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Kategorie: Parteien

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Designierter FDP-Präsident Philippe Müller setzt auf zwei Parteiflügel

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VON MARK BALSIGER

Ein Parteipräsidium ist alles andere als ein Schoggijob. Die zeitliche Beanspruchung ist gross und die dauernde Pikett-artige Verfügbarkeit für die Medien ein Must. Dazu kommen Kriteleien, Kritik und Kraftmeiereien von den Leuten der eigenen Partei, was den Schub hemmt und mit zunehmender Dauer demotivierend wirkt. Trotz all diesen Negativpunkten hat sich Philippe Müller (Foto links) anerboten, Präsident der Stadtberner FDP zu werden.

Müller ist ein Animal politique, seit mehr als zehn Jahren rotiert er unermüdlich und gelegentlich auch aufsässig. Dabei hat er, gerade als Fraktionschef im Stadtparlament (2007 – 2010), den Ton nicht immer richtig getroffen. Das nehmen ihm einige Politikerinnen und Politiker aus dem linken Spektrum bis heute übel, in der Vergangenheit wurde er zuweilen sogar angefeindet, sein Etikett heisst “Hardliner”. Offensichtlich konnte er das wegstecken.

Am 1. Mai soll Müller das Präsidium von Dolores Dana, die in den letzten vier Jahren einen guten Job machte, übernehmen; seine Wahl ist ein Akklamationsakt. Die Stadtberner FDP ist wie die kantonale und die nationale Partei seit Langem im Abwind, im letzten Herbst erreichte sie gerade noch 10,0 Prozentpunkte; der Wähleranteil hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als halbiert. Das ist bitter und wirkt zweifellos nicht anziehend auf neue Parteimitglieder.

Eine solche Partei zu übernehmen ist mutig, kann aber auch eine grosse Chance bedeuten. Sich neu aufstellen und dann durchstarten – das muss das Ziel eines jeden neuen Parteipräsidenten sein. In der Medienmitteilung der Berner FDP klingt an, was ihrem designierten Parteichef vorschwebt: Die FDP sei “eine Volkspartei”, heisst es dort. Und weiter: “Sie ist stark, wenn der gesellschaftsliberale und der wirtschaftsliberale Flügel gemeinsam kämpfen. Wir wollen eine unabhängige Kraft sein, die auf Sachpolitik setzt, nach aussen mit einer Stimme spricht und so ein klares Profil abgibt.“

Das ist eine Ansage. In den letzten Jahren nahm man die FDP praktisch nur noch als wirtschaftsliberale Kraft wahr. Müller, der Wirtschaftsliberale, will die Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, Claudine Esseiva, eine aufmüpfige und selbstbewusste Gesellschaftsliberale, ins Boot holen. So steht es in der Medienmitteilung. Und das ist ein Signal: Wenn die beiden Parteiflügel des Freisinns sich intern zu einem engagierten Diskurs zusammenraufen, entsteht Reibung. Daraus kann Schubkraft entstehen.

Nebenbei: Die Namenskombination Philippe/Philipp UND Müller sorgt bei Medienschaffenden immer wieder für Konfusion: Der Präsident der FDP Schweiz schreibt sich Philipp Müller. Er ist Nationalrat aus dem Kanton Aargau. Der designierte Präsident der FDP-Stadtpartei Bern schreibt sich Phlippe Müller. Er ist Grossrat im Kanton Bern. Dazu gibt es einen Philippe Müller, der als Redaktor bei der “Berner Zeitung” zeichnet.

Weitere Beiträge und Kommentare:

– “Die FDP bleibt eine bürgerliche Partei”
Interview mit Phlippe Müller (Berner Zeitung, 28. März, Tobias Habegger)
– Müller ist besser als sein Ruf – er baut Brücken in der FDP
(Berner Zeitung, 28. März, Kommentar von Tobias Habegger)

– FDP: Philippe Müller will Brücken schlagen
(Der Bund, 28. März, Bernhard Ott)
– Gefangen im Hardliner-Image
(Der Bund, 28. März, Kommentar von Bernhard Ott)

 

Foto Philippe Müller: Website mueller-tut-was.ch

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Oskar Freysinger: Gestern Showstar und Schaumschläger, heute Staatsrat

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VON MARK BALSIGER

An diesem Resultat gibt es nichts zu deuteln: Oskar Freyinger distanziert auch im zweiten Wahlgang der Walliser Staatsratswahlen (Regierungsrat) alles Bisherigen klar. Sein Name steht auf fast jedem zweiten Wahlzettel. Das ist eine bravouröse Leistung, zumal sie in einem Kanton zustande kam, in dem die allmächtige C-Partei bislang nach Belieben entschied, was Sache ist und wer zu den Futtertrögen vorgelassen wird.

