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Kategorie: Parteien

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Köppel hat den Ehrgeiz, die neue Leaderfigur der SVP zu werden

Was SP-Nationalrat Cédric Wermuth für viele Rechte, ist “Weltwoche”-Chef Roger Köppel für viele Linke: eine Reizfigur par excellence. Jetzt geht Köppel in die Politik. Am Nachmittag gab er bekannt, dass er für die Zürcher SVP in den Nationalrat will. Ein veritabler Coup – Köppels Wahl ist sicher.

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Köppel ist eine Spielernatur und ein begabter Provokateur. Er mag es, wenn die Fetzen fliegen, und er liebt den öffentlichen Auftritt. Er erkannte gerade noch rechtzeitig, dass er jetzt in rasantem Tempo in der Schweizer Politik aufsteigen kann. Seine Wahl in den Nationalrat ist eine reine Formsache. Dass er vom Dezember an zu einem Arbeitsparlament gehört, dessen Mitglieder hinter den Kulissen um knochentrockene Details feilschen, weiss Köppel natürlich, ebenso um die bescheidenen Einflussmöglichkeiten dort. Was ihn reizt, ist eine andere Position: Er will zum neuen Leader der SVP werden, der im Scheinwerferlicht der politischen Arena eloquent das grosse Wort führt. Seine Chancen stehen auch dafür sehr gut. Offen ist, ob er Christoph Blocher ersetzen kann.

Ich gab heute Nachmittag “20Minuten”-Redaktorin Simona Marty ein Interview zu Nationalrat in spe Roger Köppel – hier:

Herr Balsiger, Roger Köppel hat vor den Medien seine Nationalratskandidatur für die SVP begründet. Wie hat Ihnen seine Rede gefallen?

Mark Balsiger: Er hat einen lustvollen Auftritt hingelegt, spitzbübisch und scharfzüngig zugleich. Und er schaffte es wie immer, komplizierte Inhalte auf den Punkt zu bringen. Zudem sprach er frei. Das ist eine Qualität, die wenige Politiker verinnerlicht haben. Positiv formuliert ist er ein Verdichter, negativ ausgedrückt ein Vereinfacher.

Seine Sätze wirkten fast wie abgelesen. War seine Rede einstudiert?

So etwas hat ein Roger Köppel nicht nötig. Durch seine zahlreichen öffentlichen Auftritte hat er viel Erfahrung gewonnen und weiss, wie er punkten und provozieren kann. Genau wie Roger de Weck spricht Köppel im sogenannten Baukastensystem: Da er immer wieder mit gleichen Themen konfrontiert ist, kann er sich auch immer wieder auf dieselben Elemente abstützen. Dadurch wirkt er sehr eloquent.

Scheint so, als wäre der SVP mit ihm ein geschickter Schachzug gelungen.

Ja, der SVP ist mit ihm sicher ein Coup gelungen und offenbar konnte auch Köppel dem süssen Gift der medialen Aufmerksamkeit nicht länger widerstehen. Im Parlament allerdings hat auch er nicht mehr als eine Stimme – und sein Einfluss wird in Bundesbern begrenzt sein. Es wird oftmals unterschätzt, dass der Nationalrat vor allem ein Arbeitsparlament ist. Das ist harte Knochenarbeit und die Gefahr besteht, dass Köppel davon zermürbt wird. Ich gehe davon aus, dass er ein Politiker für die Bühne wird.

Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass er überhaupt gewählt wird?

Köppel ist definitiv gewählt. Das ist gar keine Diskussion bei einer Person mit solch einem Bekanntheitsgrad, die für die wählerstärkste Partei ins Rennen geht.

Bereits wird Roger Köppel als Nachfolger von Christoph Blocher gehandelt. Hat er das Potenzial, in seine Fussstapfen zu treten?

Roger Köppel hat ein enormes Potenzial. Er ist schnell, gerissen, belesen, und er kennt die Polit- und Medienlandschaft aus dem Effeff. Zudem ist er ein leidenschaftlicher Debattierer. Köppel hat den Ehrgeiz, bei der SVP die neue Leaderfigur zu werden. Ob er allerdings die Parteibasis mitreissen kann, wie Blocher dies schafft, bezweifle ich. Ebenso, ob er als Intellektueller auf dem Land vom Volk geliebt wird.

Als Unternehmer mit seinem Intellekt könnte er es aber schaffen, bei den FDP-Wählern zu punkten.

Auf Panaschierstimmen ist er nicht angewiesen. Er wird von der SVP einen guten Listenplatz bekommen, das ist wichtig. Aber klar, Roger Köppel kann mit seinem unternehmerischen Geist und seiner Art auch Nicht-SVP-Wähler abholen. Doch wo es Bewunderer gibt, gibt es auch immer Feinde. Und diese sind in seinem Fall ebenso zahlreich vorhanden. Roger Köppel ist in den letzten zehn Jahren auch zu einer der grössten Hassfiguren der Gegenwart geworden. Es gibt Leute, die kriegen einen roten Kopf, wenn sie nur schon seinen Namen hören.

 

Foto Roger Köppel: soaktuell.ch

 

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“Bürgerlich” war ein politischer Kampfbegriff

blöcke_580_golcal_deSpätestens seit den kantonalen Wahlen im Baselbiet vom 8. Februar werden die Begriffe “bürgerlich” und “Bürgerblock” wieder oft verwendet. Dort holte die geschlossene Allianz von CVP, FDP und SVP vier von fünf Regierungssitzen – ein souveräner Erfolg.

