«Jede Partei möchte Prominente auf der Liste, die den Spitzenleuten aber nicht gefährlich werden»

Quereinsteiger gibt es schon lange immer wieder: In der Regel sind es Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Sprung in die Bundespolitik versuchen, aber auch Medienleute und ehemalige Spitzensportler. Viele scheiterten dabei, anderen glückte es, etwa Johann Schneider-Ammann (1999, FDP), Matthias Aebischer (2011, SP) oder Roger Köppel (2015, SVP). Mit Tamy Glauser setzt ein Model zum Sprung in den Nationalrat an. «Blick» hat mir zu dieser Kandidatur ein paar Fragen gestellt. Das ganze Interview gibt’s aber nur hier.

Den Grünen ist ein Coup gelungen: Tamy Glauser, ein international erfolgreiches Model, kandidiert in Zürich für den Nationalrat. Was sagen Sie dazu, dass die Grünen sie zur Kandidatin nominiert haben?

Mark Balsiger: Am Anfang war es ein Flirt. Er wird seit Tamy Glauser bei den Bundesratswahlen im letzten Dezember dabei war medial begleitet. Mit ihrer Nomination ist die Sache nun ernster. Jede Partei wünscht sich, auf ihrer Nationalratsliste Quersteigerinnen und Quereinsteiger präsentieren zu können. Am liebsten solche, die zusätzliche Stimmen für die Liste holen, den Spitzenleuten aber nicht gefährlich werden.

Tamy Glauser ist eine klassische Quereinsteigerin in der Politik, sie hat nicht die Ochsentour von der Baukommission in einer Gemeinde bis in ein kantonales Parlament hinter sich, sondern will gleich auf Bundesebene einsteigen. Ist das ein Nachteil, oder ein Vorteil für Glauser?

Wählerinnen und Wählern gewichten politische Erfahrung stark. Das kann Tamy Glauser nicht bieten und dieser Malus wiegt schwer. Ein anderer Punkt: Gerade den Grünen ist es wichtig, dass Leute belohnt werden, die sich jahrelang mit grossem Engagement für die Partei eingesetzt haben. Deshalb erntet Glausers Kandidatur an der Basis der Grünen nicht nur Applaus, sondern wird auch skeptisch beurteilt. Einige Parteigängerinnen und Parteigänger werden ihren Namen auf der Liste streichen.

Ist ihr Status als Prominente ein Vor- oder ein Nachteil?

Erhebungen zeigen, dass ein grosser Bekanntheitsgrad zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren bei Wahlen gehören. Prominente generiert die Aufmerksamkeit der Medien, und Glauser bringt Glamour in den Wahlkampf der Grünen. Aber das alleine reicht noch lange nicht für die Wahl in den Nationalrat. Sie muss als kompetent wahrgenommen werden.

Was muss Tamy Glauser nun machen, um reale Chancen zu haben, im Herbst als Nationalrätin der Grünen gewählt zu werden?

Wenn sie sich sofort in die Politik kniet, in den wichtigsten Themen der Grünen sattelfest wird, ein schlagkräftiges Wahlkampfteam zusammenstellt und eine professionelle Kampagne fährt, wird ihre Kandidatur ernst genommen. Das schafft sie nur, wenn sie die nächsten fünf Monate voll auf die Karte Politik und Wahlen setzt. Das wird sie nicht tun. Ein anderer Aspekt: Glauser kriegte den Listenplatz 10 – eine clevere Entscheidung der Parteileitung. Von dort aus hat sie faktisch keine Wahlchancen, kann aber der Partei und deren Themen als öffentliche Figur zu mehr Publizität verhelfen.  

Kann oder soll sie weiter als Model, DJane und Teil von «Tamynique» auftreten?

Natürlich, Medienverleger, Gymnasiastinnen und Bauern kandidieren ja auch für den Nationalrat und bei ihnen stellen wir diese Frage nicht. Klar, Glauser stejt unter besonderer Beobachtung: Für viele Leute ist schon der Gedanke herausfordernd, dass ein Model politisieren will.

Tamy Glauser am Montagabend an der Nominationsversammlung der Grünen Zürich.

Inwiefern profitieren die Grünen nun von Tamy Glauser als Nationalratskandidatin – ihre Kandidatur ruft ja auch viele Kritiker auf den Plan?

Glauser ist eine glaubwürdige Vertreterin der LGBT-Community und sie kämpft gegen die Klimakrise. Davon können die Grünen profitieren. Zudem ist sie zusammen mit den beiden bisherigen Nationalräten Bastien Girod und Balthasar Glättli die bekannteste Figur auf der Liste. Das hilft der Partei, aber der ökologische Fussabdruck der Vielfliegerin ist problematisch. Und ja, sie polarisiert. Glauser versteht sich als Aktivistin, nicht als «Schätzeli der Nation».

Wie und auf welche Art muss die Partei nun Glauser bei ihrer Kandidatur unterstützen, was ist in den nächsten Monaten besonders wichtig?

Am besten wäre es, wenn sie Glauser eine «Gotte» zur Seite stellt, die selber keine Ambitionen hat und die Mechanismen der Politik und des Wahlkampfs kennt. Auch Skifahren lernt man nicht von einem Tag auf den anderen. Die Zürcher Grünen werden im Herbst einen, allenfalls sogar zwei zusätzliche Sitze gewinnen. Im Idealfall kämpfen alle Kandidierenden für die gemeinsame Sache. Der Regelfall ist allerdings ein anderer: Das Gerangel ist oft unsportlich, die grössten Feinde sind immer in derselben Partei.

Welche Rolle spielt Glausers Partnerin Dominique Rinderknecht in Bezug auf Glausers Wahlchancen? Was muss, sollte Rinderknecht in den nächsten Monaten tun?

Wenn Rinderknecht voll hinter diesem Projekt steht, ist das sehr wertvoll für Glauser. Wahlkampf braucht sehr viel Zeit und noch mehr Energie. Da hilft es, wenn man regelmässig tanken kann. 

Im Schweizer Wahlkampf ist nicht «Big Money» im Spiel

Seit Jahrzehnten wabert eine Hypothese durch unser Land. Sie lautet:

Mit Geld lässt sich ein Sitz im eidgenössischen Parlament kaufen.

Bemüht wird sie von Politikerinnen und Politikern, deren persönliche Ambitionen nicht von Erfolg gekrönt wurden. Die Medien greifen das Thema in Wahljahren regelmässig und gerne auf, und womöglich untermauert PR-Altmeister Rudolf Farner den Plot. Er sagte vor mehr als 50 Jahren einmal: «Mit einer Million Franken mache ich aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat.» Seither wird dieses Bonmot von Hinz und Kunz rezitiert, bei zahllosen Podien kommt es zur Sprache.

Würde die Hypothese stimmen, müsste das Parlament hauptsächlich mit FDP- und SVP-Mitgliedern besetzt sein. Das ist allerdings nicht der Fall. In der aktuellen Legislaturperiode haben die beiden genannten Parteien 46 Prozent der Sitze inne. Die Hypothese zerfällt also wie Staub. Auch wissenschaftlich konnte bis heute der Nachweis nicht erbracht werden, dass man mit Geld einen Sitz im National- oder Ständerat kaufen kann.

Dessen ungeachtet hat die Hypothese immer wieder Konjunktur. Dieser Tage wurde sie von der NZZ aufgegriffen, was mich zu dieser Replik herausfordert.

It’s the title, stupid! So riss die NZZ am 15. April ihren Artikel über Wahlkampfkosten im Allgemeinen und Rogel Köppel im Speziellen an.

Zerlegen wir Titel und Lead dieses Artikels.

1.  Die Situation im Kanton Bern:

Einer der beiden Ständeratssitze wird durch den ordentlichen Rücktritt von Werner Luginbühl (BDP) frei, was zu mehr Dynamik führt. Dass die Wahlkampagnen der sieben Kandidierenden insgesamt etwa eine Million Franken kosten werden, ist plausibel. Die Aussage im Titel, dass «die Parteien für einen Sitz im Ständerat immer mehr Geld ausgeben», wird aber nirgendwo belegt. Ein Vergleich mit früheren Wahlen fehlt, sei es 2015, 2011 oder noch früher.

