Parteien 6 - Border Crossing

20. November 201513. Juni 2024

Eine Auswahl, die auf den zweiten Blick keine ist

Es ist ein Gerücht, dass heute Abend aus dem Bundeshaus weisser Rauch aufstieg, als die SVP-Fraktion nach vielen Stunden des Diskutierens schliesslich ihre Bundesratskandidaten erkohr. Auf das Dreierticket schafften es vor wenigen Minuten Thomas Aeschi (ZG), Lega-Mann Norman Gobbi (TI), der vor zwei Wochen die SVP-Mitgliedschaft für 30 Franken kriegte, und Guy Parmelin (VD). Diese Nomination ist keine Überraschung.

Dass Gobbi am 9. Dezember gewählt wird, können wir ausschliessen. Man kennt ihn in Bundesbern viel zu wenig, Aufsehen erregte er bislang mit rüppelhaften Äusserungen, zudem repräsentiert er faktisch eine 1,0-Prozent-Punkte-Partei. Das ist ein Affront gegenüber gestandenen SVP-Grössen und wird von diesen kaum geschluckt. Die Aufgabe des Tessiners war und ist es, eine Flanke der SVP zu sichern. Nationalrat Parmelin, zwar deutlich bekannter, muss dasselbe tun. Störmanöver aus dem Tessin und der Romandie sind aufgrund dieser Konstellation unwahrscheinlich.

Auf den zweiten Blick ist der Dreiervorschlag der SVP-Rennleitung keine echte Auswahl: Sie will einen Deutschschweizer im Bundesrat, auch wenn sie das Gegenteil behauptet, und Aeschi hat, Stand heute, sehr gute Wahlchancen. Die beiden Kandidaten aus der lateinischen Schweiz sind Feigenblätter, die Strategie der Führungsriege dürfte aufgehen.

Der 36-jährige Aeschi (Foto) hat einen rasanten Aufstieg hinter sich. 2010 schaffte er die Wahl in den Kantonsrat, ein Jahr später in den Nationalrat, wobei er seinen Parteikollegen Marcel Scherer verdrängte. Aeschi ist zuzutrauen, dass er als Bundesrat in seinem Departement die richtigen Fragen stellen könnte. Ob er aber die nötige Autorität hat, um sich durchzusetzen, ist offen. Kritiker zweifeln an seiner Sozialkompetenz, er sei selbstbezogen und beratungsresistent, behaupten sie. Tatsache ist, dass er ein Jünger des SVP-Übervaters ist. Mit Aeschis Einzug in die Landesregierung wäre Christoph Blocher wieder im Vorzimmer. Mindestens.

Die Suche nach einem Sprengkandidaten

Es liegt auf der Hand, dass nun für Strategen, “Strategen” und Spielernaturen die hohe Zeit erst recht beginnt. Sie werden Petarden zünden und intrigieren, Medien anfüttern und Verbündete suchen. Wenn SP und Grüne die offiziellen Kandidaten nicht einmal zu Hearings einladen werden, dürften aus diesen beiden Fraktionen auch nur wenige Stimmen kommen. Ob eine solche Verweigerung mittel- und langfristig klug ist, dürfen wir bezweifeln.

Gut möglich, dass die Linken einen SVP-Sprengkandidaten lancieren werden – am Morgen des Wahltags selber. Im Vordergrund stehen populäre Figuren, die nicht ganz linientreu sind. Da wäre Peter Spuhler, der Thurgauer Ex-Nationalrat und grossartige Unternehmer, ein Liebling der Medien, der vor ein paar Wochen vom “Blick” angeschoben wurde. Ein weiterer Papabili wäre der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der in diesem Herbst nicht zum ersten Mal kandidierte, es aber erneut nicht auf das Ticket schaffte.

Wenn am 9. Dezember ein SVP’ler ausserhalb des offiziellen Trios gewählt werden sollte, greift die Ausschlussklausel und der neue SVP-Bundesrat wäre subito ein Ex-SVP-Bundesrat. Es wäre ein Zeichen der Souveränität, wenn die Volkspartei diese unsinnige wie undemokratische Bestimmung aus den Statuten kippen würde – jetzt.

Mark Balsiger

Nachtrag vom 24. November 2015:

Die NZZ kommt einen Tag später auf einen praktisch identischen Befund wie ich, sogar der Titel ist gleich… Hier:

Eine Auswahl, die keine ist (Neue Zürcher Zeitung, 20. November)

Die Kritik am Dreierticket der SVP wächse, kommentiert Fabian Renz. Die Vereinigte Bundesversammlung müsse die Kandidaten prüfen, nicht nur eine Partei. Der Bundeshauschef der “Bund”- und “Tages-Anzeiger”-Redaktion empfiehlt deshalb:

Parlamentarier, schaut gut hin (24. November)

Foto Thomas Aeschi: svp.ch

2. November 201513. Juni 2024

Eine gemeinsame Fraktion als pragmatische Option für die Mitteparteien

Es gibt zu viele Parteien in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu, hat sich aber gerade in diesem Wahljahr wieder in den Vordergrund geschoben. Viele Leute klagen, dass sie die Parteien kaum auseinanderhalten könnten, insbesondere diejenigen in der Mitte.

Die Mitte ist zersplittert, alt-Bundesrat Pascal Couchepin spricht in diesem Zusammenhang gerne von der Israelisierung der Parteienlandschaft. Bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober verloren die Mitteparteien allesamt:

– CVP (- 0,7%, – 1 Sitz, neu: 27)
– BDP (- 1,3%, – 2 Sitze, neu: 7)
– GLP (- 0,8%, – 5 Sitze, neu: 7)

Angesichts dieser Resultate erstaunt nicht, dass bei den gerupften Mitteparteien wieder Denkprozesse eingesetzt haben. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt skizzierte gestern in der „Schweiz am Sonntag“ wie eine neue Partei im Zentrum entstehen könnte. Er nennt sie „Die Moderaten“.

Neu sind solche Überlegungen nicht. So kam jahrelang immer mal wieder eine Fusion von FDP und CVP aufs Tapet. Angesichts der massiven Verluste, die beide Parteien seit 1983 eingefahren hatten, war das logisch. Dass die beiden Kulturkampf-Parteien aber zusammenfinden können, darf man ausschliessen, nicht zuletzt, weil sie föderalistisch gewachsen sind.

Bei BDP und GLP sieht das anders aus: Beide entstanden als Abspaltungen bestehender Parteien, die BDP 2008 (weg von der SVP als Reaktion auf den Ausschluss der Bündner SVP bzw. von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf), die GLP 2008 (weg von den Grünen, zunächst nur im Kanton Zürich).

