Wie Stadtratskandidat Michael Burkhard in aller Zürcher Munde geriet

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Die Diskussion ist nicht neu, es aber aus aktuellem Anlass wert: Was darf politische Werbung? Wo liegen ihre Grenzen, so es ueberhaupt (noch) welche gibt?

Diese Fragen koennen wir anhand der aktuellen Kampagne von Michael Burkhard diskutieren. Michael Burkhard ist 29, Jurist, Praesident der jungfreisinnigen der Stadt Zuerich – und seit kurzem Stadtratskandidat. Er tritt an gegen Nationalraetin Ruth Genner (gruene) und Mauro Tuena, Fraktionschef der SVP im Stadtparlament. Die Ersatzwahl fuer die abtretende Monika Stocker (gruene) findet am 1. Juni statt.

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Im Moment haengen in der Stadt Zuerich an 80 verschiedenen Stellen insgesamt drei verschiedene Plakatsujets. Dabei handle es sich um die erste Welle, sagt Michael Burkhard, der dank seiner Kampagne im Moment in (fast) aller (Zuercher) Munde ist – so auch beim Plappermaul, das eben nicht plappert, sondern Blogs und Politiker scharf beobachtet.

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Mein Aufruf kommt etwas spaet. Pardon, aber ich bin fernab der Schweiz und meistens auch der Internetcafis – deshalb auch die fehlenden Umlaute.

Quelle: www.michaelburkhard.ch

Grünliberale zeigen FDP-Chef Fulvio Pelli die kalte Schulter

pelli_gross.jpgFDP-Praesident Fulvio Pelli bezeichnete ueber das Wochenende eine Fusion seiner Partei mit den Gruenliberalen fuer die Zukunft als “realistisch”. Martin Baeumle, Pellis Pendant bei den Gruenliberalen, wusste voerst nichts von den freisinnigen Avancen. Er stellte gegenueber der Nachrichtenagentur sda aber alsbald klar: “Eine Fusion ist ueberhaupt kein Thema.”

Laut der Definition der beiden britischen Politikwissenschaftlern Patrick Butler und Neil Collins handelt es sich bei der gruenliberalen Partei um einen “Nischenanbieter”. Sie hat sich in der Luecke zwischen SP und Gruenen einerseits sowie CVP und FDP andererseits positioniert. Diese Position kann im beschraenkten politischen Markt durchaus erfolgreich sein. Vorab in urbanen Gegenden, bei Frauen, Jungen und gut Ausgebildeten. Bei Leuten, die mit der neu aufgewaermten klassenkaempferischen Rhetorik der SP nichts anfangen koennen. Bei Leuten, die den buergerlichen Parteien deren Engagement in oekologischen Fragen nicht abnehmen. Bei Leuten, die mit dem Mief der historischen Parteien Muehe haben.

Insgesamt geht es also um Waehlersegmemente, die auch CVP und FDP vermehrt beackern wollen.

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Das Label “gruenliberal” ist frisch und unverbraucht und deshalb attraktiv. Das Wachstum der gruenliberalen Partei in ihrer knapp vierjaehrigen Geschichte ist beeindruckend, regelmaessig werden neue Sektionen gegruendet, in St. Gallen holte sie unlaengst auf Anhieb zwei Sitze im Kantonsrat (nachträgliche Korrektur: die glp holte nicht zwei Sitze, sondern nur einen, exgüsé). Vor diesem Hintergrund ist das Nein Baeumles verstaendlich, sein entspanntes Lachen auch.

Der Flirtversuch Pellis hat eine besondere Note: Die Wiege der Gruenliberalen steht in Zuerich. Sie spalteten sich von den Gruenen ab, auch weil die beiden Alphatiere Martin Baeumle und Daniel Vischer sich immer wieder ins Gehege kamen. In Zuerich errangen die Gruenliberalen vor Jahresfrist auf Anhieb 10 Sitze im Kantonsrat. Im Nationalrat holten sie drei Mandate, Verena Diener wurde Staenderaetin.

