieder da. Inzwischen holte sie auch in Städten wie St. Gallen, Schaffhausen, Luzern und Zürich je einen Sitz in der Regierung. Dazu hat die Partei mit dem «GLP Lab», einem Politlabor, 2016 eine Innovation geschaffen, die junge Leute anzieht und neue Ideen anstösst. Das war clever!

Auf der linken Seite hat die SP, aber vor allem die Grünen Sitze gewonnen. Mit welchen Rezepten haben sie gepunktet?

Bei den Nationalratswahlen 2015 kam es zu einem Rechtsrutsch (SVP: + 2,6%, FDP: +1,1%). Das hat die linke Seite geweckt, und bei den kantonalen Wahlen beobachten wir seither ein Korrektiv. Davon profitieren vor allem die Grünen, die sich als Gegengewicht der Rechtsbürgerlichen positioniert haben. Die SP wiederum betreibt einen professionellen Wahlkampf, Stichwort: Telefonmarketing. Das zahlt sich aus.

Die CVP hat massiv Sitzverluste zu verzeichnen: Was hat diese Krise ausgelöst?

Der Verlust an Wähleranteilen und Sitzen ist seit mehr als 30 Jahren im Gang. Der katholische Glauben ist kein Wahlkriterium mehr. Damit hat die CVP die wichtigste Bindung zum Volk verloren. Deshalb versucht sie es mit einem neuen Kurs, Stichwort Wertedebatte.

Wo steht die BDP zurzeit?

Die BDP zeigt in einigen Kantonen Auflösungserscheinungen, in St. Gallen und Freiburg ist sie beispielsweise aus dem Parlament geflogen. Ihr fehlt im Gegensatz zur GLP das Alleinstellungsmerkmal, und sie geht im lauten Konzert der anderen Player unter. Die Abspaltung von der SVP und die Hexenjagd im Jahr 2008 auf die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf liegen weit zurück. Davon kann die BDP nicht mehr profitieren.

Die FDP scheint auf Kurs. Was hat zu diesen Sitzgewinnen beigetragen?

Nachdem sie auf nationaler Ebene seit 1983 immer nur verloren hat, schaffte sie 2015 den Turnaround, weil das Pendel Richtung Wirtschaftsthemen ausschlug. Das ist die Domäne der FDP, und das gab ihr Schwung und Selbstbewusstsein. Sie tritt seither anders auf und hat wieder den Anspruch, zu führen. Das macht sie für Mittewähler wieder attraktiv.

2015 war die SVP zusammen mit der FDP Siegerin bei den eidgenössischen Wahlen. Jetzt stagniert die SVP. Was ist passiert?

Sie scheiterte mit ihrem Prestigeobjekt, der Durchsetzungsinitiative – ein arger Dämpfer. Zudem reisst ihr Spitzenpersonal nicht mit: Bundesrat Guy Parmelin bleibt blass, Parteipräsident Albert Rösti geht die Volkstümlichkeit eines Toni Brunner ab, Christoph Blocher wird nicht mehr jünger.

Welche Aussagekraft haben die kantonalen Ergebnisse für die nationalen Wahlen 2019?

Erst die Wahlen in Baselland und Zürich im nächsten Frühling geben klare Anhaltspunkte über den Formstand der Parteien. Weil Zürich die Medienhauptstadt des Landes ist und dieser Kanton der mit Abstand einwohnerstärkste, haben die Zürcher Wahlen Einfluss auf die Nationalratswahlen ein halbes Jahr später. In Zürich gilt darum für jede Partei: Verlieren verboten!

Wird der links-grüne Höhenflug weitergehen?

Das links-grüne Lager erreicht jeweils 25 bis 28 Wählerprozente. Standard ist: Wenn die SP zulegt, verlieren die Grünen – und umgekehrt. Die beiden Parteien müssten sich absprechen, stärker differenzieren und so zusammen ein grösseres Wählerpotential erreichen. Eine der beiden Parteien sollte in die politische Mitte ausstrahlen.

Hat die CVP die Talsohle überschritten und geht es wieder aufwärts?

Viele Beobachter sagen, die Neupositionierung durch Präsidenten Gerhard Pfister sei gescheitert. Doch dieses Fazit kommt zu früh, man kann es nach den nationalen Wahlen 2019 ziehen. Eine bösartige Auslegung wäre, dass die CVP ihre historische Aufgabe erfüllt hat. Der Kulturkampf ist überwunden, seit den Siebzigerjahren gibt es mehr Katholiken als Protestanten. In ihren (ehemaligen) Stammlanden wie der Zentralschweiz oder in St. Gallen ist die SVP inzwischen die stärkere Kraft. Das ist bitter.

