Natalie Rickli und die Medien

Inland - SRF Projekt Treffpunkt BundesplatzNatalie Rickli (svp) ist zurück. Am letzten Sonntag verkündete sie auf Twitter:

“Back in Politics – back on Twitter.”

Dazu verlinkte sie auf das grosse Interview mit ihr im “Sonntagsblick”. Dort und tags darauf in einem Porträt der SRF-Sendung “Puls” präsentiert sich die Zürcher Nationalrätin von einer Seite, die wir von ihr bislang nicht kannten: verletzlich und differenziert. Der Kontrollfreak, der seine Privatsphäre zuvor rigoros abgeschirmt hatte, spricht erstmals über Persönliches.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie ihr Comeback nicht sorgsam orchestriert hätte. Allerding gibt es keine Zweifel: Jeder Sonntagstitel und viele andere Medien hatten sich in den letzten Wochen auch bemüht, ein exklusives Interview mit ihr in die Welt setzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Kritik an ihrem PR-Coup, etwa im “Tages-Anzeiger”,  etwas Verlogenes.

Was wären Ricklis Optionen gewesen:

– Eine Medienkonferenz einberufen? Das hätte ihr mediale Schelte eingetragen. (“Völlig überheblich!”)

– Über Facebook und Twitter vermelden, dass sie “wieder da” ist, um die folgenden 24 Stunden 80, 100 oder noch mehr Interviews zu geben? Damit wäre sie bereits wieder ins alte Fahrwasser geraten, was man auch kritisiert hätte.

– Am ersten Sessionstag (4. März) wieder im Parlament auftauchen, um dann von den Medienschaffenden belagert zu werden? Der Rummel wäre unkontrollierbar geworden.

Rickli wäre nicht Rickli, wenn sie im über vier Seiten laufenden Interview nicht auch politisch gezeuselt hätte. Eine exemplarische Passage:

Was mich in den letzten zwei Jahren frustriert hat, ist die Tatsache, dass demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Das Schweizer Volk hat im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Passiert ist bis heute nichts, im Gegenteil.”

Der Journalist versäumte es, nachzuhaken oder die Aussage in einen grösseren Kontext zu stellen. Womöglich war es ihm auch egal.

Interessant ist im Weiteren, wie der “Sonntagsblick” sein Exklusiv-Interview vermarktete: Er liess es am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr über das Presseportal von der News Aktuell AG, einer Tochter der Schweizerischen Depeschenagentur sda, verbreiten.

Dieses Angebot ist kostenpflichtig und garantiert eine hundertprozentige Abdeckung: Sämtliche Schweizer Medien erhalten diesen Original-Text-Service von News Aktuell. Er wird von Verbänden, Unternehmungen und teilweise auch der Bundesverwaltung in Anspruch genommen. Von den Medien selbst greift einzig der “Sonntagsblick” alle paar Monate einmal auf dieses Angebot zurück.

Beim Rickli-Comeback war die Nutzung des Presseportals ein Must. Das Aushängeschild der SVP bringt alles mit, was es im Boulevardjournalismus braucht. Diese Ausgabe wird sich überdurchschnittlich gut verkauft haben.

Der Mix aus Prominenz, Parteizugehörigkeit, Aussehen und Alter, ergänzt mit der Begabung, in 20-Sekunden-Soundbites jedes Thema auf eine simple Message einzudampfen, löst bei vielen Journalisten einen Reflex aus; sie müssen reagieren. Sie, die von der Politikerin Rickli wenig halten, machten sie zu einem Medienstar.

Diese Kritik ist zugleich auch Selbstkritik: Als Blogger und Expertli nahm ich schon mehrfach Einschätzungen über Ricklis Wirken vor.

 

Foto Natalie Rickli: bernerzeitung.ch

 

Bezahlte Online-Kommentare: Medien tolerieren “Dialogkultur”, die ihnen schadet

Eine hässliche Blüte, die der Abstimmungskampf um die Abzocker-Initiative getrieben hat: Studenten schreiben im Stundenlohn und unter falschen Namen Online-Kommentare. “Pfui!” erschallt es vielstimmig in Social-Media-Kanälen. Mit Recht. Bewegen müssten sich allerdings die grossen Medienhäuser, die auf ihren Online-Portalen eine “Dialogkultur” heranwachsen liessen, die ihnen selber schadet.

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Wenn es bei Abstimmungen
hart auf hart geht, werden bei einzelnen Akteuren ethische Codices zu Makulatur. Eine Zürcher Werbeagentur verschob die Grenzen und heuerte Anfang Dezember ein paar Studenten an. Mit Textbausteinen ausgerüstet, füllten sie auf Online-Portalen die Kommentarspalten. Systematisch und mit falschen Namen schrieben sie gegen die Abzocker-InitIative an und manipulierten so die öffentliche Meinung. Wer die Instruktionen liest, die der “Tages-Anzeiger” in seiner heutigen Ausgabe publik macht, wähnt sich im falschen Film.

