Kampagnen – Seite 7 – Border Crossing

4. März 20111. August 2024

Ursula Wyss vs Adrian Amstutz ist erst der zweite von vier Wahlgängen in diesem Jahr

Im Kanton Bern darf das Volk den Ständerat erst seit 1979 wählen; zuvor war dafür der Grosse Rat zuständig. In der Ehemaligen-Galerie der letzten drei Dekaden finden sich klingende Namen, beispielsweise Arthur Hänsenberger (fdp), Ulrich Zimmerli (svp), Christine Beerli (fdp), Hans Lauri (svp) und Simonetta Sommaruga (sp).

Diese Ständerätinnen und Ständeräte fielen mit Sachkompetenz und Weitsicht auf. Im Umgang mit Andersdenkenden waren sie anständig und fair. Am kommenden Sonntag ist diese Ära womöglich zu Ende.

Ursula Wyss (sp) und Adrian Amstutz (svp) stehen im Final. Auch wenn ihre Kampagnen inzwischen wieder engagiert geführt werden, ist kein Run mehr an die Urnen zu erwarten. Beim ersten Wahlgang vom 13. Februar betrug die Wahlbeteiligung 50,8 Prozent. Am nächsten Sonntag dürfte sie noch zwischen 22 und 30 Prozent erreichen. Je tiefer die Beteiligung, desto grösser sind die Wahlchancen von Amstutz. Die SVP-Basis und das Land sind disziplinierter als Rot-Grün – sie marschieren.

Stimmberechtigte, die sich weder dem rot-grünen noch dem SVP-EDU-Lager zuordnen, dürften mehrheitlich leer einlegen oder den Urnengang auslassen. Man habe die Wahl zwischen Cholera und Pest, vernimmt man verschiedentlich auf der Strasse und in Foren. Ein hartes Urteil.

Losgelöst vom juristischen Gezänk, das dieser Tage angezettelt wurde, lohnt sich ein Ausblick auf den Wahlherbst. Die Ausgangslage präsentiert sich ähnlich wie vor der Ersatzwahl vom 13. Februar. Auch am 23. Oktober dürfte das Berner Ständeratsduo nicht auf Anhieb gewählt werden. Zu viele Kandidierende stehen erneut am Start. Zum einen, um ihre Parteien im Gespräch zu halten, zum anderen um ihre eigenen Nationalratssitze zu sichern oder einen zusätzlichen Sitz für die Partei zu erobern. Viele aussichtsreiche Kandidaturen führen zu einer Stimmenzersplitterung und das absolute Mehr ist plötzlich sehr hoch.

Bereits im Rennen sind Nationalrat Alec von Graffenried (grüne) und der bisherige Ständerat Werner Luginbühl (bdp). Von Graffenried gehört zur Grünen Freien Liste (GFL), die freisinnige Wurzeln hat, ist ein Bernburger und damit bis weit ins bürgerliche Lager wählbar. Luginbühl wiederum ist kultiviert und hochanständig. Noch als SVP-Regierungsrat schärfte er 12 Jahre lang sein Profil als solider, verlässlicher und wertkonservativer Politiker. Er kann die Wiederwahl schaffen.

Auch die FDP.Liberalen und die SP werden jemanden nominieren, ja sie müssen, zumal die Wählerbasis beider Parteien erodiert. Bei der FDP dürften die Namen von Nationalrat Christian Wasserfallen (Bern) und Corinne Schmidhauser (Bremgarten bei Bern) im Vordergrund stehen. Beide müssen nicht gewinnen, könnten ihrer Partei aber ein glaubwürdiges Gesicht geben.

Bei der SP kann sich der Bieler Nationalrat Hans Stöckli kaum ein zweites Mal aus der Verantwortung stehlen. Ansonsten dürfte Ursula Wyss erneut antreten. Die Kleinparteien CVP, EVP, EDU, GLP und SD haben zwar keine Chancen, vereinzelt ist dennoch mit Kandidaturen aus ihren Reihen zu rechnen.

Am 23. Oktober haben neben den Bisherigen Amstutz (svp) und Luginbühl (bdp) die Kandidaturen von SP, FDP und den Grünen Wahlchancen, insgesamt also fünf Personen. Wir können schon jetzt von einem zweiten Wahlgang ausgehen.

