Berns bürgerliche Wende – vertagt

umschwung_600_plakat_be_buergerliche_0311918001383648797_22Der Wahlkampf sollte sich nicht beim Schalten von Inseraten, Verteilen von Flugblättern und Braten von Würsten erschöpfen.

Sollte?

Müsste!

Natürlich tun die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten, die am 30. März in die Berner Kantonsregierung gewählt werden möchten, noch vieles mehr. Sie sind auf Achse, bemühen sich um Publikumskontakte und reden in jedes Mikrofon. Das sind die sogenannten Verpackungsfaktoren, die bei weitem nicht genügen, um einen Wechsel herbeizuführen. Das Ziel von BDP, FDP und SVP ist es ja, wieder die Regierungsmehrheit, die der Bürgerblock 2006 verloren hatte, zurückzuerobern.

Für einen Regierungswechsel, egal in welche Richtung, braucht es die drei grossen “P”: Programm, Personal, Plan. Ich skizziere sie kurz:

Programm:
Die Herausforderer müssen frühzeitig definieren, mit welchen Themen und Schwerpunkten sie die Wende erreichen wollen. Am Anfang der Analyse könnte eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger stehen. Ist das Programm einmal erarbeitet, beginnt die Überzeugungsarbeit, zuerst in der eigenen Basis, dann beim breiten Publikum.

Personal:
Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen, es geht um Köpfe. Frühzeitig die bekanntesten, profiliertesten oder glaubwürdigsten Mitglieder aufs Schild zu hieven, ist zentral. Die Auserkorenen müssen hungrig auf den Erfolg sein, alles in seinen Dienst stellen und angreifen. Ihre Positionsbezüge sind klar und verständlich, Provokationen gehören dazu, plumpe Angriffe hingegen nicht.

Plan:
Das kopflose Anrennen bringt nichts. Wichtig ist eine kohärente Strategie, die frühzeitig entwickelt wurde. Die Schwachpunkte des Gegners – programmatisch und personell – hat man evaluiert und getestet. Mit diesem Fundament lässt sich hernach ein Wahlkampf der ruhigen Hand führen, das Programm der Herausforderer – das bessere! – muss die Masse erreichen und überzeugen.

Betrachten wir nun die drei grossen “P” im Kontext des Berner Wahlkampfs, die Reihenfolge kehren wir um:

Plan:
Die bürgerlichen Parteien haben sich frühzeitig zusammengerauft, der Schwesterkrieg zwischen SVP und BDP konnte begraben werden. Die Wiederwahl der drei Bisherigen, Hans-Jürg Käser (fdp), Christoph Neuhaus (svp) und Beatrice Simon (bdp), ist ungefährdet, wenn auch nicht alle ohne Blessuren ins Ziel kommen werden.

Das schwächste Glied in der rot-grünen Viererkette wurde mit Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud schon vor langer Zeit definiert. Er machte es seinen Gegner auch einfach, erlitt er doch in den letzten Jahren mehrere Bruchlandungen, zum Beispiel mit dem Spitalversorgungsgesetz und der ersten Spitalliste. Zudem machte er bei der “Waldau”-Affäre um Werner Strik und Regula Mader keine gute Figur.

Wenn die Wende gelingen sollte, dann muss sein Sitz mit einem Kampfkandidaten aus dem Berner Jura angegriffen werden. Vor vier Jahren scheiterte dieser Angriff – mit Sylvain Astier (fdp) aus Moutier – noch kläglich. Die anderen drei Rot-Grünen, Barbara Egger (sp), Andreas Rickenbacher (sp) und Bernhard Pulver (grüne), sitzen sicher im Sattel.

Der Wahlkampf erschöpft sich also faktisch im Duell Perrenoud vs. Bühler, wie ich hier schon im letzten Sommer ausgeführt hatte. Barbara Mühlheim (glp, Bern) und Marc Jost (evp, Thun) wäre ein Regierungsamt zwar zuzutrauen. Ihre Basis ist allerdings zu schmal und das Blockwählen im Kanton Bern zu dominant als dass sie eine realistische Chance hätten.

Dieses Mal planten und agierten die Bürgerlichen deutlich besser als 2010. Ungeschickt war das Engagement des Kampfkandidaten Manfred Bühler vor der Jura-Abstimmung im November 2013. Er schaffte es nicht, sich vom niveaulosen Plakat “Nein zur Mafia, Nein zum Jura” zu distanzieren. Staatsmännisch war das nicht, und die Freisinnigen im Berner Jura reagierten verärgert. Diese Stimmen könnten Bühler am 30. März fehlen.

Personal:
Manfred Bühler ist intelligent, sympathisch und perfekt zweisprachig. Allerdings blieb er im deutschsprachigen Kantonsteil bis heute weitgehend unbekannt. Das hat mit seinem Naturell zu tun: Er ist zurückhaltend, fast scheu. Seine Äusserungen bleiben oft vage. Ein Beispiel: Als der “Bund” Bühler fragte, wo er denn sparen wolle, antwortete dieser: “Es ist schwierig. konkrete Vorschläge zu bringen.” Ein Kandidat im Angriffsmodus tönt anders und packt seine Chance. Bühlers Kritiker vermuten, dass er schon frühmorgens beim Kaffee das erste Mal zweifelt, ob er als Regierungsrat bestehen könnte.