Es ist kein Problem, auf den grossen Online-Portalen mit einem Pseudonym oder mit einem falschen Namen mitzudebattieren; teilweise werden nicht einmal die hinterlegten E-Mail-Adressen verifiziert. Das Angebot ist bewusst niederschwellig, lautet doch die Devise bei den Medienhäusern: Je mehr Kommentare, desto besser. Sie wollen die User emotional an ihre Online-Portale binden, Communitys auf- und ausbauen. Das Rennen um Visits und Klicks geht weiter.

Exemplarisch der Aufruf zum Kommentieren von Blick online:

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Es liegt auf der Hand:
Wer online mit einem Pseudonym oder einem falschen Namen debattiert, kann kräftig und dumpf austeilen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Das ist für ein paar Hundert Leute in diesem Land offensichtlich ein Freipass: Sie lassen Dampf ab, pöbeln und diffamieren. Wer sich einmal durch ein paar Dutzend Kommentare zu einem kontroversen Thema gelesen hat, kennt diese “Dialogkultur”. Sie konnte sich etablieren, weil die Betreiber zu viele Beiträge auf lamentablem Niveau freischalten.

Das es anders geht, zeigte das Wahlbistro, das ich 2008 lanciert hatte und 2010 aus zeitlichen Gründen leider wieder einstellen musste. Dort war die anonyme Teilnahme nicht möglich. Wer mitdebattieren wollte, musste nach der Registrierung zuerst von den Betreibern telefonisch verifiziert werden. Diese Massnahme wirkte sich positiv auf die Qualität der Kommentare aus, alle Teilnehmenden konnten nur mit ihren echten Vor- und Nachnamen Kommentare veröffentlichen.

Wenn die Medienhäuser ihre teilweise noch starken Marken nicht irreparabel schädigen wollen, sollten sie nun endlich Gegensteuer geben. Wer 15 Prozent Marge erzielt, kann es sich leisten, den Online-Kommentaren die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Dasselbe sollten sich die engagierten Leute der Diskussions-Plattformen Vimentis und Politnetz zu Herzen nehmen. Ich schaffte es vor ein paar Stunden auch dort problemlos, mit einem Fake-Konto (“Hans aus Bern”) Kommentare zu publizieren.

Screenshot aus “Politnetz”:

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Ich bin gespannt
, wie sich der Branchenverband der führenden Werbe- und Kommunikationsagenturen (bsw) und, so sie angerufen werden, die Schweizerische Lauterkeitskommission und der Schweizer Presserat zu diesem Fall äussern.

Weitere Beiträge zum Thema:

– Vimentis: Gegner der Abzocker-Initiative kaufen Leser-Kommentare (Thomas Minder)
Der identische Text erschien übrigens auch auf Politnetz. Dort aber wird Claudio Kuster als Autor genannt. Er ist die rechte Hand von Ständerat Minder.

– Arlesheim-Reloaded: Wissen Journis nicht, wie der Hase läuft?

– Cash: Gekaufte Studenten schreiben auf Newssites gegen Abzocker-Initiative
(Mit Updates der sda)

– Jacqueline Badrans Blog: Dauerbrenner Kommentare – ein Lösungsvorschlag

– Tages-Anzeiger/Bund: Polit-Werber auf Abwegen (31. Dez.; Iwan Städler)

– Medienwoche: Kommentare kaufen ist nicht Guerilla-PR (10. Jan. 2013; Daniel Jörg)


Foto: adi

 

 

 

Abzocker-Initiative: Der Kampf zwischen Emotionen und Millionen

Wenn Volksabstimmungen auf Messers Schneide stehen, kann das Budget den Ausschlag geben. Oder die Kampagne, wenn sie ins Schwarze trifft. Genau drei Monate vor dem Abstimmung zu Thomas Minders Abzocker-Initiative lohnt es sich deshalb, die ersten Sujets der Gegner unter die Lupe zu nehmen. Ich machte das für die “SonntagsZeitung”. Hier die “extended version”.

 

Die drei Sujets der Gegner überzeugen mich handwerklich. Teilweise missraten sind allerdings die Aussagen der Protagonisten. Wenn ein Hobby-Model sagt, es sei zuerst für die Abzocker-Initiative gewesen, jetzt aber für den Gegenvorschlag (siehe unten), so ist das faktisch eine Nullaussage. Die Begründung für den Meinungsumschwung fehlt.  Hat die Frau sich materiell mit der Vorlage, über die wir am 3. März 2013 abstimmen, auseinandergesetzt? Oder schwimmt sie einfach im Mainstream mit?

 

Ungut ist, dass einmal “Minder-Initiative”, ein anderes Mal “Abzocker-Initiative” verwendet wird. Redundanz ist in der Werbung zentral, das Publikum sollte nicht durch Synonyme irritiert werden. (1970 geschah dasselbe mit der Überfremdungs-Initiative, die oftmals auch Schwarzenbach-Initiative genannt wurde.)