Foto Ursula Wyss und Adrian Amstutz: keystone

25. Februar 201114. Juni 2024

Kreativ und viral gegen Adrian Amstutz

Im eidgenössischen Wahljahr 2007 waren Videobotschaften en vogue. Zahllose Kandidierende produzierten, angefixt von anderen, ein Video, um es auf der eigenen Website einzubinden. Im Langzeitgedächtnis rufe ich vor allem verwackelte Filmchen ab. Professionell und mit einer Story ans Werk gingen aber beispielsweise die SVP Schweiz sowie die FDP-Frauen, deren Film noch heute verfügbar ist.

Im Zweikampf um den Berner Ständeratssitz, den Ursula Wyss (sp) und Adrian Amstutz (svp) austragen, macht ein Videoclip die Runde. Er ist kreativ und keck, und die Macher verdienen gute Noten für die Produktion:

Ob dieses Video eine Wirkung auf den Wahlausgang entfalten kann, wissen wir natürlich nicht. Tatsache ist aber, dass es in den sozialen Netzwerken rege weiterverbreitet und angeschaut wird. Virale Kampagnen im Schweizer Wahlkampf funktionieren sonst fast nie.

Es ist nicht ohne, Amstutz’ Kandidatur mit solchen Aktionen zu bremsen. Wird er am 6. März als Ständerat gewählt, rückt für ihn Thomas Fuchs in den Nationalrat nach. Dieser bringt zwar ähnlich viel Gewicht auf die Waage wie Wenger Kilian, dürfte aber nicht ganz so hohe Popularitätswerte erreichen wie der amtierende Schwingerkönig aus dem Diemtigtal.

Weniger diplomatisch ausgedrückt: Fuchs schadet Amstutz. Der Karikaturist Orlando visualisiert dieses Problem gekonnt:

Karikatur: orlando.derbund.ch

13. Februar 20111. August 2024

Berner Ständeratswahlen: Die Fotostrecke

Fotos: Mark Balsiger

12. Februar 20111. August 2024

Berner Ständeratswahlen: Wie Jost die Suppe von Markwalder und Wyss versalzt

Am Sonntag blickt die Nation nach Bern. Zum einen interessiert die Volksabstimmung über Mühleberg II, zum anderen die Sommaruga-Nachfolge für den Ständerat. Diese Ersatzwahl wurde in den letzten Monaten zu einem Formtest der Parteien für die eidgenössischen Wahlen im Oktober hochstilisiert. Der Kampf zwischen Christa Markwalder (links), Ursula Wyss (Mitte) und Adrian Amstutz (rechts) sowie Marc Jost verlief engagiert. Neue Aspekte und eine Prognose 24 Stunden bevor die Resultate bekanntgegeben werden.

Vor knapp drei Monaten schrieb ich in diesem Blog, dass das Rennen unter diesen drei Kandidierenden weitgehend offen sei. Entsprechend seien die kleinen Mitte-Parteien und die Durchschlagskraft der Kampagnen entscheidend.

Ich knüpfe bei diesen beiden Punkten an:

1. Kleine Mitte-Parteien:
Mitte Dezember, nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Anmeldefrist, setzte die EVP den Thuner Grossrat Marc Jost auf das Kandidatenkarussell. Er wird seit wenigen Wochen auch offiziell von der CVP und der GLP unterstützt. Theoretisch käme er so auf rund 11 Wählerprozente. Die Basis der drei Kleinparteien wird der Empfehlung allerdings kaum geschlossen folgen, zumal Jost nicht den Hauch einer Wahlchance hat.

Trotzdem hat Josts Kandidatur eine eminente Bedeutung: Die 20’000 Stimmen, die er ungefähr erzielen dürfte, gehen zulasten von Markwalder und Wyss. Das ist für die beiden Kandidatinnen schmerzhaft. Jost ist in der Rolle des Suppenversalzers – und er stärkt die Position von Amstutz.

2. Durchschlagskraft der Kampagnen:
Adrian Amstutz hat ein klares Profil: Er krempelt die Ärmel nach hinten, donnert die Faust auf den Tisch, spricht fadengerade und mit verständlichen Worten – da weiss man, was man hat. Mit seinem Stil polarisiert er zwar stark und ist auch für viele moderate Bürgerliche nicht wählbar, heimst aber deswegen auch viele Sympathien ein.

