Bern – Kanton – Seite 12

Keine Frage: 36 liberale Berner SVPler haben am Montag einen Coup gelandet. Ihre Entschlossenheit kam überraschend. Jahrelang konnte man ihnen auf der Nase herumtanzen, sie mit Spott und Hohn übergiessen; stets duckten sie sich und schwiegen meistens zähneknirschend. Gleichzeitig profitierte die Partei von ihrem Spagat. Mit dem Rauswurf der Bündner Kantonalpartei platzte nun einigen Bernern aber der Kragen.

Das dezidierte Vorgehen bringt den Abtrünnigen viele Sympathien ein – nicht zuletzt seitens der Medien. Es kommt noch mehr Bewegung in die Parteienlandschaft, und die Leitfigur Blocher wähnen viele bereits auf dem Weg in die Versenkung. Hoffnung keimt auf. Kombiniert mit dem Frust, der sich jahrelang aufgestaut hat, kann daraus eine dynamische Bewegung entstehen.

Dynamik und einen langen Atem wird es brauchen, um einer neuen Partei Leben einzuhauchen. Auf gesamtschweizerischer Ebene sehe ich keinen Platz für eine neue liberal-bürgerliche Volkspartei. Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien beackern dieses Feld seit jeher. Alle drei sind föderalistisch gewachsen, entsprechend unterschiedlich sind die Kantonalsektionen positioniert. In den meisten Kantonen käme eine neue Gruppierung den bestehenden Parteien ins Gehege. Zudem müsste sie Strukturen aufbauen. Das bedeutet Knochenarbeit – wer kann und will sie in unserem ausgeprägten Milizsystem leisten?

Fraktionsstärke dank Christian Waber von der EDU?

Ein wichtiger Etappenerfolg wäre eine eigene Fraktion auf eidgenössischer Ebene. Dafür stehen vier liberale SVP-Nationalräte bereit: Ursula Haller und Hans Grunder aus dem Kanton Bern, Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler aus dem Kanton Graubünden. Nach einem fünften Mitstreiter wird gesucht, und das schon ziemlich lange. Der Berner EDU-Nationalrat Christian Waber könnte dem Quartett aus der Patsche helfen. Waber kehrte der SVP-Fraktion nach der „Schäfli“-Werbewalze den Rücken und politisiert seither alleine.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Ohne Fraktion schwindet der Einfluss unter der Bundeshauskuppel praktisch auf Null. Fraktionslosen ist das Mitarbeiten in den Kommissionen untersagt, sie erhalten auch kaum Redezeit während den Sessionen. Dazu kommt der Faktor Geld: Eine fünfköpfige Fraktion erhält pro Jahr insgesamt etwa 180’000 Franken. Ein fünfter Kompagnon muss also her, und das noch vor der Herbstsession.

Graubünden: Wahlsystem kommt gemässigten Kandidaten entgegen

Im Kanton Graubünden präsentiert sich die Situation komfortabler: Praktisch alle bekannten Mandatsträger gehörten bis am letzten Sonntag zum liberalen Flügel der SVP. Sie stehen in der Tradition der Bündner Demokraten, die bis zur Fusion mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) im Jahre 1971 existierten. Der Rauswurf aus der Mutterpartei gibt der neuen Bündner Gruppierung einen Märtyrerbonus. Dank viel Medienpräsenz und einer klaren Abgrenzung von der SVP Schweiz dürfte sie Neumitglieder anziehen.

Entscheidend sind aber die nächsten kantonalen Wahlen. Diese finden bereits im Frühling 2009 statt. Die neue liberal-bürgerliche Partei müsste auf Anhieb deutlich mehr als nur Fraktionsstärke erreichen (5 Sitze), alles andere wäre ein herber Rückschlag. In Graubünden wird das Parlament traditionell nach dem Majorzsystem gewählt. Das bedeutet, dass jeder Kandidat in seinem Wahlkreis eine Mehrheit erreichen muss. Dieses System bevorzugt die gemässigten Kräfte. Zudem wäre es psychologisch wichtig, dass die neue Partei einen ihrer beiden Sitze im Regierungsrat halten kann.

Bern: Neue Partei kann mehrere Tausend Mitglieder gewinnen

Im Kanton Bern ist die SVP die mit Abstand mächtigste Kraft. Sie bestimmt, salopp ausgedrückt, wo Gott hockt, und das schon seit mehr als 80 Jahren. In vielen Dörfern und Regionen gab es lange Zeit gar keine Alternative zur Volkspartei. Das hat den Kanton stark geprägt – bis heute. Die Berner Sektion ist mit 20’000 Mitgliedern die grösste Kantonalpartei der Schweiz. Der Coup der Abtrünnigen spaltet sie. Wie tief dieser Spalt geht, werden die nächsten Wochen zeigen.

Im Spätsommer dürfte im Kanton Bern die neue liberal-bürgerliche Partei gegründet werden. Wenn sie geschickt vorgeht, kann sie innerhalb weniger Monate mehrere Tausend Mitglieder gewinnen. Das gäbe ihr ein solides Fundament. Von den Abtrünnigen eignen sich sechs als formidable Identifikationsfiguren, die in verschiedenen Regionen des heterogenen Kantons zuhause sind: Ständerat Werner Luginbühl (Oberland), die beiden Nationalräte Ursula Haller (Thun) und Hans Grunder (Emmental), Regierungsrat Urs Gasche (Fraubrunnen) sowie Grossrat Heinz Siegenthaler (Seeland), bis vor wenigen Wochen Fraktionschef. Sie alle gelten als grundehrliche, eigenständige und integre Persönlichkeiten. Der sechste im Bunde ist – Samuel Schmid. Von der SVP-Basis wird er geschätzt, zum Teil sogar verehrt. Für sie ist er „üse Sämu“. Schmid verkörpert die lange Tradition des Berner SVP-Sitzes im Bundesrat, die 1929 mit dem legendären Rudolf „Rüedu“ Minger begonnen hatte.