Der Schlüsselbegriff, um die Abzocker-Initiative zu bodigen, wäre: Wirksamkeit. Ein Beispiel:

Nein zur Minder-Initiative.
Nur der Gegenvorschlag wirkt. Sofort.

Das zweite Kopf-Sujet (siehe unten) ist deutlich besser in seiner Aussage.

Ab morgen Montag beginnt die so genannte Sensibilisierungskampagne. Zunächst ist das Sujet mit der grossen Lupe zu sehen. In einer zweiten Phase werden dann die Köpfe mit ihrem Aussagen folgen.

Auf den ersten Blick ist die Lupe ein gutes “Key Visual”, die Internet-Domain „genauer-hinschauen.ch“ passt dazu. (Ungeschickt, dass sie umgeleitet wird auf “minder-nein.ch”.) Eine Lupe bedeutet aber auch: Es geht nur um kleine Details. Mithin könnten Teile des Stimmvolks zu interpretieren beginnen, lies: Ob Initiative oder Gegenvorschlag spielt keine grosse Rolle.

Sujets einer kohärenten Abstimmungskampagne lassen keine Interpretationen aufkommen, sondern bringen es auf den Punkt. Die Botschaft muss binnen zweier Sekunden rüberkommen. Länger gucken Herr und Frau Schweizer nicht hin.

 

Die prominente Nennung des „Parlaments“ taxiere ich als Schnitzer. Genau dieses Parlament verschleppte ja die Volksinitiative mehr als vier Jahre lang mit Nebelgranaten und allen möglichen Tricks – ein unrühmliches Kapitel. Für das Lager des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder ist dies erneut eine Steilvorlage, es kann mit Recht die Glaubwürdigkeit des Parlaments anprangern.

In diesem Abstimmungskampf stehen sich u.a. gegenüber:

– David vs. Goliath
– Wutbürger vs. Establishment
– Emotionen vs. Millionen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will mindestens 6 Millionen Franken für die Nein-Kampagne aufwerfen. Das ist für Schweizer Verhältnisse ein erkleckliche Summe. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die Umfragen zeigten bislang ein deutliches Ja. Allerdings ist die Zustimmung bei den meisten Volksinitiativen am Anfang des Meinungsbildungsprozesses hoch. Wenn die Debatten und Kampagnen greifen, sinkt sie in den allermeisten Fällen und endet in 9 von 10 Fällen bei einem Nein.

Economiesuisse ist herausgefordert, die nächsten drei Monate die wichtigsten Inhalte unermüdlich zu repetieren. Sie appellieren an Ratio und funktionieren am stärksten über Schlüsselfiguren. Argumentieren diese inhaltlich überzeugend und betont sachlich, könnten sie am 3. März das “Ding” vielleicht doch noch zu einem Nein drehen.

Die Kampagnen im Netz

a) Befürworter:

Website: Ja zur Abzocker-Initiative
Facebook-Page: Volksinitiative gegen die Abzockerei
Twitter:VI gegen Abzockerei

b) Gegner:

Website: Minder-Nein
Facebook-Page: Minder-Initiative NEIN
Twitter: Volksinitiative Minder_NEIN 

Sujets: zvg durch “SonntagsZeitung”

Wer Ausgrenzung anprangert, sollte selber keine Ausgrenzung betreiben

In den letzten Jahren haben sich die Juso gelegentlich die Freiheit herausgenommen, in ihren Kampagnen auf den Mann – oder die Frau – zu spielen. Einmal wurde Bundesrätin Doris Leuthard wegen der Kriegsmaterial-Initiative mit blutigen Händen abgebildet, ein anderes Mal die Ospels, Grübels und Vasellas als halbnackte Abzocker. Das waren Provokationen, die zu 24-Stunden-Aufreger wurden, mehr nicht.

Eine neue Stufe erreicht die Kampagne für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik, die Amnesty International und diverse andere NGO eben lancierten. In einem Videoclip werden die SVP-Mannen Christoph Blocher und Ueli Maurer als Asylbewerber dargestellt, die aus purer Not ihr Maskottchen aus besseren Zeiten, den Geissbock Zottel, in den Kochtopf stecken:

Mit dieser Kampagne spielen etablierte NGO, die eine wichtige Funktion in der Gesellschaft wahrnehmen, zum ersten Mal hart auf den Mann. Sie stellen eigentliche Hassfiguren der Schweizer Politik ins Zentrum ihrer Kritik. Damit betreiben sie Ausgrenzung, obwohl sie selber Ausgrenzung anprangern. Ob diese Haudrauf-Satire ausserhalb dem eigenen Kreis Applaus und Denkprozesse auslöst, ist offen.

Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen das Referendum gegen das letzte Woche verschärfte Asylgesetz ergriffen wird. Die Abstimmung dafür fände vermutlich im Herbst 2013 statt. In derselben Phase dürfte die Unterschriftensammlung der SVP für ihre neue Asylinitiative beginnen. Und damit bleibt das Thema bis ins eidgenössische Wahljahr 2015 am Kochen. Wer davon profitiert, ist klar.