Bis sich eine neue Partei in der Schweiz etabliert hat, dauert es 20 Jahre. Beide neueren Mitteparteien sind noch weit davon entfernt, und bei der BDP ist zu beobachten, dass sie ausserhalb ihrer Brückenkopf-Kantone Bern, Glarus und Graubünden keinen Fuss von den anderen kriegt. Der Abwärtstrend hat eingesetzt, und wenn die BDP ihren Spitzenleuten keine Karrieren ermöglichen kann, wird sie kaum mehr ehrgeiziges Personal anziehen können. Deutlich besser aufgestellt ist die GLP, zumal sie auch thematisch eine Nische besetzen konnte.

Doch zurück zur Idee “Die Moderaten”: Der Leidensdruck für eine Fusion der drei Mitteparteien ist derzeit noch zu klein, die Differenzen in einzelnen Politikfeldern zu gross. Dazu kommt, dass ihre Schlüsselfiguren seit nunmehr acht Jahren über “Die Mitte” reden. Einmal ging es um eine Union, ein anderes Mal um eine gemeinsame Wahlplattform, ein drittes Mal um eine Allianz. Passiert ist bis dato: nichts. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit.

Was aber pragmatisch möglich wäre: eine gemeinsame Bundeshausfraktion zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Natürlich gäbe es innerhalb einer CVP-GLP-BDP-Fraktion Differenzen – mit oder ohne die beiden EVP-Nationalrätinnen (Marianne Streiff, BE, und Maja Ingold, ZH) -, etwa beim zweiten Gotthardtunnel oder der Homo-Ehe. Die Realität ist: solche Differenzen gibt es seit jeher bei allen grossen Fraktionen.

Es geht um das Bündeln von Macht. Von 2007 bis 2011 war schon einmal eine Mitte-Fraktion mit CVP, EVP und GLP am Werk. Sie funktionierte ziemlich gut und hatte dank den vielen CVP-Ständeräten auch enormen Einfluss, ja sie war das oft zitierte Zünglein an der Waage.

Andere Postings zum selben Thema:

– Die Irrtümer der politischen Mitte (9. Mai 2010)
– Das Kreuz der CVP mit dem C (17. November 2011)
– Die BDP vor ungemütlichen Zeiten (1. Juni 2014)

Fotomontage: “Schweiz am Sonntag”

9. Oktober 20151. August 2024

Der Kampf der Kandidierenden um Aufmerksamkeit ist engagiert, aber meistens vergebliche Liebesmüh

Noch neun Tage.

Die Parteien haben zur Schlussoffensive geblasen. Bisherige, die um ihre Wiederwahl fürchten, und Ambitionierte, die Morgenluft wittern, gönnen sich keine Pause. Unermüdlich suchen sie den Kontakt mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern, offline und online, und sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Medien. Zuweilen wirkt das verbissen, manchmal verzweifelt, gelegentlich auch hilflos.

Ich ziehe meinen Hut vor den vielen Helferinnen und Helfern, die bis zum Schluss engagiert mitwirken. Und vor den Parteimitgliedern, die selber keine Wahlchancen haben, sich aber für ihre Spitzenkandidaten, ihre Überzeugungen und ihre Partei einsetzen. Das sind die wahren Helden des Wahljahres 2015!

Davon träumen alle Wahlkämpfer: Dass die Passantinnen und Passanten an ihren Ständen Schlange stehen.

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Kandidierende haben allerdings ein grosses Problem: Sie erreichen die Leute kaum mehr mit ihren Aktionen und Werbemitteln, präziser: sie stossen mehrheitlich auf Ablehnung.

Was viele Marketingcracks und Werberinnen schon lange wissen, will ich hier ausführen. Und ja, dieser Text ist, wie so oft bei mir, eine Provokation.

Die Menschen in unserem Land sind täglich Hunderten von Werbeimpulsen ausgesetzt. Damit gehört die Schweiz zusammen mit den USA zu den Spitzenreitern.

Gehen wir einmal davon aus, dass die meisten Leute acht Stunden pro Nacht schlafen, dann sind sie entsprechend 16 Stunden täglich „auf Empfang“. Zwischen dem Weckritual mit dem dauerhaft gut gelaunten Moderator am Privatradio, das seinen Umsatz in der Primetime zwischen 6 und 9 Uhr mit nerviger Werbung macht, und dem Zu-Bett-Gehen, werden wir stetig berieselt.

Machen Sie die Probe aufs Exempel: An welche Werbeimpulse des gestrigen Tages können Sie sich noch erinnern, die an Kandelabern, in Zeitungen, online, auf Taxistüren, hinter Schaufensterscheiben, zwischen der “Tagesschau” und der Wetterfee auf Sie lauerten? Wie viele davon stammen von Parteien oder Kanddierenden?

Pause… Eben.

Die allermeisten Werbekontakte haben wir gar nicht richtig bemerkt, geschweige denn aufgenommen. Die permanente Reizüberflutung hat ihren Preis: wir wurden stumpf. Uns erreichen nur noch atypisch formulierte Botschaften. Oder Kampagnen, die mit gigantischen Budgets aufwarten können. Das Rebranding von Orange zu Salt hat in den letzten fünf Monaten 40 Millionen Franken verschlungen. Damit konnte sich der Mobilfunkanbieter in unser Bewusstsein bomben. Den 200 Kantonalparteien, Mutterparteien und rund 2500 Kandidierenden, die mindestens 500 Franken für ihren Wahlkampf aufwerfen (1200 machen nicht einmal den Finger krumm!), steht in diesem Jahr – konservativ geschätzt – dieselbe Summe zur Verfügung.

Einer der Megatrends unserer Zeit ist die Beschleunigung. Mensch steht immer unter Strom, hetzt von A nach B und von B nach C, er kontrolliert 66 Mal am Tag sein Smartphone, fliegt schnell für 17 Franken und 17 Stunden nach Barcelona – Stress, auch in der Freizeit. Werbung wird fast immer als störend empfunden. Deshalb haben sich schon vor vielen Jahren die “Stopp – bitte keine Werbung!”-Kleber durchgesetzt. Wir klicken die Banner auf den mobilen Geräten weg und schauen TV-Sender, die Spielfilme ohne ärgerliche Werbepausen zeigen.

Das Wahlmaterial, das seit Wochen unsere Briefkästen füllt, landet ungelesen im Altpapier. Diese Köpfe und Botschaften – oft austauschbare Allgemeinplätze auf Billigpapier – verstärken unsere ohnehin schon grosse Werbeverdrossenheit. Kommt dazu: Wir. Haben. Keine. Zeit. Auch zu Hause nicht, schon gar nicht für Wahlen. Und überhaupt sagten es Doris Dosenbach von nebenan und der ehemalige Schulfreund Hugo Hugentobler schon treffend: “Kurz vor einem Wahltermin tauchen sie jeweils auf, diese Politiker. Kaum sind sie gewählt, scheren sie sich einen Deut um uns.” Solche Aussagen bestärken uns in unserer Ablehnung: Meine Stimmen ändern ja ohnehin nichts, also lass ich es gleich bleiben.