Die «Kriegskasse» eines Ständeratswahlkampfs wird alimentiert durch

– einen Beitrag der Partei;
– Spenden von Verbänden, Firmen und Privaten;
– eigene Mittel.

Der Blick auf die Berner Ständeratswahlen zeigt exemplarisch: Was die Kantonalparteien an die Kampagnen ihres Spitzenpersonals beisteuern, ist sehr bescheiden, liegt es gemäss einer Erhebung der «Berner Zeitung» doch bei weniger als 200’000 Franken. Wie kommt die NZZ darauf, von «immer mehr Geld» zu schreiben?

2.  Insider schätzen die Kosten von Roger Köppels Wahlkampagne auf mindestens eine halbe Million Franken:

Keine Frage, 500’000 Franken sind eine erkleckliche Summe. Damit kann man eine robuste Wahlkampagne fahren, die allerdings vor allem wegen den Medien, die jedes Augenzwinkern Köppels thematisieren, druckvoll wird. Dass sein Budget eine neue Höchstmarke bedeutet, wie der Titel insinuiert, ist allerdings schlicht falsch. Die Ausmarchungen um die beiden Zürcher Sitze sind schon lange ausgesprochen kompetitiv, was während der Offline-Wahlkämpfe der Achtziger-, Neunziger- und zu Beginn der Nullerjahre ins Geld ging. (Ich machte 2003 eine Erhebung von rund 1400 Wahlkämpfen in der Schweiz und kenne deshalb auch die Budgets aus dem Kanton Zürich.)

 

Betrachten wir das grosse Ganze: Die Realität in den USA zeigt, wie Partikularinteressen und Geld die Politik deformiert hat. Political Action Commitees (PAC) und Super-Pacs beherrschen die Szene, weil sie immens viel Geld für die Wahlkämpfe ihrer Favoriten generieren können. Die Schweizer Parteien hingegen sind arm wie Kirchenmäuse, bei uns ist nicht «Big Money» im Spiel. Trotzdem erachte ich es als wertvoll, dass die Transparenz-Initiative bald eine vertiefte Debatte über die Parteien- und Wahlkampffinanzierung ermöglicht.

«Wenn weder die politische Grosswetterlage stimmt, noch das Framing durchschlägt, erzielt Wahlwerbung auch bei einem Budget von 500’000 Franken keine Wirkung.»

Mark Balsiger

Wissen Sie, was einzelne Posten im Wahlkampf kosten? Vermutlich nicht. Bloss ein Beispiel: Für ein halbseitiges Inserat im «Tages-Anzeiger», schwarz-weiss, bezahlt man 14’520 Franken, für eines mit Textanschluss übrigens bereits 24’288 Franken. Man kann unendlich viel Geld in die Wahlwerbung buttern. Die Kreativwirtschaft, die gebeutelten Medienverlagen und die Tech-Giganten Google, Facebook & Co. freut’s. Etwas darf man dabei nicht vergessen: Wenn weder die politische Grosswetterlage stimmt, noch das Framing durchschlägt, erzielt Wahlwerbung auch bei einem Budget von 500’000 Franken keine Wirkung. Und wer glaubt im Ernst, dass wegen ein paar Inseraten, Plakaten, gesponserten Facebook-Ads und einer 20-Sekunden-Interaktion an einem Öpfeli-Flugblätter-Stand auf dem Bahnhofplatz plötzlich viele Nichtwähler zu Wählern werden?

Die Fixierung auf die Wahlwerbung halte ich ohnehin für unzureichend. Wenn ein Dutzend Supporter einer ambitionierten Kandidatin während Monaten ihre Freizeit für sie opfern, sei es beim Adressen Generieren, beim Haustür-Wahlkampf usw., so müsste diese Unterstützung ein Preisschild haben. Wenn Profi-Campaigner mitwirken, wie das bei Cédric Wermuths Ständeratskandidatur der Fall ist (sie wechselten vom Generalsekretariat der SP Schweiz zum Aargauer), hat das mehr Wert als viele Werbefranken.

Geld ist zwar wichtig im Wahlkampf, das 26-Erfolgsfaktoren-Modell, das ich 2006 entwickelt hatte, zeigt aber, dass die Anker-Faktoren wichtiger sind:

Gemäss der Studie, die zu meinem Buch «Wahlkampf in der Schweiz» (2007) führte, haben Anker-Faktoren (unten) die grösste Bedeutung. Es folgen die Engagement-Faktoren (Mitte) und an dritter Stelle die Verpackungsfaktoren. Tatsache ist, dass eine Mehrheit der Wahlkampagnen in der Schweiz auf Verpackungs-Faktoren und dabei insbesondere auf Medienmix und Slogans fokussieren.

Über den Formstand der Parteien im eidgenössischen Wahljahr

Die kantonalen Wahlen im Frühling brachten den Parteien, die «grün» im Namen tragen, spektakuläre Gewinne. Die SVP wiederum stürzte dreimal ab. Welche Schlüsse lassen sich daraus für die nationalen Wahlen vom 20. Oktober ziehen? Eine Auslegeordnung.
Lesebeispiel: Die Grünen haben bei allen Parlamentswahlen in den Kantonen seit dem 18. Oktober 2015 insgesamt 42 Sitze dazugewonnen. Insgesamt besetzen sie nun 216 Sitze.

Bei den Nationalratswahlen 2015 legte die SVP massiv zu (+ 2.8%, + 11 Sitze), die FDP schaffte nach einem Niedergang, der 1983 begonnen hatte, die Trendwende (+ 1.3%, + 3). Grüne (- 1.3%, – 4 Sitze), GLP (- 0.8%, – 5) , BDP (- 1.3%, – 2) und CVP (- 0.7%, – 1) verloren. Ein grobes Muster: Nach eidgenössischen Wahlterminen fahren die Parteien bei den nachfolgenden Kantonalwahlen während rund eines Jahres ähnliche Resultate ein.

Das war auch in der Phase von Herbst 2015 bis Frühling 2017 so, wie eine Nahaufnahme bei den Grünen und der SVP zeigt. Im Oktober 2016, nach sieben kantonalen Wahlen, lagen die Grünen im Minus und Medien orteten eine substanzielle Krise. Die Trendwende erfolgte im Frühling 2017 im Wallis, seither reiten die Grünen auf einer Erfolgswelle. In nicht weniger als neun Kantonen haben sie inzwischen die 10-Prozent-Grenze überschritten. Die stärkste Kantonalpartei ist diejenige in Baselland mit 15.2 Prozentpunkten, was zwei Gründe haben dürfte: die geografische Nähe zu Kaiseraugst, wo in den Achtzigerjahren ein neues Atomkraftwerk hätte gebaut werden sollen, sowie die deutlich moderatere Ausprägung als in anderen Sektionen.

Dass die Grünen in Zürich mit Newcomer Martin Neukom wieder einen Regierungsrat stellen, ist eine Sensation. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass vier Jahre zuvor ihr bisheriger Vertreter in der Regierung, Martin Graf, abgewählt worden war.

Ein Schlaglicht auf die SVP: Sie legte bis im März 2017, bei zehn kantonalen Wahlen in Folge, stetig zu. Dieser Trend wurde in Neuenburg abrupt gebrochen, danach verlor sie überall in Prozentpunkten und Sitzen: Neuenburg war ein Debakel (- 11 Sitze), die Verluste in Zürich (- 9), Luzern (- 7) und Baselland (- 7) sind massiv.

Die Kantonsbilanz mit der Anzahl gewonnener bzw. verlorener Sitze gibt Anhaltspunkte über den Formstand der Parteien. Präziser ist eine gewichtete Erhebung, bei der die Grösse der jeweiligen Kantone berücksichtigt wird.