Das Machtkartell der CVP ist damit aufgebrochen, Freysinger war als bekanntester Kopf der SVP der Rammbock, ohne als solcher agiert zu haben. Im Gegenteil: Er ist charmant, charismatisch und eloquent. Er liest mit seinen Schülern Prosa von Rilke und zupft die akustische Gitarre. Des Weiteren nimmt er sich selber nicht immer ernst und pflegt einen souveränen Umgang mit Kritik. Gäbe es auch noch für die Medientauglichkeit ein Ranking, Freysinger wäre seit seiner Wahl in den Nationalrat 2003 stets auf dem Podest gelandet.

Was dem frischgebackenen Staatsrat abgeht: Er hat keine ideologische Verankerung. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn war er CVP-Mitglied. Aber weil dort der Lift nach oben besetzt war, wechselte er geschmeidig und zum richtigen Zeitpunkt das Parteibuch. Das haben andere Politiker vor ihm auch schon getan, vor 30 Jahren beispielsweise der damalige SRG-Ansager Maximilian Reimann, der bei der Aargauer SVP schnell einmal Nationalrat, später sogar Ständerat wurde.

Hätte im Wallis der Neunzigerjahre eine andere Partei als die SVP kräftig Auftrieb erhalten, Freysinger wäre ihr begetreten. Das nennt man Opportunismus, ist in der Politik aber weit verbreitet. Der Mittelschullehrer ist ein Gambler. Wo er mitwirkt, sind Wirbel und Spektakel garantiert. Würde man aber Bundeshausjournalisten fragen, in welchen Kommissionen Freysinger tätig ist, erntete man ein Schulterzucken. Man erinnert sich an kein Geschäft, welches er entscheidend geprägt hätte. Die politische Knochenarbeit interessiert ihn nicht. Mit seinem rhetorischen Talent kann er bei Interviews und TV-Debatten bescheidenste Dossierkenntnisse kaschieren.

Freysinger liebt das Scheinwerferlicht, den Schlagabtausch, die Provokation. In dieser Disziplin ist er ein Meister, obwohl er in der Vergangenheit den Bogen gelegentlich überspannt hat. Etwa als er bei islamophoben Kreisen in Frankreich und Deutschland auftrat, den niederländischen Populisten Geert Wilders ins Wallis holen wollte oder sich über Nacht mit einem schlüpfrigen Gedicht (Bortoluzzi-Fuzzi) schweizweit bekannt machte. Dieser Auftritt anno 2002 und sein Übername als “Pissoir-Poet” blieben bis heute an ihm haften.

Im Walliser Staatsrat dürfte Freysinger die Erziehungsdirektion übernehmen müssen. Dort nützen ihm seine bühnenreifen Auftritte irgendeinmal nicht mehr. Stattdessen zählt, was er in Bildung und Kultur zustande bringt. Dafür braucht es profunde Dossierkenntnisse sowie die Befähigung, zuzuhören und Allianzen zu schmieden. Es ist möglich, dass Freysinger der Wechsel vom Showstar zum Staatsrat gelingt. Vielleicht wird er aber auch geröstet von den FDP-Radikalen, die wegen ihm aus der Regierung flogen.

 

Weitere Beiträge:

– “Die Walliser Politik macht sich in der Schweiz lächerlich”
Interview mit alt Bundesrat Pascal Couchepin
(Bund & Tages-Anzeiger, 16. März, Jean-Martin Büttner)
– “Das Wallis kann nicht mehr streiten”
Interview mit alt SP-Präsident Peter Bodenmann
(Basler Zeitung, 16. März, Sereina Gross)
– Oskar Freysinger entre au gouvernement valaisan, le PLR en sort
(24heures, 17. März)
– FDP-Liberale nicht mehr im Staatsrat
(NZZ, 17. März, Luzius Theler)
– Mit Gedichtband und Gitarre
(NZZ, 17. März, Martin Senti)
– Sonderfall Wallis: Einheit durch Spaltung
(Infosperber, 14. März, Kurt Marti)

– Anleitung zum Auffallen
(Newsnet, 22. März, Jean-Martin Büttner)
– “Das Wallis braucht einen Rebellen”
Interview mit Oskar Freyinger
(Berner Zeitung, 25. März, Gregor Poletti und Peter Meier)

 

 

Foto Oskar Freysinger: keystone

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Das Volksmehr verdient eine Aufwertung

Im 19. Jahrhundert war das Ständemehr ein Instrument zur Integration der katholisch-konservativen Kantone. Inzwischen strapaziert es den Zusammenhalt des Landes, weil das urschweizerische Prinzip der Machtteilung zuweilen ausgehebelt wird. Wichtig wäre, dass jetzt eine echte Debatte in Gang kommt. Eine Debatte ohne Tabus und reflexartiges “Hände weg!”