Die Verelendung der Flüchtlinge, wie sie Christof Moser in seiner Analyse ortet, nimmt ihren Lauf. Seit mehr als dreissig Jahren.

 

Wie aus dem Lehrbuch – zu Beginn

Dieser Tage sorgt ein Plakat mit einem schwulen CVP-Paar in der halben Schweiz für Aufmerksamkeit. Die Rechnung ist aufgegangen, freuen sich die Zürcher Akteure. Allerdings machten sie auch simple Fehler.

Offen gesagt: Ein solches Sujet hätte ich der CVP des Kantons Zürich nicht zugetraut. Sie verbucht damit einen Überraschungseffekt, die erste Phase der Kampagne rollt an wie im Lehrbuch:

Am Montag hängen die ersten Plakate in der Stadt Zürich, tags darauf greift der “Blick am Abend” die Kampagne auf. Die Medienkonferenz findet am Donnerstag statt. Weil noch hochsommerliche Newsflaute herrscht und der Teaser “schwul” weiterhin wirkt, ist die massenmediale Resonanz gross. Selbst in Basel wird das Thema gross gefahren und ein welsches Gay-Magazin befasst sich ebenfalls damit.

Stadtparteipräsident Markus Hungerbühler (rechts), sein Lebenspartner Dominik Mazur, auch er CVP-Mitglied, und die Kantonalzürcher CVP verpassten es mit ihrer Aktion, die Gunst der Stunde optimal zu nutzen. Inhalte formulierten sie keine. Stattdessen wissen wir nun, dass noch 79 weitere Plakatsujets mit CVP-Köpfen folgen werden – gestaffelt über mehrere Jahre.

Dass Websites bei Parteien und Politiker oft in Vergessenheit geraten, ist bekannt. Der aktuelle Fall der CVP ist exemplarisch: Erst am Freitagabend schaltete die Kantonalpartei einen Medienspiegel auf. Zeitgleich platzierte Hungerbühler ein paar wenige Zeilen auf seiner Website. Die Referate bzw. Informationen der Medienkonferenz sind nicht online verfügbar.

Und jetzt wirds grotesk: Die CVP-Stadtpartei würdigt die enorme Präsenz ihres Präsidenten bislang mit keiner Zeile. Der Surfer wird “herzlich willkommen” geheissen. Prominent in der Mitte der Website ist die “neue Ausgabe” des vierteljährlich erscheinenden Magazins Vitamin CVP zum Herunterladen bereit. Sie stammt vom Dezember 2011.

Auf Facebook hätte die Partei unmittelbar nach der Medienkonferenz eine Diskussion über die Einführung des Adoptionsrechts von schwulen und lesbischen Paaren lancieren können. Damit wäre die nationale Partei herausgefordert gewesen, der Diskurs hätte weitere Aufmerksamkeit und ein schärferes Profil zu Folge gehabt. Nichts dergleichen geschah, die Page der Kantonalpartei verzeichnet gerade einmal 13 Likes und Protagonist Hungerbühler mochte offensichtlich nicht in ein Wespennest stechen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Das Internet mit seinen Möglichkeiten ist bei den Schweizer Parteien noch nicht richtig angekommen. Es passieren immer wieder die altbekannten Fehler.

Mark Balsiger

Foto/Plakat: zvg/blick

 

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen.

Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch nie zuvor in seiner rund 120-jährigen Geschichte. Für mehr als 25 verschiedene eidgenössische Volksinitiativen werden derzeit Stimmen gesammelt. Mehr als 20 weitere sind hängig, d.h. sie wurden eingereicht, harren aber noch der Behandlung durch Bundesrat, Parlament und Volk. Da hat sich ein grosser Stau ergeben.

Die vielen Initiativen lassen auf den ersten Blick die Vermutung zu, die direkte Demokratie sei sehr lebendig. Das entpuppt sich beim genauen Hinsehen nur als Teil der Wahrheit. Der Charakter der Volksinitiative hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht längst nicht immer darum, Innovationen oder Veränderungsvorschläge zu lancieren. Volksinitiativen dienen heute vielfach als Instrumente des politischen Marketings. Sie werden strategisch auf vier Jahre hinaus geplant, die wichtigste Phase der Unterschriftensammlung liegt oft in einem eidgenössischen Wahljahr.

Damit sind die Parteimitglieder aufgefordert, auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln. (Ein grober Erfahrungswert zeigt, dass zwei Drittel aller Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen. Das Verschicken und Beilegen von Unterschriftenbogen ist weit weniger einträglich.) Das mobilisiert und sorgt für viele, wenn auch flüchtige Kontakte mit dem Volk. Volksinitiativen werden von Parteistrategen deshalb auch als Wahlkampfvehikel betrachtet. Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP traf dies zweifellos zu, beim Bürokratiestopp des Freisinns nicht.