Ziehen wir ein Fazit: Seit zwei Jahren rollt eine grüne Welle übers Land, die in der Romandie losgetreten wurde und in den letzten Monaten nochmals an Druck gewonnen hat. Der Klimawandel hat sich zu einem Megathema entwickelt, der Greta-Effekt spielt. Es gibt Beobachter, die das Klima inzwischen als Strukturthema bezeichnen, will heissen: es bleibt sichtbar und deshalb dauerhaft auf der Agenda.

Zugleich kann man von einem Linksrutsch sprechen. Beachtlich ist auch, wie sich jüngst der Frauenanteil in den Kantonsparlamenten vergrösserte. Im Kanton Zürich beispielsweise legte er um 6.7 Prozentpunkte zu und liegt jetzt bei 39.4 – ein neuer Rekordwert für alle Kantonsparlamente. Die Kampagne «Helvetia ruft», die im Sommer 2018 einsetzte, scheint zu wirken.

Die Resultate auf kantonaler Ebene, gerade diejenigen dieses Frühlings, geben wichtige Anhaltspunkte. Die Prognosen für die eidgenössischen Wahlen von 20. Oktober, die mehrere Sachverständige gemacht haben, sehen einen Zuwachs für Grüne, SP und Grünliberale.  Dabei dürften die Erkenntnis, dass die Zürcher Resultate die eidgenössischen vorwegnehmen, eine Rolle gespielt haben.

Dieses Modell zeigt lediglich die Tendenz, Aussagen über die Gewinne und Verluste gibt es nicht.

Es gibt Gründe, mit Prognosen für den 20. Oktober vorsichtig zu sein. Ich benenne drei:

1. Wahlbeteiligung:

Bei den meisten kantonalen Wahlen liegt die Wahlbeteiligung bei 30 bis 40 Prozent. Bei eidgenössischen Wahlen wurde 1995 der Tiefpunkt erreicht, als noch 42.2 Prozent mitmachten. Seither ist sie wieder stetig angestiegen und liegt inzwischen bei 48.5 Prozent. Für etliche Schweizerinnen und Schweizer haben die eidgenössischen Wahlen einen deutlich höheren Stellenwert als kantonale. Sie können einzelne Segmente überdurchschnittlich mobilisieren. Die selects-Studien zeigten schon mehrfach, dass die SVP rund 80 Prozent ihres Potentials ausschöpft, währendem die anderen Parteien auf eine Quote von 28 bis 60 Prozent kommen.

2. Mobilisierungseffekte:

Gerade bei den kantonalen Wahlen in Zürich, Baselland und Luzern wurde das linksgrüne Elektorat stärker als sonst mobilisiert. Viele SVP-Wähler und -Sympathisanten hingegen blieben der Urne fern, wurden also demobilisiert, weil die Themen ihrer Partei keine Konjunktur haben. Leider liegen bislang noch keine Wählerstromanalysen vor, welche die Bewegungen innerhalb der Parteien aufzeigen. So können wir nur vermuten, dass beispielsweise eine Absatzbewegung von FDP, CVP und BDP zur GLP passierte.

3. Wahlsystem:

Das Wahlsystem mit dem Sitzzuteilungsverfahren im Hagenbach-Bischoff-Verfahren begünstigt die grossen Parteien. Die Hürden für Sitzgewinne sind für Kleinparteien wie die GLP und die Grünen hoch, gerade in kleinen und mittelgrossen Kantonen. Die GLP ist zunächst ein Zürcher Phänomen, im Kanton Bern hat sie einen soliden Stand. In den urbanen Kantonen Basel-Stadt und Genf kommt sie hingegen nicht vom Fleck, und auch in den bevölkerungsreichen Kantonen Waadt und St. Gallen köchelt sie auf kleiner Flamme.

Rund ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen sieht es danach aus, dass Grüne, GLP und SP dann zulegen können. Bei SVP, BDP und CVP sind Verluste zu erwarten. Die Ausschläge dürften allerdings nicht so spektakulär ausfallen wie bei einigen kantonalen Wahlen im Frühling.

Mark Balsiger


Die Mitte darbt, FDP und Grüne ziehen davon

Bald einmal zweieinhalb Jahre sind seit den Nationalratswahlen 2015 verstrichen. Wo stehen die Parteien, nachdem seither 15 kantonalen Wahlen stattgefunden haben? Für eine Zwischenbilanz beantwortete ich «20Minuten»-Redaktor Sandro Büchler ein paar Fragen. Das Interview in seiner ganzen Länge wird hier wiedergegeben:

15 Kantone haben seit dem 15. Oktober 2015 ihre Parlamente neu bestellt. Was hat Sie überrascht?

Mark Balsiger: Die GLP. Sie hat 2015 einen doppelten Kinnhacken erhalten: Zuerst schiffte ihre erste Volksinitiative komplett ab, ein halbes Jahr später verlor sie sieben Sitze. Doch sie ist wieder da. Inzwischen holte sie auch in Städten wie St. Gallen, Schaffhausen, Luzern und Zürich je einen Sitz in der Regierung. Dazu hat die Partei mit dem «GLP Lab», einem Politlabor, 2016 eine Innovation geschaffen, die junge Leute anzieht und neue Ideen anstösst. Das war clever!

Auf der linken Seite hat die SP, aber vor allem die Grünen Sitze gewonnen. Mit welchen Rezepten haben sie gepunktet?

Bei den Nationalratswahlen 2015 kam es zu einem Rechtsrutsch (SVP: + 2,6%, FDP: +1,1%). Das hat die linke Seite geweckt, und bei den kantonalen Wahlen beobachten wir seither ein Korrektiv. Davon profitieren vor allem die Grünen, die sich als Gegengewicht der Rechtsbürgerlichen positioniert haben. Die SP wiederum betreibt einen professionellen Wahlkampf, Stichwort: Telefonmarketing. Das zahlt sich aus.

Die CVP hat massiv Sitzverluste zu verzeichnen: Was hat diese Krise ausgelöst?

Der Verlust an Wähleranteilen und Sitzen ist seit mehr als 30 Jahren im Gang. Der katholische Glauben ist kein Wahlkriterium mehr. Damit hat die CVP die wichtigste Bindung zum Volk verloren. Deshalb versucht sie es mit einem neuen Kurs, Stichwort Wertedebatte.

Wo steht die BDP zurzeit?

Die BDP zeigt in einigen Kantonen Auflösungserscheinungen, in St. Gallen und Freiburg ist sie beispielsweise aus dem Parlament geflogen. Ihr fehlt im Gegensatz zur GLP das Alleinstellungsmerkmal, und sie geht im lauten Konzert der anderen Player unter. Die Abspaltung von der SVP und die Hexenjagd im Jahr 2008 auf die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf liegen weit zurück. Davon kann die BDP nicht mehr profitieren.

Die FDP scheint auf Kurs. Was hat zu diesen Sitzgewinnen beigetragen?

Nachdem sie auf nationaler Ebene seit 1983 immer nur verloren hat, schaffte sie 2015 den Turnaround, weil das Pendel Richtung Wirtschaftsthemen ausschlug. Das ist die Domäne der FDP, und das gab ihr Schwung und Selbstbewusstsein. Sie tritt seither anders auf und hat wieder den Anspruch, zu führen. Das macht sie für Mittewähler wieder attraktiv.

2015 war die SVP zusammen mit der FDP Siegerin bei den eidgenössischen Wahlen. Jetzt stagniert die SVP. Was ist passiert?

Sie scheiterte mit ihrem Prestigeobjekt, der Durchsetzungsinitiative – ein arger Dämpfer. Zudem reisst ihr Spitzenpersonal nicht mit: Bundesrat Guy Parmelin bleibt blass, Parteipräsident Albert Rösti geht die Volkstümlichkeit eines Toni Brunner ab, Christoph Blocher wird nicht mehr jünger.