Schon im Januar hatte Markus Somm, Chefredaktor der “Basler Zeitung”, den bürgerlichen Präsidenten der nationalen Parteien in einem Leitartikel empfohlen: “Fahren Sie nach Liestal. Niemand spricht davon, dass sich alle drei bürgerlichen Parteien in allem einig sein müssen, im Gegenteil. (…) Nötig aber ist der Wille zum Erfolg. Zum bürgerlichen Erfolg.”

Letzte Woche legte Peter Keller, SVP-Nationalrat und “Weltwoche”-Redaktor nach (Artikel online nicht verfügbar). Er ruft dazu auf, der SP bei den Bundesratswahlen im Dezember einen Sitz wegzunehmen und stattdessen der SVP zu geben. Das sind neue Töne aus dem Lager der SVP: In den letzten Jahren galten ihre Angriffe stets BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf und der FDP.

Doch welches Potential hat der oft proklamierte “bürgerliche Schulterschluss”? Fabian Renz, Bundeshausredaktor von “Bund” und “Tages-Anzeiger”, tat ihn gestern als Illusion ab, die Differenzen in der Europapolitik seien zu gross.

Dieser Befund ist schlüssig. Es gibt einen zweiten Grund, der eine Renaissance des Bürgerblocks verhindern dürfte: Die bescheidene Affinität der CVP-Wählern zur SVP.

Was die Nachwahlbefragung 2011 von “Selects” ergab:

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Wie die Zusammenstellung des Politologen Daniel Bochsler zeigt, konnte sich also nicht einmal 30 Prozent der CVP-Basis vorstellen, SVP zu wählen. SP, GLP und BDP kamen auf Werte zwischen 52 und 58 Prozent, die FDP sogar auf 65 Prozent. Die Abneigung gegenüber der SVP dürfte sich in den letzten vier Jahren kaum stark verändert haben.

So viel zur aktuellen Debatte um den Bürgerblock. Werfen wir im zweiten Teil dieses Postings einen Blick zurück:

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«Bürgerlich» ist ein politischer Kampfbegriff. Er bringt in der Schweiz die bürgerlichen Parteien – also CVP, FDP, SVP und LPS – unter ein Dach. Diese formierten sich gegen die Sozialdemokraten, die 1918 (nach dem Landesstreik) und 1919 (nach den ersten Nationalratswahlen im Proporzsystem) massiv stärker geworden waren. Im selben Jahr überliess der Freisinn den Katholisch-Konservativen (der heutigen CVP) einen zweiten Bundesratssitz; mit diesem geschickten Schachzug konnten die Verlierer des Sonderbundskriegs (1847), die einen zentralistischen Staat ablehnten, noch stärker eingebunden werden. So wurde der Bürgerblock homogen, und das Bollwerk gegen den Feind von links stand.

In ihren Positionen waren die bürgerlichen Parteien meistens deckungsgleich, obwohl ihre Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus stammten. Dennoch dominierte die Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital die Politik während Jahrzehnten. Erste Risse im Bürgerblock wurden in den Siebzigerjahren sichtbar, als sich Teile der CVP von ihren konservativen Überzeugungen lösten und die FDP sich auf den Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» verständigte.

Die SVP, die ihren Wähleranteil zwischen 1987 und 2007 fast verdreifachen konnte, versucht seit langem, den Begriff «bürgerlich» zu monopolisieren. Eine Zeitlang bezeichneten ihre Spitzenleute die CVP und die FDP als Linke oder Weichsinnige. Mit dem Umbau der SVP von einer gemütlichen, ländlich geprägten Bauern- und Gewerblerpartei zu einer nationalkonservativen Massenbewegung, die seit 1992 das professionellste Polit-Marketing betreibt und die Top-down-Methode anwendet, entstand eine neue Konfliktlinie.

Auch wenn «bürgerlich» weiterhin oft gebraucht wird, gibt es den Bürgerblock heute faktisch nicht mehr, denn das Trennende wird stärker betont als das Gemeinsame. Zudem führte die Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP, im Jahr 2008) und der Grünliberalen Partei (GLP, Im Jahr 2004) zu einer weiteren Zersplitterung der ehemals «bürgerlichen» Parteienlandschaft.

Mark Balsiger


Grafik: Daniel Bochsler
Fotos: golcal.de, bazonline

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Die Herausforderungen der SP im Wahljahr

Die SP Schweiz trifft sich heute zum Wahlparteitag in Martigny (VS). Dort verabschiedet sie die Themen, die sie im Wahljahr 2015 in den Vordergrund stellen will.

Martin Wilhelm, Redaktor beim “Tages-Anzeiger”, wollte diesen Parteianlass mit einem anderen Ansatz anstossen. Er fragte gestern fünf Politologinnen und Politologen, was die SP tun müsse um zu punkten. Die schriftlichen Einschätzungen durften nicht mehr als 800 Anschläge umfassen.