Programm:
Auf der Website des bürgerlichen “Umschwungs” werden zwar vier Themen in den Vordergrund gestellt, allerdings fehlt der Tiefgang. Es sind nicht viel mehr als Worthülsen, wie sie von allen Blöcken und Kandidaten abgesondert werden. Mit den ewiggleichen Schlagworten wie “Eigenverantwortung”, “Steuern runter” und “Leistung muss sich wieder lohnen”, gewinnt man womöglich zwei Blumentöpfe, mehr allerdings nicht.

Der Kanton Bern steckt strukturell in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Neue Ansätze, die weit über Pflästerlipolitik, Ankündigungen und Perrenoud-Kritik hinausgehen, hätte man erwarten dürfen. Noch besser wäre das Aufzeigen eines Auswegs gewesen.

Fazit: Zwei der drei grossen “P” können die Bürgerlichen und ihr Kampfkandidat nicht einlösen. Der “Wind of Change” hat nicht eingesetzt, er säuselt nicht einmal. Die Wahlberechtigten stehen vor der Frage, ob sie einem permanent herausgeforderten Zauderer oder einem zaudernden Unbekannten die Stimme schenken wollen. Im Zweifelsfall dürfte sich die Waagschale zugunsten von Perrenoud neigen. Entsprechend wird Berns bürgerliche Wende wieder vertagt.

Mark Balsiger

P.S.  Hochspannend ist der Zieleinlauf. Dazu hat meine Agentur ein Wahl-Toto lanciert – fast schon eine kleine Tradition.

 

Die Websites der Kandidierenden bzw. Blöcke:

BDP, FDP & SVP: Umschwung Kanton Bern
Rot-Grün: 4 gewinnt
Barbara Mühlheim (glp)
Marc Jost (evp)
Josef Rothenfluh (parteilos)
Bruno Moser (parteilos) – Bern kostenfrei

Sujets: zvg, Foto Mühlheim & Jost: Mark Balsiger 

Der Preis für die Schönwetter-Rhetorik

Die Prognose vorweg: Die Schweiz wird wegen der Masseneinwanderungs-Initiative nicht untergehen, auch wenn das im Vorfeld ein paar Wirrköpfe aus beiden Lagern behauptet hatten. Aber ein Teil der Brücke nach Brüssel wurde heute abgerissen, der Zugang zum EU-Binnenmarkt steht auf dem Spiel. Für Politik und Wirtschaft ist das Abstimmungsresultat eine Demütigung. Ihre Exponenten haben es verpasst, frühzeitig und ehrlich die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu thematisieren. Eine Abstimmungskommentar, der nicht ohne Polemik auskommt.

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Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Die Schweiz ist in meiner Wahrnehmung kein xenophobes Land, aber: seine Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst verunsichert. Das Abstimmungsergebnis mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen und 14,5 Ständen zeigt das deutlich auf.

Unser Land wird immer wieder von diffusen Ängsten ergriffen, einzelne Akteure von links und rechts schüren diese gezielt. Seit wenigen Jahren gesellen sich zu den diffusen Ängsten allerdings auch reale Sorgen, die auf eigenen Erfahrungen basieren: Viele Menschen aus fast allen Branchen und Altersgruppen fürchten sich vor Jobverlust, steigenden Mieten, sozialem Abstieg und der ungewissen Zukunft; viele unter ihnen haben Leute in ihrem persönlichen Umfeld, die von diesem Strudel schon erfasst wurden.

Laut dem Seco gibt es derzeit 205’000 Erwerbslose. Diese Zahl hat sich seit der vollen Personenfreizügigkeit für die EU-17-Staaten im Frühling 2007 verdoppelt. 205’000 Menschen suchen in unserem Land Arbeit – es sind IT-Fachleute, Bauarbeiter, Kellnerinnen, usw. –, finden aber keinen Job. An ihrer Stelle rekrutiert man laufend neue Arbeitskräfte im Ausland, zum Teil weil sie besser ausgebildet, vor allem aber weil sie jünger und günstiger sind. Gleichzeitig foutiert sich die Wirtschaft um die Probleme, die so entstehen. Der Bundesrat wiederum zaudert – und zaubert alle paar Monate ein neues Kaninchen aus dem Zylinder. Einmal heisst es “EWR light”, ein anderes Mal “Bilaterale plus”. Das einzige Ziel dieser Übungen: Die Landesregierung will Zeit gewinnen; sie hat keine Strategie, wie die Zusammenarbeit mit der EU weitergehen soll.

Seit nunmehr 15 Jahren werden von Politik und Wirtschaft die Slogans „Erfolgsmodell Schweiz“ und „der bilaterale Weg ist der Königsweg“ gebetsmühlenartig wiederholt, 2007 ist das Schlagwort „Fachkräftemangel“ dazugekommen. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren durchschnittlich 80’000 Personen netto zugewandert sind. Längst nicht alle zählen zu den gesuchten Fachkräften, wie das die Schönfärber behaupten. Ein Drittel der Zugezogenen sind Familienmitglieder (Familiennachzug), Tausende versuchen ohne einen Arbeitsvertrag erfolglos ihr Glück (Scheinselbständige), reisen aber nach drei Monaten nicht wieder aus. Tatsache ist, dass die Personenfreizügigkeit in unserem Land eben nicht nur Gewinner produziert, sondern auch Verlierer.