Welche Aussagekraft haben die kantonalen Ergebnisse für die nationalen Wahlen 2019?

Erst die Wahlen in Baselland und Zürich im nächsten Frühling geben klare Anhaltspunkte über den Formstand der Parteien. Weil Zürich die Medienhauptstadt des Landes ist und dieser Kanton der mit Abstand einwohnerstärkste, haben die Zürcher Wahlen Einfluss auf die Nationalratswahlen ein halbes Jahr später. In Zürich gilt darum für jede Partei: Verlieren verboten!

Wird der links-grüne Höhenflug weitergehen?

Das links-grüne Lager erreicht jeweils 25 bis 28 Wählerprozente. Standard ist: Wenn die SP zulegt, verlieren die Grünen – und umgekehrt. Die beiden Parteien müssten sich absprechen, stärker differenzieren und so zusammen ein grösseres Wählerpotential erreichen. Eine der beiden Parteien sollte in die politische Mitte ausstrahlen.

Hat die CVP die Talsohle überschritten und geht es wieder aufwärts?

Viele Beobachter sagen, die Neupositionierung durch Präsidenten Gerhard Pfister sei gescheitert. Doch dieses Fazit kommt zu früh, man kann es nach den nationalen Wahlen 2019 ziehen. Eine bösartige Auslegung wäre, dass die CVP ihre historische Aufgabe erfüllt hat. Der Kulturkampf ist überwunden, seit den Siebzigerjahren gibt es mehr Katholiken als Protestanten. In ihren (ehemaligen) Stammlanden wie der Zentralschweiz oder in St. Gallen ist die SVP inzwischen die stärkere Kraft. Das ist bitter.

Kann die FDP ihren aktuellen Schwung mitnehmen?

Ein Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann innerhalb der nächsten 12 Monate wäre für die Partei ideal. Die Nachfolgeregelung sorgte für viel mediale Beachtung und Dynamik.

Was kann die BDP tun, damit sie nicht weiter verschwindet?

Als junge, bürgerliche Partei müsste sie profilierten Kandidaten Karrieremöglichkeiten eröffnen, um attraktiv zu bleiben. Das Augenmerk gilt nun Bern, einer ihren drei Hochburgen, wo am 25. März die nächsten kantonalen Wahlen stattfinden. Ihr Abschneiden hat Signalwirkung. Parteipräsident Martin Landolt spricht von einem «Heimspiel». Auch wer kein Fussballexperte ist, weiss: Bei Heimspielen sollte man gewinnen oder wenigstens Remis spielen. Ich bin gespannt, ob das der BDP am nächsten Sonntag gelingt.

Wie kann sich die SVP bis 2019 in Szene setzen?

Im Herbst dieses Jahres kommt ihre Selbstbestimmungsinitiative («Fremde Richter») vors Volk. Dann findet sie sich in ihrer Lieblingsposition wieder: Alle anderen gegen die SVP. Verliert sie, gehen die anderen Parteien gestärkt ins eidgenössische Wahljahr.

Ein Teamplayer wird Parteipräsident

Jürg Grossen übernimmt bei der GLP im August das Parteipräsidium von Martin Bäumle. Ich porträtierte ihn in meinem letzten Buch und komme in diesem Posting zum Schluss: Der Berner Nationalrat könnte für die 5-Prozent-Partei zu einem Glücksfall werden.

Nach etwas Nachdenken ist es nur logisch, dass Nationalrat Jürg Grossen (BE) nun Präsident der GLP Schweiz werden soll. Seine beiden Parteikolleginnen Tiana Angelina Moser (ZH) und Kathrin Bertschy (BE) sind zu wichtig in ihren aktuellen Ämtern, die Grünliberalen brauchen Stabilität, nachdem sie 2015 bös gerupft worden waren.

Moser ist seit Ende 2011 Fraktionschefin der Grünliberalen. Sie hat sich in den letzten Jahren quer durch alle politischen Lager viel Respekt erarbeitet, in der „Arena“ wie im „SonnTalk“ setzt sie sich selbstbewusst in Szene, und sie macht ihren Job weiterhin lustvoll und engagiert, ohne verbissen zu wirken.

Bertschy ist Präsidentin des „glp lab“, einem politischen Labor und Think Tank. Erst vor Jahresfrist gegründet, sorgt dieser Verein bereits für frische Ideen, er zieht unabhängige Köpfe und Nachwuchstalente an. Seit zweieinhalb Jahren ist Bertschy zudem Co-Präsidentin von alliance F, dem Bund Schweizer Frauenorganisationen. Gesellschaftspolitisch hat er eine starke Stimme, und Gesellschaftspolitik ist eines der Steckenpferde der Berner Nationalrätin und Ökonomin.

Den medialen Schlagabtausch liebt sie nicht, ihr liegt die Arbeit im Hintergrund, das Formen eines Geschäfts, was schon zu ihrer Zeit als Parlamentarierin in der Stadt Bern so war. Im öffentlichen Auftritt kann Bertschy arrogant werden, etwa wenn ihr ein anderer Podiumsteilnehmer das Wasser nicht reichen kann, und das kommt oft vor. Als Parteipräsidentin liegt ein solches Verhalten nicht drin.

Doch zurück zu Jürg Grossen. Er ist in vieler Hinsicht das Gegenteil seines Vorgängers Martin Bäumle. Die Gegensätze:

– Bergler vs. Zürcher
– Berner vs. Schnellsprecher
– Unternehmer vs. Berufspolitiker
– Teamplayer vs. Einzelkämpfer
– volksnah vs. unnahbar
– gesellig vs. rastlos

Bäumle war 2004 einer der Gründer der Grünliberalen. Er ist ihre Vaterfigur, ein Getriebener, der die Partei mit riesigem Engagement aufbaute und ihre Mitglieder unermüdlich antrieb. Er selber schonte sich nie, was 2014 zu einem Herzinfakt führte. Parteiintern wird das Wirken des Chrampfers in den höchsten Tönen gelobt, die Medien sind ihm gegenüber ambivalent, Bäumle ist ihnen zu rational, zu besserwisserisch und frei von Charisma. Die Öffentlichkeit wurde mit ihm nie richtig warm, sonst hätte er den Sprung in den Zürcher Regierungsrat geschafft.

Als Präsident kann Grossen für seine Partei zu einem Glückfall werden. Er ist einer der wenigen Unternehmer unter der Bundeshauskuppel. Seine beiden Firmen, die er 1994 und 2009 gegründet hatte, beschäftigen heute rund 40 Mitarbeitende und setzen Photovoltaikanlagen, Gebäudesteuerung und Elektroinstallationen in Betrieb. Damit verkörpert Grossen den idealtypischen Grünliberalen, der Unternehmergeist und grünes Gedankengut vereint. Das verleiht ihm Glaubwürdigkeit.

Der 48-jährige Berner Oberländer ist ausgeglichen und empathisch, er schöpft Kraft aus seiner Familie und den Bergen. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern macht er sein Glück nicht von einem Amt abhängig. Die ausgeprägte Ego-Mentalität, die in Bundesbern allgegenwärtig ist, hat Grossen nicht befallen. Er ist nicht laut und kein Blender, sondern ein Teamplayer, der die Menschen mag. Und die Menschen mögen ihn. Was viele nicht wissen: Grossen trainierte früher Fussball-Junioren. Das ist eine Lebensschule, wenn man es richtig macht, und Grossen machte es richtig, erzählte man mir in seiner Heimat.

In der politischen Arena trifft Grossen nicht auf Teenager, sondern auf Alphatiere, die mit allen Wassern gewaschen sind: Martin Landolt (BDP), Christian Levrat (SP), Gerhard Pfister (CVP) und Regula Rytz (Grüne). Ob Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP), die ihre Parteien seit Frühling 2016 präsidieren, auch zu überzeugenden Figuren werden, ist noch offen. In jedem Fall muss Grossen kräftig zulegen, wenn er im Scheinwerferlicht der Medien nicht untergehen will.