Innerhalb der FDP Schweiz war die Zuercher Kantonalsektion jahrzehntelang tonangebend, ja uebermaechtig. Das hatte bis zur Kopp-Affaere Ende der 80er-Jahre Bestand. Mit einem Kraftakt und viel Geld suchte die FDP des Kantons Zuerich in den letzten Jahren einen Prestigeerfolg: Ihre Volksinitiative zur massiven Einschraenkung des Verbandsbeschwerderechts erreichte die noetigen Unterschriften und wurde 2007 eingereicht. Dieses Verbandsbeschwerderecht verteidigen nicht nur einige freisinnige Juristen im nationalen Parlament, sondern u.a. auch – die Gruenliberalen.

Aeltere Beitraege zum Thema:

Gruenliberale: Die Baeumles wachsen nicht in den Himmel (17.04.2007)
Gruenliberale: Das Flirten beginnt (21.10.2007)
Die Renaissance der politischen Mitte (25.11.2007)

Fotos: Fulvio Pelli (oben) und Martin Baeumle: keystone

Gratiszeitungen vermüllen die Bahnhöfe und fördern die Integration

“News”- schon am frühen Morgen beim Kaffee. Bei der Lektüre der bezahlten Qualitätszeitungen. Links im Blatt, ganzseitige Inserate, vierfarbig: Ein Mann, ganz in Schwarz, die Roger-Staub-Mütze übergezogen, das Gewehr schussbereit. Wir dürfen annehmen, dass es sich um einen Terroristen oder Freiheitskämpfer handelt. Es ist ein Bild wie wir sie schon zu Tausenden gesehen haben. Aus dem Nahen Osten. Den Krisenherden in Afrika. Afghanistan.

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Die Werber, die die neue Gratiszeitung “News” anpreisen, haben den ersten Test nicht bestanden. Konflikte, Schiessereien und dergleichen fernab der Heimat – das ist ein Overkill. Solche News interessieren uns kaum mehr, so abgebrüht, ja zynisch das klingen mag.

Doch zurück zu “News”: Branchenkenner sagen, dass es im Deutschschweizer Markt Platz für zwei Gratiszeitungen hat. Über Sein oder Nichtsein entscheidet nicht der Inhalt und das Layout. Wichtiger sind:

– die Werbewirtschaft
– die Potenz und Geduld der Investoren
– die Auflage, die die WEMF in einem Jahr erheben wird
– das Verhalten der Konkurrenz

“20 Minuten” hat sich längst etabliert und ist inzwischen klar die auflagenstärkste Zeitung. Bleibt der Kampf um Platz zwei. “News” sei nur lanciert worden, um das andere Gratisblatt “.ch” wieder vom Markt zu drängen. So die Behauptung, die sich hartnäckig hält. Markus Eisenhut, Co-Chefredaktor der “Berner Zeitung”, hielt am letzten Berner Medientag dagegen: “Wenn wir dieses Produkt nicht lanciert hätten, würde das ein ausländischer Verlag tun.”

Ich befasste mich vor einigen Jahren intensiv mit dem damals neuen Phänomen Gratiszeitung, diese Arbeit ist elektronisch leider nicht verfügbar. Das Forschungsobjekt war “Metro”, eine Zeitung, die von Sao Paolo bis Stockholm in etwa 100 grossen Städten mit Erfolg verbreitet wird. In der Schweiz hiess das Tochterblatt “Metropol”, dessen Produktion Anfang 2002 wieder eingestellt wurde.

Die Macher von “Metro” wollen einerseits der jungen Generation das Lesen von Zeitungen schmackhaft machen. Später, im Alter von 35 bis 40 Jahren, sollen sie an die Qualitätszeitungen herangeführt werden. Eine soeben veröffentlichte Studie des deutschen Journalistikprofessors Michael Haller zeigt auf, dass in diesem Alter das Bedürfnis nach vertiefter Information steigt.

