So tritt Rot-Grün für die Berner Regierungsratswahlen 2010 an: mit 4 gewinnt.
Doch Moment, das hatten wir doch schon mal, nicht? Genau: so warben FDP und SVP im Frühjahr 2007 für die Regierungsratswahlen im Kanton Zürich – mit 4 gewinnt:
Und wer hats erfunden?
Eben erhielt ich eine Mail der Redaktion des “Tages-Anzeiger”:
Morgen Mittwoch, 1. Juli auf 12.30 Uhr kann man sich mit Mitgliedern des Tagi treffen. Die Wahl ist nicht zufällig: Tags darauf soll die letzte Verhandlungsrunde mit dem Verlag stattfinden.
Die Zukunft des “Tages-Anzeiger” war hier wiederholt Thema, darum verbreite ich den Aufruf der Redaktion gerne weiter:
Liebe Leserinnen und Leser
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung für unsere Zeitung und laden Sie ein, diese Unterstützung morgen Mittwoch um 12:30 auf dem Helvetiaplatz öffentlich zu machen. Dort werden Sie auf die Tagi-Redaktion treffen und die Möglichkeit haben, mit ihnen über einen möglichst guten Tagi zu diskutieren. Und wie das unter den Bedingungen möglich sein soll, welche die Verlagsleitung für diese Zeitung vorgesehen hat.
Als Leserin und Leser werden sie so die Gelegenheit bekommen, ihre eigenen Wünsche an die Zeitung und damit an ihre Redaktion zu richten. Zugleich geht es uns darum, alle Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die vom Verlag entlassen wurden. Am Donnerstag findet nämlich die letzte Verhandlungsrunde der Personalkommission mit dem Verlag statt, die den Entlassenen einen angemessenen und würdevollen Abgang ermöglichen sollen.
Kommen Sie zahlreich und zeigen auf diese Weise der Verlagsleitung der Tamedia, dass Sie an einer guten, engagierten, kritischen und damit glaubwürdigen Zeitung interessiert sind.
Mit den besten Grüssen
Die Redaktion des Tages-Anzeigers
Voraussichtlich am 16. September wird bestimmt, wer Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin wird. Gesichert ist, dass die Ausmarchung zwischen einer FDP- und einer CVP-Kandidatur erfolgt. Sowohl die Grünen wie die SVP werden nicht antreten oder chancenlos ausscheiden.
Das Wahlorgan ist die Vereinigte Bundesversammlung, was in der Hitze der letzten zwei Tage zuweilen in Vergessenheit geriet. Wahlberechtigt sind also die 246 Mitglieder des National- und Ständerats. Da hilft es der FDP nur bedingt etwas, mit einer Karikatur die Wähleranteile in den Vordergrund zu stellen:
Sollten SP, Grüne und die CVP/EVP/GLP-Fraktion geschlossen für einen CVP-Kandidaten stimmen, erreichte dieser genau 127 Stimmen und wäre damit gewählt. Soweit die Theorie.
Als Königsmacherin fungiert, kraft ihrer Fraktionsstärke, die SP. Sowohl Parteipräsident Christian Levrat wie Fraktionschefin Ursula Wyss betonten bereits, dass es für die SP vor allem auf die Profile der Kandidaten ankäme und nicht auf deren Partei. Zweifellos ein geschicktes Wording, das sofort Druck aufbaut.
Die beiden Favoriten heissen bislang Urs Schwaller (cvp, 56-jährig) und Didier Burkhalter (fdp, 49-jährig). Beide sind Ständeräte – Schwaller für den Kanton Fribourg, Burkhalter für Neuenburg.
Betrachten wir die Smartspider von Smartvote der beiden Papabili aus dem Wahljahr 2007.
Zuerst der Smartspider von Urs Schwaller:
Und nun der Smartspider von Didier Burkhalter:
Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Schwaller und Burkhalter, die beide Bundesratsformat haben, sind bedeutend. Es wäre also nicht gehupft wie gesprungen, welcher der beiden auf den Wahlzetteln notiert wird. Burkhalter sei ein Linksfreisinniger, monierten diverse bürgerliche Parlamentarier. Dessen Smartspider korrigiert diese Aussagen.