Die GLP verloren bei den eidgenössischen Wahlen 2015 die Hälfte ihrer Mandate (von 14 auf 7). Das war ein herber Schlag, auch wenn in Erinnerung gerufen werden muss, dass sie 2011 nicht weniger als 6 Restmandate ergattern konnte. Das letzte Mal war ihr das Proporzglück nicht mehr hold, was auch eine Einbusse von rund 200’000 Franken (Fraktionsbeiträge) pro Jahr bedeutet.

Die Grünliberalen wollen 2019 wieder zulegen. Sie behaupten, in der politischen Mitte bestünde eine „grosse Lücke“. Das halte ich für übertrieben, aber: Es gibt eine Nische und diese konnten sie besetzen. Wählerstromanalysen zeigen, dass sie im Teich von FDP, SP und den Grünen fischen konnten – und sie wirken attraktiv auf (ehemalige) Nichtwählerinnen. Laut der jüngsten Verortung von smartvote ist die GLP die mit Abstand liberalste Partei. Dass muss sie auf dem Markt zu verkaufen wissen.

Bei der Bilanz nach 12 kantonalen Wahlen seit den eidgenössischen Wahlen 2015 steht sie leicht im Plus (+ 2 Mandate) da, während die anderen Mitteparteien massiv verloren haben: die CVP rund 5 Prozent (- 22), die BDP sogar 10 Prozent (- 8) ihrer Sitze.

Nachtrag: Andere Beiträge und Einschätzungen vom 30. Juni/1. Juli 2017:

Ein Landei als Fackelträger der Progressiven (NZZ, Simon Hehli)
Der neue GLP-Präsident sieht sich als Teamchef (Der Bund, Claudia Blumer)
Berner soll GLP aus Krise führen (Radio SRF, Echo der Zeit/Andrea Jaggi)
Jürg Grossen wird neuer Chef der Grünliberalen (SRF-Tagesschau)
Teamplayer folgt auf Workaholic (Berner Zeitung, Christoph Aebischer)

Was Ursula Wyss und die SP vergessen haben

Vor einem Jahr zweifelten Chefredaktoren, Parteistrateginnen und Beobachter keinen Moment daran, dass Ursula Wyss die Nachfolge von Parteikollege Alexander Tschäppät (SP) antreten wird. Die Resultate des zweiten Wahlgangs sprechen aber eine andere Sprache: Berns neuer Stadtpräsident heisst Alec von Graffenried. Er erreichte knapp 58 Prozent aller gültigen Stimmen, Ursula Wyss verlor das Duell gegen den Kandidaten der Grünen Freien Liste (GFL) also sehr deutlich.

Als Campaigner interessiert mich, wieso Wyss ihre Favoritenrolle nicht mit einem Wahlsieg krönen konnte.

Lange bevor die Wahlkampagne einsetzt, muss eine SWOT-Analyse gemacht werden. Das ist harte Arbeit, und in der Regel sind Leute, die einer Kandidatin oder einem Kandidaten nahestehen, nicht befähigt dazu, weil sie den Tunnelblick haben. Im konkreten Fall von Wyss hätte eine ungeschminkte Analyse zum Vorschein gebracht, dass es bei Stapi-Wahlen um Persönlichkeit und Image geht, nicht aber um Inhalte. Des Weiteren hätte man erkennen müssen, dass sich die Vorbehalte gegenüber Wyss dynamisch verstärken könnten.

Genau das ist in den letzten 15 Monaten passiert. Es gibt etliche Leute in der Stadt Bern, die von Nachbars Schwester gehört haben, dass Wyss unnahbar ist. Das Wort unnahbar kann mit berechnend, arrogant usw. ersetzt werden. Die negativen Äusserungen haben sich multipliziert, Social Media verstärkten diesen Effekt massiv. Das Resultat: Abertausende von Menschen in der Bundesstadt haben sich vom Hörensagen eine Meinung über Wyss gebildet. Die negativen Adjektive kleben an ihr wie eine zweite Haut. Sie stammen womöglich aus einer Zeit, als die SP-Politikerin noch sehr jung, scharfzüngig und unsicher war.

Wyss ist in Bezug auf politische Erfahrung, Know-how und Konstanz ihrem Kontrahenten weit überlegen. Beim Stapi-Duell zwischen ihr und von Graffenried ging es aber nicht um Positionen, die ohnehin fast deckungsgleich sind, sondern, wie erwähnt, um Image und Persönlichkeit. Bei Ausmarchungen für Exekutivämter ist das wahrlich nichts Neues unter der Sonne, der Wahlkampf hat sich schon lange entpolitisiert. Der erste Spitzenpolitiker, der das schmerzhaft erfahren musste, war US-Vizepräsident Richard Nixon. Als er 1960 den Kampf um die Präsidentschaft gegen den jungen und unerfahrenen John F. Kennedy verlor, dampfte er hernach den entscheidenden Faktor in einen Satz ein: Image ist wichtiger als Substanz.

Wyss und ihr engster Parteiklüngel erkannten dieses Risiko nicht oder aber zu spät. Als amtierende Gemeinderätin hätte sie viele Gelegenheiten gehabt, um die Widerstände gegen ihre Person abzubauen. Ein Beispiel:

Im Sommer 2015 feierte das städtische Tiefbauamt sein 150-Jahr-Jubiläum. An einem Nachmittag wurden Gewerbler, Generalunternehmer, Geologen, Ingenieure und Angestellte von Bund und Kanton ins Grüne eingeladen. Das Fest: locker gestreute edukative Elemente, mit Gitarre und Mundharmonika umrahmte Kurzgeschichten von Walter Däpp, feinste Kulinarik. Die Sonne schien, die Stimmung war ausgezeichnet, ein durch und durch gelungener Anlass, der nicht nur mir, sondern zweifellos auch den vielen anderen Gästen in guter Erinnerung geblieben ist.

Nur jemand fehlte: die Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Ursula Wyss müsse die Stadtratssitzung vom Abend vorbereiten und könne deshalb nicht dabei sein, erklärte Stadtingenieur Hans-Peter Wyss in seiner Grussadresse. Ein Raunen ging durch die Reihen, beim Essen war das Thema gesetzt.

Eine kurze und gelungene Ansprache, ein Small-Talk hier, ein Scherz dort und immer wieder Händeschütteln – das wäre die Aufgabe der politischen Chefin gewesen. Doch Ursula Wyss setzte die Prioritäten anders und verpasste so die Chance, sich vor Hunderten von Gästen nahbar und persönlich zu zeigen. Über 90 Prozent der Gäste waren übrigens Männer, und wir wissen es: Männer sind einfach gestrickte Geschöpfe. Sie wollen gut essen, sich entspannt unterhalten, ein Bierchen trinken, Fussball gucken und ernst genommen werden. Dann sind sie zufrieden.

Wäre Wyss an diesem Jubiläumsanlass präsent gewesen, hätte sie die vorzügliche Gelegenheit gehabt, ihr Image zu korrigieren. Und wer weiss, vielleicht hätten sich hernach die guten Feedbacks quer durch die Stadt multipliziert.

Weitere relevante Minuspunkte in Wyss’ Kampagne

Im Wahlkampf haben Symbolik, Stimmungen und Atmosphärisches eine zentrale Bedeutung. Zwei Tage nach dem ersten Wahlgang lud Wyss zu einer Medienkonferenz ein, um ihr Festhalten an einer Stapi-Kandidatur zu bekräftigen. Der Raum hatte ungefähr so viel Charme wie eine Zivilschutzanlage, gravierend war aber das „Line up“: Nebst dem SP-Co-Präsidium sprachen eine Vertreterin des Gewerkschaftsbundes und die Präsidentin der Juso – die üblich Verdächtigen also. Genau zu diesem Zeitpunkt hätte ein Auftritt von Leuten ausserhalb der SP-„Bubble“ Wirkung erzielt, etwa von einem Unternehmer oder Wyss’ Doktorvater der Universität Bern.