Kann die FDP ihren aktuellen Schwung mitnehmen?

Ein Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann innerhalb der nächsten 12 Monate wäre für die Partei ideal. Die Nachfolgeregelung sorgte für viel mediale Beachtung und Dynamik.

Was kann die BDP tun, damit sie nicht weiter verschwindet?

Als junge, bürgerliche Partei müsste sie profilierten Kandidaten Karrieremöglichkeiten eröffnen, um attraktiv zu bleiben. Das Augenmerk gilt nun Bern, einer ihren drei Hochburgen, wo am 25. März die nächsten kantonalen Wahlen stattfinden. Ihr Abschneiden hat Signalwirkung. Parteipräsident Martin Landolt spricht von einem «Heimspiel». Auch wer kein Fussballexperte ist, weiss: Bei Heimspielen sollte man gewinnen oder wenigstens Remis spielen. Ich bin gespannt, ob das der BDP am nächsten Sonntag gelingt.

Wie kann sich die SVP bis 2019 in Szene setzen?

Im Herbst dieses Jahres kommt ihre Selbstbestimmungsinitiative («Fremde Richter») vors Volk. Dann findet sie sich in ihrer Lieblingsposition wieder: Alle anderen gegen die SVP. Verliert sie, gehen die anderen Parteien gestärkt ins eidgenössische Wahljahr.

24. September 201713. Juni 2024

Weshalb die Rentenreform scheiterte – meine These

Die Rentenreform war nicht so schlecht, wie sie ihre Gegner machten, alle Gruppierungen hätten Kröten schlucken müssen. Tatsache ist aber auch, dass die SP-Fraktion nach ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III im letzten Februar Oberwasser hatte und die Rentenreform in ihrem Sinn durchdrücken wollte. Es ging um Ideologie, Powerplay, Macht – oder eben: Politik. Die CVP wiederum scherte aus dem Block der Bürgerlichen aus, um sich klar von der FDP abzugrenzen und das eigene Profil zu schärfen – Stichwort “bürgerlich-sozial”, das neue Label der Christlichsozialen.

Mit dem doppelten Nein von heute bleibt alles beim Alten, das Defizit in der AHV und der Reformdruck werden grösser, das Drei-Säulen-Haus droht zu verlottern.

Diese Abstimmung hätte man gewinnen können. Die Allianz war breit, der Kompromiss schien austariert, Bundesrat Berset kämpfte wie eine Löwe für diese Vorlage, die er stark, vielleicht zu stark geprägt hat. Und das Paket, das er schnürte, war sehr umfangreich.

Die vorentscheidende Phase des Abstimmungskampfes begann Ende Juni und erstreckte sich über die ganzen Sommerferien. Damals hatte die Rentenreform bei Umfragen satte 60 Prozent Zustimmung, FDP-Präsidentin Petra Gössi leistete sich einen Fauxpax, die Kampagnenleute bei den Befürwortern konnten beruhigt in Urlaub fahren.

Doch da traten die Jungfreisinnigen auf den Plan, frisch und frech, und bald prägten sie zusammen mit Schlüsselfiguren der Mutterpartei den Diskurs. Ihre Schlagworte lauteten „Scheinreform“, „Rentenmurks“, „Giesskannenprinzip“ und „Zweiklassen-AHV“, was von den Medien bereitwillig aufgegriffen wurde. Neid kam hinzu, je intensiver die Debatte wurde – wer profitiert, wer nicht? Wir wissen es: Aus Neid resultiert am Schluss ein Nein. Das Bild der Jungen, die den Ausbau bezahlen müssen, verfestigte sich. Auf dem Schlachtfeld „70 Franken“ konnte das Ja-Lager nicht gewinnen; nicht wegen den 70 Franken, sondern weil das positive Framing dieses Schlachtfelds vergessen ging.