Ich stellte mich dieser Herausforderung und “töggelete” ein paar Sätze ins System:

2015_02_14_sp_580


Auf die Menschen und ihre Sorgen zugehen

“Als Volkspartei mit langer Tradition muss die SP im Oktober wieder über die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke hinauskommen. Sie darf ihre Energie nicht weiter in aussichtslosen Initiativen wie Mindestlohn, 1:12 oder der Einheitskasse verpuffen, die das Volk weder elektrisieren, noch von ihm als zentral taxiert werden. Sie muss sich stattdessen mehr Kompetenz auf den beiden wichtigsten Feldern Wirtschaftspolitik/Arbeitslosigkeit sowie Migration erarbeiten. Gerade bei Zweiterem wollen viele Sozialdemokraten immer noch kneifen, und so bleibt der Vorwurf im Raum, dass sie auf einem Auge blind sind. Auf die Menschen und ihre Sorgen zuzugehen, statt sich in den ewiggleichen Zirkeln gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und die ‹dumpfbackige SVP› zu kritisieren – das ist die grösste Herausforderung für die SP.”

Die Empfehlungen meiner Kolleginnen und Kollegen gehen mehrheitlich in andere Richtungen – gut so. Sie sind hier nachzulesen.

Nachtrag vom Montag, 16. Februar 2015:
Die SP verabschiedete in Martigny ein 10-Punkte-Programm. Im Vordergrund stehen etwa AHV, ein verbesserter Kündigungsschutz und günstigeres Wohnen – der Bericht der NZZ.

Mark Balsiger

Foto: keystone

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Die Grünen sind im Wellental, der BDP ist die Basis weggebrochen

Basel-Landschaft ist bei eidgenössischen Volksabstimmungen zu einem Trendkanton geworden. Bei Wahlen liegt er zusammen mit dem Aargau nahe bei den Resultaten auf nationaler Ebene – eine Schweiz im Kleinen. Die Baselbieter Landratswahlen von gestern machen es deshalb reizvoll, im Kaffeesatz zu lesen und ein Deutungsversuch für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober zu unternehmen.

Aussagekräftiger als die Veränderungen in Wählerprozenten und Sitzen ist die Parteiwählerzahl, wie sie die Landeskanzlei in Liestal nennt. Die Parteiwählerzahl entspricht der Summe von Kandidatenstimmen und Zusatzstimmen. Entsprechend ist der hintersten Kolonne in der nachfolgenden Tabelle am meisten Beachtung zu schenken:

BL_kantonale_Wahlen_2015_Veränderungen_580

Dieselbe Tabelle als PDF-Dokument zum Herunterladen:
Kantonale Wahlen Basel-Landschaft 2015: Veränderungen (PDF)

Zu den einzelnen Parteien, deren Resultate besonders interessieren:


FDP:
Die klare Siegerin der gestrigen Wahlen im Baselbiet ist die FDP. Zum einen stellt sie neu zwei der fünf Regierungssitze, notabene mit zwei Frauen: Monica Gschwind, neu, und Sabine Pegoraro, bisher. Im Landrat legte sie um satte 3.8 Prozentpunkte zu und gewann drei Sitze. Spannender ist aber der Zustrom an Parteiwählern: Er beträgt plus 21.1 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass die FDP vor allem bei der BDP grasen konnte und besser mobilisierte als üblich.

Der mögliche Effekt auf die Nationalratswahlen: Wahlerfolge beflügeln und mobilisieren, die Leute wollen zu den Siegern gehören. Die Politikwissenschaft spricht in solchen Fallen vom sogenannten Bandwagon-Effekt. Die FDP muss ihre gute Form aber bei den kantonalen Wahlen in Luzern (29. März), Zürich (12. April) und Tessin (19. April) erneut unter Beweis stellen. Bleibt sie dort auf Erfolgskurs, könnte ihr bei den Nationalratswahlen im Oktober die Trendwende gelingen. Zur Erinnerung: Die FDP hat in den letzten 30 Jahren nur noch verloren. Betrug 1983 der Wähleranteil schweizweit 23.3 Prozent, erreichte er 2011 noch 15.1 Prozent.

Die Grünen:
Der Wähleranteil der Grünen bewegt sich wie eine Welle – schweizweit genauso wie im Kanton Basel-Landschaft.

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Gestern verloren die Grünen 32.5 Prozent ihre Parteiwählerinnen und -wähler, also einen Drittel. Das ist schmerzhaft. Mit einem Wähleranteil von 9.6 Prozent sind sie allerdings noch immer stärker als auf nationaler Ebene.

Die Perspektiven für die Nationalratswahlen: Die typischen grünen Themen haben schon vor Jahren an Zugkraft verloren, die Partei büsste bei den meisten kantonalen Wahlen an Terrain ein. Es ist gut möglich, dass sie bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober ihre 2011er-Marke von 8.4 Prozent unterschreitet.

BDP:
Die junge Labelpartei hat gestern drei von vier Sitzen im Parlament eingebüsst, das Minus beträgt 2.2 Prozentpunkte. Problematisch ist, dass sich ihre Parteiwählerzahl um nicht weniger als 43 Prozent reduzierte. Zugespitzt ist ihr die Basis weggebrochen, nachdem sie vor vier Jahren einen guten Einstand gegeben hatte. Das hässliche Wort “Flugsand” machte am Sonntagabend die Runde.

Der mögliche Effekt auf die Nationalratswahlen: Eine solche heftige Niederlage demoralisiert. Anstatt einen Nationalratssitz anzuvisieren, wird es der BDP im Baselbiet nun darum gehen, nicht komplett unterzugehen. Für eine Trendwende bräuchte die Erfolge bei den kantonalen Wahlen in Luzern und Zürich. Bleiben diese aus, wird es knüppelhart. Der BDP fehlt es ausserhalb ihrer starken Bastionen Bern, Glarus und Graubünden an allem: Mitgliedern, Mandatsträgern, Themen, Geld und einer starken Verankerung.