Die Berner SVP hat seit Jahren punktuell andere Parolen gefasst als die Mutterpartei – vor allem in Fragen der aussenpolitischen Öffnung. Die liberal-bürgerliche Nachfolgepartei müsste diesen Kurs fortsetzen. Das reicht auf die Dauer aber kaum: Auch in anderen Politikfeldern braucht es eine klare Abgrenzung von der SVP. Inhaltlich käme sie damit wiederum der FDP sehr nahe, das schleckt keine Geiss weg. Die beiden entscheidenden Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien lägen aber in ihrer Herkunft – und ihrer „Duftnote“.

Der Kanton Bern ist mentalitätsmässig ein Agrarkanton geblieben

Die FDP des Kantons Bern ist in den letzten 20 Jahren zu einer Elitepartei geworden. Dieser Tage strich sie in einem Communiqué heraus, dass sie „die Partei der Unternehmer“ sei. Das trifft zweifellos zu, sie ist aber auch die „Partei der Individualisten“, wie Kantonalpräsident Johannes Matyassy sich schon mehrfach ausdrückte. Die Freisinnigen fallen zudem mit ihrem Habitus auf. Dieser kontrastiert mit dem Selbstverständnis der anderen Bürgerlichen.

Die neue liberal-bürgerliche Partei kann reüssieren, wenn sie den richtigen Duft verströmt. Sie müsste eine Partei werden, die in breiten Teilen der bürgerlichen Bevölkerung Sympathien geniesst. Der Kanton Bern ist mentalitätsmässig ein Agrarkanton geblieben, der Bruch mit der Landwirtschaft wäre deshalb fatal. Ähnlich wichtig ist es, wie die abtrünnigen SVP-Mitglieder in den nächsten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit auftreten. Der Charme handgestrickter Kommunikation ist schnell einmal verflogen.

Mark Balsiger

Der Webauftritt der abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder:

http://www.resolution-svp.ch/

Fotos: keystone

2. Juni 200831. Juli 2024

SVP Bern: Parteispaltung ist unvermeidbar – und Bundesrat Samuel Schmid geht auch

Kurzfristig haben die Berner SVP-Dissidenten am frühen Nachmittag zu einer Medienkonferenz gerufen. Die Lokalität hat in mehrfacher Hinsicht symbolische Aussagekraft: Sie liegt im Kellergeschoss eines Berner Hotels, die Wände sind in einem blassen Grün gehalten, und sie heisst “Gnägi”-Saal – in Erinnerung an den legendären Berner SVP-Bundesrat Rudolf Gnägi. Er würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was mit seiner Partei geschieht.

Die SVP-Dissidenten schlugen der offiziellen SVP auch gleich ein Schnippchen – allerdings ohne es zu wissen: Ihr Auftritt fand zeitgleich mit der Medienkonferenz zu den Legislaturzielen der SVP Schweiz statt. Der “Gnägi”-Saal war rappelvoll, während im Medienzentrum Bundeshaus nur wenige Journalisten lauschten, was Toni Brunner und Co zu erzählen hatten.

Insgesamt 36 Mitglieder der Berner SVP sind zum Schluss gekommen: so nicht! Nachdem die SVP des Kantons Graubünden gestern aus der Mutterpartei ausgeschlossen wurde, haben sie nun gehandelt. Mit einer Resolution fordern sie, dass die Kantonalsektion Bern aus der SVP Schweiz austreten soll.

Die Resolution im Wortlaut folgt hier:

SVP_Bern_Resolution

Für den Austritt aus der SVP Schweiz braucht es eine Zweidrittelsmehrheit der Delegierten. Das ist eine enorm hohe Hürde, die mit der heutigen Struktur der Partei nicht genommen werden kann. Ich halte die Bezeichnung “liberal”, die für die Berner SVP-Sektion gerne verwendet wird, schon seit geraumer Zeit nur noch für eine Etikette. Die Mehrheit der Berner SVP tickt genauso wie die grosse Mehrheit der Volkspartei. Der Austrittsantrag wird folglich scheitern.

Das nehmen die Dissidenten offensichtlich in Kauf. Bei einem Nein wollen sie eine eigene Partei gründen – auf nationaler Ebene wie im Kanton Bern.

Damit könnte sich theoretisch die Geschichte wiederholen: Nach dem Ersten Weltkrieg lösten sich die Berner Bauern von der FDP und gründeten die Berner Bauern- und Bürgerpartei. Sie wurde bei den Nationalratswahlen 1919 auf Anhieb stärkste Kraft im Kanton, zehn Jahre später stellte sie bereits einen Bundesrat in der Person ihres Gründervaters Rudolf Minger.

Könnte und theoretisch…

Der Coup von damals lässt sich kaum wiederholen. Gewiss, unter den 36 SVP-Mitgliedern, die die Resolution unterzeichnet haben, sind einige prominente Namen zu finden. Bundesrat Samuel Schmid (Bild) zum Beispiel, Ständerat Werner Luginbühl, Regierungsrat Urs Gasche sowie die Nationalratsmitglieder Ursula Haller und Hans Grunder, zudem einige kantonale Grössen.