Volksinitiativen generieren Medienpräsenz, Spenden und zuweilen auch neue Mitglieder. Sie sind im Weiteren eine Möglichkeit zur Profilierung; wer “initiativfähig” ist, wird wahrgenommen. All das macht sie für politische Akteure zu einem wertvollen Instrument. Dass die Stossrichtung der Initiativen nicht mehr zentral ist, zeigten in jüngster Zeit die Anti-Minarett-Initiative oder das heute eingereichte Bürokratie-Stopp-Anliegen der FDP.

Als die Volksinitiative 1891 eingeführt wurde, lag die Hürde bei 50’000 Unterschriften. Das entsprach damals 7,5 Prozent der Stimmbevölkerung. Heute sind für eine gültige Initiative 100’000 Unterschriften nötig, was noch knapp 2 Prozent der Stimmberechtigen entspricht. (2011 gab es gem. BfS 5,09 Millionen Stimmberechtigte in unserem Land.) Aufgrund dieser Entwicklung wäre es an der Zeit, an eine Erhöhung der Unterschriftenzahl zu denken. Die Flut an Initiativen strapaziert Volk, Parlament und Verwaltung, das politische System steht unter Dauerstress.

Mark Balsiger

Nachtrag vom Freitag, 13. April 2012:

Blogger-Kollege Ruben Schönenberger fokussiert auf der Zitterpartie, die bei der FDP weitergeht. Er berechnete, dass bei den letzten zehn Initiativen im Durchschnitt 0.67 Prozent der eingereichten Unterschriften ungültig waren. Trifft das auch bei der Bürokratie-Initiative zu, erreicht sie die 100’000er-Hürde ganz knapp nicht.

 

Foto FDP-Unterschriftensammlung: key

Doris Fiala ist wie ein Kampfhelikopter: Wo immer sie auftaucht, wirbelt der Staub

Die Konstellation wäre ideal gewesen: Gestern Abend vermeldete die Zertifizierungsstelle Zewo, dass sie sich mit der Aids-Hilfe Schweiz geeinigt habe. Nur wenige Stunden später war die umstrittene Präsidentin Doris Fiala in der Talk-Sendung “Schawinski” zu Gast. Ihr Auftritt überzeugte nicht, genauso wenig wie zuvor ihre Krisenkommunikation in eigener Sache.

Man kann von FDP-Nationalrätin Doris Fiala (Bild) halten, was man will, etwas muss man ihr lassen: Sie kann wie ein Verteidiger der Squadra Azzurra einstecken. Dass sie ebenso hart austeilt, musste etwa ihr Parteikollege Fulvio Pelli erfahren. Dank ihrer jahrelangen Dauerkritik am Noch-Parteipräsidenten, scharfer Rhetorik und der Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, die sie mit 1,3 Millionen Franken durchboxte, akzentuierte sie ihr Profil, wurde bekannt und 2007 schliesslich in den Nationalrat gewählt. Die Analogie zum italienischen Fussball ist gewollt, “Forza, Fiala” hiess damals einer ihrer Slogans.

Fiala steht seit nunmehr drei Wochen in der Dauerkritik. Viele andere Politikerinnen und Politiker hätten längst den Bettel hingeschmissen, nicht so die streitbare Zürcherin. Das verdient Respekt. Als gelernte PR-Assistentin und Inhaberin einer PR-Agentur hätte sie allerdings wissen müssen, wie man den Professionalisierungsschub bei der Aids-Hilfe Schweiz kommuniziert. Wenn ein ehrenamtliches Präsidium plötzlich mit 50’000 Franken statt wie bisher mit 20’000 Franken bezahlt wird, sorgt das für Aufsehen, erst recht bei einer Politikerin mit dem Profil Fialas. Also pro-aktiv raus damit.

Rollen erst einmal die negativen Schlagzeilen – Abzocker, Fiala, FDP, Herzensangelegenheit, ach ja?! -, gibts keine Möglichkeit mehr, sie ins Positive zu drehen. Die Geschichte ist gelaufen, die Meinungen sind gemacht, die Journalisten “dissen“, das Volk wettert. Da spielt es keine Rolle mehr, ob der Verein Aids-Hilfe Schweiz Fialas Salär klar gutgeheissen hat. Solche Randnotizen interessieren kaum jemanden mehr.

Die Krisenkommunikation in eigener Sache will ihr nie richtig gelingen, sie muss immer nachbessern oder ihre Position komplett neu erarbeiten. Zuerst sagte sie, ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der Stiftung Zewo, die die Zertifizierung für gemeinnützige Organisationen vornimmt, käme einem Schuldeingeständnis gleich. Später akzeptiert sie sie doch. Die gemeinsame Medienmitteilung von gestern Abend:

Medienmitteilung Zewo & Aids-Hilfe Schweiz (19. März; PDF)

Doris Fiala geht die Sensibilität für Schwingungen ab, sie hat auch Mühe, die Lage jeweils richtig einzuschätzen. Das kann an ihrem zupackenden Naturell liegen, am “Go, Fiala, go”, so ein anderer Slogan aus ihrer 2007-er-Wahlkampagne. Sie taucht wie ein Kampfhelikopter aus dem Nichts auf, Staub wirbelt und es wird laut. Zudem gehen ihr die Emotionen durch.