Mark Balsiger

Grafiken: Thomas Hodel

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Zwischenbilanz nach 16 kantonalen Wahlen: GLP zieht davon, die CVP ist im Jammertal

Seit den Nationalratswahlen im Oktober 2011 wurden in 16 Kantonen die Parlamente neu bestellt. Die provisorische Zwischenbilanz zeigt: Die klare Verliererin ist die CVP.  Verluste gibt es auch bei FDP und Grünen zu verzeichnen. Die GLP hat die Nase vorn, deutlich vor der BDP. Im Plus sind auch SP und SVP.

zwischenbilanz_580_kantonale_wahlen_2011_bis_märz_2014
Die Grafik in der obigen Darstellung ist primär als Illustration gedacht. Sollte die Lesbarkeit eingeschränkt sein, gibt es diese Tabelle auch als PDF zum Downloaden:

Zwischenbilanz: Alle 16 kantonalen Wahlen von Nov. 2011 – März 2014

Auffallend sind die praktisch flächendeckenden Verluste der CVP: Mit zwei Ausnahmen haben die Christlichdemokraten in allen Kantonen Wähleranteile eingebüsst, einzig in den Kantonen Uri und Genf konnten sie minimal zulegen. Die SVP drehte ihren Negativtrend aus der ersten Hälfte des Jahres 2012 und legte in den letzten zehn Kantonswahlen überall zu.

Die Gewinner der Nationalratswahlen 2011, GLP und BDP, bleiben auch in den kantonalen Parlamentswahlen auf Siegeszug. Die BDP konnte mit Ausnahme von Bern (Wahlen von gestern) in allen Kantonen, in denen sie antrat, Wähleranteile gewinnen. Die Grünliberalen wiederum sind mit einem Plus von 2.5 Prozent noch deutlich besser unterwegs.

Diese Zwischenbilanz soll in erster Linie einmal eine Übersicht vermitteln. Trends lassen sich daraus ableiten, ich versuche es nachfolgend mit Interpretationen:

– SVP:
Nach den eidgenössischen Wahlen 2011 mit dem für sie schmerzhaften Rückschlag (minus 2.3 Prozentpunkte) geriet die Volkspartei vorübergehend aus dem Tritt. Sie erlitt in der Folge ein paar Niederlagen in der Ost- und Zentralschweiz. Insbesondere das Resultat in St. Gallen (minus 6.4 Prozentpunkte), wo sie die politischen Landschaft in den letzten 20 Jahren komplett umgepflügt hatte, war eine Ohrfeige. In den letzten zehn Kantonswahlen hat die SVP allerdings überall zugelegt. Sie scheint damit trittsicher Richtung eidgenössischen Wahljahr 2015 unterwegs zu sein.

– SP:
Wie die SVP erreicht auch die SP nach 16 Kantonswahlen ein leichtes Plus. In insgesamt neun Kantonen konnte sie zulegen. Dass sie in Kantonen, in der sie traditionell stark verankert ist, beispielsweise Aargau, Solothurn, Genf und Bern, nicht vom Fleck kommt, muss für die Sozialdemokraten alarmierend sein.

– FDP:
Die Bilanz der Freisinnigen ist durchzogen, insgesamt resultiert ein Minus von 1 Prozentpunkt. Das steht im Kontrast zum letzten Politbarometer, das gestern veröffentlicht wurde. Die Fusion von FDP und Liberalen im Kanton Genf hatte keinen positiven Effekt, im Gegenteil. Es resultierte ein Minus von 3.9 Prozentpunkten, in der Waadt, einer Hochburg der FDP, setzte es sogar ein Minus von 4.9 ab.

– CVP:
Die Christlichdemokraten sind mit einem Minus von 1.9% im Jammertal: Sie haben in 14 von 16 Kantonen Wähleranteile verloren, die Erosion geht weiter. Die Wählerbewegungen dürften zum einen Richtung SVP, zum anderen zu den beiden neueren Mitteparteien BDP und GLP zu verzeichnen sein.

– Grüne:
Die Grünen traten seit den Nationalratswahlen 2011 in 13 von 16 Kantonen an und verloren dabei acht Mal. Daraus resultiert ein Minus von 0.7 Prozentpunkten. Brutal war die Niederlage in Genf mit einem Verlust von mehr als 6 Prozentpunkten.

– GLP:
Wo die Grünliberalen kandidieren, gehen sie mit Gewinnen aus den Wahlen hervor. Einziger klitzekleinen Bremser in dieser Erfolgsbilanz ist Basel-Stadt, wo ein Minus von 0.1 Prozentpunkten resultierte. Insgesamt beträgt das Plus satte 2.5%.

– BDP:
Die Zwischenbilanz der BDP schlägt mit einem Plus von 1.2 Prozentpunkten zu Buche. Schwer wiegt allerdings die Schlappe von gestern in Bern. Das Minus von 4.8% bzw. 11 Sitzen ist brutal und stoppte den Höhenflug des letzten Mals – aus dem Stand auf 16 Prozentpunkte – jäh. Aufschluss über den Formstand der BDP dürften die beiden nächsten kantonalen Wahlen in Graubünden (18. Mai) und Glarus (1. Juni) geben. Bern, Glarus und Graubünden sind die Hochburgen der BDP, dort übernimmt sie auch Regierungsverantwortung; in Bern und Glarus mit je einem Sitz, in Graubünden sogar mit zwei Sitzen. Verliert die BDP im Widmer-Schlumpf-Kanton einen Sitz in der Regierung an die SVP, wird es ungemütlich. Dann dürfte ihre Bundesrätin im eidgenössischen Wahljahr 2015 erst recht unter Druck geraten.