Liste_der_SVP-Dissidenten

Die Parteispaltung, die folgen wird, ist unvermeidbar. Bis Ende August soll sie vollzogen sein, so die Dissidentengruppe. Sie möchte in der Herbstsession des Nationalrates mit Fraktionsstärke auftreten können. Dafür braucht sie mindestens fünf Mitglieder – derzeit sind vier im Boot: die beiden Berner Ursula Haller und Hans Grunder sowie die beiden Bündner Brigitta Gadient und Hansjürg Hassler. Wer der rettende fünfte Kompagnon sein könnte, steht in den Sternen (Ist es der Berner Oberländer Andreas Aebi? Oder der Waadtländer Pierre-François Veillon? – Nachtrag vom 03.06.2008, 17.20: NR Andreas Aebi ist nicht Berner Oberländer, sondern aus dem Oberaargau, pardon). Das ist ein weiteres Problem. Zudem: Ohne Fraktion gibt es keine Fraktionsgelder, und das wäre bereits Problem Nummer drei.

Eine Einordnung:

1. Die Berner SVP-Sektion wird nicht aus der Mutterpartei austreten.
2. Parteispaltungen wird es in den Kantonen Graubünden und Bern geben.
3. Ob es zu weiteren grösseren Absatzbewegungen kommt, ist offen. Möglich wären neue kantonale Sektionen in Thurgau und Glarus.
4. Das Ziel Fraktionsstärke auf nationaler Ebene bleibt ein Wunschtraum.
5. Von den bekannten Dissidenten stehen die allermeisten im Spätherbst ihrer politischen Karriere: Bundesrat Schmid ist bis Ende 2011 gewählt, länger hätte er ohnehin nicht gemacht. Die Nationalratsmitglieder Haller, Gadient und Hassler wären Ende 2011 alle schon mindestens 12 Jahre mit dabei. Einzig Grunder ist ein Neuling auf eidgenössischer Ebene, er hat also etwas zu verlieren. Einer, der bedeutend mehr zu verlieren hat, ist Ständerat Werner Luginbühl (Bild). Er ist seit bald 13 Jahren Berufspolitiker, aber erst 50-jährig und kann sich nicht wie Grunder auf ein eigenes Unternehmen abstützen. Ob Luginbühl 2011 sein Mandat als Vertreter einer neuen Partei verteidigen kann?
6. Für den Aufbau einer neuen Partei braucht es grosse personelle und finanzielle Ressourcen, einen langen Atem und professionelle Strukturen. Ich zweifle, ob das alles vorhanden wäre. Die Grünen brauchten 20 Jahre, um sich auf nationaler Ebene zu etablieren.
7. Für eine neue, bürgerlich-liberale Partei hat es gesamtschweizerisch kaum Platz. Sich primär im Stil von der SVP zu unterscheiden, reicht auf die Dauer nicht.
8. Der Schritt zur Abnabelung von der Mutterpartei ist ehrlich, aber ohne Muttermilch kann das neue Kind kaum überleben. Die Dissidenten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Gutmenschen sind.
9. Faktisch hat die SVP Bern heute Nachmittag auf einen Schlag einen Bundesrat, einen Ständerat, zwei Nationalräte, einen Regierungsrat und rund ein Dutzend Grossräte verloren.

Foto Samuel Schmid: keystone
Foto Werner Luginbühl: www.be.ch

1. Juni 200831. Juli 2024

SVP Graubünden: Wie reagieren die echten und die Vielleicht-Dissidenten?

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz fackelte heute nicht lange: Mit 81 zu 5 Stimmen hat er die SVP Graubünden ausgeschlossen. Das ist eine Première: Parteiausschlüsse für Einzelmitglieder gibt es gelegentlich, ganze Sektionen hingegen wurden noch nie ausgeschlossen.

Gegen diesen Entscheid können die Bündner zwar noch rekurrieren. In einem solchen Fall wird die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5. Juli den Ausschluss bestätigen. Die Mehrheitsverhältnisse sind glasklar: Gegen den Ausschluss der Bündner votierten in Konsultativabstimmungen nur die Kantonalsektionen Bern und Glarus.

Spannender dürften die Reaktionen sein: Morgen wollen die Spitzenkräfte der verstossenen Bündner Sektion die Medien orientieren, welche Optionen sie sehen. Entschieden wird an einem Sonderparteitag am 16. Juni. Im Vordergrund steht realistischerweise die Gründung einer neuen liberalen Kantonalpartei. (Vor zwei Wochen ging ich noch von einer anderen Option aus.) Der ehemaligen Mutterpartei würde sie am meisten schaden, wenn sie den Rechtsweg beschritte. Das dauert.

In Bern strecken in diesen Stunden eine Handvoll Vielleicht-Dissidenten der “Operation Bubenberg” die Köpfe zusammen. An eine Parteispaltung der mitgliederstärksten SVP-Kantonalsektion glaube ich nicht. Erstens gibt es fast nichts mehr zu spalten. Zweitens braucht es für den Aufbau einer neuen Partei 20 Jahre. Drittens hat es im Berner Parteienspektrum auf die Dauer keinen Platz für eine neue Gruppierung, die sich bürgerlich-liberal positioniert.

Naheliegender ist ein letztes verbales Aufbäumen der wenigen Berner SVP-Liberalen. Danach kuschen sie. Oder die Nationalratsmitglieder Ursula Haller und Hans Grunder schliessen sich der FDP-Fraktion an. Diese würde den Zuwachs wohl begrüssen – im Gegensatz zur FDP des Kantons Bern. Denn spätestens bei den Nationalratswahlen 2011 wären Haller und Grunder ein Problem. Die Luft würde dünner, das Gerangel unter den Bisherigen und Ambitionierten zu einem unschönen Hickhack.