Die Frage ist nun, inwiefern die Smartspider, die womöglich auf taktisch bedingten Antworten basieren, die SP als Königsmacherin beeinflussen. Zweifellos verlässlicher wäre es, wenn sie das Abstimmungsverhalten der Kandidaten in den letzten Jahren systematisch auswertet. Eine Aufgabe, die auch die Medien wahrnehmen könnten.
Mark Balsiger
Sujets:
– Karikatur Radfahrer: fdp.ch
– Sitzverteilung Parlament: zoonpoliticon.ch
Rund 200 Angestellte des “Tages-Anzeiger” haben zur Mittagszeit gegen die bevorstehende Massenentlassung demonstriert. Insgesamt sollen 50 Vollzeitstellen abgebaut werden, ab Morgen beginnen die Entlassungsgespräche. Im Moment weiss angeblich noch keiner der Redaktoren, wen es trifft.
Die Frage, die sich stellt: Weshalb hat die Belegschaft so lange gewartet mit ihrer Manifestation? Es hätte Möglichkeiten gegeben, früher druckvoll auf die drohenden Entlassungen aufmerksam zu machen. Beispielsweise an der Generalversammlung der Tamedia vom 12. Mai.
Mehr als 200 Redaktorinnen und Redaktoren hätten ihre Arbeit für zwei Stunden niederlegen können, um zum Kongresshaus zu pilgern. Spalier stehend hätten sie auf ihre Situation hingewiesen. Jeder einzelne Aktionär wäre nur in den Saal gekommen, wenn er diesen eindrucksvollen Aufmarsch hautnah gespürt hätte.
Genug der Kritik an der Belegschaft, weil: was abgeht, ist dramatisch. Und der Weg, den die Konzernspitze um Verwaltungsrätspräsident Pietro Supino und CEO Martin Kall der Tamedia einschlägt, ist ein Holzweg.
Es gäbe anstelle des Kahlschlags bessere Optionen:
1. Die satten Gewinne von “20Minuten” – pro Jahr sind es 25 Millionen Franken – könnten zu einem Teil für eine Quersubvention verwendet werden.
2. Das zweite Pendlerblatt “News”, auf das niemand, aber auch wirklich niemand gewartet hat, zudem die eigenen Zeitungen konkurrenziert, ja kannibalisiert, könnte eingestellt werden. Niemand, aber auch wirklich niemand würde “News” eine Träne nachweinen.
3. Die Online-Redaktion ist mit 40 Stellen überdotiert. Dort gäbe es Verlagerungsmöglichkeiten.
Gerade in der Krise sollte Tamedia auch in Qualitätsmedien investieren. Gerade Tamedia hat viel, viel Geld. Gerade Tamedia ist dank der Übernahme von Espace Media Groupe in Bern und Edipresse in der Romandie bestens aufgestellt für die Zukunft.
Tamedia hätte eine Chance, ein echtes Bekenntnis für gut gemachten Kaufzeitungen abzugeben. Gerade jetzt! Es würde sich langfristig auszahlen.
Mark Balsiger
Fotos Tagi-Demonstration: blickonline
Noch vor wenigen Wochen griff Kathrin Martelli nach den Sternen. Doch im Kampf um das Stadtpräsidum in Zürich blieb sie im zweiten Wahlgang deutlich hinter SP-Kandidatin Corine Mauch zurück. Heute kündigte sie ihren Rücktritt aus dem Stadtrat (Exekutive) auf Frühling 2010 an.
Die Rücktrittsankündigung ist nach 15 Jahren und der Niederlage um die Nachfolge von Stapi Elmar Ledergerber am 29. März logisch. Gerade noch rechtzeitig kann die FDP eine neue Kandidatur aufbauen. Das ist aber aus drei Gründen schwierig:
1. Wer drängt sich, quasi natürlich, für die Martelli-Nachfolge auf?
2. Frauen stehen im Vordergrund, ansonsten hätte die FDP ein zusätzliches Problem. Die beiden Bisherigen, Martin Vollenwyder und Andres Türler, treten im Frühling 2010 wieder an.