Das zeigte sich gestern Nacht bei Roger Schawinski exemplarisch. Fiala verlor mehrmals die Contenance und damit die Unterstützung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Während des Talks versuchte sie immer wieder, Worthülsen zu platzieren. Bei einem Schawinski funktioniert das nicht. Sie verpasste die Gelegenheit, sich in der Sendung gelassen und klar zu äussern. Und damit auch die Möglichkeit, wieder Vertrauen aufzubauen.

Die Causa Fiala zieht auch andere in Mitleidenschaft: primär die Aids-Hilfe Schweiz, aber auch die FDP und die PR-Branche. Schafft Fiala mit der Aids-Hilfe den Turnaround – im letzten Vereinsjahr resultierte ein Minus von 330’000 Franken – hat sich die streitbare Politikerin rehabilitiert. Dafür bleiben ihr 15 Monate Zeit.

 

P.S.  Wie man die Sendezeit von “Schawinski” mehr als nur überstehen kann, zeigen zwei Parteikolleginnen Fialas: Karin Keller-Sutter (Regierungsrätin SG, inzwischen Ständerätin), am 5. September 2011 mit einer überzeugenden Performance, Christa Markwalder (Nationalrätin BE) am 23. Januar dieses Jahres sogar mit einem Glanzauftritt.

Foto Doris Fiala: keystone

 

Wo der Rubel bei Volksabstimmungen liegt

Die Rufe nach mehr Transparenz bei Volksabstimmungen und Wahlkämpfen erschallen seit Jahren regelmässig. Druck aufgesetzt hat im letzten Herbst die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, besser unter dem Namen Greco bekannt. Nachdem das welsche Magazin “L’Hébdo” vor Jahresfrist das Thema mit grossem Engagement aufgearbeitet hatte, publizierte heute die Universität Zürich (Forschungsstelle sotomo) eine Studie dazu.

Im 41 Seiten umfassenden Dokument mit dem schönen Titel “Das politische Profil des Geldes” wurden u.a. 35 Volksabstimmungen analysiert. Erfasst haben die Forscher Plakatwerbung, Print (Inserate, Reklamen, Publireportagen) und Kinospots. Die Data stellte die Marktforschungsfirma Media Focus zur Verfügung. Nicht eruiert wurden beispielsweise Postwurfsendungen, ein Teil der Onlinewerbung sowie die Kosten für Beratung und Kreation.

Dank dieser Studie wissen wir nun, welche Budgets bei den Volksabstimmungen zwischen Mai 2005 und Februar 2011 zur Verfügung standen. Am meisten Geld wurde bei der Abstimmung für die Fortführung/Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 ausgegeben, nämlich 11,1 Millionen Franken. Das Schlusslicht markiert die Vorlage “Verzicht auf allgemeine Volksinitiative” vom September 2009. Dafür wurden nur gerade 1000 Franken eingesetzt.

Die aufgelisteten Summen führen uns vor Augen, wie ungleich die Mittel verteilt sind. Bei fünf von sechs kann ein Lager mehr als doppelt so viel Geld verwenden wie das andere Lager. Bei fast 70 Prozent aller Abstimmungen sei das Ungleichgewicht sogar grösser als das Verhältnis 4:1, schreiben die Forscher. Überraschend ist dieser Befund weiss Gott nicht. Nur gerade bei 3 der 35 Vorlagen waren die Spiesse in etwa gleich lang:

– Beitritt Schengen/Dublin: je 3,4 Mio. Franken  (5. Juni 2005)
– Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts: 1,5 Mio. (Ja-Lager) vs. 1,4 Mio. (Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008)
– Personenfreizügigkeit: 6 Mio. (Ja) vs. 5,1 Mio. (8. Febr. 2009)

Die Studie von Sozialgeograf Michael Hermann et al. ist eine Fleissarbeit und innerhalb von wenigen Monaten entstanden. Sie liefert wichtige Anhaltspunkte. Die beiden entscheidenden Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet:

– Woher genau stammt jeweils das Geld für die Kampagnen?
– Gibt es einen dynamischen Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz, Werbung und Abstimmungserfolg?

Die erste Frage wasserdicht aufzuarbeiten, wäre schier unmöglich gewesen; über Geld spricht man nicht in diesem Land. Die Beantwortung der zweiten Frage hätte eine grössere Gruppe Politikwissenschaftler und aufwendige Regressionsanalysen benötigt. Dafür fehlte die Zeit und – nomen est omen – das Geld. So liegt nun eine Studie vor und wir wissen eigentlich doch nur, was wir schon immer ahnten.

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit der Motion “Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen” befassen. Der Ständerat votierte bereits im letzten Jahr dafür. In der grossen Kammer wird es ein Nein geben. Auf “hold” sind mehrere Volksinitiativen, die eine kleine Gruppe um die beiden SP-Nationalräte Andreas Gross (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) ausgearbeitet hatte. Um ihr Anliegen breiter abzustützen, wurde inzwischen den Trägerverein “Mehr Transparenz” ins Leben gerufen. Das Geld für die Lancierung einer Volksinitiative fehlte bislang allerdings.