An jener Medienkonferenz war Mitbewerberin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) nicht dabei. Sie erklärte zwar am selben Morgen gegenüber den Medien ihren Verzicht auf den zweiten Wahlgang, tat dies aber alleine. Ihre Präsenz hätte Wyss’ Auftritt Schub verliehen, zumal die beiden schon im Sommer gemeinsam die Separat-Kampagne „Es ist höchste Zeit für eine Stadtpräsidentin in Bern“ lanciert hatten.

Teuscher hatte in diesem Wahlkrimi eine Schlüsselrolle: Vor Jahresfrist entschied sie, ebenfalls für das Stadtpräsidium zu kandidieren und vergiftete das ohnehin schon belastete Verhältnis innerhalb von Rot-Grün-Mitte (RGM). Niemand in der Stadt gab ihr auch nur eine Wahlchance von 0,01 Prozent, sie aber musste ihren Willen durchsetzen. Erst aufgrund dieser Konstellation getraute sich der harmoniebedürftige Alec von Graffenried aus der Deckung. Wenn RGM zwei Stapi-Kandidaturen toleriert, müssen auch drei drin liegen, folgerte er, GFL konnte sich damit durchsetzen. Fazit: Teuscher erwies dem Anliegen, endlich eine Frau ins Stadtpräsidium zu bringen, einen Bärendienst.

Was Parteistrategen irgendeinmal zur Kenntnis nehmen sollten: Bei Wahlen gibt es keine Frauensolidarität. Der Frauenbonus spielte seit 1971 genau einmal, nachdem Christiane Brunner (SP) 1993 nicht zur Bundesrätin gewählt worden war. Der Brunner-Effekt war aber nach den Nationalratswahlen 1995 bereits wieder verpufft, die Forderung „Jetzt endlich eine Frau!“ hat eine kontraproduktive Wirkung. Auch diese Erkenntnis ist alt, man ignorierte sie bei den Berner Stapi-Wahlen trotzdem.

Tony Blair erlebte den Rausch des Wahlerfolgs 1997 und 2001 genauso wie einen brutalen Absturz. Er sagte einmal: „You can get a hundred little things right, but if you fail on the big points you will lose.“ Ursula Wyss und die Stadtberner SP haben zwar einen professionellen Wahlkampf geliefert, aber den entscheidenden Faktor – die Imagekorrektur – schlicht vergessen. Weil ihr Team die eigenen „Bubble“ mit der Stadt Bern gleichsetzte, bleibt ihr der Einzug in den Erlacherhof verwehrt. Für die SP, dreimal stärker als jede andere Partei auf dem Platz Bern, ist das mehr als “e Chlapf a Gring”.


Andere Artikel:

Zu wenig gemütlich für Kuschelmutzen: Ist Ursula Wyss eine Hillary Clinton von Bern?
(Aargauer Zeitung, Max Dohner, 13. Januar 2017)

Hohe Erwartungen an den Stapi für alle
(Berner Zeitung, Mirjam Messerli, 15. Januar)

Grüne Berner Wahl mit Potenzial
(Der Bund, Patrick Feuz, 15. Januar)

“RGM-Parteien könnten von Graffenried als Kuckucksei sehen”
(Der Bund, Interview mit Politologe Daniel Bochsler, 16. Januar)

Berns grünes Wunder – und was dahinter steckt
(Der Bund, Patrick Feuz, 21. Januar)
Sechs Tage nach der Wahl hat die Legendenbildung begonnen (Anmerkung des Blogbetreibers)

Ein erster Formtest für alle Parteien

Der Kanton Aargau bildet in Bezug auf die Parteienlandschaft und -stärke die Schweiz im Kleinen ab. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Am 23. Oktober bestimmt er, wer in der Regierung und im Parlament (Grosser Rat) einzieht. Just ein Jahr nach den eidgenössischen werden so die Aargauer Wahlen zum ersten wichtigen Formtest für die Parteien.

aargau_grosser_rat_612_sitzverteilung_2016Grafik: So präsentiert sich die Sitzverteilung im Aargauer Grossen Rat von 2013 bis 2016.

Nachfolgend eine Grafik, die die einleitende Aussage stützt; das Dokument können Sie herunterladen:

Resultate: NR-Wahlen 2015 schweizweit & Aargau; Grossratswahlen 2012 (PDF)

Die Wähleranteile im Aargau korrelieren mit denjenigen auf nationaler Ebene. (Basel-Landschaft kommt auch noch ähnlich nahe.) Das gilt für die grossen Parteien genauso wie für die EVP und die neueren Mitteparteien BDP und GLP. Einzig bei der SVP ist eine grosse Differenz auszumachen, die inzwischen nicht weniger als 8.6 Prozentpunkte beträgt, d.h. im Aargau ist die Volkspartei deutlich stärker (38.0 Prozent, vgl. schweizweit: 29.4 Prozent).

Bei den Nationalratswahlen im Aargau vor Jahresfrist legte die SVP 3.3 Prozent und die FDP sogar 3.4 Prozentpunkte zu – ein veritabler Rechtsrutsch. Beide Parteien gewann je einen Sitz hinzu (SVP: neu 7, FDP: neu 3 Sitze). Können SVP und FDP bei den Grossratswahlen heute in drei Wochen einen vergleichbaren Vormarsch verbuchen, haben sie im 140-köpfigen Parlament eine Mehrheit; die aktuelle Sitzverteilung stellt die Grafik oben dar. (Die beiden Grossräte der EDU wirken in der SVP-Fraktion mit.)

Unter besonderer Beobachtung ist die CVP, die vor Jahresfrist erstmals in ihrer Geschichte unter die 10-Prozent-Marke rutschte. Auch für BDP und GLP gilt am 23. Oktober: verlieren verboten. Passiert es doch, könnten sie die Fraktionsstärke (mindestens 5 Sitze) einbüssen, was weniger Einfluss und eine Verwässerung ihres Parteiprofils zur Folge hätte.

Die Grossratswahlen im viertgrössten Kanton werden zum ersten Formtest für alle Parteien. Ins Auge sticht die Wahlbeteiligung: Bei Nationalratswahlen hat sie sich im Aargau (und schweizweit) bei 48 Prozent eingependelt, bei Grossratswahlen erreicht sie jeweils etwa 32 Prozent. (In den meisten anderen Kantonen gibt es allerdings eine vergleichbar grosse Differenz.) Auch das Zusammenlegen des Termins für Regierungs- und Grossratswahlen brachte 2012 keine höhere Wahlbeteiligung.

Es ist möglich, dass die Dynamik um die zwei frei werdenden Regierungssitze von Roland Brogli (CVP) und Susanne Hochuli (Grüne) zu einer höheren Wahlbeteiligung führt. Auch die Herbstsession des eidgenössischen Parlaments könnte einen Effekt auf die Grossratswahlen haben, im Speziellen die Entscheidung des Nationalrats, bei der Masseneinwanderungsinitiative auf einen “Inländervorrang light” zu setzen. Das kann einzelne Wählersegmente überproportional mobilisieren, etwa bei der SVP (“Verfassungsbruch, sapperlott!”) oder bei der FDP (aus deren Reihen kam der siegreiche Lösungsansatz).

Gemäss einer Umfrage von Ende September, welche die “Aargauer Zeitung” (AZ) beim Marktforschungsinstitut Demoscope in Auftrag gab, verlöre die SVP am 23. Oktober 2.9 Prozent, die CVP sogar 3.5 Prozent, die FDP könnte hingegen 3.3 Prozent zulegen. (Der Stichprobenfehler wird in der AZ-Berichterstattung nicht genannt, dürfte aber plus/minus 3.1 Prozent betragen.) Doch Vorsicht: Umfragen sind keine Prognosen, sondern Momentaufnahmen. Vor vier Jahren wies die damalige Umfrage für die SVP einen Verlust von 3.5 Prozent aus; ihr Resultat am Wahltag blieb aber stabil.