29. Mai 200831. Juli 2024

Eine Lanze für das Majorzsystem

In praktisch allen Kantonen und Städten der Schweiz wird die Exekutive mit dem Majorzsystem gewählt. Die Ausnahmen davon sind die Kantone Tessin und Zug sowie die Städte und Gemeinden des Kantons Bern. Das Proporzsystem erhöht die Wahlchancen für Kandidierende von kleinen Parteien.

Die Variante mit dem absoluten Mehr kommt dabei am häufigsten zur Anwendung. Konkret heisst das: jeder Kandidat muss im ersten Wahlgang 50 Prozent aller Stimmen plus eine Stimme erreichen, um gewählt zu werden. Das ist eine hohe Hürde. (In vereinzelten Wahlkreisen werden die ungültigen und leeren Stimmen seit einer Änderung des Gesetzes nicht mehr gezählt. Folglich sinkt das absolute Mehr und Kandidierende können auch gewählt werden, wenn sie unter 50 Prozent der Stimmen erreichen.)

Bei Majorzwahlen stehen die Persönlichkeiten im Vordergrund, die Parteifarben sind etwas weniger wichtig. Die Parteien erhöhen ihre Chancen, wenn sie mehrheitsfähige Kandidierende nominieren. Dass die SVP in den Regierungen der grössten Städten nicht mehr vertreten ist, ist kein Zufall. Sie foutiert sich um die Konsensfähigkeit ihrer Kandidierenden.

Im Kanton Bern werden die Exekutiven in rund 150 Gemeinden nach dem Proporzsystem gewählt – eine Besonderheit. Das hat Folgen: Viele grössere Parteien sind dazu übergegangen, mit kompletten Fünfer- oder Siebnerlisten anzutreten. Sie tun das selbst dann, wenn ihr Wähleranteil nur einen Sitz legitimiert. Zugespitzt: es herrscht ein Jekami, viele Kommunalpolitiker gehen lustlos auf die Gemeinderatsliste, sie wollen gar nicht gewählt werden. Entsprechend ist ihr “Wahlkampf” lendenlahm.

Insgesamt wird so die Qualität der Kandidierenden gedrückt und der Wahlkampf verwässert. Exekutivwahlen werden zu Parlamentswahlen en miniature.

Insgesamt haben 93 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer kein Parteibuch, die Mehrheit ist parteipolitisch ungebunden. Für sie sind Majorzwahlen attraktiver. Sie müssten sich nicht zähneknirschend für eine Liste entscheiden, sondern könnten ihr Wunschteam zusammenstellen. Wer trotz dem Proporzsystem Kandidierende aus dem bürgerlichen und dem linken Lager auf seine Liste setzt, könnte diese ebensogut zerreissen.

Das Majorzsystem kann das politische Klima entspannen. Ideologien rücken in den Hintergrund, stattdessen dominiert lösungsorientierte Sachpolitik. Das Berner Stadtparlament hat diesen Argumenten vor wenigen Tagen zu wenig Gewicht beigemessen und den Wechsel vom Proporz zum Majorz klar abgelehnt. In der Nachbargemeinde Köniz wird voraussichtlich im Herbst ein identischer Vorstoss zur Abstimmung kommen. Vielleicht ist man dort mutiger und wagt die Abkehr vom Status Quo.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich finde das Proporzsystem grossartig – aber nur bei Parlamentswahlen. In der grossen Kammer soll das Volk so gut wie möglich repräsentiert werden. Der “Doppelte Pukelsheim“, ein neues Wahlsystem, eliminiert die Verzerrungen, die es auch beim Proporz gibt, weitgehend. Er bildet den Willen der Wählerinnen und Wähler sehr genau ab.

Der “Doppelte Pukelsheim” hat sich allerdings erst in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Aargau durchgesetzt. Es dürfte noch 20 Jahren dauern, bis dieses neue Wahlsystem überall übernommen wurde. Der “Doppelte Pukelsheim” hat ein weiteres famoses Plus: Listenverbindungen sind nicht mehr zulässig. Damit steigen die Chancen, dass die Parteien an einem eigenständigeren Profil arbeiten und nicht mehr aus wahlarithmetischen Gründen mit irgendwelchen Partnern ins Lotterbett steigen können.

Die Einführung des Proporzwahlsystems auf eidgenössischen Ebene geht übrigens auf eine der zentralen Forderungen des Generalstreiks von 1918 zurück.

25. April 2008

Berner SVP: Farbe bekennen in Sachen Eveline Widmer-Schlumpf

Die Suchmaschine von Google spuckte heute um 13.30 Uhr beim Namen “Eveline Widmer-Schlumpf” ca. 189’000 Nennungen heraus. Eine schwammige Zahl. Konkreter wird es bei der Schweizer Mediendatenbank, die praktisch alle Schweizer (und ein paar weitere) Zeitungen erfasst. In der Phase vom 7. März, dem Tag nach der Ausstrahlung des umstrittenen Dok-Films “Die Abwahl”, und heute werden 1916 Dokumente aufgelistet. Beim “Tages-Anzeiger” sind es in derselben Zeitspanne 230 Dokumente.

Mit anderen Worten: In den letzten sieben Wochen sind 1916 Artikel oder Leserbriefe über die neue Bundesrätin publiziert worden. Das ergibt einen Schnitt von fast 40 Artikeln pro Tag. Ein Ende bzw. ein Abflauen ist voerst nicht abzusehen.