Mark Balsiger

 

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Ob Perrenoud oder Bühler ist gehupft wie gesprungen, das Hauptproblem bleibt

Seit nunmehr acht Jahren wird Berns Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (sp) von seinen politischen Gegnern attackiert. Dabei steckte er die Schläge wie ein Boxer ein, kam mehrfach ins Taumeln, zu Boden ging er aber bislang noch nie. Keine Zweifel: Dieser Mann hat Nehmerqualitäten. Die Kritik an seiner Amtsführung ist oft berechtigt, meistens parteipolitisch motiviert und zuweilen bloss dumpfbackig.

manfred_bühler_250_derbundDer Versuch, die rot-grüne Mehrheit in der Berner Regierung zu stürzen, scheiterte heute zum zweiten Mal. Perrenoud wurde trotz aller Kritik und einer schwachen Performance ganz knapp wiedergewählt, das geometrische Mittel machte schliesslich mit 954 Stimmen den Unterschied aus. Manfred Bühler (svp,  Foto links), der für den „Umschwung“ der Bürgerlichen verantwortlich gewesen wäre, schnitt trotz einem defensiven Wahlkampf im gesamten Kanton überraschend gut ab. Die Bernjurassier gaben allerdings Perrenoud den Vorzug, und genau dieser Berner Jura war ja der “Battleground”.

Perrenoud wird sein Ergebnis mit stiller Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Gratulieren darf man aber Bühler: Er hätte als neuer Gesundheitsdirektor an den riesigen Erwartungen nur scheitern können. Die Lebensqualität als Fürsprecher, Grossrat und Motocrossfahrer ist deutlich höher.

In einem durch und durch bürgerlichen Kanton setzt sich die rot-grüne Regierungsmehrheit durch, wenn auch nur mit Hilfe des höchsten geometrischen Mittels. Was sagt uns dieses Wahlresultat?

BDP, FDP und SVP haben es nicht geschafft, zwei der drei grossen „P“ zu erarbeiten und dem Volk schmackhaft zu machen: Programm und Personal. Diese Faktoren hätten die bürgerliche Wende ermöglicht. Der Wille, diese Wende herbeizuführen, war in den letzten Monaten zu wenig spürbar. Würden die Young Boys so spielen, wären sie längst in die Amateurliga abgestiegen.

philippe_perrenoud_250_rtsDie Fortführung der „Cohabitation“ – linke Regierungsmehrheit, bürgerlich dominierter Grosser Rat – hat eine bequeme Komponente. Die Kritiker im Parlament können so weitermachen wie in den letzten acht Jahren, „gäng wie gäng“, Perrenoud (Foto rechts) bleibt eine dankbare Zielscheibe und auch sonst kann man bei Bedarf die linke Regierung brandmarken.

Auch in der nächsten Jahren stehen opfersymmetrisch geschnürte Sparpakete im Zentrum. Die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Kantons schiebt man hingegen weiter vor sich her. Die Regierungsrätinnen und Regierungsräte sind zu stark vom Alltagsgeschäft absorbiert, die meisten Grossräte agieren vor allem als Interessenvertreter ihrer Region. Politik, die gestaltet und das „Big Picture“ im Fokus hat, sieht anders aus.

Offensichtlich kann der Kanton Bern seine Vergangenheit nicht abschütteln: Schon in den 1920er-Jahren begann sich die Unsitte der Subventionsjägerei durchzusetzen. Von 1929 bis 1979 stellte die SVP und ihre Vorläuferpartei, die BGB, immer einen Bundesrat – von Rudolf Minger bis Rudolf Gnägi. Das erleichterte den Zugang zur Bundesverwaltung und den Honigtöpfen. Wer wollte schon gegen den Bauernstand sein, als ringsum Krisen und Kriege ausbrachen? Dieses Handeln wurde quasi zur DNA des Kantons, er verschlief die weiteren Wellen der Industrialisierung, für den nationalen Flughafen in Utzenstorf (anstelle von Zürich-Kloten) mochte die allmächtige Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) nicht kämpfen, Bern blieb ein Agrarkanton. Selbstgerechtigkeit und das Verwalten von Pfründen haben ihn träge gemacht.

Fazit: Es ist gehupft wie gesprungen, ob Perrenoud oder Bühler in der Kantonsregierung sitzt. Viel wichtiger wäre es, dass sich ein paar starke Figuren aus Politik und Verwaltung auf einen Weg mit Zukunft einschwören könnten. Bis der Aufbruch im Kanton Bern beginnt, kann es dauern, noch haben viele Akteure den Ernst der Lage nicht erkannt. Womöglich wird sogar YB vorher noch Schweizer Meister.

Mark Balsiger

Ein ausgezeichneter Text zum selben Thema publizierten die beiden BZ-“Zeitpunkt”-Autoren Jürg Steiner und Stefan von Bergen am letzten Freitag, ausnahmsweise im “Tages-Anzeiger”.