Mensch empfindet es mehrheitlich als Belästigung, wenn ihm auf gut frequentierten Plätzen und in Bahnhöfen Flyer in die Hand gedrückt werden. Er will dieses Zeugs ja gar nicht. Er hat keine Zeit, weil er von A nach B muss, sein Sklavengrätli stets griffbereit. Das ist weniger anstrengend, als sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen. Wer schon einmal bei einem Strassenwahlkampf dabei war, weiss, dass viele Leute einen Bogen um die Stände der balzenden Politiker machen. Und sie haben beobachtet, was mit den meisten Flyern passiert: Sie landen am Boden oder im nächsten Abfalleimer. Wer Schöggeli, Sugusli, Öpfeli oder Chüechli verteilt, kommt bei den gestressten Passanten etwas besser an. Deshalb verteilen inzwischen alle Kandidierenden Schöggeli, Sugusli, Öpfeli oder Chüechli. Die Flyer landen trotzdem am Boden.

Die Parteien und Kandidierenden in der Schweiz haben bescheidenste Ressourcen, selten kreative Ideen, es hapert bei der Umsetzung und beim Timing, ihr Kampf um Aufmerksamkeit ist zwar engagiert, meistens aber vergebliche Liebesmüh und fast nie nachhaltig. Sie versinken im breiig-lärmigen Strom der kommerziellen Werbung. Oder sie versuchen es mit Gaga-Wahlkampf, was wir in diesem Jahr oft beobachten mussten.

Mark Balsiger

Fotos: CVP des Kantons St. Gallen, SP des Kantons Bern, jungfreisinnige Kt. Solothurn (via Twitter und Facebook, danke)

10. August 201513. Juni 2024

Adrian Amstutz – eine Nicht-Kandidatur für die Galerie

Stehen Mitglieder des eidgenössischen Parlaments frühmorgens vor dem Spiegel, sind die meisten der Überzeugung: „So sehen Bundesräte aus.“ Dieses Bonmot stammt von Altmeister Iwan Rickenbacher und kommt der Wahrheit vermutlich ziemlich nahe.

Eine kleine Minderheit der 246-köpfigen Zirkels ist bei der Selbsteinschätzung kritischer. So der langjährige Berner Nationalrat Adrian Amstutz (svp). Am 28. Februar dieses Jahres nahm er sich in einem Interview mit der NZZ selbst aus dem Rennen:

Der Fraktionschef der SVP bekundete also öffentlich, sich die Befähigung als Bundesrat abzusprechen. Das ist ehrlich und ehrt ihn. Trotzdem wurde er gestern von Parteipräsident Toni Brunner als Kandidat lanciert. Eine konkrete Anfrage hat Amstutz zwar (noch) nicht erhalten, und entsprechend hat er auch keine Zusage gemacht. Solche Personalien werden offenbar in der Sonntagspresse angestossen, die Zusammenarbeit zwischen SVP und „SonntagsZeitung“ funktioniert seit Jahren ausgezeichnet. (Der Titel auf der Frontseite lautet: “SVP will Amstutz als Asylminister”. Die Verben fordern, prüfen und wollen sind in diesem Mediengenre sehr häufig anzutreffen. Das nur nebenbei.)

Ungeschickt an diesem Winkelzug ist, dass Amstutz zur Findungskommission möglicher SVP-Bundesratskandidaten gehört. Ungeschickt ist auch der Zeitpunkt: Die Bundesratswahlen finden erst Anfang Dezember statt. Wer schon jetzt aus der Deckung herauskommt, wird garantiert zerrieben. Die eiserne Regel lautet: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Doch richten wir unser Augenmerk generell auf die Bundesratswahlen: Es gibt zwei Kriterien, die für den Wahlerfolg eine überragende Bedeutung haben:

1. Die regionale Herkunft.
2. Möglichst wenigen Mitgliedern der Bundesversammlung auf die Füsse getreten zu sein.

Zu Punkt 1)
Mit der letzten Revision der Bundesverfassung 1999 fiel die sogenannte Kantonsklausel. Seither dürfen mehrere Bundesratsmitglieder aus demselben Kanton stammen. Doppelvertretungen wurden seit 2003 zum Standard:

– Moritz Leuenberger/Christoph Blocher (ZH, 2003 – 2007)
– Moritz Leuenberger/Ueli Maurer (ZH, 2008 – 2010)
– Simonetta Sommaruga/Johann Schneider-Ammann (BE, seit 2010)

Dass drei Mitglieder der Landesregierung aus demselben Kanton kommen, dürfen wir ausschliessen. Für eine solche Kumulation von Würde und Macht wäre die Vereinigte Bundesversammlung nie zu haben, die regionale Durchmischung der Landesregierung wird stark gewichtet. In einem Live-Interview im „Heute Morgen“ von Radio SRF mass Toni Brunner diesem Aspekt keine Bedeutung zu.

Zu Punkt 2)
Die Regel bei Bundesratswahlen ist, dass amtierende National- oder Ständeräte das Rennen machen. In den letzten 40 Jahren gab es fünf Ausnahmen: Otto Stich (SP, alt Nationalrat SO, 1983), Ruth Dreifuss (SP, GE, 1993), Ruth Metzler (CVP, Regierungsrätin AI, 1999), Micheline Calmy-Rey (SP, Regierungsrätin GE, 2002) und Eveline Widmer-Schlumpf (SVP, Regierungsrätin GR, 2007). Sehr gute Karten haben Kandidatinnen und Kandidaten, die umgänglich, breit akzeptiert und in allen Fraktionen gut vernetzt sind. Solche mit Ecken und Kanten hingegen schaffen den Sprung nicht. Auch aus diesem Grund wäre Amstutz’ Kandidatur chancenlos.

Ein Blick zurück offenbart im Weiteren, dass oftmals weder die Besten und Wägsten noch die Favoriten der eigenen Partei das Rennen machen. Gerade die FDP und die SP mussten immer wieder zähneknirschend zusehen, wie ihnen die Bundesversammlung nicht offizielle Kandidaten aufs Auge drückte. Die SVP machte diese Erfahrung in den Jahren 2000 (Samuel Schmid) und 2007 (Eveline Widmer-Schlumpf).