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VON DEANA GARIUP und MARK BALSIGER

Bei der SRF-Talentshow „Voice of Switzerland“ gewinnt, wer im Final am meisten Stimmen der TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer einheimsen kann. Bei Verfassungsänderungen wird es komplizierter: Es gewinnt nur, wer das Doppelte Mehr erreicht. Diese Hürde führt gelegentlich zu Resultaten, die das urschweizerische Prinzip der Machtteilung aus dem Gleichgewicht zu bringen droht.

Der letzte Abstimmungssonntag liefert ein exemplarisches Beispiel: Beim Familienartikel legten 54,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja ein. Das Volksmehr wurde damit zwar klar erreicht, der Verfassungsartikel scheiterte aber am Ständemehr. In der lateinischen Schweiz und in urbanen Regionen, die teilweise einen Ja-Stimmen-Anteil von bis zu 75 Prozent erreicht hatten, macht sich seither Missmut breit: Ihr Vorsprung beträgt satte 204’000 Stimmen. Das entspricht der Bevölkerung des Kantons Graubünden oder der Besucherzahl am eidgenössischen Schwingfest 2010 in Frauenfeld.

Wie sich die Ablehnung des Bundesstaates aufweichte

Das Ständemehr wurde in den letzten 160 Jahren immer mächtiger. Ein Beispiel: Der Kanton Zürich zählt heute rund 1,4 Millionen Einwohner, Appenzell-Innerrhoden wiederum 16’000. Ein Zürcher hat heute eine 40 Mal schwächere Stimmkraft als ein Innerrhödler. Zum Vergleich: Um das Jahr 1850 herum differierte die Stimmkraft zwischen Zürich und Appenzell-Innerrhoden noch mit einem Verhältnis von 1 zu 8. Die Macht ballt sich auf dem Land, was bei Abstimmungen zu einer massiven Verzerrung führen kann.

Rückblende: Mit der Gründung des Modernen Bundesstaats wurde das Volksmehr eingeführt, für Verfassungsänderungen musste zudem das Ständemehr erreicht werden. Angesichts des Kulturkampfes, der damals tobte, war das eine kluge Entscheidung. Die katholisch-konservativen Kantone, im Sonderbundskrieg 1847 von den Liberalen besiegt, erhielten so zusammen mit anderen kleinen Kantonen ein Vetorecht. Ihre Ablehnung gegenüber dem Bundesstaat weichte sich weiter auf, als 1874 das Referendum eingeführt wurde – eine zweite starke Waffe für die Minderheit. Die Integration der Katholisch-Konservativen konnte 1891 mit der Wahl des Luzerners Josef Zemp in den Bundesrat und der Einführung der Volksinitiative vervollständigt werden.

Historisch betrachtet war das Ständemehr für die politische Stabilität des Landes wichtig. Inzwischen wirkt es wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert: Zum einen ist der Kulturkampf vorbei, zum anderen hat sich die Schweiz wegen dem säbelrasselnden Bismarck und den beiden Weltkriegen zu einer Willensnation zusammengerottet. Dafür ist der Stadt-Land-Konflikt inzwischen wieder allgegenwärtig, seine Sprengkraft grösser denn je. Die konservativ-ländliche Schweiz und die progressiv-urbane Schweiz driften immer weiter auseinander. Einzelne Akteure bewirtschaften die Ängste erfolgreich. Die Debatte über das Ständemehr wird begleitet von Ressentiments und Abwehrreflexen.

Das Ständemehr ist kein Heiligtum

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass sie immer wieder aufs Neue verhandelt wird. Diese Qualität hat unser Land zum Erfolg geführt. Das Ständemehr ist kein Heiligtum, sondern sollte aus der Perspektive des 21. Jahrhunderts diskutiert werden dürfen. Gegen ein Dutzend verschiedene Reformvorschläge liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die meisten setzen direkt beim Ständemehr an, andere machen eine Stärkung der urbanen Zentren beliebt. Die Basis dieses Ansatzes: In den sechs grössten Städten leben heute mehr Menschen als in den zwölf kleinsten Kantonen.

Wir plädieren für eine sanfte Reform: die Einführung eines „qualifizierten Volksmehrs“, so wie es schon andere Politologen vorschlagen. Konkret: Erreicht das Volksmehr beispielsweise 54 Prozent, ist das Ständemehr überstimmt. Das Volksmehr erhielte eine Aufwertung, gleichzeitig würde die Position der kleinen Kantone stark bleiben.

Dieser Text ist übrigens am 13. März auch im “Bund” und im “Tages-Anzeiger” erschienen. Die iPad-Version gibts hier.

 

Die Debatte zum Ständemehr und Volksmehr wird hier laufend nachgeführt, Links und eigene Beiträge sind willkommen.