Heute bezahlen Bundesrat und Wirtschaftsverbände den Preis für ihre Schönwetter-Rhetorik. Der Schaden ist angerichtet, und er ist gross. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Kuckucksei, das die Zusammenarbeit mit der EU massiv erschwert. Wirtschaftlich sind wir auf einen ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Menschen angewiesen. Die Personenfreizügigkeit aufkünden wäre eine Zäsur, die Arbeitslosigkeit würde in die Höhe schnellen.

Das Establishment muss sich nun das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder erarbeiten. Am Anfang steht eine schonungslos-ehrliche Debatte. Die Frage lautet:

Welche Schweiz wollen wir? Eine Ballenberg-Schweiz? Ein zweites London im Mittelland? Nebst solch radikalen Ideen gäbe es zweifellos auch Optionen, die sich am pragmatischen eidgenössischen Weg orientieren.

Für diesen Weg in die Zukunft bräuchte es einen Pakt der Ehrlichkeit und Verantwortung. Und es bräuchte Haltung. Die Elite aus Politik und Wirtschaft ist herausgefordert, glaubwürdige Szenarien zu entwickeln, stetig zu kommunizieren und schliesslich Schritt für Schritt umzusetzen. Es muss in Zukunft wieder möglich sein, untauglichen Anliegen à la Masseneinwanderungs-Initiative frühzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Mark Balsiger


Nachtrag von 18.20 & 19 Uhr – andere Kommentare:

– (TA, Res Strehle)
Eine Zäsur für die Schweiz (NZZ, Markus Spillmann)
Insel der Einsamen (Südostschweiz, David Sieber)
Jetzt muss Blocher Aussenminister werden (Watson, Philipp Löpfe)

Schweizer Stimmung mit fatalen Folgen (FAZ, Jürgen Dunsch)
Freizügigkeit, nein danke (Süddeutsche, Wolfgang Koydl)
Land des Geldes, Land der Angst (Spiegel online, David Nauer)
Die Schweiz sagt “Fuck the EU” (Die Zeit, Matthias Daum)

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Foto Brücke: srf.ch
Grafik: swissinfo, via electionista

 

 

Der Hebel gegen Lohnexzesse liegt bei Aktionären, Konsumenten und Kunden

Ruedi Noser ging bei „Schawinski“ eine Wette ein: Der Nein-Stimmen-Anteil bei der 1:12-Initiative werde „mindestens 70 Prozent betragen“, verkündete er in der Talksendung. Die Wette hat der FDP-Nationalrat und Unternehmer verloren, die Abstimmung hingegen gewonnen (mit 65,3% Nein). Gäbe es mehr Nosers in unserem Land, wäre das Abstimmungsresultat von heute noch deutlicher ausgefallen. Er bekämpfte die Initiative der Juso mit Verve und gab so den Gegnern ein glaubwürdiges Gesicht, während sich andere blamierten.

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Schweizerinnen und Schweizer entscheiden normalerweise pragmatisch. Natürlich verurteilen sie die Lohnexzesse, die in der Kaste der sogenannten Top-Manager geschehen. Gleichzeitig wissen sie aber auch, dass diese Leute – es sind in der Schweiz insgesamt 4500 – die Sozialwerke massiv alimentieren. Oder wie es SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi, oft als Vater der AHV bezeichnet, einmal sagte: „Die Reichen brauchen die AHV nicht. Aber die AHV braucht die Reichen.“

Eine Zustimmung zur 1:12-Initiative hätte faktisch ein Lohndeckel bedeutet; ein Lohndeckel, der vom Staat kontrolliert wird, gehört aber nicht in die Bundesverfassung. Womit wir bei der liberalen Wirtschaftsordnung angelangt wären. Sie ist eine Säule, auf dem das Erfolgsmodell Schweiz basiert. Ein Ja hätte sie unterspült. Die Beispiele Deutschland und insbesondere Frankreich zeigen, wie zahllose staatliche Regulierungen die Innovationskraft und das Unternehmertum abwürgen.

Die Initianten destillierten den falschen Lösungsansatz heraus, legten aber den Finger auf wunde Punkte. Die Löhne, die sich die sogenannten Top-Manager zuschanzen, sind in den letzten 15 Jahren regelrecht explodiert. Anzeichen für eine Selbstregulierung gibt es nicht, die Lohnexzesse werden weitergehen. Diese Entwicklung verstärkt die Wut der Leute, die mit ehrlicher Arbeit nur knapp über die Runden kommen. So wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft infrage gestellt – eine weitere Säule des Erfolgsmodells Schweiz.