Die Jungfreisinnigen hatten früh Blut geleckt. Die Strategie stimmte, hernach wirbelten sie unermüdlich. Im Hintergrund zog der Kampagnenleiter der FDP Schweiz, Matthias Leitner, die Fäden, jung an Jahren, aber schon sehr erfahren im Geschäft. Nach aussen gaben jf-Präsident Andri Silberschmidt und andere Junge dem Nein-Lager ein sympathisches Gesicht, und sie kamen glaubwürdig herüber. Ihr Einsatz machte Eindruck. Und er schlug sich in den Medien nieder. Das zeigt eine Erhebung des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Uni Zürich über die Zeitspanne von Anfang Juli bis Mitte September. Die FDP erhält in den 21 wichtigsten Printmedien gleich viel Resonanz wie Bundesrat und SP zusammen. Das ist Handwerk!

In der Schlussphase waren viele Stimmbürger wegen dem Zahlensalat derart verunsichert, dass sie der Urne schliesslich fernblieben. Die Demobilisierung wirkte, die Stimmbeteiligung von nur 47 Prozent zeigt das deutlich auf. (Zum Vergleich: Noch Anfang September hatten 55 Prozent der Stimmberechtigten angegeben, teilzunehmen. Die Demobilisierung stärkte das Nein-Lager.)

Kommt hinzu: Die beiden grossen Ja-Komitees schafften es nicht mehr, Terrain zurückzuerobern und die Reform als pragmatisch zu etikettieren. Die Umfragewerte wurden für sie stetig schlechter, das Spiel lief für die Gegner. So ist Politik, so funktioniert die direkte Demokratie.

Der Pessimist sagt heute, dass wir wieder auf Feld 1 stehen. Der Optimist hingegen glaubt, dass weise Köpfe nun eine Vorlage zurechtzurren, die einfacher verständlich ist und auch eine Volksabstimmung überstehen kann.

Nachtrag:
Die Rentenreform ist morgen Montag auch Thema in der Talksendung “Schawinski”: Dort analysiere ich das doppelte Nein zusammen mit dem bekannten Politgeografen Michael Hermann.

30. Juni 201713. Juni 2024

Ein Teamplayer wird Parteipräsident

Jürg Grossen übernimmt bei der GLP im August das Parteipräsidium von Martin Bäumle. Ich porträtierte ihn in meinem letzten Buch und komme in diesem Posting zum Schluss: Der Berner Nationalrat könnte für die 5-Prozent-Partei zu einem Glücksfall werden.

Nach etwas Nachdenken ist es nur logisch, dass Nationalrat Jürg Grossen (BE) nun Präsident der GLP Schweiz werden soll. Seine beiden Parteikolleginnen Tiana Angelina Moser (ZH) und Kathrin Bertschy (BE) sind zu wichtig in ihren aktuellen Ämtern, die Grünliberalen brauchen Stabilität, nachdem sie 2015 bös gerupft worden waren.

Moser ist seit Ende 2011 Fraktionschefin der Grünliberalen. Sie hat sich in den letzten Jahren quer durch alle politischen Lager viel Respekt erarbeitet, in der „Arena“ wie im „SonnTalk“ setzt sie sich selbstbewusst in Szene, und sie macht ihren Job weiterhin lustvoll und engagiert, ohne verbissen zu wirken.

Bertschy ist Präsidentin des „glp lab“, einem politischen Labor und Think Tank. Erst vor Jahresfrist gegründet, sorgt dieser Verein bereits für frische Ideen, er zieht unabhängige Köpfe und Nachwuchstalente an. Seit zweieinhalb Jahren ist Bertschy zudem Co-Präsidentin von alliance F, dem Bund Schweizer Frauenorganisationen. Gesellschaftspolitisch hat er eine starke Stimme, und Gesellschaftspolitik ist eines der Steckenpferde der Berner Nationalrätin und Ökonomin.

Den medialen Schlagabtausch liebt sie nicht, ihr liegt die Arbeit im Hintergrund, das Formen eines Geschäfts, was schon zu ihrer Zeit als Parlamentarierin in der Stadt Bern so war. Im öffentlichen Auftritt kann Bertschy arrogant werden, etwa wenn ihr ein anderer Podiumsteilnehmer das Wasser nicht reichen kann, und das kommt oft vor. Als Parteipräsidentin liegt ein solches Verhalten nicht drin.