Eine andere Zielgruppe: Migratinnen und Migranten, die die Landessprache(n) teilweise nur rudimentär beherrschen. Mit der regelmässigen Lektüre einer Gratiszeitung können sie ihre Sprachkompetenz sukzessive auf- und ausbauen, was wiederum die Integration dieser Menschen fördert. Auffälliger ist seit gestern die noch verstärktere Vermüllung der Bahnhöfe und Busstationen durch die Gratiszeitungen.

“News” kommt – wer muss gehen?

Morgen erscheint erstmals die neue Pendlerzeitung “News”. Sie wird von “Tages-Anzeiger”, “Berner Zeitung” sowie der “Basler Zeitung” herausgegeben. Sie drängt in einen Markt, der völlig übersättigt ist. Worum geht es also bei dieser Neulancierung? Eine Auslegeordnung.

Die Gratiszeitungen heissen:

– “20 Minuten” (mit regionalen Splitausgaben Zürich, Basel, Bern, Luzern, Ostschweiz und Romandie)
– “Le Matin bleu”
– “heute” (wird als einzige Zeitung der Schweiz jeweils ab ca. 16 Uhr aufgelegt)
– “.ch” (seit September auf dem Markt)
– “cash daily”

“20 Minuten” ist die bislang einzige Gratiszeitung, die Profit macht. Und wie: Sie hat inzwischen die höchste Auflage aller Schweizer Zeitungen erreicht. Das freut die Werbewirtschaft, die stark auf diesen Titel setzt. Die Insertionstarife von “20 Minuten” konnten deshalb schon mehrfach angehoben werden. Eine Erfolgsgeschichte – ökonomisch.

Zu den Verlierern zählen die so genannten Bezahlzeitungen. Sie haben in den letzten Jahren gesamthaft 10 Prozent ihrer Auflagen verloren. Ergatterten sie 1993 noch 50 Prozent des Werbekuchens, waren es im Jahr 2005 noch 34 Prozent.

Für die Verleger ist darum klar: Sie müssen im Gratiszeitungsmarkt mitmischen – um jeden Preis. Es geht nicht um das wichtige Gut namens Information, sondern darum, Geld zu machen bzw. zu überleben. Mit den Gratiszeitungen sollen die Bezahlzeitungen quersubventioniert werden. Dass die Rechnung nicht aufgehen kann, liegt auf der Hand. Eine Vielzahl der Inserate, die wir bei unserem täglichen Zeitungskonsum überblättern, sind heute nicht mehr bezahlt.

Die Ankündigung von “News” brachte Peter Wanner in Rage. Der Chef der AZ Medien Gruppe (“Mittelland Zeitung”, Radio Argovia, Tele M1)  sagte am 1. November 2007 in einem Interview mit seiner Zeitung, dass “News” keine publizistische Funktion habe, sondern lediglich dazu diene, “.ch” zu vernichten: “Gleichzeitig soll der ‘Mittelland Zeitung’ im Werbemarkt Schaden zugefügt werden. ‘News’ ist nichts anderes als das Zerstörungsschiff der Kriegsflotte von Tamedia-Chef Martin Kall. Ich persönlich halte es für höchst bedenklich, wenn nun in der Medienbranche eine solche Bedrohungs- , Einschüchterungs- und Zerstörungspolitik Einzug hält.”

Diese Vermutung hört man oft in der Branche: “News” soll die Gratiszeitung “.ch” von PR-Berater Sacha Widgorovits verdrängen. Verschiedentlich wurde darauf spekuliert, dass alleine die Ankündigung von “News” ausreicht, damit Widgorovits das Handtuch wirft. Das ist nicht passiert. Bislang.

Die zweite Sorge Wanners: Die Knautschzone zwischen Zürich, Bern und Basel ist wirtschaftlich interessant, allein im Kanton Aargau leben rund 550’000 Menschen. Deswegen will “News” in diesem Dreieck den Quasi-Monopolisten, die “Mittelland-Zeitung”, herausfordern. Peter Wanner hat bereits angekündigt, mit einem “innovativen Produkt” gegen den Markteintritt von “News” zu kämpfen. Ich vermute, dass der Regionalteil, der der “Aargauer Zeitung” im Tabloidformat in 10 Splitversionen eingesteckt wird, die Antwort Wanners sein wird. Gratis aufgelegt.