Die Resultate der Grossratswahlen 2009, 2012 sowie die AZ-Umfrage von Ende September 2016:

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Für aufstrebende Politiker ist Facebook eine unverzichtbare Plattform

schmid_federer_306_topelementDie Facebook-Page von Barbara Schmid-Federer zählte im Hochsommer 5200 Fans. Tausende von anderen Milizpolitikern wagen nicht einmal, von einer so grossen „Community“ zu träumen. Inzwischen hat die Zürcher CVP-Nationalrätin ihre Page vom Netz genommen. „Facebook ist nicht mehr das richtige Tool für den Wahlkampf“, erklärte sie gegenüber „Persönlich“, dem Online-Portal der Kommunikationsbranche. Beim Lesen dieses Interviews schlug ich die Hände über dem Kopf zusammen: „Oh my God, Barbara!“ Ich kritisiere nicht ihre Entscheidung, sondern das Signal an andere Politiker, das sie damit medienwirksam aussandte.

Schmid-Federer ist eine begabte Wahlkämpferin. Auch weil sie früh und geschickt auf Social Media setzte, schaffte sie 2007 den Sprung in das nationale Parlament. Es ist ihre freie Entscheidung, dass sie Facebook nach zehn Jahren den Rücken kehrte. Sie ist etabliert, bewirtschaftet ihre Themen systematisch und pflegt gute Kontakte zu Journalistinnen und Journalisten. Dank dieser soliden Basis braucht sie den blauen Riesen nicht mehr, sie konzentriert sie lieber auf ihr Twitter-Konto. Auch dort wird sie wahrgenommen. Das gelingt ihr, weil sie bekannt ist und dieses Tool beherrscht.

Auf Twitter sind vor allem Multiplikatoren und Meinungsmacherinnen präsent – Werber, PR-Beraterinnen, Prominente und, seit Mitte 2011, auch viele Medienschaffende. Politiker bezeichnen den Microblogging-Dienst oft „als Gesprächsangebot für Journalisten“. Tatsache ist, dass sich in der Twitter-„Bubble“, die nicht mehr als rund 200’000 Aktive umfasst, eine knallharte Hierarchie herausgebildet hat. Wer auf kommunaler oder kantonaler Ebene politisiert, wird ignoriert. Entsprechend wächst bei solchen Nutzern die Anzahl „Follower“ nur schleppend. Nur wer jahrelang hartnäckig dranbleibt und Vieles richtig macht, wird schliesslich eine Liga aufsteigen. Tatsache ist aber auch, dass auf Twitter kein Wählerpotenzial schlummert.

mark_zuckerberg_306Facebook ist seit der Gründung im Jahr 2004 ein „Föteli-Stream“. Zur Erinnerung: Mark Zuckerbergs Plattform hiess zuerst „Hot or not“, auf der seine Kommilitoninnen der Universität Harvard bewertet wurden. Ich teile Schmid-Federers Kritik, dass Politisierende auf Facebook immer mehr ihr Privatleben inszenieren – Hinz und Kunz übrigens auch. Die Grenzen werden verwischt und irgendeinmal ist alles Private öffentlich. Diese Entwicklung zeigt sich exemplarisch bei der „Fotomanie“ rund um die eigenen Kinder. Von der Geburt bis zum Schulabschluss werden die Sprösslinge im Bild präsentiert, ja vermarktet – bei jedem Sprung ins Planschbecken, jedem neuen Zahn, jedem Bienenstich und jedem Tor am Grümpelturnier. Es geht vielen Eltern um die Aufmerksamkeitsprämie, Kinder generieren mehr „Likes“ und „Jöö“-Kommentare als Katzen-Content. Sie blenden aus, dass Fotos und Videosequenzen, die auf Facebook hochgeladen wurden, für immer der Datenkrake gehören.

Bei den Jungen gilt Facebook schon seit Jahren als voll uncool und langweilig, und deshalb haben sich viele abgesetzt. Sie tummeln sich lieber auf Whatsapp, Instagram und Snapchat. Die Abwanderung der Jungen wurde aber von den über 50-Jährigen kompensiert. Insgesamt gibt es in der Schweiz 3,5 Millionen Facebook-Nutzer, davon sind ungefähr 2,5 Millionen wahlberechtigt. Die Forschung zeigt: Von der Alterskategorie der bis 25-Jährigen nimmt bei Nationalratswahlen jeder Vierte teil, bei den 50- bis 55-Jährigen ist es jeder Zweite.

Wo die potenziellen Wählerinnen und Wähler sind, sollten auch die Politiker nicht fehlen. Facebook ist zwar ein unsympathischer Konzern, der dank unserer Naivität und unserem Narzissmus Daten à discrétion sammeln kann. Für aufstrebende Politikerinnen und Politiker ist diese Plattform aber trotzdem unverzichtbar. Natürlich wüten dort Trolls. Natürlich ist die Bereitschaft, „Likes“ zu vergeben, drastisch gesunken. Natürlich sind auf die Schnelle keine grossen Sprünge mehr möglich, auch wenn man Werbung schaltet (so genannte Ads) und die Reichweiten mit bezahlten Postings erhöht. Keine Wirkung erzielt das Absondern von Parolen, „Wählt mich, wählt mich“-Schreie und Kurzbeiträge im Stil von „Spannende Debatte an der Delegiertenversammlung“. Wer aber über Jahre hinweg Diskussionen anstösst, Fragen stellt, Geschichten erzählt und einen glaubwürdigen Dialog führt, wird einmal in die Fussstapfen von Barbara Schmid-Federer treten können. Die Erfolgsformel, die ich kreierte, heisst „i-hasi“ – in Anlehnung an die mobilen Geräte aus dem Hause Apple. „i-hasi“ steht für:
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Mark Balsiger

Dieses Posting erschien zuerst bei “Persönlich”, dem Online-Portal der Schweizer Kommunikationsbranche.

Viele Parlamentarier müssen eine Kröte schlucken

brwahlen_svp_kandis_by_chappatte_nzzas__2015_12_06IMG_1668Der Auftritt von Chris von Rohr am Sonntagabend bei „Giacobbo/Müller“ war von A bis Z peinlich. Der „Krokus“-Bassist und Kolumnist brachte einen Zaubertrank in die Sendung, dessen Konsum verfehlte aber die Wirkung, von Rohrs Aussagen verständlicher zu machen. In einem Punkt lag er immerhin nicht falsch: Die Bundesverwaltung ist mächtig. Entsprechend braucht es Bundesräte, die ihre Departemente führen können und nicht geführt werden.

Und damit sind wir bei den drei offiziellen Bundesratskandidaten der SVP, Thomas Aeschi (TG), Guy Parmelin (VD) und Norman Gobbi (TI). Wer von ihnen hat das Format, ein Departement zu führen?

Die fachlichen und menschlichen Qualitäten dieses Trios überzeugen viele Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung nicht. Diese Erkenntnis hat sich seit der Nomination herauskristallisiert. Natürlich liegt das auch an ihrer Parteizugehörigkeit. Andere Gründe wiegen schwerer: Aeschis Nähe zu Christoph Blocher, Parmelins Profillosigkeit, Gobbis rassistische Sprüche und seine Zugehörigkeit zur Lega.

Unverdaulich ist die Ausschlussklausel in den Statuten der SVP: Wird ein SVP’ler gewählt, der nicht auf dem offiziellen Ticket der Fraktion steht, verliert er automatisch die Parteimitgliedschaft. Diese Klausel ist zutiefst undemokratisch und passt nicht zur Schweiz. Zur Erinnerung: Jeder fünfte Bundesrat war nicht offizieller Kandidat seiner Partei, sondern wurde als „Wilder“ gewählt. FDP und SP mussten je viermal mit dieser Situation klarkommen, die CVP dreimal, die SVP bislang zweimal.