Zusammenstellung:

– Danke, liebe Innerschweizer
(Tageswoche, Philipp Looser, 3. März)

– SP-Nationalrat will kleine Kantone entmachten
(Tages-Anzeiger/Der Bund, Markus Brotschi, 5. März)

– Föderalismus contra Demokratie (PDF)
(NZZ, Fritz Sager & Adrian Vatter, 6. März)

– Verzweifelte Suche nach der Wende
(Newsnet, René Lenzin, 6. März)

– Roter Chorgesang (PDF)
(Weltwoche, Urs-Paul Engeler, 7. März)

– Eine dritte Standesstimme für die sechs grössten Kantone (PDF)
(NZZ am Sonntag, Elmar Ledergerber, 10. März)

– Hände weg vom Ständemehr
(CVP-Mediendienst, NR Ruedi Lustenberger, 11. März)

– Mit dem Ständemehr gegen die Tyrannei
(Ordnungspolitischer Blog/Basler Zeitung, Dominik Feusi, 18. März)

 

 

Foto Schwäne: reine-ansichtssache.com

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Ständemehr: Eine Zusammenstellung wichtiger Reformvorschläge seit 1975

Das doppelte Mehr sorgt zuweilen für kuriose Resultate. So am letzten Sonntag: 54 Prozent stimmten für den Familienartikel und erreichten das Volksmehr damit klar. Weil aber insgesamt 13 Kantone dagegen stimmten, kam die Vorlage trotzdem zu Fall. Die Debatte ist damit angestossen. In den ersten Jahrzehnten des Modernen Bundesstaats war das Ständemehr ein föderalistisches Integrationsinstrument für die katholisch-konservativ dominierten Kantone. Heute kann es als gesellschaftliches Spaltwerkzeug bezeichnet werden. Eine erste Zusammenstellung wichtigster Reformvorschläge. 

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VON DEANA GARIUP

Der Ruf nach einem reformierten Ständemehr erschallte 1975 zum ersten Mal: Er kam vom St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, damals Nationalrat für den LdU. Sein Vorschlag: Für die Annahme einer Verfassungsänderung sollen das Volksmehr und die Zustimmung von 8 Kantonen ausreichen. Mehrere Vorschläge wurden nach der EWR-Abstimmung 1992 präsentiert. Diese Vorlage scheiterte nur knapp am Volksmehr (49.7 Prozent), aber sehr klar am Ständemehr (16 Kantone stimmten Nein, 8 Ja). Politikerinnen wie auch Politikwissenschaftler entwickelten Modelle, um das Gewicht der Stände bei Abstimmungen zu mildern: Die damalige Nationalrätin Leni Robert (GPS, BE) forderte 1993, dass erst eine Zweidrittelmehrheit der Stände ein Volksmehr aushebeln könne.

Während Robert und Jaeger bei der Anzahl notwendiger Stände für die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage ansetzen, fordern die untenstehenden Vorschläge eine unterschiedliche Gewichtung der Stände, bzw. den Einbezug der Städte. Die Genfer Politologen Cyrill Hess und Alexandre Trechsel entwickelten 1993 ihr Dreistufen-Modell. Demnach sollten die Kantone je nach Bevölkerungsanteil eine, zwei oder drei Standesstimmen erhalten und so für eine zeitgemässere Vertretung der Stände sorgen. Ein ähnliches Modell mit vier anstelle von drei Stufen schlug der St.Galler Politikwissenschafter Silvano Möckli vor. Die Waadtländer Ständerätin Yvette Jaggi wiederum wollte damals anstelle der grossen Kantonen den fünf grossen Schweizer Städten ein besonderes Gewicht beimessen. Sie forderte neben den bisherigen Standesstimmen neu auch Städtestimmen.

Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) hat gestern einen neuen Vorstoss zum Thema angekündigt: Er will, ganz im Sinne der Drei- und Vierstufen-Modelle, den Kantonen ein unterschiedliches Gewicht zuschreiben. Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross wiederum stützt sich auf das Städtemodell von Jaggi und fordert für die Kantone mit den grössten Städten eine zusätzliche Standesstimme. Enttäuschte Befürworter des Familienartikels dürfen angesichts dieser Vorschläge aber nicht euphorisch werden: Sowohl die Gewichtung der Stände wie auch der Einbezug der Städte hätten nicht zu einem anderen Ergebnis geführt: Der Familienartikel wäre so oder so abgelehnt worden.

Als ernstzunehmendes Argument gegen die Gewichtungsmodelle gilt anzumerken, dass diese am Föderalismusprinzip kratzen, welches die Gleichbehandlung alle Kantone verlangt. Besser wäre in diesem Sinne, wenn statt den Einfluss der Stände einzuschränken, die Stimme des Volkes stärker gewichtet würde. Etwa indem eine qualifizierte Mehrheit von beispielsweise 55 Prozent der Stimmberechtigten die Stände überstimmen könnte.