Weitere Abstimmungskommentare:

– NZZ: Bern ohne neuen Impuls (Daniel Gerny)
– Berner Zeitung: Bern wählt den Stillstand (Peter Jost)

Fotos:
– Philippe Perrenoud: derbund
– Manfred Bühler: rts

 

 

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Die Kandidatenschwemme verwässert das Profil der Parteien

Die meisten Parteien setzen bei Parlamentswahlen auf eine grosse Anzahl Kandidatinnen und Kandidaten. Die Grossratswahlen im Kanton Bern von Ende März sind ein exemplarisches Beispiel dafür. Rund 1900 Personen stellen sich zur Verfügung. Auf dem Papier. Im Wahlkampf sieht und spürt man allerdings viele von ihnen nicht. Die Kandidatenschwemme ist ein Unding.

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Ich staunte nicht schlecht: Kurz nach sechs Uhr fingen mich letzte Woche beim Eingang des Berner Hallenbads “Wyler”, wo ich jeden Morgen trainiere, zwei Personen ab. Eingepackt in dicke Jacken, Halstücher und Kappen, trotzten sie dem garstigen Wetter und sprachen mich an. Sie sammelten Unterschriften für eine Volksinitiative, die ein zusätzliches Hallenbad fordere, beschieden mir die junge Frau und der Mann im mittleren Alter. Beide kandidieren für den Grossen Rat. „Potzblitz, das ist Einsatz!“, dachte ich und unterschrieb. Eine Anekdote aus dem Berner Wahlkampf 2014.

Es gibt sie, die Kandidatinnen und Kandidaten, die unentwegt für ihre Partei werben, in Fronarbeit und mit viel Aufwand Wahlkampfkonzepte entwickeln, Leserbriefe schreiben, Podien organisieren, auf Social-Media-Kanälen Diskussionen anzetteln oder stundenlang in den Quartieren unterwegs sind, um Flugblätter in alle Briefkastenschlitze zu stecken. Sie tun dies bei Wind und Wetter, und oftmals auch, obwohl sie selber keine Wahlchancen haben. Vor diesen Leuten ziehe ich meinen Hut, sie sind die wahren Heldinnen und Helden. Allerdings gehören sie zu einer Minorität.

Rund 1900 Personen kandidieren am 30. März auf nicht weniger als 127 verschiedenen Listen für den Grossen Rat. Für jeden der 160 Sitze gibt es also mehr als zehn Bewerberinnen und Bewerber. In den grössten Wahlkreisen treten zwischen 220 und 350 Kandierende an. Aufgrund solcher Zahlen könnte man den Eindruck gewinnen, dass es einen wahren Sturm auf das Berner Rathaus gibt. Weit gefehlt: Bei vielen erschöpft sich der „Wahlkampf“ mit der Bereitschaft, den eigenen Namen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten machen diese Leute nicht mit, wie mir Funktionäre verschiedener Parteien zugetragen haben: Weder an internen Veranstaltungen, noch auf Social Media, geschweige denn bei Standaktionen auf der Strasse. Zudem sind diesen Kandidaten die Positionen der eigenen Partei zu wenig bekannt. Für die engagierten Wahlkampfleiter in den Regionen ist all das demotivierend.

Grossratswahlen sind in erster Linie Parteiwahlen. Für eine Partei ist es evident, dass möglichst viele Kandidierende aktiv mitwirken und so die Chancen auf ein gutes Abschneiden der eigenen Liste erhöhen.

Die Parteien setzen auf viele Köder, um mehr Stimmen an Land zu bringen. Entsprechend sind Unterstützerlisten en vogue. Sie bestehen beispielsweise aus Senioren, KMU-Vertretern oder jungen Parteimitgliedern. Bei Lichte betrachtet haben die Unterstützerlisten nur einen Zweck: Sie sollen zusätzliche Stimmen an die mit ihnen verbundenen Hauptlisten abliefern. Ein Beispiel: Vor vier Jahren holte im Seeland eine solche Unterstützerliste einen Wähleranteil von 0,1 Prozent bzw. 722 Stimmen. Nicht zu vergessen: Die Kandidatenschwemme fordert auch die Wählerinnen, die nächste Woche mit einem dicken Couvert mit Werbematerial eingedeckt werden. So stehen in der Stadt Bern 356 Kandidierende zur Verfügung – bei 20 Sitzen. Die Wahl wird zur Qual.

Natürlich können genau solche „Nullkommaöppisprozäntli“ den Ausschlag für ein Restmandat geben, das der Hauptliste zufällt. Dass der Wahlkampf aber mit unmotivierten Kandidierenden und vielen Unterstützerlisten verwässert wird, schleckt keine Geiss weg. Ein solches Je-mu-ka (Jeder muss kandidieren) schwächt das Profil der Parteien.


Mark Balsiger

Foto: mallorca_services_es

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“Journal B”: Eine Berner Medienstimme verstummt, bevor sie gehört werden konnte

Neun Monate nach dem Start wird dem Onlinemagazin «Journal B» der Stecker gezogen. Es seien nicht genügend Leute bereit, “jährlich 250 Franken für ein unabhängiges Medium im Raum Bern zu bezahlen“, heisst es in einer Medienmitteilung des Trägervereins. Die fünf Redaktionsmitglieder, die sich 350 Stellenprozente teilen, werden entlassen. Das frühe Aus kommt auf den ersten Blick überraschend. Schlaglicht auf zwei Fakten und zwei Irrtümer.

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VON MARK BALSIGER

Das “Niveau von «Bund» und «Berner Zeitung» ist gesunken”, kritisierte der frisch formierte Trägerverein des «Journal B» vor Jahresfrist. Ende September schob er sein Onlinemedium ins Netz. Der Claim war selbstbewusst und machte Hoffnung: “Sagt, was Bern bewegt.” Die Finanzierung schien solid zu sein: “Der Betrieb von «Journal B» ist vorerst bis Ende 2014 gesichert”, sagte Chefredaktor Beat Kohler im September letzten Jahres.