Am nächsten Dienstag werden die Delegierten der SVP Bern in der Causa Widmer-Schlumpf entscheiden. Es handelt sich dabei um eine Konsultativabstimmung. Der Entscheid ist ein Signal an die Parteibasis, die Bevölkerung – und an die Spitze der SVP Schweiz. Mehr nicht. Deren Ultimatum läuft am 30. April aus. Bis dann soll die Bündner SVP-Sektion dafür sorgen, dass Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen wird. Dass dies nicht geschehen wird, ist bekannt. Die Bündner stellten sich diese Woche ohne Gegenstimme gegen den Ausschluss von Widmer-Schlumpf.

Die rund 600 Delegierten der Berner SVP werden am Dienstag Abend also Farbe bekennen müssen. Ich zweifle nicht daran, dass sie dem Entscheid des Parteivorstands folgen werden. Dieser hat sich bereits mit 21 zu 6 gegen den Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf ausgesprochen. Was die Berner entscheiden, wird zwar von einem grossen Medientross rapportiert werden, relevant ist es nicht.

Womöglich begleitet uns das Thema Eveline Widmer-Schlumpf vs SVP Schweiz noch über Jahre hinaus. Wer hat den längeren Schnauf, die besseren Nerven – oder andersrum gefragt: Wer ist intelligenter?

Das Schwarzpeterspiel kann die Politikverdrossenheit verstärken, die nicht so weit verbreitet ist, wie immer wieder behauptet wird. Noch nicht.

Ich empfehle die Lektüre des gestrigen Gast-Beitrags von Silvano Moeckli auf diesem Blog. Er skizziert einen möglichen Ausweg, bei dem beide Parteien das Gesicht wahren könnten.

6. April 200831. Juli 2024

Eveline Widmer-Schlumpf: Unterstützung kommt aus der falschen Ecke

Hasstiraden prägen die Debatte um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es ist bemühend, wieviel Unwahrheiten und Bockmist zu dieser Sache abgesondert werden. Diese Causa zeigt exemplarisch: Je lauter, länger und penetranter Unwahrheiten und Bockmist abgesondert werden, desto grösser sind die Chancen, dass sie im breiten Publikum als Wahrheiten verstanden werden.

Ein Beispiel: Allen Ernstes wird behauptet, die Abwahl von Christoph Blocher sei undemokratisch gewesen. Hat im Dezember 2003 jemand dasselbe behauptet, als Bundesrätin Ruth Metzler abgewählt wurde? Als 1983 Otto Stich statt Lilian Uchtenhagen Bundesrat wurde – und vor ihm eine ganze Reihe andere inoffiziellen SP- und FDP-Kandidaten? Auf Kantons- und Gemeindeebene gibt es weitere Beispiele. Abwahlen sind legitim, genauso wie die Bevorzugung von inoffiziellen Kandidierenden.

Die bange Frage ist: Haben ein paar Exponenten nicht einmal das Sekundarschul-ABC der Demokratie begriffen – oder geht es ihnen bloss um simple Stimmungsmache?

Eines steht bislang fest: Die Faktenlage ist äusserst dünn. Auf der Basis eines Dok-Films und Medienberichten werden Verurteilungen vorgenommen, ja es ist eine richtiggehende Lynchjustiz im Gang. Es fehlt nur noch der Scheiterhaufen.

Die SVP-Frauen fordern Widmer-Schlumpf heute via Communiqué auf, aus der Partei auszutreten. Der Titel dieser Verlautbarung:

“SVP Frauen wollen keine emotionale Vernebelung von Tatsachen”

Eveline Widmer-Schlumpf erhält aber auch viel Unterstützung von Frauen – vor und hinter den Kulissen. Allerdings kommt dieser Support aus der falschen Ecke. Alliance F, der Dachverband von fast 90 Frauenorganisationen, tendenziell mit einem leichten bürgerlichen Touch, plant eine Demonstration zugunsten der Bündner Bundesrätin. Das ist nicht ohne Risiko. Wird sie nicht zu einer kraftvollen Manifestation von Tausenden von Frauen und Männern, schwächt das die Position von Widmer-Schlumpf weiter. Zudem wird der SVP-Spitze Munition geliefert. An der Demonstration werden vor allem Mitglieder und Sympathisanten von CVP, SP und Grünen teilnehmen. Ich höre den Kommentar von Toni Brunner schon: “Seht, seht, es sind die Kollaborateure von Frau Widmer-Schlumpf, die auf die Strasse gehen.”

Wichtiger für Widmer-Schlumpf wäre die Unterstützung aus den eigenen Reihen, allen voran aus dem Kanton Bern. Keine Sektion ist so mitgliederstark und machtbewusst wie sie. Doch wer heute in der “NZZ am Sonntag” das Interview mit Kantonalpräsident Rudolf Joder liest, stellt fest: Jeder Satz ist in drei Schichten Watte gepackt, Joder hält sich alle Optionen offen, bezieht keine Stellung, ist nett frisiert und lächelt immer freundlich. Bürokollege Suppino giftelt: “Der weiss vermutlich nicht, wie man das Wort Rückgrat buchstabiert.” Irgendeinmal geht ein solches Verhalten ins Auge.

18. Februar 200817. Juni 2024

FDP – wie geht es weiter?