Amstutz profitiert davon, dass er im letzten Jahr monatelang als Vorkämpfer der Ausschaffungsinitiative im Scheinwerferlicht stand. Das machte ihn noch bekannter, sein Profil noch schärfer. Kritiker monieren, dass er mit seinem hemdsärmligen Stil nicht ins “Stöckli” gehöre. Weil diese Ständeratsersatzwahlen aber für einmal nicht primär Persönlichkeits- sondern Parteiwahlen sind, fällt das kaum ins Gewicht.

Der SVP-Nationalrat beackerte mit seiner Kampagne konsequent die ländlichen Gebiete – dort, wo er ohnehin schon eine starke Position hat und immer noch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung zuhause ist. Dieser Fokus war richtig, in den grossen Städten Biel und Bern gibt es für ihn nichts zu holen. Dort wählt das Elektorat rot-grün oder links-liberal und Amstutz käme sowieso nicht über Rang 3 hinaus.

Amstutz spielte im Weiteren die Anti-EU-Karte, und auch das konsequent. Der EU-Beitritt steht zwar nicht auf der Agenda, und er liegt auch nicht in der Entscheidungskompetenz des Ständerats, sondern wenn schon beim Stimmvolk. Aber angesichts der Stimmungslage in der Europafrage und der beiden Konkurrentinnen, die EU-freundlich positioniert sind, war Amstutz’ Karte ein Ass.

Markwalder und Wyss versuchten in den letzten Monaten, ihre Images zu justieren. Der FDP-Star mit einer Abkehr von ihren Überzeugungen in der Umweltpolitik, Wyss mit dem Versuch, eine Verbundenheit mit der Landwirtschaft zu konstruieren. Das verfing nicht.

Ursula Wyss dürfte trotzdem klar über das geschlossene rot-grüne Lager, das 29 Prozentpunkte erreicht, hinauskommen. Das liegt an ihrer Position in der Mühleberg-II-Frage: Sie spricht sich seit jeher klar gegen Atomstrom aus. Damit kann sie punkten, zumal es weit mehr als 40 Prozent Nein zu Mühleberg II absetzen wird. In den Städten Bern und Biel holt Wyss 60 Prozent oder sogar noch mehr.

Abschliessend eine Prognose für den morgigen Ausgang:
Der Kanton Bern hat 710’000 Stimmberechtigte; die Stimmbeteiligung dürfte etwa 50 Prozent erreichen. Folglich beteiligen sich rund 350’000 Personen am ersten Wahlgang. Der Zieleinlauf:

1. Adrian Amstutz (svp), 37% oder 130’000 Stimmen
2. Ursula Wyss (sp), 34% oder 120’000 Stimmen
3. Christa Markwalder (fdp), 23% oder 80’000 Stimmen
4. Marc Jost (evp), 6% oder 20’000 Stimmen

Amstutz würde gemäss dieser Prognose also Tagessieger. In jedem Fall auch ein Sieger ist Jost (Bild): Mit nur 10’000 Franken konnte er seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöhen.

Christa Markwalder wird sich aus dem Rennen nehmen; alles andere würde zu einem Flurschaden führen. Zudem ist ihre Basis (FDP und Teile der BDP) deutlich schwächer als die beiden Blöcke SVP/EDU und Rot-Grün. Mit ihrem beherzten, aber nicht fehlerlosen Wahlkampf legte Markwalder den Grundstein für eine problemlose Wiederwahl im Herbst – als Nationalrätin.

Am 6. März kommt es zum Ausstich Amstutz gegen Wyss.

Fotomontage: blog.bernerzeitung.ch/leserblog
Foto Marc Jost: loeffel.net

9. Februar 201114. Juni 2024

CVP und FDP sind Gewinnerparteien

Die beiden staatstragenden Parteien CVP und FDP haben ein Problem: Beide verlieren seit Anfang der Achtzigerjahre langsam, aber konstant Wähleranteile. Die nackten Zahlen:

– CVP: 21,3% (1979), 14,5% (2007) = minus 6,8%
– FDP: 24,0% (1979), 15,8% (2007*) = minus 8,2%

* Die Fusion mit den Liberalen erfolgte 2009, addiert erreichen FDP.Die Liberalen nun 17,7%

Das ist die eine Seite der Medaille – es ist die düstere. Dass CVP und FDP die meisten Abstimmungen an der Urne und im eidgenössischen Parlament gewinnen, ist die andere. Es wäre die helle. (Die Erfolgsquoten betragen zwischen 68 und rund 90 Prozent. Die entsprechende Zusammenstellung/Studie konnte ich nirgendwo finden. Wer hat sie greifbar?)