Doch zurück zu Jürg Grossen. Er ist in vieler Hinsicht das Gegenteil seines Vorgängers Martin Bäumle. Die Gegensätze:

– Bergler vs. Zürcher
– Berner vs. Schnellsprecher
– Unternehmer vs. Berufspolitiker
– Teamplayer vs. Einzelkämpfer
– volksnah vs. unnahbar
– gesellig vs. rastlos

Bäumle war 2004 einer der Gründer der Grünliberalen. Er ist ihre Vaterfigur, ein Getriebener, der die Partei mit riesigem Engagement aufbaute und ihre Mitglieder unermüdlich antrieb. Er selber schonte sich nie, was 2014 zu einem Herzinfakt führte. Parteiintern wird das Wirken des Chrampfers in den höchsten Tönen gelobt, die Medien sind ihm gegenüber ambivalent, Bäumle ist ihnen zu rational, zu besserwisserisch und frei von Charisma. Die Öffentlichkeit wurde mit ihm nie richtig warm, sonst hätte er den Sprung in den Zürcher Regierungsrat geschafft.

Als Präsident kann Grossen für seine Partei zu einem Glückfall werden. Er ist einer der wenigen Unternehmer unter der Bundeshauskuppel. Seine beiden Firmen, die er 1994 und 2009 gegründet hatte, beschäftigen heute rund 40 Mitarbeitende und setzen Photovoltaikanlagen, Gebäudesteuerung und Elektroinstallationen in Betrieb. Damit verkörpert Grossen den idealtypischen Grünliberalen, der Unternehmergeist und grünes Gedankengut vereint. Das verleiht ihm Glaubwürdigkeit.

Der 48-jährige Berner Oberländer ist ausgeglichen und empathisch, er schöpft Kraft aus seiner Familie und den Bergen. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern macht er sein Glück nicht von einem Amt abhängig. Die ausgeprägte Ego-Mentalität, die in Bundesbern allgegenwärtig ist, hat Grossen nicht befallen. Er ist nicht laut und kein Blender, sondern ein Teamplayer, der die Menschen mag. Und die Menschen mögen ihn. Was viele nicht wissen: Grossen trainierte früher Fussball-Junioren. Das ist eine Lebensschule, wenn man es richtig macht, und Grossen machte es richtig, erzählte man mir in seiner Heimat.

In der politischen Arena trifft Grossen nicht auf Teenager, sondern auf Alphatiere, die mit allen Wassern gewaschen sind: Martin Landolt (BDP), Christian Levrat (SP), Gerhard Pfister (CVP) und Regula Rytz (Grüne). Ob Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP), die ihre Parteien seit Frühling 2016 präsidieren, auch zu überzeugenden Figuren werden, ist noch offen. In jedem Fall muss Grossen kräftig zulegen, wenn er im Scheinwerferlicht der Medien nicht untergehen will.

Die GLP verloren bei den eidgenössischen Wahlen 2015 die Hälfte ihrer Mandate (von 14 auf 7). Das war ein herber Schlag, auch wenn in Erinnerung gerufen werden muss, dass sie 2011 nicht weniger als 6 Restmandate ergattern konnte. Das letzte Mal war ihr das Proporzglück nicht mehr hold, was auch eine Einbusse von rund 200’000 Franken (Fraktionsbeiträge) pro Jahr bedeutet.

Die Grünliberalen wollen 2019 wieder zulegen. Sie behaupten, in der politischen Mitte bestünde eine „grosse Lücke“. Das halte ich für übertrieben, aber: Es gibt eine Nische und diese konnten sie besetzen. Wählerstromanalysen zeigen, dass sie im Teich von FDP, SP und den Grünen fischen konnten – und sie wirken attraktiv auf (ehemalige) Nichtwählerinnen. Laut der jüngsten Verortung von smartvote ist die GLP die mit Abstand liberalste Partei. Dass muss sie auf dem Markt zu verkaufen wissen.

Bei der Bilanz nach 12 kantonalen Wahlen seit den eidgenössischen Wahlen 2015 steht sie leicht im Plus (+ 2 Mandate) da, während die anderen Mitteparteien massiv verloren haben: die CVP rund 5 Prozent (- 22), die BDP sogar 10 Prozent (- 8) ihrer Sitze.

Nachtrag: Andere Beiträge und Einschätzungen vom 30. Juni/1. Juli 2017:

– Ein Landei als Fackelträger der Progressiven (NZZ, Simon Hehli)
– Der neue GLP-Präsident sieht sich als Teamchef (Der Bund, Claudia Blumer)
– Berner soll GLP aus Krise führen (Radio SRF, Echo der Zeit/Andrea Jaggi)
– Jürg Grossen wird neuer Chef der Grünliberalen (SRF-Tagesschau)
– Teamplayer folgt auf Workaholic (Berner Zeitung, Christoph Aebischer)

15. Juni 2017

Wie Johann Schneider-Ammann im Bundesratspoker Dynamik auslösen könnte

Was zeichnet eine ausgezeichnete Bundesrätin, einen AAA-Bundesrat aus?
– Der unbedingte Wille zu gestalten,
– Cleverness,
– das Geschick, mehrheitsfähige Allianzen schmieden zu können,
– Instinkt,
– eine klare Agenda,
– ein überzeugender Auftritt,
– Empathie,
– Volksnähe.