Das wird ein regelrechter Mehrfrontenkrieg: “News” vs “.ch”, “News” vs Wanners neues Produkt, alle gegen alle. Die Frage ist: Wem geht zuerst der Atem aus? Und auch Ringiers “cash daily” und “heute” sind noch lange nicht über den Berg. Weiter: Wer soll das alles lesen – oder wenigstens durchblättern?

In einem grösseren Kontext stellt sich eine weitere Frage: Was geschieht mit der “Basler Zeitung”? Wird sie von Tamedia geschluckt oder von Wanners “Mittelland-Zeitung”? Gut möglich, dass wir bereits im nächsten Jahr die Antwort erhalten werden.

Einsichten und Zitate, die nachhallen (3)

Die Basler lieben es, sich während den “drey scheenste Dääg” mit den Zürchern auseinandersetzen. Üblicherweise schwappen die liebevollen Reime nur dann über die Nordwestschweiz hinaus. Dieser Tage gabs eine Ausnahme: Martin Hug, seines Zeichens Zunftmeister der “Akademischen Zunft Basel”, befasste sich eingehender mit der Stichwahl für den zweiten Ständeratssitz im Kanton Zürich, bei der sich Ueli Maurer (svp) und Verena Diener (Grünliberale) gegenüberstanden:

In Zürich nach dem Streik der Bauarbeiter,
geht die Verwirrung noch vier Wochen weiter;
just grad ein Maurer soll für Ordnung sorgen,
doch gibt’s für ihn im Ständerat kein Morgen;
denn statt des treuen Dieners seines Herrn
vertritt die Dienerin die Zürcher jetzt in Bern.

(Quelle: NZZ am Sonntag, 02.12.2007)

Einsichten und Zitate, die nachhallen (1)

Die freisinnige Wählerschaft im Kanton Zürich mochte den Ständeratskandidaten der SVP, Ueli Maurer, trotz Wahlpäckli nicht richtig unterstützen. Zum wiederholten Mal hatte sie ihre liebe Mühe mit einem SVP-Kandidaten. Die Einsicht eines besonnenen Freisinnigen:

“Wer jahrelang dem Krokodil die Zähne putzt, muss sich nicht wundern, wenn es ihn irgendwann auffrisst.”

Martin Vollenwyder, Finanzvorstand der Stadt Zürich, ehemaliger Kantonalpräsident der FDP Zürich

FDP Zürich: Zurück zum aufrechten Gang

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Dass Parteibasis und Parteispitze nicht immer in die selbe Richtung marschieren, ist in der Schweiz nicht ungewöhnlich. Wenn es sich aber häuft oder zum Regelfall wird, stimmt der Kompass nicht mehr. Bei der FDP des Kantons Zürich dürfte das zutreffen. In knapp drei Jahren hatte die Parteibasis bei fünf Personalentscheidungen (dreimal bei Regierungsratswahlen, zwei Durchgänge für die Ständeratsvertretung) klar eine andere Präferenz als die Parteispitze. Um deutlicher zu werden: Die FDP mochte die jeweiligen SVP-Kandidaten, zuletzt Ueli Maurer, nicht einmal halbherzig unterstützen.

Die Basis lässt sich nicht auswechseln, auch wenn sie schmilzt wie Schnee an der Sonne. Der Parteispitze bleiben zwei Möglichkeiten: Sie kann sich an der Mehrheit orientieren oder abtreten. Doris Fiala hat mit Überzeugung den aus ihrer Sicht richtigen Kurs eingeschlagen, um ihre FDP wieder auf Vordermann zu bringen. Sie nahm ihre Leute oft hart ins Gebet. Allein, die Nähe zur SVP, die sie konsequent suchte, wurde nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil, gerade bei den Wahlen wurde Doris Fiala von den eigenen Parteigängern im Regen stehen gelassen. Darum wird sie vermutlich heute die Konsequenzen ziehen. Wir können ausschliessen, dass jemand “Stay, Fiala, stay!” skandieren wird.