Ich redete mir jahrlang den Mund fusselig, um CVPler und Freisinnige davon zu überzeugen, dass sie ihre realpolitischen Erfolge bzw. die hohen Zustimmungen bei Volks- und Parlamentsabstimmungen ins Schaufenster stellen müssten. Ohne Erfolg. Einmal nur, bei den eidgenössischen Wahlen 2003 wars, konnte ich zwei solche erhellende Zahlen in einem Prospekt durchsetzen: Zwischen September 1997 und September 2003 war das Volk bei 58 von 68 Volksabstimmungen auf der Seite der CVP. (Das entspricht einer Erfolgsquote von 85 Prozent.) Verschämt fand dieser Satz Unterschlupf.

Heute Morgen trat die Spitze der CVP vor die Medien und präsentierte ihre Wahlkampagne 2011 – und siehe da: Sie fokussiert tatsächlich auf dem “Erfolgsmodell Schweiz”, welches dank der CVP möglich geworden sei.

Der werberische Auftritt steht. Ob er gelungen ist, sollen andere beurteilen. Viel wichtiger wäre es, wenn die Botschaft beim Publikum ankommt. Das könnte man schaffen, wenn die CVP-Mitglieder mit Überzeugung und gebetsmühlenartig ebendiese Botschaft verbreiteten: “Wir sind eine Gewinnerpartei. Wir stehen in 8 von 10 Abstimmungen auf der Seite der Volksmehrheit.”

Bringt die CVP das zustande, nachdem sie, genauso wie die FDP, wie hypnotisiert auf die SVP starrt, mit der Angst vor den nächsten Wahlniederlage im Nacken, gelegentlich “Pfui!” ruft und über deren gut gefüllte Kriegskasse lamentiert?

Es wäre die Abkehr von einem seit nunmehr 18 Jahren eingeschliffenen Mechanismus. Dafür würde es viel Selbstvertrauen und Durchhaltewillen brauchen.

Sujets: cvp.ch

4. Februar 201114. Juni 2024

Ursula Wyss’ Sujet wirkt am besten

Adrian Amstutz, Marc Jost, Christa Markwalder oder Ursula Wyss – die Bernerinnen und Berner haben am 13. Februar eine echte Auswahl. Sie bestimmen, wer den Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga (sp), die im letzten Herbst in den Bundesrat aufrückte, übernehmen darf. In diesem Posting geht es darum, die vier Hauptsujets näher zu betrachten.

Dunkler Kittel, weisses Hemd, Krawatte, ein gewinnendes Lächeln – Nationalrat Adrian Amstutz (svp) präsentiert sich so, wie man ihn schon lange kennt. Dasselbe gilt für das Hauptsujet seiner Kampagne: kein Firlefanz, das Schweizer Kreuz und das SVP-Sünneli dürfen nicht fehlen. Die rote Rampe kann man so interpretieren, dass es mit Amstutz bergauf ginge. Unvorteilhaft ist der weisse Hintergrund. Dieser macht das Sujet kühl und klinisch.

Dasselbe Problem wie bei Amstutz zeigt sich auch bei Grossrat Marc Jost (evp): Ein weisser Hintergrund taugt für Werbung nicht. Der Kandidat kommt jugendlich, frisch und sympathisch herüber, ja er kann sogar noch den Wunschschwiegersohnbonus für sich beanspruchen. Die Rasierklinge dürfte 24 Stunden vor dem Fotoshooting letztmals zum Einsatz gekommen sein, und das gibt Minuspunkte. Entweder ein gepflegter Dreitagebart oder frisch rasiert – etwas anderes geht nicht. Vor allem nicht in der Kombination mit einem klassischen Outfit (Kittel, Hemd, Krawatte). Die dunklen Schatten um das Kinn stören. Ansonsten entschied sich Jost offensichtlich für “reduced to the max”: Kein Datum, keine URL, dafür den Langzeitslogan der EVP mit dazugehörigem Güggel.

Ein Foto wie aus dem Modekatalog wählte Nationalrätin Christa Markwalder (fdp.die liberalen) aus. Seit sie ihre Haarfarbe von blond auf braun wechselte, kommen ihre blauen Augen noch besser zu Geltung. Sie hat eine starke Präsenz. Dazu schenkt sie dem Betrachter ihr schönsten Lächeln, très charmante; Bürokollege Suppino nahm sogar das Wort kess in den Mund – für politische Werbung ist das unerhört! Gelungen ist die Komposition mit der Lichtquelle hinten rechts. Geht dort die Sonne auf? Die FDP am Ende des Tunnels – dank Markwalder?