GAST-BEITRAG

von Bruno Schaller, Heimberg (BE)

Anfang der 80er-Jahre war die FDP eine klar rechtsbürgerliche Partei und Garant für eine verlässliche, konsequente und liberale Politik. «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat», das war die glasklare Botschaft. Sie versuchte nicht, es allen recht zu machen, sondern schaffte es, sich als deutliches politisches Gegengewicht zum Sozialismus zu positionieren. Mein Eintritt in die FDP war reine Formsache.

Spätestens seit der politischen Wende 1989 ist es auch dem hinterletzten Romantiker klar, dass sich der Sozialismus (nicht aber das soziale Denken!) als Irrweg erwiesen hat. Das kommunistische System war buchstäblich bankrott und am Ende. Es hätte sich die einmalige Chance geboten, den Weg des freien, liberalen Staates aufzuzeigen: Nur ein finanziell gesunder Staat, der auf möglichst hohe Eigenverantwortung des Bürgers setzt, kann ein sozialer Staat sein.

Leider verpasste es die FDP, ihr klares Profil zu erhalten oder gar weiterzuentwickeln. Selbstkritik tut not: Sie hat wacker mitgeholfen, indem sie das gute Einvernehmen mit allen andern höher gewichtete als die politische Konfrontation und deshalb den Kompromiss jeweils schon bei Diskussionsbeginn vorwegnahm. Die FDP hat als staatstragende Partei mitgeholfen oder zumindest zugeschaut bei Problemen wie Aufblähung des Staatsapparates, Schuldenwirtschaft, Erhöhung der Steuerquote und überbordender Bürokratie, insbesondere für die KMU. Sie blieb seltsam stumm bei der stetigen Minimierung der Eigenverantwortung des Menschen, der Anspruchshaltung an den Staat, der «Laisser-faire-Erziehung» der linken 68-Generation und der Kuschelpädagogik an den Schulen. Sie hatte keine Antworten auf die unmittelbaren Folgen davon wie fehlende Disziplin, Anstand und Respekt. Teure Sozialarbeiter, von der arbeitenden Bevölkerung finanziert, üben sich heute in Symptombekämpfung. Brutale Ausländerkriminalität und oberdreister Sozialmissbrauch waren für die FDP jahrelang Tabuthemen – wohl aus falsch verstandener Political Correctness.

Die SVP trat dankbar in dieses Vakuum – und nahm sich der Probleme an, die in der Bevölkerung seit langer Zeit brodeln. Zu ihr sind Tausende FDPler übergelaufen. Die einst stolze Partei hat heute noch magere 15 Prozent Wähleranteil, die SVP inzwischen fast das Doppelte. Das Hauptproblem ist, dass heute kaum mehr jemand weiss, wofür die FDP steht. Einmal präsidiert sie die linksfreisinnige Christiane Langenberger, dann der wirtschaftsliberale Rolf Schweiger. Heute ist der anständige, brave, introvertierte Fulvio Pelli der Chef. Klare Botschaften sind nicht seine Stärke; dies wäre aber für eine Partei (über-)lebenswichtig. Steht die FDP für die linken Euro-Turbos Christa Markwalder oder Marc F.Suter oder die rechten EU-Gegner um Filippo Leutenegger?

Ja, wofür steht heute die FDP? Ah ja, unter anderem für Tagesschulen und Kinderkrippen, dies natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Diejenigen, die nach freisinnigen Grundsätzen die Selbstverantwortung grossschreiben und sich als Familie selbst organisieren, müssen sich nach liberalem Verständnis als Geprellte vorkommen, dürfen sie doch ungefragt diese millionenteuren Einrichtungen mitfinanzieren.

Kurz vor den Parlamentswahlen durfte FDP-Bundesrat Couchepin ungestraft Christoph Blocher mit dem Faschismus der 30er-Jahre assoziieren und ihn in die Nähe des Duce rücken, ohne Aufschrei der Empörung oder Distanzierung seitens der FDP.

Der neuste Coup vom inzwischen zum Bundespräsidenten avancierten Couchepin – der Vergleich des demokratisch gewählten Nationalrates Mörgeli mit dem Hitler-Massenmörder Mengele – ist eine Ungeheuerlichkeit, seine Stellungnahme ein zusätzliches Desaster. Auch wird die Passivität und (Schaden-)Freude über Blochers Rausschmiss aus dem Bundesrat bei Teilen der FDP, darin sind sich Politbeobachter einig, zusätzlich zum Bumerang für die FDP werden.

Wie herauskommen aus dem Dilemma? Jeder Involvierte weiss, dass dies nur mit einem radikalen Neuanfang, neuen Köpfen, einer klaren Positionierung, straffer, zentraler Führung und verbindlichen Regeln für alle «Aushängeschilder» der Partei gelingt. Man kann es auch ganz profan ausdrücken: Sie muss alles daransetzen, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die autonom und eigenverantwortlich für sich, ihre Familie, ihr Geschäft, ihre Mitarbeiter, die Gesellschaft allgemein, handeln – ohne staatliche Beihilfen oder Subventionen –, nicht plötzlich in der Minorität sind. Eine Mehrheit, die beim kleinsten Problem nach dem Staat schreit, das wäre dann nicht nur für eine Partei, sondern für die ganze Schweiz ein wahres Katastrophenszenario.

Bruno Schaller, Heimberg, ist eidg. dipl. Drogist und Inhaber einer Drogerie. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und befasst sich neben seinem Traumberuf mit Themen aus Wirtschaft, Politik, Gesundheit und Gesellschaft.