Spott oder sogar Häme sind mir weitgehend fremd. Es ist ungut, wenn die einst einflussreichste Sektion des Freisinns einen solchen Krebsgang macht. Die FDP nähert sich mit ihrem Wähleranteil von 13,2 Prozent dem europäischen Durchschnitt der liberalen Parteien an. Eine alarmierende Entwicklung.

Schliesslich aber noch eine kritische Anmerkung: Die Gefolgschaft und Disziplin, die Doris Fiala von ihren Zürcher Freisinnigen immer wieder einforderte, lebte sie selber nicht vor. Seit Jahren kritisierte sie immer wieder laut und via Medien den Kurs von Parteipräsident Fulvio Pelli. Das garantiert zwar Schlagzeilen und erhöht den Bekanntheitsgrad, ist für eine Partei aber desaströs.

Doris Fiala ist ausgebildete PR-Assistentin und weiss um die Bedeutung von Marken. Die Marke Fiala hat sie in den letzten Jahren strategisch und mit viel Engagement aufgebaut. Dasselbe gilt aber nicht für die Marke FDP. Für Fiala persönlich ist die Rechnung aufgegangen. Auch dank ihrer harschen Pelli-Kritik schaffte sie den Sprung nach Bern. Die Scherben wischen in den nächsten Jahren andere auf – und danach können sie sich wieder im von Freisinnigen viel zitierten Ziel, einem “aufrechten Gang”, üben. Das wird nur möglich, wenn sich die Zürcher FDP als geeinte Mannschaft und nicht als Gruppe von Individualisten formiert.

Zürcher Prestigeduell Verena Diener vs Ueli Maurer: Der “bandwagon” rollt

Der Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich hat in diesem Wahljahr eine Sonderstellung:

– Zum ersten Mal seit Menschengedenken wurden beide Sitze gleichzeitig frei.
– Zürich ist die Medienmetropole des Landes, entsprechend gross ist die mediale Aufmerksamkeit.
– Das Rennen um den zweiten Sitz nebst dem praktisch von Anfang an gesetzten Felix Gutzwiller (fdp) war relativ offen.
– Keine andere Ausmarchung war so finanzintesiv. Chantal Galladé beispielsweise, die Kandidatin der SP, hatte für ihre Kampagne 900’000 Franken zur Verfügung.

Nach den Querelen zwischen der SP und den Grünliberalen bzw. den beiden Kandidatinnen Galladé und Verena Diener ging man davon aus, dass Ueli Maurer (svp) am 25. November den Sieg locker nach Hause tragen würde. Die Umfrage von Isopublic zeigt nun Überraschendes: Diener würden 45,7 % der Befragten wählen, Maurer 41,4%, 7,3% wollen andere Namen auf ihren Wahlzettel schreiben. 5,6% der Befragten wiederum wissen noch nicht, wen sie wählen wollen.

Dieners Vorsprung ist überraschend, aber knapp, berücksichtigt man den so genannten Stichprobenfehler von 3,1%.

Das Ergebnis dieser repräsentativen Umfrage, bei der 1070 Stimmberechtigte mitgemacht haben, schliesst nun vermutlich die Reihen in beiden Lagern. In der Bevölkerung kann es zum “bandwagon effect” führen, der in der Politkwissenschaft schon seit langem diskutiert wird. Es gibt, ganz einfach erklärt, zwei Möglichkeiten:

a) Der Wähler will zu den Siegern gehören, folglich wählt er Verena Diener.

b) Des Wählers Kampfgeist wird durch das Zwischenergebnis aufgeschreckt, und das mobilisiert. Folglich wählt er Ueli Maurer.

In jedem Fall wird es spannend, ob und wie die beiden Lager und Kandidierenden in den verbleibenden zehn Tagen noch nachlegen können.