Bei allem Respekt, aber den beiden freisinnigen Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann können nicht alle der genannten Qualitäten zugeschrieben werden. Das ist eine Belastung – nicht zuletzt für sie selbst, aber auch die FDP. Burkhalter hat gestern, ausgelaugt und müde, die Reissleine gezogen. Ab dem 1. November ist er Ex-Magistrat. Eine Zukunft mit einer selbstbestimmten Agenda und mehr Lebensqualität als heute ist dem hochanständigen und sensiblen Neuenburger zu gönnen.

Was wir nicht vergessen dürfen: Burkhalters Wahl in den Bundesrat war 2009 die logische Konsequenz auf die Phase der zermürbenden Nahkämpfe unter den Alphatieren Christoph Blocher (2004–2008, SVP), Pascal Couchepin (1998–2009, FDP) und Micheline Calmy-Rey (2003–2011, SP). Man wollte Harmonie und Kollegialität in der Landesregierung, Burkhalter hat grossen Anteil daran, dass beides wieder Einzug hielt.

Burkhalter kämpfte nie wie ein Löwe für seine Überzeugungen, es war ihm auch zuwider, in diese Niederungen der Politik hinabzusteigen. Deswegen wird sein Wirken blass oder bestenfalls durchzogen in Erinnerung bleiben.

Auch Johann Schneider-Ammann macht schon lange einen ausgelaugten und müden Eindruck. Als Unternehmer hat er für den Industriestandort Schweiz Grosses geleistet, das Renommee des umsichtigen Patrons trug ihn im Herbst 2010 in die Landesregierung. Allerdings ist er bis heute nicht mit der politischen Feinmechanik vertraut, seine rhetorischen Fähigkeiten sind eingeschränkt, was seit Jahren immer wieder zu Gespött führt.

Würden Burkhalter und Schneider-Ammann gemeinsam zurücktreten, wäre das für ihre Partei befreiend. Sie könnte ein Schaulaufen von Genf bis Rorschach und von Basel bis Mendrisio inszenieren. Nichts lieben die Medien mehr als Storys rund um Bundesratskandidatinnen und -kandidaten, das Sommerloch ist gross. Niemand glaubt im Ernst daran, dass die beiden FDP-Sitze gefährdet sind, die Kraftmeiereien der Levrats und Wermuths gehören zum politischen Spiel. Kommt hinzu, dass der FDP bei einem Doppelrücktritt alle Optionen offenstünden; sie riskierte nicht, einzelne Kantonalsektionen, Sprachregionen oder die FDP-Frauen zu verärgern.

Natürlich finden die eidgenössischen Wahlen erst im Oktober 2019 statt, aber mit zwei Neulingen im Bundesrat hätte der Freisinn schon früh viel Schwung – so denn das richtige Duo gewählt würde. Wie ungleich besser wäre diese Partei beispielsweise aufgestellt mit Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) und Staatsrat Pierre Maudet (GE)! Beide sind „animaux politiques“, beide bringen alle eingangs aufgelisteten Qualitäten mit. Der Ball liegt bei Schneider-Ammann. Er könnte Dynamik auslösen – zum ersten Mal als Politiker.

Kommentare zu Burkhalters Rücktritt vom 14. Juni 2017:

– Der scheue Staatsmann (Basler Zeitung, Markus Somm)
– Er war gar nie richtig Bundesrat (Der Bund, Patrick Feuz)
– Le sparadrap du capitaine Burkhalter, démissionnaire (Le Temps, Bernard Wuthrich)
– Nun ist ein bürgerlicher Bundesrat zu wählen (NZZ, Michael Schönenberger)
– Burkhalter flüchtet und hinterlässt eine Grossbaustelle (Watson, Peter Blunschi)

2. Oktober 201613. Juni 2024

Ein erster Formtest für alle Parteien

Der Kanton Aargau bildet in Bezug auf die Parteienlandschaft und -stärke die Schweiz im Kleinen ab. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Am 23. Oktober bestimmt er, wer in der Regierung und im Parlament (Grosser Rat) einzieht. Just ein Jahr nach den eidgenössischen werden so die Aargauer Wahlen zum ersten wichtigen Formtest für die Parteien.