Die Finanzkrise von 2008 und die daraus entstandene 1:12-Initiative hat zu einer langen und engagierten Debatte geführt. Dabei ging es auch um Ethik und Moral. Die Quintessenz: Lohnexzesse passen nicht zu den typischen Schweizer Tugenden Fleiss, Bescheidenheit und Bodenhaftung. Um Lohnexzesse einzudämmen, ist ein staatlicher Eingriff kein taugliches Vorgehen. Der Hebel liegt vielmehr in den Händen der Aktionäre, Konsumentinnen und Kunden. Nach dem Nein von heute könnten sie beginnen, ihre Macht zu bündeln.

Mark Balsiger


Zeitungskommentare vom 25. November 2013:

Das Nein zur 1:12-Initiative war die Sternstunde der Demokratie
(Aargauer Zeitung, Christian Dorer)
Die Wirtschaft im Zugzwang
(Der Bund/Newsnet, Patrick Feuz)


Foto: srf.ch

 

 

 

 

Wenn ein Leitartikel von 45 Wirtschaftsführern unterzeichnet wird

Wer die aktuelle Ausgabe der “Handelszeitung” in Händen hält, kommt ins Staunen: Auf der Frontseite prangt ein “Manifest für eine zukunftsfähige Schweiz”. Verfasst wurde es von Chefredaktor Stefan Barmettler, unterzeichnet von 45 Wirtschaftsführern. Jürg Bucher (Präsident Valiant) fehlt genauso wenig wie Magdalena Martullo (CEO Ems-Gruppe) und Tito Tettamanti. Auch der Name des ehemaligen Bankers Konrad Hummler scheint erstaunlicherweise auf. Das ist ein Steilpass für die 1:12-Promotoren, deren Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz zweifellos zusetzen würde.

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Dass Medien für oder gegen eine Abstimmungsvorlage Stellung beziehen, gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Gerade Leitartikel, die die überzeugendsten Argumente aufgreifen und mit Souplesse geschrieben sind, tragen zur Meinungsbildung bei. Was die “Handelszeitung” nun aber vorlegt, hat es in der Vergangenheit vermutlich noch nie gegeben; zumindest erinnere ich mich an keinen vergleichbaren Fall. Eine Trennung zwischen dem redaktionellen Teil und dem gekauften Raum ist nicht erkennbar. In meinem Umfeld wurde prompt die Frage aufgeworfen, ob die Wirtschaftsführer dieses “Inserat” bezahlen mussten.

Barmettler verneint auf Anfrage. Für ihn ist die 1:12-Abstimmung vom 24. November “die wichtigste Abstimmung der letzten 20 Jahre. Diese ausserordentliche Abstimmung war für mich Anlass, ausserordentlich zu reagieren”, erklärt er. NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler nennt diesen Effort auf Twitter “eine Aktion im Positionierungskampf der Medien”. Seine These wird gestützt durch den Umstand, dass die “Handelszeitung” ihr Manifest über das kostenpflichtige Portal von “News Aktuell” verbreiten liess.

Oliver Classen, ehemaliger Journalist und heute bei der “Erklärung von Bern” tätig, kritisiert die “Handelszeitung” scharf: “Peinliche Parteipresse: Wo bleibt eigentlich der Shitstorm?”, fragt er auf Twitter.

Bei aller Sympathie für engagierten Journalismus und klare Positionsbezüge: Ich finde die Verquickung zwischen einem Leitartikel und den Unterschriften von 45 Akteuren, egal aus welchem Lager sie auch sein mögen, sehr irritierend.

Mark Balsiger

 

Nachtrag vom Montag, 11. November 2013:
– Interessant: In der NZZ sowie der “Finanz und Wirtschaft” wurde das Manifest der “Handeslzeitung” ebenfalls publiziert – als Inserat. Bezahlt hat die “Handelszeitung”.
– Inzwischen hat auch das Branchenportal “Persönlich” das Thema aufgegriffen. Im Interview spricht Chefredaktor Stefan Barmettler darüber, wie er bei dieser Aktion vorging und wen ihn beeindruckte:

 


Foto Handelszeitung: Cla Martin Caflisch

Das Volk will keine Volkswahl

Laut dem “Extrablatt”, das vor vier Wochen in alle Haushaltungen verteilen wurde, geht nun die Schweiz zu Grunde. Der populistische Werbefeldzug verfing ganz offensichtlich nicht, die Initiative für die Volkswahl des Bundesrats erlitt mit 76 Prozent Nein Schiffbruch. Ein Abstimmungskommentar jenseits von Ironie und Polemik.

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VON MARK BALSIGER

Volksinitiativen, die institutionelle Veränderungen anstreben, haben einen schweren Stand. Das zeigt der Blick in die jüngere Vergangenheit:

– Volkssouveränität statt Behördenpropaganda:
75,2% Nein (06/2008)
– Staatsverträge vors Volk:
75,3% Nein (06/2012)

Mit der Volkswahl des Bundesrats zeigt sich dieses Muster erneut: Alle Kantone lehnen die Volksinitiative ab; insgesamt beträgt der Nein-Stimmenanteil satte 76,3 Prozent. Dass sogar die 70-Prozent-Hürde genommen wurde, überrascht mich: Bei der zweiten SRG-Trendstudie von gfsbern sagten noch 66 Prozent der Befragten aus, eher oder bestimmt ein Nein einzulegen.