Diese Auslegeordnung zeigt, dass man Reformvorschläge andenken kann und soll, denn die Vetokraft der Kleinkantone würde auch mit Reformen nicht automatisch ausgehebelt.

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Ausschnitt aus unserer Zusammenstellung: Die Liste als
PDF zum Downloaden

 

Foto: Keystone

 

 

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Bern braucht Köpfe, keine Blöcke

Zum ersten Mal seit den Achtzigerjahren stehen bei den Gemeinderatswahlen vom nächsten Sonntag drei Listen zur Auswahl, die alle mindestens einen Sitz erreichen können. Das ist eine positive Entwicklung, standen sich doch seit 1992 immer nur die beiden erratischen Blöcke Rot-Grün-Mitte (RGM) und „Bürgerlich“ gegenüber.

Auf allen drei Listen hat es Kandidierende, denen man das Amt in der Stadtregierung zutrauen darf. Und damit beginnt das Dilemma für parteiunabhängige Wählerinnen und Wähler, die vermutlich eine Mehrheit in der Stadt ausmachen. Sie müssen sich wohl oder übel für eine Liste entscheiden, denn: Wer panaschiert, also Namen von verschiedenen Listen aufschreibt, schwächt die gewählte Liste. Der Proporz ist ein Chnorz.

In rund 80 Prozent aller Gemeinden und in 24 von 26 Kantonen wird die Exekutive nach dem Majorz, also dem Mehrheitswahlrecht, bestimmt. Nicht so in der Stadt Bern, die ihre Regierung nach dem Proporzwahlsystem kürt. Genauso wie bei den Nationalratswahlen sind Gemeinderatswahlen also Listenwahlen.

Beim Majorzwahlsystem hingegen geht es um Persönlichkeiten, das Parteibuch hat eine geringere Bedeutung. Das führt zu weniger, dafür profilierteren Kandidaturen, folglich solchen, die wirklich gewählt werden wollen und nicht nur halbherzig als Lückenfüller mittrotten. Der Effekt: Während des Wahlkampfs findet ein echter Wettbewerb der besseren Ideen statt.

Ich ermuntere die Parteien Berns, dieses Thema nach den Wahlen wieder aufzugreifen. Der letzte Versuch im Parlament von anno 2008 war oberflächlich, man verständigte sich auf „gäng wie gäng“ und die Sache war abgehakt. Nicht das mathematische Zuteilungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff, Sainte-Laguë oder dem Doppelten Pukelsheim sollte im Zentrum der Debatte stehen, sondern etwas Zentraleres: Unsere Stadt braucht Köpfe. Das Blockdenken – und -wählen sollte sich Bern nicht länger leisten.

 

Foto: Frankfurter Allgemeine Presse

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Gratis-Toto zu den Berner Wahlen 2012

Trotz Hudelwetter buhlen auf der Strasse viele Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Wählenden. Der Wahlkampf in der Stadt Bern geht in die Schlussphase, ausgezählt wird am 25. November.

Meine Kommunikationsagentur Border Crossing AG ist bei den Stadtberner Wahlen 2012 nicht involviert. Dafür lancieren wir jetzt ein Gratis-Toto, um die kommunalen Wahlen auf eine spielerische Art anzustossen. Im Sinne einer vorgezogenen Weihnachtsaktion finanziert meine Firma den Wetteinsatz von 10 Franken pro Totozettel.

Die Gesamtsumme geht zur Hälfte an den Sieger bzw. die Siegerin und an den Verein Buskers Bern, der jeweils im August ein dreitägiges Strassenmusik-Festival organisiert. Im nächsten Jahr wird die zehnte Ausgabe dieses famosen Events gegeben. Vor Jahresfrist spendeten wir den Erlös des damaligen Bundesrats-Wahltotos an Médecins sans Frontières.

Der Totozettel in zwei verschiedenen Dateien zum Herunterladen und Ausdrucken:

– Toto: Berner Wahlen 2012 (PDF)

– Toto: Berner Wahlen 2012 (Word)

Eingabeschluss ist am Sonntag, 25. November 2012 um 11 Uhr. NACHTRAG vom Samstag, 24. November: Der Eingabeschluss wurde bis am Wahlsonntag um 16 Uhr verlängert; die Resultate werden nicht vor 17 Uhr vorliegen.

Karikatur: Orlando

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Basel-Stadt stärkt Polparteien SP und SVP, Überraschungsieger heisst Baschi Dürr

Die sechs bisherigen Mitglieder der Basler Regierung wurden heute wie erwartet im Amt bestätigt. Damit kann das rot-grün dominierte Gremium seine dritte Legislaturperiode in Angriff nehmen. Der nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp; Zweiter von rechts) frei gewordene Sitz ist noch nicht besetzt. Von den insgesamt fünf aussichtsreicheren Aspiranten kam keiner in die Nähe des absoluten Mehrs.