Download: Studie: “Das politische Profil des Geldes” (PDF)

– Foto Banknoten: keystone
– Grafik/Smartspider: sotomo

In welche Politikfelder bei Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 am meisten Werbegeld floss:

Hans geht ins Stöckli, Adrian Amstutz wieder zurück in den Nationalrat

Dass Werner Luginbühl (bdp) die Wiederwahl als Ständerat locker schafft, war schon seit Wochen klar. Völlig offen präsentierte sich der Zweikampf zwischen Adrian Amstutz (svp; links) und Hans Stöckli (sp). Überraschend holte nun der ehemalige Bieler Stadtpräsident rund 21’000 Stimmen mehr als der bisherige SVPler. Entscheidend waren die Mitte und das Image Amstutz’.

Gewonnen hat heute auch die Fairness: So gratulierte der SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder in den elektronischen Medien den Siegern Werner Luginbühl und Hans Stöckli. Und auch der abgewählte Adrian Amstutz war in den vielen Interviews, die ich im Berner Rathaus mitlauschte, ein Verlierer, der stets den richtigen Ton traf.

Der Coup für die SP wurde im strukturell klar bürgerlich wählenden Kanton Bern möglich, weil im ersten Wahlgang vom 23. Oktober kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte. Ein Ausstich wie im letzten März bei der Sommaruga-Ersatzwahl hätte erneut zu einem Fotofinish geführt. Zwei leere Zeilen eröffneten den Wählerinnen und Wählern dieses Mal mehr taktische Möglichkeiten.

In einer Erstanalyse lässt sich feststellen, dass der bisherige Werner Luginbühl nicht nur die eigene Partei und die FDP, sondern auch die kleinen Mitteparteien und den rot-grünen Block hinter sich hatte. Diese breite Allianz macht ihn mit fast 50’000 Stimmen Vorsprung auf Stöckli zum grossen Sieger des Tages. Die Umarmung der SVP nicht zu erwidern, erwies sich als richtig: Ein Päckli Amstutz-Luginbühl hätte viele Mitte-links-Wähler abgeschreckt.

Hans Stöckli – mit dem Slogan Hans ins Stöckli angetreten – kriegte nebst Rot-Grün die Unterstützung aus der Mitte und von vielen liberalen Freisinnigen. Adrian Amstutz hingegen konnte sein Wählerpotenzial gegenüber dem ersten Wahlgang nur noch sehr bescheiden ausbauen (+ 3.9%) – ganz im Gegensatz zu Luginbühl (+ 25.5%) und Hans Stöckli (+ 14.4%).


Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern / Zahlen ohne Gewähr / Grafik: wahlkampfblog

Die Wahl von Luginbühl und Stöckli ist auch als resolutes Votum gegen den SVP-Kandidaten zu interpretieren. Die Anti-Amstutz-Allianz ist in den letzten Wochen kräftig gewachsen.

Amstutz machte sich mit einem klaren Profil und einer scharfen Rhetorik landesweit bekannt. Das geht zulasten der Mehrheitsfähigkeit, die es für eine Wahl in den Ständerat braucht. Nach dem ersten Wahlgang vor vier Wochen versuchte Amstutz eine Image-Korrektur, um so Mitte-Wähler ansprechen zu können. Die SVP entschied sich im zweiten Wahlgang für das Ticket Amstutz-Luginbühl. Das war eine völlig überraschende Volte, der die Glaubwürdigkeit abging.

Image-Korrekturen brauchen in der Regel jahrelang, bis sie beim Publikum ankommen und sich festsetzen – gerade in der Politik. Adrian Amstutz bekam das heute schmerzhaft zu spüren. Nach einem kurzen Abstecher ins Stöckli politisiert er von nun an wieder im Nationalrat. Wegen seiner Abwahl dürfte er als Bundesratskandidat nicht in Frage kommen.

Eine Anekdote aus dem Berner Ratshaus, deren Symbolik für das Resultat des zweiten Wahlgangs steht: SRF-Bundeshausjournalist Hanspeter Forster bat Adrian Amstutz um ein Interview. Dieser machte sich bereit und fragte, ganz Profi, ob seine Kleidung in Ordnung sei. Die Fernsehcrew Forsters wies auf die Krawatte hin, die nicht mehr ganz sass. Amstutz verschwand in der Toilette, und ich raunte Forster zu: ” Der Krawattenknopf hing rechts, nicht?” Das In-die-Mitte-Rücken hätte schon vor vier Jahren geschehen müssen.

Mark Balsiger

Fotomontage Adrian Amstutz und Hans Stöckli: drs.ch

Unabhängigkeit und Transparenz in der Glasbox und anderswo – eine Klarstellung

Dieser Tage bin ich regelmässig in der grossen SRF-Kiste “Treffpunkt Bundesplatz” involviert. Ich darf jeweils zwischen 14 und 15 Uhr auf DRS3 bzw. SF info eine Kurzbeurteilung über die Parteien und die Wahlkampfreden vornehmen. Dabei wurde für mich die Glasbox auf dem Bundesplatz unverhofft zum Glashaus. Diese Medienauftritte führten zu Fehlinterpretationen, die ich ausräumen will.

