Kategorie: Bern – Kanton

GAST-BEITRAG

Von Dieter Widmer*

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Zugegeben: Die Chancen der neuen Bürgerlich- Demokratischen Partei (BDP) kann man unterschiedlich beurteilen. Der «Bund» folgt in seinem Leitartikel letzten Samstag offensichtlich der Einschätzung der am meisten zitierten Politologen und rechnet der neuen Partei kaum Chancen ein, sich als ernst zu nehmende Bewegung zu etablieren. Etwas allerdings unterschätzen die Skeptiker im vorliegenden Fall durchs Band weg: die Meinung des Volkes.

«Endlich» – noch selten habe ich ein Wort derart häufig gehört und gelesen wie in den letzten drei Wochen. Endlich, so liessen uns Hunderte Personen wissen, hat jemand den Mut und bietet der destruktiven Verhöhnungspolitik der schweizerischen SVP die Stirn.

Die neue Bürgerlich-Demokratische Partei vereinigt jene politischen Zielsetzungen und Tugenden, um die sich die schweizerische SVP foutiert: fundierte und sachbe-zogene bürgerliche Politik, das heisst lösungs- und leistungsorientiert, gradlinig und tolerant, verantwortungsbewusst und volksverbunden und – eben – glaubwürdig. Und diese Glaubwürdigkeit liess sich für den gemässigten Teil der Berner SVP nicht mehr länger aufrechterhalten, seit die schweizerische Partei derart ungestüm und rücksichtslos politisiert und andere Meinungen nicht mehr duldet. Die Parteispaltung beging die schweizerische Parteileitung als erste, als sie in einer Strafaktion 3500 Bündner kurzerhand aus der Mitgliederkartei streichen liess.

Die neue Partei hat im Kanton Bern intakte Chancen. Die Profilierung wird ihr gelingen, weil sie ein solides Fundament hat:

– die hohe Mobilisierungskraft als Partei, die innert fünf Tagen ohne Infrastruktur und ohne Mitgliederkartei für eine Versammlung rund 350 Personen zusammenrufen kann,

– eine Parteileitung, die voll motiviert und relativ jung, aber mit dem politischen Geschäft vertraut ist und Frauen in führenden Positionen integriert hat,

– eine Grossratsfraktion, die 17 engagierte und sachkundige Mitglieder zählt, die schon bisher massgeblich im Parlament und in ihrer bisherigen Partei tätig sind,

– sieben Grossratsmitglieder, die zu den wesentlichen Stützen der ständigen Kommissionen des Parlaments gehören,

– ein neues Parteiprogramm, das jetzt entwickelt wird und eine pragmatische mittelständische bürgerliche Politik umreisst, die von Anstand und Respekt geprägt ist und sich von jeglicher oppositioneller Grundhaltung distanziert, dafür auch bisherige bürgerliche Tabuthemen wie die Umweltpolitik aufnimmt, und

– eine pragmatische Europapolitik, die den bilateralen Weg fortsetzt,

– Tatendrang und neuen Schwung, ohne den oftmals drückenden Ballast starrer Organisationsstrukturen, was unglaubliche Reserven freilegt und motivierend wirkt,

– Themen- und Personenangebote, die insbesondere auch für die 95%-Mehrheit der parteiungebundenen Personen attraktiv sind,

– hohe Glaubwürdigkeit und breite Anerkennung für den mutigen Schritt in eine politisch wieder legitimierte Umgebung, und schliesslich eine Bevölkerung, die der unversöhnlichen und hemdsärmeligen Politik überdrüssig geworden ist und auf diesen Moment lange gewartet hat.

Die SVP Kanton Bern steckt in einer ungemütlicheren Lage, als sie es wahrhaben will. Sie möchte sich weiterhin als Berner Volkspartei anbieten, steckt aber unter dem Dach einer polarisierenden schweizerischen Oppositionspartei, die ihren Kurs unbeugsam diktiert und durchsetzt. Nach dem Auszug massgeblicher Teile des gemässigten Berner Flügels wird sie sich auf kantonaler Ebene in den schweizerischen Auftritt integrieren. Der mit dem «dritten Weg» gestellte Anspruch, sich weiterhin für eine anständige Politik einzusetzen, dürfte ziemlich wirkungslos bleiben, weil ihm in der Praxis nicht nachgelebt werden wird. Schon die erste Interventionsmöglichkeit, die Verurteilung des Ausspruchs in der Bieler SVP: «Jetzt ist Krieg, jetzt schlachten wir ab», blieb ungenutzt. Und der Ablauf der Delegiertenversammlung am Montag in Belp hat eindrücklich gezeigt, wie die Berner SVP Schwierigkeiten und Andersdenkenden in Zukunft begegnen will: polternd, verletzend, mit nicht besonders faktentreuen Unterstellungen und einer Rauswurf-Mentalität. Wahrlich – die Reihen mit der schweizerischen Partei wurden rasch geschlossen, überraschend schnell geschlossen!

Wir werden in fünf Jahren eine Zwischenbilanz ziehen – und dabei feststellen, dass das Volk der Bürgerlich-Demokratischen Partei recht gegeben hat: Eine offene, verantwortungsbewusst agierende und bürgerlich ausgerichtete politische Kraft findet Resonanz, die nicht nur quälend überlebt, sondern im politischen Leben Berns einen beachtlichen Status erreicht.

* Dieter Widmer ist Grossrat und Fraktionschef der neuen Bürgerlich-Demokratischen Partei Kanton Bern. Zuvor war er Fraktionschef der SVP imGrossen Rat, demer seit 1994 angehört und den er 2002/03 präsidiert hat. Widmer ist Leiter Öffentlichkeitsarbeit BKW.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Tageszeitung “Der Bund” vom 27. Juni 2008 erschienen. Ich habe ihn nach Rücksprache mit dem Autor auf diesem Weblog aufgeschaltet. Gast-Beiträge stehen übrigens grundsätzlich allen offen.

Foto Dieter Widmer: www.be.ch/gr