Den drei vergleichbaren Vorlagen ist gemeinsam, dass sie sich nicht emotional aufladen liessen. Der Versuch, eine Konfliktlinie „classe politique“–Volk zu schaffen, scheiterte. Kommt dazu, dass die SVP auch diesen Abstimmungskampf mit angezogener Handbremse führte. Bereits mit der Lancierung der Volkswahl-Initiative hatte sie lange gezögert.

Das Volk will also nichts von einer Volkswahl wissen. Das Nein ist aus sprachföderalistischen Gründen wichtig, insbesondere das Tessin hätte sich sonst noch ausgegrenzter gefühlt. Das Nein verhindert aber auch einen Dauerwahlkampf à l’américaine, der viele Ressourcen von den Abstimmungskämpfen abgezogen hätte. Und es verhindert, dass Nationalratswahlen zu Ausmarchungen zweiter Klasse werden.

Dass es heute zu dieser Volksabstimmung kam, ist wertvoll. 1998, also vor nicht weniger als 15 Jahren, wurde die Volkswahl an der “Albisgüetli”-Tagung von Christoph Blocher als Idee angestossen, 2009 schliesslich startete die SVP die Unterschriftensammlung. Das Thema ist damit nach 1900 und 1942 zum dritten Mal vom Tisch. Das heutige Abstimmungsresultat stärkt die Position des Bundesrats und die Kohäsion des Landes.


Weitere Beiträge:

Überdeutliche Ablehnung (NZZ, Martin Senti)
“Systematische Fehleinschätzung der SVP” (Interview mit Politologe Adrian Vatter; Newsnet, Mirko Plüss)

Sang- und klanglos (Kommentar NZZ, Martin Senti)
Nicht noch mehr Demokratie (Kommentar TA/Bund, Patrick Feuz)


Fotomontage: soaktuell.ch

 

 

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

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VON  MARK BALSIGER

Es gibt gute Argumente, am 9. Juni zur Volkswahl des Bundesrats Ja zu stimmen. Sicher das stärkste: Eine Landesregierung, die direkt durch das Volk gewählt wird, ist besser legitimiert als wenn nur 246 Parlamentarier den Wahlakt vornehmen. Dass die Stimmabgabe seit jeher geheim erfolgt und Mauscheleien möglich sind, ist unsäglich. Im Dezember 2011 publizierte ich deswegen einen Meinungsartikel in “Tages-Anzeiger” und “Bund”.

Die wichtigsten Gründe, die gegen die Volkswahl sprechen: Bundesräte stünden im Dauerwahlkampf. Sie wären darauf bedacht, sich ständig unter das Volk zu mischen und populäre Entscheidungen zu fällen. Wohin das führen kann, zeigte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der aus Angst vor einer Abwahl sein Land 16 Jahre lang verwaltete statt es zu reformieren. Bundesräte wären mit dem neuen Wahlmodus ganz plötzlich vor allem Parteigänger statt Landesväter und -mütter, die Konkordanz würde untergraben.

Der “Wikipedia”-Eintrag fasst Geschichte, Argumente und Initiativtext der Abstimmungsvorlage gut zusammen.

Nun aber zum Argument, das im bisherigen Diskurs nicht aufgegriffen wurde: Kommt die Volkswahl durch, würde der Bundesrat in Zukunft am selben Tag gewählt wie der Nationalrat. Diese Ballung wäre problematisch. Im medialen Fokus stünden dereinst klar die Bundesratswahlen: Die Kandidierenden wären als Wahllokomotiven für ihre Parteien unterwegs, die ohnehin schon ausgeprägte Personalisierung der Politik spitzte sich weiter zu. Die Nationalratswahlen mit ihren vielen Kandidierenden würden in den Hintergrund gedrängt, für die Medien wären sie hinter den Ständeratswahlen nur noch drittklassig.

Diese Entwicklung wäre Gift für die Parteien: Sie durchforsten ihre Umfelder alle vier Jahre auf der Suche nach Chrampfern, hungrigen Jungen, unkonventionellen Köpfen und ambitionierten Talenten. Das ist zwar enorm aufwändig, hält die Parteien aber auf Trab und führt ihnen frisches Blut und neue Ideen zu. Die meisten Politikerinnen und Politiker, die für den Nationalrat kandidieren, wissen, dass sie keine Wahlchancen haben. Sie tun es trotzdem – der Partei zuliebe oder weil sie ihren Bekanntheitsgrad für später – ein anderes Amt – vergrössern wollen. Werden Nationalratswahlen drittklassig, sinkt die Lust vieler potenzieller Kandidierenden, sich zur Verfügung zu stellen. Und damit sterben Wurzeln des bewährten Systems ab. Das kann nicht im Interesse einer lebendigen Demokratie sein.