Mit Verlaub, aber die SVP braucht ihre Lieblingsgegnerin

Die Personalie Amstutz hat noch einen weiteren Haken: Würde er tatsächlich Vorsteher des EJPD und damit “Asylminister”, verlöre die SVP auf einen Schlag ihre Lieblingsgegnerin. Seit viereinhalb Jahren prügelt sie systematisch auf Bundesrätin Sommaruga (sp) ein, genauso wie die SP auf Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (fdp) eindrischt.

Dass die SVP ihr Lieblingsfeld, die Ausländer- und Asylpolitik, aus Rücksichtnahme auf einen eigenen Bundesrat nicht mehr beackern will, darf man ausschliessen. Folglich wird sie alles daran setzen, das ungeliebte Departement nicht zu erhalten. Selbstverständlich deklamiert sie das Gegenteil: “Wir wollen Verantwortung übernehmen!” – ein Doppelspiel.

Fazit:
Adrian Amstutz’ “Nicht-Kandidatur” ist für die Galerie. In Tat und Wahrheit ging es mit seiner Lancierung darum, das Thema Asyl mit einer pikanten Personalie zu würzen: Amstutz löste im Frühling 2011 Sommaruga im Ständerat ab, wurde aber ein halbes Jahr später nicht mehr wiedergewählt; zudem mögen sich die beiden überhaupt nicht.

Die “SonntagsZeitung” produzierte gestern wieder einmal eine “geile Story”, wie das redaktionsintern genannt wird, und diese dreht nun wunderbar. Nicht weniger als 40 verschiedene Medien haben gemäss Swissdox (Stand heute um 12 Uhr) den “Primeur” bislang aufgegriffen. Die SVP dominiert Schlagzeilen und Agenda, die Medien dienen als Megafon – Business as usual.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Dienstag, 11. August 2015, 14 Uhr

Inzwischen verzeichnet Swissdox 70 verschiedene Beiträge zum Thema Nicht-Kandidat Amstutz. Ein längeres Interview gab der Berner Politologe Marc Bühlmann in “Bund” und “Tages-Anzeiger”.

Foto Adrian Amstutz: derbund.ch

20. Mai 201513. Juni 2024

In der Affäre Markwalder geht es um Wahlkampf und Neid

Heute vor zwei Wochen machte die NZZ eine Geschichte publik, die subito zur “Affäre Markwalder” hochgejazzt wurde. In den letzten 14 Tagen referenziert die Schweizer Mediendatenbank nicht weniger als 488 Beiträge zu diesem Thema. Das ergibt einen Durchschnitt von 35 Beiträgen pro Tag, die Story ist ein Medienhype par excellence.

Ich habe dieser Tage einige Medienanfragen erhalten, um diesen Fall einzuordnen. Die meisten musste ich aus zeitlichen Gründen ablehnen. Ein paar Mal nahm ich mir aber die Freiheit, die Journalistinnen und Journalisten zu Beginn in einen von mir gesteuerten Dialog zu verwickeln. Er verlief jeweils etwa so:

„Ja, ich gebe Ihnen Auskunft. Aber können Sie mir zuerst erklären: What’s the story?“

– „Ähh, (Pause), ja…. Nationalrat Christoph Mörgeli hat doch eine Strafanzeige angekündigt.”

“Genau – angekündigt. In der Politik wird unendlich Vieles angekündigt.”

– “Wissen Sie… Alle anderen Medien berichten auch über diesen Fall.“

Voilà, es werden Beiträge fabriziert, weil das die anderen Medien auch tun, nicht weil die Geschichte viel Fleisch am Knochen hat. Es geht um Klicks und Reichweite.

Doch zurück zur Frage: „What’s the story?“ Nationalrätin Christa Markwalder hatte vor zwei Jahren eine Interpellation zum Verhältnis Schweiz – Kasachstan eingereicht. Der Name Interpellation stammt vom lateinischen Wort interpellare – zu übersetzen mit: dazwischenfragen. Markwalder stellte ein paar harmlose Fragen und erhielt vom Bundesrat ein paar harmlose Antworten.

Der Text dieser Interpellation floss aus der Feder der Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die damals noch mit Markwalder befreundet war. Beim Schreiben wirkte der kasachische Auftraggeber Baumanns (über ihre PR-Agentur Burson Marsteller) mit, was gegenüber Markwalder verschwiegen wurde. Das ist unlauter, Baumann wurde zur Persona non grata, professionelles Lobbying basiert auf Glaubwürdigkeit und Transparenz. Markwalder selber war naiv und vertrauensselig, keine Frage, sie hätte klären müssen, in wessen Auftrag Baumann wirkt. Ob die Nationalrätin das Kommissionsgeheimnis verletzt hat, wird das Büro des Nationalrats untersuchen. Sie liess ihren Fall gleich selber traktandieren.

Ein anderer Aspekt: Alle National- und Ständeräte sitzen in Kommissionen. Was sie dort beraten, ist gemäss Artikel 47 des Parlamentsgesetzes vertraulich. Die Realität ist seit jeher eine andere: Kommissionsmitglieder sind keine autarken Wesen. Sie tauschen sich aus, holen von Dritten Meinungen ein und dealen mit Informationen. Natürlich existiert das Kommissionsgeheimnis, aber was in den Sitzungen gesagt und entschieden wird, zieht seine Kreise. Die Informationen wandern weiter – zu Fraktionskollegen, Journalistinnen und – horribile dictu! – zu Lobbyisten, die die Interessen von Umweltverbänden, Krankenversicherungen, Hilfswerken oder der Rüstungsindustrie vertreten.

Manchmal werden Dokumente weitergereicht, manchmal eigene Zusammenfassungen, oft wird das Relevanteste mündlich rapportiert, manchmal auch per SMS oder mit knappen E-Mails. Was Markwalder tat, haben die anderen 245 Parlamentarier auch schon getan, bloss ist ihr Fall gut dokumentiert und aufgeflogen. («Das hätte jedem von uns passieren können», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay kurz nachdem der Fall ins Rollen geraten war.) Merkwürdig mutet an, dass die beiden Nationalräte Christian Miesch (svp, BL) und Walter Müller (fdp, SG), die Kasachstan auf Kosten des dortigen Regimes bereisten (Kostenpunkt: 60’240 Franken), kaum kritisiert werden.

In der Politik ist Neid so weit verbreitet wie Eitelkeit

Dass Markwalders Fall so hoch gehängt wird, hat mit ihrer Flughöhe zu tun: Sie gilt als profilierte Politikerin, ist designierte Nationalratspräsidentin und damit ein ideales Opfer für eine Kampagne. Innenpolitisch herrscht seit Wochen Themenflaute, da kam diese Story mitten im Wahljahr gerade recht. Genüsslich können die Strategen der anderen Parteien beobachten, wie sich die FDP windet, just diese FDP, die mit soliden Gewinnen aus den kantonalen Wahlen dieses Jahres hervorging. Sie haben ein Interesse daran, dass die Suppe mit dieser dünnen Geschichte noch lange köchelt.