Sie können diesen Text auch gelayoutet als PDF-Dokument öffnen. Er stammt aus der Berner Zeitung vom 16. Februar 2008:

fdp-wie-geht-es-weiter.pdf

P.S. Das Wahlkampfblog ist ein Themenblog und muss deshalb nicht nur von mir betrieben werden. Im Gegenteil: Gastbeiträge sind hoch willkommen. Wenn so Debatten oder ein Diskurs angestossen werden kann, wäre das sehr erfreulich. Ihre Meinung muss nicht mit meiner übereinstimmen, die Gastbeiträge dürfen aber nicht ehrverletzend, rassistisch oder sexistisch sein. Grundsätzlich orientiere ich mich an den Leserbriefregeln der Qualitätszeitungen. Melden Sie sich bei Interesse per Mail bei mir: mark.balsiger@border-crossing.ch
Ich werde gelegentlich auch Texte, die bereits anderswo erschienen sind, aufschalten. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Autorin oder der Autor damit einverstanden ist. Beim aktuellen Gastbeitrag von Bruno Schaller, den ich nicht kenne, fragte ich ihn via Mail an, ob er seinen Text auch hier veröffentlichen wolle.

Foto: pedro-drogerie.ch

28. Januar 200831. Juli 2024

Stephan Hügli wird kampflos geopfert

Zuweilen ist es hoch interessant, für ein paar Stunden den Puls des Parteivolkes zu spüren. Heute Abend war ich als Zaungast bei der FDP der Stadt Bern, der Saal bis auf den letzten Platz besetzt, die Stimmung angespannt. Die Freisinnigen hatten über die Listengestaltung für die Gemeinderatswahlen (Exekutive) von Ende November zu befinden.

Winkelzüge, Kommunikationspannen und Gespräche in den eigenen Reihen, aber auch Verhandlungen mit den möglichen Bündnispartnern SVP und CVP waren dieser Nominationsversammlung vorausgegangen. Die Parteileitung verständigte sich schliesslich auf eine 3er-Liste (1x FDP, 1x SVP, 1x CVP). Mithin beugte man sich also dem Druck der beiden anderen Parteien und wollte Polizeidirektor Stephan Hügli kampflos opfern.

In den letzten Tagen hätte man auf Grund der Berichterstattung in den lokalen Medien den Eindruck erhalten können, der Vorschlag der Parteileitung müsse nur noch durchgewinkt werden. Weit gefehlt: Es entzündete sich eine Debatte mit vielen Schattierungen und Einwänden, Ermahnungen und Seitenhieben. Ein Votant fragte beispielsweise rhetorisch, ob man dem Kandidaten der SVP, Beat Schori, das Amt eines Gemeinderats überhaupt zutrauen könne.

Aus der Versammlung heraus wurden zwei Anträge gestellt:
– Die FDP solle sich für eine bürgerliche 5er-Liste stark machen
– Die FDP solle nur ihre beiden bisherigen Gemeinderatsmitglieder Barbara Hayoz und Stephan Hügli nominieren, also den Alleingang wagen

Mit einigem Unmut musste das Parteivolk zur Kenntnis nehmen, dass es nebst der 3er-Liste nur den Alleingang hätte beschliessen können. Alle anderen Vorschläge wären nur auf einen Auftrag zuhanden der Parteileitung hinausgelaufen, mit der SVP und der CVP neue Verhandlungen aufzunehmen. Mit einem derartigen Entscheid hätte die Basis die Parteileitung allerdings desavouiert.

Nach einer engagierten Diskussion setzte sich der Antrag für eine 3er-Liste durch, mit 68:51 Stimmen überraschend knapp. Stephan Hügli, den die FDP vor einem Jahr bei der Ersatzwahl für den verstorbenen Kurt Wasserfallen ins Rennen geschickt hatte, wird also definitiv fallengelassen. Wenn er konsequent sein will, tritt er nun aus der FDP aus.

Hügli erklärte vor der versammelten Parteibasis, dass er sich bis zum Anmeldeschluss Ende Sommer die Option einer wilden Kandidatur offen halten werde. Damit würde er seinen Sitz nicht retten, weil die Stadtberner Exekutive im Proporzverfahren erkoren wird. Entscheidend sind folglich die Stimmen, die eine Liste erziehlt. Auch wenn Hügli eine “Fun-Liste” mit Bronco Jimmy Hofer einreicht, wird es nicht für einen Sitz reichen. Aber Hügli, schwer enttäuscht und mit vielen Messern im Rücken, kann mit einer wilden Kandidatur seiner Partei und der bürgerlichen Liste im Allgemeinen schaden. Vor vier Jahren hat Ursula Begert gezeigt, was eine wilde Kandidatur bewirken kann.

Stephan Hügli verantwortet seine Nichtnomination allerdings weitgehend selber. Im Nachgang der Ausschreitungen vom 6. Oktober in der Stadt Bern verscherzte er seine Sympathien. Seine Art zu kommunizieren kann in die Lehrbücher eingehen – als Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Schliesslich: Die Nominationsveranstaltung der FDP kam um Monate zu spät. Aus der heutigen Sicht ist es nur schwer nachvollziehbar, weshalb die Parteibasis nicht schon im November an einer ausserordentlichen Versammlung befragt wurde. So hätte man die Parteileitung gestärkt und mit einem präzisen Auftrag in die Verhandlungen mit SVP und CVP schicken können. Diese Vorgehen hätte parteiintern die Reihen vermutlich eher geschlossen.

Mark Balsiger

Fotos: bal/www.bernatmetdurch.ch

17. Januar 200817. Juni 2024

Anti-WEF-Demo soll das Überleben sichern

Wieder kündigt sich in Bern eine Demonstration mit hohem Gewaltpotenzial an. Mit den Anti-WEF-Kundgebungen macht man in dieser Stadt schon sein einigen Jahren negative Erfahrungen. Der traurige Höhepunkt war wohl die Ausgabe 2003, als es bis weit in die Nacht hinein zu regelrechten Strassenschlachten mit der Polizei gekommen war.