Die Parteien in der Schweiz sind arm wie Kirchenmäuse. Einzig die SVP kriegt ab und zu ein fettes Stück Käse. Mit der Volkswahl des Bundesrats wären die Kantonalparteien unter Druck, Teile ihrer klammen Budgets an die Wahlkämpfe der Bundesratskandidaten abzuliefern. Dieses Geld würde bei ihren eigenen Kampagnen aber fehlen. Der Einer-Wahlkreis für den Bundesrat würde die 26 Wahlkreise für die Nationalratswahlen in jeder Hinsicht überpowern.

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Weiterführende Links zur Vorlage:

Website der Befürworter (SVP)
Website der Gegner

– Facebook-Gruppe: “Ja zur Schweiz, Ja zur Volkswahl des Bundesrats”
– Facebook-Page: “Nein zur Volkswahl des Bundesrats”

Direkte Demagogie: Kommentar von Martin Senti, NZZ (4. Mai 2013)
NZZ-Dossiers zu den eidg. Vorlagen vom 9. Juni

Volkswahl ist nicht gleich Volkswahl (Tageswoche, Martin Stohler, 23. Mai)

 

Kampagnensujets: von den jeweiligen Websites

 

Es kamen Spenden mit dem Hinweis: “Habe mein Velo für die Demokratie verkauft”

GAST-BEITRAG von Peter Metzinger*

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Die Geschichte des Wahlkampsblogs beginnt eigentlich 2003 im US-Bundesstaat Vermont: Die Präsidentschaftskampagne von Gouverneur Howard Dean und seinem Campaign Manager Joe Trippi nahm damals ihren Anfang. Letzterer tritt am 7. Juni in Zürich auf, weshalb wir die Gelegenheit nutzen, diese Geschichte kurz zu beleuchten. Sie zeigt auf, wie das Internet zum zentralen Wahlkampfinstrument wurde, lange bevor das Team von Barack Obama 2008 viele Elemente übernahm und 2012 noch perfektionierte.

Am Anfang der Kampagne standen 432 Adressen – Zetteln in Kartonschachteln – und ein Budget von nur 100‘000 Dollar. Howard Dean war wenig bekannt und hatte praktisch keine Erfahrung im Wahlkampf. Ein Jahr später hatte die Kampagne 640‘000 aktive Unterstützer zum Mitmachen bewegt und 50 Mio. Dollar in Form von Kleinspenden gesammelt. Das ganze fast ohne Print-, Radio- und TV-Werbung, wie sonst bei US-Präsidentschaftswahlen üblich. Die Kampagne sorgte weltweit für Furore. Wie schaffte Joe Trippi das?

„Nicht ich habe das geschafft. Die Community hat es geschafft“, lautet seine Antwort. Aber kann denn eine Community von sich aus so etwas schaffen?

Joe Trippi (Bild am Ende dieses Postings) – Hauptreferent am diesjährigen Campaigning Summit Zürich – ist einer der Pioniere für den Einsatz von Social Media zum Mobilisieren von Menschen; im speziellen, aber nicht nur bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

2003, als er von Howard Dean als Campaign Manager angefragt wurde, nutzte er die Chance, aus der Schwäche eine Stärke zu machen und seinen alten Traum zu verwirklichen, der durch das Internet endlich möglich geworden war. Er entwickelte eine dezentralisierte Kampagne, die sich wie Wellen auf einem See ausbreitet. Er mobilisierte Menschen mit Zielen, Botschaften und Emotionen, und stellte ihnen nützliche Tools zur Verfügung. So konnten sie sich untereinander vernetzen und lokal aktiv werden.

Howard Deans Strategie war vollkommen auf das Internet ausgerichtet

Joe Trippi setzte auf einen Blog als zentrale Dialog-Plattform und auf meetup.com als Social Network zur Vernetzung Gleichgesinnter. (Zur Erinnerung: 2003 gab es noch kein Facebook.) Die Rechnung ging auf. Ohne viel Geld für Werbung auszugeben, holte Howard Dean so den Vorsprung seiner Konkurrenten auf. Die einzig auf das Internet fokussierte Wahlkampfstrategie sorgte international für Furore, die Medien begannen sich dafür zu interessieren, die Kampagne selbst wurde zum Thema, die Eigendynamik wurde vervielfacht.

In seinem Buch „The Revolution Will Not Be Televized“ schreibt Trippi:

„Die meisten dieser frühen Interaktionen mit unseren Online-Unterstützern waren diese winzigen Momente – ein Geistesblitz hier, der andere dort. Diese Blitze gingen völlig spontan los, hunderte Male pro Tag, wie Kameras beim Super Bowl, und die Blitze funkten nicht nur zwischen Wahlkampf-Hauptquartier und Unterstützern, sondern auch hin und her zwischen den Unterstützern, durch die ganze Menschenmenge hindurch. Unsere gesamte Online-Community schien durch die Funkenbildung dieser Ideen zu leuchten. Und es war nicht so, dass die Kampagnenleitung es erlaubte, dass Ideen von unten nach oben entwickelt wurden. Die Ideen bewegten sich auf und ab, seitwärts und im Kreis herum, in drei Dimensionen. Eine Frau in Pennsylvania verkauft ihr Fahrrad für 75 Dollar und spendet das Geld an “Dean for America”, erwähnt es in einem Blog und bevor wir es merken, kommen Spenden aus dem ganzen Land mit dem Hinweis: Ich habe mein Velo  für die Demokratie verkauft.“