Der Besuch auf den Websites verenadiener.ch und zuerichgewinnt.ch zeigte eben, dass die Isopublic-Ergebnisse noch nicht aufgenommen wurden. Bürokollege Suppino schüttelt den Kopf und empfiehlt: “Schick’ denen doch je eine Packung Vitamin C!”

Mark Balsiger

Zürich: Verena Diener vor Ueli Maurer

Hoppla, diese Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) ist eine fette Überraschung. Darum im Wortlaut:

21:00 | 13.11.2007

ZÜRICH – Würde heute gewählt, würde Verena Diener den zweiten Zürcher Ständeratssitz besetzen. Weil viele FDP-Wähler SVP-Maurer nicht mögen.

Das Rennen zwischen Ueli Maurer (SVP) und der grünliberalen Verena Diener um den zweiten Zürcher Ständeratssitz wird spannend. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic. Demnach wollen 45,7 Prozent der gut 1000 Befragten Diener und 41,4 Prozent Maurer wählen.

Das sei knapper, als es aussehe, sagt Isopublic-Geschäftsführer Mathias Kappeler. Die Zahlen machten klar, dass das Rennen um den zweiten Zürcher Sitz noch offen sei.

Die Umfrage zeigt, dass die FDP für den Wahlausgang entscheidend sein könnte. So haben sich laut Kappeler 14 Prozent der angefragten FDP-Wähler noch nicht entschieden. Von jenen, die eine Angabe machten, wollten 41,7 Prozent Diener und lediglich 32,5 Prozent Maurer wählen. Das ist eine Überraschung. Denn FDP-Politiker Felix Gutzwiller ist auch mit SVP-Stimmen ins «Stöckli» gewählt worden. Und die FDP Zürich unterstützt Maurer offiziell. (SDA)

Ueli Maurer tritt ab, Verena Diener tritt an – und Rot-Grün kriegt einen Tritt ans Bein

Das Zusammenfallen dieser beiden Nachrichten ist Zufall: Ueli Maurer hat eben bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr als Präsident der SVP Schweiz abtritt. In Zürich erklärte Verena Diener fast zeitgleich vor den Medien, dass sie auch beim zweiten Wahlgang für den freien Ständeratssitz antreten wird.

Damit knallen bei der SVP Zürich schon über Mittag die Korken: Maurer wird am 25. November als Ständerat gewählt. Weil sich Verena Diener und Chantal Galladé das Stimmenpotential im Mitte-Links-Spektrum teilen müssen, werden sie beide weit abgeschlagen hinter Ueli Maurer landen. Tragisch, dass sich die beiden Kandidatinnen und ihre Parteien nicht finden könnten. So kriegen sie am 25. November gleich nochmals einen heftigen Tritt ans Bein.

Zu Ueli Maurer: Er war Anfang 1996 als weitherum unbekannter Parteipräsident gestartet. SP-Chef Peter Bodenmann verspottete ihn damals als “Suppenkaspar”. Maurer wuchs aber kontinuerlich in seinem Amt und ist seit einigen Jahren eine der wichtigsten Figuren innerhalb der Erfolgs-SVP. Er hinterlässt grosse Fussstapfen, und man darf gespannt sein, ob sein Nachfolger sie ausfüllen kann.

Kommt dazu, dass Gregor Rutz im nächsten Jahr als Generalsekretär aufhören wird. Auch er ist eine Schlüsselfigur. Beide haben den richtigen Zeitpunkt für ihre Demission gewählt. Man soll dann aufhören, wenn es am schönsten ist.

Ueli Maurer gibt seinen Brotberuf beim Bauernverband ab und macht sich selbständig. Er möchte in die Kommunikationsbranche. Zu Beginn, und jetzt werde ich ausnahmsweise polemisch (ein präventives Pardon!), sollte er den Spitzen der Zürcher SP und den Grünliberalen die “Basics” für einen strategisch und taktisch erfolgreichen Wahlkampf erklären.

Mark Balsiger