Die Stadtregierung zeigte mit ihrem heutigen Entscheid, dass sie lernfähig ist. Sie hat die Bewilligung für die Demonstration, die sie vor zwei Tagen erteilt hat, wieder rückgängig gemacht. Das dürfte nun als wankelmütig gebrandmarktet werden – in Zeitungskommentaren wie am Stammtisch. Ich sehe das anders: Demonstrationen dürfen nicht per se schon im Vorfeld verboten werden, das würde ein demokratisches Grundrecht beschneiden.

Zuerst auf Dialog, Bewilligung und Deeskalation zu setzen ist grundsätzlich richtig. Wenn aber die Gefahr von Ausschreitungen derart gross wird, macht ein Verbot Sinn. Die Veranstalter der Anti-WEF-Demonstration haben es verpasst, die Hand, die ihnen die Stadtregierung reichte, zu schütteln. Eine verpasste Chance, der Schweiz zu zeigen, dass eine friedliche Demonstration mit echten Inhalten möglich ist. Diese haben in den letzten Jahren ohnehin an Bedeutung verloren. Die heterogene Anti-Globalisierungsbewegung hat viel von ihrer ursprünglichen Kraft eingebüsst.

Das Polizeiaufgebot wird am Samstag so gross sein wie selten zuvor, Bern dürfte einer Festung gleichen. Das schreckt zumindest die vielen Mitläufer ab. Die anderen werden trotzdem kommen, schliesslich feierten sie am 6. Oktober einen beachtlichen Erfolg, indem sie den SVP-Alpaufzug durch die Innenstadt verhindern konnten. Das weckt neue Gelüste.

Dieses Mal liegt ein ähnlicher Erfolg nicht drin. Immerhin reichts für einen rechten Kick, ein paar eingeschlagene Fenster und viel Medienpräsenz. Dank der Medienpräsenz sichern sich nicht nur Politiker die Wiederwahl, auch die Anti-weiss-ich-was-Bewegungen wollen sich so das Überleben ermöglichen.

Die Blog-Einträge zur Demonstration vom 6. Oktober 2007:

– Samstag ist Demotag
– Zwischen zwei Schweizen
– Die Bilanz am Tag nach der Demo

Foto: Archiv espace.ch

12. Dezember 200717. Juni 2024

Widmer-Schlumpf vs Blocher: Druck der Strasse und Druck von der Berner SVP

Wir erinnern uns: Am 10. März 1993 besammelten sich gegen 10’000 Menschen auf dem Bundesplatz. Schon vor 7 Uhr herrschte ein reges Treiben. Trillerpfeifen und Sonnenblumen allüberall.

Im Bundeshaus wurde schliesslich Ruth Dreifuss gewählt – mit den Stimmen der bürgerlichen Parlamentarier. Christiane Brunner, eine Woche zuvor die alleinige offizielle Kandidatin der SP, hatte das Nachsehen und wurde zu einer Ikone.

Morgen könnte eine ähnliche Manifestation in Szene gehen. Pro Eveline Widmer-Schlumpf, womöglich auch gleichzeitig pro Christoph Blocher. Damit würde der Bundesplatz, der am 6. Oktober mit den Ausschreitungen gegen den SVP-Alpaufzug schon einmal im Brennpunkt stand, erneut zum Schauplatz der Nation. Und so schlösse sich auch der Kreis. Wieso? Die Veranstaltung vom 6. Oktober – für viele eine Provokation – hat der SVP zum Wahlsieg verholfen. Bloss stehen jetzt die Zeichen anders.

Eine Auswahl möglicher Szenarien:

– Widmer-Schlumpf nimmt ihre Wahl an, Blocher ist draussen, die SVP geht in die Opposition, obwohl sie bislang noch nicht ausgeführt hat, was sie darunter versteht
– die SVP spaltet sich
– die Weisheit nimmt überhand, und man arrangiert sich bei der SVP-Bundeshausfraktion mit den beiden gewählten Bundesratsmitgliedern. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass bei allen Parteien schon oft nicht die offiziellen Kandidaten das Rennen gemacht hatten. Bei der SVP beispielsweise Samuel Schmid
– Widmer-Schlumpf beugt sich dem parteiinternen Druck und lehnt ab

Gefordert ist jetzt vor allem auch die SVP des Kantons Bern. Sie, die mitgliederstärkste und traditionsreichste Sektion, muss subito entscheiden, was sie mit dem Bundesrat aus den eigenen Reihen will. Soll sie Samuel Schmid die Stange halten oder müsste er ebenfalls abtreten? Das ist die Gretchenfrage.

Dass die Berner SVP-Delegation im Nationalrat nicht gleicher Meinung ist wie die Basis der Kantonalberner SVP, ist bekannt. Auch hier droht eine Zerreissprobe. Rudolf Joder, übernehmen Sie Führungsverantwortung!

Laut SVP-Parteipräsident Ueli Maurer ist Samuel Schmid ab sofort Bundesrat ohne Fraktion im Rücken. Wie der neue Berner Ständerat Werner Luginbühl gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, hält er weiterhin zu Samuel Schmid.

Fotomontage: rue/espacemedia (Danke, Kollegen!)

Kategorie: Bern – Kanton

Neue liberale SVP: Es braucht einen langen Atem und die richtige Duftnote