Problematisch sind die Farben: Der schlammgrünbraune Hintergrund kontrastiert zu wenig mit ihren Haaren. Die Kombinationen von Hellblau, Dunkeklblau, Rot (Stempel) und Schlammgrünbrau schmerzen nicht nur Ästheten. Das Corporate Design der FDP ist ein Murks, der selbst grossartige Aufnahmen wie diejenige von Christa Markwalder stark beeinträchtigt.

Ganz wohl scheint es Nationalrätin Ursula Wyss (sp) in ihrer Rolle als Model nicht zu sein. Ihre Gesichtszüge deuten das an. Ansonsten ist dieses Sujet gelungen: Die Kleider, die Wyss wählte, ihre üppige Haarpracht, die erstmals zu einer Frisur gebändigt werden konnte, der Hintergrund ist stimmig – es braucht Mut, im Winter Aussenaufnahmen zu machen (anstelle einer gekünstelten Fotomontage) -, das Brunnenwasser vermittelt Ruhe und nimmt die Farben des Hintergrunds auf, der Text ist so knapp gehalten wie möglich, damit das Bild seine Wirkung entfalten kann. Den Kreativen (Konzept, Fotografie, Grafik, Bildbearbeitung) ist ein Wurf gelungen. Deplatziert ist einzig der rote “Kanister”, der bei der SP seit 2009 zum grafischen Auftritt gehört und die Werberszene noch heute spotten lässt.

Fazit: Die Kandidierenden präsentieren sich in ihren Hauptsujets sympathisch und attraktiv. Das ist nicht irrelevant: Wie wir dank einer Studie des Lausanner Politologen Georg Lutz wissen, spielt das Aussehen bei der Wahlentscheidung eine Rolle. Auf einen eigenen Slogan verzichteten alle Kontrahenten, dafür entschieden sie sich, das Logo der eigenen Partei einzusetzen, was bei Ständeratswahlen nicht zwingend ist. Die gestalterische Umsetzung ist im Falle der beiden Männer solid. Christa Markwalder kommt dank einem Hammerbild so nahe an ihr Publikum heran wie sonst niemand. Ursula Wyss ist die Gewinnerin dieses Betrachtungsrunde, ihr Sujet rundum gelungen – es wirkt am besten.

Auswirkungen auf den Ausgang des Wahlgangs vom 13. Februar- diese Ergänzung ist mir wichtig – haben die Hauptsujets nicht. Die Intensität und Durchschlagskraft der individuellen Kampagnen allerdings schon.

Links zu den Websites der Kandidierenden:

– Adrian Amstutz, Sigriswil
– Marc Jost, Thun
– Christa Markwalder, Burgdorf
– Ursula Wyss, Bern

31. Januar 20111. August 2024

Das neue Buch für den Wahlkampf

Medienmitteilung vom Montag, 31. Januar 2011, zur offiziellen Lancierung von “Wahlkampf – aber richtig”

Welche Strategien sind im Wahlkampf erfolgreich? Wie plant man eine Kampagne? Das neue Buch „Wahlkampf – aber richtig“ gibt die Antworten. Auf 220 Seiten werden sechs erfolgreiche Kampagnen vorgestellt, Erfolgsfaktoren definiert (siehe Modell unten) sowie die Chancen und Risiken von Facebook & Co. beleuchtet.

Das Timing stimmt: Neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen ist soeben das neue Buch „Wahlkampf – aber richtig“ erschienen. Insgesamt werden sechs erfolgreiche Wahlkampagnen im Detail dokumentiert: für den Nationalrat, für ein Kantonsparlament und für die Exekutive einer Kleinstadt. Die Fallbeispiele dokumentieren, wie mit Substanz, geschickter Medienarbeit und grossem Engagement Wahlerfolge möglich werden.

Ein Kapitel ist den 26 Erfolgsfaktoren gewidmet; ein weiteres Facebook, Twitter & Co. – aus gutem Grund: Viele Politikerinnen und Politiker haben sich noch nicht auf soziale Netzwerke eingelassen – oder sie machen Fehler dabei. Dieses Buch räumt die Vorurteile gegenüber Social Media aus. Der Autor beschreibt auf anschauliche Weise das Potenzial, das die neuen Medienkanäle entwickeln können.

