Die kantonalen Wahlen im Frühling brachten den Parteien, die «grün» im Namen tragen, spektakuläre Gewinne. Die SVP wiederum stürzte dreimal ab. Welche Schlüsse lassen sich daraus für die nationalen Wahlen vom 20. Oktober ziehen? Eine Auslegeordnung.
Bei den Nationalratswahlen 2015 legte die SVP massiv zu (+ 2.8%, + 11 Sitze), die FDP schaffte nach einem Niedergang, der 1983 begonnen hatte, die Trendwende (+ 1.3%, + 3). Grüne (- 1.3%, – 4 Sitze), GLP (- 0.8%, – 5) , BDP (- 1.3%, – 2) und CVP (- 0.7%, – 1) verloren. Ein grobes Muster: Nach eidgenössischen Wahlterminen fahren die Parteien bei den nachfolgenden Kantonalwahlen während rund eines Jahres ähnliche Resultate ein.
Das war auch in der
Phase von Herbst 2015 bis Frühling 2017 so, wie eine Nahaufnahme bei den Grünen
und der SVP zeigt. Im Oktober 2016, nach sieben kantonalen Wahlen, lagen die
Grünen im Minus und Medien orteten eine substanzielle Krise. Die Trendwende
erfolgte im Frühling 2017 im Wallis, seither reiten die Grünen auf einer
Erfolgswelle. In nicht weniger als neun Kantonen haben sie inzwischen die
10-Prozent-Grenze überschritten. Die stärkste Kantonalpartei ist diejenige in
Baselland mit 15.2 Prozentpunkten, was zwei Gründe haben dürfte: die geografische
Nähe zu Kaiseraugst, wo in den Achtzigerjahren ein neues Atomkraftwerk hätte
gebaut werden sollen, sowie die deutlich moderatere Ausprägung als in anderen
Sektionen.
Dass die Grünen in Zürich mit Newcomer Martin Neukom wieder einen Regierungsrat
stellen, ist eine Sensation. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass vier
Jahre zuvor ihr bisheriger Vertreter in der Regierung, Martin Graf, abgewählt
worden war.
Ein Schlaglicht auf die SVP: Sie legte bis im März 2017, bei zehn kantonalen Wahlen in Folge, stetig zu. Dieser Trend wurde in Neuenburg abrupt gebrochen, danach verlor sie überall in Prozentpunkten und Sitzen: Neuenburg war ein Debakel (- 11 Sitze), die Verluste in Zürich (- 9), Luzern (- 7) und Baselland (- 7) sind massiv.
Die Kantonsbilanz mit der Anzahl gewonnener bzw. verlorener Sitze gibt Anhaltspunkte über den Formstand der Parteien. Präziser ist eine gewichtete Erhebung, bei der die Grösse der jeweiligen Kantone berücksichtigt wird.
Ziehen wir ein Fazit: Seit zwei Jahren rollt eine grüne Welle übers Land, die in der Romandie losgetreten wurde und in den letzten Monaten nochmals an Druck gewonnen hat. Der Klimawandel hat sich zu einem Megathema entwickelt, der Greta-Effekt spielt. Es gibt Beobachter, die das Klima inzwischen als Strukturthema bezeichnen, will heissen: es bleibt sichtbar und deshalb dauerhaft auf der Agenda.
Zugleich kann man von einem Linksrutsch sprechen. Beachtlich ist auch, wie sich jüngst der Frauenanteil in den Kantonsparlamenten vergrösserte. Im Kanton Zürich beispielsweise legte er um 6.7 Prozentpunkte zu und liegt jetzt bei 39.4 – ein neuer Rekordwert für alle Kantonsparlamente. Die Kampagne «Helvetia ruft», die im Sommer 2018 einsetzte, scheint zu wirken.
Die Resultate auf kantonaler Ebene, gerade diejenigen dieses Frühlings, geben wichtige Anhaltspunkte. Die Prognosen für die eidgenössischen Wahlen von 20. Oktober, die mehrere Sachverständige gemacht haben, sehen einen Zuwachs für Grüne, SP und Grünliberale. Dabei dürften die Erkenntnis, dass die Zürcher Resultate die eidgenössischen vorwegnehmen, eine Rolle gespielt haben.
Dieses Modell zeigt lediglich die Tendenz, Aussagen über die Gewinne und Verluste gibt es nicht.
Es gibt Gründe, mit Prognosen für den 20. Oktober vorsichtig zu sein. Ich benenne drei:
1. Wahlbeteiligung:
Bei den meisten kantonalen Wahlen liegt die Wahlbeteiligung bei 30 bis 40 Prozent. Bei eidgenössischen Wahlen wurde 1995 der Tiefpunkt erreicht, als noch 42.2 Prozent mitmachten. Seither ist sie wieder stetig angestiegen und liegt inzwischen bei 48.5 Prozent. Für etliche Schweizerinnen und Schweizer haben die eidgenössischen Wahlen einen deutlich höheren Stellenwert als kantonale. Sie können einzelne Segmente überdurchschnittlich mobilisieren. Die selects-Studien zeigten schon mehrfach, dass die SVP rund 80 Prozent ihres Potentials ausschöpft, währendem die anderen Parteien auf eine Quote von 28 bis 60 Prozent kommen.
2. Mobilisierungseffekte:
Gerade bei den kantonalen Wahlen in Zürich, Baselland und Luzern wurde das linksgrüne Elektorat stärker als sonst mobilisiert. Viele SVP-Wähler und -Sympathisanten hingegen blieben der Urne fern, wurden also demobilisiert, weil die Themen ihrer Partei keine Konjunktur haben. Leider liegen bislang noch keine Wählerstromanalysen vor, welche die Bewegungen innerhalb der Parteien aufzeigen. So können wir nur vermuten, dass beispielsweise eine Absatzbewegung von FDP, CVP und BDP zur GLP passierte.
3. Wahlsystem:
Das Wahlsystem mit dem Sitzzuteilungsverfahren im Hagenbach-Bischoff-Verfahren begünstigt die grossen Parteien. Die Hürden für Sitzgewinne sind für Kleinparteien wie die GLP und die Grünen hoch, gerade in kleinen und mittelgrossen Kantonen. Die GLP ist zunächst ein Zürcher Phänomen, im Kanton Bern hat sie einen soliden Stand. In den urbanen Kantonen Basel-Stadt und Genf kommt sie hingegen nicht vom Fleck, und auch in den bevölkerungsreichen Kantonen Waadt und St. Gallen köchelt sie auf kleiner Flamme.
Rund ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen sieht es danach aus, dass Grüne, GLP und SP dann zulegen können. Bei SVP, BDP und CVP sind Verluste zu erwarten. Die Ausschläge dürften allerdings nicht so spektakulär ausfallen wie bei einigen kantonalen Wahlen im Frühling.
Mark Balsiger