Fakt Nummer 1 ist, dass Medien mindestens drei bis vier Jahre brauchen, um den Break-Even zu erreichen.

Finanziert wird das jüngste Berner Medienkind von der «Stiftung für Medienvielfalt» aus Basel, die auch die «TagesWoche» unterstützt, der Ursula-Wirz-Stiftung (Maschinenfabrik Wifag, Bern) sowie von Vereinsmitgliedern. Ziel war es, 1500 Personen zu gewinnen, die jährlich 250 Franken bezahlen sollten. Wie sich schon bald zeigte, war dieses Ziel sehr ambitioniert, um nicht zu sagen: unrealistisch. Anfang Mai zählte der Verein gerade einmal 200 Mitglieder.

Die Medien auf dem Platz Bern zu kritisieren ist das eine, aus dem eigenen Portemonnaie 250 Franken einzuschiessen das andere. Die Bereitschaft für ein finanzielles Commitment wurde komplett überschätzt – Irrtum Nummer 1.

Die Namen in Vorstand, Verein und Redaktionsbeirat lesen sich wie ein Who is Who der Kulturszene und des links-grünen Politkuchens. Noch bevor «Journal B» überhaupt online ging, hatte es schon einen Stempel erhalten. “Aha, das wird das Sprachrohr von Rot-Grün!”, vermutete man in anderen Kreisen. Und deshalb blieb die Breitenwirkung aus, die dieses Projekt für den publizistischen und finanziellen Erfolg gebraucht hätte.

Im Kreis der Promotorinnen und Promotoren gab es etliche, die von einem schlagkräftigen linken Medium träumten, von einer «Berner Tagwacht» in Netz war die Rede, mit der man die kommunalen Wahlen mit Links gewinne. Doch es gibt keine Renaissance der Parteipresse – Irrtum Nummer 2.

Die Stadt Bern zählt rund 130’000 Einwohnerinnen und Einwohner; zusammen mit den Nachbargemeinden könnten rund 250’000 Menschen erreicht werden. Diese Grösse ist bescheiden, aber ein ambitioniertes neues Medium hat gleichwohl die Chance, sich einen Platz zu erkämpfen. Will es sich neben den Platzhirschen etablieren, muss es regelmässig Stoffe liefern, die zum Stadtgespräch werden. Es muss eigenständige Ansätze und kluge Analysen bieten. Und es muss aus der Nische heraus zu einer komplementären Stimme werden, die nicht zu überhören ist.

Für aufwändige Recherchen und publizistische Glanzlichter braucht es Journalisten mit Feuer, Erfahrung und einer eleganten Feder, es braucht Journalistinnen, die bereit sind, eine Meile weiter zu gehen als die etablierte Konkurrenz. Jeden Tag aufs Neue.

Fakt Nummer 2 ist, dass es die «Journal-B»-Redaktion nicht schaffte, Geschichten, die man gelesen haben muss, zu realisieren. Die Leidenschaft fehlte.

Wer aus diesen Zeilen Häme lesen sollte, täuscht sich. Ich finde es betrüblich, dass keine weitere Berner Medienstimme erklingt. Es hätte Platz gehabt dafür. Was auch einmal erwähnt werden darf: «Berner Zeitung», «Bund» und das Regionaljournal Bern/Fribourg/Wallis von Radio SRF erbringen gute Leistungen, notabene mit heruntergesparten Redaktionen.

 

Weitere Beiträge zum Thema:

– «Journal B» ist gescheitert (Radio SRF, 29. Mai)
– «Journal B» gescheitert – Redaktoren erhalten Kündigung
(Berner Zeitung, 29. Mai)
– Zu wenig Mitglieder, zu wenig bekannt und zu wenig Geld für einen Sozialplan  (Bund, 30. Mai)


Foto: adi

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“Ich habe kein Problem, als überzeugte Feministin wahrgenommen zu werden”

Sesselrücken bei der Stadtberner FDP: Gestern Abend wurde die neue Parteileitung gewählt, darunter Claudine Esseiva. Die 34-jährige PR-Frau und Generalsekretärin der FDP-Frauen hat bisher in Freiburg politisiert. Im Interview spricht Esseiva über den neuen Parteipräsidenten, blöde Vorurteile gegenüber Feministinnen sowie kulturelle Unterschiede zwischen Bern und Friboug.

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Der „Bund“ hat Sie gestern im Interview mit dem neuen Stadtberner FDP- Präsidenten Philippe Müller als “liberales Deckmäntelchen” bezeichnet. Sind sie das?

Nein, sicher nicht!

…aber Sie unterscheiden sich in Ihren Positionen sehr stark von ihm.

Überhaupt nicht. Wir sind beide überzeugte Freisinnige, stehen für eine liberale Gesellschaft und Wirtschaft ein. Wir kämpfen beide gegen absurde Bürokratie und die Gleichmacherei aus SP-Kreisen. Auch lehnen wir beide die Abschottungspolitik der SVP ab. Für uns steht die individuelle Selbstbestimmung und Freiheit im Zentrum. Sicher haben wir im Bereich der Gesellschaftspolitik zum Teil unterschiedliche Auffassung, aber Philippe Müller will genau diese Themen in die Parteileitung der FDP-Stadtpartei mit einbringen und ihnen den entsprechenden Stellenwert geben. Daher ist auch u.a. die Präsidentin der Jungfreisinnigen Stadt Bern, Marlen Bigler, in diesem Gremium dabei. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir die verschiedenen Gesichtspunkte einbringen können.