Grafik: So präsentiert sich die Sitzverteilung im Aargauer Grossen Rat von 2013 bis 2016.

Nachfolgend eine Grafik, die die einleitende Aussage stützt; das Dokument können Sie herunterladen:

Resultate: NR-Wahlen 2015 schweizweit & Aargau; Grossratswahlen 2012 (PDF)

Die Wähleranteile im Aargau korrelieren mit denjenigen auf nationaler Ebene. (Basel-Landschaft kommt auch noch ähnlich nahe.) Das gilt für die grossen Parteien genauso wie für die EVP und die neueren Mitteparteien BDP und GLP. Einzig bei der SVP ist eine grosse Differenz auszumachen, die inzwischen nicht weniger als 8.6 Prozentpunkte beträgt, d.h. im Aargau ist die Volkspartei deutlich stärker (38.0 Prozent, vgl. schweizweit: 29.4 Prozent).

Bei den Nationalratswahlen im Aargau vor Jahresfrist legte die SVP 3.3 Prozent und die FDP sogar 3.4 Prozentpunkte zu – ein veritabler Rechtsrutsch. Beide Parteien gewann je einen Sitz hinzu (SVP: neu 7, FDP: neu 3 Sitze). Können SVP und FDP bei den Grossratswahlen heute in drei Wochen einen vergleichbaren Vormarsch verbuchen, haben sie im 140-köpfigen Parlament eine Mehrheit; die aktuelle Sitzverteilung stellt die Grafik oben dar. (Die beiden Grossräte der EDU wirken in der SVP-Fraktion mit.)

Unter besonderer Beobachtung ist die CVP, die vor Jahresfrist erstmals in ihrer Geschichte unter die 10-Prozent-Marke rutschte. Auch für BDP und GLP gilt am 23. Oktober: verlieren verboten. Passiert es doch, könnten sie die Fraktionsstärke (mindestens 5 Sitze) einbüssen, was weniger Einfluss und eine Verwässerung ihres Parteiprofils zur Folge hätte.

Die Grossratswahlen im viertgrössten Kanton werden zum ersten Formtest für alle Parteien. Ins Auge sticht die Wahlbeteiligung: Bei Nationalratswahlen hat sie sich im Aargau (und schweizweit) bei 48 Prozent eingependelt, bei Grossratswahlen erreicht sie jeweils etwa 32 Prozent. (In den meisten anderen Kantonen gibt es allerdings eine vergleichbar grosse Differenz.) Auch das Zusammenlegen des Termins für Regierungs- und Grossratswahlen brachte 2012 keine höhere Wahlbeteiligung.

Es ist möglich, dass die Dynamik um die zwei frei werdenden Regierungssitze von Roland Brogli (CVP) und Susanne Hochuli (Grüne) zu einer höheren Wahlbeteiligung führt. Auch die Herbstsession des eidgenössischen Parlaments könnte einen Effekt auf die Grossratswahlen haben, im Speziellen die Entscheidung des Nationalrats, bei der Masseneinwanderungsinitiative auf einen “Inländervorrang light” zu setzen. Das kann einzelne Wählersegmente überproportional mobilisieren, etwa bei der SVP (“Verfassungsbruch, sapperlott!”) oder bei der FDP (aus deren Reihen kam der siegreiche Lösungsansatz).

Gemäss einer Umfrage von Ende September, welche die “Aargauer Zeitung” (AZ) beim Marktforschungsinstitut Demoscope in Auftrag gab, verlöre die SVP am 23. Oktober 2.9 Prozent, die CVP sogar 3.5 Prozent, die FDP könnte hingegen 3.3 Prozent zulegen. (Der Stichprobenfehler wird in der AZ-Berichterstattung nicht genannt, dürfte aber plus/minus 3.1 Prozent betragen.) Doch Vorsicht: Umfragen sind keine Prognosen, sondern Momentaufnahmen. Vor vier Jahren wies die damalige Umfrage für die SVP einen Verlust von 3.5 Prozent aus; ihr Resultat am Wahltag blieb aber stabil.