„Wahlkampf – aber richtig“ folgt nahtlos auf das populäre Handbuch „Wahlkampf in der Schweiz“ (2007) und wurde erneut von Mark Balsiger geschrieben. Der ehemalige Journalist ist seit 2002 als Politikberater und Kampagnenmacher in Bern tätig.

Das neue Handbuch richtet sich an Kandidierende auf allen politischen Ebenen. Es umfasst 224 Seiten und ist durchgehend vierfarbig gestaltet. Es kostet 38 Franken. „Wahlkampf – aber richtig“ kann man ausschliesslich online, über die Website bestellen. Der Buchhandel wird nicht beliefert. (mhg)

Vor der offiziellen Veröffentlichung erschienene Berichte:

– Interview mit dem Autor & Hintergrund (31. Januar; PDF)
–Tages-Anzeiger. So heizt man den Wahlkampf auf (29. Januar, PDF)
– Newsnetz: Wie Sie die Wahl in den Nationalrat schaffen (24. Januar)
– NZZ: Mit 80’000 Franken, Gratis-PR und viel Einsatz nach Bern (22. Januar; PDF)

27. Dezember 2010

Der Wahlkampf und das liebe Geld

Das “Meccano” ist stets derselbe: Nennen Parteipräsidenten einmal konkrete Zahlen, sind Gegner und Medien elektrisiert. Das war auch die letzten zwei Tage so. Kaum hatten Christophe Darbellay (cvp) und Fulvio Pelli (fdp) verkündet, welche Summen ihre Parteien im Wahljahr 2011 einsetzen wollen, wurde die Geschichte weiterentwickelt.

Ich durfte in der “Tagesschau” ein paar Sätze dazu beisteuern:

Das werde der teuerste Wahlkampf aller Zeiten, lautet die Schlagzeile. Tatsache ist, dass dieselbe Aussage alle vier Jahre aufs neue gemacht wird. Genaue Zahlen gibt es allerdings nicht. Die Intransparenz ist gross, die Lust, das Thema einmal in seiner ganzen Tiefe auszuloten – journalistisch oder politikwissenschaftlich -, scheint nicht vorhanden zu sein. Der einzige Versuch, dem Geld im Wahlkampf auf die Spur zu kommen, datiert meines Wissens aus dem Jahr 1987. Damals untersuchte eine Lizenziatsarbeit, ob man mit Geld einen Sitz kaufen könne.

Ich beschränke mich in diesem Posting auf drei Punkte:

– Erstens: Darbellay und Pelli machten, so wie ich sie verstanden habe, erst eine Ansage. Ob ihre Parteien tatsächlich 3 Millionen (cvp) oder 2,6 Millionen (fdp) zusammenbringen, ist offen.

– Zweitens: Die Medienberichterstattung konzentrierte sich bislang auf die nationalen Parteien. In der Schweiz sind die Parteien aber föderalistisch strukturiert. Vereinzelte Kantonalsektionen haben ansehnliche Budgets, d.h. zwischen 400’000 und ca. 1,2 Millionen Franken zur Verfügung, allen voran diejenigen des Kantons Zürich. Zudem bleibt im dunkeln, was Verbände, NGO, Firmen und Privatpersonen spenden.

– Drittens: Wahlkampfbudgets müssten in eine Relation gestellt werden. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hatte für die Bekämpfung der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP 5 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Zahl ist wasserdicht. Dank diesem Budget konnte economiesuisse während zweier Monate eine kompakte und gut sichtbare Kampagne führen. Sie war für Schweizer Verhältnisse massiv.

Nehmen wir zum Vergleich das erhoffte Budget von 3 Millionen Franken Darbellays: Wenn die CVP diese Summe auf Aktivitäten und Werbung bis zum 23. Oktober verteilen sollte, bleiben pro Monat im Durchschnitt gerade einmal 300’000 Franken übrig. Das ist bescheiden und etwa achtmal weniger als economiesuisse pro Monat zur Verfügung hatte.

Ein Nachsatz darf nicht fehlen: Die Grünen waren 2003 und 2007 Wahlsieger – ex aequo mit der SVP. Sie legten um 2,4 bzw. 2,2 Prozentpunkte zu. Ihr Budget betrug jeweils unter 50’000 Franken. “It’s money that matters” – Randy Newmans Klassiker gilt nicht für Schweizer Parteien, ihre Präsidenten wissen das insgeheim auch.