Basel-Stadt: Regierungsratswahlen 2012, Schlussresultate (PDF)

Die besten Karten hat nun Baschi Dürr (fdp). Er distanzierte seinen Parteikollegen Christophe Haller, den viele Beobachter schon seit Wochen als Gass-Nachfolger sahen, deutlich. Dürr machte auch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die beiden SVP-Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin.

Dürr ist der Überraschungssieger des heutigen Tages. Mit 26 wurde er bereits für die LDP in den Grossen Rat gewählt, wechselte aber 2005 zur FDP, die in Basel-Stadt im Gegensatz zu allen anderen Kantonen nicht mit der Liberalen Partei (in BS heisst sie traditionell LDP) fusionierte. Rückblickend war das ein cleverer Schachzug, wie der weitere Verlauf seiner politischen Karriere zeigt. Vor wenigen Wochen hätte Dürr für den verstorbenen Peter Malama in den Nationalrat nachrücken können. Er verzichtete aber darauf und setzte stattdessen alles auf die Karte Regierungsrat (und Regierungspräsident).

Diese Entscheidung barg ein grosses Risiko und wurde von vielen Wegbegleitern und Beobachtern nicht verstanden. Im Alter von 35 Jahren ein Nationalratsmandat zu verschmähen ist in der Tat ungewöhnlich. Es ist aber vor allem auch konsequent und mutig. Möglich, dass etliche Wählerinnen und Wähler ebendiesen Mut heute honorierten.

Im zweiten Wahlgang dürfte Baschi Dürr obenaus schwingen, sofern überhaupt ein solcher stattfinden muss. Es könnte nämlich sein, dass alle anderen Kandidaten das Handtuch werfen und dann würde Dürr in stiller Wahl zum jüngsten Regierungsrat. Vor vier Jahren geschah mit Hanspeter Gass dasselbe.

Grossratswahlen: Grüne, CVP und EVP verlieren

Das Ergebnis der Parlamentswahlen deutet auf eine verstärkte Polarisierung hin: Sowohl die SP (+ 2.5%) wie die SVP (+ 1.1%) legten zu. Zu den Verlierern zählen die Grünen, die CVP sowie die EVP. Letztere hat neu nur noch einen Sitz im Grossen Rat, früher hatte sie vier. Damit verliert sie die Scharnierposition in der Mitte, die sie in den letzten vier Jahren zusammen mit der GLP inne gehabt hatte. Insgesamt büsste die Mitte 5.2 Prozentpunkte ein.

Und so präsentiert sich der 100-köpfige Grosse Rat: Rot-Grün erreicht neu 46 Sitze (vorher 45), die bürgerlichen Parteien ebenfalls 46 (42). Die EVP hält noch 1 Sitz (4), die GLP bleibt bei 5. Für Politklamauk und womöglich auch weitere peinliche Momente dürfte die “Volks-Aktion” um Eric Weber, die zwei Sitze ergatterte, sorgen.

Ein geschärfter Blick auf die GLP: Sie verlor, wenn auch nur 0.3 Prozentpunkte. Dass die Erfolgspartei der letzten Jahre in einem urbanen Kanton bereits an der Decke angelangt ist, überrascht. Ihr Regierungsratskandiat Emmanuel Ullmann, der bis 2010 bei der FDP politisierte und ein schlechtes Resultat einfuhr, konnte den Grünliberalen offensichtlich keinen Schub verleihen. Die BDP schaffte die 4-Prozent-Hürde genausowenig wie die Piratenpartei.

Basel-Stadt: Schlussresultate Grossratswahlen 2012 (PDF)

Ergänzende Berichte und Kommentare:

– NZZ: Basler SP-Regierungsräte mit Spitzenresultat
– TagesWoche: Morin machts nochmals spannend
– OnlineReports: Der Anfang vom Ende von Rot-Grün
– Basler Zeitung: Friede, Freude, Eierkuchen


Die Sitzverteilung im neuen Parlament:

 

Fotos:

– Gesamtregierungsrat: blick
– Baschi Dürr: baschiduerr.ch

– Grafik: bs.ch

 

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Der Aargau setzt auf Konstanz

Keine Überraschung bei den Regierungsratswahlen im Aargau: Die vier Bisherigen werden mit guten Ergebnissen wieder gewählt. Der Sitz des abtretenden Peter Beyeler (fdp) ergattert sein Parteikollege Stephan Attiger. Der Angriff von SVP-Präsident Thomas Burgherr blieb chancenlos. Ein Kommentar.

Die Resultate lassen keine Zweifel aufkommen: Die Aargauer Wählerinnen und Wähler  sprechen der Regierung ihr Vertrauen aus. Die vier Bisherigen Roland Brogli (cvp), Susanne Hochuli (grüne), Urs Hofmann (sp) und Alex Hürzeler (svp) kamen alle strahlend ins Ziel.