3. Die FDP verliert in Zürich, wie in den meisten anderen grossen Schweizer Städten, seit Jahren sukzessive an Terrain. Ihre Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen:
– 15,0% Gemeinderatswahlen 2006
– 14,0% Kantonsratswahlen 2007
– 12,0% Nationalratswahlen 2007
Mit diesem Wähleranteil sind drei FDP-Mitglieder im neunköpfigen Stadtrat eine klare Übervertretung. Einerseits wird die SVP, die seit 1990 x-mal erfolglos um einen Wiedereinzug kämpfte, vehement auf diesen Umstand hinweisen. Andererseits dürften die Grünliberalen und andere Kleinparteien Morgenluft wittern.
Fazit: Die FDP muss eine Überfliegerin aus dem Hut zaubern, sonst wird es sehr, sehr schwierig, wenn sie diesen dritten Sitz in der Stadtzürcher Regierung verteidigen will.
Zur Vollständigkeit die aktuelle parteipolitische Zusammensetzung des Stadtrats Zürich:
– SP: 4 Sitze (Mauch, Maurer, Neukomm, Waser)
– FDP: 3 Sitze (Martelli, Vollenwyder, Türler)
– CVP: 1 Sitz (Lauber)
– Grüne: 1 Sitz (Genner)
Foto Kathrin Martelli: tagesanzeiger.ch
Nun ist die Katze endlich aus dem Sack: Die SP der Stadt Zürich nominierte gestern Abend Corine Mauch (48, links) als Kandidatin fürs Stadtpräsidium. Ein Schwarztreffer für Mitblogger Andreas Kyriacou, der schon am 22. Oktober auf sie setzte.
Ebenfalls gestern Abend schickten die Delegierten der FDP definitiv die langjährige Stadträtin Kathrin Martelli (56) ins Rennen. Im Gegensatz zum Dreikampf bei der SP war das eine reine Formsache.
Beurteilen wir die Chancen der beiden Kandidatinnen aufgrund von drei Kriterien:
1. Bekanntheitsgrad:
Mauch kennt kaum jemand, der sich nicht mit der Stadtzürcher Politik befasst. Obwohl sie bereits seit 1999 im Stadtparlament sitzt und vor kurzem Fraktionschefin wurde. Martelli (links) hingegen ist seit 1994 im Stadtrat und muss kaum mehr jemandem vorgestellt werden. Für die SP wird es eine grosse Herausforderung, ihre Kandidatin in den verbleibenden zwei Monaten bis zum Wahltag (8. Februar 2009) bekannter zu machen. Der Weihnachtsstress und Schulferien kommen dieser Absicht nicht entgegen. (Immerhin hat die SP sehr schnell geschaltet: Im heutigen “Tages-Anzeiger” ist ein halbseitiges Inserat von Corine Mauch erschienen. Vierfarbig.)
Allerdings sei an die Situation im Jahr 1990 erinnert: Damals schaffte Josef Estermann (sp) den Einzug in den Stadtrat, gleichzeitig verdrängte er Thomas Wagner (fdp) aus dem Präsidium. Die Wende zu einer rot-grün dominierten Regierung war perfekt. Estermann hatte bei seiner ersten Wahl auch noch keinen grossen Bekanntheitsgrad.
2. Wählerbasis:
Das Elektorat in Zürich wählt seit vielen Jahren zu etwa 50 Prozent rot-grün. Das gibt Corine Mauch einen soliden Vorsprung. Bei Kathrin Martelli ist die Basis kleiner – und fragiler: Ihre Partei bewegt sich zwischen 12 und 15 Prozent, die Zusammenarbeit mit der SVP (Wähleranteil zwischen rund 18 und 23 Prozent) ist seit Jahren von Feindseligkeiten und Verletzungen geprägt.
Schaffen es die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP nicht, ein solides Päckli zu schnüren, wird nichts mit dem Sturm auf das Stadtpräsidium – an eine bürgerliche Wende ist ohnehin nicht zu denken. Die “Deals” sind noch in der Schwebe: Die CVP hat Hemmungen, SVP-Stadtratskandidat Roger Liebi zu unterstützen. (Die Volkspartei ist übrigens seit 1990 nicht mehr in der Exekutive vertreten.) Bleibt diese aus, zeigt die SVP dem CVP-Kandidaten für Statthalteramt, Christoph Holenstein, die kalte Schulter.