Ein weiterer Aspekt, der eine grosse Rolle spielt: Markwalder war gerade einmal 28 Jahre alt, als sie in den Nationalrat gewählt wurde. Sie schaffte den Sprung ins Bundesparlament auf Anhieb. Andere brauchen dafür drei oder vier Anläufe – oder sie bleiben auf der Strecke. In der Politik ist Neid so weit verbreitet wie Eitelkeit. Markwalders schneller Erfolg, ihr solides Standing, die grosse Medienpräsenz und das Nationalratspräsidium, das sie im Dezember antreten soll, wecken Neid, viel Neid. Auch in der eigenen Partei.

Die FDP tut gut daran, jetzt standhaft zu bleiben. Es wäre billig, wenn sie Markwalder fallen liesse. Entscheiden sollen am 18. Oktober vielmehr die Wählerinnen und Wähler des Kantons Bern. Sie haben ein feines Sensorium. Wählen sie Markwalder wieder in den Nationalrat, ist deren Kandidatur für das Präsidium der Grossen Kammer legitimiert.

Die Scheinheiligen sollen in sich gehen, die Verlogenen und Rufmörder gehören ins Pfefferland.

Mark Balsiger

Transparenz: Die Agentur des Autors ist seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nie in einem Mandatsverhältnis mit Christa Markwalder gestanden. Es gibt derzeit auch keine Mandate von der FDP Bern, der FDP Schweiz oder solche aus den weiten Steppen Kasachstans.

Andere Texte zum Thema:

– Wer steckt dahinter? (Die Zeit, Matthias Daum, 13. Mai)
– Die Rufmord-Kampagne gegen Christa Markwalder (Watson, Maurice Thiriet, 19. Mai)
– Um was es wirklich geht (NZZ, René Zeller, 20. Mai)
– Füürio auf der Spitze des Eisberges (Krisenblog, Roland Binz, 21. Mai)

Foto Christa Markwalder: jungfrauzeitung

11. Mai 201513. Juni 2024

SP hat auf das falsche Pferd gesetzt

Mit dem zweiten Wahlgang von gestern verlor die Luzerner SP ihren traditionellen Sitz in der fünfköpfigen Regierung. Die Enttäuschung ist gross – bei der Partei wie ihrer Kandidatin Felicitas Zopfi. Beide hadern – und gehen mit den bürgerlichen Parteien hart ins Gericht.

Diese Reaktion ist nachvollziehbar. Nicht ausblenden sollte man allerdings die eigenen Fehler. So steht Zopfi im Ruf, eine linientreue und dogmatische Sozialdemokratin zu sein. In einem durch und durch bürgerlichen Kanton sind SP-Kandidatinnen aber auf Stimmen aus der politischen Mitte angewiesen, wenn sie in der Regierung vertreten sein wollen. Das ging in Luzern offensichtlich vergessen.

Wie man es mit einer neuen Kandidatin schafft, zeigte die SP Luzern im Jahr 2003, als sie Yvonne Schärli problemlos durchbrachte. (Damals musste sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten in einen zweiten Wahlgang – eine Luzerner Besonderheit.)

Um es salopp zu sagen: Die Luzerner SP hat auf das falsche Pferd gesetzt. Zu diesem Thema durfte ich Flurina Valsecchi von der “Neuen Luzerner Zeitung” ein paar Fragen beantworten.

Felicitas Zopfi war im gestrigen 2. Wahlgang chancenlos. Was ist passiert?

Mark Balsiger: Die SP konnte ihre Reihen zu wenig schliessen und zu wenig ihre eigenen Wähler an die Urne bringen. Kommt hinzu, dass sich das linke Lager schon von Anfang an mit den drei Kandidaten (Zopfi, Irina Studhalter und Michael Töngi) viel zu stark verzettelt hat. Linke und Grüne hätten unbedingt zusammenspannen müssen. Gehapert hat es auch bei der Unterstützung der CVP, darauf wäre die SP angewiesen gewesen. Aber auch hier ist die Basis nicht oder viel zu wenig der offiziellen Parteiparole gefolgt, wonach alle Kräfte in der Exekutive hätten eingebunden werden sollen.

Ging es gestern also gar nicht um die viel diskutierte Frauen-Frage?

Nein, das Resultat zeigt, dass dieser Punkt keine zentrale Bedeutung an der Urne hatte. Das Argument «Frau» kann ein Vorteil sein, in der gestrigen Wahl aber konnte die SP mit diesem Trumpf nicht stechen.

Welche Fehler hat die SP gemacht?

Felicitas Zopfi war die falsche Kandidatin. Dass es mit diesem Personalentscheid im klar bürgerlich dominierten Kanton Luzern schwierig werden könnte, das hätte die SP bereits im Vorfeld der Nomination erkennen müssen. Helene Meyer-Jenni, die ehemalige Krienser Gemeindepräsidentin, hätte den SP-Sitz in der Regierung sichern können. Zopfi wird als überzeugte, dogmatische Linke wahrgenommen, Meyer-Jenni dagegen politisiert viel moderater, kann auch Mitte-Wähler überzeugen, hat bei ihren Auftritten die grössere Ausstrahlung und bringt mehr Führungserfahrung mit.

Hätte die SP für den 2. Wahlgang ihre Kandidatin auswechseln sollen?

Damit hätte die SP allerdings Zopfi, die ja bis vor kurzem Parteipräsidentin war, desavouiert. Zudem: Die Auswahl an Frauen, die tatsächlich bereit gewesen wären, in die Bresche zu springen, war sicherlich sehr klein. Niemand wollte sich verheizen lassen.

Ganz anders verlief die Wahl für Marcel Schwerzmann…

…der mit seiner bisherigen Arbeit die bürgerlichen Wähler überzeugte. Er konnte auf einen grossen Bonus zählen: Auswertungen zeigen nämlich, dass in der Schweiz die amtierenden Regierungsräte in 93 Prozent der Fälle wiedergewählt werden.

Auch der SVP-Mann Paul Winiker überraschte mit einem guten Resultat.

Richtig, er gehört zu jenem Typ SVP-Politiker, der für viele Bürger wählbar ist. Er bringt einen politisch überzeugenden Rucksack mit, ist mit einem Hochschulabschluss gut ausgebildet und hat ein moderates, gmögiges Auftreten.

Die Wahl von Winiker und Schwerzmann bedeutet aber auch, dass jetzt keine Frau mehr in der Luzerner Regierung vertreten ist.