Das hat seine Gründe: Sie wuchsen nach den Wahlturbulenzen vor vier Jahren schnell zu einer Mannschaft zusammen. Sie harmoniert, hat die Dossiers im Griff und gestaltet mit einem guten Gespür für das Machbare. Charismatiker wie früher beispielsweise Thomas Pfisterer (fdp) oder Ueli Siegrist (svp) hat die Regierung nicht in den eigenen Reihen. Dafür überzeugt sie als Kollektiv und hat keine überforderten Mitglieder mehr, wie das in früheren Konstellationen der Fall war.

Stephan Attiger (fdp) passt von seiner Art her gut in dieses Gremium. In seinen sieben Jahren als Badens Stadtammann (so heisst im Kanton Aargau der Stadtpräsident) hat er sich einen soliden Leistungsausweis geholt. Das nährt die Hoffnung, dass die Regierung auch die nächsten vier Jahre einen guten Job machen wird. Der erneute Versuch der SVP, als klar wählerstärkste Partei einen zweiten Sitz zu erkämpfen, war chancenlos. Thomas Burgherr klassierte sich mit deutlichem Rückstand auf dem sechsten Platz. Die Gründe für sein Nicht-Reüssieren sind vielfältig.

Ein paar Vermutungen:

Erstens ist Burgherr nicht aus dem Holz geschnitzt, das es für eine erfolgreiche Sprengkandidatur gebraucht hätte. Er politisiert als Grossrat solid, aber eine rprägende Figur ist er nicht. Im Wahlkampf schaffte er es nicht, über sich hinauszuwachsen und sich als echte Alternative zu präsentieren.

Zweitens haben Burgherr die Querelen der Kantonalpartei, die seit Längerem immer wieder aufbrechen, geschadet. Das gilt wohl auch für die Probleme, die die SVP Schweiz seit einem Jahr heimsuchen, der Fall Zuppiger oder die Affäre Mörgeli, um nur zwei zu nennen.

Drittens zeigten CVP und FDP kein Interesse, zusammen mit der SVP ein Päckli zu schnüren. Ohne die gegenseitige Unterstützung aller Kandidaten der drei bürgerlichen Parteien ist das absolute Mehr nicht zu schaffen. Das zeigte sich schon vor vier Jahren, als Nationalrat Luzi Stamm als SVP-Sprengkandidat scheiterte.

Viertens haben die Bisherigen, also auch SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler, frühzeitig und dezidiert klargemacht, dass sie gemeinsam weiterarbeiten möchten. Dieses Signal hat der Aargauer Souverän wahrgenommen.

Mark Balsiger

Medienspiegel zu den AG-Wahlen generell:

– NZZ: Der Angriff der SVP bleibt erfolglos (Erich Aschwanden)
– NZZ: Wider den Trend / Kommentar (Erich Aschwanden)
– Newsnet: Die SVP macht weiter die Musik (Hubert Mooser)
– Aargauer Zeitung: Die SVP profitiert von Bettwil, die FDP von Müller (Christian Dorer)

 

Foto neu formierter Aargauer Regierungsrat: keystone

 

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Der erste grosse Formtest für alle Parteien

Im Kanton Aargau korrelieren die Wähleranteile der Parteien mit denjenigen auf nationaler Ebene so stark wie sonst nirgendwo. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Die Parlamentswahlen (Grosser Rat) im Rüebliland vom 21. Oktober werden deshalb zum ersten grossen Formtest für die Parteien – just ein Jahr nach den Nationalratswahlen.

Zunächst eine Grafik, die die einleitende Aussage stützt:

Dieselbe Grafik als PDF-Dokument zum Herunterladen:

Ergebnisse Schweiz & Aargau: Nationalratswahlen 2011 & GR-Wahlen 2009 (PDF)

Der Aargau bildet die Veränderungen der Parteienlandschaft in der Schweiz im Kleinen ab, und das so präzis wie sonst in keinem anderen Kanton. Das gilt für die Wähleranteile der fünf grossen Parteien genauso wie für die EVP und den Landesring der Unabhängigen, der lange Zeit einen Nationalratssitz halten konnte, 1999 aber von der Bildfläche verschwand.

Bei den Nationalratswahlen vor Jahresfrist büssten die fünf grössten Parteien auf nationaler Ebene allesamt Prozentpunkte ein, die Verluste betrugen zwischen minus 0.8% (SP) und minus 2.6% (FDP). Die Gewinner hiessen BDP und GLP, die je 5.4 Prozentpunkte erreichten.

Diese beiden jungen Parteien werden im Aargau alles daran setzen, um diese Werte bei den Grossratswahlen vom 21. Oktober zu bestätigen. Im 140-köpfigen Aargauer Parlament hat die BDP derzeit 4 Sitze inne und bildet zusammen mit der CVP eine Fraktionsgemeinschaft. Die GLP wiederum holte bei den letzten Wahlen auf Anhieb 5 Sitze und erreicht damit Fraktionsstärke. Dank zwei Überläufern von der SP ist ihre Fraktion inzwischen sogar auf 7 Sitze angewachsen.