Bei Bundesratswahlen haben die Parteien ein Vorschlagsrecht – mehr nicht. Was die SVP mir ihrer Ausschlussklausel festgeschrieben hat, darf man mit Fug und Recht ein Diktat nennen. Für alle Parlamentarier ausserhalb der SVP-Fraktion heisst das: Sie müssen am Mittwochmorgen eine Kröte schlucken. Eine Mehrheit wird das mit grosser Wahrscheinlichkeit tun. Sie will keine „Lämpen“ mehr mit der SVP, sondern einfach nur noch etwas: Ruhe beim Arbeiten. (Ob sich die Volkspartei mit zwei Bundesräten besser einbinden lässt, bezweifeln viele Beobachter.)

Ein anderer Wahlausgang hat bescheidenste Chancen: Die Vereinigte Bundesversammlung könnte sich für ein SVP-Mitglied entscheiden, das nicht auf dem Ticket steht, aber weitgehend linientreu ist, beispielsweise Heinz Brand (GR) oder Thomas Hurter (SH). In einem solchen Fall wäre es an der SVP-Fraktion, eine Kröte zu schlucken. Verlangt sie aber von ihrem neugewählten Bundesrat, dass er die Wahl ablehnt (wie das die SP 1993 mit Francis Matthey tat), stünde das Parlament schon zu Beginn einer höchst anspruchsvollen Legislaturperiode vor einem Scherbenhaufen.

Mark Balsiger

BR-Wahlen: der 7. Sitz – Formualar für Aficionados (PDF)

Karikatur: Chappatte, NZZ am Sonntag 6. Dezember 2015

Der Kampf der Kandidierenden um Aufmerksamkeit ist engagiert, aber meistens vergebliche Liebesmüh

Noch neun Tage.

Die Parteien haben zur Schlussoffensive geblasen. Bisherige, die um ihre Wiederwahl fürchten, und Ambitionierte, die Morgenluft wittern, gönnen sich keine Pause. Unermüdlich suchen sie den Kontakt mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern, offline und online, und sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Medien. Zuweilen wirkt das verbissen, manchmal verzweifelt, gelegentlich auch hilflos.

Ich ziehe meinen Hut vor den vielen Helferinnen und Helfern, die bis zum Schluss engagiert mitwirken. Und vor den Parteimitgliedern, die selber keine Wahlchancen haben, sich aber für ihre Spitzenkandidaten, ihre Überzeugungen und ihre Partei einsetzen. Das sind die wahren Helden des Wahljahres 2015!

strassenwahlkampf_cvp_sg_thomas_ammann_600Davon träumen alle Wahlkämpfer: Dass die Passantinnen und Passanten an ihren Ständen Schlange stehen.

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Kandidierende haben allerdings
ein grosses Problem: Sie erreichen die Leute kaum mehr mit ihren Aktionen und Werbemitteln, präziser: sie stossen mehrheitlich auf Ablehnung.

Was viele Marketingcracks und Werberinnen schon lange wissen, will ich hier ausführen. Und ja, dieser Text ist, wie so oft bei mir, eine Provokation.

Die Menschen in unserem Land sind täglich Hunderten von Werbeimpulsen ausgesetzt. Damit gehört die Schweiz zusammen mit den USA zu den Spitzenreitern.

Gehen wir einmal davon aus, dass die meisten Leute acht Stunden pro Nacht schlafen, dann sind sie entsprechend 16 Stunden täglich „auf Empfang“. Zwischen dem Weckritual mit dem dauerhaft gut gelaunten Moderator am Privatradio, das seinen Umsatz in der Primetime zwischen 6 und 9 Uhr mit nerviger Werbung macht, und dem Zu-Bett-Gehen, werden wir stetig berieselt.

Machen Sie die Probe aufs Exempel: An welche Werbeimpulse des gestrigen Tages können Sie sich noch erinnern, die an Kandelabern, in Zeitungen, online, auf Taxistüren, hinter Schaufensterscheiben, zwischen der “Tagesschau” und der Wetterfee auf Sie lauerten? Wie viele davon stammen von Parteien oder Kanddierenden?

Pause… Eben.

Die allermeisten Werbekontakte haben wir gar nicht richtig bemerkt, geschweige denn aufgenommen. Die permanente Reizüberflutung hat ihren Preis: wir wurden stumpf. Uns erreichen nur noch atypisch formulierte Botschaften. Oder Kampagnen, die mit gigantischen Budgets aufwarten können. Das Rebranding von Orange zu Salt hat in den letzten fünf Monaten 40 Millionen Franken verschlungen. Damit konnte sich der Mobilfunkanbieter in unser Bewusstsein bomben. Den 200 Kantonalparteien, Mutterparteien und rund 2500 Kandidierenden, die mindestens 500 Franken für ihren Wahlkampf aufwerfen (1200 machen nicht einmal den Finger krumm!), steht in diesem Jahr – konservativ geschätzt – dieselbe Summe zur Verfügung.

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Einer der Megatrends unserer Zeit ist die Beschleunigung. Mensch steht immer unter Strom, hetzt von A nach B und von B nach C, er kontrolliert 66 Mal am Tag sein Smartphone, fliegt schnell für 17 Franken und 17 Stunden nach Barcelona – Stress, auch in der Freizeit. Werbung wird fast immer als störend empfunden. Deshalb haben sich schon vor vielen Jahren die “Stopp – bitte keine Werbung!”-Kleber durchgesetzt. Wir klicken die Banner auf den mobilen Geräten weg und schauen TV-Sender, die Spielfilme ohne ärgerliche Werbepausen zeigen.

Das Wahlmaterial, das seit Wochen unsere Briefkästen füllt, landet ungelesen im Altpapier. Diese Köpfe und Botschaften – oft austauschbare Allgemeinplätze auf Billigpapier – verstärken unsere ohnehin schon grosse Werbeverdrossenheit. Kommt dazu: Wir. Haben. Keine. Zeit. Auch zu Hause nicht, schon gar nicht für Wahlen. Und überhaupt sagten es Doris Dosenbach von nebenan und der ehemalige Schulfreund Hugo Hugentobler schon treffend: “Kurz vor einem Wahltermin tauchen sie jeweils auf, diese Politiker. Kaum sind sie gewählt, scheren sie sich einen Deut um uns.” Solche Aussagen bestärken uns in unserer Ablehnung: Meine Stimmen ändern ja ohnehin nichts, also lass ich es gleich bleiben.

Mensch empfindet es mehrheitlich als Belästigung, wenn ihm auf gut frequentierten Plätzen und in Bahnhöfen Flyer in die Hand gedrückt werden. Er will dieses Zeugs ja gar nicht. Er hat keine Zeit, weil er von A nach B muss, sein Sklavengrätli stets griffbereit. Das ist weniger anstrengend, als sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen. Wer schon einmal bei einem Strassenwahlkampf dabei war, weiss, dass viele Leute einen Bogen um die Stände der balzenden Politiker machen. Und sie haben beobachtet, was mit den meisten Flyern passiert: Sie landen am Boden oder im nächsten Abfalleimer. Wer Schöggeli, Sugusli, Öpfeli oder Chüechli verteilt, kommt bei den gestressten Passanten etwas besser an. Deshalb verteilen inzwischen alle Kandidierenden Schöggeli, Sugusli, Öpfeli oder Chüechli. Die Flyer landen trotzdem am Boden.

Die Parteien und Kandidierenden in der Schweiz haben bescheidenste Ressourcen, selten kreative Ideen, es hapert bei der Umsetzung und beim Timing, ihr Kampf um Aufmerksamkeit ist zwar engagiert, meistens aber vergebliche Liebesmüh und fast nie nachhaltig. Sie versinken im breiig-lärmigen Strom der kommerziellen Werbung. Oder sie versuchen es mit Gaga-Wahlkampf, was wir in diesem Jahr oft beobachten mussten.

Mark Balsiger

Fotos: CVP des Kantons St. Gallen, SP des Kantons Bern, jungfreisinnige Kt. Solothurn (via Twitter und Facebook, danke)

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