Leider war Trippi seiner Zeit um vier Jahre voraus. Permanente Konflikte mit konventionell denkenden Beratern bremsten seine Strategie aus. Howard Dean schaffte es nicht. Stattdessen wurde John Kerry Spitzenkandidat der Demokraten – und verlor die Wahl. Dennoch setzte Trippi 2003 einen Meilenstein. Er veränderte, wie Firmen und Verbände mit ihren Zielgruppen kommunizieren. Und er legte das Fundament für den ersten Wahlerfolg von US-Präsident Barack Obama, dessen Team seine Strategie und Tools 1:1 übernahmen und dann weiterentwickelten. Man nennt sie heute die „Obama-Tools“.

Joe Trippi ist ein international gefragter Campaigner. Am 7. Juni spricht er in Zürich darüber, wie man von Social Media mit den klassischen Ansätzen strategisch integrieren sollte.


Die Referenten am Campaigning Summit Zürich 2013:

–  Peter Metzinger: Campaigning – Die eierlegende Wollmichsau der Zukunft?

–  Philip Maderthaner: Das Mitmach-Prinzip – Wie Sie die Kraft Ihrer Daten freisetzen.

–  Markus Baumgartner: Volk gegen Abzocker – Mit Minimalbudget gegen 8-Millionen-Kampagne.

–  Rinaldo Dieziger: Von 0 auf Supertext – Worte, die Menschen bewegen.

–  Joe Trippi: US-Presidential Elections – Social Media die Spitze des Eisbergs?

 

> Frühbucher-Rabatt noch bis am 30. April.  Mit dem Aktionscode Wahlkampfblog13jj bekommen die Leserinnen und Leser des Wahlkampfblogs 10 Prozent Ermässigung auf alle Ticketkategorien.

* Peter Metzinger ist seit vielen Jahren Campaigner und Autor mehrerer Bücher zum Thema.

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Fotos Peter Metzinger und Joe Trippi: zvg

Die Anderen auf dem Bundesplatz

Berner Berufs- und Personalverbände hatten auf heute Nachmittag zur Demonstration aufgerufen. Und viele strömten herbei: Polizisten, Hebammen, Assistenzärzte, Lehrerinnen und Leute von anderen Berufsgattungen. Das Staatspersonal will mit dieser Manifestation ein Zeichen setzen – gegen den Abbau und für einen garantierten Lohnanstieg.

Die kritische Würdigung dieser Manifestation überlasse ich den Medienschaffenden. Ich beschränke mich hier auf ein paar Schnappschüsse von den Anderen auf dem Bundesplatz: Kinder und Touristen, Kummerbuben und Fotografen. Und symbolische Kompositionen.

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Fotos: Mark Balsiger

Die Zeichensetzer vor dem Durchmarsch

VON MARK BALSIGER

Das Schweizer Volk hat seit 1891 über insgesamt 183 Volksinitiativen abgestimmt. Das erschlagende Ja zur Abzocker-Initiative von gestern bedeutet den 20. Erfolg. Die Quote dieses direktdemokratischen Instruments liegt damit bei 10,9 Prozent. Auffallend ist, dass allein in den letzten 20 Jahren 10 Volksinitativen erfolgreich waren, während die anderen 10 Ja sich auf 102 Jahre verteilt hatten. Da ist fraglos etwas in Bewegung geraten. Die Initianten seien keck geworden, analysiert Blogger-Kollege Claude Longchamp.

Mir ist ein anderer Aspekt ins Auge gestochen: Wenn es um wirtschaftspolitische Anliegen geht, folgt der Souverän praktisch immer den Empfehlungen von Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden. Das hat Tradition in unserem wirtschaftsliberalen Land. Das letzte Ausscheren liegt etwas mehr als 20 Jahre zurück. Damals wurde der EWR nach einer intensiven und beispiellos emotionalen Abstimmung abgelehnt. Es war eine Stellvertreterschlacht, genauso wie bei der Abzocker-Vorlage. Bei den Schlachten von 1992 und 2013 standen die wirtschaftspolitischen Aspekte kaum je im Vordergrund. Es ging damals um Souveränität und ein EU-Trainingslager, in den letzten Wochen um einen Sonnenkönig und das Drehbuch eines Propagandafilms, der nicht gezeigt werden durfte.

Die Wut im Bauch der Schweizerinnen und Schweizer gärte schon seit Jahren. Gestern haben sie Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden gezeigt, wo de Bartli de Most holt. Die Wut entlud sich mit voller Wucht; es ging darum, ein Zeichen zu setzen. Einmal mehr. Wie bei der Verwahrungs-Initiative (2004; extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter), der Unverjährbarkeits-Initiative (2008; pornografische Straftaten an Kindern), der Minarett-Initiative (2009) und der Ausschaffungs-Initiative (2010). Das Zeichensetzen betraf bislang Anliegen der Gesellschafts- und Ausländerpolitik – bis zur Abzocker-Initiative.