Die Grossratswahlen im viertgrössten Kanton werden zum ersten grossen Formtest für alle Parteien. Bei den etablierten Kräften geht es darum,  den Abwärtstrend zu brechen. Obwohl für alle einiges auf dem Spiel steht, dürfte sich der mediale Fokus, einem Naturgesetz gleich, auf die SVP richten. Sie musste bei den kantonalen Wahlen der letzten 12 Monate in Fribourg (Wahltermin: 13. November 2011), St. Gallen, Schwyz, Uri und Waadt (alle 11. März 2012), Thurgau (16. April) und Schaffhausen (23. September) zum Teil grosse Sitzverluste hinnehmen.

Eine Umfrage von Mitte September sagte der SVP (minus 3.5%) und der CVP (minus 2.1%) deutliche Verluste voraus. Der Stichprobenfehler betrug 3.1%.

Mark Balsiger

Ergänzend: Detailliere Angaben zu den Nationalratswahlen 2011 im Kanton Aargau zum Herunterladen:

Dokumentation NR-Wahlen 2011 Kt. Aargau (5 MB; PDF)

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Wie aus dem Lehrbuch – zu Beginn

Dieser Tage sorgt ein Plakat mit einem schwulen CVP-Paar in der halben Schweiz für Aufmerksamkeit. Die Rechnung ist aufgegangen, freuen sich die Zürcher Akteure. Allerdings machten sie auch simple Fehler.

Offen gesagt: Ein solches Sujet hätte ich der CVP des Kantons Zürich nicht zugetraut. Sie verbucht damit einen Überraschungseffekt, die erste Phase der Kampagne rollt an wie im Lehrbuch:

Am Montag hängen die ersten Plakate in der Stadt Zürich, tags darauf greift der “Blick am Abend” die Kampagne auf. Die Medienkonferenz findet am Donnerstag statt. Weil noch hochsommerliche Newsflaute herrscht und der Teaser “schwul” weiterhin wirkt, ist die massenmediale Resonanz gross. Selbst in Basel wird das Thema gross gefahren und ein welsches Gay-Magazin befasst sich ebenfalls damit.

Stadtparteipräsident Markus Hungerbühler (rechts), sein Lebenspartner Dominik Mazur, auch er CVP-Mitglied, und die Kantonalzürcher CVP verpassten es mit ihrer Aktion, die Gunst der Stunde optimal zu nutzen. Inhalte formulierten sie keine. Stattdessen wissen wir nun, dass noch 79 weitere Plakatsujets mit CVP-Köpfen folgen werden – gestaffelt über mehrere Jahre.

Dass Websites bei Parteien und Politiker oft in Vergessenheit geraten, ist bekannt. Der aktuelle Fall der CVP ist exemplarisch: Erst am Freitagabend schaltete die Kantonalpartei einen Medienspiegel auf. Zeitgleich platzierte Hungerbühler ein paar wenige Zeilen auf seiner Website. Die Referate bzw. Informationen der Medienkonferenz sind nicht online verfügbar.

Und jetzt wirds grotesk: Die CVP-Stadtpartei würdigt die enorme Präsenz ihres Präsidenten bislang mit keiner Zeile. Der Surfer wird “herzlich willkommen” geheissen. Prominent in der Mitte der Website ist die “neue Ausgabe” des vierteljährlich erscheinenden Magazins Vitamin CVP zum Herunterladen bereit. Sie stammt vom Dezember 2011.

Auf Facebook hätte die Partei unmittelbar nach der Medienkonferenz eine Diskussion über die Einführung des Adoptionsrechts von schwulen und lesbischen Paaren lancieren können. Damit wäre die nationale Partei herausgefordert gewesen, der Diskurs hätte weitere Aufmerksamkeit und ein schärferes Profil zu Folge gehabt. Nichts dergleichen geschah, die Page der Kantonalpartei verzeichnet gerade einmal 13 Likes und Protagonist Hungerbühler mochte offensichtlich nicht in ein Wespennest stechen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Das Internet mit seinen Möglichkeiten ist bei den Schweizer Parteien noch nicht richtig angekommen. Es passieren immer wieder die altbekannten Fehler.

Mark Balsiger

Foto/Plakat: zvg/blick

 

Mark Balsiger ist seit 2002 geschäftsführender Inhaber der Border Crossing AG, die Schwerpunkte in Krisenkommunikation, Medientraining, Öffentlichkeitsarbeit und Politikanalyse setzt. Seit 2007 hat er hier mehr als 700 Postings verfasst. Das Augenzwinkern gehört gelegentlich dazu.

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