Die Resultate der Grossratswahlen 2009, 2012 sowie die AZ-Umfrage von Ende September 2016:

20. November 201513. Juni 2024

Eine Auswahl, die auf den zweiten Blick keine ist

Es ist ein Gerücht, dass heute Abend aus dem Bundeshaus weisser Rauch aufstieg, als die SVP-Fraktion nach vielen Stunden des Diskutierens schliesslich ihre Bundesratskandidaten erkohr. Auf das Dreierticket schafften es vor wenigen Minuten Thomas Aeschi (ZG), Lega-Mann Norman Gobbi (TI), der vor zwei Wochen die SVP-Mitgliedschaft für 30 Franken kriegte, und Guy Parmelin (VD). Diese Nomination ist keine Überraschung.

Dass Gobbi am 9. Dezember gewählt wird, können wir ausschliessen. Man kennt ihn in Bundesbern viel zu wenig, Aufsehen erregte er bislang mit rüppelhaften Äusserungen, zudem repräsentiert er faktisch eine 1,0-Prozent-Punkte-Partei. Das ist ein Affront gegenüber gestandenen SVP-Grössen und wird von diesen kaum geschluckt. Die Aufgabe des Tessiners war und ist es, eine Flanke der SVP zu sichern. Nationalrat Parmelin, zwar deutlich bekannter, muss dasselbe tun. Störmanöver aus dem Tessin und der Romandie sind aufgrund dieser Konstellation unwahrscheinlich.

Auf den zweiten Blick ist der Dreiervorschlag der SVP-Rennleitung keine echte Auswahl: Sie will einen Deutschschweizer im Bundesrat, auch wenn sie das Gegenteil behauptet, und Aeschi hat, Stand heute, sehr gute Wahlchancen. Die beiden Kandidaten aus der lateinischen Schweiz sind Feigenblätter, die Strategie der Führungsriege dürfte aufgehen.

Der 36-jährige Aeschi (Foto) hat einen rasanten Aufstieg hinter sich. 2010 schaffte er die Wahl in den Kantonsrat, ein Jahr später in den Nationalrat, wobei er seinen Parteikollegen Marcel Scherer verdrängte. Aeschi ist zuzutrauen, dass er als Bundesrat in seinem Departement die richtigen Fragen stellen könnte. Ob er aber die nötige Autorität hat, um sich durchzusetzen, ist offen. Kritiker zweifeln an seiner Sozialkompetenz, er sei selbstbezogen und beratungsresistent, behaupten sie. Tatsache ist, dass er ein Jünger des SVP-Übervaters ist. Mit Aeschis Einzug in die Landesregierung wäre Christoph Blocher wieder im Vorzimmer. Mindestens.

Die Suche nach einem Sprengkandidaten

Es liegt auf der Hand, dass nun für Strategen, “Strategen” und Spielernaturen die hohe Zeit erst recht beginnt. Sie werden Petarden zünden und intrigieren, Medien anfüttern und Verbündete suchen. Wenn SP und Grüne die offiziellen Kandidaten nicht einmal zu Hearings einladen werden, dürften aus diesen beiden Fraktionen auch nur wenige Stimmen kommen. Ob eine solche Verweigerung mittel- und langfristig klug ist, dürfen wir bezweifeln.

Gut möglich, dass die Linken einen SVP-Sprengkandidaten lancieren werden – am Morgen des Wahltags selber. Im Vordergrund stehen populäre Figuren, die nicht ganz linientreu sind. Da wäre Peter Spuhler, der Thurgauer Ex-Nationalrat und grossartige Unternehmer, ein Liebling der Medien, der vor ein paar Wochen vom “Blick” angeschoben wurde. Ein weiterer Papabili wäre der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der in diesem Herbst nicht zum ersten Mal kandidierte, es aber erneut nicht auf das Ticket schaffte.

Wenn am 9. Dezember ein SVP’ler ausserhalb des offiziellen Trios gewählt werden sollte, greift die Ausschlussklausel und der neue SVP-Bundesrat wäre subito ein Ex-SVP-Bundesrat. Es wäre ein Zeichen der Souveränität, wenn die Volkspartei diese unsinnige wie undemokratische Bestimmung aus den Statuten kippen würde – jetzt.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 24. November 2015:

Die NZZ kommt einen Tag später auf einen praktisch identischen Befund wie ich, sogar der Titel ist gleich… Hier:

Eine Auswahl, die keine ist (Neue Zürcher Zeitung, 20. November)

Die Kritik am Dreierticket der SVP wächse, kommentiert Fabian Renz. Die Vereinigte Bundesversammlung müsse die Kandidaten prüfen, nicht nur eine Partei. Der Bundeshauschef der “Bund”- und “Tages-Anzeiger”-Redaktion empfiehlt deshalb:

Parlamentarier, schaut gut hin (24. November)

Foto Thomas Aeschi: svp.ch

2. November 201513. Juni 2024

Eine gemeinsame Fraktion als pragmatische Option für die Mitteparteien

Es gibt zu viele Parteien in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu, hat sich aber gerade in diesem Wahljahr wieder in den Vordergrund geschoben. Viele Leute klagen, dass sie die Parteien kaum auseinanderhalten könnten, insbesondere diejenigen in der Mitte.