Mit dieser geschlossenen Männerrunde – alle gehören zur selben Generation – sendet Luzern ein merkwürdiges Signal aus. Nur der Kanton Tessin wird ebenfalls einzig von Männern regiert. Hier stehen alle grossen Parteien in der Pflicht: Sie haben es verpasst, rechtzeitig Frauen für eine solche Spitzenposition aufzubauen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, sie werden jetzt in der Exekutive ausgeschlossen. Das ist ernüchternd und motiviert junge talentierte Frauen nicht, auf die Karte Politik zu setzen.

29. April 201513. Juni 2024

“Der Zerfall der BDP könnte schon in diesem Herbst beginnen”

Die eidgenössischen Wahlen vom Oktober werfen ihre Schatten voraus, die politischen Akteure sind im Wahlkampf-Modus. Was bedeutet die Frankenstärke im Wahljahr? Wie steht es um die Zukunft der BDP? Was ist von der Formstärke der FDP bei kantonalen Wahlen in diesem Jahr zu halten. Gestern stand ich dem Online-Portal cash.ch zu solchen Fragen Rede und Antwort.

cash: Die eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober finden etwa ein Dreivierteljahr nach der Aufhebung der Kurs-Untergrenze Euro-Franken statt. Wie prägt die wirtschaftliche Unsicherheit die politische Schweiz?

Mark Balsiger: Die Frankenstärke ist das Megathema des Wahljahres 2015. 2003 mit dem ‘Jahrhundertsommer’ war es der Klimawandel, 2007 die Frage über den Verbleib Christoph Blochers im Bundesrat und 2011 bis Mitte Sommer die Atomkatastrophe von Fukushima und die Energiepolitik.

Wem nützt das Thema Frankenstärke am ehesten?

Bis jetzt haben wir gesehen, dass es der FDP nützt. Wenn wirtschaftliche Themen im Vordergrund stehen, dann profitiert die Wirtschaftspartei – dieses Label hat die FDP noch immer, stärker als alle anderen Parteien. Deswegen hat die FDP in diesem Jahr bei allen kantonalen Wahlen zugelegt. Ich glaube nicht an einen ‘Müller-Effekt’ oder an die Früchte einer Neupositionierung. Der Erfolg hat mit der politischen Grosswetterlage zu tun – zugespitzt: Ökonomie statt Ökologie.

Das Wirtschaftsthema könnte aber geradesogut der Linken helfen…

… die SP könnte auch profitieren, aber erst in einer späteren Phase. Wenn die Arbeitslosigkeit deutlich steigt, werden soziale Fragen drängender. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg kann der SP durchaus wieder Zuwachs bescheren. Die Frankenstärke muss dazu aber sozial spürbar werden.

Die FDP hat wie gesagt Auftrieb bei den Kantonswahlen. Aber könnte sie nach den National- und Ständeratswahlen nicht eventuell enttäuscht sein?

Die FDP hat national seit 1983 nur verloren. Die jüngsten Erfolge geben der Partei aber Selbstvertrauen, Schwung und sie elektrisieren. Das kann den langjährigen Negativtrend stoppen. Man muss aber auch sehen: Die Wahlen in diesem Jahr fielen positiv aus für die FDP, aber sie hat davor in kantonalen Wahlen nicht weniger als 13 Mal verloren.

Auch die SVP will dazugewinnen. Das Aufgebot prominenter Quereinsteiger – Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel – kann als Kalkül gewertet werden, mit grossen Namen Stimmen holen zu können. Aber es kann aus so gelesen werden: Die SVP muss bekannte Namen bringen, weil sonst mit dem altbekannten Personal die Anziehungskraft fehlt. Was trifft eher zu?

Die SVP wird gewählt wegen des ‘Labels SVP’, das zeigen Untersuchungen. Keine andere Partei profitiert so stark vom Programm, wie es vom Publikum wahrgenommen wird. Quereinsteiger in der Politik gab es indessen immer, und für jede Partei ist es dankbar, wenn sie prominente Namen auf die Liste setzen kann. Roger Köppel wird sicher gewählt, Martullo-Blocher kaum. Ihre Kandidatur ist aber ein ‘Mediencoup’: Innerhalb der ersten drei Tage nach Bekanntgabe der jeweiligen Kandidaturen hatten die beiden SVP-Quereinstiger gemäss der Mediendatenbank SMD je über 100 Notierungen, das ist gigantisch. Botschafter Tim Guldimann, der für die SP in Zürich kandidiert, wurde bislang kaum wahrgenommen.

Spekuliert Frau Martullo-Blocher eher darauf, in einer späteren Wahl Erfolg zu haben?

Sie wird eine realistische Einschätzung gemacht haben: Es ist nicht sicher, dass die SVP neben dem bekannten und starken Nationalrat Heinz Brand in Graubünden einen zweiten Sitz holt. Martullo-Blocher hat Freude am Aufmischen, an der Provokation. Ihre Kandidatur ist ein Versuch.

Angesichts der bürgerlichen Erfolge im bisherigen Jahr wird schon von einem ‘Rechtsrutsch’ gesprochen. Wie ist so ein Begriff überhaupt einzuordnen?

Eine Mehrheit von FDP und SVP im Parlament – als nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Ständerat – kann man ausschliessen. Der Begriff Rechtsrutsch ist zu einem Kampfbegriff geworden: Die Linke warnt davor, bei den Bürgerlichen wird mehr von einem ‘Schulterschluss’ gesprochen.

Die so genannten Mitteparteien CVP, EVP, Grünliberale und BDP werden also weiter wichtig bleiben?

Die Mitte ist herausgefordert, sie ist fragmentiert, und sie ist in den letzten Jahren von den jungen Parteien BDP und Grünliberale aufgemischt worden. Die BDP hat ausser in den Kantonen Bern und Graubünden, wo es 2008 die grossen Zerwürfnisse mit der SVP gab, keine gefestigten Standorte.

Was bedeutet das?

Wenn bei einer jungen bürgerlichen Partei wie der BDP eine Negativspirale einsetzt, kann sie ambitionierten Mitgliedern keine Karrieremöglichkeiten mehr anbieten. Der Zulauf versiegt, und das ist das Damoklesschwert über der BDP. Der Zerfall der Partei könnte schon in diesem Herbst beginnen.

Aber für die nächste Legislatur wird die BDP Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat halten können?