Seit ich Bücher über politische Kommunikation schreibe und dieses Blog hier betreibe, erhalte ich Medienanfragen. Im Herbst 2006 hat das angefangen und von Jahr zu Jahr wird die Nachfrage etwas grösser. Einmal werde ich gefragt, welche Rolle die Bundesräte für ihre Parteien spielen, ein anderes Mal darf ich analysieren, weshalb der Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein abgewählt wurde, ein drittes Mal kritisiere ich Videoclips.

Priorität haben solche Medienanfragen nicht, an erster Stelle kommen immer die Mandantinnen und Mandanten. Wenn ich es aber einrichten kann, nehme ich die Expertenrolle gerne wahr, was oft in Nachtarbeit mündet. Aber für Selbständige ist der Arbeitstag bekanntlich fast beliebig ausdehnbar.

Weshalb ich regelmässig Medienanfragen annehme:

– Jede Medienanfrage ist eine Herausforderung. Ich mag Herausforderungen
– Ich betrachte jede Medienanfrage als “persönliches Medientraining on the job”. So profitiere ich für eines der Standbeine meiner Agentur, weil ich regelmässig selber beübt werde
– Mich interessiert, wie Medienschaffende Themen angehen und aufbereiten, gerade auch weil ich an der Schweizer Journalistenschule ein kleines Pensum habe
– Ich verstehe mich als Dienstleister. Von 1989 bis 2000 war ich selber als Journalist tätig und weiss deshalb nur zu gut, wie schwierig es ist, unter Zeitdruck Protagonisten zu finden, die in ihrem Gebiet über ein solides Wissen verfügen und es auch auf den Punkt bringen können
– Hintergrundgespräche, die nicht zu Zitaten führen, sind für mich sehr bereichernd
– Regelmässige Medienauftritte erhöhen meinen Bekanntheitsgrad und können die Reputation stärken

Wer im Scheinwerferlicht der Medien steht, muss jederzeit mit Kritik, Verunglimpfungen, dumm-dürren Hypothesen, ja sogar mit Heckenschützen rechnen. Die beiden Stars der Polit-Expertenzunft können ein Lied davon singen: Meinungsforscher Claude Longchamp wurde nach der Anti-Minarett-Initiative durch den Kakao gezogen, Sozialgeograf Michael Hermann wiederum musste in den letzten Monaten Kritik für seine Vermessung der Politik einstecken.

Auf meine Medienauftritte bilde ich mir nichts ein, ich brauche sie nicht für das persönliche Wohlbefinden. Wenn meine Einschätzungen dem Publikum helfen, etwas zu verstehen, ist ein wichtiges Ziel erreicht. Darum geht es. Wenn die “Elfenbeintürmler” nicht bereit sind, komplexe Sachverhalte einfach zu erklären, bedauere ich das. Es liegt an ihnen, sich in der Disziplin der Instant-Analyse zu versuchen.

Der Einfluss der Experten wird grundsätzlich überschätzt. Ich zähle in dieser Gilde zur dritten Reihe, nehme die Aufgabe aber ernst. Gleichwohl beobachte ich mich in dieser Rolle mit einem Augenzwinkern. Das Lachen auf den Stockzähnen bleibt, und sollte ich es einmal verlieren, werde ich mich beruflich verändern.

Zentral ist für mich Unabhängigkeit. Ich gelte zwar als “animal politique”, habe aber den Anspruch, dass meine Einschätzungen nie parteiisch sind. Das habe ich womöglich nicht ganz immer geschafft. Ebenso zentral ist, dass ich nie zwei veschiedene Hüte gleichzeitig trage. Wo meine Kommunikationsfirma involviert ist, nehme ich keine Medienanfragen wahr. So ist es in den letzten fünf Jahren zu keinem einzigen Interessenkonflikt gekommen.

Nehmen wir als Beispiel “Treffpunkt Bundesplatz”. Von allen Kandidaten, die ich am Sender bespreche, bestand mit keinem jemals ein Mandatsverhältnis. Dasselbe gilt auch für ihre Konkurrentinnen und Konkurrenten. Verquickungen lehne ich ab; ich kann und will sie mir nicht leisten. In meinem Berufsverständnis sind Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Unabhängigkeit und Ethik sehr wichtig.

Die Beurteilung des Berner FDP-Nationalrats Christian Wasserfallen, der heute in der Glasbox seine Wahlkampfrede hält, hätte ich abgelehnt. Er absolvierte vor drei Jahren bei mir ein Medientraining, bei dem er sich auf sein Zusammentreffen mit Christoph Blocher in der “Arena” vorbereitet hatte.

Mark Balsiger

Foto Glasbox auf dem Bundesplatz: Thomas Hodel