Die Mitte ist zersplittert, alt-Bundesrat Pascal Couchepin spricht in diesem Zusammenhang gerne von der Israelisierung der Parteienlandschaft. Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober verloren die Mitteparteien allesamt:

– CVP (- 0,7%, – 1 Sitz, neu: 27)
– BDP (- 1,3%, – 2 Sitze, neu: 7)
– GLP (- 0,8%, – 5 Sitze, neu: 7)

Angesichts dieser Resultate erstaunt nicht, dass bei den gerupften Mitteparteien wieder Denkprozesse eingesetzt haben. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt skizzierte gestern in der „Schweiz am Sonntag“ wie eine neue Partei im Zentrum entstehen könnte. Er nennt sie „Die Moderaten“.

Neu sind solche Überlegungen nicht. So kam jahrelang immer mal wieder eine Fusion von FDP und CVP aufs Tapet. Angesichts der massiven Verluste, die beide Parteien seit 1983 eingefahren hatten, war das logisch. Dass die beiden Kulturkampf-Parteien aber zusammenfinden können, darf man ausschliessen, nicht zuletzt, weil sie föderalistisch gewachsen sind.

Bei BDP und GLP sieht das anders aus: Beide entstanden als Abspaltungen bestehender Parteien, die BDP 2008 (weg von der SVP als Reaktion auf den Ausschluss der Bündner SVP bzw. von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf), die GLP 2008 (weg von den Grünen, zunächst nur im Kanton Zürich).

Bis sich eine neue Partei in der Schweiz etabliert hat, dauert es 20 Jahre. Beide neueren Mitteparteien sind noch weit davon entfernt, und bei der BDP ist zu beobachten, dass sie ausserhalb ihrer Brückenkopf-Kantone Bern, Glarus und Graubünden keinen Fuss von den anderen kriegt. Der Abwärtstrend hat eingesetzt, und wenn die BDP ihren Spitzenleuten keine Karrieren ermöglichen kann, wird sie kaum mehr ehrgeiziges Personal anziehen können. Deutlich besser aufgestellt ist die GLP, zumal sie auch thematisch eine Nische besetzen konnte.

Doch zurück zur Idee “Die Moderaten”: Der Leidensdruck für eine Fusion der drei Mitteparteien ist derzeit noch zu klein, die Differenzen in einzelnen Politikfeldern zu gross. Dazu kommt, dass ihre Schlüsselfiguren seit nunmehr acht Jahren über “Die Mitte” reden. Einmal ging es um eine Union, ein anderes Mal um eine gemeinsame Wahlplattform, ein drittes Mal um eine Allianz. Passiert ist bis dato: nichts. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit.

Was aber pragmatisch möglich wäre: eine gemeinsame Bundeshausfraktion zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Natürlich gäbe es innerhalb einer CVP-GLP-BDP-Fraktion Differenzen – mit oder ohne die beiden EVP-Nationalrätinnen (Marianne Streiff, BE, und Maja Ingold, ZH) -, etwa beim zweiten Gotthardtunnel oder der Homo-Ehe. Die Realität ist: solche Differenzen gibt es seit jeher bei allen grossen Fraktionen.

Es geht um das Bündeln von Macht. Von 2007 bis 2011 war schon einmal eine Mitte-Fraktion mit CVP, EVP und GLP am Werk. Sie funktionierte ziemlich gut und hatte dank den vielen CVP-Ständeräten auch enormen Einfluss, ja sie war das oft zitierte Zünglein an der Waage.

Andere Postings zum selben Thema:

– Die Irrtümer der politischen Mitte (9. Mai 2010)
– Das Kreuz der CVP mit dem C (17. November 2011)
– Die BDP vor ungemütlichen Zeiten (1. Juni 2014)

Fotomontage: “Schweiz am Sonntag”

Kategorie: Parteien