Wenn die BDP im Oktober Wähleranteile und Sitze verliert, könnte Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Schluss kommen, dass sie besser nicht mehr kandidiert. Ohne sie fehlt der Partei aber ihr bekanntester Kopf. Würde ihr Sitz frei, müsste wieder der alte Verteilschlüssel gelten: Die drei grössten Parteien haben zwei Sitze, die vierte einen – also auch zwei Sitze für die SVP. Diese müsste kooperieren und einen überparteilich akzeptierten Kandidaten aufbauen. Für viele Mitte-Links-Parlamentarier sind zwei SVP-Bundesräte ein Horrorszenario.

Woran kranken die Grünen? Ist es allein der Fukushima-Effekt, der sich nicht wie 2011 auswirkt?

Seit der Entstehung in den Achtzigerjahren erleben die Grünen immer wieder einen Jo-Jo-Effekt. Nachdem sie 2003 und 2007 kräftig zugelegt hatten, sieht es im Oktober 2015 wieder nach Verlusten aus. Die Partei hat sich aber etabliert und stellt in Städten und Kantonen pragmatische Exekutivpolitiker.

Die SP dürfte ihren Stimmenanteil behalten. Steht einem stärkeren Wachstum nicht auch entgegen, dass die SP im Vergleich zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa relativ weit links steht?

Die SP ist im europäischen Vergleich tatsächlich weit links und fährt seit einigen Jahren auch einen pronocierten Linkskurs. Die Phasen der Öffnung zur Mitte und damit zu anderen Wählersegmenten sind vorbei. Sie hat sich auch oft auch – durchaus mit gewissem Erfolg – als ‘Anti-Blocher-Partei’ angepriesen. Aber sie muss auch stärker betonen, wofür sie ist. Es ist fatal, dass sie sich zur Schicksalfrage Europa – Bilaterale Verträge – wenig äussert. Vielleicht hat sie Angst, in dieser Frage gegen die europakritische SVP zu verlieren.

Interview cash.ch: Marc Forster

13. April 20151. August 2024

Die Bilanz nach 23 kantonalen Wahlen: SVP, SP, GLP und BDP sind im Plus

In Zürich ist der Böögg für einmal einen Tag zu früh explodiert – so zumindest sieht es der Karikaturist Felix Schaad im heutigen “Tages-Anzeiger”:

Für die Grünen ist das eine böse Schlappe: Minus 3.4 Prozentpunkte bei den Kantonsratswahlen und die Abwahl ihres Regierungsrats Martin Graf schmerzen doppelt.

Nach den kantonalen Wahlen in Baselland, Luzern und Zürich im Frühjahr sieht es zappenduster aus für die Echtgrünen. Auf der anderen Seite triumphiert der Freisinn nach einem zwei Jahrzehnte andauernden Sinkflug und kann mit viel Selbstvertrauen in den nationalen Wahlkampf steigen. Für Tagi-Leitartikler Hannes Nussbaumer ist klar, dass die FDP “auch im Herbst gewinnen wird”.

Dass sie aufgrund ihrer Positionierung zulegen konnte, halte ich für eine gewagte These. Die FDP ist schon seit Fulvio Pellis Zeiten homogen und rechts der Mitte positioniert, ergo hätte sie bereits im letzten Jahr in Glarus und Zug, zwei durch und durch bürgerlichen Kantonen mit solider FDP-Tradition, zulegen müssen. Das gelang ihr aber nicht.

Doch zurück in den Kanton Zürich: In der Tat war es in den letzten Jahren mehrfach so, dass die Resultate der Zürcher Parlamentswahlen im Frühling diejenigen des Landes im Oktober vorweggenommen haben. Der Blick in die Statistik fördert dies zutage.

Die Grünen sind im Jammertal, die FDP legt zu – die ersten Trends 2015 sind gesetzt. Gut unterwegs sind aber auch die SVP und, mit etwas weniger Wind in den Segeln, die SP.

Die fünf letzten Kantonswahlen seit Oktober 2014 deuten an, wohin die Reise gehen könnte:

Die vollständige Tabelle mit den ungewichteten Resultaten aller Kantonswahlen, die von November 2011 bis gestern (Zürich) stattgefunden haben, gibt es als PDF zum Downloaden. Aufgeführt werden nur diejenigen Parteien, die auf nationaler Ebene derzeit Fraktionsstärke haben. Bei aller Sympathie für die Kleinparteien macht eine Ausdehnung dieser Tabelle keinen Sinn. (Tipp an die Kritiker: Selber eine Tabelle erarbeiten.)

Zwischenbilanz: Nach 23 kantonalen Wahlen (PDF)

Zum (angeblichen) Trendsetter Zürich: Natürlich sind Kantonsratswahlen dort der letzte Gradmesser in der deutschen Schweiz, und das ziemlich genau ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen. Kommt dazu, dass ungefähr jeder sechste Wähler im Kanton Zürich zu Hause ist. Die demografische Power wird von der Medienpower ergänzt – die Politik und deren Metathemen in der Medienhauptstadt des Landes kriegt viel mehr Aufmerksamkeit als anderswo.

Dass die Kantone Basellandschaft und Aargau ein präziseres Abbild der Schweizer Parteienlandschaft als Zürich vermitteln, wird ausgeblendet. So sind CVP und BDP in Zürich klar schwächer, dafür ist die GLP nirgendwo stärker. Kollege Daniel Bochsler nennt in der “NZZ am Sonntag” ein weiteres wichtiges Detail: “In Zürich begann die SVP in den Neunzigerjahren mit der Kehrtwende zur nationalkonservativen Partei – solche Voraussetzungen und Trends lassen sich kaum für die ganze Schweiz verallgemeinern.”

Insgesamt würde es nicht schaden, die jüngsten Veränderungen mit etwas mehr Vorsicht zu interpretieren. Diese Aussage ist durchaus auch Selbstkritik, zumal ich in diesem fiebrigen Zirkus ja auch mitmache.

Mark Balsiger

30. März 201513. Juni 2024

Zwischenbilanz nach 21 Kantonswahlen

Seit den Nationalratswahlen 2011 gingen 21 von 26 kantonalen Wahlen über die Bühne. Eine ungewichtete Zwischenbilanz: Unter dem Strich zu den Siegern zählt die SVP (in 17 Kantonen zugelegt), die SP (13), die GLP (11) sowie die BDP (9).

Mehr Verluste als Gewinne müssen die CVP (16 Mal verloren), die FDP (12 Mal) und die Grünen (11 Mal) hinnehmen. Doch Vorsicht: Nicht alle Parteien sind in allen Kantonen angetreten. Das betrifft die BDP (8 Mal nicht angetreten), die GLP (6 Mal) und die Grünen (4 Mal).

Die Resultate im Einzelnen:

Hinweis: Aufgeführt werden nur diejenigen Parteien, die auf nationaler Ebene Fraktionsstärke haben. Bei dieser Tabelle handelt es sich um eine unvollständige Version, die nur zu Illustrationszwecken hochgeladen wurde.