3. Wirtschaftliche Lage:
In rezessiven Phasen kriegen soziale Fragen mehr Bedeutung – ein klarer Vorteil für Sozialdemokratin Mauch.
Bislang haben es die Tageszeitungen nicht gemerkt: Zürich wird zum ersten Mal eine Stadtpräsidentin erhalten. Höchste Zeit.
Fotos Corine Mauch und Kathrin Martelli: www.nzz.ch
Diese Entscheidungen reissen tiefe Gräben: Auf dem Platz Zürich erhält Roger Schawinskis “Radio 1” neu eine Konzession, leer ausgeht dafür “Energy Zürich” (gehört Riniger). Nach 25 Jahren wurde diesem Privatsender also der Stecker herausgezogen. “Radio 24” (Tamedia), der direkte Konkurrent von “Energy Zürich”, bleibt auf Sendung.
Neu auf UKW mitmischen kann auch Giuseppe Scaglione mit seinem “Radio Monte Carlo Züri”.
Unter der Fernsehstationen kriegt “TeleZüri”, das seit ein paar Jahren Tamedia gehört, keine Konzession mehr. Dafür erhielt im Grossraum Zürich neu “TeleTop” den Zuschlag.
Das Uvek hat die Konzessionen für Radio und Fernsehen erteilt, Bundesrat Moritz Leuenberger erklärt seine Entscheidungen in diesen Minuten vor den Medien. Bereits in Stellung sind die Juristen, es wird eine Reihe Einsprachen geben.
Insgesamt beweist das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Mut. Sie geben Neuen eine Chance und bemühen sich, salopp, ausgedrückt, die “Spielwiese” zu vergrössern. Die Kriterien publizistische Qualität, Vielfalt und regionaler Bezug standen im Vordergrund.
Fragen, die sich in den nächsten Tagen und Wochen stellen:
– Wer hat besser lobbyiert?
– Sind die Entscheidungen politisch motiviert?
– Ging es darum, die Vormachtstellung von Tamedia und Ringier zurückzubinden?
Schliesslich: Wird sich die publizistische Qualität der elektronischen Medien auf dem Platz Zürich tatsächlich verbessern, nachdem die Entscheide des UVEK zu einem veritablen Erdbeben geführt haben?
Vor ein paar Tagen wurde er zum zweitbesten Bürgermeister weltweit erkoren, heute gab er seine Demission bekannt. Elmar Ledergerber überraschte mit seiner Ankündigung, im nächsten Frühling als Stadtpräsident von Zürich zurückzutreten, alle.
Ledergerber gehört in der Schweiz zur raren Spezies der Vollblutpolitiker. Er war immer mit Elan bei der Sache, eloquent, witzig und charmant, umsichtig und gerissen. Er wirkte volksnah und hatte offensichtlich Spass am politisieren. Während seiner Zeit als Nationalrat gehörte er zu den stärksten Vertretern der SP-Fraktion. Dank ihm, Peter Bodenmann (VS) und Rudolf Strahm (BE) hatte die SP in den neunziger Jahren Wirtschaftskompetenz.
Zuweilen ging Ledergerber aber auch das Temperament durch. Unvergessen wie er von “Ökoterror” sprach, als der VCS gegen ein neues Stadion in Zürich rekurrierte. Solche verbale Misstritte trüben die Bilanz des Machers. Verschiedentlich wird ihm auch von Leuten aus seinem Umfeld vorgeworfen, dass er den Boden unter den Füssen verloren habe.
Elmar Ledergerber hatte Bundesratsformat. Im Jahre 1995 wäre er ein möglicher Nachfolger von Otto Stich gewesen. Das Rennen war damals aber schon zu Ende, bevor es richtig begonnen hatte. Die Zürcher Genossen nominierten Moritz Leuenberger, der sich dann auch in der Fraktion und in der Bundesversammlung durchsetzte.
Ein Coup wurde im Jahre 2002 gelandet: Als Stadtpräsident Josef Estermann seinen Rücktritt als Stadtpräsident bekanntgab, wurde Ledergerber gleichentags als Nachfolger aus dem Hut gezaubert. Dieser Schachzug von Parteipräsident Koni Löpfe überrumpelte alle anderen Akteure, ebenso die eigene Partei. Das Vorgehen sorgte intern für rote Köpfe, der Erfolg gab dem gewieften Strategen Löpfe aber Recht.