Nachtrag: Laut “Tagesschau” haben die SP nächstes Jahr 1,5 Millionen und die Grünen 200’000 Franken zur Verfügung. Es handelt sich dabei um die Budgets der nationalen Parteien. Die SVP machte keine Angaben.

16. November 20101. August 2024

Ausschaffungsinitiative: ein Zeichen setzen, Probleme anpacken oder weiterblöken?

Und wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei Ereignisse sind absehbar:

– In den Leutschenbach-Studios schreien am 28. November die Exponenten der drei Lager Zettermordio. Je nach Ausgang der Abstimmung werden z.B. der Zerfall des Rechtsstaats, die “Pfui”-SVP oder die Kuscheljustiz angeprangert.
– Die nächste Volksinitiative von Rechtsaussen, die auf Ausländer zielt, folgt mit Sicherheit. Vermutlich bereits im nächsten Jahr.

Ein Aufwand von fünf Minuten reicht aus, um die Ausschaffungsinitiative materiell einschätzen zu können – im Bundesbüchlein auf Seiten 16 und 17. Ins Auge sticht der Deliktkatalog, weil er unvollständig und damit willkürlich ist. Schwere Wirtschaftsdelikte oder schwere Körperverletzung werden beispielsweise nicht aufgeführt. Das ist hochproblematisch. Ein Beispiel:

Ein amerikanischer Staatsbürger arbeitet in Zug als Anwalt. Er wird wegen qualifizierter Geldwäscherei, Steuerbetrug in Millionenhöhe und anderen Wirtschaftsdelikten rechtskräftig verurteilt. Er darf bleiben. Ein junger Serbe, der in Kleinbasel als Ameisenhändler geringe Mengen an Kokain verkaufte, wird hingegen ausgeschafft.

Der Initiativtext ist konfus. Er liest sich so, als hätten ein paar Jusstudenten im zweiten Semester nach einer durchzechten Nacht irgendetwas zu Papier gebracht. In der Bundesverfassung hat ein solcher Artikel nichts zu suchen.

Den Gegenvorschlag des Parlaments als Wurf zu bezeichnen wäre verfehlt. Aber er entspricht einem Kompromiss, der die Bundesverfassung nicht verletzt, und er umfasst alle schweren Straftaten. Das ist sein entscheidender Vorteil. In den letzten Wochen betonten die Initianten oft, man müsse jetzt ein Zeichen setzen. Das tönt gut. Zielführend wäre es, wenn das schwelende Problem auch tatsächlich angepackt würde. Gefordert sind insbesondere die Kantone; sie müssen sich in der Praxis auf eine einheitliche Handhabung verständigen.

In breiten Teilen der Bevölkerung ist ein diffuses Gefühl des Unbehagens spürbar; es mischt sich mit Ängsten – etwa vor dem Arbeitsplatzverlust. Der SVP darf man zugute halten, dass sie mit der Ausländerkriminalität ein real existierendes Problem an die Öffentlichkeit gezerrt hat. Problemlösungskompetenz müssten nun alle anderen Parteien beweisen. Dazu gehörte vorerst Pragmatismus. Ein zweifaches Nein, wie es SP und Grüne beschlossen haben, erhöht bloss die Chancen der Initiative.

Die aktuelle Debatte zeigt deutlich auf, dass es in diesem Land viele Zeichensetzer gibt, die laut und mit markigen Worten auftreten. Es gibt aber auch viele Linke, die nicht inhaltlich argumentieren, sondern nur dumpf gegen die SVP blöken. Es sind dieselben Leute, die immer genau wissen, was richtig und was falsch ist. Sie nehmen für sich in Anspruch, Andersdenkende diffamieren zu dürfen.

Beide Gruppierungen, die Zeichensetzer und die Blöker, haben sich, so scheint es mir, von der Mitgestaltung dieses Landes verabschiedet.

Sujets: svp.ch, fdp.ch

26. März 201017. Juni 2024

Erosion im Wahlkampf, Erosion bei allen etablierten Parteien

Druckversion: Erosion im Wahlkampf, Erosion bei den Parteien (PDF)

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit (Klassiker des deutschen Philosophen Georg Franck) ist unerbittlich. Das spüren derzeit die Berner Kandidierenden, die in der Schlussphase des Grossratswahlkampfes stehen. Hunderte von ihnen zeigen ein grosses zeitliches Engagement: frühmorgens verteilen sie in den Bahnhöfen Prospekte und Schöggeli, abends sind sie an Veranstaltungen, nachts werden Leserbriefe verfasst oder Postkarten verschickt. Dazu kommen Plakate, Inserate, Publireportagen und Postwurfsendungen, sofern die Kriegskasse gut gefüllt und der Wahlerfolg in Reichweite ist.