Die vollständige Tabelle mit allen 21 Kantonswahlen, die von November 2011 bis gestern (Luzern) stattgefunden haben, gibt es als PDF zum Downloaden:

Zwischenbilanz: Alle 21 kantonalen Wahlen von Nov. 2011 – März 2015 (PDF)

Aus den kantonalen Wahlen einen Trend für die Nationalratswahlen herauszulesen, ist nicht unproblematisch. (Dazu weiter unten mehr.) Die Formkurven von drei Parteien werden hier dennoch gewürdigt:

– Die SVP musste zu Beginn ein paar massive Verluste einstecken (St. Gallen, Schwyz, Uri, Thurgau), seit September 2012 hat sie allerdings in sämtlichen Kantonen zugelegt.

– Die BDP legte bis im Herbst 2013 überall zu. Seit ihrem “Waterloo” in Bern im März letzten Jahres verlor sie allerdings nur noch (Ausnahme: Graubünden).

– Die GLP konnte bis im Herbst 2014 mit Ausnahme des Kantons Basel-Stadt überall zulegen, seit Beginn dieses Jahres hat sich das Blatt allerdings gewendet (Verluste in Basel-Landschaft und Luzern).

Bestätigen sich die Entwicklungen der letzten Monate bei den kantonalen Wahlen in Zürich vom 12. April, wird von Trends gesprochen. Diese verfestigen sich in aller Regel schnell und werden als “Prognose” für den Ausgang der Nationalratswahlen im Oktober 2015 herangezogen.

Die Hypothese, dass die kantonalen Wahlen in Zürich die Resultate der nationalen Wahlen vorwegnehmen, wird oft aufgestellt. Sie wurde auch schon oft bestätigt. Meines Wissens gibt es aber dazu erst eine wissenschaftliche Erhebung: Andreas Ladner und Ivar Trippolini evaulierten 2007, ob kantonale Wahlen für den Ausgang der nationalen Wahlen taugen. Diese Studie zum Downloaden:

Ladner & Trippolini: Wahlvorhersagen auf der Basis von kantonalen Parlamentswahlen (PDF)

Mark Balsiger

P.S. Kantonale Wahlen, die noch ausstehen:
– Zürich (12. April)
– Appenzell Ausserrhoden (12. April)
– Appenzell Innerrhoden (3. Mai)
– Tessin (19. April)
– Jura (18. Oktober, zeitgleich mit den eidgenössischen Wahlen)

29. März 201513. Juni 2024

Luzerner SP zittert um ihren Regierungssitz

Keine Überraschung bei den Regierungsratswahlen im Kanton Luzern: Die Bisherigen der ehemaligen Kulturkampfparteien CVP und FDP wurden komfortabel wieder gewählt, alle anderen Kandidierenden scheiterten am absoluten Mehr. Der Kampf um die Plätze 4 und 5 entscheidet sich im zweiten Wahlgang am 10. Mai. Voraussichtlich wird er von einem Trio ausgefochten.

Beim zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr, das heisst am 10. Mai sind die beiden bestklassierten Kandidierenden automatisch gewählt. Die Ausgangslage ist offen. Die drei möglichen Szenarien:

a) Status Quo:
Der Bisherige Marcel Schwerzmann (parteilos, aber FDP-nahe) sowie Felicitas Zopfi (sp) werden gewählt, Paul Winiker (svp) hat das Nachsehen. Für dieses Szenario spricht die Statistik: mehr als 90 Prozent aller Regierungsräte in der Schweiz werden wieder gewählt. Zudem ist es Standard, wenn ein frei werdender Sitz wieder von derselben Partei (in diesem Fall von der SP) besetzt wird.

b) SP raus, SVP rein:
Der Kanton Luzern ist durch und durch bürgerlich geprägt. Verständigen sich die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zu einem Schulterschluss, komplettiert der Krienser Gemeindepräsident Paul Winiker (svp) die Regierung. Für dieses Szenario spricht, dass die Wirtschaftsverbände schon im Vorfeld eine rein bürgerliche Regierung, also ohne SP, propagierten. Ein solcher Schulterschluss bei den kantonalen Wahlen im Baselbiet von Anfang Februar erfolgreich.

c) Der Parteilose raus, die SVP rein:
Vor acht Jahren schaffte der parteilose Marcel Schwerzmann in einem turbulenten zweiten Wahlgang den Sprung in die Regierung. Er setzte sich gegen Peter Unternährer, der von der SVP für den bisherigen Regierungsrat Daniel Bühlmann (Schwerzmanns ehemaliger Vorgesetzter) ins Rennen geschickt wurde, durch.

In mittelgrossen und grossen Kantonen sind parteilose Regierungsräte eine Rarität. (Von 1999 bis 2008 gab es im Aargau mit Kurt Wernli einen Parteilosen in der Regierung; allerdings war der langjährige SPler wegen seiner wilden Kandidatur gegen die offizielle SP-Kandidatin ausgeschlossen worden.) Ihnen fehlt eine Fraktion, mit der sie sich austauschen können, und damit ein Resonanzkörper. Kommen die Luzerner Parteispitzen zum Schluss, dass alle grossen politischen Kräfte in der Regierung vertreten sein sollten, würden der als gemässigt geltende Winiker und Zopfi das Rennen machen, Schwerzmann hingegen ausscheiden.

Fazit: Die SP muss um ihre Regierungsbeteiligung, die sie seit 1959 innehat, zittern. Das Schicksal ihrer Kandidatin liegt in den Händen der CVP- und FDP-Wähler. Bislang hat sie nicht zustande gebracht, was die bisherige SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli konnte: bis in die politische Mitte ausstrahlen. Als eigentliche Schiedsrichterin fungiert die CVP, die einen Wähleranteil von 30 Prozent hat. Sie entscheidet, ob die Luzerner Regierung in den kommenden vier Jahren ein rein bürgerliches und rein männliches Gremium wird. Der ehemalige Parteipräsident Martin Schwegler spricht sich in seinem Blog für eine Vertretung mit SVP und SP aus.

Mark Balsiger

Grafik: zentralplus

P.S.
Was das neue Luzerner Parlament in jedem Fall korrgieren sollte, ist der Wildwuchs mit vorgedruckten Listen (siehe Foto unten). Es grenzt an eine Veräppelung des Wahlvolkes, dass wegen acht Kandidierende nicht weniger als 15 verschiedene Listen verteilt wurden. Andere Kantone haben diesen Unfug längst gestoppt. Demokratiepolitisch korrekt wäre ein Blankoliste mit fünf Zeilen, die handschriftlich auszufüllen sind.

Kategorie: Parteien

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