Die FDP scheint von der Cleverness Löpfes gelernt zu haben: Bereits hat sie Stadträtin Kathrin Martelli heute als Nachfolgerin nominiert. Überraschend kommt dieser Entscheid nicht, das Tempo hingegen schon. Ihr Malus: Sie gehört schon lange zur Stadtregierung – seit 1994.
Martelli wird sich vermutlich mit SP-Stadtrat Martin Waser duellieren. Ein anderer Name, der auch fallen dürfte: Martin Naef, Kantonsrat und bis Anfang Jahr Parteipräsident der SP des Kantons Zürich. Gewählt wird voraussichtlich Anfang Februar 2009.
Foto Elmar Ledergerber: www.sf.tv
Bastien Girod, der 27-jährige Nationalrat der jungen Grünen, ist ein cleverer Campaigner. Unvergessen ist seine Aktion im letzten Sommer, die er mit einer Handvoll Kolleginnen und Kollegen durchzog. Ihre (Nicht-)Striptease vor einem Zürcher Polizeiposten ging durch alle Medien. Das war Wahlkampf wie aus dem Lehrbuch.
Girod mutierte zum Liebling der Medien, was viele andere Nationalratskandidierende mit Neid zur Kenntnis nehmen mussten. Medienaufmerksamkeit ist einer der entscheidenen Faktoren im Wahlkampf, Bastien Girod wurde am 22. Oktober 2007 gewählt.
Wie die “SonntagsZeitung” gestern publik machte, will der Touring-Club der Schweiz (TCS) die parlamentarische Immunität des Neo-Nationalrats aufheben. Grund: Girod soll mit seiner Kampagne für die Stopp-Offroader-Initiative Urheberrechte verletzt haben. Die Ähnlichkeit der Sujets ist Teil seiner Strategie, aber urteilen Sie selbst:
Bastien Girod droht eine Stafanzeige wegen Verletzung des Urheberrechts und unlauterem Wettbewerb. TCS-Sprecher Stephan Müller wird heute so zitiert: “Herr Girod sind alle Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Er hat uns auf billige Weise kopiert. Wir beharren auf unserem Recht.”
Müller hat in zweifacher Hinsicht Recht. Plagiat ist Plagiat. Bloss: Nur weil der TCS beantragt, Girods parlamentarische Immunität aufzuheben, schaffte es diese Geschichte überhaupt in die Schlagzeilen. Und das war zweifellos die Absicht von Bastien Girod. Für die Stopp-Offroader-Initiative fehlen nämlich noch rund 10’000 Unterschriften. Auf Ende Juni müssen sie beisammen sein. Die Schützenhilfe des TCS ist Gold wert, er tappte Girod in die Falle.
Diese an sich amüsante Story, die heute in praktisch allen relevanten Zeitungen der deutschen Schweiz aufscheint, ruft den Schweizerinnen und Schweizern die Initiative wieder in Erinnerung. Das ist ein erster und wichtiger Schritt. Die Unterschriften bringt man allerdings fast nur auf der Strasse zusammen, Websites und Unterschriftenbogen, die etwa in Zeitschriften eingesteckt werden, helfen kaum weiter. Girod & Co müssen nochmals kräftig in die Hände spucken.
P.S. Natürlich habe ich auch etwas zu bemäkeln: Girod ist auf seinem neusten Sujet wieder zum Nationalratskandidaten geworden. Die URL www.stopphumorloseautoverbände.ch, die mitunter in Umlauf gebracht wird, führt ins Leere. Kleine Unterlassungen, gewiss.
Fotos:
– www.jungegruene.ch/zh
– www.bastiengirod.ch
– www.persoenlich.com
“Es hat eben jeder Politiker bis zu einem gewissen Grad eine narzistische Störung. Es tut dem Ego gut, wenn man im Tram erkannt wird.”
Martin Naef, Kantonsrat und vor einer Woche abgetretener Präsident der SP des Kantons Zürich
Quelle: Tages-Anzeiger
Foto: Tages-Anzeiger