Auf den ersten Blick verläuft der Wahlkampf im Kanton Bern weitgehend traditionell, so wie er bereits in den Sechziger- oder Siebzigerjahren geführt worden war. Beim genaueren Hinschauen stellt man aber fest, dass die gängigen Wahlkampfinstrumente und -aktionen eine bedeutend schwächere Resonanz haben als früher. Parteiveranstaltungen sind keine kraftvollen Manifestationen mehr, sondern, so die Kritik vieler Journalisten, Rituale mit beträchtlichem „Gähn“-Faktor. Podien ziehen nur noch spärlich Publikum an, für Standaktionen und Unterschriftensammlungen finden sich mitunter kaum genügend Helfer. Fazit: Wahlen verlieren an Bedeutung, die Medien entpolitisieren sich schleichend, der traditionelle Wahlkampf erodiert, ohne dass der moderne Wahlkampf Einzug gehalten hätte.

Im Netz tummelt sich die Masse

Mit dem Aufkommen der neuen Medien sind Wahlkampagnen kostengünstiger und vielfältiger geworden. Viele Kandidierende fühlen sich überfordert und verzichten darauf, ihre Schwerpunkte neu zu definieren. Das hat verschiedene Gründe: Sie fürchten den Aufwand, viele glauben nicht, dass sie mit den neuen Kanälen auch tatsächlich potenzielle Wähler erreichen können, und die Internet-„Apostel“ sorgen mit ihrem euphorischen Fachchinesisch eher für Verwirrung anstatt bei Interessierten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wächst die Bedeutung des Internets weiter. Im Netz tummelt sich die Masse, auch in der Schweiz: 3,9 Millionen Menschen sind inzwischen täglich online, im Jahr 2005 waren es noch 2,1 Millionen. Jede vierte Person hat ein Facebook-Profil, die Benutzer sind im Durchschnitt 35 Jahre alt und verbringen 25 Minuten pro Tag auf dieser Plattform.

Die Verlagerung der Wahlkampfkommunikation ins Internet ist graduell im Gang, die neuen Bühnen, die Facebook, Twitter, Blogs usw. darstellen, sollten aber richtig bespielt werden. Was heisst richtig? Das A und O ist die Bereitschaft, ja die Lust, sich auf einen konstanten und glaubwürdigen Dialog mit den Mitmenschen einzulassen. Der Online-Dialog ist im Prinzip nichts anderes als modern verstandene Bürgernähe. Für den Aufbau eines klaren Profils im Netz braucht es einen langen Atem. Nur wer über Jahre hinweg informiert, Wissen teilt und auf andere eingeht, kann sich schliesslich neue Wählersegmente erschliessen. Das frisst viel Lebenszeit und verträgt sich deshalb kaum mit dem Milizsystem der Politik.

Die Parteien stecken in der Krise

Die Parteien sind auf mehreren Ebenen herausgefordert. Sie kämpfen zudem mit einem Problem, das kaum bekannt ist: dem Mitgliederschwund. Alle etablierten Parteien sind überaltert. In den letzten 15 Jahren haben ihre Kantons- und Ortssektionen zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Exemplarisch die Entwicklung der SVP des Kantons Bern, der noch immer mit Abstand grössten Kantonalpartei des Landes: In den Neunzigerjahren zählte sie noch rund 30’000 Mitglieder, heute sind es nach eigenen Angaben noch 18’000.

Diese Entwicklung bedeutet, dass den Parteien an der Basis mehr und mehr die Leute fehlen, die im Wahlkampf direkt von den Zentralen postalisch, per E-Mail oder telefonisch mobilisiert werden können. Dabei haben Parteimitglieder und -sympathisanten als Multiplikatoren weiterhin eine eminent wichtige Rolle. Der Wahlkampf fördert zutage, dass die Parteien in der Krise stecken. Die Gesellschaft fragmentiert, die Parteibindungen haben sich praktisch vollständig aufgelöst. Es deutet vieles darauf hin, dass die traditionellen Mitgliederparteien zu Wählerorganisationen mutieren müssen. Welche Rolle sie in der Machtteilung mit Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und der Verwaltung dereinst noch spielen können, ist vorderhand offen.

Kategorie: Kampagnen