Die FDP ist in der Romandie etatistisch, die Deutschschweizer FDP inzwischen staatskritisch. Welche Herausforderungen erwarten Sie durch den Wechsel von der Freiburger in die Berner FDP?

Dass die Westschweiz etatistisch sein soll, finde ich nicht richtig. Sicher ist die politische Kultur in der Westschweiz etwas anders als in der Deutschschweiz. Die Westschweiz ist in gesellschaftlichen Themen progressiver als die Deutschschweiz. Und da Bern ja gleich auf der Sprachgrenze liegt und ein Faible für die Romandie hat, wird der Wechsel sicher nicht so schwer.

Müssen Sie sich also nicht auf einen “Kulturschock” gefasst machen?

Nein, sicher nicht. Ich kenne bereits viele Berner FDPlerinnen und FDPler und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Es hat mich wirklich sehr gefreut, dass ich mit so offenen Armen in Bern empfangen wurde. Und ich bin mir sicher, dass die FDP Bern neben der FDP Freiburg meine zweite politische Heimat werden kann.

Erstmals mediale Aufmerksamkeit erhielten Sie im Sommer 2011 mit dem “Oben-ohne”-Plakat der FDP-Frauen. Spätestens seit dem Abstimmungskampf um den Familienartikel sind Sie landesweit als “Hausfeministin der FDP” bekannt und mussten schon einige Angriffe einstecken. Wie gehen Sie damit um?

Sehr gut, das heisst wir FDP-Frauen konnten etwas bewegen und Themen rund um die Chancengleichheit positionieren. Ich bin eine überzeugte Feministin und habe auch kein Problem, so in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Ich hoffe, dass ich mit meinem Engagement aufzeigen kann, dass Politik Spass macht, lustvoll ist, eine Prise Humor gut verträgt, und dass die blöden Vorurteile gegenüber Feministinnen eben nicht stimmen.

Bern hat als erste Schweizer Stadt die Frauenquote in der Verwaltung eingeführt. Damit sind  Sie mit Ihren feministischen Anliegen in der Stadt am richtigen Ort. Was gibt es als Nächstes zu tun?

Ich muss mich zuerst in die Berner Stadtpolitik einleben, bevor ich hier konkret werden kann. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir Ideen haben werden.

Interview: Deana Gariup

 

Foto Claudine Esseiva: clack.ch

 

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Kantonsbilanz: CVP, FDP, SVP und Grüne haben verloren, GLP und BDP legten zu

Seit den Nationalratswahlen 2011 wurden inzwischen in zwölf Kantonen die Parlamente neu bestellt. Eine Zwischenbilanz zeigt: Die klare Verliererin ist die CVP.  Verluste müssen aber auch FDP, SVP und Grüne verzeichnen. Gewinner sind die GLP und die BDP. Eine Trendwende gibt es für die SP: Sie konnte seit November 2011 wieder leicht zulegen. Bildschirmfoto 2013-04-30 um 15.47.26

Die Tabelle ist in der obigen Darstellung nicht vollständig. Die Resultate und Verschiebungen in allen 12 Kantonen gibt es deshalb als PDF zum Downloaden:

Zwischenbilanz nach 12 kantonalen Wahlen (PDF)

Auffallend sind die flächendeckenden Verluste der CVP: Mit einer Ausnahme haben die Christlichdemokraten in allen Kantonen Wähleranteile eingebüsst, einzig im Kanton Uri konnten sie minimal zulegen. Auch die SVP verzeichnet ein Minus. In sieben von zwölf Kantonen hat sie Wähleranteile verloren; in den französischsprachigen Kantonen (FR, VD, VS, NE) konnte sie allerdings zulegen. Der Wählerverlust der Grünen bei den Nationalratswahlen 2011 setzt sich in einem Negativtrend fort.

Die Gewinner der Nationalratswahlen 2011, GLP und BDP, bleiben auch in den kantonalen Parlamentswahlen auf Siegeszug. Die BDP konnte in allen Kantonen, in denen sie antrat, Wähleranteile gewinnen. Die Grünliberalen wiederum legten in sieben von acht Kantonen zu.

Die SP und FDP haben je sechsmal gewonnen und sechsmal verloren. Gesamthaft ist die SP in einem leichten Aufwärtstrend. Bei der FDP bleibt die Gesamtbilanz negativ. In vier von fünf Kantonen, in denen die FDP Verluste verzeichnete, haben zugleich Grünliberale sowie BDP Wähleranteile gewonnen.

Mit eleganten Grafiken dargestellt werden die Veränderungen der Wähleranteile aller Parteien bei der “TagesWoche”, die unsere Daten bereits aufgegriffen haben.

Gewichtet man die Resultate der 12 kantonalen Wahlen nach Mittelwerten, präsentieren sich die Ausschläge nach oben und unten viel moderater, nämlich:

– SVP: – 0,38%
– SP:   + 0,19%
– FDP:  – 0,81%
– CVP:  – 2,36%
– Grüne:  – 0,48%
– GLP:  + 2,4%
– BDP:  + 2,17%

 

Datenerarbeitung & Tabelle: Border Crossing AG, Deana Gariup

 

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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