Politik und Wirtschaft haben enorm an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Glaubwürdigkeit und viel Vertrauen bräuchte es gerade in den nächsten Jahren, weil weitere wirtschaftspolitische Vorlagen in der Pipeline sind: Die 1:12-Initiative der Juso, die im Herbst zur Abstimmung kommt, voraussichtlich 2014 folgen dann die Ecopop-Initiative, die Masseneinwanderungs-Initiative und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Wenn nicht ein gewaltiger Ruck durch die Reihen der besonnenen Kräfte geht, marschieren die Zeichensetzer durch.

Die Zeichensetzer leben im Val d’Anniviers und im Zürcher Stadtteil 7, sie sind blutjung, im mittleren Alter oder betagt, sie ticken links, rechts oder apolitisch, sie sind gut ausgebildet oder angelernt. Die Zeichensetzerinnen passen in kein gängiges Konfliktmuster, sondern sind eine grosse, bunte und heterogene Masse. Was sie verbindet, sind negative Emotionen: Wut, Neid, Angst, Zynismus, Frustrationen. Sie haben die Power, jedes Jahr eine oder zwei Abstimmungen zu gewinnen.

 

Symbolbild: salzburg.com

 

 

 

Für Spott ist gesorgt: Michael Steiners Spot “Grounding 2026” bleibt im Giftschrank

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Der virale Kurzfilm von Michael Steiner (rechts) zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht verbreitet. Das schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Medienmitteilung. (Das Dokument heisst sinnigerweise “Minderfilm”.) Der dreiminütige Spot mit dem Namen “Grounding 2026” hätte in der Schlussphase der Abstimmungskampagne gezeigt werden sollen. Mit starken Emotionen wollte der bekannte Regisseur (Grounding, Sennentuntschi, Mein Name ist Eugen, Missenmassaker) die negativen Folgen eines Ja, die er persönlich befürchtet, ins Zentrum stellen.

Dass die Verlautbarung gegen Abend (16.45 Uhr) verschickt wurde, dürfte kein Zufall sein: Man will das Aus für den Spot mit einer möglichst geringen medialen Begleitung über die Bühne bringen. Dafür eignet sich der heutige Tag; er ist reich befrachtet mit wichtigen Themen: Lasagne-Skandal, Olympia 2022, Hypothekarblase und Barack Obamas “State of the Union”, um nur vier zu nennen. Sie vermögen Steiners Spot nicht komplett zuzudecken, aber sie verdrängen ihn immerhin von den besten Plätzen. Das war bewusstes Timing, und das könnte economiesuisse gelingen.

Wenigstens das, ist man geneigt anzufügen. Bei der Nein-Kampagne war von Anfang an der Wurm drin, gefolgt von einem hässlichen Ausrutscher. Dazu kommt als gravierender Malus die Prädisposition: Nach der jahrelangen Verschleppungs- und Vernebelungstaktik im Parlament verrauchte die Wut der Leute auf die Abzocker nicht. Im Gegenteil. Mithin fehlt das Fundament, um den Souverän von einem Nein zu überzeugen. Gewichtige Argumente gibt es, sie können sich aber kaum festsetzen. Zu vieles ist in den letzten Monaten suboptimal oder gar schlecht gelaufen, das Vertrauen in Politik und Wirtschaft stark beschädigt.

Der Kampagnen-Spot Steiners soll gegen 300’000 Franken kosten. Das entspricht knapp 4 Prozent des gesamten Budgets (8 Millionen Franken). Vor vier Jahren zeigten ein paar junge engagierte Köpfe, wie man mit wenigen tausend Franken einen viralen Spot (für die Bilateralen) produziert und erfolgreich verbreitet. Mehr als 700’000 Views bei 5000 Franken Aufwand, dazu kam eine mediale Befeuerung rund um diesen Kurzfilm, der inzwischen leider nicht mehr im Netz ist.

Natürlich ist es gut möglich, dass Steiners Spot doch noch auftaucht und sich rasant verbreitet. Eine Wirkung im Sinne des Nein-Lagers wird er aber nicht erzielen. Emotionen lassen sich nicht erfolgreich mit Emotionen bekämpfen – so lautet eine These von mir.

Das Grounding von “Grounding 2026” sorgt zunächst einmal für Spott und Häme. Es stärkt aber auch das Lager von Initiant Thomas Minder, weil wir über die Metaebene der Metaebene diskutieren – eine absurde Entwicklung. Dabei wäre es dringend nötig, in der guteidgenössischen Tradition die Vorlage sachlich aufzuarbeiten. Stattdessen werden am 3. März die Zeichensetzer durchmarschieren.

 

Nachtrag von 19.15 Uhr:

Wie die NZZ schreibt, wollen die beiden Promotoren der Abzocker-Initiative, Thomas Minder und Claudio Kuster, den Kurzfilm von Michael Steiner kaufen. Ein fünfstelliger Betrag werde sich schon auftreiben lassen.

 

Nachtrag vom 21. Februar 2013:

Der Film zur Bilateralen-Abstimmung vom 8. Februar 2009 ist heute wieder online geschaltet worden. Hier: http://tagesnews.com/

 

Foto Michael Steiner: aargauerzeitung